RR.2009.309 - 2010-03-16 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch. Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.309 + RP.2009.45

Entscheid vom 16. März 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., z. Zt. in Untersuchungshaft, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die deutschen Behörden haben mit Meldung der SIRENE Deutschland vom 28. Mai 2009 um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung an Deutschland ersucht (act. 4.1). Die Auslieferung wird gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Brandenburg vom 27. Januar 2009 wegen Betrugs, Urkundenfälschung und versuchter Erpressung verlangt (act. 4.5). Darin werden drei Sachverhaltsvorwürfe gegen A. erhoben:

In einem ersten Punkt wird ihm zusammengefasst vorgeworfen, ab Juli 2007 das Vertrauen der mutmasslichen Geschädigten B. erschlichen zu haben. Dabei soll er sich in der zunächst freundschaftlichen Beziehung als Unternehmens- bzw. Finanzberater ausgegeben haben. Die mutmassliche Geschädigte soll daraufhin A. gegenüber ihre finanziellen Verhältnisse preisgegeben haben. Im Oktober 2007 soll A. bei der mutmasslichen Geschädigten insoweit Ängste im Hinblick auf ihr Guthaben von ca. EUR 75'000.-- bei der Bank C. in Basel erregt haben, als diese sich in der Eheauseinandersetzung mit dem noch dort lebenden Ehemann befunden haben soll. Darauf hin soll sie A. auf dessen Anraten die Vollmacht gegeben haben, das Guthaben von dem Freizügigkeitskonto auf ein auf ihren Namen einzurichtendes Konto bei der Bank D. in Münchenstein zu transferieren. Anstatt das Guthaben entsprechend zu überweisen, habe A. dieses auf ein eigenes Konto bei der Bank D. überweisen lassen, wo ihm ein Betrag von ca. EUR 70'000.-- gutgeschrieben worden sei. In der Folge soll A. dieses Geld gemäss vorgefasster Absicht für sich verwendet haben.

In einem zweiten Punkt soll A. am 12. November 2007 den mutmasslichen Geschädigten E. angerufen und bedroht haben. In diesem Telefongespräch habe A. diesen aufgefordert, dessen Eigentumswohnung auf B. zu überschreiben, ansonsten er diesen in den Ruin treiben werde. Dadurch habe sich E. bedroht gefühlt und habe Angst bekommen.

In einem letzten Punkt wird A. vorgeworfen, er habe am 18. Januar 2008 eine Schadensmeldung im Namen und mit Unterschrift von B. angefertigt, welche er der Versicherung geschickt haben soll, bei welcher das Fahrzeug der Geschädigten haftpflichtversichert gewesen sei. Darin sei ein fiktiver Verkehrsunfall gemeldet worden. Zudem habe A. ein gefälschtes Schuldanerkenntnis der Geschädigten beigelegt. Aufgrund dieses Vorgehens soll A. von der Versicherung einen Betrag von EUR 2'200.-- erhalten haben (act. 4.5).

B. Seit dem 28. Mai 2009 befindet sich A. im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens in Untersuchungshaft. Am 31. Mai 2009 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) die provisorische Auslieferungshaft an (act. 4.2). Anlässlich seiner Einvernahme am 4. Juni 2009 widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland (act. 4.3). In der Folge erliess das Bundesamt am 12. Juni 2009 einen Auslieferungshaftbefehl, welcher A. am 16. Juni 2009 eröffnet wurde (act. 4.4). Gegen diese Verfügung reichte A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ein (Beschwerdeverfahren RR.2009.200). Mit Entscheid vom 9. Juli 2009 wurde seine Beschwerde abgewiesen (act. 4.8). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Juli 2009 nicht ein (act. 4.13).

C. Die deutschen Behörden haben am 19. Juni 2009 formell um Auslieferung von A. für die dem Haftbefehl des Amtsgerichts Brandenburg vom 27. Januar 2009 zugrunde liegenden Straftaten ersucht (act. 4.5). Anlässlich seiner Einvernahme vom 7. Juli 2009 widersetzte sich A. erneut einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland (act. 4.7). Es wurde ihm in der Folge eine 14-tägige Frist zur Stellungnahme angesetzt. Mit Schreiben vom 19. Juli 2009 erstattete er seine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen mit dem Antrag, dem Auslieferungsersuchen sei nicht stattzugeben und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 4.10). Der von A. mandatierte Rechtsvertreter stellte mit Schreiben vom 21. Juli 2009 beim Bundesamt u.a. einen Antrag um amtliche Verbeiständung (act. 4.9). Diesbezüglich verlangte das Bundesamt zusätzliche Erklärungen (act. 4.11). Da diese nach Darstellung des Bundesamtes nicht eingetroffen sind (act. 4.14 S. 2), trat dieses auf den Antrag des Rechtsvertreters von A. androhungsgemäss nicht ein (act. 4.14 und 4.11). Mit Verfügung vom 31. August 2009 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 19. Juni 2009 zugrunde liegenden Straftaten (act. 4.14).

