5A_352/2021 - 2021-12-15 - Droit de la famille - Ehescheidung (Kindesunterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 352/2021

Urteil vom 15. Dezember 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt,
nebenamtliche Bundesrichterin Arndt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung (Kindesunterhalt),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 8. März 2021 (ZOR.2020.33).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1978) und B.A.________ (geb. 1982) heirateten 2009. Aus ihrer Ehe sind die beiden Kinder C.A.________ (geb. 2011) und D.A.________ (geb. 2012) hervorgegangen. Die Parteien leben seit dem 11. Februar 2014 getrennt.

B.

B.a. Am 30. Mai 2016 reichte B.A.________ beim Bezirksgericht Lenzburg die Scheidungsklage ein.

B.b. Das Scheidungsurteil erging am 9. April 2020. Nebst anderem teilte das Bezirksgericht die elterliche Sorge über die beiden Kinder der Mutter zu und verpflichtete den Vater zur Bezahlung von zeitlich gestaffelten Kindesunterhaltsbeiträgen. Es bezifferte für sämtliche Perioden die jeweilige Unterdeckung bei beiden Kindern und stellte fest, dass der Vater keinen Betreuungsunterhalt leisten könne. Sowohl bei der Mutter als auch beim Vater ging es von einem hypothetischen Einkommen aus.

C.

C.a. Am 4. Juni 2020 erhob A.A.________ am Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen das Scheidungsurteil. Soweit hier von Belang, beantragte er die Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge sowie die Aufhebung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt verbunden mit der Feststellung, dass er kein Einkommen erziele.

C.b. Mit Entscheid vom 8. März 2021 hiess das Obergericht die Berufung insofern teilweise gut, als es den Eltern die elterliche Sorge über die beiden Kinder gemeinsam erteilte. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab und erhöhte gar unter Berücksichtigung eines höheren hypothetischen Einkommens des Vaters die Kindesunterhaltsbeiträge (zzgl. Kinder- bzw. Ausbildungszulagen) wie folgt, sodass keine Unterdeckung mehr bestand:

- C.A.________ Fr. 1'076.50 ab Rechtskraft des Scheidungs-
urteils bis 31. August 2023 (davon
Fr. 484.50 Betreuungsunterhalt)
Fr. 1'226.50 ab 1. September 2023 bis
31. August 2025
(davon Fr. 484.50 Betreuungsunter- halt)
Fr. 742.-- ab 1. September 2025 bis
31. Mai 2027
Fr. 692.-- ab 1. Juni 2027 bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss einer Erst- ausbildung
- D.A.________ Fr. 1'076.50 ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils bis 31. August 2025 (davon
Fr. 484.50 Betreuungsunterhalt)
Fr. 742.-- ab 1. September 2025 bis
31. August 2028 (davon Fr. 484.50 Betreuungsunterhalt)
Fr. 692.-- ab 1. September 2028 bis zur Voll- jährigkeit bzw. bis zum Abschluss einer Erstausbildung

D.

D.a. Gegen den Berufungsentscheid hat A.A.________ (Beschwerdeführer) am 6. Mai 2021 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Dispositivziffern betreffend seine Unterhaltsverpflichtung und das ihm angerechnete Einkommen sowie die Kostenregelung im Berufungsverfahren, Letzteres unter Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Neufestlegung der vorinstanzlichen Kosten. Eventualiter verlangt er die Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und Abnahme der beantragten Beweise. Ferner stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

D.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der Nebenfolgen der Ehescheidung, also eine Zivilsache zum Gegenstand hat (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Vor Bundesgericht streitig sind einzig vermögensrechtliche Aspekte. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig.

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher muss sie einen Antrag in der Sache enthalten. Blosse Aufhebungsanträge genügen demgegenüber in der Regel nicht. Ausnahmsweise lässt es die Rechtsprechung genügen, dass ein kassatorisches Begehren gestellt wird, wenn sich aus der Begründung ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; Urteil 1C 809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 II 334), oder wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1).
Der Antrag des Beschwerdeführers in der Hauptsache ist rein kassatorischer Natur. Soweit er verlangt, die den Kindesunterhalt und das ihm angerechnete Einkommen betreffende Dispositivziffer sei aufzuheben, ist in Zusammenhang mit seinen Ausführungen allerdings klar, dass er überhaupt keinen Kindesunterhalt bezahlen will und bei sich von keinerlei Einkommen ausgeht. Sein Rechtsbegehren ist in diesem Sinne auszulegen, sodass darauf eingetreten werden kann.

