A-6319/2011 - 2012-09-17 - Abilitazione alla professione - N13 Wildtierkorridor SG 6 Schollberg

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6319/2011

Urteil vom 17. September 2012

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Christa Baumann.

Parteien

Politische Gemeinde Wartau,
handelnd durch den Gemeinderat, Poststrasse 51, Postfach, 9478 Azmoos,
vertreten durch lic. iur. Jürg Bereuter, Rechtsanwalt, bratschi wiederkehr & buob, Vadianstrasse 44, Postfach 262, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Strassen (ASTRA), 3033 Bern
und
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

N13 Wildtierkorridor SG 6 Schollberg - Fläscherberg.
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Sachverhalt:
A.
Die Nationalstrasse N13 durchschneidet im Gebiet Trübbach und Sargans einen Wildwechsel, dem in früheren Jahrzehnten eine wichtige Rolle für die Rotwildwanderung aus dem Gebiet des Alpsteins in die Auenwälder entlang des Rheins (Banau) bis nach Liechtenstein in die Bündner Herrschaft spielte.
B.
Am 4. März 2010 reichte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Ausführungsprojekt "N13 Wildtierkorridor SG 6 Schollberg Fläscherberg" ein. Dieses Projekt sieht vor, die vormals zwischen Schollberg und Fläscherberg existierende Wildtierpassage durch verschiedene bauliche Massnahmen wiederherzustellen. C.
Anlässlich der öffentlichen Auflage gingen etliche Einsprachen gegen dieses Ausführungsprojekt ein, u.a. jene der politischen Gemeinde Wartau. D.
Das UVEK genehmigte das Ausführungsprojekt "N1 Wildtierkorridor SG 6 Schollberg Fläscherberg" am 20. Oktober 2011 mit verschiedenen Auflagen. Die Einsprache der politischen Gemeinde Wartau wies es in der Hauptsache ab, soweit es darauf eintrat.
E.
Dagegen erhebt die politische Gemeinde Wartau (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 21. November 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem Antrag, den fraglichen Plangenehmigungsentscheid aufzuheben. F.
Das ASTRA beantragt in seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2012 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) schliesst in seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2012 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt das UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) in seiner Vernehmlassung vom 9. Januar 2012.

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G.
Die Beschwerdeführerin erneuert in ihren Schlussbemerkungen vom 17. Februar 2011 ihre Argumentation.
H.
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Mai 2012 ersucht das Bundesverwaltungsgericht das ASTRA, zu seiner Zuständigkeit Stellung zu nehmen. Am 29. Mai 2012 kommt es dieser Aufforderung nach Rücksprache mit der Vorinstanz nach. Die Beschwerdeführerin nimmt dazu am 14. Juni 2012 Stellung.
I.
Auf die übrigen Ausführungen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine der in Art. 33 VGG genannten Behörden entschieden hat. Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, besteht hinsichtlich des strittigen, als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizierenden Plangenehmigungsentscheides nicht (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich für die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 2.
Zur Erhebung der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung hat (Bst. c). Diese allgemeine Beschwerdebefugnis ist auf Privatpersonen zugeschnitten; sie bezweckt in erster Linie deren Schutz vor fehlerhaften Seite 3

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Verwaltungsakten. Ein Gemeinwesen kann sich auf dieses Beschwerderecht indessen ebenfalls berufen, wenn es als materieller Verfügungsadressat oder als Dritter durch die angefochtene Verfügung gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen oder aber in schutzwürdigen, eigenen hoheitlichen Interessen berührt ist (BGE 136 V 349 E. 3.3.2, BGE 136 II 278 E. 4.1, BGE 131 II 752 f. E. 4.3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3762/2010 vom 25. Januar 2012 E. 2.2; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 48 N. 21). Nicht legitimationsbegründend ist hingegen das allgemeine Anliegen an der richtigen und einheitlichen Anwendung des Rechts; insbesondere ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht zur Beschwerdeführung berechtigt (BGE 134 I 207 E. 2.3, BGE 123 II 375 E. 2d; ADRIAN STRÜTT, Nationalstrassenrecht und Umweltschutzrecht, in: Kölz/Rausch [Hrsg.], Schriftenreihe zum Umweltrecht, Zürich 1994, S. 69).
2.1. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, indem sie gestützt auf Art. 27d Abs. 1 und 3 NSG Einsprache gegen das in der angefochtenen Verfügung genehmigte Ausführungsprojekt erhoben und dessen Nichtgenehmigung beantragt hat (vgl. hinsichtlich der Bestimmung des Streitgegenstandes: BGE 133 II 33 E. 2 und ISABELLE HÄNER, in: Müller [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Verkehrsrecht, Band IV, Basel 2008, S. 196). Damit ist die erste Voraussetzung für die Bejahung ihrer Beschwerdelegitimation erfüllt. 2.2. Fraglich ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). 2.2.1. Das ASTRA führt diesbezüglich aus, die bewilligten Massnahmen würden alle das Gebiet der Gemeinde Sargans betreffen. Das Gebiet der Beschwerdeführerin werde dadurch nicht tangiert. Soweit sie geltend mache, die Umsetzung des angefochtenen Projekts würde die Realisierung der von ihr gewünschten Umfahrungsstrasse verunmöglichen, sei anzumerken, dass eine solche zurzeit nach Aussage des Kantons St. Gallen kein Thema sei. Daraus könne die Beschwerdeführerin daher keine besondere Betroffenheit ableiten. Unter den gegebenen Umständen sei ihre Beschwerdelegitimation deshalb zu verneinen. Dieser Argumentation hält die Beschwerdeführerin entgegen, nicht die in der angefochtenen Plangenehmigung bewilligten, jedoch ein Teil der weiteren baulichen MassSeite 4
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nahmen zur Wiederherstellung des Wildtierkorridors "SG 6 Schollberg Fläscherberg" (nachfolgend: Wildtierkorridor), nämlich jene im Gebiet "Schafäuli" und der Kantonsstrasse, würden über das Gebiet der Beschwerdeführerin führen. Die dort vorgesehenen Massnahmen, u.a. die Aufhebung einer Zufahrt und die Erstellung eines Grabens, würden ihre Zuständigkeit berühren und sie infolgedessen in ihren hoheitlichen Interessen treffen. Dasselbe gelte bezüglich des Kernstücks der Aufwertungsmassnahmen, die Unterführung unter der Nationalstrasse N13. Diesbezüglich gelte es zu beachten, dass im Gebiet Schollberg aktuell und in Zukunft Nutzungen im Bereich Abbau und Deponie möglich bis wahrscheinlich seien. Der dadurch induzierte Schwerverkehr müsse ohne Ortsdurchfahrt von Trübbach rasch möglichst und immissionsarm auf die N13 geführt werden. Werde der Wildtierkorridor in der projektierten Weise umgesetzt, so werde damit die einzig realistische Variante zu einer direkten Anbindung des Schwerverkehrs auf dem Gebiet Schollberg an die N13 verunmöglicht. Freilich liesse sich eine solche mittels einer Umfahrungsstrasse von Norden her auf den Autobahnknotenpunkt Sargans realisieren. Dass eine solche Umfahrungsstrasse gebaut werde, sei zurzeit aber vollkommen ungewiss. Aus Sicht der Beschwerdeführerin sei es deshalb unerlässlich, die alternative Erschliessungsvariante über die Unterführung der Nationalstrasse N13 und das MOAG-Gelände offenzuhalten. Bei dieser Ausgangslage sei die Beschwerdeführerin durch das in der angefochtenen Verfügung genehmigte Ausführungsprojekt unmittelbar berührt und habe ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. 2.2.2. Durch eine Verfügung besonders berührt ist in erster Linie deren materieller Adressat, dessen Rechtsstellung durch diese direkt beeinträchtigt wird. Dieser besitzt ebenfalls ein schutzwürdiges Interesse an deren gerichtlicher Überprüfung (MARANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar, Art. 48 N. 11). Dritte erfüllen diese Voraussetzungen nur, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sind und in einer besonders beachtenswert nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das hierfür angerufene Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Es ist jedoch nur schutzwürdig, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst wird, d.h. wenn sie durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen Nutzen ziehen kann. Diese Anforderungen sollen die im schweizerischen Recht grundsätzlich nicht vorgesehene Popularbeschwerde ausschliessen (vgl. zum Ganzen: Seite 5