D. A. gelangt mit Beschwerde vom 21. September 2009, eingegangen am 30. September 2009, an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt sinngemäss den Hauptantrag auf Aufhebung des Auslieferungsentscheides (act. 1). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2009, eingegangen am Folgetag, erhebt der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ergänzend Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 31. August 2009 (act. 2). Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Darüber hinaus stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung in seiner Person (act. 2).

Das Bundesamt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 7. Oktober 2009 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Es verweist dabei auf seine Erwägungen im Auslieferungsentscheid und verzichtet auf weitere Bemerkungen (act. 4). Die Vernehmlassung des Bundesamtes wird dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Kenntnis gebracht (act. 5).

A. reicht in der Folge mehrere Schreiben und Beilagen ein (act. 6 – 8, 10 und 12), welche sowohl seinem damaligen Rechtsvertreter wie auch dem Bundesamt zur Kenntnis gebracht werden (act. 9, 11 und 13).

Mit Schreiben vom 11. November 2009 widerruft A. seine Vollmacht für seinen bisherigen Rechtsvertreter (act. 14). In der Folge reicht er zwei weitere Schreiben ein (act. 15 und 16), welche dem Bundesamt zur Kenntnis gebracht werden (act. 17).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Überdies sind für die Auslieferung zwischen der Schweiz und Deutschland die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EAUe massgebend.

1.2 Soweit die einleitend genannten Staatverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 31. August 2009 wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3).

4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Unter Berufung auf Art. 2 lit. d IRSG macht der Beschwerdeführer in den verschiedensten Zusammenhängen schwere Mängel des Auslieferungs- und des ausländischen Strafverfahrens sowie des in der Schweiz laufenden Strafverfahrens geltend (act. 1, 6, 8, 12 und 16).

5.2 Gemäss Art. 2 lit. d IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen dass das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel aufweist. Es handelt sich dabei um eine subsidiäre Generalklausel. Beispielweise kann man sich darauf berufen, wenn das vorgeworfene Auslieferungsdelikt im ersuchenden Staat offensichtlich nicht bestraft oder wenn sich die Bestrafung auf ein rückwirkend anzuwendendes Gesetz stützen würde. Der Ausschlussgrund gemäss Art. 2 lit. d IRSG setzt voraus, dass der schwere Mangel nicht wiedergutzumachen ist (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 643 N. 691). Die Rechtsprechung hat es offen gelassen, ob Art. 2 lit. d IRSG im Verhältnis zu Staaten, welche mit der Schweiz durch einen Staatvertrag verbunden sind, direkt anwendbar ist, wenn ein solcher Vorbehalt nicht staatsvertraglich ausdrücklich vereinbart worden ist (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.174/2002 vom 21. Oktober 2002, E. 2.4; bejahend Zimmermann, a.a.O., S. 643 N. 691).

5.3 Soweit der Beschwerdeführer seine Rügen auf das Auslieferungsverfahren oder auf das schweizerische Strafverfahren bezieht, so betreffen diese Rügen klarerweise den Ausschlussgrund des Art. 2 lit. d IRSG gerade nicht. Macht er schwere Mängel des ausländischen Strafverfahrens geltend, so sind diese Rügen nachfolgend wegen der Subsidiarität von Art. 2 lit. d IRSG zunächst einmal unter dem Blickwinkel der vom Beschwerdeführer konkret angesprochenen Norm zu prüfen. Dies gilt um so mehr, als fraglich ist, ob die Schweiz eine Auslieferung in den ersuchenden Staat, mit welchem vorliegend vertragliche Bindungen bestehen, mangels ausdrücklichen Vorbehalts in einem Staatsvertrag durch Berufung auf Art. 2 lit. d IRSG überhaupt ablehnen könnte.

6.

6.1 In prozessualer Hinsicht machen der Beschwerdeführer und sein damaliger Rechtsvertreter eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.

