2C_340/2020 - 2020-09-16 - Energie - Kostendeckende Einspeisevergütung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 340/2020

Urteil vom 16. September 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Meier,

gegen

Pronovo AG, Dammstrasse 3, 5070 Frick,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kostendeckende Einspeisevergütung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 20. Februar 2020 (A-4324/2019).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 27. Dezember 2012 erstattete die A.________ GmbH Voranzeige über die am 21. Dezember 2012 erfolgte Inbetriebnahme der auf dem Dach der Lagerhalle montierten BernePhotovoltaikanlage und meldete diese für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an. Am 27. März 2013 reichte sie die vom Vertreter der akkreditierten Inspektionsstelle beglaubigten Unterlagen für das betreffende KEV-Projekt (Nr. 92128) bei der Swissgrid AG (nachfolgend: Swissgrid) ein. Am 4. Juni 2013 reichte sie die beglaubigten Anlagedaten bei der Swissgrid erneut ein. Das unterzeichnete Anmeldeformular reichte sie erstmals am 18. Juni 2013 nach.
Am 20. Juni 2013 retournierte die Swissgrid die eingereichten Unterlagen mit dem Hinweis, diese seien unvollständig und es fehle die Zustimmung der Grundeigentümerin mit den vollständigen Angaben aller Beteiligten. Dieses Schreiben enthielt zudem den Hinweis, dass als Anmeldedatum das Datum gelte, an welchem die vollständige Anmeldung eingereicht werde (Datum des Poststempels).

A.b. Am 28. August 2013 reichte die A.________ GmbH die Anmeldung erneut an, wobei sie angab, die Antragstellerin sei nicht selbst Grundeigentümerin und deren Zustimmung werde mit dem entsprechenden Formular nachgereicht. Anlässlich eines Telefonats vom 6. September 2013 bestätigte die A.________ GmbH gegenüber der Swissgrid, dass sie Grundeigentümerin des betreffenden Grundstücks sei, was die Swissgrid auf der Anmeldung entsprechend handschriftlich vermerkte.

A.c. Mit Schreiben vom 6. September 2013 teilte die Swissgrid der A.________ GmbH mit, dass die von ihr geplante Photovoltaikanlage als Neuanlage gelte und daher grundsätzlich als förderungswürdig einzustufen sei. Zugleich wies sie die A.________ GmbH darauf hin, dass die durch das Parlament festgesetzte Summe der Zuschläge (Gesamtdecke) über alle Technologien erneuerbarer Energien erreicht worden sei und das Bundesamt für Energie (BFE) daher einen Bescheidstopp für alle Technologien verfügt habe. Sämtliche Neuanmeldungen für alle Technologien würden darum auf die Warteliste gesetzt. Der Wartelistenbescheid enthielt ferner den Hinweis, dass das Parlament verschiedene Änderungen bei der Förderung von Photovoltaikanlagen beabsichtige.
Am 8. Dezember 2017 informierte die Swissgrid die A.________ GmbH über die Änderungen des Energierechts und insbesondere über den Ausschluss ihres Projekts von der KEV.

B.
Am 4. Oktober 2018 erliess die Pronovo AG (eine seit 1. Januar 2018 tätige Tochtergesellschaft der Swissgrid; nachfolgend: Pronovo) eine Verfügung betreffend die Abweisung des Förderungsgesuchs bzw. die Streichung von der Warteliste des KEV-Projekts Nr. 92128. Die dagegen erhobene Einsprache der A.________ GmbH wies die Pronovo mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019 ab.
Mit Urteil vom 20. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ GmbH ab.

C.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 (Postaufgabe) reicht die A.________ GmbH Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 und damit die Verfügung der Pronovo vom 4. Oktober 2018 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil und damit die Verfügung der Pronovo aufzuheben, das KEV-Projekt Nr. 92128 als förderungswürdig einzustufen und das Gesuch um Teilnahme am Einspeisevergütungssystem gutzuheissen. Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin für ihre Photovoltaikanlage A.________ GmbH, U.________, eine Einmalvergütung zuzusprechen.
Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassung. Die Pronovo schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin hat repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Die eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) - namentlich nicht derjenige von Art. 83 lit. k BGG - vorliegt (vgl. Urteil 2C 821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 1). Die Beschwerdeführerin ist bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Im Übrigen wurde die Beschwerde frist- (Art. 100 Abs.1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19; AS 2020 849]) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereicht, sodass darauf einzutreten ist.

1.2. Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens kann nur das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 sein (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Soweit in der Beschwerde die Aufhebung der Verfügung der Pronovo vom 4. Oktober 2018 beantragt wird, ist darauf nicht einzutreten. Diese wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt (Devolutiveffekt). Sie gilt als inhaltlich mitangefochten, kann aber vor Bundesgericht nicht eigenständig beanstandet werden (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; Urteil 2C 204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht hingegen - abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 149). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht ist nur zu prüfen, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Die Feststellung des Sachverhalts ist für das Bundesgericht verbindlich. Sie kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Der Betroffene hat darzulegen, dass und inwiefern dies klar und eindeutig der Fall ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Vorab ist mit Bezug auf das anwendbare Recht festzuhalten, dass die hier zur Diskussion stehende Photovoltaikanlage unbestrittenermassen am 21. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurde. Die Anmeldung der Anlage für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) erfolgte im Jahr 2013 und somit unter der Herrschaft des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (AS 1999 197; nachfolgend: aEnG) und der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (AS 1999 207; nachfolgend: aEnV).

