5A_352/2021 - 2021-12-15 - Diritto di famiglia - Ehescheidung (Kindesunterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 352/2021

Urteil vom 15. Dezember 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt,
nebenamtliche Bundesrichterin Arndt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung (Kindesunterhalt),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 8. März 2021 (ZOR.2020.33).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1978) und B.A.________ (geb. 1982) heirateten 2009. Aus ihrer Ehe sind die beiden Kinder C.A.________ (geb. 2011) und D.A.________ (geb. 2012) hervorgegangen. Die Parteien leben seit dem 11. Februar 2014 getrennt.

B.

B.a. Am 30. Mai 2016 reichte B.A.________ beim Bezirksgericht Lenzburg die Scheidungsklage ein.

B.b. Das Scheidungsurteil erging am 9. April 2020. Nebst anderem teilte das Bezirksgericht die elterliche Sorge über die beiden Kinder der Mutter zu und verpflichtete den Vater zur Bezahlung von zeitlich gestaffelten Kindesunterhaltsbeiträgen. Es bezifferte für sämtliche Perioden die jeweilige Unterdeckung bei beiden Kindern und stellte fest, dass der Vater keinen Betreuungsunterhalt leisten könne. Sowohl bei der Mutter als auch beim Vater ging es von einem hypothetischen Einkommen aus.

C.

C.a. Am 4. Juni 2020 erhob A.A.________ am Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen das Scheidungsurteil. Soweit hier von Belang, beantragte er die Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge sowie die Aufhebung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt verbunden mit der Feststellung, dass er kein Einkommen erziele.

C.b. Mit Entscheid vom 8. März 2021 hiess das Obergericht die Berufung insofern teilweise gut, als es den Eltern die elterliche Sorge über die beiden Kinder gemeinsam erteilte. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab und erhöhte gar unter Berücksichtigung eines höheren hypothetischen Einkommens des Vaters die Kindesunterhaltsbeiträge (zzgl. Kinder- bzw. Ausbildungszulagen) wie folgt, sodass keine Unterdeckung mehr bestand:

- C.A.________ Fr. 1'076.50 ab Rechtskraft des Scheidungs-
urteils bis 31. August 2023 (davon
Fr. 484.50 Betreuungsunterhalt)
Fr. 1'226.50 ab 1. September 2023 bis
31. August 2025
(davon Fr. 484.50 Betreuungsunter- halt)
Fr. 742.-- ab 1. September 2025 bis
31. Mai 2027
Fr. 692.-- ab 1. Juni 2027 bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss einer Erst- ausbildung
- D.A.________ Fr. 1'076.50 ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils bis 31. August 2025 (davon
Fr. 484.50 Betreuungsunterhalt)
Fr. 742.-- ab 1. September 2025 bis
31. August 2028 (davon Fr. 484.50 Betreuungsunterhalt)
Fr. 692.-- ab 1. September 2028 bis zur Voll- jährigkeit bzw. bis zum Abschluss einer Erstausbildung

D.

D.a. Gegen den Berufungsentscheid hat A.A.________ (Beschwerdeführer) am 6. Mai 2021 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Dispositivziffern betreffend seine Unterhaltsverpflichtung und das ihm angerechnete Einkommen sowie die Kostenregelung im Berufungsverfahren, Letzteres unter Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Neufestlegung der vorinstanzlichen Kosten. Eventualiter verlangt er die Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und Abnahme der beantragten Beweise. Ferner stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

D.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der Nebenfolgen der Ehescheidung, also eine Zivilsache zum Gegenstand hat (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Vor Bundesgericht streitig sind einzig vermögensrechtliche Aspekte. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig.

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher muss sie einen Antrag in der Sache enthalten. Blosse Aufhebungsanträge genügen demgegenüber in der Regel nicht. Ausnahmsweise lässt es die Rechtsprechung genügen, dass ein kassatorisches Begehren gestellt wird, wenn sich aus der Begründung ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; Urteil 1C 809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 II 334), oder wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1).
Der Antrag des Beschwerdeführers in der Hauptsache ist rein kassatorischer Natur. Soweit er verlangt, die den Kindesunterhalt und das ihm angerechnete Einkommen betreffende Dispositivziffer sei aufzuheben, ist in Zusammenhang mit seinen Ausführungen allerdings klar, dass er überhaupt keinen Kindesunterhalt bezahlen will und bei sich von keinerlei Einkommen ausgeht. Sein Rechtsbegehren ist in diesem Sinne auszulegen, sodass darauf eingetreten werden kann.

