Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_331/2008 /zga

Urteil vom 15. September 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Paul Peyrot,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Kuhn.

Gegenstand
Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses; vorsorgliche Massnahmen,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 29. Mai 2008.

Sachverhalt:

A.
A.________, B.________ und C.________ gründeten im Jahre 2002 die Y.________ GmbH. Im gleichen Jahr kam D.________ als Arbeitnehmer und vierter Gesellschafter dazu. Am 23. Januar 2006 wurde die GmbH in eine Aktiengesellschaft, die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin), umgewandelt. Dabei übernahmen die vier Gesellschafter der GmbH je 25 % der 100 Namenaktien (zu je Fr. 1'000.-- Nennwert), die statutarisch im Sinne von Art. 685a
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 685a H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 1. Grundsätze - II. Statutarische Beschränkung 1. Grundsätze
1    Die Statuten können bestimmen, dass Namenaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen.
2    Diese Beschränkung gilt auch für die Begründung einer Nutzniessung.
3    Tritt die Gesellschaft in Liquidation, so fällt die Beschränkung der Übertragbarkeit dahin.
ff. OR vinkuliert und nicht als Zertifikate ausgegeben wurden. Die vier Gesellschafter amteten als Verwaltungsräte der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdegegnerin kündigte das Arbeitsverhältnis von D.________ am 10. März 2006. D.________ suchte in der Folge nach einem Käufer für seine Aktien, den er in der Person von X.________ (Beschwerdeführer) fand. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2006 ersuchte D.________ die übrigen drei Aktionäre (und Verwaltungsräte) der Beschwerdegegnerin um Zustimmung zur Übertragung seines Aktienanteils auf den Beschwerdeführer.
Am 14. Februar 2007 fand eine ausserordentliche Generalversammlung der Beschwerdegegnerin statt, zu der am 12. Januar 2007 A.________, B.________, C.________ und D.________ eingeladen worden waren. Dabei erschien auch der Vertreter des Beschwerdeführers und protestierte gegen die Durchführung der Generalversammlung, da unklar sei, wer die Aktionäre der Beschwerdegegnerin seien, und insbesondere die Beschwerdegegnerin die Eintragung des Beschwerdeführers im Aktienbuch verweigert habe. Die Versammlung wurde in der Folge dennoch durchgeführt, ohne Beteiligung des Vertreters des Beschwerdeführers. Dabei beschlossen die drei anwesenden Aktionäre A.________, B.________ und C.________, die 75 % der Aktienstimmen und der Aktiennennwerte vertraten, insbesondere eine Statutenänderung und eine ordentliche sowie eine bedingte Kapitalerhöhung.

B.
Der Beschwerdeführer reichte am 16. April 2007 beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein. Er beantragte, die Beschlüsse der ausserordentlichen Generalversammlung vom 14. Februar 2007 über die ordentliche Kapitalerhöhung um Fr. 360'000.-- und die bedingte Kapitalerhöhung um Fr. 40'000.-- seien ungültig zu erklären und aufzuheben (Rechtsbegehren Ziffer 1). Eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm 90 Namenaktien zu je Fr. 1'000.-- Nennwert zum Bezugswert von je Fr. 1'000.-- zu übergeben (Rechtsbegehren Ziffer 2).
Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme, mit der das Handelsregisteramt des Kantons Zürich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Nichtigkeit bzw. Anfechtung gemäss Ziffer 1 anzuweisen sei, die an der ausserordentlichen Generalversammlung der Beschwerdegegnerin beschlossene ordentliche Kapitalerhöhung um Fr. 360'000.-- und etwaige Kapitalerhöhungen aus dem beschlossenen bedingten Kapital nicht einzutragen (Rechtsbegehren Ziffer 3). Damit begehrte er die Bestätigung einer entsprechenden superprovisorischen Verfügung des Audienzrichteramts am Bezirksgericht Zürich vom 11. April 2007.
Am 14. August 2007 wies das Bezirksgericht das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab und hob das vom Audienzrichteramt am 11. April 2007 ausgesprochene Verbot auf.
Mit Beschluss vom 29. Mai 2008 wies das Obergericht des Kantons Zürich einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen diesen Entscheid ab und erneuerte die Aufhebung des vom Audienzrichter gegenüber dem Handelsregisteramt ausgesprochenen Verbots (Ziffer 1). Die Kosten des Rekursverfahrens verlegte es nach Obsiegen und Unterliegen auf die Parteien (Ziffern 3-5).

C.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Beschluss Beschwerde in Zivilsachen mit den folgenden Rechtsbegehren:
"1. Dispositiv Ziff. 1, 3, 4 und 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2008 seien aufzuheben.
1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
2. Es sei das Handelsregisteramt des Kantons Zürich vorsorglich und bis zum Vorliegen des Entscheids des Bundesgerichts anzuweisen, den Handelsregistereintrag über die Beklagte zu berichtigen und die Eintragung der an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 14. Februar 2007 der Beschwerdegegnerin beschlossenen ordentlichen Kapitalerhöhung um Fr. 360'000.-- zu löschen.
Es sei das Handelsregisteramt des Kantons Zürich vorsorglich und bis zum Vorliegen des Entscheids des Bundesgerichts anzuweisen, die an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 14. Februar 2007 der Beschwerdegegnerin beschlossene ordentlichen Kapitalerhöhung um Fr. 360'000.-- und etwaige Kapitalerhöhungen aus dem an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 14. Februar 2007 beschlossenen bedingten Kapital vorläufig nicht einzutragen.
3. (...)."
Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2008 wurde superprovisorisch angeordnet, dass bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung sämtliche Vollziehungsvorkehren zu unterbleiben haben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Eingabe vom 22. August 2008, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Beschwerdeantwort vom 28. August 2008 stellt sie zudem den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid hat vorsorgliche Massnahmen zum Gegenstand, die der Beschwerdeführer für die Dauer des mit Klage vom 16. April 2007 anhängig gemachten Hauptverfahrens in einer Zivilsache nach Art. 72
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 72 Grundsatz
1    Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
2    Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
1  über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
2  über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
3  über die Bewilligung zur Namensänderung,
4  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
5  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und --vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
6  auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
a  Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
BGG mit einem für die Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde in Zivilsachen massgeblichen Streitwert, der Fr. 30'000.-- übersteigt (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 74 Streitwertgrenze
1    In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
a  15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
b  30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
2    Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
a  wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
b  wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
c  gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
d  gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
e  gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.
in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. c
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 51 Berechnung
1    Der Streitwert bestimmt sich:
a  bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
b  bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
c  bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
d  bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
2    Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
3    Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
4    Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.
BGG), beantragt hat. Es handelt sich dabei um einen kantonal letztinstanzlichen (vgl. § 284 Abs. 7 ZPO/ZH) Zwischenentscheid, der grundsätzlich einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide
1    Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
a  wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
b  wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
2    Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. 1 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
3    Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.
BGG bewirken kann und daher vor Bundesgericht anfechtbar ist (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1 mit Hinweisen). Die vorliegende Beschwerde erweist sich insoweit als zulässig.