3.2. Am 1. Januar 2018 sind das neue Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0), die neue Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV; SR 730.01) sowie die Verordnung vom 1. November 2017 über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Energieförderungsverordnung, EnFV; SR 730.03) in Kraft getreten.
Gemäss Art. 19 EnG können am Einspeisevergütungssystem Betreiber von Neuanlagen teilnehmen, die sich für den entsprechenden Standort eignen und Elektrizität, namentlich aus Sonnenenergie, erzeugen (Abs. 1 lit. c). Das Einspeisevergütungssystem löste die bisherige kostendeckende Einspeisevergütung ab. Nach dem neuen Recht sollen grundsätzlich nur noch Anlagen, die nach dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden sind (vgl. Art. 19 Abs. 3 EnG), am Einspeisevergütungssystem teilnehmen (vgl. Botschaft vom 4. September 2013 zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 [Revision des Energierechts] und zur Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie [Atomausstiegsinitiative]", BBl 2013 7561 ff., S. 7624 f.).

3.3. Vorbehältlich spezialgesetzlicher übergangsrechtlicher Bestimmungen findet in intertemporaler Hinsicht dasjenige Recht Anwendung, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des relevanten Sachverhalts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes in Kraft stand (BGE 139 V 335 E. 6.2 S. 338; 129 V 1 E. 1.2 S. 4; Urteil 2C 195/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.2).
Vorliegend enthält Art. 72 EnG verschiedene Übergangsbestimmungen zum Einspeisevergütungssystem. So steht Betreibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a aEnG) erhalten, diese zu, wobei der Bundesrat abweichende Regelungen vorsehen kann (Art. 72 Abs. 1 EnG). Für Betreiber und Projektanten, die bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes keinen positiven Bescheid erhalten haben, insbesondere für diejenigen, denen - wie hier - mitgeteilt wurde, ihre Anlage sei auf der Warteliste (Wartelistenbescheid; vgl. vorne Sachverhalt A.c), gilt das neue Recht gemäss Art. 72 Abs. 3 EnG auch, wenn ihre Anlage beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon in Betrieb ist. Schliesslich sieht Art. 72 Abs. 4 EnG vor, dass die nach Art. 19 EnG Berechtigten, denen bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde, am Einspeisevergütungssystem teilnehmen, auch wenn ihre Anlage vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen wurde.
Art. 72 Abs. 4 EnG wird in Ziff. 5.1 des Anhangs 1.2 EnFV konkretisiert. Danach gelten bei Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurden und für die bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde, für die Anlagendefinition, die Anlagenkategorien und für die Berechnung der Vergütung Anhang 1.2 Ziffern 1, 2, 3.1.1, 3.2 und 3.4 a der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998, in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung. Ferner sieht die Bestimmung vor, dass die Übergangsbestimmungen, die bis zum 31. Dezember 2017 galten, nicht anwendbar sind.

3.4. Vorliegend ist die erste Voraussetzung von Art. 72 Abs. 4 EnG bzw. Ziff. 5.1 des Anhangs 1.2 EnFV erfüllt, da die umstrittene Photovoltaikanlage, wie bereits ausgeführt, am 21. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurde (vgl. auch E. 3.4.1 des angefochtenen Urteils). Damit die Beschwerdeführerin an der kostendeckenden Einspeisevergütung teilnehmen kann, müsste der Wartelistenentscheid nach dem Gesagten vor dem 31. Juli 2013 ausgestellt worden sein (vgl. E. 3.3 hiervor).
Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise annehmen durfte, dass der Wartelistenbescheid nach dem 31. Juli 2013 erfolgt sei.

4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Auslegung und Anwendung von Art. 7a aEnG und Art. 3g aEnV in Verbindung mit Art. 72 Abs. 4 EnG durch die Vorinstanz verletzten das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Sie bringt im Wesentlichen vor, dass die Zustimmung der Grundeigentümerin und somit die vollständige Anmeldung bereits vor dem 31. Juli 2013 vorgelegen habe, sodass ihre Anlage zu Unrecht von der Förderung durch die kostendeckende Einspeisevergütung ausgeschlossen worden sei. Zwar stehe das Grundstück, auf welchem sich die Photovoltaikanlage befinde, im Eigentum der B.________ AG; allerdings sei es im Grundbuch als Baurechtsgrundstück eingetragen und es sei darauf im März 2013 eine Dienstbarkeit zugunsten der Beschwerdeführerin errichtet worden. Diese berechtige sie unbeschränkt dazu, eine Photovoltaikanlage zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten, zu erneuern und diese für die Produktion von Elektrizität zu verwenden. Damit habe für die Grundeigentümerin in rechtlicher Hinsicht kein Raum und auch keine Möglichkeit für die Erteilung einer (weiteren) Zustimmung bestanden. Zudem seien beide Gesellschaften von denselben Personen beherrscht, wobei auch die Zeichnungsberechtigten übereinstimmten.
Schliesslich sei die Anmeldung erst erfolgt, nachdem die Anlage erstellt worden sei. Dies lasse umso mehr auf das Vorliegen der Zustimmung des Grundeigentümers schliessen, da ohne diese keine Baubewilligung erteilt worden wäre.