1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 mit Hinweis). Erfüllt eine Beschwerde diese Anforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten.

1.4. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht wird. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweis), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 144 V 50 E. 4.1). Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substantiierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 317 E. 5.4, 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3; je mit Hinweisen). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung. Die Anfechtung der diesbezüglichen vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt ebenfalls der qualifizierten Begründungspflicht (Urteil 5A 438/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 1.3 mit Hinweis).

2.
Anlass zur Beschwerde geben die von der Vorinstanz festgelegten Kindesunterhaltsbeiträge.

2.1.

2.1.1. Der nicht erwerbstätige Beschwerdeführer vertrat vor beiden kantonalen Instanzen den Standpunkt, erwerbsunfähig zu sein. Sowohl das Bezirksgericht als auch die Vorinstanz rechneten ihm indessen ein hypothetisches Einkommen an. Während das Bezirksgericht von einem zumutbaren Beschäftigungsgrad von 70 % ausging und gestützt darauf ein Einkommen von Fr. 4'073.30 für tatsächlich erzielbar hielt, mutete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Erwerbstätigkeit von 100 % zu und erhöhte sein hypothetisches Einkommen entsprechend auf Fr. 5'819.--, woraus sich im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil höhere Kindesunterhaltsbeiträge ergaben.

2.1.2. Beide Instanzen stellten für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers massgeblich auf ein Gutachten von Dr. med. B.________ vom 8. Juli 2018 ab, welches die SVA Aargau in Auftrag gegeben hatte, nachdem sie ein erstes IV-Rentengesuch des Beschwerdeführers am 17. Mai 2016 abgelehnt und dieser am 21. Dezember 2016 erneut ein Gesuch gestellt hatte. Gestützt auf das Gutachten lehnte die SVA Aargau auch das zweite Rentengesuch am 25. September 2018 ab, was das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf Beschwerde hin mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Juni 2019 bestätigte.

2.2. Der Beschwerdeführer macht zum einen geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie seine Arbeitsfähigkeit und damit die Kindesunterhaltsbeiträge von Amtes wegen erhöht habe, ohne den Parteien vorgängig angezeigt zu haben, dass eine Erhöhung in Betracht komme.

2.2.1. Er habe seine Erwerbsfähigkeit grundsätzlich bestritten und deshalb beantragt, mangels Einkommen sei auf die Festlegung von Kindesunterhaltsbeiträgen zu verzichten. Im Berufungsverfahren habe die Beschwerdegegnerin die vom Bezirksgericht festgelegte Arbeitsfähigkeit von 70 % anerkannt, weshalb er nicht mit einer Änderung der Kindesunterhaltsbeiträge nach oben habe rechnen müssen und zu diesem Punkt entsprechend keine Ausführungen gemacht habe. Die Vorinstanz wäre auch unter der Offizialmaxime gehalten gewesen, den Parteien anzuzeigen, dass eine Erhöhung in Betracht komme. Das Gleiche gelte für den von beiden Parteien anerkannten Bedarf, welchen betreffend der Beschwerdeführer keine Veranlassung gesehen habe, weitere Ausführungen zu machen, den die Vorinstanz dann aber modifiziert habe.

2.2.2. Tatsächlich kann es unter gehörsrechtlichen Aspekten (Art. 29 Abs. 2 BV) problematisch sein, wenn eine Behörde einen abschlägigen Rechtsmittelentscheid auf ein Argument abstützt, das für den Rechtsunterworfenen überraschend kommt (vgl. BGE 145 IV 99 E. 3.1; 145 I 167 E. 4.1; 128 V 272 E. 5b/bb). Dadurch wird der betreffenden Person nämlich unter Umständen die Möglichkeit genommen, Beweismittel in das Verfahren einzubringen, die für die rechtliche Würdigung der Angelegenheit relevant sein können; ebenso kann das Äusserungsrecht tangiert sein. Eine Gehörsverletzung kommt freilich nur dort in Betracht, wo der Rechtsunterworfene mit der betreffenden rechtlichen Argumentation nicht rechnen musste (Urteil 2C 329/2021 vom 21. September 2021 E. 4.2.1 mit Hinweisen).

