5A_982/2021 - 2022-08-15 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 982/2021

Urteil vom 15. August 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Lang.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Elterliche Sorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht,
vom 27. Oktober 2021 (KES 21 362 KES 21 363).

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ sind die unverheirateten Eltern von C.________ (geb. 2010).

A.a. C.________ steht unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter. Für ihn besteht seit dem 22. Oktober 2012 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB mit der Aufgabe, den persönlichen Verkehr zwischen ihm und seinem Vater zu überwachen. Der Vater leidet an einer psychischen Krankheit (paranoide Schizophrenie) und musste in der Vergangenheit immer wieder stationär behandelt werden. Bei Nichteinnahme seiner Medikamente kam es zu diversen Vorfällen mit Aggressionen und Gewalt unter anderem gegenüber der Mutter. Im Jahr 2016 tötete A.________ einen Menschen. In der Folge wurde er zu einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB verurteilt. Seit dem Jahr 2017 befindet er sich in der geschlossenen Abteilung der Klinik X.________. Das Besuchsrecht zwischen ihm und seinem Sohn fand seit Oktober 2019 einmal im Monat während einer Stunde begleitet in der Klinik X.________ statt. Jedes zweite Wochenende verbringt C.________ beim Ex-Ehemann der Kindsmutter, D.________. Die Mutter hat vage Ausreisepläne nach Spanien.

A.b. Am 21. Oktober 2020 beantragte A.________ die gemeinsame elterliche Sorge und stellte gleichzeitig den Antrag, B.________ sei durch Erlass (superprovisorischer) vorsorglicher Massnahmen zu verbieten, mit dem gemeinsamen Sohn nach Frankreich zu ziehen.

A.c. Das Gesuch um vorsorgliche und superprovisorische Massnahmen wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Biel/Bienne mit Entscheid vom 6. November 2020 ab. Am 8. April 2021 legte die KESB soweit vorliegend von Belang das begleitete Besuchsrecht zwischen C.________ und seinem Vater auf eine Stunde pro Monat fest und wies B.________ gemäss Art. 273 Abs. 2 ZGB an, sich spätestens drei Monate vor einem Wegzug aus der Schweiz bei der Beiständin zu melden. Sie habe die Beiständin darüber zu informieren, wie die Vater-/Stiefvater-Kind-Kontakte geregelt seien, wie die Aufenthaltsadresse und die Adresse der Schule laute und wer die Kontaktperson im Zielland sei. Den Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge von A.________ wies die KESB ab.

A.d. Nach Beschwerdeerhebung beim Obergericht des Kantons Bern durch A.________ (wobei dieser unter anderem eine Ausdehnung des Besuchsrechts beantragt hatte) zog die KESB ihre Verfügung in Bezug auf das Besuchsrecht in Wiedererwägung. Nach Anhörung von C.________ und der Kindsmutter entschied die KESB am 30. Juni 2021 und legte das begleitete Besuchsrecht auf 1.5 Stunden pro Monat fest.

B.
Die Beschwerde von A.________ wies das Obergericht mit Entscheid vom 27. Oktober 2021 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war (so insbesondere in Bezug auf das Besuchsrecht). Ausserdem verweigerte es ihm die unentgeltliche Rechtspflege.

C.

C.a. Hiergegen gelangt A.________ (Beschwerdeführer) am 29. November 2021 mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, in Gutheissung der Beschwerde sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei diese ihrerseits die Sache zur Abklärung an die KESB zurückzuweisen habe. Eventualiter seien in Gutheissung der Beschwerde die Dispositiv-Ziffern 1 (Abweisung der Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos), 3 (Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege), 4 (Auferlegung der Gerichtskosten) und 6 (Keine Zusprechung von Parteikostenersatz oder Parteientschädigung) des angefochtenen Entscheids aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:

" Es sei der Sohn C.________, geb. xxx.xxx.2010, unter die gemeinsame elterliche Sorge zu stellen.
Es seien die Kosten für das Beschwerdeverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eventualiter seien die Kosten einstweilen zufolge Gewährung der URP auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 2'216.70 zuzusprechen. Eventualiter sei die Entschädigung als amtliches Honorar auszurichten."

C.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über die elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern entschieden hat. Für diese nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) gilt kein Streitwerterfordernis. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz betreffend die unentgeltliche Rechtspflege nicht auf Rechtsmittel hin entschieden hat, schadet nicht (vgl. BGE 143 III 140 E. 1.2). Die Beschwerde in Zivilsachen ist folglich das zutreffende Rechtsmittel; die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich als unzulässig (Art. 113 BGG).

