6B_464/2019 - 2020-01-17 - Straftaten - Schändung; Willkür, rechtliches Gehör etc.; rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 AuG), Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes usw., Haftentschädigung; Unverwertbarkeit von Beweismitteln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 543/2019, 6B 464/2019

Urteil vom 17. Januar 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
6B 543/2019
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Weber,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Jucker,
Beschwerdegegner.

und

6B 464/2019
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Jucker, Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 543/2019
Schändung; Willkür, rechtliches Gehör etc.,

6B 464/2019
Rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 AuG), Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes usw., Haftentschädigung; Unverwertbarkeit von Beweismitteln,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 1. Februar 2019 (SB180176-O/U/ad).

Sachverhalt:

A.
Am 25. Januar 2018 verurteilte das Bezirksgericht Zürich B.________ wegen Schändung zum Nachteil von A.________, rechtswidrigen Aufenthalts, Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung und Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 48 Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 100.-- Busse. Es ordnete eine Landesverweisung von 10 Jahren an, verpflichtete B.________ dem Grundsatz nach zu Schadenersatz und sprach A.________ Fr. 20'000.-- Genugtuung zu. Auf seine Berufung hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich B.________ am 1. Februar 2019 vom Vorwurf der Schändung frei, bestätigte aber die übrigen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu 6 Monaten Freiheitsstrafe und sprach ihm eine Genugtuung wegen Überhaft von Fr. 33'000.-- zu. Von einer Landesverweisung sah es ab. Die Forderungen von A.________ verwies es auf den Zivilweg.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht beantragt A.________, B.________ sei im Sinne des erstinstanzlichen Urteils schuldig zu sprechen, des Landes zu verweisen und zu Schadenersatz und Genugtuung zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. B.________ erhebt ebenfalls Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, er sei vollumfänglich freizusprechen, von einer Bestrafung sei abzusehen und ihm sei eine Genugtuung von Fr. 59'100.--, eventualiter von Fr. 33'000.--, je zuzüglich Zins, zuzusprechen. Subeventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen.

C.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde von A.________, äussert sich hingegen zu derjenigen von B.________. Dieser beantragt die Abweisung der Beschwerde von A.________, soweit darauf eingetreten werden kann und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf Stellungnahmen. A.________ und B.________ wird jeweils das Recht auf Vernehmlassung gewährt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394). Dies ist vorliegend der Fall. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Dies ist für den Beschwerdeführer als beschuldigte Person ohne Weiteres der Fall. Er ist daher zur Beschwerde befugt, und darauf ist einzutreten. Der Privatklägerschaft wird sodann ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die Beschwerdeführerin hat sich am kantonalen Verfahren beteiligt und Schadenersatz sowie Genugtuung geltend gemacht. Auch auf ihre Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung.

3.1.

3.1.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 143 I 310 E. 2.2; je mit Hinweis). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG), andernfalls das Bundesgericht darauf nicht eintritt. Die beschwerdeführende Partei darf nicht bloss einen von den vorinstanzlichen Feststellungen abweichenden Sachverhalt behaupten oder die eigene Beweiswürdigung erläutern (BGE 142 III 364 E. 2.4).