2.2.3. Der Beschwerdeführer bezweckt mit seiner Beschwerde, seine Unterhaltspflicht gänzlich aufheben zu lassen. Die Beschwerdeschrift enthält kein (auch nur sinngemässes) Eventualbegehren, wonach die in erster Instanz gesprochenen Unterhaltsbeiträge zu bestätigen wären. Ebenso wenig erläutert der Beschwerdeführer, weshalb für den Fall, dass seine Erwerbsfähigkeit zu bejahen wäre, von einer solchen im Umfang von 70 % anstatt von 100 % auszugehen wäre. Damit ist nicht dargetan, inwiefern die behauptete Gehörsverletzung für die Beurteilung seiner gestellten Anträge entscheidrelevant sein soll. Eine Auseinandersetzung mit dieser Rüge erübrigt sich.

2.3. Selbiges gilt mit Blick auf die Rüge, die Vorinstanz habe die Verhandlungsmaxime verletzt, indem sie ohne entsprechende Anträge und Ausführungen der Parteien einen neuen Sachverhalt, d.h. eine 100 %-ige Arbeitsfähigkeit angenommen habe. Ohnehin übersieht der Beschwerdeführer hier, dass in Kinderbelangen die Untersuchungsmaxime auch im Rechtsmittelverfahren gilt (Art. 296 Abs. 1 ZPO; vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1).

2.4.

2.4.1. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe ihr Ermessen beim Entscheid über den Kindesunterhalt verletzt. Aufgrund der langjährigen Vorgeschichte sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt keinem Erwerb nachgehen könne. Die Vorinstanz habe die Akten offensichtlich falsch gewürdigt, indem sie von einer vollen Erwerbstätigkeit ausgegangen sei und ausser dem Bericht von Dr. med. B.________ nichts berücksichtigt habe.

2.4.2. Zwar rügt der Beschwerdeführer eine falsche Ermessensausübung. Tatsächlich beanstandet er aber die Beweiswürdigung der Vorinstanz, wozu er eine Sachverhaltsrüge erheben müsste. Dies tut er nicht. Namentlich macht er nicht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt gestützt auf das Gutachten von Dr. med. B.________ offensichtlich unrichtig festgestellt. Mangels Sachverhaltsrüge ist auf seine Ausführungen nicht einzugehen (vgl. vorne E. 1.5).

2.5. Alsdann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie seinen Beweisantrag abgewiesen habe, ein neues, medizinisches Gutachten einzuholen.

2.5.1. Die Vorinstanz wies den entsprechenden Beweisantrag mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe nicht rechtsgenügend dargetan, inwiefern das Gutachten von Dr. med. B.________ fehlerhaft sein solle, und es lägen auch keine Hinweise auf eine Fehlerhaftigkeit vor.
Der Gutachter diagnostizierte eine leicht- bis mittelgradige depressive Episode und stellte fest, der Beschwerdeführer sei spätestens ab dem Begutachtungszeitpunkt in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit und in allen anderen vergleichbaren Tätigkeiten zu 70 % arbeitsfähig. Die mittelschwere depressive Phase, in der er sich befinde, sei hauptsächlich auf das Scheidungsverfahren zurückzuführen und gut therapierbar, sodass bei einer entsprechenden Therapie und Anpassung der medikamentösen Behandlung die Arbeitsfähigkeit spätestens innerhalb von zehn bis zwölf Wochen bis auf 100 % gesteigert werden könne. Die Vorinstanz erwog, Dr. med. B.________ habe den Beschwerdeführer im Rahmen der Begutachtung einer umfassenden psychiatrischen Untersuchung unterzogen und sich eingehend mit seiner Krankengeschichte und den Erkenntnissen seiner behandelnden Ärzte sowie den subjektiven Beschwerdeangaben des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Seine Beurteilung der psychischen Beeinträchtigung sowie der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers habe er vollständig, nachvollziehbar und schlüssig dargelegt. Gestützt auf seine Erkenntnisse sei darum davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit einer adäquaten Therapie und einer Anpassung der
medikamentösen Behandlung nach zehn bis zwölf Wochen voll erwerbsfähig sei.
Der Beschwerdeführer habe nicht substantiiert dargelegt und es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern sich seine gesundheitliche Situation seit der Erstattung des Gutachtens verändert haben solle, sodass für die Beurteilung seiner Erwerbsfähigkeit eine neuerliche Begutachtung erforderlich wäre. Auf seinen Antrag sei daher nicht weiter einzugehen.

