2C_340/2020 - 2020-09-16 - Énergie - Kostendeckende Einspeisevergütung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 340/2020

Urteil vom 16. September 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Meier,

gegen

Pronovo AG, Dammstrasse 3, 5070 Frick,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kostendeckende Einspeisevergütung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 20. Februar 2020 (A-4324/2019).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 27. Dezember 2012 erstattete die A.________ GmbH Voranzeige über die am 21. Dezember 2012 erfolgte Inbetriebnahme der auf dem Dach der Lagerhalle montierten BernePhotovoltaikanlage und meldete diese für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an. Am 27. März 2013 reichte sie die vom Vertreter der akkreditierten Inspektionsstelle beglaubigten Unterlagen für das betreffende KEV-Projekt (Nr. 92128) bei der Swissgrid AG (nachfolgend: Swissgrid) ein. Am 4. Juni 2013 reichte sie die beglaubigten Anlagedaten bei der Swissgrid erneut ein. Das unterzeichnete Anmeldeformular reichte sie erstmals am 18. Juni 2013 nach.
Am 20. Juni 2013 retournierte die Swissgrid die eingereichten Unterlagen mit dem Hinweis, diese seien unvollständig und es fehle die Zustimmung der Grundeigentümerin mit den vollständigen Angaben aller Beteiligten. Dieses Schreiben enthielt zudem den Hinweis, dass als Anmeldedatum das Datum gelte, an welchem die vollständige Anmeldung eingereicht werde (Datum des Poststempels).

A.b. Am 28. August 2013 reichte die A.________ GmbH die Anmeldung erneut an, wobei sie angab, die Antragstellerin sei nicht selbst Grundeigentümerin und deren Zustimmung werde mit dem entsprechenden Formular nachgereicht. Anlässlich eines Telefonats vom 6. September 2013 bestätigte die A.________ GmbH gegenüber der Swissgrid, dass sie Grundeigentümerin des betreffenden Grundstücks sei, was die Swissgrid auf der Anmeldung entsprechend handschriftlich vermerkte.

A.c. Mit Schreiben vom 6. September 2013 teilte die Swissgrid der A.________ GmbH mit, dass die von ihr geplante Photovoltaikanlage als Neuanlage gelte und daher grundsätzlich als förderungswürdig einzustufen sei. Zugleich wies sie die A.________ GmbH darauf hin, dass die durch das Parlament festgesetzte Summe der Zuschläge (Gesamtdecke) über alle Technologien erneuerbarer Energien erreicht worden sei und das Bundesamt für Energie (BFE) daher einen Bescheidstopp für alle Technologien verfügt habe. Sämtliche Neuanmeldungen für alle Technologien würden darum auf die Warteliste gesetzt. Der Wartelistenbescheid enthielt ferner den Hinweis, dass das Parlament verschiedene Änderungen bei der Förderung von Photovoltaikanlagen beabsichtige.
Am 8. Dezember 2017 informierte die Swissgrid die A.________ GmbH über die Änderungen des Energierechts und insbesondere über den Ausschluss ihres Projekts von der KEV.

B.
Am 4. Oktober 2018 erliess die Pronovo AG (eine seit 1. Januar 2018 tätige Tochtergesellschaft der Swissgrid; nachfolgend: Pronovo) eine Verfügung betreffend die Abweisung des Förderungsgesuchs bzw. die Streichung von der Warteliste des KEV-Projekts Nr. 92128. Die dagegen erhobene Einsprache der A.________ GmbH wies die Pronovo mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019 ab.
Mit Urteil vom 20. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ GmbH ab.

C.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 (Postaufgabe) reicht die A.________ GmbH Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 und damit die Verfügung der Pronovo vom 4. Oktober 2018 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil und damit die Verfügung der Pronovo aufzuheben, das KEV-Projekt Nr. 92128 als förderungswürdig einzustufen und das Gesuch um Teilnahme am Einspeisevergütungssystem gutzuheissen. Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin für ihre Photovoltaikanlage A.________ GmbH, U.________, eine Einmalvergütung zuzusprechen.
Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassung. Die Pronovo schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin hat repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Die eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) - namentlich nicht derjenige von Art. 83 lit. k BGG - vorliegt (vgl. Urteil 2C 821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 1). Die Beschwerdeführerin ist bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Im Übrigen wurde die Beschwerde frist- (Art. 100 Abs.1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19; AS 2020 849]) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereicht, sodass darauf einzutreten ist.

1.2. Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens kann nur das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 sein (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Soweit in der Beschwerde die Aufhebung der Verfügung der Pronovo vom 4. Oktober 2018 beantragt wird, ist darauf nicht einzutreten. Diese wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt (Devolutiveffekt). Sie gilt als inhaltlich mitangefochten, kann aber vor Bundesgericht nicht eigenständig beanstandet werden (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; Urteil 2C 204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht hingegen - abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 149). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht ist nur zu prüfen, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Die Feststellung des Sachverhalts ist für das Bundesgericht verbindlich. Sie kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Der Betroffene hat darzulegen, dass und inwiefern dies klar und eindeutig der Fall ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Vorab ist mit Bezug auf das anwendbare Recht festzuhalten, dass die hier zur Diskussion stehende Photovoltaikanlage unbestrittenermassen am 21. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurde. Die Anmeldung der Anlage für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) erfolgte im Jahr 2013 und somit unter der Herrschaft des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (AS 1999 197; nachfolgend: aEnG) und der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (AS 1999 207; nachfolgend: aEnV).