1.2. Der Beschwerdeführer stellt in erster Linie ein kassatorisches und eventualiter ein reformatorisches Rechtsbegehren. Für die Beschwerde an das Bundesgericht ist grundsätzlich ein reformatorisches Begehren zu stellen (BGE 137 II 313 E. 1.3). Ein reformatorischer Eventualantrag vermag einen reformatorischen Hauptantrag grundsätzlich nicht zu ersetzen (Urteil 5A 789/2019 vom 16. Juni 2020 E. 2.2). Nachdem der Beschwerdeführer den kassatorischen Hauptantrag im Wesentlichen mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet, ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden (Urteil 5A 530/2018 vom 20. Februar 2019 E. 2).

1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll. Sie soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 142 III 364 E. 2.4; 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Erfüllt eine Beschwerde diese Anforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht wird. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweisen).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweis), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis). Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 144 V 50 E. 4.1). Auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 264 E. 2.3). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 146 V 240 E. 8.2). Die Anfechtung der diesbezüglichen vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt ebenfalls dem strengen Rügeprinzip (BGE 146 V 240 E. 8.2; 144 V 50 E. 4.2).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), welche zuerst zu prüfen ist.

2.1.

2.1.1. So habe die Vorinstanz sich mit der von ihm gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die KESB gar nicht auseinandergesetzt. Beispielsweise sei ihm der Abklärungsbericht erst nachträglich zum Entscheid der KESB zugestellt worden. Ausserdem seien keine Abklärungen vorgenommen und der Entscheid sei nicht rechtsgenüglich begründet worden. Die Vorinstanz verkenne, dass die KESB erst wegen der Beschwerde überhaupt Abklärungen vorgenommen habe. Die augenfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs könne nicht verneint werden. Der Wiedererwägungsentscheid der KESB sei ihm auch nicht etwa zur Stellungnahme zugestellt worden. Indem sich die Vorinstanz mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht auseinandersetze, verunmögliche sie eine sachgerechte Beschwerde.

2.1.2. Tatsächlich äussert sich die Vorinstanz zu den vom Beschwerdeführer vorinstanzlich vorgebrachten Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht. Er räumt jedoch selbst ein, die KESB habe - nach seiner Beschwerdeerhebung - weitere Abklärungen vorgenommen (Sachverhalt Bst. A.d). Seine diesbezügliche Rüge - sofern sie denn überhaupt genügend begründet ist (Art. 106 Abs. 2 BGG) - zielt daher ins Leere. Was schliesslich die Rüge angeht, die KESB habe ihm den Abklärungsbericht erst nachträglich zu ihrem Entscheid zugestellt, so ergibt sich aus den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass der Beschwerdeführer selbst diesen Bericht (vom 21. Januar 2021) bereits am 23. Februar 2021 angefordert hat und ihm dieser mit Schreiben vom 25. Februar 2021 und damit lange vor dem Entscheid vom 8. April 2021 zugestellt worden ist. Dass er diesen Bericht auf seine Aufforderung hin und gemäss dem genannten Schreiben nicht erhalten hätte, macht er - obschon er Akteneinsicht hatte - nicht geltend. Seiner Rüge ist damit ebenso die Grundlage entzogen wie seinem Vorwurf, ihm sei der Wiedererwägungsentscheid nicht zur Stellungnahme zugestellt worden, denn er bestreitet nicht, diesen erhalten zu haben, womit er, hätte er dies denn gewollt, dazu hätte
Stellung nehmen können. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV kann der Vorinstanz vor diesem Hintergrund nicht vorgeworfen werden. Soweit der Beschwerdeführer sich auf Art. 6 EMRK bezieht, legt er nicht dar, inwiefern ihm dieser zusätzliche Rechte einräumen würde. Damit hat es sein Bewenden.

2.2. Verschiedentlich rügt der Beschwerdeführer sodann weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs, beispielsweise in Bezug auf die Erziehungsfähigkeit und die Frage, ob die psychische Krankheit des Beschwerdeführers eine Gefährdung für das Kindeswohl darstellt. Sollte er auch hier eine Verletzung der Begründungspflicht rügen wollen, ist die Rüge jedenfalls unbegründet: Um der Begründungspflicht zu genügen, hat sich das Gericht nicht zu allen Punkten einlässlich zu äussern und muss auch nicht jedes einzelne Vorbringen widerlegen. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 146 II 335 E. 5.1; 145 III 324 E. 6.1; 143 III 65 E. 5.2). Diese Voraussetzungen sind erfüllt; eine Verletzung der Begründungspflicht i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht auszumachen.