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BGE 131 II 588 ff. E. 2. f., BGE 131 II 649 E. 3.1, BGE 130 V 560 E. 3.3, BGE 125 I 7 E. 3c, BGE 123 II 376 E. 2, BGE 121 II 176 E. 2a; BVGE 2007/1 E. 3.4 S. 6 f.; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar, Art. 48 N. 11-16 und N. 26, ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 2.78).
2.2.3. Diese Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten, wie dem vorliegend in Frage stehenden, in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Eine solch beachtenswert nahe Beziehung ist laut der Rechtsprechung insbesondere zu bejahen, wenn vom Betrieb einer projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen ausgehen, die auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Art und Intensität deutlich wahrnehmbar sind (BGE 137 II 30 E. 2.2.2; BVGE 2007/1 E. 3.5 S. 7, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3762/2010 vom 25. Januar 2012 E. 2.2, je m.w.H.). Demzufolge ist die Beschwerdelegitimation einer Gemeinde zu bejahen, wenn ein geplantes Bauprojekt über deren Gemeindegebiet führt oder wenn deshalb eine Zunahme von Immissionen in der Gemeinde zu erwarten ist (STRÜTT, a.a.O., S. 69). Darüber hinausgehend ist ein Gemeinwesen bei Bauprojekten zur Beschwerdeführung berechtigt, wenn es durch die angefochtene Verfügung als Inhaber der Baupolizeikompetenz (BGE 117 Ib 113 f. E. 1b), als Projektant einer öffentlichen Sportanlage oder einer Deponie (BGE 123 II 374 E. 2c, BGE 122 II 383 E. 2b) in seinen hoheitlichen Interessen berührt ist und ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat.
2.2.4. Am 24. April 2004 hat das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen die RENAT GmbH beauftragt, ein Projekt für die Wiederherstellung des Wildtierkorridors auszuarbeiten. Deren Sachbearbeiter, Georg Willi, schlägt zu diesem Zweck in seinem Bericht "Aufwertung Wildtierkorridor SchollbergFläscherberg" (vom 29. Dezember 2004, der im Jahr 2009 überarbeitet wurde) elf bauliche Massnahmen vor (Projektmappe, Dokument 5 [nachfolgend bisweilen: Bericht der RENAT GmbH]). Davon liegen fünf innerhalb des vom ASTRA festgelegten und vom UVEK übernommenen Projektperimeters (Projektmappe, Dokument 4, S. 4). Diese Massnahmen führen alle über das Gebiet der Gemeinde Sargans (Projektmappe, Dokument 5, S. 4-6, Projektmappe, Dokument 8). Anders soll es sich laut der Darstellung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der im Gebiet "Schafäuli" und der Kantonsstrasse geplanten Massnahmen verhalten, die zwar nicht im Projektperimeter liegen würden, jedoch für die Wiederherstellung Seite 6

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des Wildtierkorridors unerlässlich seien. Diese Parteibehauptung wird durch die Planunterlagen insoweit bestätigt, als danach die sachverständige RENAT GmbH zur Reaktivierung des Wildtierkorridors elf Massnahmen vorschlägt, die sich über die gesamte Strecke des wiederherzustellenden Wildwechsels verteilen und diesen in einem rund 30 m 60 m breiten Streifen aufwerten (vgl. im Einzelnen E. 6.4 hiernach). Dabei dürfte zumindest ein Teil der die Kantonsstrasse betreffenden Vorkehrungen das Gebiet der Beschwerdeführerin betreffen, jedenfalls ist sie als unmittelbar angrenzende Standortgemeinde von der an dieser Stelle zu erwartenden Zunahme des Wildwechsels mit grosser Wahrscheinlichkeit stärker als andere betroffen (Projektmappe, Dokument 5, S. 17 f.). Insofern ist die Beschwerdeführerin durch das strittige Bauvorhaben in ihren schutzwürdigen Interessen berührt, weshalb ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen ist.
3.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 4.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich allerdings u.a. dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Probleme zu beurteilen sind und die Vorinstanz ihren Entscheid gestützt auf Berichte von Fachbehörden gefällt hat. In diesen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht primär abzuklären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie ob die möglichen Auswirkungen des Projekts bei der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (BGE 133 II 35 E. 3; BVGE 2010/9 E. 4.3 S. 230, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1187/2011 vom 29. März 2012 E. 2 und A-1619/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 3; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 446c f.).
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5.
Als Wildtierkorridore werden Teilbereiche in den Bewegungsachsen von Wildtieren bezeichnet, die innerhalb des Verbreitungsareals einer Art der grossräumigen Vernetzung von Tierpopulationen dienen (OTTO HOLZGANG, Wildtierkorridore in der Schweiz, in: Infodienst Biologie & Ökologie, April 2011, S. 2). Eine derartige Wildtierpassage soll mithilfe des in der angefochtenen Verfügung genehmigten Ausführungsprojektes wiederhergestellt werden. 5.1. Die Beschwerdeführerin behauptet, das fragliche Projekt tauge hierzu nicht. Zur Begründung dieses Standpunktes bringt sie im Wesentlichen vor, im Bericht "Aufwertung des Wildtierkorridors" der RENAT GmbH werde verlangt, die Autobahnunterführung um mindestens 4 m zu erhöhen, damit diese für den angestrebten Wildtierwechsel von Reh und Hirsch tauglich sei. Das genehmigte Projekt sehe eine solche Erhöhung nicht vor. Auch werde die sog. relative Enge mit 1.6 bis 1.7 m den kritischen Wert von 1.5 m lediglich minimal überschreiten, zumal sie mit dem an sich erfreulicherweise zugestandenen Fussweg zusätzlich verengt werde. Dazu komme, dass eine Unterführung generell niemals die einzige Verbindung zwischen zwei Kompartimenten darstellen dürfe. Dieser Argumentation halten die Vorinstanz, das ASTRA und das BUWAL entgegen, das Projekt sehe eine Abtiefung unter der Eisenbahnbrücke von rund 60 cm vor, womit eine Höhe von 3.60 m erreicht werde. Bezüglich der Autobahnbrücke werde auf der Ostseite eine ähnliche Massnahme vorgesehen, wobei eine Höhe von maximal 4 m angestrebt werde. Die projektierten Breiten und Höhen der Durchgänge würden damit alle gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien wie auch die Anforderungen der Fachbehörden und Experten erfüllen. Bezüglich der Benutzung des unbefestigten Weges durch Fussgänger, Radfahrer und landwirtschaftliche Fahrzeuge weist das BAFU überdies darauf hin, dass diese nur unter der Auflage genehmigt worden sei, dass Korrekturmassnahmen ergriffen würden, sofern sich bei der Wirkungskontrolle herausstellen sollte, dass die Wirksamkeit der Passage dadurch beeinträchtigt werde. Aus diesen Gründen sei die Annahme der Beschwerdeführerin, das genehmigte Ausführungsprojekt sei zur Reaktivierung des Wildtierkorridors ungeeignet, nicht zutreffend.
5.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet von den fünf im Projektperimeter vorgesehenen baulichen Massnahmen zur Wiederherstellung des Wildtierkorridors einzig die Tauglichkeit der baulichen Ausgestaltung der Unterführung der N13. Die Eignung der übrigen Massnahmen, mithin jener Seite 8

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im "Stoggteiler", "Saarkanal", "Rächenschür" sowie in der Unterführung der Eisenbahnlinie "Buchs-Sargans-Zürich", ist zu Recht unbestritten geblieben. Nachfolgend ist demnach einzig zu prüfen, ob die in der angefochtenen Plangenehmigung vorgesehene Ausgestaltung der interessierenden Unterführung geeignet ist, den Wildtierwechsel zu reaktivieren. 5.2.1. Im Bericht der RENAT GmbH wird diesbezüglich ausgeführt, die fragliche Unterführung sei 29 m lang, 16 m breit und weise auf der Westseite eine Höhe von 4 m, auf der Ostseite immerhin eine solche von 2.90 m auf. Damit werde zwar der erforderliche Grenzwert von 1.5 m knapp erreicht, doch müsse die interessierende Unterführung auf der Ostseite unbedingt erhöht werden. Anzustreben sei eine Höhe von maximal 4 m, womit die relative Enge bei 2.3 m liege. Zu diesem Zweck sei die Sohle der Unterführung auf der Ostseite abzusenken. Dadurch werde sich in der Unterführung eine unterschiedlich tiefe Wasserfläche bilden, die eine psychologische Barriere für Fussgänger und Radfahrer sei, jedoch für Reiter und Schalenwild kein Hindernis darstelle. Reitern solle auf der Südseite ein Durchreiten mit einer Wassertiefe von 10 cm ermöglicht werden. Der Naturboden sei zu belassen und die Unterführung im Innern mit einem abgetönten Weiss und einem dunklen Sockel mit einer Höhe von ca. 80 cm zu streichen. Schliesslich seien die Zugänge zur Unterführung mit Gebüschen zu bepflanzen. Fussgängern und Radfahrern sei die Durchfahrt zu untersagen (Projektmappe, Dokument 5, S. 23 f., vgl. ausserdem Projektmappe, Dokument 6, S. 11). 5.2.2. Das BAFU hat dieser Ausgestaltung der Unterführung in seiner Stellungnahme vom 28. September 2010 unter der Auflage zugestimmt, dass vor Baubeginn ein Konzept zur Wirkungskontrolle eingereicht werde (Beilage UVEK Nr. 18). Die übrigen konsultierten Fachbehörden des Bundes sowie jene des Kantons St. Gallen, insbesondere das kantonale Amt für Natur, Jagd und Fischerei, haben das fragliche Projekt vorbehaltlos befürwortet (vgl. Beilagen UVEK Nrn. 8, 15, 19, 20, 21, 23, 24, 25). 5.2.3. Auf Ersuchen verschiedenerer Einsprecher prüfte die Vorinstanz nach der öffentlichen Auflage des interessierenden Ausführungsprojekts, ob die strittige Unterführung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Fussgänger und Radfahrer geöffnet werden könne, ohne deren Nutzung als Wildtierkorridor in Frage zu stellen.
5.2.3.1 Am 14. Februar 2011 hielt die RENAT GmbH zur Öffnung der interessierenden Unterführung für landwirtschaftliche Fahrzeuge fest, dem Seite 9