3.2. Am 1. Januar 2018 sind das neue Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0), die neue Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV; SR 730.01) sowie die Verordnung vom 1. November 2017 über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Energieförderungsverordnung, EnFV; SR 730.03) in Kraft getreten.
Gemäss Art. 19 EnG können am Einspeisevergütungssystem Betreiber von Neuanlagen teilnehmen, die sich für den entsprechenden Standort eignen und Elektrizität, namentlich aus Sonnenenergie, erzeugen (Abs. 1 lit. c). Das Einspeisevergütungssystem löste die bisherige kostendeckende Einspeisevergütung ab. Nach dem neuen Recht sollen grundsätzlich nur noch Anlagen, die nach dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden sind (vgl. Art. 19 Abs. 3 EnG), am Einspeisevergütungssystem teilnehmen (vgl. Botschaft vom 4. September 2013 zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 [Revision des Energierechts] und zur Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie [Atomausstiegsinitiative]", BBl 2013 7561 ff., S. 7624 f.).

3.3. Vorbehältlich spezialgesetzlicher übergangsrechtlicher Bestimmungen findet in intertemporaler Hinsicht dasjenige Recht Anwendung, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des relevanten Sachverhalts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes in Kraft stand (BGE 139 V 335 E. 6.2 S. 338; 129 V 1 E. 1.2 S. 4; Urteil 2C 195/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.2).
Vorliegend enthält Art. 72 EnG verschiedene Übergangsbestimmungen zum Einspeisevergütungssystem. So steht Betreibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a aEnG) erhalten, diese zu, wobei der Bundesrat abweichende Regelungen vorsehen kann (Art. 72 Abs. 1 EnG). Für Betreiber und Projektanten, die bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes keinen positiven Bescheid erhalten haben, insbesondere für diejenigen, denen - wie hier - mitgeteilt wurde, ihre Anlage sei auf der Warteliste (Wartelistenbescheid; vgl. vorne Sachverhalt A.c), gilt das neue Recht gemäss Art. 72 Abs. 3 EnG auch, wenn ihre Anlage beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon in Betrieb ist. Schliesslich sieht Art. 72 Abs. 4 EnG vor, dass die nach Art. 19 EnG Berechtigten, denen bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde, am Einspeisevergütungssystem teilnehmen, auch wenn ihre Anlage vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen wurde.
Art. 72 Abs. 4 EnG wird in Ziff. 5.1 des Anhangs 1.2 EnFV konkretisiert. Danach gelten bei Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurden und für die bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde, für die Anlagendefinition, die Anlagenkategorien und für die Berechnung der Vergütung Anhang 1.2 Ziffern 1, 2, 3.1.1, 3.2 und 3.4 a der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998, in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung. Ferner sieht die Bestimmung vor, dass die Übergangsbestimmungen, die bis zum 31. Dezember 2017 galten, nicht anwendbar sind.

3.4. Vorliegend ist die erste Voraussetzung von Art. 72 Abs. 4 EnG bzw. Ziff. 5.1 des Anhangs 1.2 EnFV erfüllt, da die umstrittene Photovoltaikanlage, wie bereits ausgeführt, am 21. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurde (vgl. auch E. 3.4.1 des angefochtenen Urteils). Damit die Beschwerdeführerin an der kostendeckenden Einspeisevergütung teilnehmen kann, müsste der Wartelistenentscheid nach dem Gesagten vor dem 31. Juli 2013 ausgestellt worden sein (vgl. E. 3.3 hiervor).
Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise annehmen durfte, dass der Wartelistenbescheid nach dem 31. Juli 2013 erfolgt sei.

4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Auslegung und Anwendung von Art. 7a aEnG und Art. 3g aEnV in Verbindung mit Art. 72 Abs. 4 EnG durch die Vorinstanz verletzten das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Sie bringt im Wesentlichen vor, dass die Zustimmung der Grundeigentümerin und somit die vollständige Anmeldung bereits vor dem 31. Juli 2013 vorgelegen habe, sodass ihre Anlage zu Unrecht von der Förderung durch die kostendeckende Einspeisevergütung ausgeschlossen worden sei. Zwar stehe das Grundstück, auf welchem sich die Photovoltaikanlage befinde, im Eigentum der B.________ AG; allerdings sei es im Grundbuch als Baurechtsgrundstück eingetragen und es sei darauf im März 2013 eine Dienstbarkeit zugunsten der Beschwerdeführerin errichtet worden. Diese berechtige sie unbeschränkt dazu, eine Photovoltaikanlage zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten, zu erneuern und diese für die Produktion von Elektrizität zu verwenden. Damit habe für die Grundeigentümerin in rechtlicher Hinsicht kein Raum und auch keine Möglichkeit für die Erteilung einer (weiteren) Zustimmung bestanden. Zudem seien beide Gesellschaften von denselben Personen beherrscht, wobei auch die Zeichnungsberechtigten übereinstimmten.
Schliesslich sei die Anmeldung erst erfolgt, nachdem die Anlage erstellt worden sei. Dies lasse umso mehr auf das Vorliegen der Zustimmung des Grundeigentümers schliessen, da ohne diese keine Baubewilligung erteilt worden wäre.

