Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: BB.2013.108-114

Nebenverfahren: BP.2013.51-57

Beschluss vom 15. August 2013
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,

Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A.,

2. B.,

3. C.,

4. D.,

5. E.,

6. F.,

7. G.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Mischa Kissling,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Akteneinsicht
(Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO);
Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)


Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt seit 1. Mai 2013 ein Strafverfahren gegen H. wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB; act. 1.1 Ziff. 1.1).

Auslöser des Verfahrens sei die Mitteilung der Bank L gewesen, die der Meldestelle für Geldwäscherei (nachfolgend "MROS") am 25. April 2013 einen Verdacht meldete und zwar gestützt auf Art. 9 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0). Die Meldestelle zeigte daraufhin der BA am 30. April 2013 den folgenden Sachverhalt an: Es bestünde der Verdacht, dass die Vermögenswerte der von der Bank L gemeldeten Geschäftsbeziehungen aus einem Verbrechen herrührten. In diversen Presseartikeln sei die Verhaftung H. in Russland, des ehemaligen stellvertretenden Landwirtschaftsministers, thematisiert worden. Danach werde H. vorgeworfen, die staatliche Gesellschaft I. zusammen mit weiteren Personen über mehr als USD 36 Mio. betrogen zu haben (act. 1.1 Ziff. 1.1).

B. Die Verfügung der BA vom 1. Mai 2013 ordnete die "Auskunft, Edition, Beweismittelbeschlagnahme, Kontosperre und [ein] Mitteilungsverbot" hinsichtlich von Konten bei der Bank L an. Sie betraf einerseits das Konto 1, lautend auf A.. Andererseits ging es um die Konten 2, lautend auf C. und 3, lautend auf B., an welchen gemäss Formular A und Mitteilung der Bank die Person H. wirtschaftlich berechtigt sei. Verfügungen gingen auch an drei weitere Schweizer Bankinstitute; insgesamt wurden rund EUR 7 Mio. beschlagnahmt (act. 1.12; act. 1.1 Ziff. 1.2 und 1.3).

C. Mit Freigabebegehren vom 30. Mai 2013 verlangten die Beschwerdeführerinnen 1-3 von der BA sinngemäss die teilweise Freigabe von Vermögenswerten zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten der Beschwerdeführerin 1, ihres 17-jährigen Sohns, ihrer drei Kleinkinder sowie zur Deckung von Verteidigungskosten (act. 1.13). Im Begehren enthalten war auch ein Gesuch um Akteneinsicht. Die BA verlangte daraufhin am 4. Juni 2013 Anwaltsvollmachten, Belege über die Unterschriftsberechtigung für die involvierten Gesellschaften sowie Vertragsunterlagen im Original betreffend dem Eigentumsübergang der Gesellschaftsanteile auf die Beschwerdeführerin 1 (act. 1.9). Das Antwortschreiben, begleitet von verschiedenen Unterlagen, datiert vom 28. Juni 2013 (act. 1.10).

D. Am 11. Juli 2013 lehnte die BA die Begehren um Freigabe und Akteneinsicht ab (act. 1.1).

E. Hiergegen erhoben die Beschwerdeführer am 22. Juli 2013 Beschwerde (act. 1). Sie beantragen darin:

"1. Es seien die Entscheidziffern 1 und 2 der Verfügung der Bundesanwaltschaft betreffend Beschlagnahme und Akteneinsicht vom 11. Juli 2013 (Verfahrensnummer SV.13.0555-LEN) aufzuheben.