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Verkehr offenstehende Passagen könnten vor dem Hintergrund der im Grundlagenbericht für die Richtlinie "Planung und Bau von Wildtierpassagen an Verkehrswegen" festgelegten Anforderungen nur dann als Wildtierpassage dienen, wenn nur sehr geringer und ausreichend langsamer Verkehr zu erwarten sei. Dies treffe auf die interessierende Unterführung zu, da sich der landwirtschaftliche Verkehr auf wenige Fahrten im Sommerhalbjahr beschränke und die mit Wasser bedeckte Unterführung nur im Schritttempo durchquert werden könne. Unter diesen Umständen sei die Durchfahrt der fraglichen Unterführung mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit deren Nutzung als Wildtierkorridor vereinbar, wenn eine solche Beanspruchung nur tagsüber erfolge und ein Fahrverbot ausgesprochen werde, das mit einer Sonderbewilligung für den Betrieb der Familie Unteregger versehen werde (UVEK Beilage Nr. 11). 5.2.3.2 Diese Auffassung wird vom BAFU grundsätzlich geteilt. In seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2011 schlägt es allerdings vor, auf den Bau eines Weges oder einer Landwirtschaftsstrasse durch die Unterführung zu verzichten. Um das Befahren der Wildtierunterführung mit anderen Motorfahrzeugen zu verhindern, sei auf deren Westseite ausserdem eine für Wildtiere passierbare, abschliessbare Schranke zu errichten. Der Familie Unteregger und den Verantwortlichen für den Unterhalt des dortigen Retentionsbeckens sei je ein Schlüssel zu dieser Schranke auszuhändigen. Hinsichtlich des zu errichtenden Fuss- und Radweges hält das BAFU schliesslich fest, gegen eine solche Nutzung sei grundsätzlich nichts einzuwenden, jedoch erscheine die vorgeschlagene Breite von 2.5 m übermässig. Eine geringere Breite würde überdies verhindern, dass der fragliche Weg trotz bestehendem Fahrverbot von anderen Motorfahrzeugen als Zufahrt zum Rhein genutzt werde. Der Beibehaltung eines Fuss-, Rad- und Reitweges sei demnach unter der Auflage zuzustimmen, dass ein unbefestigter Weg vorliege, der weniger als 2.5 m breit sei (Beilage UVEK Nr. 12). Auf diese Stellungnahme ist das BAFU am 8. April 2011 nach Rücksprache mit der RENAT GmbH zurückgekommen und hat sich mit einem derart breiten Fuss- und Wanderweg einverstanden erklärt, sofern dieser unbefestigt sei, auf dessen spezifische Kennzeichnung als Fuss- oder Wanderweg verzichtet werde und Massnahmen ergriffen würden, welche die Durchfahrt anderer Motorfahrzeuge (z.B. in Form eines Pollers) verhindern würden (Beilage UVEK Nr. 3). 5.2.4. Das UVEK ist diesen Empfehlungen der mit der Ausarbeitung des interessierenden Projektes beauftragten Sachverständigen sowie der konsultierten Fachbehörden im angefochtenen PlangenehmigungsentSeite 10
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scheid gefolgt, indem es die Realisierung sämtlicher vorgeschlagenen baulichen Massnahmen, einschliesslich der vom BAFU verlangten Schranke auf der Westseite der interessierenden Unterführung, angeordnet und das ASTRA angewiesen hat, die Inanspruchnahme der fraglichen Unterführung durch den der Familie Unteregger gehörenden landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen einer Sonderbewilligung zu regeln. Diese Nutzung wie die weiterhin zulässige Benutzung des unbefestigten Weges durch Fussgänger und Radfahrer hat es sodann lediglich unter der Auflage genehmigt, dass Korrekturmassnahmen zu ergreifen sind, sofern sich anlässlich einer Wirkungskontrolle herausstellen sollte, dass die Nutzung der Unterführung durch Traktoren, Fussgänger und Radfahrer deren Wirksamkeit beeinträchtigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, an der Tauglichkeit dieses Projektes zu zweifeln, das in dieser Form von einer sachverständigen Unternehmung ausgearbeitet und von sämtlichen konsultierten Fachbehörden als tauglich eingestuft wurde. Die innerhalb des Projektperimeters vorgesehenen Massnahmen erweisen sich folglich als geeignet, den Wildtierkorridor wiederherzustellen. 6.
6.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung überdies mit der fehlenden Koordination der darin bewilligten Bauten und Anlagen mit den anderen für die Wiederherstellung des Wildtierkorridors erforderlichen Massnahmen. Laut dem Bericht der RENAT GmbH würden die innerhalb des Projektperimeters liegenden Massnahmen für sich allein nicht genügen, um den Wildtierkorridor zu reaktivieren. Dazu sei vielmehr erforderlich, dass zusätzlich diesen vor- und nachgelagerte Massnahmen verwirklicht würden. Die Beschwerdeführerin sehe sich nicht veranlasst, den Entscheid des ASTRA über die Begrenzung des nach Nationalstrassenrecht zu behandelnden Teils des Wildtierkorridors zu hinterfragen. Entscheide sich der Bund indes, was mit Blick auf Art. 2 Bst. l NSV keineswegs zwingend erscheine, nicht sämtliche für die Reaktivierung des Wildtierkorridors erforderlichen Massnahmen in den Projektperimeter aufzunehmen, müsse wenigstens mittels gleichzeitiger öffentlicher Auflage der nicht zum Projektperimeter gehörenden Bauten und Anlagen eine aufeinander abgestimmte Beurteilung sämtlicher Massnahmen und deren Wechselwirkung sichergestellt werden. Dies werde durch die vorgezogene Plangenehmigung der Massnahmen innerhalb des Projektperimeters verunmöglicht. Dadurch würden die übrigen Massnahmen vielmehr präjudiziert. Im Weiteren sei keineswegs sicher, Seite 11

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dass die anderen für die Funktionsfähigkeit des Wildtierkorridors unerlässlichen Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden könnten. Die Massnahmen, die im Bereich der Kantonsstrasse und im "Schafäuli" vorgesehen seien, würden Einschränkungen mit sich bringen, die nicht unangefochten bleiben würden, über die aber erst im Rahmen der zu deren Erlass nötigen Verfahren diskutiert und entschieden werden könne. Ohne die Gewähr, dass diese Massnahmen verwirklicht würden, mache die Aufwertung im Projektperimeter keinen Sinn. Unter diesen Umständen müsse der angefochtene Plangenehmigungsentscheid aufgehoben werden, zumal die Vorinstanz denselben nicht unter dem Vorbehalt erlassen habe, dass die übrigen für die Reaktivierung des Wildtierkorridors erforderlichen Massnahmen realisiert werden könnten. 6.2. Dagegen wendet die Vorinstanz ein, die zur Vervollständigung einer reibungslos funktionierenden Wildtierpassage nötigen kantonalen Massnahmen seien in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Kanton St. Gallen erarbeitet und aufeinander abgestimmt worden, womit keineswegs von einer fehlenden Koordination gesprochen werden könne. Gemäss Auskunft des Kantons St. Gallen werde mit einer öffentlichen Auflage des kantonalen Ausführungsprojekts zugewartet, bis eine rechtskräftige Verfügung bezüglich des angefochtenen Projekts vorliege. Die noch ausstehende und für die Sicherheit im Verkehr wichtige Änderung der Signalisation auf der Kantonsstrasse könne gemäss dem Kanton St. Gallen sogar umgehend ohne öffentliche Auflage umgesetzt werden. Die vom Kanton aufzulegenden Leitstrukturen seien im Übrigen zwar für das Funktionieren der gesamten Wildtierpassage wichtig, im Vergleich zu den im Projektperimeter vorgesehenen aber von untergeordneter Bedeutung. Würden diese wider Erwarten nicht realisiert, so trügen die angeordneten Massnahmen gleichwohl zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation bei. Der Kanton St. Gallen sowie die Gemeinden seien laut dem kantonalen Richtplan ausserdem verpflichtet, die durch die Autobahnen beeinträchtigten oder unterbrochenen Wildtierkorridore mittelfristig zu sanieren. Diese Vorgabe hätten anderweitige kantonale und kommunale Projekte zu beachten, weshalb zumindest bis zu einem gewissen Grade von einem Vorrang der entsprechenden Interessen auszugehen sei. Damit sei eine ausreichende Koordination gewährleistet, zumal eine zeitliche Koordination vorliegend nicht zwingend sei und sich eine solche angesichts der unterschiedlichen Bewilligungs- bzw. Rechtsmittelbehörden nur schwer realisieren liesse. Diese Auffassung wird sowohl vom BAFU als auch vom ASTRA geteilt.

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6.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verlangt die verfassungsrechtliche Ordnung für raum- und umweltwirksame Projekte eine koordinierte Gesetzesanwendung (vgl. insbesondere Art. 75 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 456 f.). In materieller Hinsicht wird diesbezüglich verlangt, dass die Rechtsanwendung inhaltlich abzustimmen ist, wenn für die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materielle Vorschriften anzuwenden sind und zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Zusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewandt werden dürfen (BGE 120 Ib 409 E. 5, BGE 119 Ib 178 E. 4, BGE 117 Ib 48 E. 2). In formeller Hinsicht folgt aus der Koordinationspflicht, dass dort, wo für die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden nötig sind, eine Behörde zu bezeichnen ist, die für eine ausreichende Koordination zu sorgen hat (Art. 25a Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1970 [RPG, SR 700]). Zur formellen Koordination gehört grundsätzlich auch, dass anschliessend an die verfahrensrechtlich und zeitlich verbundene Eröffnung der erforderlichen Bewilligung ein einheitliches Rechtsmittelverfahren durchgeführt wird. Eine solche Koordination der durchzuführenden Verfahren scheidet allerdings aus, wenn teils Bundes-, teils kantonale Behörden ein Vorhaben zu bewilligen haben und eine Ausdehnung der einen oder anderen Kompetenz ausgeschlossen ist. In diesem Fall beschränkt sich die Koordination notgedrungen auf eine inhaltlich abgestimmte Rechtsanwendung (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2006/ 1A.179/2005/1P.411/2005 vom 27. September 2006 E. 5.1, Urteil des Bundesgerichts 1A.79/2002 vom 25. April 2003 E. 3.3; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 25a N. 27 ff., HÄNNI, a.a.O., S. 459, THOMAS W IPF, Das Koordinationsgesetz des Bundes, Zürich 2001, S. 108 f., JEAN-BAPTISTE ZUFFEREY/ISABELLE ROMY, La construction et son environnement en droit public, Genf/Zürich/Basel 2010, S. 345). 6.4. Die sachverständige RENAT GmbH schlägt zur Reaktivierung des Wildtierkorridors elf Massnahmen vor, die sich über die gesamte Strecke des wiederherzustellenden Wildtierkorridors verteilen und diesen in einem rund 30-60 m breiten Streifen aufwerten sollen (Projektmappe, Dokument 5, S. 27). Nach Auffassung der sachverständigen Unternehmung sind alle diese Massnahmen erforderlich, um den Wildtierkorridor wiederherzustellen (vgl. insbesondere Projektmappe, Dokument 5, S. 13). Freilich bildet die N13 zwischen Sargans und Trübbach das Haupthindernis für eine funktionsfähige Wildtierpassage (vgl. u.a. Projektmappe, Dokument 4, Seite 13

