5A_14/2015 - 2015-07-16 - Droit des personnes - unentgeltliche Rechtspflege (Persönlichkeitsverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_14/2015, 5A_15/2015, 5A_16/2015

Urteil vom 16. Juli 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiberin Griessen.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Bezirksgericht Uster, Zivilgericht,
2. Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Persönlichkeitsverletzung),

Beschwerde gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 13. November 2014 (Verfahren RB140033-O/U, RB140034-O/U, RB140035-O/U).

Sachverhalt:

A.
Mit Eingaben vom 12. Juni 2014, 19. Juni 2014 und 8. Juli 2014 erhob A.________ beim Bezirksgericht Uster Klagen wegen Persönlichkeitsverletzung. Nachdem ihn das Bezirksgericht Uster zur Leistung von Kostenvorschüssen von Fr. 5'000.--, Fr. 4'000.-- und Fr. 5'500.-- aufforderte, stellte er für jedes Verfahren innert Frist ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bezirksgericht Uster wies diese Gesuche allesamt ab und bewilligte (je separat) für alle drei Verfahren Ratenzahlungen von je Fr. 500.-- monatlich, beginnend Ende November 2014 und letztmalig Ende August 2015, respektive Ende Juni 2015, respektive Ende September 2015. Gleichzeitig setzte es den Beklagten im Verfahren um Persönlichkeitsverletzung Frist zur Klageantwort an.

B.
Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob A.________ am 25. September 2014 in allen drei Verfahren Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer. Er beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch für das Verfahren vor Obergericht und verlangte, den Beklagten seien die Angaben und Belege bezüglich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht mitzuteilen. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, wies die Beschwerden mit separaten Urteilen vom 13. November 2014 (RB140033-O/U, RB140034-O/U und RB140035-O/U) ab und verneinte auch für das Verfahren vor Obergericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Mit separaten Verfügungen vom 3. und 4. Dezember 2014 beschloss das Bezirksgericht Uster, die Verfahren betreffend Persönlichkeitsverletzung zu sistieren, bis Fr. 4'000.--, Fr. 2'500.-- respektive Fr. 4'500.-- der jeweiligen Kostenvorschüsse geleistet werden. Soweit nicht bereits eine Klageantwort eingegangen war, stellte das Bezirksgericht nach Ablauf der Sistierung eine Nachfristansetzung respektive eine neue Fristansetzung in Aussicht.

C. Mit Eingabe vom 6. Januar 2015 erhebt A.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt, es seien die Ziff. 2 (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Obergericht), Ziff. 4 (Verpflichtung zur Ratenzahlung des Kostenvorschusses an das Bezirksgericht) und Ziff. 6 (Kostenauferlage für das Verfahren vor dem Obergericht) der angefochtenen Urteile des Obergerichts (RB140033-O/U, RB140034-O/U und RB140035-O/U) aufzuheben und es seien ihm die Ratenzahlungen zu erlassen. Die Kosten für die zweitinstanzlichen Verfahren seien der Staatskasse aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Eingabe des Beschwerdeführers richtet sich gegen drei letztinstanzliche kantonale Entscheide (RB140033-O/U, RB140034-O/U und RB140035-O/U) desselben Datums, welche alle die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für drei vom Beschwerdeführer vor erster Instanz rechtshängige Verfahren betreffen. Den Entscheiden liegt derselbe Sachverhalt und die Frage nach der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu Grunde, welche für die drei Verfahren - bezüglich der vorliegend strittigen Fragen - identisch ist. Der Beschwerdeführer hat gegen die drei Entscheide eine einzige Rechtsschrift eingereicht und somit für alle Verfahren identische Rügen vorgetragen. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 5A_14/2015, 5A_15/2015 und 5A_16/2015 zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).

1.2. In Bezug auf die Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bezirksgericht urteilte die Vorinstanz als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 2 BGG). Die Beschwerden erweisen sich aber auch gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren als zulässig (vgl. zur Ausnahme vom Erfordernis der double instance BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42; 137 III 424 E. 2.2 S. 426). Der Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382).

1.3. In der Sache betreffen die angefochtenen Entscheide Klagen wegen Persönlichkeitsverletzung (Art. 28 ff . ZGB) und damit Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 127 III 481 E. 1a S. 483; Urteil 5A_456/2013 vom 7. März 2014 E. 1). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Erhebung der Beschwerden berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerden eingetreten werden.

