6B_1306/2019 - 2020-10-15 - Strafrecht (allgemein) - Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB), Härtefall

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1306/2019

Urteil vom 15. Oktober 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Rechsteiner,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB), Härtefall,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 2. September 2019 (ST.2018.113-SK3 / Proz. Nr. ST.2017.37696).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, im Frühjahr 2017 300 Gramm Heroingemisch (ca. 60 Gramm reines Heroin) und im November 2017 20 Gramm Heroingemisch (ca. 2 Gramm reines Heroin) verkauft sowie einen Grossteil des Verkaufserlöses ins Ausland überwiesen zu haben.

B.
Das Kreisgericht St. Gallen sprach A.________ am 5. Juli 2018 des Verbrechens und des Vergehens gegen das BetmG (SR 812.121) sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig. Unter Einbezug einer im Umfang von 6 Monaten aufgeschobenen Freiheitsstrafe gemäss Entscheid vom 28. August 2017 des Untersuchungsamts St. Gallen, verurteilte es ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Ausserdem ordnete es eine Landesverweisung von 5 Jahren und die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Es verfügte über die Einziehung des beschlagnahmten Mobiltelefons und regelte die Kosten- sowie Entschädigungsfolgen.

C.
Auf Berufung von A.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft St. Gallen bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 2. September 2019 das erstinstanzliche Urteil.

D.
A.________ wendete sich mit mehreren persönlichen Eingaben an das Bundesgericht. Am 23. Januar 2020 reichte er sodann durch seinen, ihm in Anwendung von Art. 41 BGG als Rechtsbeistand beigegebenen Anwalt Beschwerde in Strafsachen ein. Er beantragt, Dispositivziffer 5 (Anordnung der Landesverweisung und Ausschreibung im SIS) des Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. September 2019 sei aufzuheben. Zudem ersucht er im Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Der Beschwerdeführer hat mit verschiedenen persönlich eingereichten Eingaben an das Bundesgericht zum Ausdruck gebracht, den Entscheid der Vorinstanz nicht akzeptieren zu wollen. Soweit seine Schreiben überhaupt leserlich sind, geht daraus jedoch nicht hinreichend hervor, wogegen er sich konkret wendet. Seiner Forderung, er sei aus der Haft zu entlassen, fehlt es an einer verständlichen Begründung. Auf die persönlichen Eingaben des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.2. Aus der von seinem amtlichen Verteidiger später eingereichten Beschwerde ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdeführer weder die ihm zur Last gelegten Straftaten bestreitet noch die Strafzumessung rügt. Er macht aber geltend, die Landesverweisung verstosse gegen Art. 66a Abs. 2 StGB i.V.m. dem in Art. 6 StPO umschriebenen Untersuchungsgrundsatz. So habe die Vorinstanz seinen prekären Gesundheitszustand bei der Interessenabwägung in Anwendung der Härtefallklausel gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB weder in Betracht gezogen noch berücksichtigt. Der Gesundheitszustand sei bei der Interessenabwägung auch insoweit von Bedeutung, als dieser wohl eine Rolle dafür gespielt habe, dass die Beziehung zu seiner in der Schweiz lebenden Familie abgebrochen sei. Auch in der Türkei würden keine tragfähigen Kontakte existieren. Liege die Ursache für die von der Vorinstanz thematisierte mangelnde berufliche und soziale Integration in der Schweiz massgeblich im Gesundheitszustand, so dürften dessen Auswirkungen auch im Hinblick auf eine Ausweisung aus der Schweiz nicht unberücksichtigt bleiben.

2.

2.1. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Bundesgerichtliche Vorinstanzen sind gehalten, den Sachverhalt so festzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt ihres Urteils tatsächlich präsentiert (Urteile 6B 743/2019 vom 23. September 2019 E. 1.3; 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.2; 6B 651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.4). Das Urteil muss die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG).

2.2. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 2 oder Art. 20 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Es kann ausnahmsweise von der Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer (1.) einen "schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen". Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Sie ist restriktiv anzuwenden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) heranzuziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 S. 108; 144
IV 332 E. 3.1.2 S. 338 und E. 3.3.1 - E. 3.3.2 S. 340 f.; Urteile 6B 177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.2; 6B 186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung des Täters in die Interessenabwägung miteinzubeziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer, Gesundheitszustand und Resozialisierungschancen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 341 mit Hinweisen). Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholten Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (Urteile 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.3.2; 6B 560/2020 vom 17. August 2020 E. 1.1.1; je mit Hinweisen).