3.
In der Sache geht es dem Beschwerdeführer um die Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge über seinen Sohn. Bisher hat die Beschwerdegegnerin gemäss altem Recht die Alleinsorge inne.

3.1. Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder von Amtes wegen regelt die Kindesschutzbehörde bzw. das Gericht die Zuteilung der elterlichen Sorge neu, wenn dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist (Art. 298d Abs. 1 und 3 ZGB). Die Neuregelung des elterlichen Sorgerechts setzt folglich zum einen neue Tatsachen voraus. Zum anderen kommt eine Änderung des Sorgerechts in Betracht, sofern die Beibehaltung der geltenden Regelung das Wohl des Kindes ernsthaft zu gefährden droht. Eine Neuregelung setzt in diesem Sinn voraus, dass die Veränderung der Verhältnisse eine solche gebietet, weil die aktuelle Regelung dem Kind mehr schadet als der mit der Änderung verbundene Verlust an Kontinuität in der Erziehung und den Lebensumständen (Urteile 5A 742/2021 vom 8. April 2022 E. 3.1; 5A 239/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4; 5A 951/2020 vom 17. Februar 2021 E. 4).
Die kantonale Behörde hat den Entscheid über die Neuregelung des Sorgerechts unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemässem Ermessen zu treffen (Urteil 5A 742/2021 vom 8. April 2022 E. 3.1). Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 142 III 336 E. 5.3.2; 138 III 650 E. 6.6; je mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid mehrfach begründet:

3.2.1. So spricht sie dem Beschwerdeführer erstens die Erziehungsfähigkeit ab. Dies stützt sie auf die Feststellungen, dass dieser sich im Massnahmenvollzug befindet, nachdem er einen Menschen getötet hat und sich in der Vergangenheit durch Gewalt, auch gegenüber der Beschwerdegegnerin, auszeichnete. Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht umfassend um seinen Sohn kümmern.

3.2.2. Zweitens würde die Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl zuwiderlaufen: Die ganze Erziehungs- und Betreuungsarbeit liege bei der Beschwerdegegnerin, zu welcher der Beschwerdeführer zudem ein angespanntes Verhältnis habe. Die Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge würde das Konfliktpotential unnötig schüren und damit dem Kindeswohl zuwiderlaufen.

3.2.3. Drittens verneint die Vorinstanz bereits das Vorliegen neuer Tatsachen bzw. einer Veränderung der Verhältnisse: Diese würden sich selbst dann nicht massgeblich ändern, wenn die Beschwerdegegnerin eventuell für einige Jahre mit dem Sohn in Spanien leben würde.

3.3. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach er nicht erziehungsfähig sei und ein angespanntes Verhältnis zur Beschwerdegegnerin habe. In diesem Zusammenhang wirft er der Vorinstanz einerseits willkürliche Beweiswürdigung, andererseits eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts vor. Aus Sicht des Beschwerdeführers wäre eine gutachterliche Abklärung notwendig gewesen. Die Vorinstanz sei aber, ohne je mit ihm gesprochen zu haben, davon ausgegangen, er sei "fremdgefährdend" und "nicht erziehungsfähig".

3.4. Soweit ein Entscheid auf mehreren selbständigen alternativen Begründungen beruht, ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt (BGE 139 II 233 E. 3.2; 133 IV 119 E. 6.3; Urteil 4A 162/2022 vom 21. Juli 2022 E. 3). Wie sich aus den rechtlichen Darlegungen ergibt (E. 3.1), setzt eine Neuregelung des elterlichen Sorgerechts eine wesentliche Änderung der Verhältnisse voraus. Liegt eine solche nicht vor, besteht kein Raum zur weiteren Prüfung einer Neuregelung. Der Beschwerdeführer setzt sich indes mit keinem Wort mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, wonach eine solche wesentliche Änderung der Verhältnisse gerade nicht vorliegt. Auf die Beschwerde ist daher betreffend den Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge nicht einzutreten. Desweiteren sei darauf hingewiesen, dass die Erziehungsfähigkeit notwendige Voraussetzung zur Erteilung der (gemeinsamen) elterlichen Sorge bildet (Urteil 5A 239/2021 vom 29. November 2021 E. 3.10 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer wendet sich zwar wortreich gegen die entsprechende Feststellung der Vorinstanz, wirft dieser eine willkürliche Beweiswürdigung vor und bemüht selbst die EMRK, da er aufgrund seiner psychischen Krankheit angeblich diskriminiert werde. Dabei schildert er
aber lediglich seine Sicht der Dinge. Seine Ausführungen bleiben mit anderen Worten rein appellatorischer Natur, womit einer für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellung nicht beizukommen ist. Damit bleibt es dabei, dass der Beschwerdeführer nicht erziehungsfähig ist, womit die verweigerte Zuteilung der (gemeinsamen) elterlichen Sorge von vornherein nicht bundesrechtswidrig ist. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ist daher nicht einzugehen.