1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 mit Hinweis). Erfüllt eine Beschwerde diese Anforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten.

1.4. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht wird. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweis), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 144 V 50 E. 4.1). Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substantiierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 317 E. 5.4, 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3; je mit Hinweisen). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung. Die Anfechtung der diesbezüglichen vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt ebenfalls der qualifizierten Begründungspflicht (Urteil 5A 438/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 1.3 mit Hinweis).

2.
Anlass zur Beschwerde geben die von der Vorinstanz festgelegten Kindesunterhaltsbeiträge.

2.1.

2.1.1. Der nicht erwerbstätige Beschwerdeführer vertrat vor beiden kantonalen Instanzen den Standpunkt, erwerbsunfähig zu sein. Sowohl das Bezirksgericht als auch die Vorinstanz rechneten ihm indessen ein hypothetisches Einkommen an. Während das Bezirksgericht von einem zumutbaren Beschäftigungsgrad von 70 % ausging und gestützt darauf ein Einkommen von Fr. 4'073.30 für tatsächlich erzielbar hielt, mutete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Erwerbstätigkeit von 100 % zu und erhöhte sein hypothetisches Einkommen entsprechend auf Fr. 5'819.--, woraus sich im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil höhere Kindesunterhaltsbeiträge ergaben.

2.1.2. Beide Instanzen stellten für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers massgeblich auf ein Gutachten von Dr. med. B.________ vom 8. Juli 2018 ab, welches die SVA Aargau in Auftrag gegeben hatte, nachdem sie ein erstes IV-Rentengesuch des Beschwerdeführers am 17. Mai 2016 abgelehnt und dieser am 21. Dezember 2016 erneut ein Gesuch gestellt hatte. Gestützt auf das Gutachten lehnte die SVA Aargau auch das zweite Rentengesuch am 25. September 2018 ab, was das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf Beschwerde hin mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Juni 2019 bestätigte.

2.2. Der Beschwerdeführer macht zum einen geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie seine Arbeitsfähigkeit und damit die Kindesunterhaltsbeiträge von Amtes wegen erhöht habe, ohne den Parteien vorgängig angezeigt zu haben, dass eine Erhöhung in Betracht komme.

2.2.1. Er habe seine Erwerbsfähigkeit grundsätzlich bestritten und deshalb beantragt, mangels Einkommen sei auf die Festlegung von Kindesunterhaltsbeiträgen zu verzichten. Im Berufungsverfahren habe die Beschwerdegegnerin die vom Bezirksgericht festgelegte Arbeitsfähigkeit von 70 % anerkannt, weshalb er nicht mit einer Änderung der Kindesunterhaltsbeiträge nach oben habe rechnen müssen und zu diesem Punkt entsprechend keine Ausführungen gemacht habe. Die Vorinstanz wäre auch unter der Offizialmaxime gehalten gewesen, den Parteien anzuzeigen, dass eine Erhöhung in Betracht komme. Das Gleiche gelte für den von beiden Parteien anerkannten Bedarf, welchen betreffend der Beschwerdeführer keine Veranlassung gesehen habe, weitere Ausführungen zu machen, den die Vorinstanz dann aber modifiziert habe.

2.2.2. Tatsächlich kann es unter gehörsrechtlichen Aspekten (Art. 29 Abs. 2 BV) problematisch sein, wenn eine Behörde einen abschlägigen Rechtsmittelentscheid auf ein Argument abstützt, das für den Rechtsunterworfenen überraschend kommt (vgl. BGE 145 IV 99 E. 3.1; 145 I 167 E. 4.1; 128 V 272 E. 5b/bb). Dadurch wird der betreffenden Person nämlich unter Umständen die Möglichkeit genommen, Beweismittel in das Verfahren einzubringen, die für die rechtliche Würdigung der Angelegenheit relevant sein können; ebenso kann das Äusserungsrecht tangiert sein. Eine Gehörsverletzung kommt freilich nur dort in Betracht, wo der Rechtsunterworfene mit der betreffenden rechtlichen Argumentation nicht rechnen musste (Urteil 2C 329/2021 vom 21. September 2021 E. 4.2.1 mit Hinweisen).

