RR.2013.355 - 2014-04-17 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.355 RP.2013.61

Entscheid vom 17. April 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Krumm, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege

Sachverhalt:

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 8. und 9. Juli 2012 ersuchten die deutschen Behörden um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Strafverfolgung sowie -vollstreckung (act. 4.1 und 4.2).

B. Am 11. September 2013 wurde A. im Kanton Appenzell Innerrhoden gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") vom 10. Juli 2013 (act. 4.3) festgenommen (act. 4.5). Anlässlich seiner Einvernahme vom 11. September 2013 erklärte A., mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.4 S. 8). Daraufhin erliess das BJ am 12. September 2013 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl, welcher ihm am 13. September 2013 eröffnet wurde (act. 4.6) und in der Folge unangefochten geblieben ist.

C. Mit Schreiben vom 25. September 2013, ergänzt am 4. Oktober 2013, ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz formell um Auslieferung von A. zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 11. Juni 2013 aufgeführten Straftaten wegen Pornographie sowie zur Strafvollstreckung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Urkundenfälschung etc. aus dem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 5. Juli 2011 i.V.m. dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 13. September 2011 (act. 4.7 und 4.9).

D. Anlässlich seiner Einvernahme vom 1. Oktober 2013 erklärte A. erneut, mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.8).

E. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 ernannte das BJ Rechtsanwalt Jürg Krumm als amtlichen Rechtsbeistand von A. (act. 4.10).

F. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 liess A. durch Rechtsanwalt Krumm seine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichen (act. 4.11). A. beantragte die Abweisung des Auslieferungsersuchens und seine Entlassung aus der Auslieferungshaft gegen andere Sicherungsmassnahmen.

G. Mit Auslieferungsentscheid vom 1. November 2013 bewilligte das BJ in Dispositiv Ziff. 1 die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. September 2013, ergänzt am 4. Oktober 2013, zugrundeliegenden Straftaten, mit Ausnahme derjenigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 11. Juni 2013, welche den Besitz von pornographischen Bilddateien mit Personen über 16 Jahren betreffen. In Dispositiv Ziff. 2 lehnte das BJ das Haftentlassungsgesuch von A. vom 30. Oktober 2013 ab (act. 4.12). Das BJ hielt in seiner Rechtsmittelbelehrung fest, dass gegen Ziff. 1 des Dispositivs innert 30 Tagen und gegen Ziff. 2 des Dispositivs innert 10 Tagen ab Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts erhoben werden kann (act. 4.12). Der Auslieferungsentscheid wurde Rechtsanwalt Krumm am 4. November 2013 eröffnet (act. 4.13).

H. Mit Eingabe datiert vom 4. Dezember 2013 lässt A. durch Rechtsanwalt Krumm Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid erheben und zur Hauptsache beantragen, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben, das Auslieferungsersuchen sei abzuweisen und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1 S. 1). Zudem stellt er den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Krumm sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen (act. 1 S. 2).

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 wurde Rechtsanwalt Krumm zuhanden des Beschwerdeführers das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zugestellt. Dieses wurde in der Folge mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 durch B., die Mutter des Beschwerdeführers, ausgefüllt und mitsamt Vollmachterteilung vom 1. Juli 2013 retourniert (RP.2013.61, act. 4, 4.1 und 4.2).

Das BJ reichte mit Schreiben vom 24. Dezember 2013 seine Beschwerdeantwort ein und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 4). Innert erstreckter Frist reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 30. Januar 2014 seine Beschwerdereplik ein (act. 7), welche dem BJ zur Kenntnis gebracht wurde (act. 8).

Mit Schreiben vom 6. März 2014 stellte die Mutter des Beschwerdeführers diverse Dokumente aus dem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg in Kopie zu (act. 9 und 9.1), welche dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sowie dem BJ zur Kenntnis gebracht wurden (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).

2.2 Soweit sich die Beschwerde vom 4. Dezember 2013 gegen die mit Auslieferungsentscheid vom 1. November 2013 verfügte Bewilligung der Auslieferung richtet, erfolgte die Beschwerde innert Frist, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

4.