2.3. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.3.3; 6B 177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.3; 6B 186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).

2.4. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4 S. 166 f.; Urteile 6B 396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.4; 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.4 mit Hinweisen). Die Staaten sind nach der Rechtsprechung des EGMR berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, § 68). Erforderlich ist zunächst, dass die aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und verhältnismässig ist (BGE 146 IV 105 E. 4.2 S. 112; 143 I 21 E. 5.1 S. 26 f; 142 II 35 E. 6.1 S. 46 f.; Urteil 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Die nationalen Instanzen haben sich unter anderem von folgenden Kriterien leiten zu lassen: Natur und
Schwere der Straftat, Dauer des Aufenthalts im ausweisenden Staat, seit der Straftat abgelaufene Zeit und Verhalten während dieser Zeit, familiäre Situation, Gesundheitszustand des Betroffenen usw. (Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz, a.a.O., § 69 ff.; BGE 146 IV 105 E. 4.2 S. 112 f.; 6B 131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.3). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 47; Urteile 6B 186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 2.3.3; 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.3).

2.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324 mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92 mit Hinweis). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde an das Bundesgericht explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art.
42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92; 145 I 26 E. 1.3 S. 30 mit Hinweis).
Der EGMR anerkennt die gesetzlichen Begründungsanforderungen des schweizerischen Rechts (vgl. Urteile 6B 396/2020 vom 11. August 2020 E. 2; 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.1 mit Hinweis auf das Urteil in Sachen Shpend Shala gegen die Schweiz vom 2. Juli 2019, Nr. 63896/12, § 27 f.).

3.

3.1. Es ist unbestritten und erstellt, dass der Beschwerdeführer mit dem Verkauf von 300 Gramm Heroingemisch (ca. 60 Gramm reines Heroin) eine Katalogtat begangen hat, die grundsätzlich eine Landesverweisung nach sich ziehen muss. Den Erwägungen der Vorinstanz zufolge ist jedoch ein schwerer persönlicher Härtefall zu bejahen. Dieser vermöge die Ausweisung des Beschwerdeführers indes nicht zu hindern, da das öffentliche Interesse an der Landesverweisung sehr hoch ausfalle und gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiege.

3.1.1. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang fest, dass dem Beschwerdeführer angesichts der Geburt und der langen Aufenthaltsdauer von fast 30 Jahren in der Schweiz zwar ein gewichtiges individuelles Interesse am hiesigen Verbleib zuzugestehen sei (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 2b S. 12 und Ziff. 3a/bb S. 13). Hinzu komme, dass auch seine Eltern, und damit die engsten Bezugspersonen, in der Schweiz leben würden. Allerdings handle es sich beim Beschwerdeführer um eine erwachsene Person, die den Kontakt zu seinen Angehörigen von der Türkei aus über übliche Kommunikationsmittel aufrechterhalten könne. Momentan habe der Beschwerdeführer ohnehin keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern und auch anderweitige enge Verbindungen zu Familienmitgliedern in der Schweiz würden nicht vorliegen (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3a/bb S. 13). Das Zusammenleben mit seinen Eltern habe sich schwierig gestaltet und es sei wiederholt zu häuslicher Gewalt bzw. Tätlichkeiten des Beschwerdeführers gegenüber Familienmitgliedern gekommen, sodass die Eltern ihm gegenüber zwischenzeitlich gar ein Hausverbot erlassen hätten (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3a/dd S. 15). Mit anderen Personen pflege er wenig Umgang. Er sei ledig und kinderlos und
Abhängigkeiten von oder zu Drittpersonen würden nicht bestehen. Ein Wechsel in die Türkei würde damit zu keinen wesentlichen Belastungen von zwischenmenschlichen Beziehungen oder allfälligen Verpflichtungen führen (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3 a/bb S. 13).