4.1. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 I 10 E. 2.4.2 S. 11; 135 I 6 E. 2.1 S. 9; BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f.).

4.2. Art. 7a Abs. 1 aEnG enthielt eine Verpflichtung der Netzbetreiber, in ihrem Netzgebiet die gesamte Elektrizität, die aus Neuanlagen durch die Nutzung von Sonnenenergie, Geothermie, Windenergie, Wasserkraft sowie Biomasse und Abfällen aus Biomasse gewonnen wurde, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten, sofern sich diese Neuanlagen am betreffenden Standort eigneten. Die Regelung der erforderlichen Ausführungsbestimmungen wurde dem Bundesrat übertragen (Art. 16 Abs. 1 aEnG).
Wer eine Neuanlage bauen wollte, hatte das Projekt bei der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid) anzumelden, wobei die Anmeldung namentlich die Unterlagen gemäss Anhängen 1.1-1.5 aEnV zu enthalten hatte (Art. 3g Abs. 1 lit. a aEnV). Die Angaben, die eine Anmeldung mindestens zu enthalten hatte, waren in Ziff. 5.1 des Anhangs 1.1 aEnV aufgeführt. Dazu gehörte namentlich die Zustimmung des Grundeigentümers (lit. a).
Gemäss Art. 3g Abs. 2 aEnV galt als Anmeldedatum das Datum, an dem die vollständige Anmeldung der schweizerischen Post übergeben worden war. Art. 3g bis aEnV hielt bezüglich der Reihenfolge der Berücksichtigung der eingereichten Projekte fest, dass das Anmeldedatum massgebend sei (Abs. 1 Satz 1). Für die nicht berücksichtigten Projekte führte Swissgrid je eine Warteliste für Photovoltaikanlagen und eine für die übrigen Erzeugungstechnologien. Die Projekte wurden nach dem Datum der Anmeldung in die jeweilige Warteliste aufgenommen (Art. 3g bis Abs. 2 aEnV).

4.3. Vorliegend ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der Verordnung, dass nur vollständige Anmeldungen berücksichtigt werden konnten und dass die Zustimmung des Grundeigentümers zu den Angaben gehörte, die eine Anmeldung zwingend zu enthalten hatte. Ein entsprechender Hinweis findet sich auch auf dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Anmeldeformular von Swissgrid: Darauf wird ausdrücklich festgehalten, dass nur vollständige Projektanmeldungen berücksichtigt werden könnten; massgebend für die Berücksichtigung des Projektes sei der Zeitpunkt, an dem die vollständige Anmeldung eingegangen sei, wobei das Datum des Poststempels als Stichdatum gelte. Weiter wird auf dem Formular darauf hingewiesen, dass unvollständige Anmeldungen dem Anmeldenden zur Ergänzung und Vervollständigung zurückgesandt würden. Dass das Erfordernis der Zustimmung des Grundeigentümers an sich überspitzt formalistisch sein soll, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht.
Dem angefochtenen Urteil und den Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin das unterzeichnete Anmeldeformular am 18. Juni 2013 einreichte. Darauf gab sie an, der Antragsteller sei nicht selbst Grundeigentümer und die Zustimmung des Grundeigentümers werde mit dem Formular "Zustimmung Grundeigentümer" nachgereicht. Mit ihrer Unterschrift bestätigte sie die Vollständigkeit und Korrektheit der im Formular gemachten Angaben. In der Folge sandte die Swissgrid die Anmeldung der Beschwerdeführerin am 20. Juni 2013 aufgrund der fehlenden Zustimmung der Grundeigentümerin zurück und machte sie darauf aufmerksam, dass als Anmeldedatum das Datum gelte, an welchem die vollständige Anmeldung eingereicht werde. Dennoch gab die Beschwerdeführerin in der darauffolgenden Anmeldung vom 28. August 2013 erneut an, der Antragsteller sei nicht selbst Grundeigentümer und die Zustimmung des Grundeigentümers werde noch nachgereicht. Erst im Rahmen eines Telefongesprächs vom 6. September 2013 bestätigte die Beschwerdeführerin gegenüber der Swissgrid, dass sie Grundeigentümerin des betreffenden Grundstücks sei, was Swissgrid handschriftlich auf der Anmeldung vermerkte (vgl. hiervor Sachverhalt A.b).
Vor diesem Hintergrund musste der Beschwerdeführerin, selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sie das Anmeldeformular - wie sie behauptet - als Laiin ausgefüllt hatte, klar gewesen sein, dass ihre Anmeldung ohne die Zustimmung der Grundeigentümerin nicht berücksichtigt werden konnte.