6.2

6.2.1 Der damalige Rechtsvertreter erhebt mit Eingabe vom 1. Oktober 2009 und damit noch innerhalb der Beschwerdefrist „ergänzend“ Beschwerde und rügt darin im Wesentlichen die Verletzung des rechtlichen Gehörs (act. 2). Zur Begründung führt er aus, dass die Beschwerdegegnerin nicht auf die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel eingetreten sei (act. 2 S. 4). Diese würden sich bei der Staatsanwaltschaft befinden und seien dem Beschwerdeführer nicht zur Verfügung gestellt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer unter diesen Umständen den Nachweis seines Alibi hätte erbringen sollen (act. 2 S. 4).

Der Beschwerdeführer verlangt mit seiner Beschwerde in erster Linie den Beizug der fraglichen Unterlagen, mit welchen er den Alibibeweis führen will (act. 1 S. 7).

6.2.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er sei am 12. November 2007 in Zürich und damit nicht am Tatort Deutschland gewesen (act. 1 S. 7). Dies könne aufgrund der Kontoauszüge, welche von der Staatsanwaltschaft See/Oberland beschlagnahmt worden seien, im Sinne eines Alibibeweises nachgewiesen werden (act. 1 S. 7). Er habe das Telefonat mit B. von der Schweiz aus geführt (act. 1 S. 7).

Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.). Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 5.3; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 625 f. N. 673). Ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2). Im Übrigen hat die Rechtshilfebehörde weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.16 vom 16. Mai 2007, E. 4.1).

Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Alibibeweis bezieht sich nicht auf alle Sachverhaltsvorwürfe, sondern nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens. Er ist deshalb im Sinne der Rechtsprechung unbeachtlich. Im Übrigen setzen alle Straftaten, welche dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden, nicht die Einheit von Handlungs- und Erfolgsort voraus. Auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, stellen die vom Beschwerdeführer genannten Unterlagen, welche seinen Aufenthaltsort zur Tatzeit dokumentieren sollen, keinen Alibibeweis im Sinne von Art. 53 Abs. 1 IRSG dar. Ob der Beschwerdeführer den geforderten Nachweis mit den angerufenen Beweismitteln unverzüglich und ohne Weiterungen hätte erbringen können, muss ausserdem bezweifelt werden. Unter diesen Umstände erübrigen sich die beantragten Abklärungen. Bei dieser Sachlage bestand für die Beschwerdegegnerin demnach keine Veranlassung, die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel beizuziehen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht auszumachen. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in beiden Punkten als offensichtlich unbegründet.

6.3 Nach Durchführung des Schriftenwechsels macht der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend (act. 16 S. 1). Er argumentiert, dass ihm sowohl bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls als auch des Auslieferungsentscheides teils nur mündliche Mitteilungen der Tatsachen und Beweise gegeben worden seien, auf welche sich die Haft- und Auslieferungsentscheide stützen würden (act. 16 S. 1). Sinngemäss bringt er vor, es sei ihm vor Erlass des Auslieferungsentscheides nicht vollständige Einsicht in die Akten gewährt worden und er habe sich auch nicht dazu äussern können (act. 16 S. 2). Bezüglich der nicht offen gelegten Tatsachen und Beweismittel bestehe ein absolutes Verwertungsverbot, weshalb ein auf solchen Tatsachen beruhender Auslieferungsentscheid aufzuheben sei (act. 16 S. 2).

Inwiefern diese verspäteten Parteivorbringen als ausschlaggebend zu qualifizieren und daher trotz der Verspätung gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG zu berücksichtigen sind, kann nachfolgend offen bleiben. Soweit der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung geltend macht, welche sich auf den Erlass des Auslieferungshaftbefehls bezieht, kann diese im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungsentscheid ohnehin nicht mehr geprüft werden. Zu den übrigen Vorbringen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer persönlich mit Schreiben vom 19. Juli 2009 und sein damaliger Rechtsvertreter mit Schreiben vom 4. August 2009 zum Auslieferungsersuchen Stellung genommen haben (act. 4.10 und 4.12). Gemäss den Verfahrensakten des Bundesamtes verfügte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hiefür über alle auslieferungsrelevanten Akten und stellte innert angesetzter Frist auch keinen konkretisierten Antrag auf Akteneinsicht (act. 4.11 und 4.12). Die betreffenden Rügen des Beschwerdeführers entbehren demnach jeder Grundlage.

