BG.2019.45 - 2019-10-16 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2019.45

Beschluss vom 16. Oktober 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. A. werden im Zeitraum 2010/2011 zahlreiche in Mittäterschaft begangene Delikte, hauptsächlich Einbruchdiebstähle, in diversen Kantonen der Schweiz vorgeworfen (Aktion «G.»; vgl. act. 1.14).

B. Im Zusammenhang mit der Aktion «G.» gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend «GStA BE») am 28. Februar 2011 bzw. 1. März 2011 für eine interkantonale Konferenz zur Festlegung des Gerichtsstands an die Staatsanwaltschaften der Kantone Waadt, Freiburg, Aargau, Jura, Neuenburg, Thurgau, Basel Landschaft, Luzern, Zürich, Solothurn und Nidwalden (act. 1.11).

C. Mit Schreiben vom 2. März 2011 teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend «StA BL») der GStA BE mit, dass sie nur gegen B1. wegen Verdachts des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs ermittle, indes keinen Sinn sehe, vor der Zuführung von B1. zur Abklärung weiterer ähnlicher gelagerter Straftaten an der Gerichtsstandskonferenz teilzunehmen. Ausserdem seien schon vor den Fällen der StA BL in anderen Kantonen Verfolgungshandlungen gemäss Art. 34 Abs. 1 StPO vorgenommen worden, was eine Zuständigkeit für den Kanton Basel-Landschaft zum jetzigen Zeitpunkt ausschliesse. Sie werde nach Abschluss ihrer Untersuchung die Akten zur Gerichtsstandsbestimmung an den Kanton Jura weiterleiten (act. 1.12).

D. Gemäss Schreiben der GStA BE kamen die an der Gerichtsstandskonferenz vom 28. März 2011 i.S. C. et alia beteiligten Kantone i.S. von Art. 38 Abs. 1 StPO zur Übereinkunft, dass der Kanton Jura die Verfolgung von B. alias B1, der Kanton Freiburg die Verfolgung von D., der Kanton Neuenburg die Verfolgung von C. und der Kanton Bern die Verfolgung von A., E. und F. übernimmt (act. 1.1).

E. Die Gerichtsstandsvereinbarung vom 28. März 2011 stellte die GStA BE den Kantonen Thurgau, Aargau, Basel Landschaft, Luzern, Zürich und Nidwalden am 28. April 2011 zur Kenntnisnahme zu (act. 1.13). Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 an dieselben Kantone erklärte die GStA BE, das Schreiben vom 28. April 2011 diene der Information. Die Vereinbarung vom 28. März 2011 gelte nur zwischen den Kantonen Jura, Freiburg, Neuenburg und Bern und – wie dies im Gerichtsstandsverfahren üblich sei – unter Vorbehalt neuer Erkenntnisse, welche die Überprüfung der Zuständigkeit erforderlich machten. Keineswegs sei diese Vereinbarung eine Übernahmeverfügung für die Verfahren anderer Kantone. Kantone, welche Verfahren gegen die betreffenden Personen führten, seien gebeten, Gerichtsstandsverhandlungen mit den entsprechenden Kantonen aufzunehmen (act. 1.13).

F. Am 13. Mai 2019 konnte A. anlässlich einer Zollkontrolle bei seiner Einreise von Deutschland kommend angehalten und verhaftet werden (Akten EO 10 10553, Reiter «Allgemeines», nicht paginiert).

G. Mit Schreiben vom 5. Juli 2019 gelangte die StA BL an die GStA BE und ersuchte gestützt auf Art. 38 Abs. 1 StPO und die Gerichtsstandsvereinbarung vom 28. März 2011 um Bestätigung der Übernahme des Verfahrens gegen A. wegen mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs, Verfahren MU1 11 146 etc. (act. 1.2, 3.5).

H. Mit weiterem Schreiben vom 5. Juli 2019 an die GStA BE ersuchte die StA BL gestützt auf Art. 38 Abs. 1 StPO und die Gerichtsstandsvereinbarung vom 28. März 2011 um Bestätigung der Übernahme des Verfahrens gegen A. wegen mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs, Verfahren MU1 19 2194 etc. (act. 3.6).

I. Am 25. Juli 2019 lehnte die GStA BE das Ersuchen vom 5. Juli 2019 ab (act. 1.3, 3.7).

J. Am 15. August 2019 gelangte die StA BL erneut an die GStA BE und ersuchte nochmals um Prüfung der Zuständigkeit (act. 1.4, 3.8). Mit Schreiben vom 28. August 2019 lehnte die GStA BE die Übernahme des Verfahrens erneut ab (act. 1.6, 3.9).