4.4. Sodann bestreitet die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Feststellungen nicht, wonach die Eigentümerin des Grundstücks, auf welchem sich die strittige Photovoltaikanlage befindet, eine von ihr formell unabhängige juristische Person ist (vgl. E. 3.4.3 des angefochtenen Urteils). Soweit sie darauf hinweist, dass beide Gesellschaften von denselben Personen beherrscht seien und auf dem betreffenden Grundstück seit März 2013 eine Dienstbarkeit zu ihren Gunsten bestehe, überzeugen ihre Argumente nicht.

4.4.1. Zwar trifft es zu, dass dem Baurechtsberechtigten bezüglich des Bauwerks die Stellung eines Grundeigentümers zukommt und ihm sämtliche aus dem Eigentum und dem Besitz fliessenden Befugnisse und Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen (vgl. BGE 111 II 134 E. 3 S. 139). Gemäss dem angefochtenen Urteil und der Stellungnahme der Pronovo im bundesgerichtliche Verfahren wurde der Bestand dieser Dienstbarkeit der Swissgrid jedoch nicht vor dem 31. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht, was die Beschwerdeführerin auch nicht bestreitet (vgl. E. 3.4.4 des angefochtenen Urteils).

4.4.2. Auch bestand für Swissgrid kein Anlass, weitere Abklärungen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse und der Zeichnungsberechtigungen von Amtes wegen vorzunehmen. Zwar gilt für die Feststellung des Sachverhalts im Verwaltungsverfahren die Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 12 VwVG [SR 172.021]). Diese wird indessen durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ein Stück weit relativiert (Art. 13 VwVG). Eine Mitwirkungspflicht der Parteien besteht namentlich dort, wo diese das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben (Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG) oder soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt vorab für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (BGE 140 II 384 E. 3.3.1 S. 390; 135 II 161 E. 3 S. 166; 132 II 113 E. 3.2 S. 115; 128 II 139 E. 2b S. 142 f.). Wer seiner Mitwirkungspflicht - obwohl zumutbar - nicht nachkommt, riskiert, dass die Behörde auf sein Begehren nicht eintritt (Art. 13 Abs. 2 VwVG).
Das vorliegende Verfahren wurde auf Begehren der Beschwerdeführerin eingeleitet, die um den Erlass einer sie begünstigenden Verfügung ersuchte, sodass sie bereits gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG eine Mitwirkungspflicht traf. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, wäre es für sie leicht gewesen, die Zustimmung der Grundeigentümerin vorzulegen, insbesondere wenn die beiden involvierten juristischen Personen von denselben Gesellschaftern beherrscht werden (vgl. E. 3.4.4 des angefochtenen Urteils). Ebenso wäre es für sie zumutbar gewesen, zumindest auf den Bestand einer Dienstbarkeit zu ihren Gunsten hinzuweisen. Ihre Behauptungen, sie sei überzeugt gewesen, dass die Zustimmung der Grundeigentümerin bereits am 18. Juni 2013 vorgelegen habe, sind nicht nachvollziehbar und stehen im Widerspruch zu ihren eigenen Angaben im Anmeldeformular, wonach sie nicht Eigentümerin des Grundstücks sei und deren Zustimmung nachgereicht werde (vgl. auch E. 4.3 hiervor). Auch vor dem Hintergrund dieser klaren Angabe der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich, weshalb Swissgrid von sich aus weitere Abklärungen hätte vornehmen müssen. Ebenso musste die Beschwerdeführerin - entgegen ihren Ausführungen in der Replik - aufgrund des klaren Hinweises
von Swissgrid davon ausgehen, dass ihre Anmeldung unvollständig war und daher nicht berücksichtigt werden konnte.

4.4.3. Angesichts der konkreten Umstände ist nicht ersichtlich, inwiefern die massgebenden Rechtsvorschriften mit übertriebener Schärfe gehandhabt oder an der Anmeldung der Beschwerdeführerin überspannte Anforderungen gestellt worden sein sollen (vgl. E. 4.1 hiervor). Der Vorwurf des überspitzten Formalismus erweist sich somit als unbegründet. Die Vorinstanz durfte ohne Bundesrecht zu verletzen davon ausgehen, dass vor dem 31. Juli 2013 keine vollständige Anmeldung vorlag und der Wartelistenbescheid erst nach diesem Zeitpunkt erfolgte (vgl. E. 3.4.4 des angefochtenen Urteils). Bei diesem Ergebnis braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin - wie von der Vorinstanz erwogen - gestützt auf Art. 11 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) weitere Auskunftspflichten trafen (vgl. E. 3.4.4 des angefochtenen Urteils).

5.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es liege eine unzulässige Rückwirkung vor. Das Vorbringen ist unbegründet, soweit es überhaupt hinreichend substanziiert ist.