3.1.2. Der Schändung macht sich strafbar, wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht (Art. 191 StGB). Als widerstandsunfähig gilt nach konstanter Rechtsprechung, wer nicht im Stande ist, sich gegen ungewollte sexuelle Kontakte zu wehren. Die Strafnorm schützt Personen, die einen zur Abwehr ausreichenden Willen zum Widerstand gegen sexuelle Übergriffe nicht oder nicht sinnvoll bilden, äussern oder betätigen können. Es genügt, dass das Opfer vorübergehend zum Widerstand unfähig ist. Die Gründe dafür können dauernder oder vorübergehender, chronischer oder situationsbedingter Natur sein. Die Widerstandsfähigkeit muss ganz aufgehoben und nicht nur in irgendeinem Grad beeinträchtigt oder eingeschränkt sein (vgl. BGE 133 IV 49 E. 7.2; 119 IV 230 E. 3a). Eine Bewusstlosigkeit im Sinne eines komatösen Zustands wird nicht vorausgesetzt. Widerstandsunfähigkeit kann etwa auch vorliegen, wenn sich eine Person alkohol- und müdigkeitsbedingt nicht oder nur schwach gegen die an ihr vorgenommenen Handlungen wehren kann. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteile 6B 586/2019
vom 3. Juli 2019 E. 1.4.1; 6B 232/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz erwägt, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer (Verfahren 6B 464/2019) gemeinsam mit der Beschwerdeführerin und deren Kollegen am 19. März 2017 in ihrer Wohnung alkoholische Getränke sowie teilweise Betäubungsmittel konsumiert und, dass der Beschwerdeführer anschliessend dort übernachtet habe. Gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin und die Spermaspuren in ihrem Vaginalbereich sowie auf dem Bettlaken sei sodann erstellt, dass es zwischen ihr und dem Beschwerdeführer zu Geschlechtsverkehr gekommen sei, als sie sich in einem von Alkohol geförderten Tiefschlaf befunden habe. Nach eigenen Angaben sei sie aus dem Schlaf gerissen worden, als sie einen Schmerz im Unterleib gespürt habe. Sie habe gesehen wie der nackte Beschwerdeführer auf ihr bzw. in ihr gewesen sei, wobei er geschwitzt und gegrinst, und sie ihn dann weg geschubst habe. Dass der Beschwerdeführer zu ihr ins Bett gekommen sei und ihre Unterhose ausgezogen habe, habe sie nicht mitbekommen. Dessen Darstellung, wonach er sich aufgrund von Alkohol- und Cannabiskonsum nicht an Geschlechtsverkehr erinnern könne, überzeuge nicht, so die Vorinstanz. Es sei zwar durchaus möglich, dass dies nicht für die gesamten Ereignisse gelte. Eine totale
Amnesie betreffend sämtliche Umstände des Geschlechtsverkehrs, wie er geltend mache, erscheine jedoch schwer vorstellbar, zumal fraglich sei, ob eine derart durch Alkohol und Betäubungsmittel beeinträchtigte Person überhaupt noch zum Geschlechtsverkehr in der Lage wäre. Zudem falle auf, dass die Erinnerungslücken ausschliesslich das Kerngeschehen betreffen würden, während sich der Beschwerdeführer an die Geschehnisse vor und nach dem Geschlechtsverkehr ohne Einschränkungen und ziemlich detailliert erinnern könne.
Die Aussagen der Beschwerdeführerin würden, so die Vorinstanz weiter, zwar einen Strukturbruch aufweisen, indem sie das eigentliche Tatgeschehen wesentlich kürzer geschildert habe als das übrige Geschehen. Dieser Bruch dürfe indes nicht überbewertet werden, zumal angesichts der Dauer des von ihr wahrgenommenen Kerngeschehens von wenigen Sekunden diesbezüglich nicht allzu ausführliche Aussagen zu erwarten seien. In Anbetracht ihres damaligen Zustands - gemäss Zeugenaussagen sei sie sehr betrunken gewesen - sei zudem verständlich, dass sie sich an die Ereignisse danach besser erinnern könne als an das eigentliche Tatgeschehen. Dieses habe die Beschwerdeführerin widerspruchsfrei und gleichbleibend geschildert, wobei aber mangels Komplexität des dargestellten, kurzen Ereignisses nicht zwingend auf die Glaubhaftigkeit der Aussage geschlossen werden könne. Jedoch habe die Beschwerdeführerin nachvollziehbar ausgeführt, wie sie aus dem Schlaf erwacht sei und welche Gefühle und Gedanken sie während des Vorfalls gehabt habe. Dies spreche für den Realitätsbezug ihrer Aussagen. Da die Schilderungen zum Nachttatgeschehen viele nebensächliche Details enthielten, erschienen sie ebenfalls erlebnisbasiert. Sie seien indes nicht frei von
Widersprüchen. Mit Blick auf die sog. Nullhypothese könne daher, nicht zuletzt in Anbetracht der wenig eindrücklichen oder aussergewöhnlichen Umstände und unter Berücksichtigung der intellektuellen Leistungsfähigkeit sowie der Motivlage der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen werden, dass sie ihre Aussagen auch ohne realen Erlebnishintergund hätte machen können. Es sei mithin zwar denkbar, dass sich der Anklagesachverhalt, wie von ihr geschildert, ereignet habe. In der Gesamtbetrachtung verblieben aber erhebliche und unüberwindbare Zweifel an dessen Verwirklichung, zumal das Verhalten aller Beteiligten nach der mutmasslichen Tat nicht nachvollziehbar sei. Bei diesem Ergebnis sei der Beschwerdeführer freizusprechen.

