5A_705/2018 - 2019-01-16 - Droit de la famille - Vollstreckung eines Scheidungsurteils (Kostenregelung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 705/2018

Urteil vom 16. Januar 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, S chöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Kazik,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckung eines Scheidungsurteils (Kostenregelung),

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 21. Juni 2018 (RV180001-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 13. Dezember 2006 schied das Bezirksgericht Meilen die Ehe von B.________ (geb. 1968; Beschwerdegegnerin) und A.________ (geb. 1968; Beschwerdeführer) und genehmigte die Scheidungsvereinbarung vom 31. August 2006.
In der Scheidungsvereinbarung übertrugen die Ehegatten das in ihrem Miteigentum stehende Grundstück mit Wohnung in U.________ (Grundbuchamtskreis V.________, Grundregister Blatt xxx, Kataster Nr. yyy, W.________) in das Alleineigentum von A.________. Im Gegenzug verpflichtete sich A.________, mit B.________ über das Grundstück einen Mietvertrag mit bestimmtem Inhalt abzuschliessen. B.________ erhielt ausserdem ein bis am 31. Dezember 2020 befristetes Vorkaufsrecht für das Grundstück. Miete und Vorkaufsrecht sollten im Grundbuch vorgemerkt werden, das Vorkaufsrecht nach öffentlicher Beurkundung. A.________ verpflichtete sich weiter, B.________ zur Abgeltung ihrer güter- und vorsorgerechtlichen Ansprüche eine Ausgleichszahlung von insgesamt Fr. 110'449.-- zu leisten. Auf die Geltendmachung der Ausgleichszahlung sollte bis zum Verkauf des Grundstücks bzw. bis zum Auszug von B.________ aus der Wohnung verzichtet werden; A.________ erklärte sich im Gegenzug bereit, ein Grundpfand zugunsten von B.________ zu bestellen.
Das Scheidungsurteil ist am 19. Januar 2007 in Rechtskraft erwachsen. Ausser dem Abschluss des Mietvertrags haben die Parteien seither keine der in der Scheidungsvereinbarung vorgesehenen Vorkehrungen getroffen.

A.b. Am 17. Januar 2017 gelangte B.________ an das Bezirksgericht Meilen und beantragte zusammengefasst, entsprechend dem Scheidungsurteil sei das Grundbuchamt V.________ anzuweisen, die Miete und das Vorkaufsrecht im Grundbuch vorzumerken. A.________ sei ausserdem zu verpflichten, das Grundpfand zu bestellen. Mit Verfügung und Urteil vom 14. Dezember 2017 wies das Bezirksgericht dieses Vollstreckungsgesuch ab.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die hiergegen von B.________ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 21. Juni 2018 (A.________ eröffnet am 27. Juni 2018) teilweise gut und hob das erstinstanzliche Erkenntnis im entsprechenden Umfang auf. Es wies A.________ unter Strafandrohung an, die zum Abschluss und zur Vormerkung des Vorkaufsrechts sowie die zur Bestellung und Eintragung des Pfandrechts notwendigen Handlungen vorzukehren bzw. an diesen Handlungen mitzuwirken. Weitergehend, d.h. bezüglich der Vormerkung des Mietvertrags, wies es die Beschwerde ab. Die Gerichtskosten sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens auferlegte es zu einem Drittel B.________ und zu zwei Dritteln A.________. Letzteren verurteilte es für die Verfahren vor beiden kantonalen Instanzen je zur Zahlung einer reduzierten Parteientschädigung an Erstere. Mit Beschluss von demselben Datum gewährte das Obergericht B.________ ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte deren Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dasselbe Recht war B.________ bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingeräumt worden.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. August 2018 (Datum Poststempel) gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, in teilweiser Aufhebung des Urteils des Obergerichts seien die gesamten Kosten der kantonalen und des bundesgerichtlichen Verfahrens B.________ aufzuerlegen. Entsprechend sei die B.________ zu seinen Lasten zugesprochene Parteientschädigung aufzuheben und B.________ zu einer "vollen Parteientschädigung" (zzgl. MWSt) zu verpflichten. Eventuell sei "die Kostenaufteilung neu zu beurteilen und eine angemessene Aufteilung der Kosten zu verfügen". Ausserdem sei "die [B.________] von der Vorinstanz erteilte unentgeltliche Prozessführung [...] ausführlich zu prüfen und im Falle einer Ablehnung für sämtliche Vorinstanzen aufzuheben".
Am 24. Oktober 2018 hat der Beschwerdeführer seine Eingabe ergänzt und eine weitere Beilage eingereicht. Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über die Vollstreckung eines Scheidungsurteils sowie die Kosten der entsprechenden kantonalen Verfahren und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 BGG; vgl. Urteile 4A 458/2017 vom 23. November 2017 E. 2 [einleitend]; 5A 695/2016 vom 27. März 2017 E. 1.1). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG; vgl. BGE 137 III 47 E. 1.2). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt, die er auch fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt die Prüfung und gegebenenfalls Aufhebung des der Beschwerdegegnerin in den kantonalen Verfahren gewährten Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege (vorne Bst. C). Er war indes nicht Partei des Verfahrens auf Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, auch wenn er in Anwendung von Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO angehört wurde. Das Fehlen der Parteistellung ist Ausdruck des Fehlens eines schutzwürdigen Interesses des Beschwerdeführers, sich in das Verhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Staat einzumischen, das durch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestaltet wird. Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich nach Art. 76 BGG nicht zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert (vgl. Urteile 5A 126/2014 vom 10. Juli 2014 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 140 III 444; 5A 321/2014 vom 20. August 2014 E. 2.2; 5A 29/2013 vom 4. April 2013 E. 1.1). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