3.1.2. Was die Arbeits- und Ausbildungssituation des Beschwerdeführers betreffe, sei diese als schlecht zu qualifizieren. Er sei von der Schule "geflogen" und habe den Schulabschluss erst später während eines Aufenthalts im Jugendheim nachholen können. Die dort begonnene Kochlehre habe er nach zirka eineinhalb Jahren wieder abgebrochen. Danach sei er in verschiedenen Bereichen temporär berufstätig gewesen, eine abgeschlossene Berufsausbildung habe er jedoch nicht. Aktuell sei er arbeitslos, bemühe sich kaum um eine Anstellung und lebe von der Sozialhilfe, welche er auch schon im Jahr 2015 und 2016 bezogen habe. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz beruflich nicht integriert (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3a/cc S. 13 f.).

3.1.3. Schliesslich falle auch die Persönlichkeitsentwicklung und die soziale Integration beim Beschwerdeführer negativ aus. So sei er ab dem frühen Kindesalter mit dem Gesetz in Konflikt geraten, aus der öffentlichen Schule ausgeschlossen worden und aus dem Jugendheim geflohen. Die Jugendanwaltschaft habe dem Beschwerdeführer nach Aufhebung einer vorsorglichen Unterbringung im Frühjahr 2008 eine persönliche Betreuung zu dessen Unterstützung angeordnet. Diese Bemühungen hätten indessen keine Früchte getragen. Der Beschwerdeführer lebe von der öffentlichen Hand, sei verschuldet und zeige sich abgeneigt in dieser bzw. beruflicher Hinsicht eine namhafte Veränderung in Angriff zu nehmen. Sein straffälliges Verhalten führe er bis heute fort. All dies zeuge von einer ungenügenden Bereitschaft Verantwortung für sich selbst und gegenüber Dritten zu übernehmen, sowie vom Unwillen zur nachhaltigen, positiven Veränderung, womit beim Beschwerdeführer weiterhin persönliche Defizite vorliegen würden. Dass der Beschwerdeführer sich positiv in die schweizerische Gesellschaft einbringen würde, sei nicht erkennbar. Es sei einzig bekannt, dass er regelmässig Kampfsport betreibe. Ein sozialer Integrationswille oder eine positive
Persönlichkeitsentwicklung seien nicht ersichtlich (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3a/dd S. 14 f.).

3.1.4. Zu den Möglichkeiten der Wiedereingliederung und der Reintegration im Zielland erwägt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer in der Türkei über zahlreiche Verwandte und einen gewissen sozialen Empfangsraum verfüge (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3a/bb S. 13). Eine berufliche Integration dürfte ihm in der Türkei zwar nicht leicht fallen, dasselbe gelte aber auch für die Schweiz. Immerhin könne er die türkische Sprache sprechen, lesen und schreiben. Physisch sei er ebenfalls gesund. Sollte beim Beschwerdeführer eine psychische Problematik vorliegen, könnte diese auch in der Türkei behandelt werden. Er habe in der Vergangenheit - wenn auch bloss temporär - körperlich nicht wenig anspruchsvolle Arbeiten auf dem Bau, in der Kanalreinigung, Küche oder Produktion ausgeführt. Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Verwandte in seinem Herkunftsland habe und auch mit den dortigen Gepflogenheiten vertraut sein sollte, sei von einer gewissen beruflichen Perspektive in der Türkei auszugehen (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3a/cc S. 14). Er habe bestimmte soziale bzw. familiäre Bindungen zum Zielland und kenne dieses von regelmässigen Ferienbesuchen her. Ferner sei er selbst einer
Ausweisung in die Türkei nicht gänzlich abgeneigt. So habe er gemeint, dass er sich dort "zurechtfinden" würde und spreche hoffnungsvoll von einem eigentlichen "Neustart". Insgesamt sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Landesverweisung in sprachlicher, kultureller, sozialer und persönlicher Hinsicht nicht auf unüberwindbare Hindernisse stossen werde (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3a/ee S. 15).