2.
Im vorangegangenen kantonalen Verfahren war eine vom Beschwerdeführer beantragte vorsorgliche Anweisung an das Handelsregisteramt strittig, die an der ausserordentlichen Generalversammlung der Beschwerdegegnerin beschlossene ordentliche Kapitalerhöhung um Fr. 360'000.-- und etwaige Kapitalerhöhungen aus dem beschlossenen bedingten Kapital nicht einzutragen. Die Vorinstanz bestätigte in ihrem Urteil die Abweisung des entsprechenden Begehrens durch das Bezirksgericht und hob das vom Audienzrichteramt superprovisorisch ausgesprochene Verbot an das Handelsregisteramt erneut auf.
Die Beschwerdegegnerin macht vorliegend darauf aufmerksam, die Kapitalerhöhung sei vom Handelsregisteramt des Kantons Zürich am 10. Juni 2008 - d.h. während der Zeitspanne zwischen der Eröffnung des angefochtenen Urteils und der Erhebung der vorliegenden Beschwerde - in das Handelsregister eingetragen und am 16. Juni 2008 im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht worden. Sie legt dazu einen Auszug aus dem Handelsregister vom 16. Juni 2008 und einen Auszug aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt vom gleichen Tag bei. Sie hält dafür, damit sei das vom Obergericht aufgehobene Verbot definitiv hinfällig geworden. Mit der Eintragung in das Tagebuch des Handelsregisters seien "die ordentliche und die genehmigte Kapitalerhöhung auch im Aussenverhältnis wirksam" geworden und sei ein Widerruf bzw. eine Rückgängigmachung der Kapitalerhöhung aufgrund des Vertrauensschutzes nicht mehr möglich. Auch der Beschwerdeführer räumt in der Beschwerdeschrift ein, dass das Handelsregisteramt am 10. Juni 2008 "die Statutenänderung der angefochtenen ausserordentlichen Generalversammlung vom 14. Februar 2007 ins Handelsregister eingetragen" habe, was er ebenfalls mit einem Handelsregisterauszug belegt.
2.1
2.1.1 Aus den eingereichten Auszügen aus dem Handelsregister und dem Handelsamtsblatt ergibt sich, dass die von der ausserordentlichen Generalversammlung beschlossene ordentliche Kapitalerhöhung auf Fr. 460'000.-- bereits vollzogen und in das Handelsregister eingetragen worden ist. Die Wiederanordnung des Eintragungsverbots durch das Bundesgericht als vorsorgliche Massnahme für die Dauer des mit Klage vom 16. April 2007 eingeleiteten Hauptverfahrens wäre daher zwecklos, da der für den Beschwerdeführer nachteilige Vorgang (Eintragung), der mit dieser Massnahme verhindert werden sollte, bereits abgeschlossen ist. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 Abs. 2, es sei das Handelsregisteramt vorsorglich anzuweisen, die an der ausserordentlichen Generalversammlung der Beschwerdegegnerin vom 14. Februar 2007 beschlossene ordentliche Kapitalerhöhung um Fr. 360'000.-- vorläufig nicht einzutragen, und auf die zur Stützung dieses Antrags vorgetragenen Beschwerdegründe ist somit nicht einzutreten. Es fehlt dem Beschwerdeführer insoweit ein aktuelles, praktisches Rechtsschutzinteresse (vgl. BGE 122 III 279 E. 3a; 116 II 351 E. 3a/b, je mit Hinweisen).
2.1.2 Der Beschwerdeführer stellt nun allerdings in Ziff. 3 Abs. 1 seines Rechtsbegehrens den Antrag, es sei das Handelsregisteramt vorsorglich anzuweisen, den Handelsregistereintrag über die Beklagte zu berichtigen und die Eintragung der ordentlichen Kapitalerhöhung um Fr. 360'000.-- zu löschen. Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren indessen keinen entsprechenden Antrag auf Berichtigung bzw. auf Löschung des Handelsregistereintrags angebracht und das vorliegend gestellte Begehren würde zu einer Ausweitung des Streitgegenstands führen. Es handelt sich dabei mithin um ein unzulässiges neues Begehren im Sinne von Art. 99 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
BGG, weshalb auch darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. dazu Nicolas von Werdt, in Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum BGG, Bern 2007, N. 11 zu Art. 99
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
BGG; Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum BGG, Zürich/St. Gallen 2006, N. 6 zu Art. 99
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
BGG; Ulrich Meyer, Basler Kommentar, N. 61 zu Art. 99
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
BGG; vgl. dazu auch BGE 118 II 93 E. 1a; 113 II 450 E. 3d S. 458; 94 II 209 E. 4).