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S. 2). Indessen hat die RENAT GmbH in der Umweltnotiz vom 10. April 2008 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Autobahnunterführung als Wildtierkorridor erst sinnvoll sei, wenn das "MOAGGelände" östlich der N13 abgebrochen, die dortige GO-Kart-Piste aufgehoben und das Gelände rekultiviert werde (Projektmappe, Dokument 6, S. 2). Die gegenteilige Auffassung des UVEK, wonach das vorliegende Projekt für sich allein bereits zu einer wesentlichen Verbesserung des Wildtierkorridors führe, findet in den Projektunterlagen keine Stütze und wird von keiner der konsultierten Fachbehörden vertreten. Insofern ist davon auszugehen, dass der interessierende Wildtierkorridor nur reaktiviert werden kann, wenn alle oder zumindest ein wesentlicher Teil der elf in den Projektunterlagen vorgeschlagenen Massnahmen verwirklicht werden. Demzufolge besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen den fraglichen Projekten, womit diese aufeinander abzustimmen sind. Ob die Vorinstanz die sich daraus ergebenden Anforderungen beachtet hat, ist vorderhand hinsichtlich der formellen, anschliessend bezüglich der materiellen Koordinationspflicht zu beurteilen. 7.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung fünf der für die Reaktivierung des Wildtierkorridors erforderlichen Massnahmen nach Ausarbeitung eines Projektes, Konsultation der betroffenen kantonalen Behörden (Art. 27 b NSG) sowie Würdigung der involvierten Interessen genehmigt. Die für die übrigen sechs Massnahmen erforderlichen Bewilligungsverfahren wurden noch nicht eingeleitet. Ein solch zeitlich gestaffeltes Vorgehen ist im Lichte der vorstehenden Ausführungen nach dem Grundsatz der formellen Koordination jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn für die Bewilligung der fraglichen Bauvorhaben teils der Bund, teils der Kanton zuständig ist.
7.1. Das ASTRA hat nach Rücksprache mit der Vorinstanz bezüglich seiner Zuständigkeit ausgeführt, im vorliegenden Fall stelle die N13, namentlich aufgrund der sie umgebenden Wildtierzäune, das Haupthindernis für einen funktionierenden Wildtierwechsel dar. Zwar würden mit der Kantonsstrasse, der Bahnlinie und dem Saarkanal weitere Hindernisse bestehen. Diese könnten jedoch ohne grössere Probleme überwunden werden, zumal es sich bei der Bahnlinie nicht um eine Hochgeschwindigkeitsstrecke handle. Die militärische Anlage, die quer zur Autobahn stehe und den eigentlichen Grund für die Unterführung bilde, behindere den Wildtierwechsel dagegen nicht. Deshalb käme vorliegend weder das eisenbahnrechtliche noch das militärische Plangenehmigungsverfahren Seite 14

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zum Zuge. Vielmehr seien die in den Projektperimeter aufgenommenen Massnahmen ausschliesslich durch die Nationalstrasse bedingt und infolgedessen im nationalstrassenrechtlichen Verfahren zu bewilligen. Hingegen müssten die Massnahmen an der Kantonsstrasse und darüber hinaus im kantonalen Verfahren bewilligt werden, da diese nicht mehr der Nationalstrasse "angerechnet" werden könnten. Die entsprechende Aufteilung der für die Reaktivierung des Wildtierkorridors erforderlichen Massnahmen sei mit dem Kanton St. Gallen abgesprochen worden. Dieser Argumentation hält die Beschwerdeführerin entgegen, das ASTRA bestätige zwar, mit der Kantonsstrasse, der Bahn und dem Saarkanal bestünden Hindernisse, die einen funktionierenden Wildtierwechsel beeinträchtigen würden. Weshalb diese dann aber nicht als Verursacher des Unterbruchs anzusehen seien, sei für die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar. Werde dieser Betrachtungsweise gefolgt, so müssten insbesondere die Massnahmen an der Kantonsstrasse ebenfalls in den Projektperimeter aufgenommen werden. 7.2. Welche Bauvorhaben zu einem Nationalstrassenprojekt gehören und damit in die Zuständigkeit des Bundes fallen, ist bisweilen schwierig zu beantworten. Art. 6 NSG gibt darüber insofern Aufschluss, als er die Bestandteile der Nationalstrasse nennt. Danach gehören zu den Nationalstrassen neben dem Strassenkörper alle Anlagen, die zur technischen Ausgestaltung der Strasse erforderlich sind, insbesondere Kunstbauten, Anschlüsse, Rastplätze, Signale, Einrichtungen für den Betrieb und Unterhalt der Strassen, Bepflanzungen sowie Böschungen, deren Bewirtschaftung dem Anstösser nicht zugemutet werden kann. Diese Regelung wird in Art. 2 Bst. l NSV dahingehend konkretisiert, als je nach ihrer Ausbauform und den von den technischen Funktionen her bedingten Erfordernissen insbesondere Bauten und Anlagen zum Schutz der Umwelt als Bestandteil der Nationalstrasse gelten. Welche Bedeutung dieser Regelung beizumessen ist, wurde bis anhin, soweit ersichtlich, weder von der Rechtsprechung entschieden noch in der Lehre eingehend diskutiert. 7.2.1. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bezieht sich der Begriff "Umwelt" auf die Gesamtheit der ein Lebewesen umgebenden Dinge, Lebewesen und Vorgänge, mit denen es in Wechselwirkung steht (Brockhaus, Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl., Gütersloh/München 2011, S. 1528). Um auf einzelne Facetten dieses Umweltbegriffes einzugehen, wird im allgemeinen Sprachgebrauch bisweilen zwischen der sozialen, ökonomischen, technischen, kulturellen und natürlichen Umwelt unterschieden. In der Rechtslehre wird der Begriff der Umwelt im Allgemeinen Seite 15

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auf den letztgenannten Aspekt, d.h. auf die natürlichen Lebensgrundlagen, beschränkt. Danach umfasst der Begriff "Umwelt" sämtliche Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensgemeinschaften, die Luft, den Boden, das Wasser, das Klima und nicht zuletzt die Lebensräume als Beziehungsnetze der genannten Elemente (RETO MORELL, BV-Kommentar, Art. 74 N. 7; KLAUS A. VALLENDER/HEINZ AEMISEGGER/JENS LEHNE, Umweltrecht, Bern 1997, § 3 N. 6, HERIBERT RAUSCH/ARNOLD MARTI/ALAIN GRIFFEL, Umweltrecht, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 1). Dass der Bundesrat bei der Formulierung von Art. 2 Bst. l NSV diesen engen Umweltbegriff vor Augen hatte, erscheint naheliegend, geht aus den Materialien jedoch nicht hervor. Diese Frage kann im vorliegenden Fall indes offengelassen werden, da selbst danach Bauten und Anlagen, die als flankierende Massnahmen dem Schutz der natürlichen Umwelt dienen, als Bestandteil der Nationalstrasse im Sinne von Art. 2 Bst. l NSV einzustufen sind (im Ergebnis gleich: BGE 122 II 169 f. E. 14 [vor Inkrafttreten der revidierten Fassung von Art. 2 NSV] und ISABELLE HÄNER, in: Müller [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band IV, Verkehrsrecht, Basel 2008, S. 194).
7.2.2. Solche flankierenden oder Folgemassnahmen sieht insbesondere Art. 18 Abs. 1ter des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) vor. Danach hat der Verursacher Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen zu treffen, wenn sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch von ihm veranlasste technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden lässt. Insofern solche Massnahmen auf den Bau oder Betrieb einer Nationalstrasse zurückzuführen sind, handelt es sich hierbei folglich um Bestandteile der Nationalstrasse, die beim Bau einer Nationalstrasse oder deren Umbau in das Ausführungsprojekt aufzunehmen (Art. 21 ff . NSG) und vom UVEK (Art. 26 Abs. 1 NSG) zu genehmigen sind. Erweisen sich solche Massnahmen erst nachträglich als erforderlich oder muss deren Ausgestaltung in einem anschliessenden Detailprojektierungsverfahren im Einzelnen festgelegt werden, so können die Pläne für die Ersatzmassnahmen auch Gegenstand eines zusätzlichen Bewilligungsverfahren sein (BGE 122 II 170 E. 14).
7.3.
7.3.1. Die in den Projektperimeter aufgenommenen Massnahmen dienen der Wiederherstellung des Wildtierwechsels SG 6 Schollberg - Fläscherberg. Diese fallen jedoch nur in den Anwendungsbereich von Art. 18 Seite 16