3.1.5. Das öffentliche Interesse, den Beschwerdeführer des Landes zu verweisen, sei aufgrund des schweren Betäubungsmitteldelikts aus rein finanziellen Motiven und der hierfür auszusprechenden Freiheitsstrafe von 34 Monaten (zusammen mit den übrigen zu beurteilenden Delikten [mehrfache Geldwäscherei und Vergehen gegen das BetmG] und dem Widerruf der am 28. August 2017 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 6 Monaten ergibt sich gemäss Vorinstanz eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren) als sehr hoch zu werten. Der Beschwerdeführer sei zudem mehrfach, teils einschlägig vorbestraft und habe während des laufenden Strafverfahrens erneut delinquiert. Er zeige keine wirkliche Einsicht in sein Fehlverhalten, bagatellisiere dieses und habe sich von den früheren Verurteilungen nicht beeindrucken lassen. Der Wille zu einem straffreien und geregelten Leben in der Schweiz, verbunden mit der nötigen Einsicht in die begangenen Verfehlungen, seien bei ihm nicht ansatzweise erkennbar. Die Legalprognose falle schlecht aus (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3b/aa-cc S. 17 f.).

3.1.6. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz vermöchten dieses als sehr hoch zu bewertende öffentliche Interesse trotz Härtefall nicht aufzuwiegen. Die Interessenabwägung falle damit zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus, weshalb dieser für fünf Jahre des Landes zu verweisen sei (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3c S. 17).

3.2. Die Vorinstanz prüft die Landesverweisung nach den massgebenden Kriterien. Ihre Ausführungen sind schlüssig und nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den angefochtenen Entscheid als bundes- oder völkerrechtswidrig erscheinen liesse. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist nicht auszumachen.

3.2.1. Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass er an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung teilweise ein Aussageverhalten an den Tag legte, welches auf bestehende psychische Probleme hindeutet. Entgegen seiner Auffassung hat die Vorinstanz seinen Gesundheitszustand jedoch in ihrer Interessenabwägung miteinbezogen (vgl. angefochtener Entscheid S. 14). Dass die Vorinstanz festhält, es sei nicht ersichtlich, weshalb die psychischen Probleme nicht auch in der Türkei angemessen behandelt werden könnten, ist nicht zu beanstanden und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. So behauptet er etwa nicht, dass eine genügende medizinische Versorgung von psychischen Störungen in der Türkei nicht gewährleistet wäre. Nicht zu prüfen ist, ob die dortige medizinische Versorgung derjenigen in der Schweiz ebenbürtig ist, zumal der Umstand, dass in der Schweiz Zugang zu qualitativ besserer medizinischer Versorgung besteht als in der Türkei, nicht ausreicht, um von einer Landesverweisung abzusehen.

3.2.2. Im Weiteren kann dahin gestellt bleiben, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eine Rolle dafür gespielt hat, dass die Beziehungen zu seiner Familie in der Schweiz abgebrochen sind. An der Tatsache, dass es gegenwärtig an gelebten familiären Bindungen in der Schweiz fehlt, vermag dieser Einwand nichts zu ändern. Was sodann die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers in der Türkei betrifft, ist unbestritten, dass dieser dort über zahlreiche Verwandte verfügt, zu denen er zumindest während den vergangenen regelmässigen Ferienaufenthalten in der Türkei Kontakt hatte. Wenn die Vorinstanz daraus auf einen gewissen sozialen Empfangsraum schliesst, ist dies nicht zu beanstanden. Die blosse Behauptung, auch in der Türkei würden keine tragfähigen Kontakte existieren, lässt die vorinstanzliche Erwägung nicht als willkürlich erscheinen. Die Vorinstanz hat die bestehenden Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen Verwandten in der Türkei zurückhaltend gewürdigt und es ist nicht ersichtlich, dass sie diesen familiären Kontakten in Überschreitung ihres Ermessens ein übermässiges Gewicht zugemessen hätte.

3.2.3. Schliesslich mag es zutreffen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bzw. eine psychische Erkrankung negativ auf die Chancen der Wiedereingliederung in der Türkei auswirken könnte, was für dessen Interesse an einem Verbleib in der Schweiz spricht. Unter Berücksichtigung der vorinstanzlichen, für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung, dass eine psychische Störung des Beschwerdeführers auch in der Türkei behandelt werden könnte und in Anbetracht der unbestritten gebliebenen Erwägungen, der Beschwerdeführer könne die türkische Sprache sprechen, lesen und schreiben, sei mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut und physisch gesund, ist dieser Einwand indes nicht geeignet, die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer bei einer Landesverweisung in die Türkei nicht auf unüberwindbare Hindernisse stossen würde, als bundesrechtswidrig auszuweisen.