2.2.3. Der Beschwerdeführer bezweckt mit seiner Beschwerde, seine Unterhaltspflicht gänzlich aufheben zu lassen. Die Beschwerdeschrift enthält kein (auch nur sinngemässes) Eventualbegehren, wonach die in erster Instanz gesprochenen Unterhaltsbeiträge zu bestätigen wären. Ebenso wenig erläutert der Beschwerdeführer, weshalb für den Fall, dass seine Erwerbsfähigkeit zu bejahen wäre, von einer solchen im Umfang von 70 % anstatt von 100 % auszugehen wäre. Damit ist nicht dargetan, inwiefern die behauptete Gehörsverletzung für die Beurteilung seiner gestellten Anträge entscheidrelevant sein soll. Eine Auseinandersetzung mit dieser Rüge erübrigt sich.

2.3. Selbiges gilt mit Blick auf die Rüge, die Vorinstanz habe die Verhandlungsmaxime verletzt, indem sie ohne entsprechende Anträge und Ausführungen der Parteien einen neuen Sachverhalt, d.h. eine 100 %-ige Arbeitsfähigkeit angenommen habe. Ohnehin übersieht der Beschwerdeführer hier, dass in Kinderbelangen die Untersuchungsmaxime auch im Rechtsmittelverfahren gilt (Art. 296 Abs. 1 ZPO; vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1).

2.4.

2.4.1. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe ihr Ermessen beim Entscheid über den Kindesunterhalt verletzt. Aufgrund der langjährigen Vorgeschichte sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt keinem Erwerb nachgehen könne. Die Vorinstanz habe die Akten offensichtlich falsch gewürdigt, indem sie von einer vollen Erwerbstätigkeit ausgegangen sei und ausser dem Bericht von Dr. med. B.________ nichts berücksichtigt habe.

2.4.2. Zwar rügt der Beschwerdeführer eine falsche Ermessensausübung. Tatsächlich beanstandet er aber die Beweiswürdigung der Vorinstanz, wozu er eine Sachverhaltsrüge erheben müsste. Dies tut er nicht. Namentlich macht er nicht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt gestützt auf das Gutachten von Dr. med. B.________ offensichtlich unrichtig festgestellt. Mangels Sachverhaltsrüge ist auf seine Ausführungen nicht einzugehen (vgl. vorne E. 1.5).

2.5. Alsdann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie seinen Beweisantrag abgewiesen habe, ein neues, medizinisches Gutachten einzuholen.

2.5.1. Die Vorinstanz wies den entsprechenden Beweisantrag mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe nicht rechtsgenügend dargetan, inwiefern das Gutachten von Dr. med. B.________ fehlerhaft sein solle, und es lägen auch keine Hinweise auf eine Fehlerhaftigkeit vor.
Der Gutachter diagnostizierte eine leicht- bis mittelgradige depressive Episode und stellte fest, der Beschwerdeführer sei spätestens ab dem Begutachtungszeitpunkt in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit und in allen anderen vergleichbaren Tätigkeiten zu 70 % arbeitsfähig. Die mittelschwere depressive Phase, in der er sich befinde, sei hauptsächlich auf das Scheidungsverfahren zurückzuführen und gut therapierbar, sodass bei einer entsprechenden Therapie und Anpassung der medikamentösen Behandlung die Arbeitsfähigkeit spätestens innerhalb von zehn bis zwölf Wochen bis auf 100 % gesteigert werden könne. Die Vorinstanz erwog, Dr. med. B.________ habe den Beschwerdeführer im Rahmen der Begutachtung einer umfassenden psychiatrischen Untersuchung unterzogen und sich eingehend mit seiner Krankengeschichte und den Erkenntnissen seiner behandelnden Ärzte sowie den subjektiven Beschwerdeangaben des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Seine Beurteilung der psychischen Beeinträchtigung sowie der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers habe er vollständig, nachvollziehbar und schlüssig dargelegt. Gestützt auf seine Erkenntnisse sei darum davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit einer adäquaten Therapie und einer Anpassung der
medikamentösen Behandlung nach zehn bis zwölf Wochen voll erwerbsfähig sei.
Der Beschwerdeführer habe nicht substantiiert dargelegt und es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern sich seine gesundheitliche Situation seit der Erstattung des Gutachtens verändert haben solle, sodass für die Beurteilung seiner Erwerbsfähigkeit eine neuerliche Begutachtung erforderlich wäre. Auf seinen Antrag sei daher nicht weiter einzugehen.

