5A_14/2015 - 2015-07-16 - Diritto delle persone - unentgeltliche Rechtspflege (Persönlichkeitsverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_14/2015, 5A_15/2015, 5A_16/2015

Urteil vom 16. Juli 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiberin Griessen.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Bezirksgericht Uster, Zivilgericht,
2. Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Persönlichkeitsverletzung),

Beschwerde gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 13. November 2014 (Verfahren RB140033-O/U, RB140034-O/U, RB140035-O/U).

Sachverhalt:

A.
Mit Eingaben vom 12. Juni 2014, 19. Juni 2014 und 8. Juli 2014 erhob A.________ beim Bezirksgericht Uster Klagen wegen Persönlichkeitsverletzung. Nachdem ihn das Bezirksgericht Uster zur Leistung von Kostenvorschüssen von Fr. 5'000.--, Fr. 4'000.-- und Fr. 5'500.-- aufforderte, stellte er für jedes Verfahren innert Frist ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bezirksgericht Uster wies diese Gesuche allesamt ab und bewilligte (je separat) für alle drei Verfahren Ratenzahlungen von je Fr. 500.-- monatlich, beginnend Ende November 2014 und letztmalig Ende August 2015, respektive Ende Juni 2015, respektive Ende September 2015. Gleichzeitig setzte es den Beklagten im Verfahren um Persönlichkeitsverletzung Frist zur Klageantwort an.

B.
Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob A.________ am 25. September 2014 in allen drei Verfahren Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer. Er beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch für das Verfahren vor Obergericht und verlangte, den Beklagten seien die Angaben und Belege bezüglich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht mitzuteilen. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, wies die Beschwerden mit separaten Urteilen vom 13. November 2014 (RB140033-O/U, RB140034-O/U und RB140035-O/U) ab und verneinte auch für das Verfahren vor Obergericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Mit separaten Verfügungen vom 3. und 4. Dezember 2014 beschloss das Bezirksgericht Uster, die Verfahren betreffend Persönlichkeitsverletzung zu sistieren, bis Fr. 4'000.--, Fr. 2'500.-- respektive Fr. 4'500.-- der jeweiligen Kostenvorschüsse geleistet werden. Soweit nicht bereits eine Klageantwort eingegangen war, stellte das Bezirksgericht nach Ablauf der Sistierung eine Nachfristansetzung respektive eine neue Fristansetzung in Aussicht.

C. Mit Eingabe vom 6. Januar 2015 erhebt A.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt, es seien die Ziff. 2 (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Obergericht), Ziff. 4 (Verpflichtung zur Ratenzahlung des Kostenvorschusses an das Bezirksgericht) und Ziff. 6 (Kostenauferlage für das Verfahren vor dem Obergericht) der angefochtenen Urteile des Obergerichts (RB140033-O/U, RB140034-O/U und RB140035-O/U) aufzuheben und es seien ihm die Ratenzahlungen zu erlassen. Die Kosten für die zweitinstanzlichen Verfahren seien der Staatskasse aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Eingabe des Beschwerdeführers richtet sich gegen drei letztinstanzliche kantonale Entscheide (RB140033-O/U, RB140034-O/U und RB140035-O/U) desselben Datums, welche alle die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für drei vom Beschwerdeführer vor erster Instanz rechtshängige Verfahren betreffen. Den Entscheiden liegt derselbe Sachverhalt und die Frage nach der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu Grunde, welche für die drei Verfahren - bezüglich der vorliegend strittigen Fragen - identisch ist. Der Beschwerdeführer hat gegen die drei Entscheide eine einzige Rechtsschrift eingereicht und somit für alle Verfahren identische Rügen vorgetragen. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 5A_14/2015, 5A_15/2015 und 5A_16/2015 zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).

1.2. In Bezug auf die Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bezirksgericht urteilte die Vorinstanz als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 2 BGG). Die Beschwerden erweisen sich aber auch gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren als zulässig (vgl. zur Ausnahme vom Erfordernis der double instance BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42; 137 III 424 E. 2.2 S. 426). Der Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382).

1.3. In der Sache betreffen die angefochtenen Entscheide Klagen wegen Persönlichkeitsverletzung (Art. 28 ff . ZGB) und damit Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 127 III 481 E. 1a S. 483; Urteil 5A_456/2013 vom 7. März 2014 E. 1). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Erhebung der Beschwerden berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerden eingetreten werden.

