5A_897/2013 - 2014-07-08 - Familienrecht - unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_897/2013

Urteil vom 8. Juli 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Patricia Cerejo,
Beschwerdeführerin,

gegen

Präsident Bezirksgericht Zurzach,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 14. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) reichte am 3. September 2013 beim Bezirksgericht Zurzach ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren. In ihrer Eingabe vom 3. September 2013 wies sie darauf hin, sie werde namentlich den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege gehörig begründen und die üblichen Unterlagen einreichen. Noch bevor die Gesuchstellerin ihrer Ankündigung nachkommen konnte, wies das Präsidium des Familiengerichts am Bezirksgericht Zurzach mit Verfügung vom 9. September 2013 ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Einreichung der erforderlichen Unterlagen ab.

B.
Dagegen gelangte die Gesuchstellerin am 23. September 2013 an das Obergericht des Kantons Aargau, das ihre Beschwerde mit Entscheid vom 14. Oktober 2013 abwies und ihr mit Beschluss vom gleichen Tag auch für das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte.

C.
Die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) hat am 25. November 2013 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Oktober 2013 sei aufzuheben; ihr sei für das Scheidungsverfahren und das Beschwerdeverfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr ein amtlicher Beistand zu bestellen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege.

Der Präsident des Bezirksgerichts (Beschwerdegegner) hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid bzw. den Beschluss einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem eine Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Scheidungsverfahren abgewiesen und die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren verweigert worden ist. Das ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um ein Scheidungsverfahren. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

2.

2.1. Das Obergericht hat erwogen, grundsätzlich gelte eine anwaltlich vertretene Partei nicht als unbeholfen. Zwar könne sich auch der anwaltlich Vertretene auf die richterliche Fragepflicht berufen. Diese Pflicht komme indes nicht zum Tragen, wenn der Gesuch stellenden Person aus früheren Verfahren bekannt sei, dass sie ihre finanziellen Verhältnisse umfassend offenzulegen und zu belegen habe. Dies könne auch bei der anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin als bekannt vorausgesetzt werden, zumal ihr das Wissen des Anwaltes anzurechnen sei. Der beschriebene Grundsatz gelange auch unter der Herrschaft der ZPO zur Anwendung, und zwar ungeachtet dessen, dass diese Frage nicht höchstrichterlich entschieden sei. Ob sich eine Abweichung davon rechtfertige, wenn der Gesuchsteller, wie hier, die Einreichung der erforderlichen Belege in Aussicht gestellt habe, könne offenbleiben; die unentgeltliche Rechtspflege sei im Verhältnis zur Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses subsidiär, und die Beschwerdeführerin habe von ihrem Ehemann keinen Prozesskostenvorschuss verlangt. Solange darüber Ungewissheit bestehe, könne die gesuchstellende Partei nicht als bedürftig gelten.

2.2. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, auch die anwaltlich vertretene Partei habe Anspruch auf Ausübung der richterlichen Fragepflicht. Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege setze voraus, dass der Richter seiner Aufgabe rechtskonform nachgekommen sei. Aufgrund des Vertrauensgrundsatzes (Art. 52 ZPO) habe sie überdies Anrecht auf Abmahnung durch die Vorinstanz unter Androhung der Rechtsfolgen einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit. Das Obergericht hätte ihr somit eine Frist zur Ergänzung ihrer Eingabe ansetzen müssen. Schliesslich habe kein Anlass bestanden, einen offensichtlich aussichtslosen Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses zu stellen.

3.

3.1. Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Die Behörde hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auch auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches benötigt. Grundsätzlich aber obliegt dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 121 III 20 E. 3 S. 22 f.).

3.2. Es trifft zu, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht als unbeholfen bezeichnet werden kann und aufgrund des Wissens ihres Anwaltes, das ihr persönlich anzurechnen ist, um die Begründungs- und Substanziierungspflicht weiss. Sodann mag auch sein, dass von der Ausübung der Fragepflicht (Art. 56 ZPO) abgesehen werden darf, wenn die betroffene Person ihre Obliegenheit kennt (in diesem Sinn namentlich: WALTER FELLMANN, Die richterliche Fragepflicht, Haftpflichtprozess 2009, S. 88/89; mit Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege: Alfred Bühler, Berner Kommentar, Zivilprozessordnung, Band I, 2012, N. 109 zu Art. 119 ZPO mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre und kantonale Praxis). Im vorliegenden Fall hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin zwar die erforderliche Begründung sowie die entsprechenden Unterlagen nicht mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht, jedoch eine Nachreichung des Fehlenden in Aussicht gestellt. Unter den gegebenen Umständen war der Richter im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) gehalten, der Beschwerdeführerin entweder eine kurze Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen anzusetzen oder aber mit seinem Entscheid über das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege weiter zuzuwarten. Indem der Bezirksgerichtspräsident ohne Ansetzung einer Frist zur Nachreichung des Fehlenden nur sechs Tage nach Einreichung der unvollständigen Eingabe über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschied, hat er sowohl den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) als auch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO) verletzt.

3.3. Dem Obergericht ist sodann zwar darin beizupflichten, dass der Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss gegenüber dem Ehegatten dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorgeht (BGE 138 III 672 E. 4.2.1 S. 674) und daher der Beschwerdeführerin grundsätzlich obliegt, von ihrem Ehemann einen Prozesskostenvorschuss zu verlangen. Zutreffend ist ferner, dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels entsprechenden Antrages abgewiesen werden kann (siehe dazu: Urteil 5P.395/2001 vom 12. März 2002 E. 2, in: Fampra.ch, 2002 S. 581). Die Beschwerdeführerin hat wie bereits erklärt eine Ergänzung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Unterlagen in Aussicht gestellt, wobei sie selbstredend in der Ergänzung auch erläutern kann, warum sie im konkreten Fall keinen Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses stellt. Eine Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zum damaligen Zeitpunkt (9. September 2013) war im Lichte der vorgenannten Grundsätze nicht zu rechtfertigen.

3.4. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Beschwerdeentscheid sowie der gleichentags ergangene Beschluss des Obergerichts betreffend Verweigerung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren sowie die Verfügung des Beschwerdegegners vom 9. September 2013 sind aufzuheben. Die Sache wird zu neuem Beschluss über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren an die Vorinstanz sowie zur Ansetzung einer Frist zwecks Einreichung der erforderlichen Unterlagen und anschliessendem Entscheid über das Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren an den Beschwerdegegner zurückgewiesen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten dem Kanton Aargau auferlegt, da dieser in seinen finanziellen Interessen betroffen ist (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton hat überdies die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

5.
Mit dieser Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Beschluss und Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Oktober 2013 sowie die Verfügung des Beschwerdegegners vom 9. September 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Beschluss über die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren an das Obergericht sowie zur Ansetzung einer Frist zwecks Einreichung der erforderlichen Unterlagen und zu anschliessendem Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren an den Beschwerdegegner zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Kanton Aargau auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 119 Gesuch und Verfahren - 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
¹	Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
²	Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.
³	Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.
⁴	Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.
⁵	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.
⁶	Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 53 Rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
²	Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.