6B_672/2021 - 2023-05-15 - Strafprozess - Einstellungsverfügung; Kosten, Entschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 672/2021

Urteil vom 15. Mai 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Postfach, 8036 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellungsverfügung; Kosten, Entschädigung,

Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 20. April 2021 (UH200323-O/U/HON).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führte gegen A.________ ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung, Überlassen eines Motorfahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person und Missachtung eines audienzrichterlichen Verbots.

B.
Mit Verfügung vom 25. September 2020 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein. Sie nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und richtete A.________ weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung aus.

C.
Die von A.________ gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. April 2021 ab. Es auferlegte A.________ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1' 500.-- und sprach ihm für das Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung zu. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wurde mit Verfügung vom 20. April 2021 ebenfalls abgewiesen.

D.
A.________ gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2021 seien aufzuheben und an die Vorinstanz zur Abklärung der Zuständigkeit zurückzuweisen. Sodann stellt er folgende drei Eventualbegehren: Die Sache sei im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Die Sache sei zur Sachverhaltsergänzung/Korrektur zurückzuweisen. Der Entscheid sei aufzuheben und ihm sei Auslagenersatz in der Höhe von Fr. 270.-- und eine Genugtuung von Fr. 30'400.-- zuzusprechen. Ausserdem ersucht A.________ für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

E.
Das Obergericht des Kantons Zürich und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Eingabe sei als "strafrechtliche und subsidiäre verfassungsrechtliche Beschwerde" anhand zu nehmen. Mit Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff . BGG).

1.2. Anfechtbar ist nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG). Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bilden damit allein die Verfügung und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2021. Der gegen die Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich und die vorinstanzlichen Richter gerichtete Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) liegt ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands und ist im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht nicht zu behandeln. Ebensowenig ist auf die beschwerdeführerischen Ausführungen im Zusammenhang mit § 344 des deutschen Strafgesetzbuchs einzugehen.

1.3.

1.3.1. Die Beschwerde in Strafsachen ist in erster Linie ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss daher grundsätzlich einen Antrag in der Sache enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung allein genügen nicht. Allerdings reicht ein Begehren ohne Antrag in der Sache aus, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; Urteil 6B 210/2021 vom 24. März 2022 E. 1, nicht publ. in: BGE 148 IV 205; je mit Hinweisen). Darüber hinaus genügt ein blosser Rückweisungsantrag auch dann, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung in der Sache ohnehin nicht selbst entscheiden könnte (BGE 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1; je mit Hinweisen).

1.3.2. Der Beschwerdeführer ersucht im Hauptbegehren darum, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zur Abklärung der Zuständigkeit zurückzuweisen sei. Er beanstandet insofern, dass die Vorinstanz auf sein Begehren um Klärung der örtlichen Zuständigkeit nicht eingetreten ist, und stellt sich in seiner Begründung auf den Standpunkt, die Strafbehörden des Kantons Schwyz seien zuständig gewesen.
Mit den Eventualbegehren "die Sache sei im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen" und "die Sache sei zur Sachverhaltsergänzung/Korrektur zurückzuweisen" stellt der Beschwerdeführer keinen Antrag in der Sache. Der Beschwerdebegründung lässt sich indes entnehmen, dass der Beschwerdeführer eventualiter die von ihm vor Vorinstanz geltend gemachten Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen (Verfahrenskosten: Fr. 4'600.--; Auslagenersatz: Fr. 270.--; Genugtuung: Fr. 400.-- für unverhältnismässigen Polizeigewahrsam von zwei Tagen und Fr. 30'000.-- für die Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse; Umtriebsentschädigung: Fr. 1'800.-- [Zeitaufwand für Rechtsschriften: 12 Std. à Fr. 150.--]) zugesprochen erhalten möchte. Die beiden Rechtsbegehren sind in diesem Sinne zu interpretieren.
Soweit er ebenfalls eventualiter beantragt, ihm sei Auslagenersatz in der Höhe von Fr. 270.-- und eine Genugtuung von Fr. 400.-- für unverhältnismässigen Polizeigewahrsam von zwei Tagen und Fr. 30'000.-- für die Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse zuzusprechen, ist dieses Begehren als Subeventualbegehren zu behandeln, da dieser Antrag weniger weit als sein obgenanntes Eventualbegehren geht.