2.5.2. Mithin wies die Vorinstanz den Beweisantrag in antizipierter Beweiswürdigung ab. Eine solche verträgt sich mit dem Anspruch auf Zulassung zum Beweis als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs nur dann nicht, wenn der Makel der Willkür an ihr haftet, was es zu rügen gilt (BGE 138 III 374 E. 4.3.2 mit Hinweis; Urteil 5A 658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 9.2).

2.5.3. Der Beschwerdeführer bemängelt, das Gutachten sei von der SVA Aargau und nicht im Scheidungsverfahren eingeholt worden. Ferner habe das Gutachten ein späteres Zeugnis der Klinik Barmelweid vom 12. Dezember 2018 gar nicht berücksichtigen können. Die Vorinstanz hätte von Amtes einen neuen Bericht der Klinik Barmelweid einholen müssen. Das vom 9. Juli 2018 datierende Gutachten berücksichtige naturgemäss die seitherige Entwicklung nicht.

2.5.4. Eine Willkürrüge erhebt der Beschwerdeführer mit diesen Beanstandungen nicht, sodass nicht ausgewiesen ist, inwiefern die Vorinstanz mit der in antizipierter Beweiswürdigung erfolgten Abweisung des Beweisantrags seinen Beweisanspruch verletzt haben soll. Im Übrigen steht allein der Umstand, dass es sich beim Gutachten von Dr. med. B.________ nicht um eine vom Scheidungsgericht eingeholte Expertise handelt, deren Berücksichtigung im Scheidungsprozess nicht entgegen. In familienrechtlichen Verfahren, in denen das Gericht - wie hier - den Sachverhalt hinsichtlich der Kinderbelange von Amtes wegen erforscht, gilt der Freibeweis (Art. 168 Abs. 2 ZPO; Urteil 5A 373/2018 vom 8. April 2019 E. 3.2.6 mit Hinweis).

2.6. Soweit der Beschwerdeführer sich am von der Vorinstanz formulierten Vorwurf stösst, er habe sich nicht mit der gebotenen Intensität um eine Arbeitsstelle bemüht, gehen seine Vorbringen nicht über unzulässige appellatorische Kritik hinaus (vgl. vorne E. 1.5). Auch verwechselt er in diesem Zusammenhang die Offizial- mit der Untersuchungsmaxime.

2.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen vermag.

3.
Bei Abweisung der Beschwerde kann das Bundesgericht die Prozesskosten des Berufungsverfahrens nicht von Amtes wegen neu verlegen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG; Urteil 5A 158/2016 vom 1. November 2016 E. 4 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ficht zwar die vorinstanzliche Kostenregelung mit Bezug auf die Höhe der "Parteientschädigungen" - angesichts der nicht ganz leicht verständlichen Begründung ist wohl vielmehr die angemessene Entschädigung seines unentgeltlichen Rechtsbeistands gemeint - unabhängig vom hiesigen Verfahrensausgang an. Indessen stellt er hier kein beziffertes Rechtsbegehren, sodass auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist (BGE 143 III 111 E. 1.2 mit Hinweis).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos, sodass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 in fine BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 296 Principio inquisitorio e non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
¹	Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
²	Le parti e i terzi sono tenuti a collaborare agli esami necessari all'accertamento della filiazione, sempre che non comportino rischi per la salute. Le disposizioni sui diritti delle parti e dei terzi di rifiutare la collaborazione non sono qui applicabili.
³	Il giudice statuisce senza essere vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 168 - 1 Sono ammessi come mezzi di prova:
¹	Sono ammessi come mezzi di prova:
^a	la testimonianza;
^b	i documenti;
^c	l'ispezione oculare;
^d	la perizia;
^e	le informazioni scritte;
^f	l'interrogatorio e le deposizioni delle parti.
²	Sono fatte salve le disposizioni concernenti gli interessi dei figli nelle cause del diritto di famiglia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.