4.1. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 I 10 E. 2.4.2 S. 11; 135 I 6 E. 2.1 S. 9; BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f.).

4.2. Art. 7a Abs. 1 aEnG enthielt eine Verpflichtung der Netzbetreiber, in ihrem Netzgebiet die gesamte Elektrizität, die aus Neuanlagen durch die Nutzung von Sonnenenergie, Geothermie, Windenergie, Wasserkraft sowie Biomasse und Abfällen aus Biomasse gewonnen wurde, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten, sofern sich diese Neuanlagen am betreffenden Standort eigneten. Die Regelung der erforderlichen Ausführungsbestimmungen wurde dem Bundesrat übertragen (Art. 16 Abs. 1 aEnG).
Wer eine Neuanlage bauen wollte, hatte das Projekt bei der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid) anzumelden, wobei die Anmeldung namentlich die Unterlagen gemäss Anhängen 1.1-1.5 aEnV zu enthalten hatte (Art. 3g Abs. 1 lit. a aEnV). Die Angaben, die eine Anmeldung mindestens zu enthalten hatte, waren in Ziff. 5.1 des Anhangs 1.1 aEnV aufgeführt. Dazu gehörte namentlich die Zustimmung des Grundeigentümers (lit. a).
Gemäss Art. 3g Abs. 2 aEnV galt als Anmeldedatum das Datum, an dem die vollständige Anmeldung der schweizerischen Post übergeben worden war. Art. 3g bis aEnV hielt bezüglich der Reihenfolge der Berücksichtigung der eingereichten Projekte fest, dass das Anmeldedatum massgebend sei (Abs. 1 Satz 1). Für die nicht berücksichtigten Projekte führte Swissgrid je eine Warteliste für Photovoltaikanlagen und eine für die übrigen Erzeugungstechnologien. Die Projekte wurden nach dem Datum der Anmeldung in die jeweilige Warteliste aufgenommen (Art. 3g bis Abs. 2 aEnV).

4.3. Vorliegend ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der Verordnung, dass nur vollständige Anmeldungen berücksichtigt werden konnten und dass die Zustimmung des Grundeigentümers zu den Angaben gehörte, die eine Anmeldung zwingend zu enthalten hatte. Ein entsprechender Hinweis findet sich auch auf dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Anmeldeformular von Swissgrid: Darauf wird ausdrücklich festgehalten, dass nur vollständige Projektanmeldungen berücksichtigt werden könnten; massgebend für die Berücksichtigung des Projektes sei der Zeitpunkt, an dem die vollständige Anmeldung eingegangen sei, wobei das Datum des Poststempels als Stichdatum gelte. Weiter wird auf dem Formular darauf hingewiesen, dass unvollständige Anmeldungen dem Anmeldenden zur Ergänzung und Vervollständigung zurückgesandt würden. Dass das Erfordernis der Zustimmung des Grundeigentümers an sich überspitzt formalistisch sein soll, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht.
Dem angefochtenen Urteil und den Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin das unterzeichnete Anmeldeformular am 18. Juni 2013 einreichte. Darauf gab sie an, der Antragsteller sei nicht selbst Grundeigentümer und die Zustimmung des Grundeigentümers werde mit dem Formular "Zustimmung Grundeigentümer" nachgereicht. Mit ihrer Unterschrift bestätigte sie die Vollständigkeit und Korrektheit der im Formular gemachten Angaben. In der Folge sandte die Swissgrid die Anmeldung der Beschwerdeführerin am 20. Juni 2013 aufgrund der fehlenden Zustimmung der Grundeigentümerin zurück und machte sie darauf aufmerksam, dass als Anmeldedatum das Datum gelte, an welchem die vollständige Anmeldung eingereicht werde. Dennoch gab die Beschwerdeführerin in der darauffolgenden Anmeldung vom 28. August 2013 erneut an, der Antragsteller sei nicht selbst Grundeigentümer und die Zustimmung des Grundeigentümers werde noch nachgereicht. Erst im Rahmen eines Telefongesprächs vom 6. September 2013 bestätigte die Beschwerdeführerin gegenüber der Swissgrid, dass sie Grundeigentümerin des betreffenden Grundstücks sei, was Swissgrid handschriftlich auf der Anmeldung vermerkte (vgl. hiervor Sachverhalt A.b).
Vor diesem Hintergrund musste der Beschwerdeführerin, selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sie das Anmeldeformular - wie sie behauptet - als Laiin ausgefüllt hatte, klar gewesen sein, dass ihre Anmeldung ohne die Zustimmung der Grundeigentümerin nicht berücksichtigt werden konnte.

