5A_695/2016 - 2017-03-27 - Familienrecht - Vollstreckung (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A_695/2016

Urteil vom 27. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Kotrba,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Johannes Michael Helbling,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckung (Ehescheidung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 17. August 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Teilurteil vom 14. April 2014 schied das Bezirksgericht Meilen die Ehe von A.________ und B.________. Mit Teilurteil vom 20. Mai 2014 erfolgte der Entscheid über die güterrechtliche Auseinandersetzung. Die unangefochten gebliebenen Dispositiv-Ziffern 3 und 4 lauten dabei wie folgt:

"3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, seinen Eigentumsanteil an der Liegenschaft C.________ (Grundbuchblatt xxx, Kat. Nr. yyy) auf die Gesuchstellerin zu übertragen bzw. sämtliche erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, um der Gesuchstellerin das Alleineigentum an diesem Grundstück zu verschaffen.

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, im internen und externen Verhältnis auf den Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaft in ihr Alleineigentum sämtliche auf der Liegenschaft C.________ (Grundbuchblatt xxx, Kat. Nr. yyy) lastenden Schulden (insbesondere Grundpfandschulden) zur alleinigen Verzinsung und Bezahlung zu den ihr bekannten Bestimmungen - mit Zinsen gegenüber den Gläubigern soweit ausstehend -, unter gänzlicher Entlastung des Gesuchstellers von jeder Schuldpflicht zu übernehmen. Sie wird zudem verpflichtet, sämtliche erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, welche für die Entlassung des Gesuchstellers aus der Schuldpflicht notwendig sind."

B.

B.a. Mit Eingabe vom 31. August 2015 verlangte B.________ die Vollstreckung von Dispositiv-Ziffer 3 des Teilurteils vom 20 Mai 2014 (s. Bst. A). Gleichzeitig beantragte sie, A.________ zu verbieten, seine Mitwirkung an der Übertragung des Eigentumsanteils von ihrer Zustimmungserklärung zum Aufschub der Grundstückgewinnsteuer abhängig zu machen.

B.b. Am 26. April 2016 entschied das Einzelgericht am Bezirksgericht Meilen wie folgt:

"1. Der Gesuchsgegner wird - unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 (Busse bis zu CHF 10'000.--) - verpflichtet, seinen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft C.________ (Grundbuchblatt xxx, Kat. Nr. yyy) unverzüglich auf die Gesuchstellerin zu übertragen bzw. sämtliche erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, um der Gesuchstellerin das Alleineigentum an diesem Grundstück zu verschaffen."

B.c. Dagegen wandte sich A.________ erfolglos an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 17. August 2016 wies dieses die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 15'000.-- auferlegte das Gericht A.________ (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Für das Beschwerdeverfahren wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Dispositiv-Ziffern 4).

C.
Mit Beschwerde vom 22. September 2016 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, "in Gutheissung der Beschwerde " die Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben und "die Beschwerde gutzuheissen " (Ziffer 1). Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen (Ziffer 2). Ferner seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsgebühren B.________ (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen (Ziffer 3). Schliesslich sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für das erst- wie auch das zweitinstanzliche Verfahren eine der anwaltlichen Vertretung angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Ziffer 4).
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil des Obergerichts betrifft die Vollstreckung eines Scheidungsurteils. Es unterliegt damit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 1 BGG; Urteil 4A_373/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2). Es ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das gemäss Art. 75 BGG als Rechtsmittelinstanz entschieden hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 BGG). Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht muss in der Rechtsmitteleingabe selbst enthalten sein. Blosse Verweise auf andere Rechtsschriften oder sonstige Dokumente genügen nicht (BGE 133 II 396 E 3.2 S. 400). Dies übersieht der Beschwerdeführer, wenn er in seiner Beschwerde an das Bundesgericht auf die Beschwerde vom 9. Mai 2016 an die Vorinstanz verweist, "um Wiederholungen zu vermeiden".

1.3. Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei darf sich deshalb grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern sie muss einen Antrag in der Sache stellen; ein blosser Rückweisungsantrag ist nicht zulässig, ausser das Bundesgericht könnte ohnehin nicht reformatorisch entscheiden (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Im vorliegenden Fall verlangt der Beschwerdeführer in seinem Hauptbegehren, in Gutheissung der Beschwerde Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen (s. Sachverhalt Bst. C). Zumindest unter Berücksichtigung der Begründung seiner Beschwerde an das Bundesgericht ergibt sich aus dieser wenig verständlichen Formulierung, dass der Beschwerdeführer damit die Abweisung des Vollstreckungsbegehrens der Beschwerdegegnerin meint. Gestützt darauf ist von einem genügenden Rechtsbegehren auszugehen (vgl. zur Auslegung der Begehren: BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 621 f.; 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.).

2.
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Unter Vorbehalt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte wendet das Bundesgericht das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann eine Beschwerde daher auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 136 III 247 E. 4 S. 252). Demgegenüber ist das Bundesgericht grundsätzlich an den Sachverhalt gebunden, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Zum Sachverhalt zählt auch der Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).