5.1. Nach Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Allerdings bezweckt Art. 190 BV nicht ein Verbot der Prüfung der Verfassungsmässigkeit. Vielmehr bringt er das Gebot der Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck. Das Bundesgericht muss zwar die in den Bundesgesetzen enthaltenen Bestimmungen anwenden; es muss sie aber verfassungskonform auslegen, sobald ein Auslegungsspielraum besteht (vgl. BGE 126 IV 236 E. 4b S. 248; vgl. auch BGE 144 I 126 E. 3 S. 129; 141 II 280 E. 9.2 S. 295; 139 I 180 E. 2.2 S. 185; 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130).

5.2. Das Bundesgericht hat betreffend Art. 72 Abs. 3 EnG bereits festgehalten, dass damit eine bundesrechtliche Übergangsregelung bestehe, welche vorsehe, dass für Betreiberinnen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes keinen positiven Bescheid enthalten hätten, insbesondere für diejenigen, denen mitgeteilt worden sei, ihre Anlage sei auf der Warteliste, das neue Recht gelte, selbst wenn ihre Anlage beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon im Betrieb gewesen sei. Wer bloss einen Wartelistenbescheid hat, muss nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die Verschärfungen tragen, die das neue Recht mit sich bringt (vgl. Urteil 2C 821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 6.3). Dies gilt analog in Bezug auf den vorliegend interessierenden Art. 72 Abs. 4 EnG.

5.3. Die Beschwerdeführerin ist eine Betreiberin, die bis zum Inkrafttreten des Energiegesetzes keinen positiven Bescheid erhalten hat und der am 6. September 2013 und somit nach dem 31. Juli 2013 mitgeteilt worden ist, ihre Anlage sei auf der Warteliste. Art. 72 Abs. 4 EnG sieht explizit vor, dass das neue Recht zur Anwendung gelangt, wenn der Wartelistenbescheid erst nach dem 31. Juli 2013 ausgestellt wurde. Diese Übergangsregelung lässt in der vorliegenden Angelegenheit in keiner Weise einen Auslegungsspielraum zu, so dass das Rückwirkungsverbot deren Anwendung nicht entgegen steht (vgl. auch Urteil 2C 821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 6.3 und E. 6.4).

6.
Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf das Vertrauensprinzip (Art. 5 und Art. 9 BV). Sie bringt vor, sie sei lediglich aufgrund der angeblich zu späten Anmeldung von der Förderung durch die Einspeisevergütung ausgeschlossen worden. Die geplante Rechtsänderung sei für sie nicht voraussehbar gewesen, sodass sie keinen Anlass gehabt hätte, früher zu reagieren und die fehlende Zustimmung vor dem 31. Juli 2013 nachzureichen.

6.1. Der in Art. 9 und 5 Abs. 3 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; je mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.3 und E. 2.5.1 S. 71 ff. mit Hinweisen; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Ferner darf die relevante Rechtslage seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren haben (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.). Der Vertrauensgrundsatz vermag einer Rechtsänderung nur entgegenzustehen, wenn diese gegen das Rückwirkungsverbot verstösst oder in wohlerworbene Rechte eingreift (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60 mit Hinweisen).

6.2. Wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, wurde im Schreiben der Swissgrid an die Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 explizit festgehalten, dass es offen sei, ob und wann das strittige Photovoltaik-Projekt von der Warteliste in die reguläre Förderung übernommen werde. Vor diesem Hintergrund ist dem Bundesverwaltungsgericht zuzustimmen, dass der Wartelistenbescheid vom 6. September 2013 keine Vertrauensgrundlage darstellt, dass das Projekt die Förderung erhalten würde (vgl. E. 3.4.6 des angefochtenen Urteils). Zudem kann dem angefochtenen Urteil sowie den Akten entnommen werden, dass der Wartelistenbescheid auch den Hinweis enthielt, dass das Parlament verschiedene Änderungen bei der Förderung von Photovoltaikanlagen beabsichtige (vgl. angefochtenes Urteil, Sachverhalt C). Spätestens ab dem Wartelistenbescheid musste die Beschwerdeführerin somit mit einer Rechtsänderung rechnen.
Zudem wurde bereits ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin von der Swissgrid am 20. Juni 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass ihre Anmeldung vom 18. Juni 2013 aufgrund der fehlenden Zustimmung der Eigentümerin unvollständig war und zu jenem Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden konnte (vgl. E. 4.3 hiervor). Folglich durfte die Beschwerdeführerin nicht darauf vertrauen, dass ihre Anmeldung vom 18. Juni 2013 korrekt und vollständig war.
Im Übrigen steht der Schutz des berechtigten Vertrauens, wie eingangs erwogen, unter dem Vorbehalt einer allfälligen Rechtsänderung. Dies ist vorliegend der Fall. Dass die im neuen Recht enthaltene Übergangsregelung nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstösst, wurde bereits festgehalten (vgl. E. 5 hiervor).

7.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, ihr sei zumindest die Einmalvergütung gemäss Art. 41 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 EnFV zu gewähren.