4.1 Mit Bezug auf das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 5. Juli 2011 i.V.m. mit dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 13. September 2011 lässt der Beschwerdeführer vorbringen, das Landgericht habe in der mündlichen Urteilsbegründung seine Zuversicht ausgesprochen, dass er eine Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung nach § 57 II D-StGB (Halbstrafregelung) erhalten werde, und habe den Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 23. Februar 2011 nach dem Hauptverhandlungstermin aufgehoben und ihn in die Freiheit entlassen. Auf Antrag seines Pflichtverteidigers habe mit Beschluss vom 28. Dezember 2011 die Strafvollstreckungskammer am Landgericht München I die beantragte Aussetzung der unbedingten Reststrafe gewährt. Gegen diesen Beschluss habe die Staatsanwaltschaft Augsburg Beschwerde vom 6. Februar 2012 eingelegt. Sein Pflichtverteidiger habe zwischenzeitlich Antrag auf Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung an die Strafvollstreckungskammer beim zuständigen Landgericht München I gestellt, da die Auslieferungshaft gleich wie die Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe anzurechnen sei. Unter Anrechnung der Haft habe der Beschwerdeführer bereits über zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst und § 57 I D-StGB greife. Das Gericht sei zur Aussetzung verpflichtet, wenn die Voraussetzungen von § 57 I D-StGB gegeben seien. Das Amtsgericht Augsburg wäre daher verpflichtet gewesen, so der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weiter, von sich aus sein Auslieferungsersuchen bereits seit ca. dem 20. Oktober 2013 dahingehend zu überprüfen, ob es überhaupt aufrechterhalten werden könne bzw. wegen § 454a D-StPO mindestens seit dem 11. September 2013 hätte geprüft und der Beschwerdeführer damit angehört werden müssen. Eine frühzeitige Entscheidung über die Aussetzung des Strafrests nach § 57 D-StGB, § 454 D-StPO sei zu gewähren (act. 1 S. 6).

4.2 Den Auslieferungsunterlagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 5. Juli 2011 zunächst zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt wurde. Auf Berufung des Beschwerdeführers hin reduzierte das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 13. September 2011 das Strafmass auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr (s. act. 4.7). Im Anschluss an die Berufungshauptverhandlung wurde gemäss der abgekürzten Begründung des letztgenannten Urteils der Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 23. Februar 2011 aufgehoben. Dem Urteil zufolge befand sich der Beschwerdeführer vom 23. Februar 2011 bis zum 13. September 2011 in Untersuchungshaft. Das Landgericht äusserte sich in seinem Urteil sodann zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und legte entgegen der Darstellung des Rechtsvertreters im Einzelnen die Gründe dar, weshalb eine solche dem Landgericht zufolge nicht in Betracht kommt und die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Strafe gebietet. Gemäss der Bescheinigung der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 12. September 2013 sind die vorgenannten Urteile rechtskräftig und vollstreckbar und die Vollstreckungsverjährung ist nicht eingetreten (s. act. 4.7).

Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, welche Zweifel an den vorstehenden Angaben begründen würden. Soweit der Beschwerdeführer argumentieren wollte, einen Anspruch auf Aussetzung der Reststrafe zu haben, und er damit die Rechtmässigkeit der Vollstreckbarkeitserklärung in materieller Hinsicht bestreiten sollte, ist er auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft wird. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 3.2). Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag eine nur ausnahmsweise vorzunehmende Überprüfung der ausländischen Entscheide nach ausländischem Recht nicht zu rechtfertigen. Ebenso vermag der Beschwerdeführer aus seiner damaligen Entlassung aus der Untersuchungshaft nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen und die Freiheitsstrafe vollstreckbar, ist nicht massgeblich und braucht nicht weiter untersucht zu werden, weshalb im Anschluss an die Berufungshauptverhandlung der Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer aufgehoben und dieser aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Wird die Vollstreckbarkeit der verfahrensgegenständlichen Freiheitsstrafe bescheinigt, sind auch die allfälligen Entscheide in Vollstreckungssachen nicht weiter relevant und brauchen daher nicht eingereicht zu werden (s. Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe sowie nachfolgend Ziff. 7.2).

4.3 Zusammenfassend steht fest, dass aufgrund der Auslieferungsunterlagen der Beschwerdeführer noch eine mehrmonatige Reststrafe zu verbüssen hat und sich seine diesbezüglichen Einwände als unbehelflich erweisen.