1.3. Beschwerde ans Bundesgericht ist grundsätzlich innert einer Frist von 30 Tagen zu erheben (Art. 100 Abs. 1 BGG; zur Berechnung der Frist vgl. Art. 44 ff . BGG). Innert dieser Frist ist die Beschwerde mit einem Antrag und der vollständigen Begründung einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen (vgl. Art. 43 BGG) ist eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Fristablauf nicht zulässig (Urteil 2C 1066/2015 vom 18. Januar 2016 E. 2.3). Sodann dürfen neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hiervon erfasst sind unechte Noven, also neue Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, also Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind, sind im Verfahren vor dem Bundesgericht demgegenüber grundsätzlich unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 133 IV 342 E. 2.1). Die vom Beschwerdeführer am 24. Oktober 2018 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Beschwerdeergänzung und das mit dieser eingereichte neue Beweismittel - es handelt sich um ein echtes Novum - bleiben
demnach unbeachtlich. Hierauf ist nicht weiter einzugehen.

1.4. Dreht sich der Streit vor Bundesgericht um Geld, sind die Begehren (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG) zu beziffern. Dies gilt auch, wenn die Kosten des kantonalen Verfahrens strittig sind (BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2; zum hier nicht gegebenen Ausnahmefall vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3). Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm eine "volle Parteientschädigung" (zzgl. MWSt) zuzusprechen (vorne Bst. C). Er stellt damit kein beziffertes Begehren. Auch aus der Beschwerdebegründung - diese ist für die Auslegung der Rechtsbegehren beizuziehen (BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2) - ergibt sich nicht, welchen Betrag der Beschwerdeführer zugesprochen erhalten möchte. Auf die Beschwerde ist folglich auch insoweit nicht einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

3.
Für das dem vorliegenden Vollstreckungsverfahren zugrunde liegende Scheidungsurteil verweist der Beschwerdeführer auf den angefochtenen Entscheid. In der Folge legt er unter den Titeln "Ergänzende Vorgeschichte" und "Die Verfahrensgeschichte im Überblick" in einiger Länge und sehr detailliert dar, was sich seiner Ansicht nach seit Ergehen dieses Urteils zugetragen hat. Damit ergänzt er die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen und weicht von diesen ab. Er tut dies, ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen oder dem Obergericht vorzuwerfen, es habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt. Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten (vgl. vorne E. 2.2).

4.

