6B_1306/2019 - 2020-10-15 - Droit pénal (partie général) - Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB), Härtefall

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1306/2019

Urteil vom 15. Oktober 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Rechsteiner,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB), Härtefall,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 2. September 2019 (ST.2018.113-SK3 / Proz. Nr. ST.2017.37696).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, im Frühjahr 2017 300 Gramm Heroingemisch (ca. 60 Gramm reines Heroin) und im November 2017 20 Gramm Heroingemisch (ca. 2 Gramm reines Heroin) verkauft sowie einen Grossteil des Verkaufserlöses ins Ausland überwiesen zu haben.

B.
Das Kreisgericht St. Gallen sprach A.________ am 5. Juli 2018 des Verbrechens und des Vergehens gegen das BetmG (SR 812.121) sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig. Unter Einbezug einer im Umfang von 6 Monaten aufgeschobenen Freiheitsstrafe gemäss Entscheid vom 28. August 2017 des Untersuchungsamts St. Gallen, verurteilte es ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Ausserdem ordnete es eine Landesverweisung von 5 Jahren und die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Es verfügte über die Einziehung des beschlagnahmten Mobiltelefons und regelte die Kosten- sowie Entschädigungsfolgen.

C.
Auf Berufung von A.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft St. Gallen bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 2. September 2019 das erstinstanzliche Urteil.

D.
A.________ wendete sich mit mehreren persönlichen Eingaben an das Bundesgericht. Am 23. Januar 2020 reichte er sodann durch seinen, ihm in Anwendung von Art. 41 BGG als Rechtsbeistand beigegebenen Anwalt Beschwerde in Strafsachen ein. Er beantragt, Dispositivziffer 5 (Anordnung der Landesverweisung und Ausschreibung im SIS) des Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. September 2019 sei aufzuheben. Zudem ersucht er im Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Der Beschwerdeführer hat mit verschiedenen persönlich eingereichten Eingaben an das Bundesgericht zum Ausdruck gebracht, den Entscheid der Vorinstanz nicht akzeptieren zu wollen. Soweit seine Schreiben überhaupt leserlich sind, geht daraus jedoch nicht hinreichend hervor, wogegen er sich konkret wendet. Seiner Forderung, er sei aus der Haft zu entlassen, fehlt es an einer verständlichen Begründung. Auf die persönlichen Eingaben des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.2. Aus der von seinem amtlichen Verteidiger später eingereichten Beschwerde ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdeführer weder die ihm zur Last gelegten Straftaten bestreitet noch die Strafzumessung rügt. Er macht aber geltend, die Landesverweisung verstosse gegen Art. 66a Abs. 2 StGB i.V.m. dem in Art. 6 StPO umschriebenen Untersuchungsgrundsatz. So habe die Vorinstanz seinen prekären Gesundheitszustand bei der Interessenabwägung in Anwendung der Härtefallklausel gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB weder in Betracht gezogen noch berücksichtigt. Der Gesundheitszustand sei bei der Interessenabwägung auch insoweit von Bedeutung, als dieser wohl eine Rolle dafür gespielt habe, dass die Beziehung zu seiner in der Schweiz lebenden Familie abgebrochen sei. Auch in der Türkei würden keine tragfähigen Kontakte existieren. Liege die Ursache für die von der Vorinstanz thematisierte mangelnde berufliche und soziale Integration in der Schweiz massgeblich im Gesundheitszustand, so dürften dessen Auswirkungen auch im Hinblick auf eine Ausweisung aus der Schweiz nicht unberücksichtigt bleiben.

2.

2.1. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Bundesgerichtliche Vorinstanzen sind gehalten, den Sachverhalt so festzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt ihres Urteils tatsächlich präsentiert (Urteile 6B 743/2019 vom 23. September 2019 E. 1.3; 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.2; 6B 651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.4). Das Urteil muss die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG).

2.2. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 2 oder Art. 20 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Es kann ausnahmsweise von der Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer (1.) einen "schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen". Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Sie ist restriktiv anzuwenden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) heranzuziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 S. 108; 144
IV 332 E. 3.1.2 S. 338 und E. 3.3.1 - E. 3.3.2 S. 340 f.; Urteile 6B 177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.2; 6B 186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung des Täters in die Interessenabwägung miteinzubeziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer, Gesundheitszustand und Resozialisierungschancen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 341 mit Hinweisen). Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholten Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (Urteile 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.3.2; 6B 560/2020 vom 17. August 2020 E. 1.1.1; je mit Hinweisen).