5.

5.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wendet sodann ein, das Urteil des Landgerichts, auf welches sich das Auslieferungsersuchen massgeblich stütze, sei weder dem Beschwerdeführer noch seinem Strafverteidiger ordentlich zugestellt worden, sodass ein etwaiger sowie bestrittener Widerruf der auf Bewährung ausgesetzten Strafe entsprechender Entscheid hätte angefochten werden können (act. 1 S. 6 f.).

5.2 Der Rechtsvertreter gibt nicht genau an, auf welches Urteil von welchem Datum welchen Landgerichts er sich bezieht. Soweit er auf das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 13. September 2011 Bezug nimmt, ist Folgendes auszuführen. Wie unter Ziff. 4.2 bereits wiedergegeben, verwarf das Landgericht in diesem Urteil ausdrücklich die Strafaussetzung zur Bewährung. Gemäss den Ausführungen des Rechtsvertreters in der Beschwerde habe anlässlich der Berufungsverhandlung am 13. September 2011 in Anwesenheit des Strafverteidigers des Beschwerdeführers sodann eine Verständigung dahingehend stattgefunden, dass eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr ausgesprochen und allseitiger Rechtsmittelverzicht erklärt werde, das Urteil vom 13. September 2011 somit sofort rechtskräftig werde (act. 1 S. 5). Damit steht dem Einwand des Rechtsvertreters dessen eigene Sachdarstellung betreffend "Verständigung" und Rechtsmittelverzicht entgegen. Vor diesem Hintergrund geht die Rüge bereits im Ansatz fehl.

6.

6.1 Mit Bezug auf den Haftbefehl vom 11. Juni 2013 bringt der Rechtsvertreter vor, dass der Beschwerdeführer sämtliche Vorwürfe bestreite. Auch finde sich kein Durchsuchungsbefehl oder eine Beschlagnahmeverfügung in den Akten betreffend die beschlagnahmten Gegenstände, gestützt auf welche der Haftbefehl ergangen sei. Tatsächlich würden weder der Beschwerdeführer noch C., welcher ebenfalls in die Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer involviert sei, irgendwelche Festplatten vermissen. Die in den Ermittlungsakten in Bezug genommenen Daten über Ausweisscans und Bilder würden verschiedenen USB-Sticks und Speicherkarten entstammen, welche C. am Verhaftungstag in der Hosentasche bei sich getragen habe. Jugendpornographisches Material habe sich auf diesen Sticks und Karten nicht befunden (act. 1 S. 8). Des Weiteren sei zu prüfen, so der Rechtsvertreter, ob der dem Haftbefehl vom 11. Juni 2013 zugrunde liegende hinreichende Tatverdacht gegeben sei (act. 1 S. 7).

6.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.).

Das EAUe sieht (im Gegensatz zu Art. 53 IRSG) den Alibibeweis der verfolgten Person als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gemäss EAUe durchzuführenden Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann die verfolgte Person allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen, damit der Verfolgte sich zu entlasten und die Auslieferung zu verhindern vermag (BGE 123 II 279 E. 2b, 113 Ib 276 E. 3b, mit weiteren Hinweisen).

6.3 Gemäss Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 11. Juni 2013 wird A. folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Am 22. Februar 2011 seien bei ihm in dem von ihm genutzten Wohnmobil im Rahmen anderweitiger Ermittlungen zwei Festplatten sichergestellt worden. Auf diesen hätten sich Bild- bzw. Videodateien in gelöschter Form befunden. Bei drei Bildern sei jeweils ein erkennbar unter 14 Jahre alter Junge zu sehen gewesen, der seinen Penis besonders präsentiert bzw. an diesem mit der Hand Bewegungen vorgenommen habe. Zudem seien 26 Bilddateien wiederhergestellt worden, auf denen zu sehen sei, wie erkennbar unter 18 jährige Jungen u.a. sexuelle Handlungen an ihrem Penis vornehmen würden. A. soll diese Bilder bewusst auf seinen Festplatten gespeichert haben.

