RR.2011.25 - 2011-05-16 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Auslieferungsersuchens (Art. 72 BZP).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.25

Entscheid vom 16. Mai 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Reto Steinmann, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Auslieferungsersuchens (Art. 72 BZP)

Sachverhalt:

A. Die deutschen Behörden schrieben am 1. Oktober 2010 die deutsche Staatsangehörige A. im Schengener Informationssystem (SIS) zur Verhaftung zwecks Strafverfolgung wegen Betrugshandlungen aus (act. 6.1). Am 20. Oktober 2010 wurde A. gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) im Kanton Zug festgenommen (act. 6.3). Anlässlich ihrer Einvernahme erklärte A., mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 6.10). Wegen fraglicher Hafterstehungsfähigkeit wurde A. gleichentags gegen eine Kaution in Höhe von Fr. 10'000.- sowie gegen weitere Ersatzmassnahmen aus der Auslieferungshaft entlassen (act. 6.5).

B. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 und Ergänzung vom 3. November 2010 ersuchte das Justizministerium Nordrhein-Westfalen die Schweiz um Auslieferung von A. für die dieser im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Köln vom 23. September 2010 zur Last gelegten Betrugshandlungen (act. 6.7 und 6.8):

Danach soll der Mitangeschuldigte B. ab Juni 2005 in Köln und andernorts ein betrügerisches Modell ersonnen haben, um seinen Lebensunterhalt aus staatlich geförderten Existenzgründungsberatungen zu bestreiten. Dabei soll er Personen, die sich tatsächlich oder nur angeblich selbständig machen wollten, gewonnen und diese überredet haben, hierzu eine Unternehmungsberatung durch ihn oder andere Angeschuldigte in Anspruch zu nehmen. Eine solche Beratung sei durch das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Beratungsprogramm Wirtschaft in Höhe von 50 % des Beraterhonorars gefördert worden. Dazu habe B. mit den Existenzgründern vereinbart, dass das Honorar in der behaupteten Höhe effektiv gar nicht fliessen solle, sondern dass der Existenzgründer dies nur zwecks Nachweis der zuständigen Stelle überweise. In der Regel sollen B. oder weitere Angeschuldigte den oft mittellosen Existenzgründern dieses Geld kurz vorher zur Verfügung gestellt haben. Letztlich seien dies aber Scheingeschäfte gewesen. Erst nach der hierdurch ermöglichten Abforderung und dem Eingang der Fördergelder soll der Existenzgründer diese an einen der in den jeweiligen Fall eingebundenen Angeschuldigten weitergeleitet haben. Effektiv sei die Bezahlung also erst nach dem Mittelabruf erfolgt, was bereits richtlinienwidrig gewesen sei. Überdies soll der jeweilige Existenzgründer gar keinen eigenen Anteil erbracht haben, sodass die Beratung zwar billiger gewesen sei als gegenüber den zuständigen Stellen behauptet, aber in vollem Umfang aus staatlichen Mitteln gezahlt worden sei. In dieses Betrugsmodell soll der Mitangeschuldigte B. nach und nach die übrigen Angeschuldigten, darunter auch A., eingebunden haben. Die Mittäter sollen sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt haben, in zahlreichen Einzelfällen in unterschiedlicher personeller Zusammensetzung an der Tatumsetzung mitgewirkt und sich an dem daraus resultierenden Gewinn beteiligt haben. In Ausführung dieses Plan sollen B. und die weiteren Angeschuldigten zusammen mit den jeweils beteiligten angeblichen Existenzgründern Förderanträge gestellt haben. Nach Bewilligung hätten die Antragsteller in Fortsetzung des betrügerischen Plans auf Veranlassung der Täter in der Mehrzahl der Fälle die Fördergelder abgefordert, wodurch ein Gesamtschaden im 5-stelligen Euro-Bereich entstanden sei.

Anlässlich ihrer Einvernahme vom 8. November 2010 widersetzte sich A. wiederum einer Auslieferung (act. 6.9). Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 reichte A. beim BJ ihre schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein und beantragte gleichzeitig, das Auslieferungsverfahren sei zu sistieren (6.11).

C. Das BJ wies mit Entscheid vom 9. Dezember 2010 das Sistierungsgesuch ab und bewilligte die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2010 zugrunde liegenden Straftaten (act. 6.12).