2. Es sei die Sperrung des Kontos 1 bei der Bank L lautend auf die Beschwerdeführerin 1 (A.), und/oder des Kontos 3 bei der Bank L, lautend auf die Beschwerdeführerin 2 (B.) und/oder des Kontos 2 bei der Bank L, lautend auf die Beschwerdeführerin 3 (C.) per sofort dahingehend aufzuheben, dass:

a. die wirtschaftlich berechtigte Beschwerdeführerin 1 (A.) zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten der Familie mit Wirkung ab 15. April 2013 monatlich über den Betrag von mindestens CHF 20'000.00 verfügt; und

b. die Studienplatzkosten für D. für sein Studium in International Management von zurzeit geschätzt rund CHF 18'000.00 für das erste von drei Kursjahren gedeckt werden; und

c. das Honorar für die Vertretung durch Klein Rechtsanwälte AG in der Höhe von bisher CHF 69'065.70 (=CHF 44'533.00 + CHF 24'532.70) sowie der Vorschuss für die weiteren Honorare von Klein Rechtsanwälte AG in der Höhe von CHF 50'000.00 bezahlt werden.

3. Eventualiter zu Antrag Nr. 2 lit. a sei die Sache an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen, mit der Anweisung, Beträge für Zahlung von Krankenversicherung, Miete sowie Lebensunterhalt sofort freizugeben sowie weitere Nachweise betreffend Höhe der benötigten weiteren Mittel für die Lebenskosten der Familie umgehend einzuholen und zu beurteilen sowie die notwendigen Mittel dazu so rasch als möglich freizugeben.

4. Eventualiter zu Antrag Nr. 2 lic. c [sic] sei für die Beschwerdeführer 1-7 als durch die Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft mittellos gewordene beschwerte Dritte eine amtliche Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte im vorliegenden Strafverfahren Nr. SV.13.0555-LEN zu bestellen.

5. Es ist den Beschwerdeführern vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren.

6. Unter Kosten und Entschädigung zulasten des Bundes."

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

1.2 Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist die Beschwerdelegitimation zu prüfen. Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Beschwerdelegitimiert ist nur, wer von einer Massnahme persönlich und direkt betroffen ist. Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand behauptet, irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben. Vielmehr ist zur Bejahung der Legitimation erforderlich, dass eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" gegeben ist (Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2012.185 vom 1. März 2013, E. 1.2; BB.2010.112 vom 28. Juli 2011, E. 1.3).

Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle der Sperrung von Konten der jeweilige Kontoinhaber (Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2011.52 vom 12. September 2011, E. 1.2.1; BB.2010.112 vom 28. Juli 2011, E. 1.3; BB.2005.32 vom 29. September 2005, E. 1.2; BB.2005.11 vom 14. Juni 2005, E. 1.2). Eine Kontensperre richtet sich nicht direkt gegen die Bank, sondern gegen den am Konto berechtigten Kunden. Bloss wirtschaftlich an einem Konto Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert. Wird beispielsweise ein Konto einer juristischen Person gesperrt, ist der an dieser juristischen Person wirtschaftlich Berechtigte zur Beschwerde nur legitimiert, wenn die juristische Person zugunsten des wirtschaftlich Berechtigten liquidiert wurde und nicht mehr existiert (Urteil des Bundesgerichts 1B_94/2012 vom 2. April 2012, E. 2.1/2.2; TPF 2007 158 E. 1.2 m.w.H.; siehe auch Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St Gallen 2011, N. 242, 254, 310).

1.3 Als jeweilige Inhaber der beschlagnahmten Konten 1, 2 und 3 sind A., B. und C. zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Hingegen sind die Beschwerdeführer 4-7 durch die Sperrung nicht im Sinne der Rechtsprechung unmittelbar betroffen, da sich ihre Ansprüche an ihre Mutter richten und daher bezüglich der beschlagnahmten Konten lediglich mittelbarer Natur sind. Sind die Beschwerdeführer 4-7 nicht zur Beschwerde gegen die Beschlagnahme legitimiert, so fehlt ihnen auch die unmittelbare Betroffenheit im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO und damit das Recht auf Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 1 StPO (vgl. hierzu auch die Erwägung 2.2 hernach). Mangels eigenes Rechtes, die Akten einzusehen, ist demnach auf ihre Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten.