2.2 Auch hinsichtlich der bedingten Kapitalerhöhung ist nach den vorstehend dargestellten Äusserungen des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die diesbezügliche Statutenänderung (vgl. Art. 653b
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 653b K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 3. Statutarische Grundlage - 3. Statutarische Grundlage
1    Die Statuten müssen angeben:
1  den Nennbetrag der bedingten Kapitalerhöhung;
2  Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;
3  den Kreis der Wandel- oder der Optionsberechtigten;
4  die Aufhebung der Bezugsrechte der bisherigen Aktionäre;
5  Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien;
6  die Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien.
2    Werden die Anleihens- oder ähnlichen Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, nicht den Aktionären vorweg zur Zeichnung angeboten, so müssen die Statuten überdies angeben:
1  die Voraussetzungen für die Ausübung der Wandel- oder der Optionsrechte;
2  die Grundlagen, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist.
3    Wandel- oder Optionsrechte, die vor der Eintragung der Statutenbestimmung über die bedingte Kapitalerhöhung im Handelsregister eingeräumt werden, sind nichtig.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 653b K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 3. Statutarische Grundlage - 3. Statutarische Grundlage
1    Die Statuten müssen angeben:
1  den Nennbetrag der bedingten Kapitalerhöhung;
2  Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;
3  den Kreis der Wandel- oder der Optionsberechtigten;
4  die Aufhebung der Bezugsrechte der bisherigen Aktionäre;
5  Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien;
6  die Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien.
2    Werden die Anleihens- oder ähnlichen Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, nicht den Aktionären vorweg zur Zeichnung angeboten, so müssen die Statuten überdies angeben:
1  die Voraussetzungen für die Ausübung der Wandel- oder der Optionsrechte;
2  die Grundlagen, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist.
3    Wandel- oder Optionsrechte, die vor der Eintragung der Statutenbestimmung über die bedingte Kapitalerhöhung im Handelsregister eingeräumt werden, sind nichtig.
OR) beim Handelsregister angemeldet wurde. In der Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 16. Juni 2008 ist denn auch auf eine Statutenänderung hingewiesen worden. Hinsichtlich des bedingten Kapitals ist aber zu beachten, dass eine Publikation desselben im Schweizerischen Handelsamtsblatt unterbleibt, da die Kenntnis der Existenz bedingten Kapitals für Dritte nicht entscheidend ist. Auch im Handelsregisterauszug erscheint bedingtes Kapital nicht; es handelt sich beim entsprechenden Beschluss um eine nicht publikationspflichtige Tatsache (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 52 Rz. 375; Isler/Zindel, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 653b
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 653b K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 3. Statutarische Grundlage - 3. Statutarische Grundlage
1    Die Statuten müssen angeben:
1  den Nennbetrag der bedingten Kapitalerhöhung;
2  Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;
3  den Kreis der Wandel- oder der Optionsberechtigten;
4  die Aufhebung der Bezugsrechte der bisherigen Aktionäre;
5  Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien;
6  die Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien.
2    Werden die Anleihens- oder ähnlichen Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, nicht den Aktionären vorweg zur Zeichnung angeboten, so müssen die Statuten überdies angeben:
1  die Voraussetzungen für die Ausübung der Wandel- oder der Optionsrechte;
2  die Grundlagen, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist.
3    Wandel- oder Optionsrechte, die vor der Eintragung der Statutenbestimmung über die bedingte Kapitalerhöhung im Handelsregister eingeräumt werden, sind nichtig.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 653b K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 3. Statutarische Grundlage - 3. Statutarische Grundlage
1    Die Statuten müssen angeben:
1  den Nennbetrag der bedingten Kapitalerhöhung;
2  Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;
3  den Kreis der Wandel- oder der Optionsberechtigten;
4  die Aufhebung der Bezugsrechte der bisherigen Aktionäre;
5  Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien;
6  die Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien.
2    Werden die Anleihens- oder ähnlichen Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, nicht den Aktionären vorweg zur Zeichnung angeboten, so müssen die Statuten überdies angeben:
1  die Voraussetzungen für die Ausübung der Wandel- oder der Optionsrechte;
2  die Grundlagen, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist.
3    Wandel- oder Optionsrechte, die vor der Eintragung der Statutenbestimmung über die bedingte Kapitalerhöhung im Handelsregister eingeräumt werden, sind nichtig.
OR). Bei der bedingten Kapitalerhöhung nach Art. 653
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 653 K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 1. Grundsatz - II. Bedingte Kapitalerhöhung 1. Grundsatz
1    Die Generalversammlung kann eine bedingte Kapitalerhöhung beschliessen, indem sie in den Statuten den Gläubigern von neuen Anleihens- oder ähnlichen Obligationen gegenüber der Gesellschaft oder ihren Konzerngesellschaften sowie den Arbeitnehmern Rechte auf den Bezug neuer Aktien (Wandel- oder Optionsrechte) einräumt.
2    Das Aktienkapital erhöht sich ohne weiteres in dem Zeitpunkt und in dem Umfang, als diese Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt und die Einlagepflichten durch Verrechnung oder Einzahlung erfüllt werden.
3    Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934 2 über das Wandlungskapital. 3
OR wird der Verwaltungsrat der Gesellschaft denn auch nur ermächtigt, Anleihensgläubigern oder Mitarbeitern der Gesellschaft Optionsrechte auf Kapitalbeteiligungen einzuräumen. Die Ermächtigung bezieht sich nicht unmittelbar auf die Erhöhung des Grundkapitals, sondern auf die Begründung von Optionen