D. Dagegen lässt A. mit Eingabe vom 17. Januar 2011 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben. Sie stellt den Hauptantrag, der Auslieferungsentscheid vom 3. Dezember 2010 (bzw. recte 9. Dezember 2010) sei aufzuheben und ihre Auslieferung sei nicht zu bewilligen (act. 1 S. 2). Sie beantragt sodann, es seien sämtliche Akten, insbesondere ihre Korrespondenz mit dem BJ beizuziehen (act. 1 S. 3).

E. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2011 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6), wovon der Beschwerdeführerin Kenntnis gegeben wurde (act. 7 bzw. 9).

F. Mit Schreiben vom 11. März 2011 teilen die deutschen Strafverfolgungsbehörden dem BJ mit, dass sie ihr Ersuchen um vorläufige Festnahme und Auslieferung der Beschwerdeführerin nicht länger aufrecht erhalten, da der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Haftbefehl aufgehoben worden sei (act. 11.2). Das BJ hob in der Folge die Kautionsvereinbarung vom 20. Oktober 2010 mit sofortiger Wirkung auf und gab der Beschwerdeführerin die Kaution sowie die Ausweispapiere zurück (act. 11.1). In seiner Stellungnahme zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin unter Beilage seiner Honorarnote, die Kosten seien dem Beschwerdegegner bzw. dem Staat aufzuerlegen unter Rückerstattung des Kostenvorschusses und die Beschwerdeführerin sei für ihre Umtriebe zu entschädigen (act. 13). Diese Stellungnahme wurde dem BJ zur Kenntnis gebracht (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Mit Schreiben vom 11. März 2011 haben die zuständigen deutschen Behörden erklärt, dass sie ihr Auslieferungsersuchen vom 25. Oktober 2010 zurückziehen (act. 11.2). Halten die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr an ihrem Auslieferungsersuchen fest, ist die Beschwerdeführerin nicht an Deutschland auszuliefern. Bei dieser Sachlage hat die Beschwerdeführerin unstreitig kein Interesse mehr an der Behandlung ihrer Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid. Das Beschwerdeverfahren RR.2011.25 ist daher aufgrund des Rückzugs des Auslieferungsersuchens und dessen Ergänzung als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C.122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; 1A.240/2006 vom 11. September 2007; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.141 vom 20. Juli 2009; RR.2008.133 vom 3. September 2008).

2.

2.1 Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen gelangt Art. 72 BZP im Verwaltungsverfahren sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.141 vom 20. Juli 2009; RR.2008.173 vom 20. April 2009; RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008; RR.2008.133 vom 3. September 2008; RR.2007.91 vom 4. September 2007). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

2.2 Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Die II. Beschwerdekammer prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, da sie gestützt auf Art. 25 Abs. 6 IRSG nicht an die Begehren der Parteien gebunden ist. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3, je m.w.H.). Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs kommt hinzu, dass nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen ist (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

2.3 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.).

2.4 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe).

Das BJ hatte die Auslieferung der Beschwerdeführerin an Deutschland für den dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2010 samt Ergänzung vom 3. November 2010 zugrunde liegenden Sachverhalt bewilligt (act. 1.2). Für die ihr vorgeworfenen Betrugshandlungen wäre mutmasslich die Auslieferung nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe grundsätzlich zu gewähren gewesen. Die weiteren Auslieferungsvoraussetzungen wären nachfolgend insoweit zu prüfen gewesen, als sie Streitgegenstand der Beschwerde bildeten (s. supra Ziff. 2.2).

2.5

2.5.1 In der Beschwerdeschrift hielt die Beschwerdeführerin fest, das Auslieferungsersuchen erscheine „völlig unverhältnismässig, ja geradezu willkürlich“. In der Begründung führte sie aus, dass der angebliche Verdacht auf den Zeitraum Juni 2005 bis November 2008 zurück gehe. Im Mai 2009 habe die Staatsanwaltschaft Köln Anklage und fast 16 Monate später habe das Landgericht Köln plötzlich einen Haftbefehl mit der Begründung erlassen, es bestehe Fluchtgefahr. Die Beschwerdeführerin bestritt das Vorliegen von Fluchtgefahr. Es fehle sodann an einem rechtskräftigen Urteil, es sei noch nicht einmal einen Termin für die Gerichtsverhandlung angesetzt (act. 1 S. 4). In diesem Zusammenhang verwies sie abschliessend auf ihr Schreiben an das BJ vom 6. Dezember 2010 (a.a.O.).