6.4 Dieser Sachdarstellung sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche den Sachverhaltsvorwurf im Auslieferungsersuchen sofort entkräften würden. Solche Mängel zeigt der Beschwerdeführer auch nicht auf. Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, es befinde sich keine Beschlagnahmeverfügung in den Akten, verkennt er, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe nicht bereits abschliessend zu belegen und der Rechtshilferichter grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat. Der Beschwerdeführer bringt kein Alibi vor, das geeignet wäre, die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegenden Verdachtsmomente sofort zu entkräften. Was er vorträgt, entspricht im Wesentlichen einer pauschalen Bestreitung des Sachverhaltsvorwurfs, welche zudem teilweise seiner eigenen Gegendarstellung widerspricht. Das BJ bejahte sodann zu Recht die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit mit Ausnahme derjenigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 11. Juni 2013, welche den Besitz von pornographischen Bilddateien mit Personen über 16 Jahren betreffen. Die Rügen im Zusammenhang mit der Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen erweisen sich somit allesamt als offensichtlich unbegründet.

7.

7.1 In einem letzten Punkt führt der Rechtsvertreter aus, es sei zu überprüfen, ob die Bescheinigung vom 25. September 2013 durch eine dafür zuständige Person sowie rechtmässig ausgestellt worden sei. Des Weiteren sei zu prüfen, ob der Haftbefehl formell korrekt ergangen sei, zumal darauf keine handschriftliche Unterzeichnung zu finden sei (act. 1 S. 7).

7.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe ist dem Auslieferungsersuchen die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizufügen.

7.3 Die deutschen Behörden haben vom Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 11. Juni 2013 und vom Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 5. Juli 2011 samt Urteil des Landgerichts Augsburg vom 13. September 2011 beglaubigte Abschriften eingereicht. Das vorliegende Auslieferungsersuchen entspricht demnach den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe. Soweit der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der vorgenannten Entscheide in formeller Hinsicht in Frage stellt, ist er auf das bereits unter Ziff. 4.2 Ausgeführte zu verweisen. Auch diese Rüge des Beschwerdeführers geht demnach offensichtlich fehl.

8. Andere Auslieferungshindernisse werden in den weiteren Eingaben (act. 7, 9 und 9.1) weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Für die beantragte Edition der entsprechenden Verfahrensakten (act. 1) bzw. die Einholung ergänzender Auskünfte von den deutschen Behörden besteht kein Anlass. Der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. September 2013, ergänzt am 4. Oktober 2013, zugrunde liegenden Straftaten, mit Ausnahme derjenigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 11. Juni 2013, welche den Besitz von pornographischen Bilddateien mit Personen über 16 Jahren betreffen, steht somit nichts entgegen. Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 1. November 2013 ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer stellt den Antrag auf Haftentlassung (act. 1).

9.2 Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2.2).

9.3 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers grundsätzlich gewährt werden kann (vgl. supra Ziff. 8), ist sein Antrag um Haftentlassung, soweit dieser als akzessorischer Antrag zur Beschwerde zu verstehen ist, abzuweisen.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (act. 1 S. 2).

Zur Begründung lässt sein Rechtsvertreter ausführen, der Beschwerdeführer habe kein regelmässiges Einkommen, keine wesentlichen liquiden Vermögenswerte und der vorliegende Sachverhalt sei komplex genug, damit die Bestimmungen des Armenrechts zu Anwendung gelangen könnten (act. 1 S. 8). So sei dem Beschwerdeführer auch für das Verfahren vor dem BJ die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt sowie der Unterzeichnende zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt worden (act. 1 S. 8).

10.2 Die Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. ferner Art. 29 Abs. 3 BV). Dabei gilt die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007, E. 5.1).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

10.3 Den vorstehenden Erwägungen (s. Ziff. 4 bis 9) ist zu entnehmen, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb aus diesem Grund abzuweisen.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-pflichtig (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berech-nung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsge-bühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver-beiständung wird abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 17. April 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jürg Krumm

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.26
²	...27
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente (art. 395 CPP28 et 38 LOAP). Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 53 Preuve par alibi - 1 Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
¹	Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
²	Il refuse l'extradition si le fait invoqué est évident. À défaut, il communique les preuves à décharge à l'État requérant et l'invite à se prononcer à bref délai sur le maintien de la demande.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.