1.5 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach, soweit sie die Beschwerdeführerinnen 1-3 betrifft, einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführer verlangen vollumfängliche Akteneinsicht, welche zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sei.

Die BA weist darauf hin, dass sich das Verfahren in einem noch sehr frühen Stadium befänden. Es seien erste Abklärungen und Auswertungen vorgenommen worden. Als Drittbetroffene hätten die Beschwerdeführer auch gar kein Recht auf umfassende Akteneinsicht. Durch ihre Einsicht würde auch der Beschuldigte Einblick erhalten, was vorerst nicht im Ermittlungsinteresse sei. Sodann hätten sie seitens der Bank die Beschlagnahmeverfügung am 3. Mai 2013 erhalten (act. 1.1 S. 3 f. Ziff. 4).

Dem entgegnen die Beschwerdeführer, dass der Beschuldigte im russischen Strafverfahren mehrfach einvernommen worden sei; diese Protokolle seien auf dem Rechtshilfeweg erhältlich. Eine eigenständige Einvernahme der BA könne unter Umständen noch Jahre dauern. Ein so langes Zuwarten erlaube die Lebenssituation der Familie nicht (act. 1 S. 19; act. 1.13 S. 12 f.).

2.2 Anspruch auf rechtliches Gehör, namentlich das Recht, Akten einzusehen, haben im Strafverfahren die Parteien (Art. 107 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2012 vom 27. September 2012, E. 1.3, Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.129 vom 11. Januar 2013, E. 4.3). Die durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten sind in der Terminologie des Gesetzes andere Verfahrensbeteiligte, denen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei dann zustehen, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; BGE 137 IV 280 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_593/2012 vom 14. Dezember 2012, E. 2.2). Hierfür kann auf die Rechtsprechung zu Art. 118 StPO (Zulassung der Privatklägerschaft) abgestellt werden (Schmutz, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 101 N. 4 f.).

Unmittelbare Betroffenheit liegt nach der Lehre etwa vor, wenn in Grundrechte oder Grundfreiheiten eingegriffen wird, eine Schweigepflicht auferlegt oder Zwangsmassnahmen angeordnet werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_80/2013 vom 4. April 2013, E. 1.2 mit Verweis auf Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 105 N. 13 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1B_588/2012 vom 10. Januar 2013, E. 2.1; Brüschweiler, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 101 N. 9 f., 12., Schmutz, a.a.O., Art. 101 N. 23; Küffer, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 105 N. 28 f.).

Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen. Den Strafbehörden steht dabei ein gewisser Ermessensspielraum zu, den es zu respektieren gilt (BGE 137 IV 280 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_667/2011 vom 7. Februar 2012, E. 1.2; 1B_597/2011 vom 7. Februar 2012, E. 2.2/2.3; Brüschweiler, a.a.O., Art. 101 N. 4-6; Schmutz, a.a.O., Art. 101 N. 13-16; Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 622, 624).

2.3 Die Beschwerdeführerinnen 1-3 als Kontoinhaberinnen sind im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO unmittelbar von der Beschlagnahme betroffen; ihnen stehen daher grundsätzlich insoweit die Rechte einer Verfahrenspartei zu.

Es ist offenkundig, dass hier ein Verfahren der Wirtschaftskriminalität mit internationalen Verästelungen erst am unmittelbaren Anfang steht. Neben der Einvernahme des Beschuldigten ist auch die Sicherung des paper trails (also die Feststellung über Herkunft und Verbleib von Vermögenswerten) ein Untersuchungsinteresse. Ist die Untersuchung noch so jung, ist vorliegend auch die Einschätzung der Strafbehörden richtig, dass zur Ermittlung der materiellen Wahrheit - vorderhand - die Akteneinsicht zu verweigern ist (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_597/2011 vom 7. Februar 2012, E. 2).