2.3. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.3.3; 6B 177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.3; 6B 186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).

2.4. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4 S. 166 f.; Urteile 6B 396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.4; 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.4 mit Hinweisen). Die Staaten sind nach der Rechtsprechung des EGMR berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, § 68). Erforderlich ist zunächst, dass die aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und verhältnismässig ist (BGE 146 IV 105 E. 4.2 S. 112; 143 I 21 E. 5.1 S. 26 f; 142 II 35 E. 6.1 S. 46 f.; Urteil 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Die nationalen Instanzen haben sich unter anderem von folgenden Kriterien leiten zu lassen: Natur und
Schwere der Straftat, Dauer des Aufenthalts im ausweisenden Staat, seit der Straftat abgelaufene Zeit und Verhalten während dieser Zeit, familiäre Situation, Gesundheitszustand des Betroffenen usw. (Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz, a.a.O., § 69 ff.; BGE 146 IV 105 E. 4.2 S. 112 f.; 6B 131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.3). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 47; Urteile 6B 186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 2.3.3; 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.3).

2.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324 mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92 mit Hinweis). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde an das Bundesgericht explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art.
42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92; 145 I 26 E. 1.3 S. 30 mit Hinweis).
Der EGMR anerkennt die gesetzlichen Begründungsanforderungen des schweizerischen Rechts (vgl. Urteile 6B 396/2020 vom 11. August 2020 E. 2; 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.1 mit Hinweis auf das Urteil in Sachen Shpend Shala gegen die Schweiz vom 2. Juli 2019, Nr. 63896/12, § 27 f.).

3.

3.1. Es ist unbestritten und erstellt, dass der Beschwerdeführer mit dem Verkauf von 300 Gramm Heroingemisch (ca. 60 Gramm reines Heroin) eine Katalogtat begangen hat, die grundsätzlich eine Landesverweisung nach sich ziehen muss. Den Erwägungen der Vorinstanz zufolge ist jedoch ein schwerer persönlicher Härtefall zu bejahen. Dieser vermöge die Ausweisung des Beschwerdeführers indes nicht zu hindern, da das öffentliche Interesse an der Landesverweisung sehr hoch ausfalle und gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiege.

3.1.1. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang fest, dass dem Beschwerdeführer angesichts der Geburt und der langen Aufenthaltsdauer von fast 30 Jahren in der Schweiz zwar ein gewichtiges individuelles Interesse am hiesigen Verbleib zuzugestehen sei (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 2b S. 12 und Ziff. 3a/bb S. 13). Hinzu komme, dass auch seine Eltern, und damit die engsten Bezugspersonen, in der Schweiz leben würden. Allerdings handle es sich beim Beschwerdeführer um eine erwachsene Person, die den Kontakt zu seinen Angehörigen von der Türkei aus über übliche Kommunikationsmittel aufrechterhalten könne. Momentan habe der Beschwerdeführer ohnehin keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern und auch anderweitige enge Verbindungen zu Familienmitgliedern in der Schweiz würden nicht vorliegen (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3a/bb S. 13). Das Zusammenleben mit seinen Eltern habe sich schwierig gestaltet und es sei wiederholt zu häuslicher Gewalt bzw. Tätlichkeiten des Beschwerdeführers gegenüber Familienmitgliedern gekommen, sodass die Eltern ihm gegenüber zwischenzeitlich gar ein Hausverbot erlassen hätten (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3a/dd S. 15). Mit anderen Personen pflege er wenig Umgang. Er sei ledig und kinderlos und
Abhängigkeiten von oder zu Drittpersonen würden nicht bestehen. Ein Wechsel in die Türkei würde damit zu keinen wesentlichen Belastungen von zwischenmenschlichen Beziehungen oder allfälligen Verpflichtungen führen (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3 a/bb S. 13).

3.1.2. Was die Arbeits- und Ausbildungssituation des Beschwerdeführers betreffe, sei diese als schlecht zu qualifizieren. Er sei von der Schule "geflogen" und habe den Schulabschluss erst später während eines Aufenthalts im Jugendheim nachholen können. Die dort begonnene Kochlehre habe er nach zirka eineinhalb Jahren wieder abgebrochen. Danach sei er in verschiedenen Bereichen temporär berufstätig gewesen, eine abgeschlossene Berufsausbildung habe er jedoch nicht. Aktuell sei er arbeitslos, bemühe sich kaum um eine Anstellung und lebe von der Sozialhilfe, welche er auch schon im Jahr 2015 und 2016 bezogen habe. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz beruflich nicht integriert (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3a/cc S. 13 f.).