3.3. Die Vorinstanz geht selbst davon aus, dass es zum Geschlechtsverkehr zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin kam, als sich diese in einem alkoholinduzierten Tiefschlaf befand, mithin zum Widerstand unfähig war (vgl. oben Erwägung 3.1.2 und 3.2). Dabei stützt sie sich überzeugend auf objektive Beweise, namentlich die Spermaspuren des Beschwerdeführers, sowie auf Zeugenaussagen zum erheblich alkoholisierten Zustand der Beschwerdeführerin und deren Angaben, dass sich der Beschwerdeführer in ihr befunden habe als sie aufgewacht sei. Schliesslich hat dieser weder behauptet noch ist aufgrund der Akten erkennbar, dass vor dem Eintritt der Urteils- und Widerstandsunfähigkeit ein Einverständnis der Beschwerdeführerin vorgelegen hätte (vgl. dazu PHILIPP MAIER, Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 14 zu Art. 191 StGB). Davon ist, jedenfalls prima vista, nicht auszugehen, zumal sich die beiden gemäss vorinstanzlichen Feststellungen während des Abends nicht näher gekommen waren und die Beschwerdeführerin nicht einmal den Namen des Beschwerdeführers kannte. Vor diesem Hintergrund ist ein sexueller Übergriff ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin erwiesen und nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zum
Schluss gelangen kann, der Anklagesachverhalt sei nicht erstellt. Dies gilt umso mehr, als sie die Aussagen der Beschwerdeführerin zur Tat selbst als stringent und mit den objektiven Beweisen übereinstimmend erachtet. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer aufgrund des als nicht plausibel beurteilten Nachtatverhaltens aller Beteiligten im Zweifel frei spricht, verkennt sie, dass es für den Tatvorwurf darauf nicht ankommt. Im Übrigen erscheinen die diesbezüglichen Aussagen in Anbetracht der Umstände durchaus erklärbar, wobei aber das Bundesgericht die vorinstanzlichen Feststellungen nur unter Willkürgesichtspunkten zu prüfen hat. Immerhin ist indes mit der Beschwerdeführerin zu bemerken, dass weder die Höhe des vom Beschwerdeführer eingegangenen Risikos, entdeckt zu werden, noch dessen Verbleib in der Wohnung nach dem - von der Vorinstanz als erwiesen erachteten - Vollzug des Geschlechtsverkehrs mit der Beschwerdeführerin ihn insoweit entlasten.

3.4. Nach dem Gesagten ist der objektive Tatbestand der Schändung erfüllt (vgl. oben 3.1.2). Die Vorinstanz hat gestützt auf den von ihr selbst als erwiesen erachteten Sachverhalt die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen.

4.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Schuldsprüche betreffend das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20, vormals AuG) sowie das Betäubungsmittelgesetz. Er macht geltend, sie basierten auf einer rechtswidrig beschafften und daher nach Art. 141 Abs. 2 StPO unverwertbaren DNA-Vergleichsspur aus einem früheren Verfahren betreffend Widerhandlungen gegen das AIG. Ohne diese wäre er weder als Täter der behaupteten Schändung ermittelt noch wäre bezüglich der übrigen Delikte gegen ihn ermittelt worden.

4.1.

4.1.1. Gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO dürfen Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar (Art. 141 Abs. 3 StPO). Ermöglichte ein Beweis, der nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO).

4.1.2. Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Verweise auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder die Akten genügen nicht (BGE 143 IV 122 E. 3.3 mit Hinweisen).