2.4 Somit wurde das Gesuch um Akteneinsicht gestellt, bevor die beschuldigte Person durch die BA einvernommen wurde und bevor die wichtigsten Beweise erhoben werden konnten. Das Gesuch war damit eindeutig zu früh gestellt und durfte abgewiesen werden. Entsprechend ist die Rüge offensichtlich nicht stichhaltig.

3.

3.1 Betreffend der Freigabe von Vermögenswerten stützt sich die Argumentation der Beschwerdeführer rechtlich im Wesentlichen auf Art. 197 StPO, wonach Zwangsmassnahmen verhältnismässig sein müssen und dann besonders zurückhaltend einzusetzen sind, wenn sie in Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen (act. 1 S. 13-17). Die BA hätte dies gar nicht richtig beurteilt (act. 1 S. 13). Die BA demgegenüber sieht keinen Raum zur Berücksichtigung einer unverhältnismässigen Härte nach Art. 70 Abs. 2 StGB, da es sich um deliktische Werte handle und ihre Freigabe beim jetzigen frühen Verfahrensstand nicht in Frage komme (act. 1.1 Ziff. 3.2).

3.2 Die Einziehungsbeschlagnahme ist eine provisorische konservatorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1) und greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (TPF 2010 22 E. 2.2.2; TPF 2005 84 E. 3.2.1). Von einer Beschlagnahme ist nur dann abzusehen, wenn ein Drittrecht im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen gebietet das öffentliche Interesse die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012, E. 5.1; TPF 2005 109 E. 5.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2013.15 vom 28. Mai 2013, E. 2.1; BV.2006.10 vom 22. März 2006, E. 3.2).

3.3 Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Verdachts, wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind, oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_580/2011 vom 10. Januar 2012, E. 2.1; TPF 2005 84 E. 3.1.2). Der hinreichende Verdacht setzt - in Abgrenzung zum dringenden - nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Urteile des Bundesgerichts 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012, E. 2.2.3; 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012, E. 6.1); allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2006 vom 9. Januar 2007, E. 4.2; TPF 2010 22 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2; vgl. hierzu anschaulich Baumann, Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 72 N. 21).

3.4 Der Anfangsverdacht der BA gründet auf den Vorabklärungen von MROS sowie auf den von MROS weitergeleiteten Informationen der russischen Strafverfolgungsbehörden, namentlich dass H. dort vorgeworfen werde, die staatliche Gesellschaft I. über mehr als USD 36 Mio. betrogen zu haben. Der Anfangsverdacht habe sich nach einer ersten Auswertung der von der BA erhobenen Unterlagen verdichtet. Gegenüber den involvierten Schweizer Bankinstituten habe der Beschuldigte Zahlungseingänge über RUB 1.4 Mrd. (dies entspricht rund USD 45 Mio. zum Interbankenkurs vom 1. Mai 2013) just mit Geschäften jener russischen Gesellschaft (J.) begründet, über welche die ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen abgewickelt worden seien. Diese Zahlungen seien ohne ersichtlichen wirtschaftlichen Hintergrund über eine komplexe Struktur von Sitzgesellschaften auf in- und ausländische Konten weitergeleitet worden (act. 1.1 S. 2 Ziff. 1.3-1.5; vgl. die kongruente Darstellung der beschwerdeführenden Partei zur J. und zur Holding-Struktur in act. 1.13 S. 6, act. 1 N. 20).

3.5 Der Geldwäscherei schuldig macht sich, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist (Art. 305bis Abs. 1 und Abs. 3 StGB; BGE 136 IV 188 E. 6.1; 124 IV 274 E. 2/3).