7.1. Gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a EnG können Betreiber von Photovoltaikanlagen, sofern die Mittel reichen, einen Investitionsbeitrag für neue Anlagen mit einer Leistung von weniger als 30 kW und für erhebliche Erweiterungen oder Erneuerungen solcher Anlagen in Anspruch nehmen. Der Bundesrat kann eine höhere Leistungsobergrenze festlegen (vgl. auch Art. 19 Abs. 6 EnG). Die Betreiber von Photovoltaikanlagen erhalten den Investitionsbeitrag als einmalige Zahlung (Einmalvergütung; Art. 24 Abs. 4 EnG).
Der Bundesrat hat von der in Art. 24 Abs. 1 lit. a und Art. 19 Abs. 6 vorgesehene Kompetenz Gebrauch gemacht und die Leistungsgrenze erhöht. So gelten gemäss Energieförderungsverordnung Photovoltaikanlagen mit einer Leistung ab 100 kW als gross (Art. 7 Abs. 1 EnFV). Solche Anlagen können lediglich am Einspeisevergütungssystem teilnehmen (Art. 19 Abs. 6 EnG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EnFV). Als kleine Photovoltaikanlagen gelten namentlich Anlagen wie jene der Beschwerdeführerin, deren Leistung 100 kW unterschreitet (Art. 7 Abs. 2 lit. a EnFV). Das Gesuchsverfahren für die Einmalvergütung für kleine Photovoltaikanlagen richtet sich nach Art. 41 EnFV. Gemäss Art. 104 Abs. 2 EnFV werden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 30 bis weniger als 100 kW, die bereits für die kostendeckende Einspeisevergütung nach bisherigem Recht angemeldet worden sind, neu aber nur noch Anspruch auf eine Einmalvergütung für kleine Photovoltaikanlagen haben, nach dem Einreichedatum der Inbetriebnahmemeldung berücksichtigt.

7.2. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zu Recht festhält, sieht Art. 24 Abs. 3 EnG indessen vor, dass der Investitionsbeitrag nur in Anspruch genommen werden kann, wenn die neue oder die erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage nach dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden ist (vgl. auch E. 3.5 des angefochtenen Urteils). Die Übergangsregelung gemäss Art. 73 Abs. 2 EnG sieht analog zu Art. 72 Abs. 4 EnG vor, dass Art. 24 Abs. 3 EnG nicht gilt, wenn für das betreffende Projekt bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde. Wie bereits ausgeführt, erfüllt die Anlage der Beschwerdeführerin, die am 21. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurde, das Erfordernis der Ausstellung des Wartelistenbescheides vor dem 31. Juli 2013 nicht (vgl. E. 4.4.3 hiervor).
Damit hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Einmalvergütung nicht erfüllt sind (vgl. E. 3.5 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt abzuweisen.