2.5.2. Mithin wies die Vorinstanz den Beweisantrag in antizipierter Beweiswürdigung ab. Eine solche verträgt sich mit dem Anspruch auf Zulassung zum Beweis als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs nur dann nicht, wenn der Makel der Willkür an ihr haftet, was es zu rügen gilt (BGE 138 III 374 E. 4.3.2 mit Hinweis; Urteil 5A 658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 9.2).

2.5.3. Der Beschwerdeführer bemängelt, das Gutachten sei von der SVA Aargau und nicht im Scheidungsverfahren eingeholt worden. Ferner habe das Gutachten ein späteres Zeugnis der Klinik Barmelweid vom 12. Dezember 2018 gar nicht berücksichtigen können. Die Vorinstanz hätte von Amtes einen neuen Bericht der Klinik Barmelweid einholen müssen. Das vom 9. Juli 2018 datierende Gutachten berücksichtige naturgemäss die seitherige Entwicklung nicht.

2.5.4. Eine Willkürrüge erhebt der Beschwerdeführer mit diesen Beanstandungen nicht, sodass nicht ausgewiesen ist, inwiefern die Vorinstanz mit der in antizipierter Beweiswürdigung erfolgten Abweisung des Beweisantrags seinen Beweisanspruch verletzt haben soll. Im Übrigen steht allein der Umstand, dass es sich beim Gutachten von Dr. med. B.________ nicht um eine vom Scheidungsgericht eingeholte Expertise handelt, deren Berücksichtigung im Scheidungsprozess nicht entgegen. In familienrechtlichen Verfahren, in denen das Gericht - wie hier - den Sachverhalt hinsichtlich der Kinderbelange von Amtes wegen erforscht, gilt der Freibeweis (Art. 168 Abs. 2 ZPO; Urteil 5A 373/2018 vom 8. April 2019 E. 3.2.6 mit Hinweis).

2.6. Soweit der Beschwerdeführer sich am von der Vorinstanz formulierten Vorwurf stösst, er habe sich nicht mit der gebotenen Intensität um eine Arbeitsstelle bemüht, gehen seine Vorbringen nicht über unzulässige appellatorische Kritik hinaus (vgl. vorne E. 1.5). Auch verwechselt er in diesem Zusammenhang die Offizial- mit der Untersuchungsmaxime.

2.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen vermag.

3.
Bei Abweisung der Beschwerde kann das Bundesgericht die Prozesskosten des Berufungsverfahrens nicht von Amtes wegen neu verlegen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG; Urteil 5A 158/2016 vom 1. November 2016 E. 4 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ficht zwar die vorinstanzliche Kostenregelung mit Bezug auf die Höhe der "Parteientschädigungen" - angesichts der nicht ganz leicht verständlichen Begründung ist wohl vielmehr die angemessene Entschädigung seines unentgeltlichen Rechtsbeistands gemeint - unabhängig vom hiesigen Verfahrensausgang an. Indessen stellt er hier kein beziffertes Rechtsbegehren, sodass auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist (BGE 143 III 111 E. 1.2 mit Hinweis).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos, sodass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 in fine BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 296 Maxime inquisitoire et maxime d'office - 1 Le tribunal établit les faits d'office.
¹	Le tribunal établit les faits d'office.
²	Les parties et les tiers doivent se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation et y collaborer, dans la mesure où leur santé n'est pas mise en danger. Les dispositions concernant le droit des parties et des tiers de ne pas collaborer ne sont pas applicables.
³	Le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 168 - 1 Les moyens de preuve sont:
¹	Les moyens de preuve sont:
^a	le témoignage;
^b	les titres;
^c	l'inspection;
^d	l'expertise;
^e	les renseignements écrits;
^f	l'interrogatoire et la déposition de partie.
²	Les dispositions régissant le sort des enfants dans les procédures relevant du droit de la famille sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.