4.
Zu prüfen bleibt die unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren.

4.1. Die Vorinstanz ist von der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ausgegangen. Unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen betreffend Umteilung des Sorgerechts sowie der Tatsache, dass für die (vorinstanzlich) geforderten Weisungen an die Kindesmutter, ihren Wohnsitz beizubehalten, keinerlei gesetzliche Grundlage bestehe, habe die Beschwerde keine realistischen Erfolgschancen gehabt. Die Beschwerdeschrift setze sich ausserdem mit der massgeblichen rechtlichen Ausgangslage nicht auseinander.

4.2. Das ZGB sieht im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes keine Regelung über die unentgeltliche Rechtspflege vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz vor (vgl. Art. 450 ff . ZGB). Die Bestimmungen der ZPO kommen nur zum Tragen, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen (Art. 450f ZGB). Die Vorinstanz hat bei der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege das bernische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) angewandt. Dabei handelt es sich um kantonales Recht. Diesbezüglich kann nur gerügt werden, dessen Anwendung führe zu einer Rechtsverletzung nach Art. 95 lit. a oder b BGG, namentlich zu einem Verstoss gegen das Willkürverbot oder einer Verletzung anderer verfassungsmässiger Rechte (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1; 137 V 143 E. 1.2; Urteil 5A 742/2021 vom 8. April 2022 E. 6.2).
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und erhebt somit eine zulässige Rüge.

4.3. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

4.3.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 mit Hinweisen). Steht, wie hier, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren im Streit, sind die dortigen Prozessaussichten anhand der konkret vom Beschwerdeführer gestellten Beschwerdeanträge und seiner gegen die Erwägungen der Erstinstanz
erhobenen Rügen zu prüfen (Urteil 5A 893/2018 vom 10. April 2019 E. 2.1).

4.3.2. Wie es sich mit den Prozessaussichten der beschwerdeführenden Person in rechtlicher Hinsicht verhält, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei (Art. 95 f . und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist aber nicht dessen Aufgabe, dem Sachgericht vorgreifend zu beurteilen, ob die Position der beschwerdeführenden Person in der Hauptsache zu schützen sei oder nicht. Bei der Abklärung, ob die fehlende Aussichtslosigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gegeben ist, hat das Bundesgericht lediglich zu prüfen, ob der von der bedürftigen Person verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegründet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a; Urteil 5A 635/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.1). Die prognostische Beurteilung von Erfolgsaussichten eröffnet dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in welchen das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen nur eingreift, wenn das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder umgekehrt Überlegungen ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (Urteil 5A 635/2019 vom 5. Dezember 2019
E. 3.1 mit Hinweisen).

4.4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Es treffe nicht zu, dass keine "gesetzliche Grundlage" bestanden hätte. Selbstredlich habe der Beschwerdeführer Anspruch auf Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298d Abs. 1 ZGB). Falsch sei sodann die Haltung, der Beschwerdeführer habe sich nicht mit der rechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt. Vielmehr sei es so, dass erst gestützt auf die Beschwerde überhaupt zumindest oberflächliche Abklärungen getroffen worden seien. Sodann habe sich die Vorinstanz schlicht nicht mit den Rügen in der Beschwerde auseinandergesetzt. So sei die Rüge betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs unbehandelt gelassen worden. Indem die Vorinstanz schliesslich von Aussichtslosigkeit spreche, obwohl es um einen tiefen Eingriff in die persönliche Freiheit gehe, bei welcher wohl jeder Vater einen Anwalt beigezogen und eine Beschwerde eingereicht hätte, verletze sie Bundesrecht. Art. 29 Abs. 3 BV sei verletzt, da dieser offensichtlich gar nicht geprüft worden sei, sondern lediglich Art. 111 VRPG/BE genannt werde. Offensichtlich gehe die Bundesverfassung über das VRPG/BE hinaus und gewähre die URP auch dann, wenn es um wichtige Eingriffe in die persönliche Freiheit
gehe. Ausserdem werde nicht geltend gemacht, die Beschwerde sei von vornherein aussichtslos gewesen. Vielmehr werde die rechtliche Dichte der Beschwerde angezweifelt. Es gelte indes der Grundsatz "iura novit curia". Entscheidend könne nicht sein, dass seitenlange Ausführungen zum Theoretischen erfolgen. Es seien auch nachträglich noch Beweise erhoben worden, die offenbar erst zur Aussichtslosigkeit geführt hätten. Da sich die Vorinstanz dazu nicht äussere, sei eine sachgerechte Beschwerde so nicht möglich (Art. 29 Abs. 2 BV). Ausserdem verhalte sich die Vorinstanz treuwidrig, wenn sie eine Kostennote einfordere und somit Aufwand generiere, die URP dann aber nicht gewähre.