K. Mit der Rückweisung der GStA BE vom 28. August 2019 übermittelte diese der StA BL ihrerseits eine Gerichtsstandsanfrage vom 27. August 2019 betreffend A. wegen mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs, Widerhandlungen gegen das SVG, gegen das Bundesgesetz über den Wald (und gegen das Kantonale Waldgesetz) und gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz (act. 1.5, 1.6, 3.9, 3.10).

L. Am 4. September 2019 lehnte die StA BL die Gerichtsstandsanfrage der GStA BE vom 27. August 2019 ab (act. 1.7, 3.11).

M. Mit Schreiben vom 10. September 2019 lehnte die GStA BE die Übernahme von Verfahren gegen A. ab und ersuchte erneut um Anerkennung der Zuständigkeit der StA BL (act. 1.8, 3.13).

N. Am 12. September 2019 wies die StA BL darauf hin, dass sie mit Schreiben vom 4. September 2019 nicht um Übernahme des Verfahrens ersucht habe, sondern die Gerichtsstandsanfrage vom 27. August 2019 beantwortet und mitgeteilt habe, dass sie den Gerichtsstand nicht anerkenne (act. 1.9, 3.12).

O. Gemäss Aktennotiz der GStA BE vom 13. September 2019 erklärte sich die GStA BE anlässlich eines Telefonats mit der StA BL bereit, an das Bundesstrafgericht zu gelangen, obwohl sie der Auffassung sei, dass dies am Kanton Basel-Landschaft läge (act. 1.10).

P. Am 19. September 2019 richtete die GStA BE ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstands an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Darin wird beantragt, es seien die Behörden des Kantons Basel-Landschaft zur Verfolgung und Beurteilung der A. bezüglich der diesem vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). Mit Gesuchsantwort vom 27. September 2019 beantragt die StA BL, das Gesuch sei abzuweisen und die Behörden des Kantons Bern seien zur Verfolgung und Beurteilung von A. für verpflichtet zu erklären (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der GStA BE am 30. September 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u.a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (vgl. Art. 24 lit. b des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ/BE; BSG 271.1]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft bzw. den gemeinsam unterzeichnenden Staatsanwälten (Leitender Staatsanwalt und verfahrensleitender Staatsanwalt) zu (vgl. § 7 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 12. März 2009 [EG StPO/BL; SGS 250] i.V.m. Weisung Nr. 01/2018 der Ersten Staatsanwältin betreffend «Kompetenzen, Controlling und Qualitätssicherung» vom 1. Januar 2018; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.29 vom 19. Juni 2019 E. 2.2).

1.3 Der Gesuchsteller macht geltend, «im vorliegenden Fall» sei zunächst die StA BL zweifach mit der Bitte um Verfahrensübernahme an die GStA BE gelangt. Diese habe ihre Zuständigkeit beide Male abgelehnt und habe bei der zweiten Ablehnung die StA BL ihrerseits um Verfahrensübernahme ersucht. Diese habe ihre Zuständigkeit mit der gleichen Begründung ihrer Anfrage abgelehnt, ohne jedoch ihre Akten der GStA BE ein weiteres Mal zuzustellen. Auch eine erneute Anfrage der GStA BE habe sie abgelehnt. Die GStA BE vertrete daher die Ansicht, dass die StA BL verpflichtet gewesen wäre, an das Bundesstrafgericht zu gelangen. Die GStA habe in Nachachtung des Gesetzes und der Gerichtsstandsempfehlungen der SSK alles versucht, um den Anstand rasch, einvernehmlich und praktikabel zu lösen und sei auch wegen des Haftcharakters der Sache interessiert, dass der Gerichtsstand endgültig und umfassend festgelegt werde, weswegen sie sich in Absprache mit der StA BL einverstanden erklärt habe, das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht anzuheben (act. 1 S. 4).

Der Gesuchsgegner stellt sich auf den Standpunkt, es bestünden in der Sache zwei separate Gerichtsstandsverfahren. Er habe nach zweifacher Ablehnung der Gerichtsstandsfrage durch den Gesuchsteller darauf verzichtet, für die zwei Fälle das Bundesstrafgericht anzurufen, da bereits damals der Gesuchsteller seinerseits mit einer Gerichtsstandsfrage für eine vielfach grössere Zahl von Fällen an den Gesuchsgegner gelangt sei. Auch dieser Gerichtsstand sei nach zweimaligem Meinungsaustausch strittig geblieben. Daher sei es auch Sache des Gesuchstellers gewesen, insbesondere als (haft-)verfahrensleitende Behörde, den Gerichtsstandskonflikt an das Bundesstrafgericht zu tragen.