4.4. Sodann bestreitet die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Feststellungen nicht, wonach die Eigentümerin des Grundstücks, auf welchem sich die strittige Photovoltaikanlage befindet, eine von ihr formell unabhängige juristische Person ist (vgl. E. 3.4.3 des angefochtenen Urteils). Soweit sie darauf hinweist, dass beide Gesellschaften von denselben Personen beherrscht seien und auf dem betreffenden Grundstück seit März 2013 eine Dienstbarkeit zu ihren Gunsten bestehe, überzeugen ihre Argumente nicht.

4.4.1. Zwar trifft es zu, dass dem Baurechtsberechtigten bezüglich des Bauwerks die Stellung eines Grundeigentümers zukommt und ihm sämtliche aus dem Eigentum und dem Besitz fliessenden Befugnisse und Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen (vgl. BGE 111 II 134 E. 3 S. 139). Gemäss dem angefochtenen Urteil und der Stellungnahme der Pronovo im bundesgerichtliche Verfahren wurde der Bestand dieser Dienstbarkeit der Swissgrid jedoch nicht vor dem 31. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht, was die Beschwerdeführerin auch nicht bestreitet (vgl. E. 3.4.4 des angefochtenen Urteils).

4.4.2. Auch bestand für Swissgrid kein Anlass, weitere Abklärungen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse und der Zeichnungsberechtigungen von Amtes wegen vorzunehmen. Zwar gilt für die Feststellung des Sachverhalts im Verwaltungsverfahren die Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 12 VwVG [SR 172.021]). Diese wird indessen durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ein Stück weit relativiert (Art. 13 VwVG). Eine Mitwirkungspflicht der Parteien besteht namentlich dort, wo diese das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben (Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG) oder soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt vorab für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (BGE 140 II 384 E. 3.3.1 S. 390; 135 II 161 E. 3 S. 166; 132 II 113 E. 3.2 S. 115; 128 II 139 E. 2b S. 142 f.). Wer seiner Mitwirkungspflicht - obwohl zumutbar - nicht nachkommt, riskiert, dass die Behörde auf sein Begehren nicht eintritt (Art. 13 Abs. 2 VwVG).
Das vorliegende Verfahren wurde auf Begehren der Beschwerdeführerin eingeleitet, die um den Erlass einer sie begünstigenden Verfügung ersuchte, sodass sie bereits gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG eine Mitwirkungspflicht traf. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, wäre es für sie leicht gewesen, die Zustimmung der Grundeigentümerin vorzulegen, insbesondere wenn die beiden involvierten juristischen Personen von denselben Gesellschaftern beherrscht werden (vgl. E. 3.4.4 des angefochtenen Urteils). Ebenso wäre es für sie zumutbar gewesen, zumindest auf den Bestand einer Dienstbarkeit zu ihren Gunsten hinzuweisen. Ihre Behauptungen, sie sei überzeugt gewesen, dass die Zustimmung der Grundeigentümerin bereits am 18. Juni 2013 vorgelegen habe, sind nicht nachvollziehbar und stehen im Widerspruch zu ihren eigenen Angaben im Anmeldeformular, wonach sie nicht Eigentümerin des Grundstücks sei und deren Zustimmung nachgereicht werde (vgl. auch E. 4.3 hiervor). Auch vor dem Hintergrund dieser klaren Angabe der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich, weshalb Swissgrid von sich aus weitere Abklärungen hätte vornehmen müssen. Ebenso musste die Beschwerdeführerin - entgegen ihren Ausführungen in der Replik - aufgrund des klaren Hinweises
von Swissgrid davon ausgehen, dass ihre Anmeldung unvollständig war und daher nicht berücksichtigt werden konnte.

4.4.3. Angesichts der konkreten Umstände ist nicht ersichtlich, inwiefern die massgebenden Rechtsvorschriften mit übertriebener Schärfe gehandhabt oder an der Anmeldung der Beschwerdeführerin überspannte Anforderungen gestellt worden sein sollen (vgl. E. 4.1 hiervor). Der Vorwurf des überspitzten Formalismus erweist sich somit als unbegründet. Die Vorinstanz durfte ohne Bundesrecht zu verletzen davon ausgehen, dass vor dem 31. Juli 2013 keine vollständige Anmeldung vorlag und der Wartelistenbescheid erst nach diesem Zeitpunkt erfolgte (vgl. E. 3.4.4 des angefochtenen Urteils). Bei diesem Ergebnis braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin - wie von der Vorinstanz erwogen - gestützt auf Art. 11 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) weitere Auskunftspflichten trafen (vgl. E. 3.4.4 des angefochtenen Urteils).

5.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es liege eine unzulässige Rückwirkung vor. Das Vorbringen ist unbegründet, soweit es überhaupt hinreichend substanziiert ist.