1.4. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die mit Verfügungen des Bezirksgerichts vom 3. und 4. Dezember 2014 angeordneten Verfahrenssistierungen wendet und geltend macht, es verstosse gegen Art. 6 EMRK, das Verfahren bis zur Leistung einer Prozesskaution respektive der Leistung eines Teils der Ratenzahlungen zu sistieren, kann das Bundesgericht auf diese Rüge mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eintreten. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht sind einzig die Entscheide des Obergerichts. Nicht geprüft werden kann ferner die Anordnung, wonach der Beschwerdeführer den Gerichtskostenvorschuss in Raten bezahlen kann, soweit diese Anordnung nicht aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos würde. Denn der Beschwerdeführer richtete sich vor Vorinstanz einzig gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Anordnung der Ratenzahlungen an sich blieb unangefochten, wonach dies auch nicht mehr Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dennoch ist anzumerken, dass vorliegend durch die Anordnung der Ratenzahlungen das Beschleunigungsgebot, respektive der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist, welcher sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 130
I 174 E. 2.2 S. 177 f.) und aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt, nicht verletzt wurde. Denn das Bezirksgericht setzte mit der Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege trotz erst einsetzender Ratenzahlungen bereits Frist zur Einreichung der Klageantwort an, womit die Verfahren durch die Anordnung der Ratenzahlungen nicht verzögert wurden. Wie es sich hingegen mit der erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid angeordneten Sistierung verhält, kann nach dem Gesagten nicht geprüft werden.

1.5. Soweit der Beschwerdeführer einzig die blosse Aufhebung der angefochtenen Entscheide beantragt und soweit er zwar um Erlass der Ratenzahlungen ersucht, nicht aber explizit die entsprechenden Ziffern der vorinstanzlichen Entscheide betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahren vor Bezirksgericht anficht, ist für die Auslegung der Begehren die Beschwerdebegründung beizuziehen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136). Daraus folgt zumindest sinngemäss, dass der Beschwerdeführer nicht nur für die vorinstanzlichen, sondern auch für die Verfahren vor Bezirksgericht die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Nicht angefochten und damit nicht mehr zu prüfen sind somit Ziff. 1 betreffend das Akteneinsichtsrecht und Ziff. 5 betreffend die Höhe der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr.

1.6. Mit der vorliegenden Beschwerde können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisiert (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104).

Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Diesen Vorwurf prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).

2.
Der Beschwerdeführer rügt die Nichtberücksichtigung gewisser Schulden (Rechtsanwaltskosten und Steuerforderungen) bei der Berechnung seines prozessrechtlichen Notbedarfs.

2.1. Die Vorinstanz hat vorab festgestellt, dass die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (darunter je ein Schreiben der Anwälte B.________ und C.________ vom 22. September 2014 sowie ein Schreiben des Steueramtes der Gemeinde U.________ vom 17. September 2014) neu und damit unzulässig seien.

Sodann erwog sie, der Beschwerdeführer setze sich nicht mit den weiteren und zutreffenden Erwägungen des Bezirksgerichts auseinander, wonach die Anwaltsschulden nicht ausgewiesen seien, keine Dauer der Ratenzahlungen geltend gemacht worden sei und die unentgeltliche Rechtspflege ferner nicht dazu diene, Gläubiger des Beschwerdeführers auf Kosten des Gemeinwesens zu befriedigen. Somit genüge sein diesbezüglicher Einwand den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht.

Hinsichtlich der Steuerschuld 2013 führt die Vorinstanz aus, selbst wenn dieser Betrag - trotz des Novenausschlusses - zu berücksichtigen wäre, hätte der Beschwerdeführer die letzte diesbezügliche Rate in bereits reduzierter Höhe per Ende November 2014 zu begleichen. Die Ratenzahlungspflicht für die Kosten der Verfahren beginne aber erst im November 2014. Daher sei in seinem Bedarf keine weitere Ratenzahlung für Steuern aufzunehmen.

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein prozessrechtlicher Notbedarf sei falsch ermittelt respektive der Sachverhalt falsch festgestellt worden. Er teile die Auffassung der Vorinstanz nicht, wonach er diesbezüglich den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht entsprochen habe. Er habe bereits anlässlich seiner Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vor Bezirksgericht (inkl. Belege) ausreichend dargelegt, dass er bei den Anwälten B.________ und C.________ Schulden und gemäss einer Ratenzahlungsvereinbarung je Fr. 1'000.-- monatlich zu bezahlen habe. Gegen die Nichtberücksichtigung dieser Ratenzahlungsvereinbarungen und Schulden durch das Bezirksgericht habe er sich an die Vorinstanz gewandt und dort nicht neue Beweisurkunden, sondern lediglich präzisierende Unterlagen eingereicht, welche zuzulassen seien.

Im Weiteren sei auch das Schreiben der Gemeinde U.________ vom 17. September 2014 betreffend seine Steuerschulden zuzulassen, da auch dieses bloss eine Präzisierung der vor Bezirksgericht geltend gemachten Steuerschuld 2013 sei. Mit diesem Schreiben habe er die Zweifel für die Steuerschuld 2013 ausgeräumt. Die Steuerschuld 2013 sei in der Berechnung des Notbedarfs zu berücksichtigen, wenn dieser korrekt im Sinne von Art. 320 Bst. b ZPO festgestellt werden soll.