1.4. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die mit Verfügungen des Bezirksgerichts vom 3. und 4. Dezember 2014 angeordneten Verfahrenssistierungen wendet und geltend macht, es verstosse gegen Art. 6 EMRK, das Verfahren bis zur Leistung einer Prozesskaution respektive der Leistung eines Teils der Ratenzahlungen zu sistieren, kann das Bundesgericht auf diese Rüge mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eintreten. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht sind einzig die Entscheide des Obergerichts. Nicht geprüft werden kann ferner die Anordnung, wonach der Beschwerdeführer den Gerichtskostenvorschuss in Raten bezahlen kann, soweit diese Anordnung nicht aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos würde. Denn der Beschwerdeführer richtete sich vor Vorinstanz einzig gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Anordnung der Ratenzahlungen an sich blieb unangefochten, wonach dies auch nicht mehr Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dennoch ist anzumerken, dass vorliegend durch die Anordnung der Ratenzahlungen das Beschleunigungsgebot, respektive der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist, welcher sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 130
I 174 E. 2.2 S. 177 f.) und aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt, nicht verletzt wurde. Denn das Bezirksgericht setzte mit der Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege trotz erst einsetzender Ratenzahlungen bereits Frist zur Einreichung der Klageantwort an, womit die Verfahren durch die Anordnung der Ratenzahlungen nicht verzögert wurden. Wie es sich hingegen mit der erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid angeordneten Sistierung verhält, kann nach dem Gesagten nicht geprüft werden.

1.5. Soweit der Beschwerdeführer einzig die blosse Aufhebung der angefochtenen Entscheide beantragt und soweit er zwar um Erlass der Ratenzahlungen ersucht, nicht aber explizit die entsprechenden Ziffern der vorinstanzlichen Entscheide betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahren vor Bezirksgericht anficht, ist für die Auslegung der Begehren die Beschwerdebegründung beizuziehen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136). Daraus folgt zumindest sinngemäss, dass der Beschwerdeführer nicht nur für die vorinstanzlichen, sondern auch für die Verfahren vor Bezirksgericht die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Nicht angefochten und damit nicht mehr zu prüfen sind somit Ziff. 1 betreffend das Akteneinsichtsrecht und Ziff. 5 betreffend die Höhe der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr.

1.6. Mit der vorliegenden Beschwerde können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisiert (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104).

Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Diesen Vorwurf prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).

2.
Der Beschwerdeführer rügt die Nichtberücksichtigung gewisser Schulden (Rechtsanwaltskosten und Steuerforderungen) bei der Berechnung seines prozessrechtlichen Notbedarfs.

2.1. Die Vorinstanz hat vorab festgestellt, dass die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (darunter je ein Schreiben der Anwälte B.________ und C.________ vom 22. September 2014 sowie ein Schreiben des Steueramtes der Gemeinde U.________ vom 17. September 2014) neu und damit unzulässig seien.

Sodann erwog sie, der Beschwerdeführer setze sich nicht mit den weiteren und zutreffenden Erwägungen des Bezirksgerichts auseinander, wonach die Anwaltsschulden nicht ausgewiesen seien, keine Dauer der Ratenzahlungen geltend gemacht worden sei und die unentgeltliche Rechtspflege ferner nicht dazu diene, Gläubiger des Beschwerdeführers auf Kosten des Gemeinwesens zu befriedigen. Somit genüge sein diesbezüglicher Einwand den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht.

Hinsichtlich der Steuerschuld 2013 führt die Vorinstanz aus, selbst wenn dieser Betrag - trotz des Novenausschlusses - zu berücksichtigen wäre, hätte der Beschwerdeführer die letzte diesbezügliche Rate in bereits reduzierter Höhe per Ende November 2014 zu begleichen. Die Ratenzahlungspflicht für die Kosten der Verfahren beginne aber erst im November 2014. Daher sei in seinem Bedarf keine weitere Ratenzahlung für Steuern aufzunehmen.

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein prozessrechtlicher Notbedarf sei falsch ermittelt respektive der Sachverhalt falsch festgestellt worden. Er teile die Auffassung der Vorinstanz nicht, wonach er diesbezüglich den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht entsprochen habe. Er habe bereits anlässlich seiner Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vor Bezirksgericht (inkl. Belege) ausreichend dargelegt, dass er bei den Anwälten B.________ und C.________ Schulden und gemäss einer Ratenzahlungsvereinbarung je Fr. 1'000.-- monatlich zu bezahlen habe. Gegen die Nichtberücksichtigung dieser Ratenzahlungsvereinbarungen und Schulden durch das Bezirksgericht habe er sich an die Vorinstanz gewandt und dort nicht neue Beweisurkunden, sondern lediglich präzisierende Unterlagen eingereicht, welche zuzulassen seien.

Im Weiteren sei auch das Schreiben der Gemeinde U.________ vom 17. September 2014 betreffend seine Steuerschulden zuzulassen, da auch dieses bloss eine Präzisierung der vor Bezirksgericht geltend gemachten Steuerschuld 2013 sei. Mit diesem Schreiben habe er die Zweifel für die Steuerschuld 2013 ausgeräumt. Die Steuerschuld 2013 sei in der Berechnung des Notbedarfs zu berücksichtigen, wenn dieser korrekt im Sinne von Art. 320 Bst. b ZPO festgestellt werden soll.