5.1. Nach Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Allerdings bezweckt Art. 190 BV nicht ein Verbot der Prüfung der Verfassungsmässigkeit. Vielmehr bringt er das Gebot der Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck. Das Bundesgericht muss zwar die in den Bundesgesetzen enthaltenen Bestimmungen anwenden; es muss sie aber verfassungskonform auslegen, sobald ein Auslegungsspielraum besteht (vgl. BGE 126 IV 236 E. 4b S. 248; vgl. auch BGE 144 I 126 E. 3 S. 129; 141 II 280 E. 9.2 S. 295; 139 I 180 E. 2.2 S. 185; 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130).

5.2. Das Bundesgericht hat betreffend Art. 72 Abs. 3 EnG bereits festgehalten, dass damit eine bundesrechtliche Übergangsregelung bestehe, welche vorsehe, dass für Betreiberinnen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes keinen positiven Bescheid enthalten hätten, insbesondere für diejenigen, denen mitgeteilt worden sei, ihre Anlage sei auf der Warteliste, das neue Recht gelte, selbst wenn ihre Anlage beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon im Betrieb gewesen sei. Wer bloss einen Wartelistenbescheid hat, muss nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die Verschärfungen tragen, die das neue Recht mit sich bringt (vgl. Urteil 2C 821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 6.3). Dies gilt analog in Bezug auf den vorliegend interessierenden Art. 72 Abs. 4 EnG.

5.3. Die Beschwerdeführerin ist eine Betreiberin, die bis zum Inkrafttreten des Energiegesetzes keinen positiven Bescheid erhalten hat und der am 6. September 2013 und somit nach dem 31. Juli 2013 mitgeteilt worden ist, ihre Anlage sei auf der Warteliste. Art. 72 Abs. 4 EnG sieht explizit vor, dass das neue Recht zur Anwendung gelangt, wenn der Wartelistenbescheid erst nach dem 31. Juli 2013 ausgestellt wurde. Diese Übergangsregelung lässt in der vorliegenden Angelegenheit in keiner Weise einen Auslegungsspielraum zu, so dass das Rückwirkungsverbot deren Anwendung nicht entgegen steht (vgl. auch Urteil 2C 821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 6.3 und E. 6.4).

6.
Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf das Vertrauensprinzip (Art. 5 und Art. 9 BV). Sie bringt vor, sie sei lediglich aufgrund der angeblich zu späten Anmeldung von der Förderung durch die Einspeisevergütung ausgeschlossen worden. Die geplante Rechtsänderung sei für sie nicht voraussehbar gewesen, sodass sie keinen Anlass gehabt hätte, früher zu reagieren und die fehlende Zustimmung vor dem 31. Juli 2013 nachzureichen.

6.1. Der in Art. 9 und 5 Abs. 3 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; je mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.3 und E. 2.5.1 S. 71 ff. mit Hinweisen; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Ferner darf die relevante Rechtslage seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren haben (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.). Der Vertrauensgrundsatz vermag einer Rechtsänderung nur entgegenzustehen, wenn diese gegen das Rückwirkungsverbot verstösst oder in wohlerworbene Rechte eingreift (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60 mit Hinweisen).

6.2. Wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, wurde im Schreiben der Swissgrid an die Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 explizit festgehalten, dass es offen sei, ob und wann das strittige Photovoltaik-Projekt von der Warteliste in die reguläre Förderung übernommen werde. Vor diesem Hintergrund ist dem Bundesverwaltungsgericht zuzustimmen, dass der Wartelistenbescheid vom 6. September 2013 keine Vertrauensgrundlage darstellt, dass das Projekt die Förderung erhalten würde (vgl. E. 3.4.6 des angefochtenen Urteils). Zudem kann dem angefochtenen Urteil sowie den Akten entnommen werden, dass der Wartelistenbescheid auch den Hinweis enthielt, dass das Parlament verschiedene Änderungen bei der Förderung von Photovoltaikanlagen beabsichtige (vgl. angefochtenes Urteil, Sachverhalt C). Spätestens ab dem Wartelistenbescheid musste die Beschwerdeführerin somit mit einer Rechtsänderung rechnen.
Zudem wurde bereits ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin von der Swissgrid am 20. Juni 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass ihre Anmeldung vom 18. Juni 2013 aufgrund der fehlenden Zustimmung der Eigentümerin unvollständig war und zu jenem Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden konnte (vgl. E. 4.3 hiervor). Folglich durfte die Beschwerdeführerin nicht darauf vertrauen, dass ihre Anmeldung vom 18. Juni 2013 korrekt und vollständig war.
Im Übrigen steht der Schutz des berechtigten Vertrauens, wie eingangs erwogen, unter dem Vorbehalt einer allfälligen Rechtsänderung. Dies ist vorliegend der Fall. Dass die im neuen Recht enthaltene Übergangsregelung nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstösst, wurde bereits festgehalten (vgl. E. 5 hiervor).

7.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, ihr sei zumindest die Einmalvergütung gemäss Art. 41 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 EnFV zu gewähren.