dazu. Ob diese zu einer Kapitalerhöhung führen, bestimmen nicht die Gesellschaftsorgane, sondern die Optionäre. Weil die Erhöhung nicht "konzentriert" durch einmaligen Akt, sondern "tropfenweise" nach Massgabe der ausgeübten Optionen erfolgt, findet keine einheitliche registermässige Kundgabe statt (Urteil 4A.7/1995 vom 18. Januar 1996 E. 1, ZBGR 79/1998 S. 269 ff.; a.M. Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich 2004, § 2 Rz. 223). Aus den vorliegend eingereichten Handelsregisterauszügen der Beschwerdegegnerin ist dementsprechend kein Eintrag der von der ausserordentlichen Generalversammlung vom 14. Februar 2007 beschlossenen bedingten Kapitalerhöhung um Fr. 40'000.-- ersichtlich.
Der Verwaltungsrat ist verpflichtet, jeweils innerhalb dreier Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres die aus der Ausübung von Optionsrechten folgende Erhöhungstranche zur Eintragung im Handelsregister anzumelden (Art. 653h
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 653h K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 6. Durchführung der Kapitalerhöhung / d. Eintragung in das Handelsregister - d. Eintragung in das Handelsregister Der Verwaltungsrat meldet dem Handelsregister spätestens drei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres die Statutenänderung an und reicht die öffentliche Urkunde und die Prüfungsbestätigung ein.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 653h K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 6. Durchführung der Kapitalerhöhung / d. Eintragung in das Handelsregister - d. Eintragung in das Handelsregister Der Verwaltungsrat meldet dem Handelsregister spätestens drei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres die Statutenänderung an und reicht die öffentliche Urkunde und die Prüfungsbestätigung ein.
OR). Diese Eintragung hat indessen keine konstitutive, sondern bloss deklaratorische Wirkung. Nach Art. 653 Abs. 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 653 K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 1. Grundsatz - II. Bedingte Kapitalerhöhung 1. Grundsatz
1    Die Generalversammlung kann eine bedingte Kapitalerhöhung beschliessen, indem sie in den Statuten den Gläubigern von neuen Anleihens- oder ähnlichen Obligationen gegenüber der Gesellschaft oder ihren Konzerngesellschaften sowie den Arbeitnehmern Rechte auf den Bezug neuer Aktien (Wandel- oder Optionsrechte) einräumt.
2    Das Aktienkapital erhöht sich ohne weiteres in dem Zeitpunkt und in dem Umfang, als diese Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt und die Einlagepflichten durch Verrechnung oder Einzahlung erfüllt werden.
3    Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934 2 über das Wandlungskapital. 3
OR erhöht sich das Aktienkapital ohne weiteres in dem Zeitpunkt und in dem Umfang, als die Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt und die Einlagepflichten erfüllt werden. Der Optionär wird von diesem Zeitpunkt an von Gesetzes wegen Aktionär (Urteil 4A.7/1995 vom 18. Januar 1996 E. 1, ZBGR 79/1998 S. 269 ff., mit Hinweisen).
Dies heisst allerdings nicht, dass der Eintrag der Kapitalerhöhung nach Ausübung der Optionsrechte bedeutungslos wäre. Der Eintrag als solcher hat die für das Aktienkapital kennzeichnende (und in diesem Sinne "konstitutive") Wirkung, dass Mängel des Erhöhungsverfahrens das Bestehen weder der Aktien noch der erhöhten Sperrzahl (Aktienkapitalsumme) in Frage stellen können (Böckli, a.a.O., § 2 Rz. 248). Mit der Eintragung kommt die mit der Bekanntgabe verbundene Schutzfunktion des Aktienkapitals vollumfänglich zum Tragen. Aus Gründen des Gläubigerschutzes kann nunmehr eine fehlerhafte Kapitalerhöhung nicht mehr durch Änderung des Registereintrages oder durch richterliches Urteil, sondern nur noch durch ein Kapitalherabsetzungsverfahren (Art. 732 ff
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 732 A. Herabsetzungsbeschluss
1    Beabsichtigt eine Aktiengesellschaft, ihr Aktienkapital herabzusetzen, ohne es gleichzeitig bis zur bisherigen Höhe durch neues, voll einzubezahlendes Kapital zu ersetzen, so hat die Generalversammlung eine entsprechende Änderung der Statuten zu beschliessen.
2    Sie darf einen solchen Beschluss nur fassen, wenn ein zugelassener Revisionsexperte in einem Prüfungsbericht bestätigt, dass die Forderungen der Gläubiger trotz der Herabsetzung des Aktienkapitals voll gedeckt sind. Der Revisionsexperte muss an der Generalversammlung anwesend sein. 1
3    Im Beschluss ist das Ergebnis des Prüfungsberichts festzustellen und anzugeben, in welcher Art und Weise die Kapitalherabsetzung durchgeführt werden soll. 2
4    Ein aus der Kapitalherabsetzung allfällig sich ergebender Buchgewinn ist ausschliesslich zu Abschreibungen zu verwenden.
5    Das Aktienkapital darf nur unter 100 000 Franken herabgesetzt werden, sofern es gleichzeitig durch neues, voll einzubezahlendes Kapital in der Höhe von mindestens 100 000 Franken ersetzt wird. 3
. OR) - und damit unter erschwerten Voraussetzungen - korrigiert werden (Isler/Zindel, a.a.O., N. 4 zu Art. 653h
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 653h K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 6. Durchführung der Kapitalerhöhung / d. Eintragung in das Handelsregister - d. Eintragung in das Handelsregister Der Verwaltungsrat meldet dem Handelsregister spätestens drei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres die Statutenänderung an und reicht die öffentliche Urkunde und die Prüfungsbestätigung ein.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 653h K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 6. Durchführung der Kapitalerhöhung / d. Eintragung in das Handelsregister - d. Eintragung in das Handelsregister Der Verwaltungsrat meldet dem Handelsregister spätestens drei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres die Statutenänderung an und reicht die öffentliche Urkunde und die Prüfungsbestätigung ein.
OR mit Hinweisen; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 52 Rz. 195; vgl. auch der eine a.A. vertretende Christian C. Wenger, Das bedingte Kapital im schweizerischen Aktienrecht, Diss. Zürich 1992, S. 201).
Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer an der Beurteilung der Beschwerde insoweit ein aktuelles, praktisches Interesse hat, als er sich damit gegen die Abweisung seines Antrags wendet, dem Handelsregisteramt zu verbieten, etwaige Kapitalerhöhungen aus dem beschlossenen bedingten Kapital einzutragen, bzw. als er dem Bundesgericht beantragt, eine entsprechende Anweisung zu erlassen (Rechtsbegehren Ziff. 3 Abs. 2). Insoweit ist somit auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