6.4 Wiederum nach Abschluss des Schriftenwechsels rügt der Beschwerdeführer mit einem undatierten Schreiben, eingegangen am 23. Oktober 2009, und einem weiteren Schreiben vom 23. Oktober 2009 verschiedene Einschränkungen seiner Verteidigungsrechte in der Untersuchungshaft, namentlich die „unzulässige Postkontrolle“. Er fordert in diesem Zusammenhang das Einschreiten des Bundesamtes (act. 7 und 8). In seinem zweiten Schreiben stellt er sich auf den Standpunkt, dass diese Einschränkungen ein Auslieferungshindernis begründen würden (act. 8).

Inwiefern die geltend gemachten Einschränkungen in der Untersuchungshaft, welche sich überdies nach Durchführung des Schriftenwechsels zugetragen haben sollen, den Beschwerdeführer daran hindern sollen, seine Verfahrensrechte im vorliegenden Beschwerdeverfahren wahrzunehmen, ist nicht ersichtlich. Bereits aus diesem Grund sind die verspäteten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet, ein Auslieferungshindernis zu begründen. Seine betreffende Rüge geht demnach ebenfalls fehl.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer stellt den Antrag auf Sistierung des Auslieferungsverfahrens. Zur Begründung führt er aus, er habe vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen das deutsche Auslieferungsersuchen erhoben (act. 1 S. 8). Nach seiner Auffassung würde seine Auslieferung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam vorwegnehmen und eine nicht wieder gut zu machende Tatsache schaffen. Sein Recht auf effektive Beschwerde würde durch seine Auslieferung ausgehebelt (act. 1 S. 8 f.).

7.2 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe). Ist in der Schweiz ein gültiges Auslieferungsersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Das Auslieferungsersuchen ist im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte den Rückzug des Ersuchens bekannt gegeben (im Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen: Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5; RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.3).

7.3 Ein Zuwarten mit der Ausführung des vorliegend zu beurteilenden Auslieferungsersuchens bis zum Entscheid über das im ersuchenden Staat hängige Beschwerdeverfahren wäre nach dem Gesagten mit den eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen und dem in Art. 17a IRSG verankerten Beschleunigungsgebot nicht vereinbar. Dem Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens ist daher nicht stattzugeben.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die örtliche Strafzuständigkeit der deutschen Behörden (act. 1 S. 2 ff.).

8.2 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt grundsätzlich voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf. Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstritten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip (Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luftfahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt - wenn auch im Einzelnen umstritten - sind auch das passive Personalitätsprinzip (Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse übernationale Rechtsgüter (BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f., mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt gleichermassen auch für die Auslieferung (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 8.2, bestätigt in: Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007).

8.3 Das hier massgebliche EAUe enthält keine ausdrückliche Bestimmung, inwieweit der ersuchte Staat die Zuständigkeit des ersuchenden Staates zur Verfolgung der Straftat überprüfen darf. Das Bundesgericht hat in einem Rechtshilfeverfahren (in Anwendung des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens) festgehalten, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 wurde sodann präzisiert, dass die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates in erster Linie Sache seiner Behörden sei. Daraus folgerte das Bundesgericht in jenem Fall, dass die Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f.). Mit der gleichen Begründung rechtfertigt sich die Anwendung dieses Grundsatzes im Bereich der Auslieferung. Diese ist daher nur in den Fällen zu verweigern, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig ist.

8.4 Es bestehen vorliegend genügend Anknüpfungspunkte im vorstehend erläuterten Sinne zum ersuchenden Staat. So betrifft der Sachverhaltsvorwurf gemäss Auslieferungsersuchen unbestrittenermassen einen deutschen Staatsangehörigen als mutmasslichen Täter und der Wohnsitz der mutmasslichen Geschädigten liegt dabei in Deutschland. Dass namentlich die Geschädigte B. in Deutschland wohnt, ergibt sich ausserdem auch – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers – aus den von ihm eingereichten Dokumenten (act. 1.1 - act. 1.6). Von einer offensichtlichen Unzuständigkeit der deutschen Justiz zur Strafverfolgung kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

9.

9.1 Gegen seine Auslieferung bringt der Beschwerdeführer in einem weiteren Punkt vor, dass das ihm vorgeworfene Verhalten der Schweizer Strafgerichtsbarkeit unterliege (act. 1 S. 3, unten), soweit von einem strafbewährtem Handeln ausgegangen werden könne. Diesbezüglich scheint der Beschwerdeführer ausserdem sinngemäss geltend zu machen, dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden die fraglichen Sachverhaltsvorwürfe bereits untersuchen würden (act. 1 S. 3).