Damit ist unter den Parteien unstreitig, dass vorliegend über die Zuständigkeit für sämtliche A. vorgeworfenen Taten entschieden werden soll, insbesondere auch über die Taten, für welche der Gesuchsgegner den Gesuchsteller um Übernahme des Verfahrens ersuchte. Die Parteien haben sich sodann darauf geeinigt, dass der Gesuchsteller das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht anhebt. Da die übrigen Eintretensvoraussetzungen keinen Anlass zu Bemerkungen geben, ist auf das Gesuch ohne Weiteres einzutreten.

2. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016 E. 2.2). Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 2016 E. 2.3; BG.2015.38 vom 22. Oktober 2015 E. 2). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016 E. 2.2; BG.2016.10 vom 10. Mai 2016 E. 2.3).

3.

3.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2019.29 vom 19. Juni 2019 E. 3.1; BG.2019.16 vom 13. Juni 2019 E. 2.1; BG.2018.30 vom 14. November 2018 E. 3.1; jeweils m.w.H.).

3.2 Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Art. 31 –37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 38 Abs. 1 StPO). Auch die Beschwerdekammer kann einen andern als den in den Art. 31–37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus und die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen; die Latte für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist entsprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2018 38 E. 3.1; TPF 2012 66 E. 3.1; TPF 2011 178 E. 3.1). Eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen zwei oder mehreren Kantonen kann ausdrücklich oder konkludent geschlossen werden (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.31 vom 28. Januar 2014 E. 2.2; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, S. 147 ff.).

3.3 Wird vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen, kann entweder ein einziger Gerichtsstand geschaffen werden, der sich mit dem gesetzlich vorgesehenen nicht deckt, oder das Verfahren kann getrennt und es können entgegen dem Grundsatz der Einheit des Gerichtsstandes verschiedene Gerichtsstände begründet werden. Die Trennung kann entweder nach den Beschuldigten (ratione personae) oder nach den Delikten (ratione delicti) erfolgen. Aus Zweckmässigkeitsgründen kann ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand auch gerechtfertigt sein, wenn mehrere Tätergruppen zu beurteilen sind. Eine Aufteilung des Verfahrens nach verschiedenen Tätergruppen soll in der Regel nur vorgenommen werden, wenn zwei oder mehrere Tätergruppen zur Hauptsache unabhängig voneinander gehandelt haben und nur wenige Querverbindungen zwischen ihnen bestanden, sodass sich eine geteilte Verfolgung und Beurteilung ohne zu grosse Schwierigkeiten durchführen lässt und sich auch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie aufdrängt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2019.9 vom 21. August 2019 E. 5.2; BG.2011.46 vom 11. Januar 2012 E. 3.1 m.w.H.).

3.4 Ein nach den Art. 38 –41 StPO festgelegter Gerichtsstand kann nur aus neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert werden (Art. 42 Abs. 3 StPO). Solche können darin bestehen, dass sich aus verfahrensökonomischen Gründen ein Wechsel des Gerichtsstands gebieterisch aufdrängt (vgl. zuletzt u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2018.30 vom 14. November 2018 E. 3.3; BG.2018.21 vom 23. Juli 2018 E. 2.1; BG.2017.5 vom 9. März 2017 E. 2.7; vgl. auch Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, Rz. 55 mit Hinweisen; Kuhn, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 42 StPO N. 8; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 175, 175a, 528 ff.).

4.

4.1 Unstreitig ist, dass vorliegend die erste relevante Verfahrenshandlung im Kanton Basel Landschaft erfolgte, der gesetzliche Gerichtsstand somit im Kanton Basel-Landschaft liegt.

4.2 Unstreitig ist auch, dass der Kanton Bern eine Gerichtsstandskonferenz einberief, die die Aktion «G.» betraf, welche auch die A. vorgeworfenen Delikte umfasst (vgl. act. 1 S. 4 am Ende). Sodann ist unbestritten, dass der Kanton Bern damals sämtliche Kantone einlud, welche bekannte Delikte der Gruppierung aufwiesen (vgl. act. 1 S. 4 am Ende). Dazu gehörte (schon damals) auch der Kanton Basel-Landschaft. Vor diesem Hintergrund erklärte der Kanton Bern anlässlich der Gerichtsstandskonferenz vom 28. März 2011, an der der Kanton Basel-Landschaft nicht teilnahm, in Anwendung des Art. 38 Abs. 1 StPO, dass er die Verfolgung u.a. von A. übernimmt. Dieses Ergebnis wurde damals wiederum sämtlichen Kantonen, welche bekannte Delikte der Gruppierung aufwiesen, mitgeteilt.