Beim jetzigen Stand des Verfahrens ist anzunehmen, dass die russischen Betrugsvorwürfe, welche H. Verhaftung zur Folge hatten, ein Verbrechen betreffen. Offenbar wurde I. durch Zwischenschaltung von J. betrogen, wobei deliktische Gelder auf Schweizer Konten gelandet zu sein scheinen. Die Struktur einer Holdinggesellschaft mit Ablegern in Luxemburg, Zypern, British Virgin Islands sowie Russland stellt ein geldwäschereitypisches Indiz dar (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.131 vom 17. September 2008, E. 4.9/4.10) und erschwert die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten. Vorliegend besteht damit beim jetzigen frühen Stand der Untersuchung ein zureichender Tatverdacht (vgl. TPF 2010 154 E. 3.4/3.5), um die Beschlagnahme aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist auch der Verdacht der deliktischen Herkunft der Vermögenswerte ausreichend dargetan.

3.6 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Vermögenswerte seien rechtmässiger Herkunft. Namentlich betreffe dies Gelder aus dem Verkauf von Teilen ihrer Gesellschaft, der Zahnarztpraxis K. (act. 1 S. 11). Auch komme eine Ersatzforderung schon deshalb nicht in Frage, weil in Russland genügend Vermögenswerte gesperrt seien, insbesondere die Konten von J. (act. 1 S. 9).

Aus den Akten kann nicht nachvollzogen werden, dass Gelder aus diesem Verkauf auf das beschlagnahmte Konto gelangt wären, obschon dies nachzuweisen gerade beim Verkauf der eigenen Gesellschaft leicht fallen müsste. Doch ist nicht einmal der Verkaufserlös bekannt. Bezüglich der in Russland beschlagnahmten Beträge übersteigt die Gesamtdeliktssumme von USD 36 Mio. die in der Schweiz beschlagnahmten circa EUR 7 Mio. (vgl. vorstehende Erwägungen A und B) bei Weitem. Im Übrigen gilt hier der Grundsatz in dubio pro duriore (BGE 138 IV 186 E. 4.1; 137 IV 219 E. 7.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_441/2012 vom 4. März 2013, E. 2.1; 1B_640/2011 vom 9. Februar 2012, E. 2.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.66 vom 5. Februar 2013, E. 3.8). Danach sind Unklarheiten, bis zum Abschluss der Untersuchung, im Sinne der Vorwürfe zu erklären. Die Vorwürfe haben sich indes im Fortgang der Untersuchung laufend zu verdichten und erhärten. Das gilt nicht nur bezüglich Annahmen zum Sachverhalt, sondern auch mit Bezug auf Rechtsfragen, die sich nicht a priori eindeutig beantworten. Letztlich wird es der Sachrichter sein, der über die Einziehung endgültig befindet (Urteil des Bundesgerichts 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012, E. 5.2).

Bei dieser Sachlage kann nicht bereits heute im Vorgriff auf den Einziehungsentscheid Vermögen frei gegeben werden.

3.7 Der letzte Teilsatz von Art. 70 Abs. 2 StGB erlaubt gegenüber einem gutgläubigen Dritten von einer Einziehung abzusehen, sofern er eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat und die Einziehung ihm gegenüber eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (so TPF 2009 40 E. 2.4.3; vgl. TPF 2010 22 E. 2; Baumann, Basler Kommentar zum StGB, Basel 2013, Art. 70/71 N. 56; Schmid, a.a.O., § 2 N. 84-93). Eine Schenkung schliesst eine Gegenleistung per Definitionem aus (Art. 239 OR; TPF 2009.40 E. 2.4.3). Als Dritter wird jede Person verstanden, die an der Anlasstat nicht in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt ist und die an dem der Einziehung unterliegenden Vermögenswert nach dem einziehungsbegründenden Vorgang ein Recht erwarb (Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich 2007, § 2 N. 78).

3.8 Beim jetzigen Stand des Verfahrens können die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht als Dritte gelten, sind sie doch Teil der vorgeworfenen und zu untersuchenden Geldwäschereikette. Die Beschwerdeführerin 1 erhielt an ihnen am 3. Dezember 2012 sowie am 15. Februar 2013 Gesellschaftsanteile (act. 1.10). Die BA bezweifelt, ob die Gesellschaftsanteile tatsächlich (gültig) übertragen wurden und bringt dafür Indizien vor (act. 1.1 Ziff. 2.1 und 2.2). Ihre Stellung als Dritte ist in diesem Umfang grundsätzlich umstritten.