4.1. Vor Bundesgericht umstritten ist die Verlegung der Prozesskosten des kantonalen Verfahrens. Das Obergericht erwog diesbezüglich, die Gerichtskosten würden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO nach Obsiegen und Unterliegen verteilt. Sowohl für das erst- als auch das zweitinstanzliche Verfahren sei von einem Streitwert von mindestens Fr. 139'200.-- auszugehen. Die Beschwerdegegnerin habe mit Bezug auf die Vormerkung des Vorkaufsrechts sowie die Errichtung des Pfandrechts obsiegt (vgl. vorne Bst. B). Die Kosten eines gegenstandslos gewordenen Gesuchs um vorsorgliche Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung seien weiter der Beschwerdegegnerin anzurechnen. Innerhalb der Streitwertberechnung komme sodann dem Gesuch um Errichtung des Pfandrechts ein tragendes Gewicht zu. Insgesamt seien daher die Kosten der kantonalen Verfahren zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin und zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

4.2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Prozesskosten grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen zu verlegen sind. In seiner nicht immer ganz einfach zu verstehenden Eingabe rügt er jedoch, das Obergericht habe das (vor-) prozessuale Verhalten der Beschwerdegegnerin nicht berücksichtigt und den Umfang von deren Obsiegen falsch ermittelt.
Zum ersten Punkt macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, die gemäss Scheidungsurteil vorzunehmenden Eintragungen in das Grundbuch seien bisher stets am Verhalten der Beschwerdegegnerin gescheitert. Diese habe Termine nicht wahrgenommen und vor der Schlichtungsbehörde abgeschlossene Verträge widerrufen. Er, der Beschwerdeführer, habe sich demgegenüber dafür eingesetzt, die Eintragungen vorzunehmen; auch wenn er nicht anwaltlich vertreten gewesen sei und ihm deswegen gewisse Informationen gefehlt hätten. Das Obergericht habe nicht berücksichtigt, dass sämtliche Eintragungsbemühungen vom Beschwerdeführer ausgegangen seien, obgleich beide Parteien der Scheidungsvereinbarung zur Mitwirkung verpflichtet gewesen seien. Weiter habe die Vorinstanz nicht beachtet, dass die Beschwerdegegnerin über zwölf Jahre ohne Eintragung habe leben können und erst in den letzten Jahren und ohne Absprache mit dem Beschwerdeführer - hierzu sei sie gemäss dem Scheidungsurteil verpflichtet gewesen - ein Vollstreckungsverfahren eröffnet habe.
Zum zweiten Punkt wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie "basier[e] auf einer falschen Sachlage des Streitwerts". Der Streitwert sei bereits durch die erste Instanz in Anlehnung an seine Vorbringen berechnet worden und beziehe sich in erster Linie auf die Eintragung der Miete. In diesem Punkt sei die Beschwerdegegnerin aber vollständig unterlegen. Das Obergericht habe das "tragende Gewicht" der Miete für die Streitwertbemessung nicht beachtet, stattdessen auf das Grundpfand abgestellt und damit die Kosten zu seinem Nachteil falsch verlegt. Hierin liege eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung.

4.3. Die Prozesskosten (umfassend die Gerichts- und die Parteikosten; Art. 95 ZPO) werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Massstab der Verteilung bildet auch in diesem Fall grundsätzlich der Umfang des Obsiegens und Unterliegens. Inwieweit eine Partei obsiegt hat oder unterlegen ist, kann nicht stets rechnerisch genau bestimmt werden, zumal wenn einzelne Begehren keinen oder keinen eindeutig bestimmbaren Streitwert aufweisen. In einem gewissen Umfang obliegt es daher dem Gericht, das Mass des Obsiegens oder Unterliegens ermessensweise zu bestimmen (Urteile 4D 69/2016 vom 28. November 2016 E. 5.3.2; 4A 44/2016 vom 25. Mai 2016 E. 3.1). Nach Art. 107 Abs. 1 ZPO kann das Gericht mit Blick auf besondere Umstände von diesen Grundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Unnötige Prozesskosten hat schliesslich zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 ZPO). Die kantonalen Behörden und Gerichte sind bei der Kostenverlegung damit verschiedentlich auf ihr Ermessen verwiesen (vgl. Art. 4 ZGB) Das Bundesgericht übt bei der Prüfung derartiger
Ermessensentscheide eine gewisse Zurückhaltung (vgl. BGE 142 III 617 E. 3.2.5; 141 III 97 E. 11.2).