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Abs. 1ter NHG, wenn sie sich auf einen schutzwürdigen Lebensraum beziehen. Was darunter zu verstehen ist, definiert das Natur- und Heimatschutzgesetz nur insofern, als es solche Lebensräume als Biotope bezeichnet. Konkretisiert wird dieser Begriff in der Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz (NHV, SR 451.1). Dieser zufolge gelten insbesondere Lebensräume von Pflanzen und Tiere, auf die sich Art. 20 NHV bezieht, als schützenswert (Art. 14 Abs. 3 Bst. b NHV). Darunter fallen u.a. Lebensräume von wildlebenden Tieren, wie z.B. Paarhufer, Biber, Murmeltiere und Eichhörnchen, die dem Jagdgesetze vom 20. Juni 1986 (JSG, SR 922.0) unterstellt sind (Art. 2 Bst. c und e JSG). Die von diesen Tieren beanspruchten Lebensräume, etwa Wildtierkorridore, können demnach als besonders schützenswert im Sinne von Art. 18 Abs. 1 ter NHG eingestuft werden. Welchen Wildtierkorridoren ein solcher Stellenwert zuzubilligen ist, hat die Vogelwarte Sempach in Zusammenarbeit mit dem Amt für Jagd und Fischerei im Rahmen des Projekts des Bundesamtes für Wald, Landschaft und Umwelt (BUWAL, heute BAFU) "Wildtierkorridore Schweiz" für die gesamte Schweiz ermittelt, indem sie Wildtierkorridore von nationaler Bedeutung ausgeschieden hat (OTTO HOLZGANG, H.P. PFLISTER, D. HEYNEN, M. BLANT, A. RIGHETTI, G. BERTHOUD, P. MADDALENA, H. MÜRI, Korridore für Wildtiere in der Schweiz, in: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft [Hrsg.], Schriftenreihe Umwelt Nr. 326, abrufbar unter: http://www.bafu.admin.ch/ > Massnahmen zur Erhaltung der Biodiversität > Vernetzung > Wildtierkorridore > Korridore für Wildtiere in der Schweiz, besucht am 22. August 2012). Dazu zählt laut Anhang 3 des fraglichen Berichts insbesondere der in Frage stehende Wildtierkorridor (vgl. S. 80 und 94). Die in den Projektperimeter aufgenommenen baulichen Massnahmen beziehen sich somit auf einen schutzwürdigen Lebensraum im Sinne von Art. 18 Abs. 1ter NHG und fallen damit in dessen Anwendungsbereich (vgl. zu den Begriffen der Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahme statt vieler: ANDREAS SEITZ/W ILLI ZIMMERMANN, Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz NHG: Bundesgerichtliche Rechtsprechung 1997-2007, in: URP 2008, S. 163 ff., KARL LUDWIG FAHRLÄNDER, in: Keller/Zufferey/Fahrländer, Kommentar NHG, Zürich 1997, Art. 18 N. 35 ff.). 7.3.2. Deshalb stellen sie allerdings nur einen Bestandteil der Nationalstrasse N13 dar, wenn und insoweit sie durch deren Bau und/oder Betrieb bedingt sind. Die Nationalstrasse N13 stellt im Gebiet zwischen Schollberg und Fläscherberg eine für das Wild nahezu unüberwindbare Barriere dar. Sie bildet somit wie im gesamten Rheintal das Haupthindernis für einen funktionierenden Wildtierkorridor (Projektmappe, Dokument 4, S. 2, Seite 17

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Dokument 5, S. 2). Daneben existieren jedoch weitere Landschaftsstrukturen, die einem funktionsfähigen Wildwechsel entgegenstehen. So wird ein dortiger Wildtierwechsel im Weiteren durch die Eisenbahnlinie "Buchs-Sargans-Zürich" beeinträchtigt, deren Gleise das Wild wegen Wildzäunen und der Nähe zur Autobahnunterführung oberirdisch nicht passieren kann (Projektmappe, Dokument 5, S. 6 und S. 22 f.). Überdies verunmöglicht die gegenwärtige Ausgestaltung des Saarkanals zumindest Rehen, aus dem Flussbett auszusteigen (Projektmappe, Dokument 5, S. 5 und S. 19). Schliesslich stellt die Kantonsstrasse aufgrund des starken Verkehrsaufkommens und der topographischen Beschaffenheit ein gravierendes Hindernis für den Wildtierwechsel dar (Projektmappe, Dokument 5, S. 4 und S. 17). Im interessierenden Gebiet existieren folglich mehrere Landschaftsstrukturen, die jede für sich allein genommen bereits zu einer mehr oder minder schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wildtierwechsels führt. Die zur Reaktivierung des Wildtierkorridors vorgeschlagenen Massnahmen sind demzufolge nicht ausschliesslich durch den Bau und/oder Betrieb der Nationalstrasse N13 bedingt, sodass sie gestützt auf Art. 6 NSG nicht allesamt in den Projektperimeter der Nationalstrasse N13 aufgenommen werden können. 7.4. Dies bedeutet freilich nicht zwangsläufig, dass dem Bund die Zuständigkeit für die Planung und den Bau aller für die Reaktivierung des Wildtierkorridors erforderlichen Massnahmen fehlt, kann sich diese doch aus einer anderen Bundeskompetenz ergeben. In Betracht fällt diesbezüglich das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742), da es sich bei der Eisenbahnlinie "Buchs-Sargans-Zürich" um eine Eisenbahnanlage gemäss Art. 18 Abs. 1 EBG handelt. Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang für die Reaktivierung des Wildtierkorridors vorgesehenen Massnahmen ist zu berücksichtigen, dass, obgleich Art. 2 Bst. l NSV, soweit ersichtlich, im Bereich der bundesrechtlichen Infrastrukturvorhaben eine singuläre Regelung darstellt, darin ein allgemeiner Grundsatz zum Ausdruck kommt. Denn das hierin verankerte Verursacherprinzip gilt als eines der Fundamentalprinzipien des Umweltrechts. Es bezweckt, die mit der Vermeidung, Beseitigung, Begrenzung oder Duldung von Beeinträchtigungen der natürlichen Umwelt verbundenen Kosten dem Verursacher zu überbinden (MORELL, a.a.O., Art. 74 N. 22, PETER STEINER, Die Umsetzung des Verursacherprinzips durch das Umweltschutzrecht, in: Kölz/Rausch [Hrsg.], Schriftenreihe zum Umweltrecht, Zürich 1999, S. 22 f.). Diese Aufgabe der Internalisierung der externen Kosten nimmt Art. 18 Abs. 1ter NHG wahr, indem er diese grundsätzlich dem Bauherrn als Gesuchsteller überwälzt (FAHRLÄNDER, a.a.O., Art. 18 Seite 18

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N. 31). Beeinträchtigt ein bundesrechtliches Infrastrukturvorhaben einen schutzwürdigen Lebensraumes im Sinne von Art. 18 Abs. 1ter NHG, so ist der Bund als Bauherr verpflichtet, die gebotenen Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen zu treffen. Solche Anlagen und Bauten erfüllen insoweit eine bundesrechtliche Aufgabe und bilden damit einen Teil der fraglichen Infrastrukturvorhaben, die als solche von der zuständigen Bundesbehörde im Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen sind (so bereits hinsichtlich der Nationalstrasse: BGE 122 II 169 f. E. 14). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Bund, d.h. die als Leitbehörde bezeichnete Vorinstanz (Art. 62a ff. des REgierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010], CHRISTOPH BANDLI, Neue Verfahren im Koordinationsgesetz: Ausgleich von Schutz und Nutzen mittels Interessenabwägung, in: Umweltrecht in der Praxis [URP] 2001, S. 515 ff., S. 534), zuständig ist, die durch die Eisenbahnlinie "Buchs-Sargans-Zürich"
bedingten
Ersatz-,
allenfalls
ter
Wiederherstellungsmassnahmen im Sinne von Art. 18 Abs. 1 NHG zur Reaktivierung des Wildtierkorridors anzuordnen. 7.5. Weder aus Art. 6 NSG noch aus Art. 18 Abs. 1 EBG oder einer anderen bundesrechtlichen Regelung lässt sich demgegenüber eine Zuständigkeit des Bundes für die Planung und den Bau der für die Reaktivierung des Wildtierkorridors im Zusammenhang mit der Kantonsstrasse und dem Saarkanal vorgesehenen Massnahmen ableiten. Diese dienen von ihrem Zweck her nicht in erster Linie der Erfüllung einer dem Bund zugewiesenen Aufgabe. Ebenso wenig sind sie für deren ordnungsgemässe sowie reibungslose Verwirklichung erforderlich. Es fehlt somit am für die Begründung einer Bundeszuständigkeit gebotenen sachimmanenten Zusammenhang zwischen den fraglichen Massnahmen und einer Bundesaufgabe. Die entsprechenden Bauten und Anlagen fallen somit in die Planungs- und Bauhoheit des Kantons St. Gallen. Die von der Beschwerdeführerin (implizit) angeregte Lösung, alle elf für die Wiederherstellung des Wildtierkorridors erforderlichen Massnahmen in das eidgenössische Plangenehmigungsverfahren einzubeziehen, scheidet folglich aus. Aber auch eine Unterstellung des gesamten Projektes unter das kantonale Recht ist angesichts der zwingenden Zuständigkeitsordnung ausgeschlossen. Für die Bewilligung der für die Wiederherstellung des Wildtierkorridors erforderlichen Massnahmen sind folglich teils der Bund, teils der Kanton St. Gallen zuständig. Trotz zeitlich gestaffelter Realisierung der hierfür vorgesehenen Massnahmen genügt das vorliegende Verfahren damit dem verfassungsmässigen Grundsatz der formellen Koordination.
Seite 19