Die Beschwerdeführerin 1 argumentiert, sie und ihre Kinder seien zum Leben auf dieses Geld angewiesen (act. 1.13 N. 14 [worauf act. 1 N. 13 verweist]: "Der Lebensunterhalt der Familie wurde im Wesentlichen aus den Erträgen der Beteiligung an J. finanziert"). Wäre sie tatsächlich die beabsichtigte Destinatärin deliktischer Gelder gewesen, bestünde ein Verdacht, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht eine unbeteiligte Dritte, sondern vielmehr selbst daran beteiligt gewesen sein könnte, Gelder unrechtmässiger Herkunft wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einzufügen.

Weiter ist eine gleichwertige Gegenleistung für die Übertragung der Gesellschaftsanteile weder ersichtlich noch dargetan (insbesondere nicht in act. 1.10). Schliesslich wäre auch die Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin 1 spätestens seit der Verhaftung von H. und für die gesamte Zeit der beantragten Freigabe dahingefallen (vgl. TPF 2006 231 E. 5.2).

Damit bestehen ernsthafte und konkrete Zweifel, ob die Beschwerdeführerinnen 1-3 überhaupt als Dritte im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB gälten. Diese Zweifel stehen der Freigabe entgegen.

3.9 Die Einziehungsbeschlagnahme hat schliesslich im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Sie ist solange gerechtfertigt, als eine spätere Einziehung wahrscheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.).

Als Beispiele unverhältnismässiger Härten erwähnt die Lehre den gutgläubigen Empfang unentgeltlicher Leistungen, die nicht mehr vorhanden sind und deren Rückforderung erhebliche Schwierigkeiten begründet. Oder den Fall von bösgläubig empfangenen Gegenleistungen für legal und gutgläubig erbrachte Vorleistungen (Schmid, a.a.O., § 2 N. 95). Darüber hinaus kämen auch familienrechtliche Unterstützungspflichten der Dritten in Betracht (Baumann, a.a.O., Art. 70/71 N. 62).

3.10 Die Beschwerdeführer bringen vor, das weitere kurzfristige wirtschaftliche Überleben der Familie sei stark gefährdet (zu den Lebenshaltungskosten act. 1 S. 11-13, act. 1.13 S. 7-10; Beilagen 4-6 und 13-21 zu act. 1.13; act. 1.15 prov. Steuerrechnung). Bereits sei ein Not-Überbrückungsdarlehen über Fr. 60'000.-- wieder zur Rückzahlung fällig (act. 1 S. 8; act. 1.14 Darlehensvertrag). Die am 30. Dezember 2010 (act. 1.11 Identitätskarten) zu früh geborenen Drillinge (Beschwerdeführer 5-7) hätten ein sehr schwaches Immunsystem, leideten an Asthma und häufigen bronchitischen Erkrankungen. Sie hätten auch Pollen- und Lebensmittelallergien. Diese sehr prekäre gesundheitliche Situation der Atmungsorgane erfordere eine medizinische Betreuung. Die Kleinkinder nähmen regelmässig zwei namentlich genannte Medikamente ein und benötigten teure Spezialnahrung (act. 1 S. 10, 16; act. 1.13 S. 8, 9 [Nutrigamen]; act. 1.16 Arztzeugnis vom 10. April 2013 bezüglich Reisefähigkeit). Auch die Ausbildung des Ältesten sei sehr teuer (act. 1 S. 10, 12 f.; act. 1.13 S. 9). Sie hätten als Ausländer keinen Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen (act. 1 S. 9 f.).