8.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. September 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 19 Participation au système de rétribution de l'injection - 1 Peuvent participer au système de rétribution de l'injection les exploitants de nouvelles installations si celles-ci sont adaptées au site concerné et produisent de l'électricité issue des énergies renouvelables suivantes:
¹	Peuvent participer au système de rétribution de l'injection les exploitants de nouvelles installations si celles-ci sont adaptées au site concerné et produisent de l'électricité issue des énergies renouvelables suivantes:
^a	l'énergie hydraulique;
^b	l'énergie solaire;
^c	l'énergie éolienne;
^d	l'énergie géothermique;
^e	l'énergie produite à partir de la biomasse.
²	La participation n'est possible que dans la mesure où les moyens financiers suffisent (art. 35 et 36).
³	Sont réputées nouvelles les installations mises en service après le 1er janvier 2013.
⁴	Sont exclus de la participation au système de rétribution de l'injection les exploitants des installations suivantes:
^a	les installations hydroélectriques d'une puissance inférieure à 1 MW ou supérieure à 10 MW;
^b	les installations photovoltaïques d'une puissance inférieure à 30 kW;
^c	les installations de combustion des déchets urbains (usines d'incinération des ordures ménagères);
^d	les installations d'incinération des boues, les installations au gaz d'épuration et les installations au gaz de décharge;
^e	les installations alimentées partiellement aux combustibles ou aux carburants fossiles.
⁵	Les exploitants d'installations hydroélectriques liées aux installations d'approvisionnement en eau potable et aux installations d'évacuation des eaux usées peuvent également prendre part au système de rétribution de l'injection si la puissance de l'installation est inférieure à 1 MW. Le Conseil fédéral peut exempter de cette limite inférieure d'autres installations hydroélectriques pour autant:
^a	qu'elles soient implantées sur des cours d'eau déjà exploités, ou
^b	qu'il n'en résulte aucune atteinte supplémentaire aux cours d'eau naturels.
⁶	Le Conseil fédéral peut augmenter la limite de puissance prévue à l'al. 4, let. b. En cas de chevauchement avec la rétribution unique, l'exploitant peut choisir entre la rétribution de l'injection et la rétribution unique.12
⁷	Il fixe les autres modalités relatives au système de rétribution de l'injection, en particulier:
^a	la procédure de demande;
^b	la durée de la rétribution;
^c	les exigences minimales en termes d'énergie, d'écologie et autres;
^d	l'expiration avant terme du droit de participer au système de rétribution de l'injection;
^e	la sortie du système de rétribution de l'injection de même que les conditions d'une sortie temporaire;
^f	la redistribution comptable, par les groupes-bilan agissant au titre d'unités de mesure et de décompte, de l'électricité injectée;
^g	les autres tâches des groupes-bilan et des exploitants de réseau, notamment l'obligation de reprise et l'obligation de rétribution dans le cadre de l'art. 21 ainsi que l'éventuelle obligation de paiement anticipé de la rétribution.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 72 Dispositions transitoires relatives au système de rétribution de l'injection et au supplément - 1 Les exploitants d'installation qui, à l'entrée en vigueur de la présente loi, reçoivent une rétribution en vertu de l'ancien droit (art. 7a de la loi du 26 juin 1998 sur l'énergie80), continueront d'en bénéficier. L'exploitation courante est régie par le nouveau droit; le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations dans la mesure où les intérêts d'un exploitant d'installation dignes de protection le requièrent.
¹	Les exploitants d'installation qui, à l'entrée en vigueur de la présente loi, reçoivent une rétribution en vertu de l'ancien droit (art. 7a de la loi du 26 juin 1998 sur l'énergie80), continueront d'en bénéficier. L'exploitation courante est régie par le nouveau droit; le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations dans la mesure où les intérêts d'un exploitant d'installation dignes de protection le requièrent.
²	Lorsqu'un exploitant a reçu une décision positive garantissant l'octroi d'une rétribution avant l'entrée en vigueur de la présente loi, les modifications suivantes ne s'appliquent pas:
^a	les exclusions prévues à l'art. 19, al. 4, visant:
^a1	les installations hydroélectriques d'une puissance inférieure à 1 MW,
^a2	les installations photovoltaïques d'une puissance inférieure à 30 kW,
^a3	certaines installations de biomasse;
^b	la limitation de la participation au système de rétribution de l'injection aux seules installations nouvelles et, partant, l'exclusion des agrandissements et rénovations notables d'installations;
^c	l'application aux nouvelles installations de la date de référence du 1er janvier 2013.
³	Le nouveau droit s'applique aux exploitants et aux responsables de projet qui n'ont pas reçu de décision positive avant l'entrée en vigueur de la présente loi, y compris ceux qui ont été avisés que leur installation se trouve sur la liste d'attente (avis de mise en liste d'attente), même si leur installation est déjà en exploitation à l'entrée en vigueur de la présente loi. Ils ne peuvent pas participer au système de rétribution de l'injection si l'art. 19 les en exclut. En lieu et place, les ayants droit visés aux art. 25, 26 ou 27 peuvent bénéficier d'une rétribution unique ou d'une contribution d'investissement.
⁴	Les ayants droits visés à l'art. 19 qui ont reçu un avis de mise en liste d'attente le 31 juillet 2013 au plus tard peuvent participer au système de rétribution de l'injection, même si leur installation a été mise en service avant le 1er janvier 2013.
⁵	Les exploitants déjà au bénéfice d'une rétribution selon l'ancien droit (al. 1) peuvent choisir de participer ou non à la commercialisation directe visée à l'art. 21. Ceux qui n'y participent pas sont rétribués par le versement d'un montant égal au prix de marché de référence augmenté de la prime d'injection. Le Conseil fédéral peut limiter dans le temps ce droit d'option et par là même ce type de rétribution.
⁶	Au cours de l'année suivant l'entrée en vigueur de la présente loi, le supplément augmente pour atteindre le maximum de 2,3 ct./kWh et demeure à ce niveau jusqu'à ce que les besoins de moyens consécutifs à l'expiration des mesures de soutien visée à l'art. 38 diminuent. Le supplément est ensuite de nouveau déterminé par le Conseil fédéral en fonction des besoins (art. 35, al. 3). Si la présente loi entre en vigueur après le 1er juillet, le supplément n'augmente pas au maximum de 2,3 ct./kWh l'année suivante, mais seulement l'année d'après.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 730.03 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'encouragement de la production d'électricité issue d'énergies renouvelables (OEneR) OEneR Art. 41 Demande - 1 La demande de rétribution unique pour les petites installations photovoltaïques doit être déposée auprès de l'organe d'exécution après la mise en service de l'installation.
¹	La demande de rétribution unique pour les petites installations photovoltaïques doit être déposée auprès de l'organe d'exécution après la mise en service de l'installation.
²	Elle doit comporter l'ensemble des données et des documents visés à l'annexe 2.1, ch. 3.
³	Les exploitants d'installations visées à l'art. 7, al. 3, sont tenus de communiquer, dans la demande, à l'organe d'exécution qu'ils renoncent à la rétribution de la contribution liée à la puissance (annexe 2.1, ch. 2) pour la puissance égale ou supérieure à 100 kW.
⁴	Si l'exploitant a déjà déposé une demande au sens de l'art. 21 ou 43 pour la même installation, cette demande est réputée retirée suite au dépôt de la demande visée à l'al. 1.