3.

3.1. Hinsichtlich der Voraussetzung der Bedürftigkeit prüft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 Bst. a ZPO zutreffend gewählt worden sind; die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden kann es dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG, das heisst auf Willkür hin überprüfen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis; Urteil 5A_124/2012 vom 28. März 2012 E. 3.3).

3.2. Was die Nichtberücksichtigung neuer Beweismittel betrifft, ist den Erwägungen der Vorinstanz vollumfänglich zuzustimmen: Mit der Beschwerde kann nebst der unrichtigen Rechtsanwendung nur die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der Ausschluss von Noven gilt auch für Verfahren, welche - wie das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege, wenn auch eingeschränkt durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil 5A_897/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.1) - der Untersuchungsmaxime unterstehen (vgl. Urteil 5A_686/2013 vom 31. Januar 2014 E. 6.1, nicht publ. in: BGE 140 III 180, publ. in: Pra 2014 113 895; Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 f., nicht publ. in: BGE 137 III 470; vgl. auch Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, S. 333).

Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Schreiben der Anwälte B.________ und C.________ vom 22. September 2014 sowie das Schreiben des Steueramtes der Gemeinde U.________ vom 17. September 2014 erstmals im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz eingereicht hat. Die Schreiben datieren denn auch allesamt nach Erlass des erstinstanzlichen Entscheids. Die Vorinstanz hat zu prüfen, ob das Bezirksgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat (Art. 320 Bst. b ZPO). Hierfür hat sie vom Sachverhalt auszugehen, der dem Bezirksgericht vorlag. Indem die Vorinstanz die vom Kläger erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten und damit neuen Beweismittel hierfür unbeachtlich erklärte, hat sie Art. 326 Abs. 1 ZPO korrekt angewandt und ist die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen.

3.3. Was ferner die Berücksichtigung der behaupteten Anwaltsschulden und Ratenzahlungen betrifft, erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich nicht mit den weiteren und zutreffenden Erwägungen des Bezirksgerichts auseinandergesetzt (vgl. oben E. 2.1), weshalb sein diesbezüglicher Einwand den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht genüge.

Der Beschwerdeführer rügt einzig, er teile diese Auffassung nicht. Er habe bereits vor Bezirksgericht glaubwürdige und ausreichende Belege für die Ratenzahlungsvereinbarungen und der offenen Forderungen eingereicht (vgl. oben E. 2.2). Damit aber setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinander. Er zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Erwägung, er habe den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht entsprochen, Recht verletzt. Somit ist insbesondere nicht ersichtlich, ob er sich gegen den vorinstanzlich festgestellten (Prozess-) Sachverhalt wendet oder überhöhte Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach Art. 321 Abs. 1 ZPO rügen will. Damit aber erfüllt der Beschwerdeführer bereits die Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (vgl. oben E. 1.6) und kann auf diese Rüge nicht eingetreten werden.

3.4. Auch hinsichtlich der Steuerschuld 2013 nimmt der Beschwerdeführer nicht zu den Erwägungen der Vorinstanz Stellung, wonach die Ratenzahlungspflicht für die Verfahrenskosten erst im November 2014 beginne, die letzte Steuerrate für 2013 jedoch in bereits reduzierter Höhe per Ende November 2014 zu begleichen und somit in seinem Bedarf keine weitere Ratenzahlung für Steuern aufzunehmen sei (vgl. dazu oben, E. 2.1). Somit ist auch auf diese Rüge nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.5. Schliesslich hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren mit der Begründung der Aussichtslosigkeit abgewiesen. Darauf bezieht sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort, weshalb auch diesbezüglich nicht eingetreten werden kann.

4.
Aus den dargelegten Gründen müssen die Beschwerden abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, müssen die Beschwerden als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A_14/2015, 5A_15/2015 und 5A_16/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahren 5A_14/2015, 5A_15/2015 und 5A_16/2015 werden abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Griessen

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 320 Motifs - Le recours est recevable pour:
^a	violation du droit;
^b	constatation manifestement inexacte des faits.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 326 Conclusions, allégations de faits et preuves nouvelles - 1 Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
¹	Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
²	Les dispositions spéciales de la loi sont réservées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 321 Introduction du recours - 1 Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	Le délai est de dix jours pour les décisions prises en procédure sommaire et les ordonnances d'instruction, à moins que la loi n'en dispose autrement.
³	La décision ou l'ordonnance attaquée doit être jointe au dossier, pour autant qu'elle soit en mains du recourant.
⁴	Le recours pour retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.