2.5.2 Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin besteht eine Auslie-ferungsverpflichtung gemäss Art. 1 EAUe auch dann, wenn die auszuliefernde Person von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt wird, sofern die weiteren Auslieferungsvoraussetzungen erfüllt sind. Daraus folgt, dass nach Massgabe des EAUe weder eine rechtskräftige Verurteilung noch das Vorliegen von Fluchtgefahr eine Auslieferungsvoraussetzung darstellen. Demnach wären die betreffenden Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht geeignet gewesen, ein Auslieferungshindernis zu begründen.

2.5.3 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Bestreitungen hinsichtlich der Fluchtgefahr sowie mit ihren übrigen Vorbringen sinngemäss die Rechtmässigkeit des dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegenden Haftbefehls rügen wollte, wäre ihr zunächst entgegen zu halten gewesen, dass die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise überprüft wird, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 3.2). Was die Beschwerdeführerin vorbrachte, hätte das Auslieferungsersuchen voraussichtlich nicht als offensichtlich unzulässig erscheinen lassen. Eine allenfalls dahingehende Rüge hätte sich somit mit grosser Wahrscheinlichkeit als unbegründet erwiesen.

2.5.4 Ist die Schweiz nach Massgabe des EAUe zur Auslieferung verpflichtet, steht es den Schweizer Behörden auch nicht zu, Erwägungen darüber anzustellen, ob die Auslieferung zur Strafverfolgung per se sachlich begründet sei (vgl. auch BGE 123 II 279 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.159/2003 vom 15. September 2003, E. 6.1). Der Einwand der Beschwerdeführerin, es erscheine als sachlich unbegründet, sie auszuliefern, hätte sich demnach als unbehelflich erwiesen. Die Beschwerdeführerin kam zum Schluss, dass sich zusammenfassend ergebe, dass die Auslieferung der Beschwerdeführerin als „völlig unverhältnismässig“ erscheine. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist zwar ein verfassungsmässiges Prinzip, aber kein verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung der einzelne selbständig, ohne Zusammenhang mit der Anrufung eines besonderen Grundrechts geltend machen kann (BGE 122 I 279 E. 2e/ee S. 287 f. mit Hinweisen). Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Art. 8 EMRK hätte berufen wollen, hätte sich diese Rüge voraussichtlich als unbegründet erwiesen. So schützt die EMRK grundsätzlich nicht vor gesetzmässiger strafrechtlicher Verfolgung, sind nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für die Menschenrechte Eingriffe in das Privat- und Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch für rechtshilfeweise Auslieferungen (Urteil des Bundesgerichts 1A. 213/2002 vom 20. November 2002, E. 4.3). Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Vorbringen wäre keine Verletzung von Art. 8 EMRK ersichtlich gewesen.

2.6 Andere Auslieferungshindernisse wurden weder geltend gemacht noch sind bei summarischer Prüfung solche ersichtlich. Der Auslieferung der Beschwerdeführerin an Deutschland zur Verfolgung der dem Auslieferungsersuchen vom 25. Oktober 2010 samt Ergänzung vom 3. November 2010 zugrunde liegenden Straftaten wäre somit mutmasslich nichts entgegen gestanden.

2.7 Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde gestützt auf diese summarische Prüfung der Rügen der Beschwerdeführerin mutmasslich als unbegründet abzuweisen gewesen. Es rechtfertigt sich daher, der Beschwerdeführerin in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz [StBOG; SR 173.71]).

3. Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 Abs. 1 StBOG zur Anwendung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Rückzug des Auslieferungsersuchens nach Durchführung des Schriftenwechsels erfolgte und die Vorbereitung für die Entscheidfindung bereits abgeschlossen war. In Berücksichtigung des bereits erfolgten Aufwands ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1’000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 2’000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren RR.2011.25 wird zufolge Rückzug des Auslieferungsersuchens als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 2’000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 17. Mai 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Reto Steinmann

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.