9.2 Der ersuchte Staat kann die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist (Art. 7 Ziff. 1 EAUe). Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, die den ersuchten Staat berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Auslieferung abzulehnen. Ebenso wird diesem das Recht eingeräumt, die Auslieferung des Verfolgten abzulehnen, wenn wegen derselben Handlungen bereits ein Strafverfahren im ersuchten Staat hängig ist (Art. 8 EAUe). Unter dem Titel „ne bis in idem“ kann die Auslieferung sodann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen (Art. 9 EAUe; so auch Art. 5 Abs. 1 lit. a und b, Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG).

Der Schweizer Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). Gemäss Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder Vergehen u.a. als da begangen, wo der Täter es ausführt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.

9.3 Dem Auslieferungsersuchen ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Tathandlungen von der Schweiz aus begangen haben soll (soweit die Sachverhaltsdarstellung in den Auslieferungsunterlagen bestritten wird: siehe nachfolgende Ausführungen in Ziff. 11). Die ihm vorgeworfenen Straftaten weisen zwar durchaus auch mehrere Berührungspunkte zur Schweiz auf. Dass bei einer gesamthaften Betrachtung der Schwerpunkt der drei Sachverhaltsvorwürfe in der Schweiz und nicht in Deutschland liegen würde, lässt sich daraus allerdings nicht herleiten. Die drei Sachverhaltsvorwürfe stehen überdies miteinander im Zusammenhang, was die Durchführung der Untersuchung durch eine einzige Strafverfolgungsbehörde nahe legt. Vorliegend wurde in Deutschland bereits ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet. Aus den vorliegenden Akten ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass in der Schweiz gegen den Beschwerdeführer in der gleichen Sache eine Strafuntersuchung geführt worden ist oder wird. Zur Zeit befindet sich der Beschwerdeführer zwar in Schweizer Untersuchungshaft. Ausgangspunkt für dieses, vom Statthalteramt Arlesheim gegen ihn und eine weitere Person namens F. eröffnete und später an die Staatsanwaltschaft See/Oberland abgetretene Untersuchungsverfahren ist aber die mutmassliche versuchte Überweisung von EUR 32'000.-- zum Nachteil des ehemaligen Arbeitgebers von F. in der Schweiz. So besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer zusammen mit F. versucht habe, den vorgenannten Betrag per E-Banking vom Firmenkonto des ehemaligen Arbeitgebers des Letzteren in der Schweiz auf das Bankkonto eines Dritten in Deutschland zu überweisen (s. Auskunft RIPOL, act. 4.2). Dieses Strafverfahren weist keinen Bezug zu den Sachverhaltsvorwürfen auf, welche Gegenstand des deutschen Auslieferungsersuchens bilden, und steht demnach einer Auslieferung nicht entgegen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, die Auslieferung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 7 Ziff. 1 EAUe abzulehnen.

10.

10.1Einen weiteren Ausschlussgrund erblickt der Beschwerdeführer darin, dass im deutschen Strafverfahren bereits „sachfremde und rechtsfehlerhafte“ Entscheidungen gefällt worden seien. Es sei zu befürchten und durchaus wahrscheinlich, dass das ganze gegen ihn gerichtete Strafverfahren „mangel- und rechtsfehlerhaft sei“ (act. 6 S. 2).

10.2Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG).

10.3Weder den Vorbringen des Beschwerdeführers noch seinen Beilagen sind Hinweise zu entnehmen, dass das Strafverfahren in Deutschland den Grundsätzen der EMRK oder dem UNO-Pakt II nicht entsprechen oder andere schwere Mängel aufweisen würde. Bei einem Staat wie Deutschland, welcher die EMRK und den UNO-Pakt II ratifiziert hat, wird die Beachtung der darin statuierten Garantien sodann vermutet. Die allfällige Verletzungen seiner Verfahrensrechte kann der Beschwerdeführer in Deutschland vor den übergeordneten Instanzen rügen. Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Ausschlussgrund erweist sich demnach als unbegründet.

11.