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Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich somit als unbegründet.
8.
Bei diesem Ergebnis stellt sich in Bezug auf die Zuständigkeit nur mehr die Frage, ob die konkret vorgenommene Abgrenzung zwischen dem Bundesprojekt und den vom Kanton St. Gallen zu realisierenden Bauvorhaben korrekt erfolgt ist. Das ASTRA hat den Projektperimeter für das Ausführungsprojekt "N13 Wildtierkorridor SG 6 Schollberg Fläscherberg" in Absprache mit den betroffenen kantonalen Behörden aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und den sich stellenden technischen Fragen festgelegt . Bei der Beurteilung der Rechtsmässigkeit der dadurch bestimmten Bundeszuständigkeit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht Zurückhaltung, da die Vorinstanz und die von ihr konsultierten Fachbehörden aufgrund ihres Fachwissen besser geeignet sind, die sich dabei stellenden Fragen zu beurteilen (vgl. dazu E. 4; BVGE 2007/23 E. 3.3, BVGE 2007/27 E. 3.1). Jedenfalls mit Blick auf diese eingeschränkte Überprüfungsbefugnis ist die von der Vorinstanz getroffene Lösung nicht zu beanstanden.
9.
Zu prüfen bleibt, ob die für die Reaktivierung des Wildtierkorridors erforderlichen elf Massnahmen in ausreichendem Masse aufeinander abgestimmt wurden. 9.1. Dabei ist zu beachten, dass im vorliegenden Fall nicht ein einziges Bauvorhaben zur Diskussion steht, sondern verschiedene Projekte, die teils vom Bund, teils vom Kanton zu realisieren sind (vgl. im Einzelnen das kantonale Polizeikommando [Signalisation an der Kantonsstrasse: Art. 25 Abs. 1 der regierungsrätlichen Einführungsverordnung vom 20. November 1979 zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz (Einführungsverordnung, sGS 711.1)]; betroffene Standortgemeinden [Art. 8bis des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 1972 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (BauG, sGS 731.1)] allenfalls unter Einholung der Zustimmung Amtes für Raumentwicklung [Art. 25 Abs. 2 RPG i.V.m. Anhang 1 Ziff. 1.1. der Verordnung der Regierung des Kantons St. Gallen vom 24. November 1998 über die Verfahrenskoordination und Fristen in Bausachen (sGS 731.21)]). Deren materielle Koordination wurde insofern sichergestellt, als diese allesamt auf derselben Projektstudie beruhen. Im Übrigen ist der sachliche Zusammenhang zwischen den fraglichen Projekten nicht derart eng, dass er eine selbständige PrüSeite 20
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fung des strittigen Ausführungsprojekts "N13 Wildtierkorridor SG 6 Schollberg Fläscherberg" auf seine Recht- und Zweckmässigkeit ohne Bezugnahme auf die Pläne der übrigen für die Reaktivierung des Wildtierkorridors vorgeschlagenen Massnahmen ausschliessen würde. Ob gleiches für die vom Kanton St. Gallen zu realisierenden Projekte gilt, ist fraglich. Jedenfalls würden diese hinfällig werden, wenn die angefochtene Verfügung aufgehoben und das strittige Ausführungsprojekt nicht realisiert werden könnte. Bei dieser Ausgangslage erscheint es durchaus sachgerecht, dass sich die involvierten Behörden dazu entschlossen haben, zunächst das eidgenössische Plangenehmigungsverfahren durchzuführen. Dies muss für den vorliegenden Fall umso mehr gelten, als sowohl der Kanton St. Gallen als auch dessen betroffene Fachbehörden, d.h. das Landwirtschaftsamt, das Amt für Natur, Jagd und Fischerei, das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, das Kantonsforstamt, die Sektion Wasserbau des Tiefbauamts sowie das Amt für Umwelt und Energie, das strittige Bundesprojekt befürwortet und lediglich untergeordnete Abänderungsanträge gestellt haben (UVEK Beilagen Nr. 24), denen die Vorinstanz überdies, soweit sie darauf eintrat, im Wesentlichen entsprochen hat (vgl. Plangenehmigung des UVEK vom 20. Oktober 2011, S. 12-16). Der Kanton St. Gallen als betroffener und für die Realisierung der übrigen Projekte verantwortlicher Standortkanton hat dem interessierenden Ausführungsprojekts "N13 Wildtierkorridor SG 6 Schollberg Fläscherberg" somit in Kenntnis der Projektunterlagen und der eingeholten Stellungnahmen zugestimmt. Welche weitergehenden Anforderungen vorliegend unter dem Gesichtspunkt der materiellen Koordination zu stellen sind, ist nicht ersichtlich.
9.2. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Freilich haben sich die beiden, wohl für die Erteilung der kommunalen Baubewilligungen zuständigen Behörden, mithin der Gemeinderat der politischen Gemeinde Sargans sowie jener der Beschwerdeführerin, gegen das Projekt ausgesprochen. Diesen Stellungnahmen kommt jedoch keine entscheidende Bedeutung zu. Gemäss Art. 18a Abs. 2 NHG ist der Schutz und Unterhalt von Biotopen von nationaler Bedeutung Sache der Kantone. Diese Aufgaben nimmt der Kanton in erster Linie durch die Richtplanung (Art. 6 und Art. 8 RPG) und die darauf abzustimmende Nutzungsplanung (Art. 14 ff . RPG) wahr (BGE 118 Ib 490 E. 3c; FAHRLÄNDER, a.a.O., Art. 18a N. 11). Darüber hinausgehend ist er auch befugt, andere Massnahmen zu treffen. Der Kanton St. Gallen hat signalisiert, nach rechtskräftigem Abschluss des eidgenössischen Plangenehmigungsverfahrens betreffend das Ausführungsprojekt "N13 WildSeite 21
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tierkorridor SG 6 Schollberg - Fläscherberg" die Verfahren betreffend die übrigen sechs für die Wiederherstellung des Wildtierkorridors erforderlichen Massnahmen voranzutreiben, allenfalls unter Inanspruchnahme des ihm diesbezüglich zustehenden Enteignungsrechts (vgl. FAHRLÄNDER, a.a.O., Art. 18c N. 33), als Bauherr aufzutreten und bei den zuständigen kommunalen Behörden ein Baubewilligungsgesuch einzureichen. Sollte ein solches oder ein vom betroffenen Eigentümer eingereichtes Gesuch abschlägig beurteilt werden, so kann der Kanton St. Gallen diesen Entscheid an das kantonale Baudepartement als zuständige Rechtsmittelbehörde weiterziehen (Art. 43 des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1]). Dieses wird die Baubewilligung, vorbehältlich neuer Erkenntnisse, erteilen, da es an die im eidgenössischen Plangenehmigungsverfahren abgegebene positive Stellungnahme des Kantons St. Gallen sowie jene der betroffenen kantonalen Fachbehörden gebunden ist. Damit ist eine ausreichende Verfahrenskoordination gewährleistet. 10.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass das genehmigte Projekt in Kombination mit den vom Kanton St. Gallen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Grundeigentümern zu realisierenden weiteren Bauvorhaben geeignet ist, den Wildtierkorridor "SG 6 SchollbergFläscherberg" wiederherzustellen. Im Übrigen hat die Vorinstanz das fragliche Verfahren ausreichend mit den anderen für die Wiederherstellung des Wildtierkorridors erforderlichen kantonalen und kommunalen (Bewilligungs-)Verfahren koordiniert. Demnach erweisen sich die von der Beschwerdeführerin gegen das genehmigte Ausführungsprojekt vorgebrachten Einwände als unbegründet. Dass die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt, die berührten Interessen verkannt oder unzureichend abgewogen hätte, ist, soweit eine Prüfung von Amtes wegen zu erfolgen hat, nicht ersichtlich. Bei diesem Ergebnis ist die gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Oktober 2011 erhobene Beschwerde abzuweisen.
11.
Wenn mit einer Plangenehmigung zugleich über enteignungsrechtliche Einsprachen entschieden wird (vgl. Art. 27d Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 NSG), richtet sich die Kosten- und Entschädigungsregelung nach den Spezialbestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung, sofern die Plangenehmigung vom Enteigneten angefochten wird (EntG, SR 711; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5101/2011 Seite 22

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vom 5. März 2012 E. 8.1 und A-817/2010 vom 16. Februar 2011 E. 9.1, je m.w.H.). Führt wie vorliegend nicht der Enteignete Beschwerde, so gilt demgegenüber die allgemeine Kostenregel. Danach trägt die unterliegende Partei grundsätzlich die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für politische Gemeinden als andere öffentlichrechtliche Körperschaften im Sinne von Art. 63 Abs. 2 VwVG trifft dies allerdings nur zu, wenn sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen dreht. Andernfalls dürfen ihnen keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Fall keine vermögensrechtlichen Interessen verfolgt, weshalb sie nach dem Gesagten keine Verfahrenskosten zu tragen hat, obgleich sie mit ihren Anträgen vollständig unterlegen ist. Eine Parteientschädigung kann sie als unterliegende Partei nicht beanspruchen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 533-341 ard; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Strassen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

André Moser

Christa Baumann

Seite 23

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-6319/2011 17. settembre 2012 28. settembre 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Abilitazione alla professione