3.1.3. Schliesslich falle auch die Persönlichkeitsentwicklung und die soziale Integration beim Beschwerdeführer negativ aus. So sei er ab dem frühen Kindesalter mit dem Gesetz in Konflikt geraten, aus der öffentlichen Schule ausgeschlossen worden und aus dem Jugendheim geflohen. Die Jugendanwaltschaft habe dem Beschwerdeführer nach Aufhebung einer vorsorglichen Unterbringung im Frühjahr 2008 eine persönliche Betreuung zu dessen Unterstützung angeordnet. Diese Bemühungen hätten indessen keine Früchte getragen. Der Beschwerdeführer lebe von der öffentlichen Hand, sei verschuldet und zeige sich abgeneigt in dieser bzw. beruflicher Hinsicht eine namhafte Veränderung in Angriff zu nehmen. Sein straffälliges Verhalten führe er bis heute fort. All dies zeuge von einer ungenügenden Bereitschaft Verantwortung für sich selbst und gegenüber Dritten zu übernehmen, sowie vom Unwillen zur nachhaltigen, positiven Veränderung, womit beim Beschwerdeführer weiterhin persönliche Defizite vorliegen würden. Dass der Beschwerdeführer sich positiv in die schweizerische Gesellschaft einbringen würde, sei nicht erkennbar. Es sei einzig bekannt, dass er regelmässig Kampfsport betreibe. Ein sozialer Integrationswille oder eine positive
Persönlichkeitsentwicklung seien nicht ersichtlich (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3a/dd S. 14 f.).

3.1.4. Zu den Möglichkeiten der Wiedereingliederung und der Reintegration im Zielland erwägt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer in der Türkei über zahlreiche Verwandte und einen gewissen sozialen Empfangsraum verfüge (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3a/bb S. 13). Eine berufliche Integration dürfte ihm in der Türkei zwar nicht leicht fallen, dasselbe gelte aber auch für die Schweiz. Immerhin könne er die türkische Sprache sprechen, lesen und schreiben. Physisch sei er ebenfalls gesund. Sollte beim Beschwerdeführer eine psychische Problematik vorliegen, könnte diese auch in der Türkei behandelt werden. Er habe in der Vergangenheit - wenn auch bloss temporär - körperlich nicht wenig anspruchsvolle Arbeiten auf dem Bau, in der Kanalreinigung, Küche oder Produktion ausgeführt. Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Verwandte in seinem Herkunftsland habe und auch mit den dortigen Gepflogenheiten vertraut sein sollte, sei von einer gewissen beruflichen Perspektive in der Türkei auszugehen (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3a/cc S. 14). Er habe bestimmte soziale bzw. familiäre Bindungen zum Zielland und kenne dieses von regelmässigen Ferienbesuchen her. Ferner sei er selbst einer
Ausweisung in die Türkei nicht gänzlich abgeneigt. So habe er gemeint, dass er sich dort "zurechtfinden" würde und spreche hoffnungsvoll von einem eigentlichen "Neustart". Insgesamt sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Landesverweisung in sprachlicher, kultureller, sozialer und persönlicher Hinsicht nicht auf unüberwindbare Hindernisse stossen werde (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3a/ee S. 15).

3.1.5. Das öffentliche Interesse, den Beschwerdeführer des Landes zu verweisen, sei aufgrund des schweren Betäubungsmitteldelikts aus rein finanziellen Motiven und der hierfür auszusprechenden Freiheitsstrafe von 34 Monaten (zusammen mit den übrigen zu beurteilenden Delikten [mehrfache Geldwäscherei und Vergehen gegen das BetmG] und dem Widerruf der am 28. August 2017 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 6 Monaten ergibt sich gemäss Vorinstanz eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren) als sehr hoch zu werten. Der Beschwerdeführer sei zudem mehrfach, teils einschlägig vorbestraft und habe während des laufenden Strafverfahrens erneut delinquiert. Er zeige keine wirkliche Einsicht in sein Fehlverhalten, bagatellisiere dieses und habe sich von den früheren Verurteilungen nicht beeindrucken lassen. Der Wille zu einem straffreien und geregelten Leben in der Schweiz, verbunden mit der nötigen Einsicht in die begangenen Verfehlungen, seien bei ihm nicht ansatzweise erkennbar. Die Legalprognose falle schlecht aus (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3b/aa-cc S. 17 f.).