11.1Der Beschwerdeführer bestreitet zum einen in verschiedener Hinsicht die gegen ihn erhobenen Sachverhaltsvorwürfe (act. 1 S. 5). Er führt in diesem Zusammenhang u.a. aus, dass er immer noch im Besitz eines Grossteils des fraglichen Vermögens sei und dieses treuhänderisch verwalte (act. 1 S. 4). Er bringt sodann mehrfach vor, dass er die ihm vorgeworfenen Strafhandlungen allenfalls von der Schweiz aus begangen habe (act. 1 S. 6, act. 6 S. 2). Zum anderen macht er geltend, dass in seinem Fall die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit nicht erfüllt sei (act. 1 S. 3). In diesem Zusammenhang trägt er vor, dass „es sich vorliegend um zivile Streitigkeiten handeln könnte“ (act. 1 S. 3). Gleichzeitig stellt er sich auf den Standpunkt, dass es sich beim deutschen Strafvorwurf um ein sog. Fiskaldelikt handle. Es könne ihm unter Umständen Beihilfe zu Steuerhinterziehung vorgeworfen werden, weil er dabei mitgewirkt haben soll, das Vermögen der B. vor den deutschen Behörden zu verbergen, um allfällige deutsche Kapitalertragssteuern und andere Abgaben nicht zu entrichten (act. 1 S. 4). Das Auslieferungsersuchen sei konstruiert, weil den deutschen Strafbehörden bewusst sei, dass die Schweizer Behörden für solche Delikte keine Rechtshilfe leisten würden (act. 1 S. 4).

11.2Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90).

11.3Der Beschwerdeführer stellt mit seinen Vorbringen seine Sichtweise des Sachverhalts jener der ersuchenden Behörde gegenüber. Soweit er die Sachverhaltsvorwürfe nicht an sich bestreitet, zielen seine Argumente im Wesentlichen darauf ab, seine Handlungen als blosse Fiskaldelikte darzustellen sowie die mutmasslichen Tatorte in der Schweiz und damit die Strafverfolgungszuständigkeit der Schweiz zu begründen. Dabei vermag er jedoch weder mit seinen konkreten Einwendungen noch mit den eingereichten Beilagen offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche im Ersuchen aufzuzeigen, welche seine Schlussfolgerungen stützen würden. Anhaltspunkte, dass das Auslieferungsersuchen konstruiert wäre, sind nicht ersichtlich. Für die rechtliche Würdigung ist demzufolge von der verbindlichen Sachverhaltsdarstellung gemäss Rechtshilfeersuchen auszugehen.

In rechtlicher Hinsicht trägt der Beschwerdeführer vor, dass „es sich vorliegend um zivile Streitigkeiten handeln könnte“ (act. 1 S. 3). An anderer Stelle führt er aus, dass es sich beim deutschen Strafvorwurf um ein sog. Fiskaldelikt handle (act. 1 S. 4). In beiden Fällen geht er von seiner eigenen Sachdarstellung aus, weshalb auf diese Vorbringen des Beschwerdeführers vorliegend nicht weiter einzugehen ist (s.o.). Darüber hinaus beschränken sich seine weiteren Ausführungen darauf, die durch die Beschwerdegegnerin vorgenommene rechtliche Qualifikation des Sachverhaltsvorwurfs pauschal zu bestreiten (act. 1 S. 3). Konkrete Einwände gegen diese rechtliche Würdigung erheben weder er noch sein Rechtsvertreter. Inwiefern diese nicht zutreffen sollte, ist bei einer prima vista Beurteilung nicht ersichtlich. Ist die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen, erweist sich auch diese Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer führt schliesslich aus, dass zu befürchten sei, dass die deutschen Strafverfolgungsorgane im gegenwärtigen Auslieferungsfall nicht willens seien, den Schweizer Behörden gemachten Zusagen gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a und b IRSG zu folgen oder diese einzuhalten (act. 1 S. 7). Er sei im Besitz der Strafverfahrensakten der Staatsanwaltschaft Rostock, welche in eindeutiger Weise belegen würden, dass die Strafverfolgungsbehörden in einem früheren Fall spezialitätswidrig gehandelt hätten (act. 1 S. 7). Er habe in jener Sache damals Verfassungsbeschwerde erhoben und das betreffende Gericht in Deutschland habe die Verletzung des Spezialitätsvorbehalts festgestellt (act. 1 S. 6). Mit Schreiben vom 11. November 2009 stellt der Beschwerdeführer sodann den Antrag, es sei ihm im Hinblick auf die behauptete Verletzung des Grundsatzes der Spezialität die Möglichkeit einzuräumen, 600 Kopien anfertigen zu dürfen oder anfertigen zu lassen und die Finanzmittel für den Postversand hierüber zu gewähren (act. 14 S. 3). Die fraglichen Dokumente seien für das vorliegende Verfahren relevant und das Bezirksgefängnis veranschlage für die Kopien sowie den Postversand Kosten in der Höhe von Fr. 150.--. Er sei indes nicht in der Lage, diesen Betrag aufzubringen (act. 14 S. 3).