4.3 Nachdem der Kanton Basel-Landschaft und andere Kantone offensichtlich schon damals für die Zuständigkeit ernstlich in Frage kamen, überzeugt das Argument des Kantons Bern, von weiteren Vorwürfen in anderen Kantonen, die nicht an der Vereinbarung partizipiert hätten, habe keine Kenntnis bestanden, weshalb sie bei der Festlegung des Gerichtsstandes mittels Vereinbarung auch nicht hätten mitberücksichtigt werden können, nicht. Vielmehr anerkannte der Kanton Bern seine Zuständigkeit für die Verfolgung von A. gerade im Wissen darum, dass auch der Kanton Basel-Landschaft und andere Kantone Delikte der Gruppierung aufwiesen. Dieser Anerkennung hat sich keiner der involvierten Kantone widersetzt. Insofern kann jedenfalls von einer konkludenten Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den in den konkreten Fall involvierten Staatsanwaltschaften ausgegangen werden (vgl. auch Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 445). Daran vermag das Fax vom 5. Mai 2011 an die involvierten Kantone, wonach der Kanton Bern seine Anerkennung nur gegenüber den Kantonen Jura, Freiburg und Neuenburg gelten lassen wolle, nichts zu ändern, auch wenn dem Gesuchsgegner vorzuwerfen ist, nicht umgehend gegen diese Ansicht interveniert zu haben. Zumal eine solche Vereinbarung unter diesen Einschränkungen und Vorbehalten kaum Sinn machen würde. Die Effizienz der Strafverfolgung wäre nämlich dadurch beeinträchtigt. Die Gerichtsstandsvereinbarung soll aber einer raschen und zweckmässigen Strafverfolgung dienen.

4.4 Da im Zuständigkeitsbereich des Kantons Bern ein örtlicher Anknüpfungspunkt für die Verfolgung von A. besteht, ist die Anerkennung des Kantons Bern zulässig.

4.5 Ein nachträgliches Abweichen vom konkludent anerkannten Gerichtsstand ist möglich, wenn wesentliche neue Erkenntnisse oder Entwicklungen bei einer neuen gesamthaften Beurteilung klar zu einem ganz anderen Ergebnis führen müssten. Auch in diesem Fall kann jedoch nur eine offensichtlich und erheblich veränderte Ausgangslage ein Zurückkommen auf den Anerkennungsentscheid rechtfertigen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2006.15 vom 21. August 2006 E. 3.3; Kuhn, a.a.O., Art. 42 StPO N. 8 in fine). Die vom Gesuchsteller geltend gemachten Gründe – dass gemäss neusten Ermittlungen davon ausgegangen werden müsse, dass mindestens zwei (damals nicht beteiligte) Kantone vor dem Kanton Bern Verfolgungshandlungen gegen A. vorgenommen hätten (act. 1 S. 5) – rechtfertigen eine nachträgliche Änderung des anerkannten Gerichtsstandes nicht.

5. Nach dem Gesagten ist das Gesuch abzuweisen. Die Strafbehörden des Kantons Bern sind für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

6. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 16. Oktober 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (unter separater Rücksendung der eingereichten Akten)

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 34 For en cas d'infractions commises en des lieux différents - 1 Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
¹	Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
²	Lorsqu'au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d'accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément.
³	Lorsqu'une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d'ensemble.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 38 Fixation d'un autre for - 1 Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
¹	Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
²	Afin de garantir les droits de procédure d'une partie et après que la mise en accusation a eu lieu, l'autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d'office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 38 Fixation d'un autre for - 1 Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
¹	Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
²	Afin de garantir les droits de procédure d'une partie et après que la mise en accusation a eu lieu, l'autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d'office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 38 Fixation d'un autre for - 1 Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
¹	Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
²	Afin de garantir les droits de procédure d'une partie et après que la mise en accusation a eu lieu, l'autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d'office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 33 For en cas d'implication de plusieurs personnes - 1 Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
¹	Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
²	Si l'infraction a été commise par plusieurs coauteurs, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 42 Dispositions communes - 1 L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l'autorité compétente en matière de for désigne l'autorité qui sera provisoirement chargée de l'affaire.
¹	L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l'autorité compétente en matière de for désigne l'autorité qui sera provisoirement chargée de l'affaire.
²	Les personnes arrêtées ne sont déférées aux autorités d'autres cantons qu'au moment où la compétence a été définitivement fixée.
³	Le for fixé selon les art. 38 à 41 ne peut être modifié que pour de nouveaux justes motifs et avant la mise en accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
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