4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet die Verwertbarkeit des in einem früheren Verfahren erstellten DNA-Profils für das vorliegende Verfahren nur unter dem Gesichtspunkt der nach Art. 141 Abs. 2 StPO vorzunehmenden Interessenabwägung, da die Delikte, hinsichtlich welcher ihn die Vorinstanz schuldig spreche, keine schweren Straftaten darstellten. Zur weiteren erforderlichen Voraussetzung, wonach das verwendete Beweismittel im früheren Verfahren rechtswidrig erhoben worden sein, es sich dabei also um einen in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhobenen Beweis handeln soll, äussert er sich hingegen nicht. Aus seinen Ausführungen erhellt lediglich, dass das frühere Verfahren ausländerrechtliche Fragen zum Gegenstand hatte. Die Vorinstanz führt dazu aus, der Beschwerdeführer habe beanstandet, dass die damalige DNA-Analyse durch die Polizei, anstatt durch die Staatsanwaltschaft angeordnet worden sei. Sie erblickt darin indes - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - augenscheinlich keine Rechtswidrigkeit resp. lässt die Frage offen, zumal sie ausführt, das DNA-Profil sei verwertbar, selbst wenn bei dessen Erstellung Gültigkeitsvorschriften verletzt worden wären. Aufgrund der Beschwerde ist
unklar, unter welchen Umständen bzw. aus welchen Gründen das DNA-Profil damals überhaupt erstellt wurde. So erscheint vorstellbar, dass es um eine Probenahme zur Aufklärung einer Straftat im Rahmen eines Strafverfahrens ging, sodass die Anordnung eines DNA-Profils nach herrschender Lehre durch die Staatsanwaltschaft hätte erfolgen müssen. Jedoch ist auch denkbar, dass das Profil zur Spurensicherung angeordnet wurde, womit die Polizei hierzu berechtigt gewesen wäre. In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der kantonalen Oberstaatsanwaltschaften, darunter diejenige des Kantons Zürich, sog. DNA-Generalverfügungen erlassen hat für Fälle resp. Delikte, in denen ihrer Ansicht nach die Notwendigkeit der Auswertung von nicht invasiv entnommenen Proben auf der Hand liegt, sodass die Polizei ohne Einzelverfügung der Staatsanwaltschaft die Analyse anordnen kann. Diese Vorgehensweise der Oberstaatsanwaltschaften wurde soweit ersichtlich noch nicht gerichtlich überprüft (vgl. FRICKER/MAEDER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 27 ff. zu Art. 255 StPO). Naheliegend erscheint schliesslich die Probenahme zur Feststellung und Sicherung der Identität des Beschwerdeführers im Rahmen
der Prüfung der Einreisevoraussetzungen oder eines ausländerrechtlichen Verfahrens. Das Ausländerrecht gestattet den zuständigen Behörden die Probenahme und Erhebung von DNA-Profilen (Art. 102 Abs. 1 AIG in Verbingung mit Art. 87 Abs. 1 lit. c der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Vor dem dargestellten Hintergrund hätte der Beschwerdeführer genauer darlegen müssen, worin die von ihm behauptete Rechtswidrigkeit der Anordnung des DNA-Profils bestehen, und gegebenenfalls, weshalb eine DNA-Generalverfügung in casu ungenügend sein soll. Er kommt insoweit seiner in Art. 42 BGG statuierten Begründungspflicht nicht nach, sodass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Im Übrigen kann es - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - für die Rechtmässigkeit der Beweiserhebung nach Art. 255 StPO sowie die Verwertbarkeit von Beweisen im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht darauf ankommen, ob am Ende des Verfahrens - aus welchen Gründen auch immer - ein Freispruch erfolgt. Entscheidend muss vielmehr sein, ob der Beizug der DNA-Vergleichsspur zum Zeitpunkt der Ermittlung in Anbetracht der in Frage stehenden Straftat angezeigt war. Dass der DNA-Abgleich aufgrund des Verdachts einer Schändung, mithin eines Verbrechens erfolgte, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Angesichts dessen sowie der Schwere des Vorwurfs ist es nicht zu beanstanden, dass die Polizei die DNA-Vergleichsspur des Beschwerdeführers zur Ermittlung des mutmasslichen Täters der beanzeigten Schändung heranzog und ihn in der Folge auch wegen der hier noch strittig gebliebenen Delikte verfolgte.