3.
Umstritten ist, in welchem Verhältnis die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Teilurteils vom 20. Mai 2014 (s. Sachverhalt Bst. A) zueinander stehen.

3.1.

3.1.1. Die Vorinstanz erklärt, dass die Beschwerdegegnerin ein Interesse an der Vollstreckung der Dispositiv-Ziffer 3 des besagten Teilurteils habe. Ihr sei es unbenommen, unabhängig von einer allfälligen (bedingungslosen oder an Bedingungen geknüpften) Zustimmung des Beschwerdeführers eine gerichtliche Vollstreckung ihrer Ansprüche zu verlangen. Eine Anerkennung des Anspruchs der Beschwerdegegnerin durch den Beschwerdeführer bilde kein Hindernis der Vollstreckung und könnte allenfalls im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolgen berücksichtigt werden. Die erste Instanz sei daher zu Recht auf das Vollstreckungsbegehren der Beschwerdegegnerin eingetreten.

3.1.2. In materieller Hinsicht hält die Vorinstanz dafür, dass die beiden Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Teilurteils vom 20. Mai 2014 (s. Sachverhalt Bst. A) zwar in einem engen sachlichen Zusammenhang stünden. Indessen könnten beide Dispositiv-Ziffern unabhängig voneinander vollstreckt werden, sei doch die Übertragung einer Liegenschaft auch ohne Entlassung aus der Schuldpflicht möglich. Mit der Formulierung von Dispositiv-Ziffer 4, wonach die Beschwerdegegnerin "auf den Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaft in ihr Alleineigentum" sämtliche auf der Liegenschaft lastenden Schulden zu übernehmen habe, werde lediglich der Fälligkeitszeitpunkt für die Schuldübernahme festgelegt. Es gehe vorliegend nicht um die Vollstreckung einer von einer Gegenleistung abhängigen Leistung im Sinne von Art. 342 ZPO. Damit könne offenbleiben, ob die Beschwerdegegnerin die Grundstückgewinnsteuer zu übernehmen habe oder nicht. Diese Frage berühre nämlich unbestrittenermassen die Vollstreckung von Dispositiv-Ziffer 4 des Teilurteils vom 20. Mai 2014.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs vor (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Bereits vor erster Instanz habe er ausgeführt, dass das Vollstreckungsgesuch der Beschwerdegegnerin rechtsmissbräuchlich sei, da sie gestützt auf das Scheidungsurteil dazu verpflichtet gewesen wäre, dem Aufschub der Grundstückgewinnsteuer zuzustimmen, die Unterzeichnung des vom Grundbuchamt ausgearbeiteten Übertragungsvertrags aber verweigert habe. Darauf seien weder das Bezirksgericht noch die Vorinstanz eingegangen. Stattdessen halte die Vorinstanz fälschlicherweise fest, dass die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Grundstückgewinnsteuer zu übernehmen hat, offenbleiben könne, da sie sich nur im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Dispostiv-Ziffer 4 des Teilurteils vom 20. Mai 2014 stelle. Tatsächlich richte sich die Rüge des Rechtsmissbrauchs aber gegen die Vollstreckung von Dispositiv-Ziffer 3 des Scheidungsurteils.

3.2.2. Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerin bejaht zu haben. Die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz seien offensichtlich falsch und entbehrten jeglicher Grundlage; damit seien sie willkürlich. In Dispositiv-Ziffer 3 des Teilurteils vom 20. Mai 2014 werde festgehalten, wie er, der Beschwerdeführer, seinen Eigentumsanteil auf die Beschwerdegegnerin zu übertragen habe. Er habe seinen Eigentumsanteil auf die Beschwerdegegnerin zu übertragen bzw. die dazu erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, um der Beschwerdegegnerin das Alleineigentum an diesem Grundstück zu verschaffen. Er habe bereits vor Einreichen des Vollstreckungsgesuchs versucht, den Miteigentumsanteil auf die Beschwerdegegnerin zu übertragen, was zu Recht unbestritten geblieben sei. Indem er den - nota bene vom Grundbuchamt verfassten - Übertragungsvertrag unterzeichnen wollte, sei er der Verpflichtung gemäss Dispositiv-Ziff. 3 vollumfänglich nachgekommen. Gestützt auf diese Bestimmung habe die Beschwerdegegnerin nicht das Recht, sich dem Aufschub der Grundstückgewinnsteuer zu widersetzen bzw. an ihre Zustimmung zur Übertragung Bedingungen zu knüpfen, die im
Scheidungsurteil vom 20. Mai 2014 nicht geregelt seien. Genau dazu führte jedoch die Gutheissung des Vollstreckungsgesuchs.
Für die Übertragung des Miteigentumsanteils auf die Beschwerdegegnerin sei deren Mitwirkung notwendig. Diese Mitwirkung verweigere die Beschwerdegegnerin. Lasse die Vorinstanz seinen Übertragungsversuch nicht gelten, führe dies dazu, dass er letztlich den von der Beschwerdegegnerin einseitig bestimmten Übertragungsvertrag akzeptieren müsse, nämlich denjenigen, in welchem auf den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer verzichtet werde. Damit entscheide die Vorinstanz indirekt und ohne nähere Auseinandersetzung auch über die Verteilung der Grundstückgewinnsteuer. Die Frage der Übernahme der Grundstückgewinnsteuer hätte die Vorinstanz beantworten müssen, weil diese Frage Teil der Frage sei, ob die Beschwerdeführerin zu Recht ihre Mitwirkung an der Vertragsunterzeichnung verweigert habe bzw. ob ihr Handeln rechtsmissbräuchlich gewesen sei, was wiederum eine Frage des Rechtsschutzinteresses darstelle und somit anlässlich des Vollstreckungsgesuchs hätte beurteilt werden müssen. Indem die Vorinstanz auf das Vollstreckungsbegehren der Beschwerdeführerin eingetreten sei, verfalle sie in Willkür und verletze das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers.