Wiederum (vgl. schon obige Erwägung 3.8) können diese Argumente nicht von den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 erhoben werden. Hier daher, weil die Gesellschaften als Kontoinhaberinnen zwar zur Beschwerde legitimiert sind, dabei jedoch nur eigene Interessen geltend machen können. Die soeben dargestellten Argumente thematisieren aber ausschliesslich die Situation der Familie, ohne darzutun, wie die ökonomischen Interessen der Gesellschaften betroffen wären.

Anders liegt der Fall bei der Beschwerdeführerin 1, welche als Mutter für die Beschwerdeführer 4-7 unterhaltspflichtig ist. Gleichwohl die Beschwerdeführerin 1 kaum eine Dritte im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB ist (so die vorstehende Erwägung 3.8), ist auf die Frage der Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme einzugehen:

3.10.1 Einer vorzeitigen Aufhebung der Beschlagnahme aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen steht entgegen, dass die Vermögenswerte beim jetzigen Verfahrensstand klar deliktischer Provenienz sind. Solchen Vermögenswerten soll der Zugang zur legalen Wirtschaft versperrt sein (Baumann, a.a.O., Art. 70/71 N. 5, 29). Es besteht kein Anspruch, den Lebensunterhalt aus deliktischen Geldern zu bestreiten und schon gar kein unbedingter. Vielmehr wird bei der Beschlagnahme deliktsverhafteter Vermögenswerte keine Rücksicht auf das Existenzminimum genommen (Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005, E. 2.3; TPF 2005 159 E. 2.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2010.70 vom 14. Februar 2011, E. 2.3; BB.2010.114 vom 18. Februar 2011, E. 4.1.2; Baumann, a.a.O., Art. 72 N. 21).

3.10.2 Ins Auge springt weiter, dass Fr. 20'000.-- pro Monat beantragt sind (Rechtsbegehren 2a). Eine solche Summe derart weit über dem Notbedarf ist übermässig. Hinzu tritt, dass die notfallmässige medizinische Betreuung der Kleinkinder unbeschadet eines eventuell fehlenden Anspruchs auf staatliche Unterstützungsleistungen gesichert ist und sich diese Frage nicht derart akzentuiert stellt, wie die Beschwerdeschrift dies vorbringt (vgl. § 16 Abs. 2 und § 28 Abs. 3 und 4 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 über das Gesundheitswesen im Kanton Zug [Gesundheitsgesetz, GesG; BGS 821.1]). Sodann fehlt trotz offenbar enger medizinischer Betreuung der Kleinkinder eine Bestätigung eines Schweizer Arztes. Das eingereichte Arztzeugnis spricht nur davon, dass wegen allergischem Asthma keine Ausreise aus Frankreich möglich sei (act. 1.16), was aber offensichtlich geschah. In Bezug auf den Beschwerdeführer 4 bietet das staatliche Bildungssystem zahlreiche nicht gering zu schätzende Möglichkeiten.

3.10.3 Schliesslich geht es bei Art. 70 Abs. 2 StGB um den Einziehungsentscheid, während hier die Aufrechthaltung der Beschlagnahme Verfahrensthema ist. Wie dargetan (obenstehende Erwägungen 3.2 und 3.6), werden Vermögenswerte in eindeutigen Fällen vorzeitig freigegeben, so nicht das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung überwiegt, andernfalls auf unsicherer Grundlage vollendete Tatsachen geschaffen würden (vgl. TPF 2005 109 E. 5.2). Ist wie vorliegend die Verdachtslage klar dargetan und dennoch eine vorzeitige Freigabe verlangt, so sind, zumal im Anwendungsbereich von in dubio pro duriore, mit Belegen versehene Behauptungen erforderlich, um eine Freigabe wirksam verlangen zu können.

3.11 Als Zwischenfazit ist festzuhalten: Die Beschlagnahme ist verhältnismässig. Ein anderes ebenso geeignetes, aber milderes Mittel als die Beschlagnahme ist nicht ersichtlich, nicht zielführend und wird auch nicht angeführt.