2.3 Unbestritten und ohne weiteres gegeben ist das Rechtsschutzinteresse zudem, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren wendet. Auch insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.
Da mit der vorliegenden Beschwerde ein Entscheid angefochten wird, der eine vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand hat, kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 98 Beschränkte Beschwerdegründe - Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.
BGG). Die Verletzung von Grundrechten kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG; BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 439 E. 3.2, je mit Hinweisen). Macht der Beschwerdeführer beispielsweise eine Verletzung von Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Willkür im Sinne von Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise
dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 133 I 149 E. 3.1; 132 III 209 E. 2.1, je mit Hinweisen).

4.
Die beantragten vorsorglichen Massnahmen nach § 110 ZPO/ZH setzen nach den unbestrittenen Erwägungen der Vorinstanz voraus, dass der Kläger die rechtliche Begründetheit seiner Klage dartut, wie auch einen drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil, der nur durch eine vorsorgliche Massnahme abgewendet werden kann; dabei genügt hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse die Glaubhaftmachung und muss der Anspruch aufgrund einer summarischen Prüfung rechtlich begründet erscheinen. Ebenfalls unbestritten ist, dass die entsprechende rechtliche Beurteilung vorliegend nach schweizerischem Recht vorzunehmen ist.

4.1 Im vorinstanzlichen Verfahren war zunächst strittig, ob der Beschwerdeführer zur Erhebung der Anfechtungsklage nach Art. 706
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706 VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 1. Legitimation und Gründe - VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen 1. Legitimation und Gründe 1
1    Der Verwaltungsrat und jeder Aktionär können Beschlüsse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten.
2    Anfechtbar sind insbesondere Beschlüsse, die
1  unter Verletzung von Gesetz oder Statuten Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken;
2  in unsachlicher Weise Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken;
3  eine durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Benachteiligung der Aktionäre bewirken;
4  die Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft ohne Zustimmung sämtlicher Aktionäre aufheben. 2
5    Das Urteil, das einen Beschluss der Generalversammlung aufhebt, wirkt für und gegen alle Aktionäre.
34    ... 3
OR legitimiert sei. Die Vorinstanz führte dazu aus, entscheidend hierfür sei die Aktionärseigenschaft im Zeitpunkt der Klageerhebung am 16. April 2007. Die Vorinstanz erachtete es als glaubhaft, dass einerseits die Abtretung der Aktien von D.________ auf den Kläger spätestens am 21. Februar 2007 mit der schriftlichen Bestätigung der zuvor (allenfalls nur mündlich und daher formwidrig; vgl. Art. 165 Abs. 1
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 165 A. Abtretung von Forderungen / I. Erfordernisse / 1. Freiwillige Abtretung / b. Form des Vertrages - b. Form des Vertrages
1    Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.
2    Die Verpflichtung zum Abschluss eines Abtretungsvertrages kann formlos begründet werden.
OR) vereinbarten Zession vollzogen wurde und dass andererseits die für die Übertragung der vinkulierten Namenaktien erforderliche Zustimmung der Beschwerdegegnerin spätestens am 6. Januar 2007 als erteilt betrachtet werden könne. Mithin sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei Anhebung der Anfechtungsklage am 16. April 2007 Aktionär der Beschwerdegegnerin gewesen sei. Hinsichtlich der Berechtigung zur Erhebung der Klage sei damit eine positive Prognose zu stellen. Insoweit blieb der vorinstanzliche Entscheid unangefochten.