Oggetto N13 Wildtierkorridor SG 6 Schollberg - Fläscherberg

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OPR 43

Registro DTF

Weitere Urteile ab 2000

1A.141/2006 1A.179/2005 1A.79/2002 1P.411/2005

BVGE

2010/9 2007/23 2007/1 2007/27

BVGer

A-1187/2011 A-1619/2011 A-3762/2010 A-5101/2011 A-6319/2011 A-817/2010

URP

2001 S.5152008 S.163

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 725.111 OSN Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN) Art. 2 Parti costitutive delle strade nazionali
	Parti costitutive delle strade nazionali sono, secondo la forma della sistemazione e i requisiti determinati dalla loro funzione tecnica:
	a.	il corpo stradale;
	b.	i manufatti, compresi i sopra e i sottopassaggi, necessari alla costruzione delle strade nazionali, eccetto tuttavia le condotte e impianti simili di terzi;
	c.	i raccordi e i tratti di collegamento fino alla più vicina strada cantonale, regionale o locale importante, nella misura in cui questi tratti di collegamento servono principalmente al traffico verso la strada nazionale, comprese le intersezioni e le rotatorie;
	d.	gli impianti accessori con le vie d'accesso, d'uscita e le eventuali vie di collegamento;
	e.	le aree di sosta comprese le vie d'accesso e d'uscita e le relative costruzioni e impianti;
	f.	le installazioni per l'esercizio e la manutenzione stradale quali punti d'appoggio, centri di manutenzione, servizi di protezione contro i danni, depositi di materiale, impianti di telecomunicazione, dispositivi per il controllo dei pesi e per altri controlli del traffico nonché installazioni per la sorveglianza del traffico e delle condizioni stradali e meteorologiche, comprese le necessarie banche dati;
	g. [1]	le costruzioni e gli impianti di drenaggio, di sfruttamento di energie rinnovabili, di illuminazione e di ventilazione nonché le installazioni di sicurezza e le condotte;
	h.	le installazioni per la circolazione quali segnali, impianti di segnalazione, segnaletica orizzontale, recinzioni e dispositivi antiabbaglianti;
	i. [2]	le installazioni per dirigere, rilevare e influenzare il traffico e per la gestione del traffico, quali centrali di gestione del traffico, aree di attesa e di stazionamento, sistemi di regolazione e di rilevamento del traffico, comprese le necessarie banche dati;
	j.	la vegetazione e le scarpate, la cui cura non possa ragionevolmente essere richiesta ai confinanti;
	k.	i ripari contro le valanghe, la caduta di sassi e le opere di consolidamento del terreno, le installazioni e le costruzioni contro le inondazioni, le installazioni contro gli ammonticchiamenti di neve, nella misura in cui servono principalmente alle strade nazionali;
	l.	le costruzioni e gli impianti per la protezione dell'ambiente;
	m.	i centri per il controllo del traffico pesante, comprese le vie di accesso e di uscita, nonché le costruzioni e installazioni tecniche necessarie ai controlli quali pese e laboratori;
	n.	corsie e aree di parcheggio situate nelle immediate vicinanze delle strade nazionali, comprese le vie d'accesso e di uscita;
	o. [3]	gli impianti doganali, ad eccezione delle infrastrutture che servono allo sdoganamento.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 17 ago. 2022, in vigore dal 1° ott. 2022 (RU 2022 479). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 22 nov. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6791). [3] Introdotto dal il n. I dell'O del 17 set. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4281).

RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 25a [1] Principi della coordinazione
	1.	Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
	2.	L'autorità responsabile della coordinazione:
		a.	può prendere le disposizioni necessarie per dirigere le procedure;
		b.	vigila affinché tutti i documenti del fascicolo della domanda siano pubblicati contemporaneamente;
		c.	raccoglie pareri circostanziati in merito al progetto presso tutte le autorità cantonali e federali che partecipano alla procedura;
		d.	provvede alla concordanza materiale e se possibile alla notificazione comune o simultanea delle decisioni.
	3.	Le decisioni non devono contenere contraddizioni.
	4.	Questi principi sono applicabili per analogia alla procedura dei piani d'utilizzazione.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 965; FF 1994 III 971).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 18
	1.	L'estinzione di specie animali e vegetali indigene dev'essere prevenuta mediante la conservazione di spazi vitali sufficienti (biotopi) e altri provvedimenti adeguati. Nel prendere questi provvedimenti sarà tenuto conto degli interessi agricoli e forestali degni di protezione.
	1bis.	Devono essere segnatamente protetti le zone ripuali, le praterie a carice e le paludi, le fitocenosi forestali rare, le siepi, i boschetti in terreni aperti, i prati secchi e altri siti che nell'equilibrio naturale hanno una funzione compensatrice o presentano condizioni favorevoli alle biocenosi. [1]
	1ter.	Se, tenuto conto di tutti gli interessi, non è possibile evitare che gli interventi tecnici pregiudichino biotopi degni di protezione, chi opera l'intervento prende misure speciali onde assicurarne la migliore protezione possibile, il ripristino o una sostituzione confacente. [2]
	2.	Nella lotta contro gl'insetti, specialmente con sostanze velenose, si baderà a non compromettere le specie animali e vegetali meritevoli di protezione.
	3.	La Confederazione può promuovere, in luoghi idonei, la riacclimazione di specie che allo stato selvaggio sono estinte, o in pericolo d'estinguersi, in Svizzera.
	4.	Sono riservate la legislazione federale sulla caccia e la protezione degli uccelli e quella sulla pesca.

[1] Introdotto dall'art. 66 n. 1 della L del 7 ott. 1983 sulla protezione dell'ambiente, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 1122; FF 1979 III 713). [2] Introdotto dall'art. 66 n. 1 della L del 7 ott. 1983 sulla protezione dell'ambiente, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 1122; FF 1979 III 713).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 18
	1.	L'estinzione di specie animali e vegetali indigene dev'essere prevenuta mediante la conservazione di spazi vitali sufficienti (biotopi) e altri provvedimenti adeguati. Nel prendere questi provvedimenti sarà tenuto conto degli interessi agricoli e forestali degni di protezione.
	1bis.	Devono essere segnatamente protetti le zone ripuali, le praterie a carice e le paludi, le fitocenosi forestali rare, le siepi, i boschetti in terreni aperti, i prati secchi e altri siti che nell'equilibrio naturale hanno una funzione compensatrice o presentano condizioni favorevoli alle biocenosi. [1]
	1ter.	Se, tenuto conto di tutti gli interessi, non è possibile evitare che gli interventi tecnici pregiudichino biotopi degni di protezione, chi opera l'intervento prende misure speciali onde assicurarne la migliore protezione possibile, il ripristino o una sostituzione confacente. [2]
	2.	Nella lotta contro gl'insetti, specialmente con sostanze velenose, si baderà a non compromettere le specie animali e vegetali meritevoli di protezione.
	3.	La Confederazione può promuovere, in luoghi idonei, la riacclimazione di specie che allo stato selvaggio sono estinte, o in pericolo d'estinguersi, in Svizzera.
	4.	Sono riservate la legislazione federale sulla caccia e la protezione degli uccelli e quella sulla pesca.

[1] Introdotto dall'art. 66 n. 1 della L del 7 ott. 1983 sulla protezione dell'ambiente, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 1122; FF 1979 III 713). [2] Introdotto dall'art. 66 n. 1 della L del 7 ott. 1983 sulla protezione dell'ambiente, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 1122; FF 1979 III 713).

RS 451.1 OPN Ordinanza del 16 gennaio 1991 sulla protezione della natura e del paesaggio (OPN) Art. 20 Protezione delle specie
	1.	È vietato, senza autorizzazione, raccogliere, dissotterrare, sradicare, trasportare, offrire in vendita, vendere, acquistare o distruggere, segnatamente con interventi di natura tecnica, le piante selvatiche delle specie designate nell'allegato 2.
	2.	Oltre agli animali protetti menzionati nella legge sulla caccia del 20 giugno 1986 [1], le specie designate nell'allegato 3 sono considerate protette. È vietato:
		a.	uccidere, ferire o catturare gli animali di queste specie nonché danneggiarne, distruggerne o sottrarne le uova, le larve, le pupe, i nidi o i luoghi di cova;
		b.	portare con sé, spedire, offrire in vendita, esportare, consegnare ad altre persone, acquistare o prendere in custodia detti animali, morti o vivi, compresi uova, larve, pupe e nidi, o partecipare a simili azioni.
	3.	L'autorità competente può accordare altre autorizzazioni eccezionali, oltre a quelle previste dall'articolo 22 capoverso 1 LPN:
		a.	se questi provvedimenti servono a mantenere la diversità biologica [2];
		b.	per interventi tecnici indispensabili nel luogo previsto e corrispondenti a un'esigenza preponderante. Chi opera l'intervento deve essere tenuto a prendere provvedimenti per assicurare la migliore protezione possibile oppure almeno una sostituzione confacente delle specie interessate.
	4.	I Cantoni, previa consultazione dell'UFAM, disciplinano la protezione adeguata delle specie vegetali e animali contemplate nell'allegato 4. [3]
	5.	Chiunque contravviene alle disposizioni dei capoversi 1 e 2 è punibile secondo l'articolo 24a LPN. [4]

[1] RS 922.0 [2] Nuova espr. giusta la cifra I n. 1 dell'O del 2 feb. 2011 (adeguamento allo sviluppo degli accordi programmatici nel settore ambientale), in vigore dal 1° mar. 2011 (RU 2011 649). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 giu. 2000, in vigore dal 1° ago 2000 (RU 2000 1869). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 18 dic. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 225).