3.12 Was die Freigabe zur Bezahlung der Anwaltsrechnungen betrifft (act. 1 S. 17 f; act. 1.13 S. 10-12, act. 1.17 Anwaltsrechnung; Beilagen 22-25 zu act. 1.13), so sind diese nicht in einer Art belegt, die ihre Prüfung erlauben würde (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.184 vom 15. März 2013, E. 4.2). Massgeblich ist hier aber, dass der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung nach Massgabe der Art. 127 StPO zu beantragen und zu beurteilen ist und nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB (vgl. TPF 2005 109 E. 6).

3.13 Zusammenfassend ergibt sich bezüglich der beantragten Freigabe von Vermögenswerten, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 keine eigenen Interessen vorbrachten, welche beurteilt werden könnten. Die Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 sind zudem nicht Dritte im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB. Selbst wenn dem bezüglich der Beschwerdeführerin 1 so wäre, so könnten deliktische Gelder nicht für ihren Lebensunterhalt frei gegeben werden. Auf jeden Fall wäre die Verhältnismässigkeit gewahrt und wären die beantragten Fr. 20'000.-- übermässig. Folglich gingen sämtliche Rügen auf zahlreichen Ebenen offensichtlich fehl.

4. Zusammenfassend sind die Rügen der Beschwerdeführer 4-7 unzulässig; auf sie kann nicht eingetreten werden. Die Anträge auf Akteneinsicht und Vermögensfreigabe der Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 sind offensichtlich unbegründet. Damit ist die vorliegende Beschwerde ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss).

5. Beantragt ist vorliegend sodann die "amtliche Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte im vorliegenden Strafverfahren Nr. SV.13.0555-LEN" (Rechtsbegehren 4). Darauf könnte insoweit eingetreten werden, als damit implizit auch das Verfahren vor der Beschwerdekammer angesprochen ist (vgl. zur selbständigen Anordnung im Beschwerdeverfahren das Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2); auch kämen wohl die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 als nicht beschuldigte Gesellschaften von vornherein nicht in Betracht. Letztlich können diese Fragen offen bleiben. Soweit die Beschwerde offensichtlich unzulässig war, ist sie auch aussichtslos. Ist das Verfahren aussichtslos, so ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen (vgl. Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV; Art. 132 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2).

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und von den Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 solidarisch zu tragen (Art. 418 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 416 StPO). Es besteht kein Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO).


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 20. August 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Mischa Kissling

- Bundesanwaltschaft, Stefan Lenz, Staatsanwalt des Bundes

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : BB.2013.108
Datum : 15. August 2013
Publiziert : 16. September 2013
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Strafverfahren
Regeste : Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO. Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).


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BGE Register
124-IV-274 • 124-IV-313 • 136-IV-188 • 137-IV-219 • 137-IV-280 • 138-IV-186
Weitere Urteile ab 2000
1B_195/2011 • 1B_441/2012 • 1B_580/2011 • 1B_588/2011 • 1B_588/2012 • 1B_593/2012 • 1B_597/2011 • 1B_636/2011 • 1B_640/2011 • 1B_667/2011 • 1B_694/2011 • 1B_705/2011 • 1B_94/2012 • 1S.16/2005 • 1S.16/2006 • 6B_53/2012 • 6B_80/2013
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Entscheide BstGer
BB.2012.185 • BV.2006.10 • BB.2005.32 • BB.2010.114 • BB.2005.11 • BB.2012.184 • BB.2010.70 • BB.2012.129 • BB.2013.15 • BB.2010.112 • BB.2011.52 • BB.2011.25 • BP.2013.51 • BB.2012.66 • BB.2013.108 • RR.2008.131
Gesetzesregister
BGG: 103
BV: 29
OR: 239
StBOG: 37, 73
StGB: 70, 305bis
StPO: 101, 104, 105, 107, 118, 127, 132, 197, 263, 382, 390, 393, 396, 416, 418, 428, 429
BBl
2006/1308