4.5. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV durch die Vorinstanz zu belegen. Wenn er davon spricht, Art. 29 Abs. 3 BV gewähre die unentgeltliche Rechtspflege auch dann, wenn es um wichtige Eingriffe in die persönliche Freiheit gehe, so ist bereits nicht ersichtlich, weshalb es sich vorliegend um einen solchen schweren Eingriff handeln solle, nachdem die - seit Jahren - bestehende Situation der Alleinsorge der Beschwerdegegnerin weitergeführt wird, und nicht etwa dem Beschwerdeführer bisherige Rechte entzogen werden. Ausserdem vermischt der Beschwerdeführer hier verschiedene Anspruchsvoraussetzungen: Dass der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, der an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft ist, unabhängig von der Komplexität der Streitsache gegeben ist, wenn die in Aussicht stehenden Anordnungen oder das Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der bedürftigen Partei eingreifen - was im Übrigen insbesondere im Strafrecht zur Anwendung gelangt - so ändert dies nichts daran, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ganz grundsätzlich voraussetzt, dass das Verfahren nicht aussichtslos ist (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
durch die Vorinstanz, da sich diese nicht mit den Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs auseinandergesetzt habe, liegt, wie aufgezeigt, nicht vor (E. 2.1.2). Die Vorinstanz hat im Übrigen sehr wohl ausgeführt, dass die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, und zusätzlich erwogen, der Beschwerdeführer setze sich mit der massgeblichen rechtlichen Ausgangslage nicht auseinander. Dass er dies entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen in seiner Beschwerde getan hätte, vermag er nicht darzulegen. Welche Beweise angeblich nachträglich erhoben und so zur Aussichtslosigkeit geführt hätten, zeigt er nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Inwiefern im Zusammenhang mit der Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs - wohl im Sinne der Begründungspflicht - vorliegen sollte, erschliesst sich letztlich ebensowenig wie ein angeblich treuwidriges Verhalten der Vorinstanz. Diese durfte folglich ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV von der Aussichtslosigkeit des Begehrens des Beschwerdeführers um Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge ausgehen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Für eine Neuverteilung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen bleibt kein Raum. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, war die Beschwerde ausserdem von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist daher abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Aufgrund der konkreten Umstände rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Biel/Bienne mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Lang

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 273 - 1 I genitori che non sono detentori dell'autorità parentale o della custodia nonché il figlio minorenne hanno reciprocamente il diritto di conservare le relazioni personali indicate dalle circostanze.
¹	I genitori che non sono detentori dell'autorità parentale o della custodia nonché il figlio minorenne hanno reciprocamente il diritto di conservare le relazioni personali indicate dalle circostanze.
²	Se l'esercizio o il mancato esercizio delle relazioni personali è pregiudizievole al figlio, oppure altri motivi lo esigono, l'autorità di protezione dei minori può richiamare ai loro doveri i genitori, gli affilianti o il figlio e dare loro istruzioni.
³	Il padre o la madre può esigere che il suo diritto all'esercizio delle relazioni personali sia regolato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 298^d - 1 A istanza di un genitore, del figlio o d'ufficio, l'autorità di protezione dei minori modifica l'attribuzione dell'autorità parentale se fatti nuovi importanti lo esigono per tutelare il bene del figlio.
¹	A istanza di un genitore, del figlio o d'ufficio, l'autorità di protezione dei minori modifica l'attribuzione dell'autorità parentale se fatti nuovi importanti lo esigono per tutelare il bene del figlio.
²	Può anche limitarsi a disciplinare la custodia, le relazioni personali o la partecipazione di ciascun genitore alla cura del figlio.
³	È fatta salva l'azione di modifica del contributo di mantenimento dinanzi al giudice competente; in tal caso il giudice decide se necessario anche in merito all'autorità parentale e alle altre questioni riguardanti i figli.371

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 450 - 1 Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
¹	Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
²	Sono legittimate al reclamo:
¹	le persone che partecipano al procedimento;
²	le persone vicine all'interessato;
³	le persone che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.
³	Il reclamo va presentato al giudice per scritto e motivato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.