12.2 Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 14 EAUe darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt (Ziff. 1 lit. a EAUe) oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist (Ziff. 1 lit. b EAUe; vgl. auch Art. IV Zusatzvertrag und Erklärung der Schweiz zu Art. 14 EAUe). Wird die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf er nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden (Art. 14 Ziff. 3 EAUe).

12.3Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz ist davon auszugehen, dass die deutschen Behörden die Vorgaben gemäss Art. 14 EAUe beachten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.194/2005 vom 18. August 2005, E. 9). Der Beschwerdeführer behauptet schliesslich selber, dass er die damalige Verletzung des Spezialitätsprinzips vor den deutschen Gerichtsbehörden habe rügen können und diese seine Beschwerde geschützt hätten (act. 1 S. 6 f.). Vor diesem Hintergrund erweist es sich nicht als notwendig, die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer offerierten Beweismittel zu den Akten zu nehmen. Vorliegend sind darüber hinaus sodann keine Anzeichen ersichtlich, dass Deutschland das in Art. 14 EAUe verankerte Spezialitätsprinzip verletzen könnte. Die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung ist daher nicht erforderlich. Dem allenfalls sinngemäss gestellten Eventualantrag ist demzufolge nicht stattzugeben.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung an Deutschland zulässig ist. Dem rein akzessorischen Gesuch um Haftentlassung ist daher nicht stattzugeben. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.

13.

13.1Nach Eingang der Beschwerde des Beschwerdeführers stellt der damalige Rechtsvertreter mit seiner Eingabe vom 1. Oktober 2009 den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in seiner Person ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (act. 2). Das Gesuch begründet der Rechtsvertreter bzw. der Beschwerdeführer im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mit der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und der tatsächlichen Mittellosigkeit (RP.2009.45, act. 3.1).

Mit Schreiben vom 11. November 2009 teilt der Beschwerdeführer mit, dass er seine Vollmacht für den Rechtsvertreter widerrufen habe. Er führt weiter aus, dass er mit der Sach- und Rechtlage vertraut und allein fähig sei, sich gebührend zu verteidigen. Eine weitergehende anwaltliche Vertretung erscheine daher nicht notwendig (RP.2009.45, act. 4).

13.2 Die II. Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1).

13.3 Den vorstehenden Erwägungen (E. 5 – 12) ist zu entnehmen, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb bereits aus diesem Grund abzuweisen, soweit es nicht zurückgezogen wurde. Im Übrigen erklärt der Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 11. November 2009 selber, dass es zur Wahrung seiner Rechte nicht notwendig sei, ihm einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wäre im Übrigen auch mangels genügender Substanziierung androhungsgemäss abzuweisen gewesen. Der Beschwerdeführer reichte zwar innert Frist das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein (act. 3.1). Er wurde allerdings sowohl im Formular als auch mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 darauf aufmerksam gemacht, dass die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen zu belegen sowie vorhandene Urkunden zusammen mit dem Gesuch einzureichen sind. Es wurde ihm weiter angedroht, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können. Gleichwohl hat es der Beschwerdeführer unterlassen, seine Angaben durch Urkunden zu belegen. Der womöglich schwierigen wirtschaftlichen Situation in der er sich befindet, schon aufgrund seiner Verhaftung, kann aber mittels einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.