7.1. Gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a EnG können Betreiber von Photovoltaikanlagen, sofern die Mittel reichen, einen Investitionsbeitrag für neue Anlagen mit einer Leistung von weniger als 30 kW und für erhebliche Erweiterungen oder Erneuerungen solcher Anlagen in Anspruch nehmen. Der Bundesrat kann eine höhere Leistungsobergrenze festlegen (vgl. auch Art. 19 Abs. 6 EnG). Die Betreiber von Photovoltaikanlagen erhalten den Investitionsbeitrag als einmalige Zahlung (Einmalvergütung; Art. 24 Abs. 4 EnG).
Der Bundesrat hat von der in Art. 24 Abs. 1 lit. a und Art. 19 Abs. 6 vorgesehene Kompetenz Gebrauch gemacht und die Leistungsgrenze erhöht. So gelten gemäss Energieförderungsverordnung Photovoltaikanlagen mit einer Leistung ab 100 kW als gross (Art. 7 Abs. 1 EnFV). Solche Anlagen können lediglich am Einspeisevergütungssystem teilnehmen (Art. 19 Abs. 6 EnG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EnFV). Als kleine Photovoltaikanlagen gelten namentlich Anlagen wie jene der Beschwerdeführerin, deren Leistung 100 kW unterschreitet (Art. 7 Abs. 2 lit. a EnFV). Das Gesuchsverfahren für die Einmalvergütung für kleine Photovoltaikanlagen richtet sich nach Art. 41 EnFV. Gemäss Art. 104 Abs. 2 EnFV werden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 30 bis weniger als 100 kW, die bereits für die kostendeckende Einspeisevergütung nach bisherigem Recht angemeldet worden sind, neu aber nur noch Anspruch auf eine Einmalvergütung für kleine Photovoltaikanlagen haben, nach dem Einreichedatum der Inbetriebnahmemeldung berücksichtigt.

7.2. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zu Recht festhält, sieht Art. 24 Abs. 3 EnG indessen vor, dass der Investitionsbeitrag nur in Anspruch genommen werden kann, wenn die neue oder die erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage nach dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden ist (vgl. auch E. 3.5 des angefochtenen Urteils). Die Übergangsregelung gemäss Art. 73 Abs. 2 EnG sieht analog zu Art. 72 Abs. 4 EnG vor, dass Art. 24 Abs. 3 EnG nicht gilt, wenn für das betreffende Projekt bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde. Wie bereits ausgeführt, erfüllt die Anlage der Beschwerdeführerin, die am 21. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurde, das Erfordernis der Ausstellung des Wartelistenbescheides vor dem 31. Juli 2013 nicht (vgl. E. 4.4.3 hiervor).
Damit hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Einmalvergütung nicht erfüllt sind (vgl. E. 3.5 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt abzuweisen.

8.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. September 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 730.0 Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss EnG Art. 19 Teilnahme am Einspeisevergütungssystem - 1 Am Einspeisevergütungssystem können die Betreiber von Neuanlagen teilnehmen, die sich für den entsprechenden Standort eignen und Elektrizität aus den folgenden erneuerbaren Energien erzeugen:
¹	Am Einspeisevergütungssystem können die Betreiber von Neuanlagen teilnehmen, die sich für den entsprechenden Standort eignen und Elektrizität aus den folgenden erneuerbaren Energien erzeugen:
^a	Wasserkraft;
^b	Sonnenenergie;
^c	Windenergie;
^d	Geothermie;
^e	Biomasse.
²	Eine Teilnahme ist nur möglich, soweit die Mittel reichen (Art. 35 und 36).
³	Als Neuanlagen gelten Anlagen, die nach dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden sind.
⁴	Nicht am Einspeisevergütungssystem teilnehmen können die Betreiber von:
^a	Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von weniger als 1 MW oder von mehr als 10 MW;
^b	Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als 30 kW;
^c	Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle (Kehrichtverbrennungsanlagen);
^d	Schlammverbrennungs-, Klärgas- und Deponiegasanlagen;
^e	Anlagen, die teilweise fossile Brenn- oder Treibstoffe nutzen.
⁵	Die Betreiber von Wasserkraftanlagen, die mit Trinkwasserversorgungs- oder Abwasseranlagen verbunden sind, können auch am Einspeisevergütungssystem11 teilnehmen, wenn die Leistung der Anlage kleiner ist als 1 MW. Der Bundesrat kann für weitere Wasserkraftanlagen Ausnahmen von dieser Untergrenze vorsehen, sofern sie:
^a	innerhalb von bereits genutzten Gewässerstrecken liegen; oder
^b	mit keinen neuen Eingriffen in natürliche Gewässer verbunden sind.
⁶	Der Bundesrat kann die Leistungsgrenze nach Absatz 4 Buchstabe b erhöhen. Gibt es eine Überschneidung mit der Einmalvergütung, so können die Anlagebetreiber zwischen Einspeisevergütung und Einmalvergütung wählen.12
⁷	Er regelt die weiteren Einzelheiten zum Einspeisevergütungssystem, insbesondere:
^a	das Antragsverfahren;
^b	die Vergütungsdauer;
^c	energetische, ökologische und andere Mindestanforderungen;
^d	das vorzeitige Erlöschen des Anspruchs auf Teilnahme am Einspeisevergütungssystem;
^e	den Austritt sowie die Bedingungen für einen vorübergehenden Austritt aus dem Einspeisevergütungssystem;
^f	die rechnerische Weiterverteilung der eingespeisten Elektrizität durch die als Mess- und Abrechnungseinheiten tätigen Bilanzgruppen;
^g	weitere Aufgaben der Bilanzgruppen und der Netzbetreiber, insbesondere eine Pflicht zur Abnahme und Vergütung im Rahmen von Artikel 21 sowie eine allfällige damit zusammenhängende Vorleistungspflicht.