3.1.6. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz vermöchten dieses als sehr hoch zu bewertende öffentliche Interesse trotz Härtefall nicht aufzuwiegen. Die Interessenabwägung falle damit zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus, weshalb dieser für fünf Jahre des Landes zu verweisen sei (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3c S. 17).

3.2. Die Vorinstanz prüft die Landesverweisung nach den massgebenden Kriterien. Ihre Ausführungen sind schlüssig und nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den angefochtenen Entscheid als bundes- oder völkerrechtswidrig erscheinen liesse. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist nicht auszumachen.

3.2.1. Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass er an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung teilweise ein Aussageverhalten an den Tag legte, welches auf bestehende psychische Probleme hindeutet. Entgegen seiner Auffassung hat die Vorinstanz seinen Gesundheitszustand jedoch in ihrer Interessenabwägung miteinbezogen (vgl. angefochtener Entscheid S. 14). Dass die Vorinstanz festhält, es sei nicht ersichtlich, weshalb die psychischen Probleme nicht auch in der Türkei angemessen behandelt werden könnten, ist nicht zu beanstanden und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. So behauptet er etwa nicht, dass eine genügende medizinische Versorgung von psychischen Störungen in der Türkei nicht gewährleistet wäre. Nicht zu prüfen ist, ob die dortige medizinische Versorgung derjenigen in der Schweiz ebenbürtig ist, zumal der Umstand, dass in der Schweiz Zugang zu qualitativ besserer medizinischer Versorgung besteht als in der Türkei, nicht ausreicht, um von einer Landesverweisung abzusehen.

3.2.2. Im Weiteren kann dahin gestellt bleiben, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eine Rolle dafür gespielt hat, dass die Beziehungen zu seiner Familie in der Schweiz abgebrochen sind. An der Tatsache, dass es gegenwärtig an gelebten familiären Bindungen in der Schweiz fehlt, vermag dieser Einwand nichts zu ändern. Was sodann die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers in der Türkei betrifft, ist unbestritten, dass dieser dort über zahlreiche Verwandte verfügt, zu denen er zumindest während den vergangenen regelmässigen Ferienaufenthalten in der Türkei Kontakt hatte. Wenn die Vorinstanz daraus auf einen gewissen sozialen Empfangsraum schliesst, ist dies nicht zu beanstanden. Die blosse Behauptung, auch in der Türkei würden keine tragfähigen Kontakte existieren, lässt die vorinstanzliche Erwägung nicht als willkürlich erscheinen. Die Vorinstanz hat die bestehenden Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen Verwandten in der Türkei zurückhaltend gewürdigt und es ist nicht ersichtlich, dass sie diesen familiären Kontakten in Überschreitung ihres Ermessens ein übermässiges Gewicht zugemessen hätte.

3.2.3. Schliesslich mag es zutreffen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bzw. eine psychische Erkrankung negativ auf die Chancen der Wiedereingliederung in der Türkei auswirken könnte, was für dessen Interesse an einem Verbleib in der Schweiz spricht. Unter Berücksichtigung der vorinstanzlichen, für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung, dass eine psychische Störung des Beschwerdeführers auch in der Türkei behandelt werden könnte und in Anbetracht der unbestritten gebliebenen Erwägungen, der Beschwerdeführer könne die türkische Sprache sprechen, lesen und schreiben, sei mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut und physisch gesund, ist dieser Einwand indes nicht geeignet, die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer bei einer Landesverweisung in die Türkei nicht auf unüberwindbare Hindernisse stossen würde, als bundesrechtswidrig auszuweisen.