14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die reduzierte Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 2'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglementes).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird, soweit es nicht zurückgezogen wurde, abgewiesen.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 18. März 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A., z. Zt. in Untersuchungshaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 53 Preuve par alibi - 1 Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
¹	Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
²	Il refuse l'extradition si le fait invoqué est évident. À défaut, il communique les preuves à décharge à l'État requérant et l'invite à se prononcer à bref délai sur le maintien de la demande.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17^a Obligation de célérité - 1 L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
¹	L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
²	À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente.
³	Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 7 Lieu de perpétration - 1. La Partie requise pourra refuser d'extrader l'individu réclamé à raison d'une infraction qui, selon sa législation, a été commise en tout ou en partie sur son territoire ou en un lieu assimilé à son territoire.
¹	La Partie requise pourra refuser d'extrader l'individu réclamé à raison d'une infraction qui, selon sa législation, a été commise en tout ou en partie sur son territoire ou en un lieu assimilé à son territoire.
²	Lorsque l'infraction motivant la demande d'extradition aura été commise hors du territoire de la partie requérante, l'extradition ne pourra être refusée que si la législation de la partie requise n'autorise pas la poursuite d'une infraction du même genre commise hors de son territoire ou n'autorise pas l'extradition pour l'infraction faisant l'objet de la demande.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 8 - 1 Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit.
¹	Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit.
²	Une tentative est réputée commise tant au lieu où son auteur l'a faite qu'au lieu où, dans l'idée de l'auteur, le résultat devait se produire.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 3 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
²	Si, en raison d'un tel acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il y a subi la totalité ou une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute la peine subie sur la peine à prononcer.
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁴	Si l'auteur poursuivi à l'étranger à la requête de l'autorité suisse n'a pas subi la peine prononcée contre lui, il l'exécute en Suisse; s'il n'en a subi qu'une partie à l'étranger, il exécute le reste en Suisse. Le juge décide s'il doit exécuter ou poursuivre en Suisse la mesure qui n'a pas été subie à l'étranger ou qui ne l'a été que partiellement.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 38 Restrictions - 1 La personne poursuivie ne peut être extradée à l'État requérant qu'aux conditions suivantes:
¹	La personne poursuivie ne peut être extradée à l'État requérant qu'aux conditions suivantes:
^a	aucun acte commis antérieurement à la remise et pour lequel l'extradition n'a pas été consentie ne peut donner lieu à poursuite, à condamnation ou à réextradition à un État tiers;
^b	aucun autre motif antérieur à l'extradition ne peut entraîner une restriction de sa liberté individuelle;
^c	aucun tribunal d'exception ne peut être saisi;
^d	sur demande des autorités suisses, une copie officiellement certifiée conforme de la décision mettant fin au procès leur sera communiquée.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1, let. a et b, tombent:
^a	si la personne poursuivie ou extradée y renonce expressément, ou
^b	si la personne extradée:
^b1	après avoir été instruite des conséquences, n'a pas quitté le territoire de l'État requérant dans un délai de 45 jours après sa libération conditionnelle ou définitive, alors qu'elle en avait la possibilité, ou y est retournée, ou
^b2	y a été ramenée par un État tiers.88

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 14 Règle de la spécialité - 1. L'individu qui aura été livré ne sera ni poursuivi, ni jugé, ni détenu en vue de l'exécution d'une peine ou d'une mesure de sûreté, ni soumis à toute autre restriction de sa liberté individuelle, pour un fait quelconque antérieur à la remise, autre que celui ayant motivé l'extradition, sauf dans les cas suivants:
¹	L'individu qui aura été livré ne sera ni poursuivi, ni jugé, ni détenu en vue de l'exécution d'une peine ou d'une mesure de sûreté, ni soumis à toute autre restriction de sa liberté individuelle, pour un fait quelconque antérieur à la remise, autre que celui ayant motivé l'extradition, sauf dans les cas suivants:
^a	Lorsque la Partie qui l'a livré y consent. Une demande sera présentée à cet effet, accompagnée des pièces prévues à l'art. 12 et d'un procès-verbal judiciaire consignant les déclarations de l'extradé. Ce consentement sera donné lorsque l'infraction pour laquelle il est demandé entraîne elle-même l'obligation d'extrader aux termes de la présente Convention;
^b	Lorsqu'ayant eu la possibilité de le faire, l'individu extradé n'a pas quitté dans les 45 jours qui suivent son élargissement définitif, le territoire de la Partie à laquelle il a été livré ou s'il y est retourné après l'avoir quitté.
²	Toutefois, la Partie requérante pourra prendre les mesures nécessaires en vue d'une part d'un renvoi éventuel du territoire, d'autre part d'une interruption de la prescription conformément à sa législation, y compris le recours à une procédure par défaut.
³	Lorsque la qualification donnée au fait incriminé sera modifiée au cours de la procédure, l'individu extradé ne sera poursuivi ou jugé que dans la mesure où les éléments constitutifs de l'infraction nouvellement qualifiée permettraient l'extradition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.