SR 730.03 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'encouragement de la production d'électricité issue d'énergies renouvelables (OEneR) OEneR Art. 104 Dispositions transitoires relatives aux installations photovoltaïques - 1 Les installations photovoltaïques pour lesquelles un exploitant a déjà demandé ou obtenu une rétribution unique avant le 1er janvier 2018 et dont la puissance globale est égale ou supérieure à 30 kW avant cette date ne donnent pas droit à une rétribution unique pour la puissance égale ou supérieure à 30 kW.
¹	Les installations photovoltaïques pour lesquelles un exploitant a déjà demandé ou obtenu une rétribution unique avant le 1er janvier 2018 et dont la puissance globale est égale ou supérieure à 30 kW avant cette date ne donnent pas droit à une rétribution unique pour la puissance égale ou supérieure à 30 kW.
²	Les installations photovoltaïques d'une puissance comprise entre 30 et moins de 100 kW qui ont déjà été annoncées pour la rétribution du courant injecté à prix coûtant selon l'ancien droit, mais qui n'ont désormais droit qu'à une rétribution unique pour petites installations photovoltaïques, sont prises en compte en fonction de la date de transmission de l'avis de mise en service.
³	Les exploitants de grandes installations photovoltaïques qui ont déjà été annoncées pour la rétribution du courant injecté à prix coûtant selon l'ancien droit doivent exercer le droit d'option visé à l'art. 8 jusqu'au 30 juin 2018. Si le droit d'option n'est pas exercé dans ce délai, l'annonce est considérée comme une demande de rétribution unique. Si la rétribution de l'injection est choisie, un passage ultérieur à la rétribution unique est possible en tout temps.
⁴	Les exploitants d'installations d'une puissance comprise entre 30 et moins de 100 kW qui ont déjà été annoncées pour la rétribution du courant injecté à prix coûtant selon l'ancien droit doivent informer l'organe d'exécution jusqu'au 30 juin 2018 si la puissance atteint ou dépasse vraisemblablement 100 kW en raison d'une modification du projet. Sans annonce, l'installation est considérée comme une petite installation et la contribution liée à la puissance est tout au plus versée pour la puissance allant jusqu'à 99,9 kW.
⁵	La disposition de l'art. 36 relative à la taille minimale ne s'applique pas aux installations pour lesquelles une demande de rétribution du courant injecté à prix coûtant a été déposée au plus tard le 31 décembre 2012 et qui ont été construites au plus tard le 31 décembre 2017.

SR 730.03 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'encouragement de la production d'électricité issue d'énergies renouvelables (OEneR) OEneR Art. 7 Grandes et petites installations photovoltaïques - 1 Sont réputées grandes installations photovoltaïques les installations d'une puissance à partir de 100 kW.
¹	Sont réputées grandes installations photovoltaïques les installations d'une puissance à partir de 100 kW.
²	Sont réputées petites installations photovoltaïques:
^a	les installations d'une puissance inférieure à 100 kW;
^b	les installations dont l'agrandissement ou la rénovation apporte une puissance supplémentaire inférieure à 100 kW, même si leur puissance totale atteint 100 kW ou plus après l'agrandissement ou la rénovation.
³	Si l'exploitant d'une installation visée à l'al. 1 renonce à la rétribution de la contribution liée à la puissance (annexe 2.1, ch. 2) pour la puissance égale ou supérieure à 100 kW, l'installation est aussi réputée petite installation.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 73 Dispositions transitoires relatives aux autres affectations du supplément - 1 et 2 ...81
¹	et 2 ...81
³	Quiconque a reçu, entre le 1er août 2013 et l'entrée en vigueur de la présente loi, une décision de principe contraignante quant à l'octroi d'une caution couvrant à hauteur de 50 % des coûts d'investissement les risques des installations géothermiques, peut demander auprès de l'OFEN, pendant une période de six mois au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, un réexamen de ladite décision de principe fondé sur le nouveau droit. Nul ne peut prétendre à une augmentation de la garantie.
⁴	En ce qui concerne les contrats existants liant les gestionnaires de réseau à des producteurs indépendants pour la reprise d'électricité produite par des installations utilisant des énergies renouvelables (financement des frais82 supplémentaires), les conditions de raccordement prévues à l'art. 7 de l'ancien droit, dans la teneur du 26 juin 199883, sont applicables:
^a	jusqu'au 31 décembre 2035 pour les installations hydroélectriques;
^b	jusqu'au 31 décembre 2025 pour toutes les autres installations.
⁵	S'agissant des contrats au sens de l'al. 4 qui portent sur la reprise de l'électricité produite par les centrales hydroélectriques, l'ElCom peut réduire dans certains cas la rétribution de manière appropriée, lorsqu'il existe un décalage manifeste entre le prix de reprise et le coût de revient.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.