4.2 Der Beschwerdeführer begründete seine Anfechtungsklage u.a. damit, dass die beanstandeten Beschlüsse der ausserordentlichen Generalversammlung vom 14. Februar 2007 unter Verletzung seines fundamentalen Rechts auf Teilnahme an der Generalversammlung und seiner Informationsrechte als Aktionär getroffen worden und daher nichtig oder wenigstens anfechtbar seien. Es herrscht Einigkeit darüber, dass es für die Aussichten der Klage insoweit wesentlich ist, ob der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Generalversammlung über die Aktionärsrechte verfügte, auf deren Verletzung er sich beruft. Die Vorinstanz erwog, es sei insoweit entscheidend, ob sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt bzw. vor der Generalversammlung gegenüber der Gesellschaft durch Vorlage eines Erwerbsnachweises (Zessionsvereinbarung) bzw. durch einen Ausweis über seine Berechtigung legitimiert habe. Es sei dem Beschwerdeführer indessen nicht gelungen, den entsprechenden Nachweis glaubhaft zu machen. Hinsichtlich des Hauptbegehrens auf Aufhebung der Generalversammlungsbeschlüsse wegen Verletzung der Teilnahme- und Informationsrechte des Beschwerdeführers als Aktionär sei daher keine positive Hauptsachenprognose zu stellen, weshalb der Rekurs insoweit abzuweisen
sei.
Die Vorinstanz erwog dazu unter anderem, ein als Novum eingereichtes Schreiben von D.________ vom 5. Februar 2007 an die Beschwerdegegnerin vermöge nicht als Nachweis dafür zu genügen, dass er dieser vor der Generalversammlung einen Ausweis über eine Berechtigung vorgelegt habe. D.________ habe in diesem Schreiben angefragt, weshalb der Beschwerdeführer, sein "transferee", noch nicht im Aktienbuch eingetragen worden sei. Auch wenn aus dem Schreiben hervorgehen möge, dass D.________ am 5. Februar 2007 der Meinung war, er habe seinen Aktienanteil bereits auf den Beschwerdeführer übertragen, genüge dieses an die Beschwerdegegnerin gerichtete Schreiben nicht als Bestätigung einer zuvor nur mündlich vorgenommenen Abtretung, die den Formmangel zu heilen vermöchte.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe aktenwidrig entschieden und sei in Willkür verfallen, indem sie festgestellt habe, die Zession der 25 Namenaktien von D.________ auf ihn sei erst am 21. Februar 2007 wirksam geworden, weil ihm erst in diesem Zeitpunkt eine schriftliche Bestätigung über die Zession zugegangen sei. Richtigerweise hätte die Vorinstanz erkennen müssen, dass die Zession spätestens am 5. Februar 2007 gültig zustande gekommen und der Beschwerdeführer damit auch Aktionär der Beschwerdegegnerin geworden sei.
Es lässt sich erst aus der Begründung der vorstehenden Rüge überhaupt erkennen, dass der Beschwerdeführer damit auch den entscheidenden Schluss der Vorinstanz in Frage stellen will, wonach es ihm nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass der Gesellschaft rechtzeitig ein Erwerbsnachweis vorgelegt worden sei. Denn er beruft sich zur Begründung seiner Rüge auf drei Schreiben von D.________ an die Beschwerdegegnerin vom 3. Oktober 2006, vom 8. Dezember 2006 und vom 5. Februar 2007, mit denen seiner Ansicht nach (in Schriftform und damit den Formmangel einer früheren Zession heilend) bestätigt wurde, dass die Zession der Aktien stattgefunden habe, weshalb es der weiteren (von der Vorinstanz als heilend betrachteten) Bestätigung vom 21. Februar 2007 nicht bedurft hätte.
Davon abgesehen ist die Rüge nicht rechtsgenügend begründet. Denn der Beschwerdeführer legt nicht einmal im Ansatz dar, weshalb die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll, indem sie aus den von ihm angerufenen Schreiben nicht schloss, es werde damit eine stattgefundene Abtretung schriftlich bestätigt. Willkür ist insoweit auch nicht ersichtlich, muss doch aus dem vom Beschwerdeführer wiedergegebenen Inhalt der Schreiben in keiner Weise ein entsprechender Schluss gezogen werden. Die wiederholte blosse Behauptung in der Beschwerde, die in den Schreiben enthaltenen Erklärungen über den Verkauf der Aktien an den Kläger genügten den Anforderungen an die Erklärung eines Zedenten an den Zessionar bzw. seien eine genügende schriftliche Bestätigung über die Zession, ist von vornherein nicht geeignet, Willkür aufzuzeigen. Auf die Beschwerde ist insoweit mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die beanstandete Feststellung sei unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommen, weil sich die Vorinstanz nicht mit dem mehrfach vorgebrachten Argument auseinandergesetzt habe, dass spätestens mit dem Schreiben von D.________ an die Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2007 eine rechtsgenügende Bestätigung der erfolgten Zession vorgelegen habe. Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet, hat doch die Vorinstanz in ihrem Entscheid dargelegt, inwiefern sie den Inhalt des Schreibens vom 5. Februar 2007 nicht als Bestätigung einer zuvor nur mündlich vorgenommenen Abtretung betrachtete, die den Formmangel zu heilen vermöchte. Sie hat sich damit in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidbegründung genügenden Weise mit dem Standpunkt des Beschwerdeführers auseinandergesetzt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1).

4.3 Mit dem Eventualbegehren seiner Klage verlangte der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin sei für den Fall der Abweisung seiner Anfechtungsklage zu verpflichten, ihm 90 Namenaktien zu je Fr. 1'000.-- Nennwert zum Bezugswert von je Fr. 1'000.-- zu übergeben. Die Vorinstanz erwog, die drohenden, nicht wiedergutzumachenden Nachteile, mit denen der Beschwerdeführer das Massnahmebegehren (d.h. den Antrag dem Handelsregisteramt den Eintrag der Kapitalerhöhung vorsorglich zu verbieten) begründete, bezögen sich auch auf dieses Begehren. Sie stellte allerdings auch hinsichtlich desselben eine negative Hauptsachenprognose, da dem Beschwerdeführer für die fraglichen Aktien nie ein Bezugsrecht zugestanden habe, und wies das Massnahmebegehren auch ab, soweit es zur Sicherung des mit dem Eventualbegehren angestrebten Ziels der Ausübung des Bezugsrechts begründet wurde.
Auf die dagegen erhobenen Rügen ist nicht einzutreten. Denn der Beschwerdeführer macht das Bezugsrecht im Hauptverfahren lediglich hinsichtlich der im Zuge der ordentlichen Kapitalerhöhung um Fr. 360'000.-- ausgegebenen Aktien geltend, nicht auch bezüglich der bedingten Kapitalerhöhung. Die ordentliche Kapitalerhöhung ist indessen, wie vorstehend dargelegt, bereits vollzogen und im Handelsregister eingetragen, weshalb dem Beschwerdeführer insoweit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse fehlt (Erwägung 2.1.1 vorne). Da auch sein vorliegend gestelltes Begehren um vorsorgliche Löschung bzw. Berichtigung dieses Handelsregistereintrags unzulässig ist, sind die Rügen auch nicht mit Blick auf dieses zu behandeln (Erwägung 2.1.2 vorne).