3.2.4. Abgesehen davon begründet die Vorinstanz überzeugend, weshalb sie das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung als sehr hoch einstuft und diesem im Vergleich zu den individuellen Interessen des Beschwerdeführers ein höheres Gewicht zumisst.
Gegen den Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz und für ein überwiegendes öffentliches Interesse, ihn des Landes zu verweisen, spricht nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zunächst die von ihm begangene Anlasstat. Das Bundesgericht hat sich bei Straftaten von Ausländern gegen das BetmG hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt (Urteile 6B 191/2020 vom 17. Juni 2020 E. 1.4; 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.4.1 und 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 364; je mit Hinweisen). Die qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG aus rein pekuniären Motiven - wie vorliegend vom Beschwerdeführer begangen - gilt als schwere Straftat, von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht (Urteile 2C 99/2019 vom 28. Mai 2019 E. 4.4; 6B 143/2019 vom 6. März 2019 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Auch der EU-Gerichtshof weist auf die verheerenden Folgen der mit diesem Handel verbundenen Kriminalität hin; die Rauschgiftsucht sei ein grosses Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit (Urteil in Sachen Land Baden-Württemberg gegen Panagiotis
Tsakouridis vom 23. November 2010 [Rs. C-145/09], § 46 f., zit. in: Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.8.1). Dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung von derartigen Taten kommt ein erhebliches Gewicht zu. Dass sich die Schwere der vorliegend begangenen Anlasstat aufgrund psychischer Probleme relativieren liesse, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Die Vorinstanz hat denn auch ausdrücklich erwogen, dass keine Anzeichen verminderter Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt bestanden haben (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 4 a/aa S. 6).
Ferner gilt zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach, teils einschlägig vorbestraft ist und auch während des Strafverfahrens delinquiert hat (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 5b S. 10). Er war bereits als Jugendlicher straffällig und setzte sein deliktisches Verhalten als Erwachsener fort. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, zeigt er keine Einsicht in sein Fehlverhalten. Trotz der strafrechtlichen Verurteilungen hat er immer wieder gegen das Gesetz verstossen. Die Häufigkeit seiner Taten und die Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers in die begangenen Verfehlungen lassen willkürfrei den Schluss zu, dass er weder gewillt noch fähig erscheint, ein straffreies und geregeltes Leben in der Schweiz zu führen. Seine Legalprognose ist mit der Vorinstanz als schlecht zu beurteilen.

3.2.5. Dem Beschwerdeführer sind aufgrund des Umstandes, dass er in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, gewichtige Interessen an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen. Mit Blick auf die obigen Ausführungen und in Würdigung der gesamten Umstände überschreitet die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen jedoch nicht, wenn sie die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung höher gewichtet als das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Die Landesverweisung des Beschwerdeführers erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechtskonform.
Die Dauer der Landesverweisung beanstandet der Beschwerdeführer nicht, entspricht sie doch dem gesetzlichen Minimum.

4.
Der Beschwerdeführer beantragt, dass von einer Ausschreibung im SIS abzusehen sei. Er begründet den Antrag nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann bewilligt werden, da von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und seine Beschwerde nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind deshalb keine Kosten aufzuerlegen. Seinem Vertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif75), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194981 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers82;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)83;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)85.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 41 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
²	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif75), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194981 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers82;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)83;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)85.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 20 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui présente une demande contenant de fausses indications pour se procurer ou procurer à autrui une autorisation d'importation, de transit ou d'exportation;
^b	celui qui, à l'intérieur du pays ou à l'étranger, détourne de leur lieu de destination des stupéfiants ou des substances relevant de l'art. 3, al. 1, pour lesquels il possède une autorisation suisse d'exportation;
^c	celui qui cultive, fabrique, importe, exporte, entrepose, utilise ou met dans le commerce sans autorisation des substances relevant de l'art. 3, al. 1, ainsi que des substances ou des préparations relevant de l'art. 7;
^d	les professionnels de la santé106 qui utilisent ou remettent des stupéfiants en dehors des cas prévus aux art. 11 ou 13;
^e	le médecin ou le médecin-vétérinaire qui prescrit des stupéfiants en dehors des cas prévus à l'art. 11.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins s'il se livre au trafic par métier et qu'il réalise ainsi un chiffre d'affaires élevé ou un gain important. ...107

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité salariée peut être autorisé si:
^a	la demande provient d'un employeur (art. 18, let. b, LEI);
^b	les conditions de rémunération et de travail sont remplies (art. 22 LEI);
^c	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁴	L'exercice d'une activité lucrative indépendante peut être autorisé si:
^a	les conditions financières et les exigences relatives à l'exploitation de l'entreprise sont remplies (art. 19, let. b, LEI);
^b	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.70
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.71

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.