3.2.4. Abgesehen davon begründet die Vorinstanz überzeugend, weshalb sie das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung als sehr hoch einstuft und diesem im Vergleich zu den individuellen Interessen des Beschwerdeführers ein höheres Gewicht zumisst.
Gegen den Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz und für ein überwiegendes öffentliches Interesse, ihn des Landes zu verweisen, spricht nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zunächst die von ihm begangene Anlasstat. Das Bundesgericht hat sich bei Straftaten von Ausländern gegen das BetmG hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt (Urteile 6B 191/2020 vom 17. Juni 2020 E. 1.4; 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.4.1 und 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 364; je mit Hinweisen). Die qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG aus rein pekuniären Motiven - wie vorliegend vom Beschwerdeführer begangen - gilt als schwere Straftat, von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht (Urteile 2C 99/2019 vom 28. Mai 2019 E. 4.4; 6B 143/2019 vom 6. März 2019 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Auch der EU-Gerichtshof weist auf die verheerenden Folgen der mit diesem Handel verbundenen Kriminalität hin; die Rauschgiftsucht sei ein grosses Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit (Urteil in Sachen Land Baden-Württemberg gegen Panagiotis
Tsakouridis vom 23. November 2010 [Rs. C-145/09], § 46 f., zit. in: Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.8.1). Dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung von derartigen Taten kommt ein erhebliches Gewicht zu. Dass sich die Schwere der vorliegend begangenen Anlasstat aufgrund psychischer Probleme relativieren liesse, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Die Vorinstanz hat denn auch ausdrücklich erwogen, dass keine Anzeichen verminderter Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt bestanden haben (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 4 a/aa S. 6).
Ferner gilt zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach, teils einschlägig vorbestraft ist und auch während des Strafverfahrens delinquiert hat (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 5b S. 10). Er war bereits als Jugendlicher straffällig und setzte sein deliktisches Verhalten als Erwachsener fort. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, zeigt er keine Einsicht in sein Fehlverhalten. Trotz der strafrechtlichen Verurteilungen hat er immer wieder gegen das Gesetz verstossen. Die Häufigkeit seiner Taten und die Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers in die begangenen Verfehlungen lassen willkürfrei den Schluss zu, dass er weder gewillt noch fähig erscheint, ein straffreies und geregeltes Leben in der Schweiz zu führen. Seine Legalprognose ist mit der Vorinstanz als schlecht zu beurteilen.

3.2.5. Dem Beschwerdeführer sind aufgrund des Umstandes, dass er in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, gewichtige Interessen an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen. Mit Blick auf die obigen Ausführungen und in Würdigung der gesamten Umstände überschreitet die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen jedoch nicht, wenn sie die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung höher gewichtet als das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Die Landesverweisung des Beschwerdeführers erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechtskonform.
Die Dauer der Landesverweisung beanstandet der Beschwerdeführer nicht, entspricht sie doch dem gesetzlichen Minimum.

4.
Der Beschwerdeführer beantragt, dass von einer Ausschreibung im SIS abzusehen sei. Er begründet den Antrag nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann bewilligt werden, da von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und seine Beschwerde nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind deshalb keine Kosten aufzuerlegen. Seinem Vertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
²	Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 20 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	ein Gesuch mit unwahren Angaben stellt, um sich oder einem andern eine Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrbewilligung zu verschaffen;
^b	ohne Bewilligung Betäubungsmittel oder Stoffe nach Artikel 3 Absatz 1, für die er eine schweizerische Ausfuhrbewilligung besitzt, im In- oder Ausland nach einem anderen Bestimmungsort umleitet;
^c	Stoffe nach Artikel 3 Absatz 1 sowie Stoffe und Präparate nach Artikel 7 ohne Bewilligung anbaut, herstellt, ein- oder ausführt, lagert, verwendet oder in Verkehr bringt;
^d	als Medizinalperson104 Betäubungsmittel anders als nach Artikel 11 oder 13 verwendet oder abgibt;
^e	wer als Arzt oder Tierarzt Betäubungsmittel anders als nach Artikel 11 verschreibt.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. ...105

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt;
^b	die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden;
^c	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁴	Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AIG);
^b	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.65
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.66

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.