3.2.3. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Beschwerdegegnerin bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens die Berücksichtigung der latenten Grundstückgewinnsteuer verlangt habe. Damit habe sie ihre Zustimmung zum Aufschub erteilt. Das Scheidungsgericht habe die Berücksichtigung der latenten Grundstückgewinnsteuer jedoch verweigert, weil die Beschwerdegegnerin diese nicht substantiiert dargelegt hatte.
Im Übrigen ergebe sich die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Übernahme der Grundstückgewinnsteuer auch direkt aus Dispositiv-Ziffer 4 des Scheidungsurteils, gemäss welcher sämtliche auf der Liegenschaft lastenden Schulden (insbes. Grundpfandschulden) zur alleinigen Verzinsung und Bezahlung unter gänzlicher Entlastung des Gesuchstellers von jeder Schuldpflicht zu übernehmen seien. In Ziffer 3.4.2 der Erwägungen habe das Scheidungsgericht explizit festgehalten, dass der Zuweisungsanspruch nur gegen volle Entschädigung gutgeheissen werden könne, wobei für die Höhe der Entschädigung auf den Verkehrswert im Zeitpunkt der Zuweisung abzustellen sei. Mit Dispositiv-Ziffer 3 werde somit klar festgehalten, dass darunter offensichtlich auch die Grundstückgewinnsteuer falle. Andernfalls hätte das Scheidungsgericht explizit festgehalten, dass bei sämtlichen Schulden die latente Grundstücksgewinnsteuer nicht erfasst wäre. Ein solcher Ausschluss sei jedoch explizit nicht festgehalten worden und entspreche im Übrigen auch nicht der Praxis, gemäss welcher in Scheidungsverfahren die Grundstückgewinnsteuer in der Regel aufgeschoben werde.

4.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1EMRK) verlangt nicht, dass sich das Gericht zu allen Punkten einlässlich äussern und jedes einzelne Vorbringen widerlegen muss (s. zum Ganzen BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung des Betroffenen berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (Urteil 5A_382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Eingedenk dessen ist der angefochtene Entscheid unter dem Gesichtspunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht zu beanstanden. Aus dem Urteil ergibt sich, weshalb die Vorinstanz zur Auffassung gelangte, dass dem Vollstreckungsbegehren der Beschwerdegegnerin zu entsprechen ist. Dass der Beschwerdeführer die Rechtslage anders einschätzt und der Beschwerdegegnerin Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) vorwirft, hat mit der Frage des rechtlichen Gehörs nichts zu tun.

5.
Nicht zu beanstanden ist es auch, dass die Vorinstanz das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerin, die Vollstreckung zu verlangen, bejaht hat. Wie im Fall einer Klage darf die Frage des schutzwürdigen Interesses (Art. 59 Abs. 2 Bst. a ZPO) nicht mit der (fehlenden) Legitimation in der Sache verwechselt werden. Auf ein Vollstreckungsgesuch ist einzutreten und dieses abzuweisen, wenn es sich in der Sache als unbegründet erweist. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz stehen im Einklang mit dem Bundesrecht und sind nicht zu beanstanden.

6.
Zu prüfen bleibt damit noch, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Teilurteils vom 20. Mai 2014 einer getrennten Vollstreckung zugänglich sind. Die Einwände, die der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, betreffen das Erkenntnis- und nicht das Vollstreckungsverfahren. Auch der Hinweis darauf, dass der Entwurf des Übertragungsvertrags vom Grundbuchamt stammt, belegt keine Abhängigkeit der Dispositiv-Ziffer 3 von Dispositiv-Ziffer 4. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie im Zusammenhang mit Dispositiv-Ziffer 3 das Vorliegen einer bedingten oder von einer Gegenleistung abhängigen Leistung (Art. 342 ZPO) verneint hat. Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, seinerseits die Vollstreckung der Dispositiv-Ziffer 4 zu verlangen, wenn er der Meinung ist, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht an das Scheidungsurteil hält.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 59 Grundsatz - 1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
¹	Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
²	Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:
^a	die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
^b	das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
^c	die Parteien sind partei- und prozessfähig;
^d	die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
^e	die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
^f	der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet worden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.