4.4. Mit seinen Einwänden zum vorprozessualen Verhalten der Beschwerdegegnerin macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Prozesskosten seien entgegen dem angefochtenen Entscheid aufgrund besonderer Umstände bzw. weil die Beschwerdegegnerin das vorliegende Verfahren unnötig verursacht habe abweichend von den allgemeinen Grundsätzen zu verlegen. Auch in diesem Zusammenhang ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass er von tatsächlichen Umständen ausgeht, die von der Vorinstanz so nicht festgestellt wurden. Der Beschwerdeführer macht sodann nicht geltend, das Obergericht habe den Sachverhalt in diesem Punkt offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt. Er bringt auch nicht vor, dass er die entsprechenden Vorbringen bereits im obergerichtlichen Verfahren eingebracht, das Gericht sie aber unbeachtet gelassen habe. Vielmehr begnügt er sich damit, dem Bundesgericht seine eigene Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten zu unterbreiten, was nicht angeht (vorne E. 2.2 und 3). Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die Kostenverlegung nach den (allgemeinen) Grundsätzen von Art. 106 ZPO vorgenommen hat.

4.5. Soweit seine Ausführungen zum Umfang des Obsiegens und Unterliegens der Parteien überhaupt hinreichend begründet sein sollten (vgl. vorne E. 2.1), vermag der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des dem Obergericht zukommenden Ermessens sodann auch mit diesen keine Bundesrechtsverletzung darzutun: Mit seinen Ausführungen zur Gewichtung der einzelnen Elemente des Streitgegenstands versucht der Beschwerdeführer, den Umfang des Obsiegens und Unterliegens im kantonalen Verfahren allein an der Frage der Vormerkung des Mietvertrags im Grundbuch und damit an demjenigen Punkt zu messen, in dem er im vorinstanzlichen Verfahren obsiegt hat (vgl. vorne Bst. B). Der Ausgang eines Verfahrens ist indessen stets mit Blick auf den gesamten Streitgegenstand zu bestimmen und es ist immer eine qualitative Einschätzung der Wichtigkeit der einzelnen Punkte bezogen auf den gesamten Streitgegenstand vorzunehmen (vgl. BGE 143 II 162 E. 5.3). Damit hat das Obergericht sein Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt und ist nicht zu beanstanden, wenn es bei der Kostenverlegung nicht nur auf den Verfahrensausgang betreffend die Miete abgestellt hat, sondern auch auf jenen bezüglich des Vorkaufsrechtsvertrags und des Grundpfands. Hieran ändert auch nichts,
wenn die kantonalen Instanzen zur Berechnung des Streitwerts allein auf den Mietvertrag abgestellt haben sollten, wie der Beschwerdeführer dies geltend macht. Unbesehen darum, ob dieses Vorbringen zutrifft und ob ein solches Vorgehen zulässig wäre, hat solches jedenfalls nicht zur Folge, dass der Umfang des Obsiegens und Unterliegens nur noch mit Blick auf einen Teil des Streitgegenstands zu bestimmen wäre. Die Beschwerde erweist sich damit auch bezüglich der Kostenverlegung als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Der Beschwerdeführer äussert sich sodann zu verschiedenen Punkten, die weder mit den von ihm erhobenen Rügen noch dem angefochtenen Entscheid in einem ersichtlichen Zusammenhang stehen. Dies betrifft seine "Erläuterung zu den unterlassenen Unterhaltspflichten" sowie die Ausführungen zu einem "Schaden". Diese Vorbringen betreffen nicht den Streitgegenstand, weshalb auf sie nicht weiter einzugehen ist (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 165 E. 5).

6.
Zusammenfassend ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden. Parteientschädigung ist damit keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 43 Mémoire complémentaire - Le Tribunal fédéral accorde au recourant, à sa demande, un délai approprié pour compléter la motivation de son recours en matière d'entraide pénale internationale:
^a	s'il a déclaré recevable ce recours, et
^b	si l'étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l'affaire le commande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 95 Définitions - 1 Les frais comprennent:
¹	Les frais comprennent:
^a	les frais judiciaires;
^b	les dépens.
²	Les frais judiciaires comprennent:
^a	l'émolument forfaitaire de conciliation;
^b	l'émolument forfaitaire de décision;
^c	les frais d'administration des preuves;
^d	les frais de traduction;
^e	les frais de représentation de l'enfant (art. 299 et 300).
³	Les dépens comprennent:
^a	les débours nécessaires;
^b	le défraiement d'un représentant professionnel;
^c	lorsqu'une partie n'a pas de représentant professionnel, une indemnité équitable pour les démarches effectuées, dans les cas où cela se justifie.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.