5.
Der Beschwerdeführer verlangt einen Zins von 5% seit dem 10. Juli 2018 für die ihm vorinstanzlich zugesprochene Genugtuung wegen Überhaft. Angesichts der Rückweisung der Sache zur Prüfung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Schändung ist die Frage einer Überhaftentschädigung zum jetzigen Zeitpunkt offen (vgl. oben E. 3.4). Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich dennoch, darauf kurz einzugehen für den Fall, dass die Vorinstanz neuerlich zu einem Freispruch gelangt.

5.1. Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann (Art. 431 Abs. 2 StPO; BGE 141 IV 236 E. 3.2; Urteile 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 1.5; 6B 196/2018 vom 19. September 2018 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Für die Art und den Umfang der Entschädigung nach Art. 429 ff . StPO dürfen die allgemeinen Bestimmungen der Art. 41 ff . OR herangezogen werden (BGE 142 IV 245 E. 4.1 mit Hinweis). Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich ausgewirkt hat. Der Zins bildet Teil der Genugtuung. Dessen Höhe beträgt gemäss Art. 73 OR 5 % (Urteil 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3 mit Hinweisen).

5.2. Der Beschwerdeführer hat vorinstanzlich explizit einen Zins zu 5% seit 3. April 2017 für die verlangte Genugtuung wegen Überhaft beantragt. Indem ihm die Vorinstanz trotz Antrags keinen Zins zuspricht, ohne sich hierzu zu äussern, verletzt sie Bundesrecht. Daran ändert entgegen ihrer vernehmungsweise vertretenen Auffassung nichts, dass Genugtuungen nach Billigkeitsgrundsätzen zugesprochen werden. Auch die Möglichkeit der Festsetzung von Pauschalbeträgen spricht nicht gegen die zusätzliche Ausrichtung eines Zinses. Aus den vorinstanzlichen Erwägungen ergibt sich nicht, dass der dem Beschwerdeführer zugesprochene Betrag einen Zins enthalten würde. Ausgehend von einem als angemessen beurteilten Tagessatz von Fr. 200.-- bei kürzeren Freiheitsentzügen erscheint die Genugtuungssumme von Fr. 33'000.--, resp. rund Fr. 80.-- am Tag (Fr. 33'000.-- / 411 Tage), zudem auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, den Tagessatz bei längeren Haftzeiten zu senken, als recht bescheiden. Umso mehr rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer einen angemessenen Zins auszurichten.

6.

6.1. Die Beschwerde betreffend das Verfahren 6B 543/2019 ist gutzuheissen. Die Beschwerde im Verfahren 6B 464/2019 ist teilweise gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Die Sache ist zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird je nach Ergebnis bezüglich des Vorwurfs der Schändung über die dem Beschwerdeführer allenfalls zuzusprechende Entschädigung neu zu befinden haben, wobei eine solche zu verzinsen wäre.

6.2. Bei diesem Ausgang sind im Verfahren 6B 543/2019 keine Kosten zu erheben, da die Beschwerdeführerin obsiegt, das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege insoweit gutzuheissen ist und der Kanton Zürich keine Kosten zu tragen hat (Art. 64 Abs. 1; Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Letzterer hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Rechtsanwalt Oliver Jucker, der dem Beschwerdeführer insoweit als amtlicher Verteidiger beizugeben ist, ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Betreffend das Verfahren 6B 464/2019 hat der Beschwerdeführer im Umfang seines Unterliegens die Kosten zu tragen, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als aussichtslos bezeichnet werden muss. Soweit er obsiegt, hat der Beschwerdeführer hingegen ebenfalls Anspruch auf Parteienschädigung zulasten des Kantons Zürich, sodass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung insoweit abzuschreiben ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 464/2019 und 6B 543/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 6B 543/2019 wird gutgeheissen. Die Beschwerde im Verfahren 6B 464/2019 wird teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 500.-- dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Kanton Zürich bezahlt der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren Fr. 3'000.-- und dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- Parteientschädigung.