SR 730.0 Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss EnG Art. 72 Übergangsbestimmungen zum Einspeisevergütungssystem und zum Netzzuschlag - 1 Betreibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a Energiegesetz vom 26. Juni 199877) erhalten, steht diese weiterhin zu. Für den laufenden Betrieb gilt das neue Recht; der Bundesrat kann abweichende Regelungen vorsehen, soweit dies aufgrund von schützenswerten Interessen der Betreiber angezeigt ist.
¹	Betreibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a Energiegesetz vom 26. Juni 199877) erhalten, steht diese weiterhin zu. Für den laufenden Betrieb gilt das neue Recht; der Bundesrat kann abweichende Regelungen vorsehen, soweit dies aufgrund von schützenswerten Interessen der Betreiber angezeigt ist.
²	Für Betreiber, denen die Vergütung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugesichert wurde (positiver Bescheid), gelten die folgenden Neuerungen nicht:
^a	die Ausschlüsse nach Artikel 19 Absatz 4 von:
^a1	Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von weniger als 1 MW,
^a2	Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als 30 kW,
^a3	gewissen Biomasseanlagen;
^b	die Beschränkung der Teilnahme am Einspeisevergütungssystem auf Neuanlagen und damit der Ausschluss von erheblichen Anlageerweiterungen oder -erneuerungen;
^c	der 1. Januar 2013 als Stichdatum für die Neuanlage.
³	Für Betreiber und Projektanten, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes keinen positiven Bescheid erhalten haben, insbesondere für diejenigen, denen mitgeteilt wurde, ihre Anlage sei auf der Warteliste (Wartelistenbescheid), gilt das neue Recht, auch wenn ihre Anlage beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon in Betrieb ist. Sie können nicht am Einspeisevergütungssystem teilnehmen, wenn Artikel 19 sie davon ausschliesst. Die nach den Artikeln 25, 26 oder 27 Berechtigten können stattdessen eine Einmalvergütung oder einen anderen Investitionsbeitrag in Anspruch nehmen.
⁴	Die nach Artikel 19 Berechtigten, denen bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde, können am Einspeisevergütungssystem teilnehmen, auch wenn ihre Anlage vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen wurde.
⁵	Den Betreibern, die bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht erhalten (Abs. 1), steht frei, ob sie an der Direktvermarktung nach Artikel 21 teilnehmen oder nicht. Denjenigen, die nicht daran teilnehmen, ist der Referenz-Marktpreis zuzüglich der Einspeiseprämie zu vergüten. Der Bundesrat kann dieses Wahlrecht und damit diese Art von Vergütung befristen.
⁶	Der Netzzuschlag steigt im Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf das Maximum von 2,3 Rappen/kWh und bleibt so lange auf dieser Höhe, bis der Mittelbedarf infolge des Auslaufens der Unterstützungen nach Artikel 38 abnimmt. Danach ist wieder der Bundesrat für die bedarfsgerechte Festlegung des Netzzuschlages zuständig (Art. 35 Abs. 3). Tritt dieses Gesetz nach dem 1. Juli eines Jahres in Kraft, so steigt der Netzzuschlag nicht im Folgejahr, sondern erst ein Jahr später auf das Maximum von 2,3 Rappen/kWh.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 730.03 Verordnung vom 1. November 2017 über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Energieförderungsverordnung, EnFV) - Energieförderungsverordnung EnFV Art. 41 Gesuch - 1 Das Gesuch um Einmalvergütung für kleine Photovoltaikanlagen ist nach Inbetriebnahme der Anlage bei der Vollzugsstelle einzureichen.
¹	Das Gesuch um Einmalvergütung für kleine Photovoltaikanlagen ist nach Inbetriebnahme der Anlage bei der Vollzugsstelle einzureichen.
²	Es hat sämtliche Angaben und Unterlagen gemäss Anhang 2.1 Ziffer 3 zu enthalten.
³	Betreiber von Anlagen nach Artikel 7 Absatz 3 haben der Vollzugsstelle im Gesuch mitzuteilen, dass sie auf die Vergütung des Leistungsbeitrags (Anhang 2.1 Ziff. 2) für die Leistung ab 100 kW verzichten.
⁴	Hat der Betreiber für dieselbe Anlage bereits ein Gesuch nach Artikel 21 oder 43 gestellt, so gilt dieses Gesuch mit dem Gesuch nach Absatz 1 als zurückgezogen.