5.
Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die Verteilung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens. Er macht geltend, die Vorinstanz habe die Kosten zu Unrecht allein nach Obsiegen festgelegt anstatt die Kosten nach Art. 706a Abs. 3
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
OR zu verteilen. Richtigerweise hätte sie berücksichtigen müssen, dass die Klage nur deshalb habe eingeleitet werden müssen, weil sich die Beschwerdegegnerin seit dem 5. Oktober 2006 weigere, den Beschwerdeführer als Aktionär einzutragen, obwohl sie über die nötigen Unterlagen verfügt bzw. der Beschwerdeführer immer wieder anerboten habe, weitere benötigte Unterlagen und Informationen beizubringen. Sie habe auch keinerlei Bereitschaft gezeigt, den Beschwerdeführer zu einem Gespräch zu empfangen und sich über seine Person und seine Absichten in Bezug auf die Gesellschaft informieren zu lassen. Deshalb rechtfertige es sich, die Gesellschaft zur Bezahlung eines grösseren Teils der Verfahrenskosten zu verpflichten, als es nach Obsiegen der Fall wäre.
Art. 706a Abs. 3
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
OR gibt dem Richter bei Anfechtungsklagen die Befugnis, bei Abweisung der Klage die Kosten nach seinem Ermessen auf die Gesellschaft und den Kläger zu verteilen. Es geht dabei um eine Billigkeitsentscheidung (Art. 4
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 4 B. Inhalt der Rechtsverhältnisse / III. Gerichtliches Ermessen - III. Gerichtliches 1 Ermessen Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.
ZGB), die auf objektiver Interessenabwägung unter Beachtung der Umstände des beurteilten Falles beruht (BGE 128 III 428 E. 4 S. 432 mit Hinweisen). Art. 706a Abs. 3
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
OR gebietet nicht unter allen Umständen, vom allgemein geltenden Grundsatz der Kostenverteilung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens abzuweichen. Insbesondere ist ein Abweichen von diesem Grundsatz die Ausnahme, wenn der Kläger an der beklagten Gesellschaft nicht unwesentlich beteiligt und daher nicht als Kleinaktionär zu bezeichnen ist, dessen finanzielles Interesse an der Anfechtungsklage im Verhältnis zu demjenigen der Gesellschaft gering erscheint (Urteile 4A_43/2007 vom 11. Juli 2007 E. 7 und 4C.324/2001 vom 7. Februar 2002 E. 5; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 25 N. 83; Böckli, a.a.O., § 16 Rz. 126; Andreas Casutt, Rechtliche Aspekte der Verteilung der Prozesskosten im Anfechtungs- und Verantwortlichkeitsprozess, in Neues zum Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht: Zum 50. Geburtstag von Peter Forstmoser, Zürich 1993, S.
91).
Die Vorinstanz hat mit der kurzen Begründung von einem Abweichen von der Kostenverteilung nach Unterliegen und Obsiegen abgesehen, dass dazu kein Anlass bestehe. Der Beschwerdeführer tut allerdings nicht dar, dass er im vorinstanzlichen Verfahren eine abweichende Kostenverteilung nach Art. 706a Abs. 3
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
OR überhaupt beantragt und sich dazu auf erhebliche Umstände berufen hätte. Entsprechend fehlen im angefochtenen Urteil Sachverhaltsfeststellungen zu den vorliegend erhobenen Behauptungen, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin immer wieder anerboten habe, weitere benötigte Unterlagen und Informationen beizubringen, und dass die Beschwerdegegnerin keinerlei Bereitschaft gezeigt habe, den Beschwerdeführer zu einem Gespräch zu empfangen und sich über seine Person und seine Absichten in Bezug auf die Gesellschaft informieren zu lassen. Da der Beschwerdeführer dazu keine Sachverhaltsrüge im Sinne von Art. 105 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
BGG erhebt, ist er damit nicht zu hören (vgl. dazu BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4; 133 IV 286 E. 6.2). Der weitere vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand, wonach sich die Beschwerdegegnerin seit dem 5. Oktober 2006 weigere, den Beschwerdeführer als Aktionär einzutragen, obwohl
sie über die nötigen Unterlagen verfüge, ist von vornherein nicht geeignet, eine abweichende Kostenverlegung zu rechtfertigen, da die Frage, ob die Beschwerdegegnerin im entscheidenden Zeitpunkt über die für den Eintrag des Beschwerdeführers notwendigen Unterlagen verfügte, gerade Gegenstand des Prozesses ist.
Der Beschwerdeführer tut damit keine Umstände dar, die eine Anwendung von Art. 706a Abs. 3
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
OR erheischen würden. Der Entscheid der Vorinstanz ist davon abgesehen schon mit Blick darauf nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer vor der angefochtenen Kapitalerhöhung Anspruch auf eine Kapitalbeteiligung an der Beschwerdegegnerin in der Höhe von 25 % erhebt und insoweit nicht als Kleinaktionär zu betrachten ist, bei dem das Kostenrisiko einer Anfechtungsklage mit einem nach dem Gesellschaftsinteresse bemessenen Streitwert in einem grossen Missverhältnis zu seinem persönlichen Interesse an der Klage stünde.
Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

6.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
und Art. 68 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
BGG).
Es besteht auch vorliegend kein Anlass, gemäss Art. 706a Abs. 3
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
OR von dieser im Gesetz als Regel vorgesehenen Kostenverlegung nach Obsiegen und Unterliegen abzuweichen, wozu auf das in vorstehender Erwägung 5 Ausgeführte verwiesen werden kann.
Mit dem Entscheid in der Sache selbst werden die Gesuche um Anordnung der aufschiebenden Wirkung und von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. September 2008

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Corboz Widmer
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 4A_331/2008
Datum : 15. September 2008
Publiziert : 22. Oktober 2008
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Gesellschaftsrecht
Regeste : Anfechtung eines Generalversammlungbeschlusses; vorsorgliche Massnahmen