5.
Rechtsanwalt Oliver Jucker wird mit Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 115 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;
^b	sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;
^c	eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;
^d	nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 7).
²	Die gleiche Strafdrohung gilt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus den internationalen Transitzonen der Flughäfen in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen einreist oder dazu Vorbereitungen trifft.445
³	Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse.
⁴	Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren hängig, so wird ein Strafverfahren, das einzig aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eingeleitet wurde, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Weg- oder Ausweisungsverfahrens sistiert. Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren vorgesehen, so kann das Strafverfahren sistiert werden.446
⁵	Steht aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eine Strafe in Aussicht, deren Verhängung oder Vollzug dem unmittelbar bevorstehenden Vollzug einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung entgegensteht, so sieht die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung ab.447
⁶	Die Absätze 4 und 5 gelten nicht, wenn die betroffene Person unter Missachtung eines Einreiseverbots erneut in die Schweiz eingereist ist oder wenn eine Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres Verhaltens nicht vollzogen werden konnte.448

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise - 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
¹	Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
²	Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
³	Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
⁴	Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.75
⁵	Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 255 Voraussetzungen im Allgemeinen - 1 Zur Aufklärung des Verbrechens oder Vergehens, das Gegenstand des Verfahrens bildet, kann eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden von:127
¹	Zur Aufklärung des Verbrechens oder Vergehens, das Gegenstand des Verfahrens bildet, kann eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden von:127
^a	der beschuldigten Person;
^b	anderen Personen, insbesondere Opfern oder Tatortberechtigten, soweit es notwendig ist, um von ihnen stammendes biologisches Material von jenem der beschuldigten Person zu unterscheiden;
^c	toten Personen;
^d	tatrelevantem biologischem Material.
^1bis	Von der beschuldigten Person kann auch eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben.128
²	Die Polizei kann anordnen:
^a	die nicht invasive Probenahme bei Personen;
^b	die Erstellung eines DNA-Profils von tatrelevantem biologischem Material.
³	Kann aus tatrelevantem biologischem Material lediglich das Y-DNA-Profil erstellt werden, so kann die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Verbrechens dessen Abgleich im Informationssystem nach Artikel 10 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003129 anordnen.130

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 102 - 1 Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie bei ausländerrechtlichen Verfahren kann die zuständige Behörde biometrische Daten von Ausländerinnen und Ausländern in Einzelfällen zu Identifikationszwecken erfassen und speichern. Bei bestimmten Personenkategorien können die Erfassung und die Speicherung systematisch erfolgen.336
¹	Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie bei ausländerrechtlichen Verfahren kann die zuständige Behörde biometrische Daten von Ausländerinnen und Ausländern in Einzelfällen zu Identifikationszwecken erfassen und speichern. Bei bestimmten Personenkategorien können die Erfassung und die Speicherung systematisch erfolgen.336
^1bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige ausländische Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so können die zuständigen Behörden ein Altersgutachten veranlassen.337
²	Der Bundesrat legt fest, welche Personenkategorien systematisch erfasst werden und welche biometrischen Daten nach Absatz 1 zu erfassen sind, und regelt den Zugriff.338