SR 730.03 Verordnung vom 1. November 2017 über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Energieförderungsverordnung, EnFV) - Energieförderungsverordnung EnFV Art. 104 Übergangsbestimmungen zu Photovoltaikanlagen - 1 Für Photovoltaikanlagen, für die ein Betreiber bereits vor dem 1. Januar 2018 eine Einmalvergütung beantragt oder erhalten hat und deren Gesamtleistung ebenfalls vor diesem Datum 30 kW oder mehr beträgt, besteht kein Anspruch auf eine Einmalvergütung für die Leistung ab 30 kW.
¹	Für Photovoltaikanlagen, für die ein Betreiber bereits vor dem 1. Januar 2018 eine Einmalvergütung beantragt oder erhalten hat und deren Gesamtleistung ebenfalls vor diesem Datum 30 kW oder mehr beträgt, besteht kein Anspruch auf eine Einmalvergütung für die Leistung ab 30 kW.
²	Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 30 bis weniger als 100 kW, die bereits für die kostendeckende Einspeisevergütung nach bisherigem Recht angemeldet worden sind, neu aber nur noch Anspruch auf eine Einmalvergütung für kleine Photovoltaikanlagen haben, werden nach dem Einreichedatum der Inbetriebnahmemeldung berücksichtigt.
³	Für grosse Photovoltaikanlagen, die bereits für die kostendeckende Einspeisevergütung nach bisherigem Recht angemeldet worden sind, ist das Wahlrecht nach Artikel 8 bis zum 30. Juni 2018 auszuüben. Wird das Wahlrecht innerhalb dieser Frist nicht ausgeübt, so gilt die Anmeldung als Gesuch um Einmalvergütung. Wird das Wahlrecht zugunsten der Einspeisevergütung ausgeübt, so ist ein späterer Wechsel zur Einmalvergütung jederzeit möglich.
⁴	Für Anlagen, die mit einer Leistung von 30 bis weniger als 100 kW für die kostendeckende Einspeisevergütung nach bisherigem Recht angemeldet worden sind, ist der Vollzugsstelle bis zum 30. Juni 2018 mitzuteilen, falls die Leistung aufgrund einer Projektänderung 100 kW voraussichtlich erreicht oder überschreitet. Erfolgt diese Mitteilung nicht, so gilt die Anlage als kleine Anlage und der Leistungsbeitrag wird höchstens bis zur Leistung von 99,9 kW ausbezahlt.
⁵	Für Anlagen, für die bis zum 31. Dezember 2012 ein Gesuch um kostendeckende Einspeisevergütung eingereicht wurde und die bis zum 31. Dezember 2017 gebaut wurden, gilt die Bestimmung zur Mindestgrösse nach Artikel 36 nicht.

SR 730.03 Verordnung vom 1. November 2017 über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Energieförderungsverordnung, EnFV) - Energieförderungsverordnung EnFV Art. 7 Grosse und kleine Photovoltaikanlagen - 1 Als grosse Photovoltaikanlagen gelten Anlagen mit einer Leistung ab 100 kW.
¹	Als grosse Photovoltaikanlagen gelten Anlagen mit einer Leistung ab 100 kW.
²	Als kleine Photovoltaikanlagen gelten:
^a	Anlagen mit einer Leistung von weniger als 100 kW;
^b	Anlagen, die um weniger als 100 kW Leistung erweitert oder erneuert werden, auch wenn deren Gesamtleistung nach der Erweiterung oder Erneuerung 100 kW oder mehr beträgt.
³	Verzichtet der Betreiber einer Anlage nach Absatz 1 auf die Vergütung des Leistungsbeitrags (Anhang 2.1 Ziff. 2) für die Leistung ab 100 kW, so gilt die Anlage ebenfalls als kleine Anlage.

SR 730.0 Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss EnG Art. 73 Übergangsbestimmungen zu anderen Netzzuschlags-Verwendungen - 1 und 2 ...78
³	Wer zwischen dem 1. August 2013 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen verbindlichen Grundsatzbescheid betreffend Gewährung einer Bürgschaft zur Risikoabsicherung von Geothermie-Anlagen in der Höhe von 50 Prozent der Investitionskosten erhalten hat, kann beim BFE bis sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Neubeurteilung des Grundsatzbescheids nach neuem Recht beantragen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erhöhung der Garantie.
⁴	Für bestehende Verträge zwischen Netzbetreibern und unabhängigen Produzenten für die Abnahme von Elektrizität aus Anlagen, die erneuerbare Energien nutzen (Mehrkostenfinanzierung), gelten die Anschlussbedingungen nach Artikel 7 des bisherigen Rechts in der Fassung vom 26. Juni 199879:
^a	für Wasserkraftanlagen bis zum 31. Dezember 2035;
^b	für alle übrigen Anlagen bis zum 31. Dezember 2025.
⁵	Die ElCom kann bei Verträgen nach Absatz 4, die die Abnahme von Elektrizität aus Wasserkraftanlagen regeln, in Einzelfällen die Vergütung angemessen reduzieren, wenn zwischen Übernahmepreis und Produktionskosten ein offensichtliches Missverhältnis besteht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.