3.

3.1. Hinsichtlich der Voraussetzung der Bedürftigkeit prüft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 Bst. a ZPO zutreffend gewählt worden sind; die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden kann es dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG, das heisst auf Willkür hin überprüfen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis; Urteil 5A_124/2012 vom 28. März 2012 E. 3.3).

3.2. Was die Nichtberücksichtigung neuer Beweismittel betrifft, ist den Erwägungen der Vorinstanz vollumfänglich zuzustimmen: Mit der Beschwerde kann nebst der unrichtigen Rechtsanwendung nur die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der Ausschluss von Noven gilt auch für Verfahren, welche - wie das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege, wenn auch eingeschränkt durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil 5A_897/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.1) - der Untersuchungsmaxime unterstehen (vgl. Urteil 5A_686/2013 vom 31. Januar 2014 E. 6.1, nicht publ. in: BGE 140 III 180, publ. in: Pra 2014 113 895; Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 f., nicht publ. in: BGE 137 III 470; vgl. auch Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, S. 333).

Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Schreiben der Anwälte B.________ und C.________ vom 22. September 2014 sowie das Schreiben des Steueramtes der Gemeinde U.________ vom 17. September 2014 erstmals im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz eingereicht hat. Die Schreiben datieren denn auch allesamt nach Erlass des erstinstanzlichen Entscheids. Die Vorinstanz hat zu prüfen, ob das Bezirksgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat (Art. 320 Bst. b ZPO). Hierfür hat sie vom Sachverhalt auszugehen, der dem Bezirksgericht vorlag. Indem die Vorinstanz die vom Kläger erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten und damit neuen Beweismittel hierfür unbeachtlich erklärte, hat sie Art. 326 Abs. 1 ZPO korrekt angewandt und ist die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen.

3.3. Was ferner die Berücksichtigung der behaupteten Anwaltsschulden und Ratenzahlungen betrifft, erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich nicht mit den weiteren und zutreffenden Erwägungen des Bezirksgerichts auseinandergesetzt (vgl. oben E. 2.1), weshalb sein diesbezüglicher Einwand den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht genüge.

Der Beschwerdeführer rügt einzig, er teile diese Auffassung nicht. Er habe bereits vor Bezirksgericht glaubwürdige und ausreichende Belege für die Ratenzahlungsvereinbarungen und der offenen Forderungen eingereicht (vgl. oben E. 2.2). Damit aber setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinander. Er zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Erwägung, er habe den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht entsprochen, Recht verletzt. Somit ist insbesondere nicht ersichtlich, ob er sich gegen den vorinstanzlich festgestellten (Prozess-) Sachverhalt wendet oder überhöhte Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach Art. 321 Abs. 1 ZPO rügen will. Damit aber erfüllt der Beschwerdeführer bereits die Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (vgl. oben E. 1.6) und kann auf diese Rüge nicht eingetreten werden.

3.4. Auch hinsichtlich der Steuerschuld 2013 nimmt der Beschwerdeführer nicht zu den Erwägungen der Vorinstanz Stellung, wonach die Ratenzahlungspflicht für die Verfahrenskosten erst im November 2014 beginne, die letzte Steuerrate für 2013 jedoch in bereits reduzierter Höhe per Ende November 2014 zu begleichen und somit in seinem Bedarf keine weitere Ratenzahlung für Steuern aufzunehmen sei (vgl. dazu oben, E. 2.1). Somit ist auch auf diese Rüge nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.5. Schliesslich hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren mit der Begründung der Aussichtslosigkeit abgewiesen. Darauf bezieht sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort, weshalb auch diesbezüglich nicht eingetreten werden kann.

4.
Aus den dargelegten Gründen müssen die Beschwerden abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, müssen die Beschwerden als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A_14/2015, 5A_15/2015 und 5A_16/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahren 5A_14/2015, 5A_15/2015 und 5A_16/2015 werden abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Griessen

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 320 Motivi di reclamo - Con il reclamo possono essere censurati:
^a	l'applicazione errata del diritto;
^b	l'accertamento manifestamente errato dei fatti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 326 Nuove conclusioni, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova - 1 Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
¹	Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
²	Sono fatte salve speciali disposizioni di legge.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 321 Proposizione del reclamo - 1 Il reclamo, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	Il reclamo, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Se è impugnata una decisione pronunciata in procedura sommaria o una disposizione ordinatoria processuale, il termine di reclamo è di dieci giorni, salvo che la legge disponga altrimenti.
³	Se è in possesso della parte, la decisione o disposizione impugnata dev'essere allegata.
⁴	Il reclamo per ritardata giustizia è possibile in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.