Gesetzesregister
BGG: 51 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 51 Berechnung
1    Der Streitwert bestimmt sich:
a  bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
b  bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
c  bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
d  bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
2    Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
3    Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
4    Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.
66 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
72 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 72 Grundsatz
1    Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
2    Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
1  über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
2  über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
3  über die Bewilligung zur Namensänderung,
4  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
5  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und --vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
6  auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
a  Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
74 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 74 Streitwertgrenze
1    In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
a  15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
b  30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
2    Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
a  wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
b  wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
c  gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
d  gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
e  gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.
93 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide
1    Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
a  wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
b  wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
2    Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. 1 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
3    Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.
98 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 98 Beschränkte Beschwerdegründe - Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.
99 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
105 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
106
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BV: 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
OR: 165 
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 165 A. Abtretung von Forderungen / I. Erfordernisse / 1. Freiwillige Abtretung / b. Form des Vertrages - b. Form des Vertrages
1    Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.
2    Die Verpflichtung zum Abschluss eines Abtretungsvertrages kann formlos begründet werden.
653 
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 653 K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 1. Grundsatz - II. Bedingte Kapitalerhöhung 1. Grundsatz
1    Die Generalversammlung kann eine bedingte Kapitalerhöhung beschliessen, indem sie in den Statuten den Gläubigern von neuen Anleihens- oder ähnlichen Obligationen gegenüber der Gesellschaft oder ihren Konzerngesellschaften sowie den Arbeitnehmern Rechte auf den Bezug neuer Aktien (Wandel- oder Optionsrechte) einräumt.
2    Das Aktienkapital erhöht sich ohne weiteres in dem Zeitpunkt und in dem Umfang, als diese Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt und die Einlagepflichten durch Verrechnung oder Einzahlung erfüllt werden.
3    Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934 2 über das Wandlungskapital. 3
653b 
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 653b K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 3. Statutarische Grundlage - 3. Statutarische Grundlage
1    Die Statuten müssen angeben:
1  den Nennbetrag der bedingten Kapitalerhöhung;
2  Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;
3  den Kreis der Wandel- oder der Optionsberechtigten;
4  die Aufhebung der Bezugsrechte der bisherigen Aktionäre;
5  Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien;
6  die Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien.
2    Werden die Anleihens- oder ähnlichen Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, nicht den Aktionären vorweg zur Zeichnung angeboten, so müssen die Statuten überdies angeben:
1  die Voraussetzungen für die Ausübung der Wandel- oder der Optionsrechte;
2  die Grundlagen, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist.
3    Wandel- oder Optionsrechte, die vor der Eintragung der Statutenbestimmung über die bedingte Kapitalerhöhung im Handelsregister eingeräumt werden, sind nichtig.
653h 
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 653h K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 6. Durchführung der Kapitalerhöhung / d. Eintragung in das Handelsregister - d. Eintragung in das Handelsregister Der Verwaltungsrat meldet dem Handelsregister spätestens drei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres die Statutenänderung an und reicht die öffentliche Urkunde und die Prüfungsbestätigung ein.
685a 
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 685a H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 1. Grundsätze - II. Statutarische Beschränkung 1. Grundsätze
1    Die Statuten können bestimmen, dass Namenaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen.
2    Diese Beschränkung gilt auch für die Begründung einer Nutzniessung.
3    Tritt die Gesellschaft in Liquidation, so fällt die Beschränkung der Übertragbarkeit dahin.
706 
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706 VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 1. Legitimation und Gründe - VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen 1. Legitimation und Gründe 1
1    Der Verwaltungsrat und jeder Aktionär können Beschlüsse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten.
2    Anfechtbar sind insbesondere Beschlüsse, die
1  unter Verletzung von Gesetz oder Statuten Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken;
2  in unsachlicher Weise Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken;
3  eine durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Benachteiligung der Aktionäre bewirken;
4  die Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft ohne Zustimmung sämtlicher Aktionäre aufheben. 2
5    Das Urteil, das einen Beschluss der Generalversammlung aufhebt, wirkt für und gegen alle Aktionäre.
34    ... 3
706a 
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1    Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2    Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
3    ... 2
732
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 732 A. Herabsetzungsbeschluss
1    Beabsichtigt eine Aktiengesellschaft, ihr Aktienkapital herabzusetzen, ohne es gleichzeitig bis zur bisherigen Höhe durch neues, voll einzubezahlendes Kapital zu ersetzen, so hat die Generalversammlung eine entsprechende Änderung der Statuten zu beschliessen.
2    Sie darf einen solchen Beschluss nur fassen, wenn ein zugelassener Revisionsexperte in einem Prüfungsbericht bestätigt, dass die Forderungen der Gläubiger trotz der Herabsetzung des Aktienkapitals voll gedeckt sind. Der Revisionsexperte muss an der Generalversammlung anwesend sein. 1
3    Im Beschluss ist das Ergebnis des Prüfungsberichts festzustellen und anzugeben, in welcher Art und Weise die Kapitalherabsetzung durchgeführt werden soll. 2
4    Ein aus der Kapitalherabsetzung allfällig sich ergebender Buchgewinn ist ausschliesslich zu Abschreibungen zu verwenden.
5    Das Aktienkapital darf nur unter 100 000 Franken herabgesetzt werden, sofern es gleichzeitig durch neues, voll einzubezahlendes Kapital in der Höhe von mindestens 100 000 Franken ersetzt wird. 3
ZGB: 4
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 4 B. Inhalt der Rechtsverhältnisse / III. Gerichtliches Ermessen - III. Gerichtliches 1 Ermessen Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.
BGE Register
110-IA-1 • 113-II-450 • 116-II-351 • 118-II-93 • 122-III-279 • 128-III-428 • 130-I-258 • 132-III-209 • 133-I-1 • 133-I-149 • 133-II-249 • 133-II-396 • 133-III-350 • 133-III-439 • 133-IV-286 • 134-I-83 • 134-V-138 • 94-II-209
Weitere Urteile ab 2000
4A.7/1995 • 4A_331/2008 • 4A_43/2007 • 4C.324/2001
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
vorinstanz • bundesgericht • vorsorgliche massnahme • rechtsbegehren • anfechtungsklage • formmangel • schweizerisches handelsamtsblatt • weiler • stelle • kostenverlegung • nichtigkeit • frage • aktienkapital • aufschiebende wirkung • dauer • wiese • bezugsrecht • beklagter • kapitalerhöhung • entscheid
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ZBGR
79/1998 S.269