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 87 Datenerhebung zur Identifikation - (Art. 102 Abs. 2 AIG)
¹	Zur Feststellung und Sicherung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers können die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie bei ausländerrechtlichen Verfahren folgende biometrischen Daten erheben:
^a	Fingerabdrücke;
^b	Fotos;
^c	DNA-Profile gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 2018220 über genetische Untersuchungen beim Menschen.
^1bis	Die Daten nach Absatz 1 Buchstaben a und b können zwecks Speicherung in das automatisierte Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) des Bundesamtes für Polizei erfasst werden, sofern die betroffene Person:221
^a	sich mit einem gefälschten oder verfälschten Identitäts- oder Reisedokument ausweist;
^b	das vorgewiesene Identitäts- oder Reisedokument nicht rechtmässig besitzt;
^c	sich weigert oder nicht in der Lage ist, die Identität zu belegen;
^d	gefälschte oder verfälschte Belege einreicht;
^e	rechtswidrig in die Schweiz ein- oder aus der Schweiz ausreist oder sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält;
^f	angibt, ihren Namen geändert zu haben;
^g	nicht nachweist, dass alle Einreisevoraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex224 erfüllt sind;
^h	aufgrund eines Rückkehrentscheids nach Artikel 68a Absatz 1 AIG verpflichtet ist, die Schweiz zu verlassen, wenn dieser Entscheid für den ganzen Schengen-Raum gilt, oder aufgrund eines Einreiseverbotes in den Schengen-Raum nicht mehr einreisen darf und ihre Fingerabdrücke im AFIS nicht enthalten sind.226
^1ter	Zur Feststellung und Sicherung der Identität der betroffenen Person können die Behörden nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung vom 6. Dezember 2013227 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten in das AFIS aufnehmen lassen.228
^1quater	Das SEM kann einer Behörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten (auftraggebende Behörde) gestatten, im AFIS Datenabgleiche vorzunehmen. Die auftraggebende Behörde stellt dem SEM vorgängig einen schriftlichen Antrag, in dem sie darlegt, dass die Datenabgleiche für die Erfüllung ihrer Tätigkeit erforderlich sind.229
^1quinquies	Der für die Führung des AFIS zuständige Dienst übermittelt die Ergebnisse der Abgleiche nach Absatz 1quater einer vom SEM in Absprache mit der auftraggebenden Behörde bezeichneten Stelle. Diese bereitet die Abgleichergebnisse auf und leitet sie an die auftraggebende Behörde weiter.230
^1sexies	Die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die von den Behörden nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten erhoben worden sind, werden nicht in das AFIS aufgenommen.231
²	Die Übermittlung und Speicherung der Fingerabdrücke sowie die Bearbeitung der zugehörigen Personendaten richten sich nach der Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten. Die Fingerabdrücke werden zwei Jahre nach der erkennungsdienstlichen Erfassung gelöscht.232
^2bis	Die Erfassung der Daten nach Absatz 1bis Buchstabe h erfolgt ausschliesslich zwecks Lieferung an den nationalen Teil des Schengener Informationssystems. Die entsprechenden Daten werden nach sechs Monaten gelöscht. Es findet kein Datenabgleich statt.233
^2ter	In den folgenden Fällen wird auf die Datenerfassung nach Absatz 1bis Buchstabe h verzichtet:
^a	die Person hat das zwölfte Altersjahr noch nicht vollendet;
^b	die körperliche Verfassung oder der Gesundheitszustand der Person erlaubt die Erfassung der Daten nicht.234
^2quater	Auf die Erfassung der Daten nach Absatz 1bis Buchstabe h kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Gewissheit besteht, dass die Person aus der Schweiz und dem Schengen-Raum fristgerecht ausreist und keine Einreiseverweigerung beantragt wird.235
^2quinquies	Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment ist zudem befugt, in ausserordentlichen Situationen weitere Ausnahmen auf dem Verordnungsweg vorzusehen.236
³	Für die Bearbeitung, Bekanntgabe und Speicherung der Daten und für die Datensicherheit gelten die massgebenden Bestimmungen der Verordnung vom 12. April 2006237 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung), insbesondere die Artikel 2, 4, 9, 11 sowie 16-19 ZEMIS-Verordnung.
⁴	Das Gesichtsbild und die zwei Fingerabdrücke nach Artikel 71c zur Ausstellung eines Ausländerausweises werden nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002238 verwendet. Der Zugriff auf diese Daten ist in Anhang 1 der ZEMIS-Verordnung geregelt.239
⁵	Die Daten nach Absatz 1 Buchstaben a und b können für folgende Personengruppen systematisch erfasst werden zwecks Speicherung im AIFS:
^a	Personen, die ein Visum C oder D beantragen und bei denen aufgrund des Reisedokuments begründete Zweifel an ihrer tatsächlichen Identität bestehen;
^b	Personen, die ein Visum D beantragen und um Familiennachzug in die Schweiz ersuchen;
^c	Personen, die ein humanitäres Visum nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung vom 15. August 2018240 über die Einreise und die Visumerteilung beantragen.241

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 431 - 1 Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
¹	Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
²	Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
³	Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
^a	zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
^b	zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 73 - 1 Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen.
¹	Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen.
²	Dem öffentlichen Rechte bleibt es vorbehalten, Bestimmungen gegen Missbräuche im Zinswesen aufzustellen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

AuG:	102 115
BGG:	42 64 66 68 71 81 95 97 105 106
BZP:	24
OR:	41 73
StGB:	191
StPO:	141 255 429 431
VZAE:	87