RS 451.1 OPN Ordinanza del 16 gennaio 1991 sulla protezione della natura e del paesaggio (OPN) Art. 14 [1] Protezione dei biotopi
	1.	La protezione dei biotopi deve assicurare la sopravvivenza della flora e della fauna selvatiche indigene, in particolare unitamente alla compensazione ecologica (art. 15) e alle disposizioni sulla protezione delle specie (art. 20).
	2.	La protezione dei biotopi è segnatamente assicurata:
		a.	da misure per la tutela e, se necessario, per il ripristino delle loro particolarità e della loro diversità biologica [2];
		b.	da manutenzione, cure e sorveglianza per assicurare a lungo termine l'obiettivo della protezione;
		c.	da misure organizzative che permettano di raggiungere lo scopo della protezione, di riparare i danni esistenti e di evitare danni futuri;
		d.	dalla delimitazione di zone-cuscinetto sufficienti dal punto di vista ecologico;
		e.	dall'elaborazione di dati scientifici di base.
	3.	I biotopi degni di protezione sono designati sulla base:
		a.	dei tipi di ambienti naturali giusta l'allegato 1, caratterizzati in particolare da specie indicatrici;
		b.	delle specie vegetali e animali protette giusta l'articolo 20;
		c.	dei pesci e crostacei minacciati giusta la legislazione sulla pesca;
		d.	delle specie vegetali e animali minacciate e rare, enumerate negli Elenchi rossi pubblicati o riconosciuti dall'UFAM;
		e.	di altri criteri, quali le esigenze legate alla migrazione delle specie oppure il collegamento fra i biotopi.
	4.	I Cantoni possono adattare gli elenchi conformemente al capoverso 3 lettere a-d alle particolarità regionali.
	5.	I Cantoni prevedono un'adeguata procedura d'accertamento, che permetta di prevenire eventuali danni a biotopi degni di protezione oppure violazioni delle disposizioni dell'articolo 20 relative alla protezione delle specie.
	6.	Un intervento di natura tecnica passibile di deteriorare biotopi degni di protezione può essere autorizzato solo se è indispensabile nel luogo previsto e corrisponde ad un'esigenza preponderante. Per la valutazione del biotopo nell'ambito della ponderazione degli interessi, oltre al fatto che l'oggetto debba essere degno di protezione giusta il capoverso 3, sono determinanti in particolare:
		a.	la sua importanza per le specie vegetali e animali protette, minacciate e rare;
		b.	la sua funzione compensatrice per l'economia della natura;
		c.	la sua importanza per il collegamento dei biotopi degni di protezione;
		d.	la sua particolarità biologica o il suo carattere tipico.
	7.	L'autore o il responsabile di un intervento su un biotopo degno di protezione deve essere tenuto a prendere provvedimenti per assicurarne la migliore protezione possibile, la ricostituzione oppure almeno una sostituzione confacente.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 giu. 2000, in vigore dal 1° ago 2000 (RU 2000 1869). [2] Nuova espr. giusta la cifra I n. 1 dell'O del 2 feb. 2011 (adeguamento allo sviluppo degli accordi programmatici nel settore ambientale), in vigore dal 1° mar. 2011 (RU 2011 649).

RS 725.11 LSN Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) Art. 21 [1]
	1.	I progetti esecutivi indicano la specie, l'ampiezza e la posizione dell'opera, con tutti gli impianti accessori, i particolari tecnici della costruzione e gli allineamenti.
	2.	L'allestimento dei progetti esecutivi compete a:
		a.	i Cantoni in collaborazione con l'Ufficio e i servizi federali interessati, per il completamento della rete delle strade nazionali [2];
		b.	l'Ufficio, per la costruzione di nuove strade nazionali e la sistemazione di quelle esistenti.
	3.	Il Consiglio federale stabilisce i requisiti dei progetti esecutivi e dei piani.

[1] Nuovo testo giusta il n. II 16 della LF del 6 ott. 2006 sulla nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [2] Conformemente al DF del 21 giu. 1960 concernente la rete delle strade nazionali, nelle sue ultime versioni determinanti (RU 1960 900, 1984 1118, 1986 35 2515, 1987 52, 1988 562, 2001 3090) e all'art. 197 n. 3 della Costituzione federale (RS 101).

RS 922.0 LCP Legge federale del 20 giugno 1986 su la caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici (Legge sulla caccia, LCP) - Legge sulla caccia Art. 2 Campo di applicazione
	La legge concerne gli animali seguenti viventi in Svizzera allo stato selvatico:
	a.	uccelli;
	b.	predatori;
	c.	artiodattili;
	d.	leporidi;
	e.	castori, marmotte e scoiattoli.

RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 18 [1] Principio
	1.	Le costruzioni e gli impianti destinati esclusivamente o prevalentemente alla costruzione e all'esercizio di una ferrovia (impianti ferroviari) possono essere costruiti o modificati unicamente previa approvazione dei piani da parte dell'autorità competente.
	1bis.	È considerata modifica di un impianto ferroviario anche l'integrazione di costruzioni e impianti non ferroviari, purché l'impianto ferroviario continui a essere destinato prevalentemente alla costruzione o all'esercizio della ferrovia. [2]
	2.	L'autorità competente per l'approvazione dei piani è l'UFT. [3]
	3.	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
	4.	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'adempimento dei compiti dell'impresa ferroviaria.
	5.	Per l'approvazione dei piani di progetti che incidono considerevolmente sulla pianificazione del territorio e sull'ambiente, occorre di principio un piano settoriale secondo la legge federale del 22 giugno 1979 [4] sulla pianificazione del territorio.
	6.	Sono considerati impianti ferroviari anche le strutture di raccordo e gli impianti connessi con la costruzione e l'esercizio nonché le ubicazioni per il riciclaggio e il deposito di materiale di scavo o di detriti che sono in uno stretto rapporto spaziale e funzionale con l'impianto progettato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 9 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [4] RS 700

RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 25 Competenze cantonali
	1.	I Cantoni disciplinano competenza e procedura.
	1bis.	Essi stabiliscono i termini per le procedure necessarie a erigere, trasformare, mutare di destinazione edifici e impianti e ne disciplinano gli effetti. [1]
	2.	Per tutti i progetti edilizi fuori delle zone edificabili, l'autorità cantonale competente decide se siano conformi alla zona o se un'eccezione possa essere autorizzata. [2]
	34.	... [3]
	5.	La pretesa al ripristino dello stato legale si prescrive in 30 anni. Il termine è osservato se il primo intervento dell'autorità competente è anteriore allo scadere di detto termine. La pretesa è imprescrittibile se sono minacciati beni di polizia, in particolare l'ordine, la quiete, la sicurezza o la salute pubblici. [4]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 1995 (RU 1996 965; FF 1994 III 971). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457). [3] Entrano in vigore il 1° lug. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267).

RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 6 Fondamenti
	1.	... [1]
	2.	In vista dell'allestimento dei loro piani direttori, i Cantoni elaborano i fondamenti in cui stabiliscono quali territori: [2]
		a.	sono idonei all'agricoltura;
		b.	sono di particolare bellezza o valore, importanti ai fini della ricreazione o quali basi naturali della vita;
		bbis. [3]	sono idonei alla produzione di elettricità generata da energie rinnovabili;
		c.	sono minacciati in misura rilevante da pericoli naturali o da immissioni nocive.
	3.	Nei fondamenti i Cantoni descrivono anche lo stato e lo sviluppo avvenuto: [4]
		a. [5]	del loro comprensorio insediativo;
		b. [6]	del traffico;
		bbis. [7]	dell'approvvigionamento, segnatamente di quello di elettricità generata a partire da energie rinnovabili;
		bter. [8]	degli edifici e impianti pubblici;
		c. [9]	delle loro superfici coltive.
	4.	Essi tengono conto delle concezioni e dei piani settoriali della Confederazione, dei piani direttori dei Cantoni vicini come pure dei programmi di sviluppo e piani regionali.

[1] Abrogato dalla cifra I della LF del 15 giu. 2012, con effetto dal 1° mag. 2014 (RU 2014 899; FF 2010 931). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 899; FF 2010 931). [3] Introdotta dalla cifra II n. 5 dell'all. alla LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 899; FF 2010 931). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 899; FF 2010 931). [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 5 dell'all. alla LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [7] Introdotta dalla cifra II n. 5 dell'all. alla LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [8] Introdotta dalla cifra II n. 5 dell'all. alla LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [9] Introdotta dalla cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 899; FF 2010 931).

RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 8 [1] Contenuto minimo dei piani direttori
	1.	Ogni Cantone elabora un piano direttore, nel quale definisce almeno:
		a.	il suo sviluppo territoriale;
		b.	le modalità di coordinamento delle attività d'incidenza territoriale in vista dello sviluppo che intende perseguire;
		c.	i tempi e i mezzi previsti per l'attuazione.
	2.	I progetti con ripercussioni considerevoli sul territorio e sull'ambiente necessitano di una base nel piano direttore.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 899; FF 2010 931).

RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 14 Definizione
	1.	I piani d'utilizzazione disciplinano l'uso ammissibile del suolo.
	2.	Essi delimitano in particolare le zone edificabili, agricole e protette.

RS 725.11 LSN Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) Art. 28 [1]
	1.	Con l'approvazione dei piani il Dipartimento decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto di espropriazione.
	2.	Può approvare progetti a tappe, se la loro trattazione separata non pregiudica la valutazione globale del progetto.
	3.	L'approvazione dei piani decade se entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione non è stato dato inizio all'esecuzione del progetto di costruzione.
	4.	Per gravi motivi, il Dipartimento può prorogare di tre anni al massimo la durata di validità dell'approvazione. La proroga è esclusa se la situazione determinante di fatto o di diritto si è sostanzialmente modificata dal passaggio in giudicato dell'approvazione.
	5.	... [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Abrogato dall'all. n. 68 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).