2.
Mit Beschwerde in Strafsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dafür muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2, 86 E. 2; 134 II 244 E. 2.1).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der eben dargestellten Begründungspflicht grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 145 V 304 E. 1.2; 143 I 377 E. 1.2; 141 V 234 E. 1; 140 III 115 E. 2, 86 E. 2).
Soweit Willkür, die Verletzung von Grundrechten einschliesslich der EMRK oder von kantonalem Recht behauptet wird, gelten qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteile 6B 671/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 5.2.3; 6B 15/2019 vom 15. Mai 2019 E. 2.4). Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde substanziiert vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 304 E. 1.2; 144 II 313 E. 5.1; Urteil 6B 1273/2019 vom 11. März 2020 E. 2.3; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, die Frage des Gerichtsstands zu Unrecht nicht formell geklärt zu haben. Dabei macht er zusammengefasst geltend, er habe diesen Antrag rechtzeitig bei der Staatsanwaltschaft gestellt und ausgeführt, dass er den Kanton Schwyz für das Verfahren als zuständig erachte. Die interkantonale Zuständigkeitsfrage sei nach wie vor ungeklärt. Die Vorinstanz stelle den Sachverhalt willkürlich fest und verletze Art. 41 StPO sowie Art. 3 und Art. 30 BV. Ihr sei eine materielle und formelle Rechtsverweigerung, die Vorenthaltung des verfassungsmässigen Richters sowie eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs und eines fairen Verfahrens gemäss Art. 6 EMRK vorzuwerfen. Da ihm eine Entschädigung verweigert worden sei, sei er entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch betreffend der Frage des Gerichtsstands beschwert (vgl. Beschwerde S. 4).

3.2. Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Will die Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die Partei muss das Gesuch unverzüglich stellen, d.h. sobald es ihr nach Kenntnisnahme der für die Änderung des Gerichtsstands wesentlichen Umstände zuzumuten ist (Urteil 6B 1395/2021 vom 9. Dezember 2022 E. 6.3.1 mit Hinweisen). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat einen Meinungsaustausch (i.S.v. Art. 39 Abs. 2 StPO) einzuleiten oder ihre eigene Zuständigkeit mittels Verfügung zu bestätigen, welche im interkantonalen Gerichtsstandsfall mit Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden kann. Eine Beschwerde ist auch zulässig, wenn die beteiligten Staatsanwaltschaften nicht innert nützlicher Frist den Gerichtsstandsantrag einer Partei behandeln und entscheiden (Urteil 6B 188/2013 vom 4. Juli 2013 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.3. Der Beschwerdeführer hat die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl anlässlich seiner Einvernahme vom 5. Juni 2019 bestritten und zum Ausdruck gebracht, dass er den Kanton Schwyz als zuständig erachtet (Akten Staatsanwaltschaft act. 3/3 S. 2). Die Staatsanwaltschaft führte das Verfahren fort und hielt insofern konkludent an ihrer Zuständigkeit fest. Der Beschwerdeführer hätte daher an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangen müssen, um einen Entscheid betreffend die Zuständigkeit zu erhalten. Dass er dies gemacht hätte, ist nicht erkennbar. Nachdem die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer am 5. Juni 2020 den Abschluss des Verfahrens (Einstellung) angezeigt (Akten Staatsanwaltschaft act. 13/1), der Beschwerdeführer ohne erneute Bestreitung der Zuständigkeit am 22. Juni 2010 Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen geltend gemacht (Akten Staatsanwaltschaft act. 13/7) und die Staatsanwaltschaft am 25. September 2020 die Einstellungsverfügung erlassen hat (Akten Obergericht act. 3), kann ein Gerichtsstandsverfahren nicht mehr eingeleitet werden. Mit der Vorinstanz erschliesst sich nicht, inwiefern der Beschwerdeführer in einem Verfahrensstadium, wo lediglich noch Kosten- und Entschädigungsfolgen der
Verfahrenseinstellung zur Diskussion stehen, ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der formellen Feststellung der Zuständigkeit haben sollte. Dass ihm in der Einstellungsverfügung die Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung verweigert wurde, vermag daran nichts zu ändern, zumal die Klärung der örtlichen Zuständigkeit für die noch strittigen Ansprüche ohne Bedeutung ist und der Beschwerdeführer dadurch keine Besserstellung erfährt. Die Vorinstanz ist mangels Legitimation zu Recht auf das entsprechende Begehren nicht eingetreten.
Im Übrigen ist ohnehin nicht ersichtlich, weshalb vorliegend die Behörden des Kantons Schwyz zuständig gewesen sein sollten. Die örtliche Zuständigkeit der Strafbehörden bestimmt sich nach den Art. 31 -38 StPO. Gemäss Art. 31 StPO sind für die Strafverfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Mit dem angeblich vorschriftswidrigen Parkieren an der U.________ xxx, Zürich (Missachtung eines audienzrichterlichen Verbots), bestand ein örtlicher Anknüpfungspunkt zur Stadt Zürich. Desgleichen gilt bezüglich der im Verlaufe des Verfahrens hinzugekommenen Vorwürfe des Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person und der falschen Anschuldigung. Insofern durften sich die Strafbehörden des Kantons Zürich für die Verfolgung und Beurteilung der dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Delikte als örtlich zuständig erachten. Inwiefern nach den genannten Bestimmungen ein örtlicher Anknüpfungspunkt zum Kanton Schwyz bestehen sollte, ist demgegenüber nicht erkennbar und wird vom Beschwerdeführer auch in keiner Weise dargelegt.
Im Ergebnis erweist sich die Rüge der Verletzung der StPO, der BV und der EMRK als unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen nach Art. 42 und Art. 106 Abs. 2 BGG genügt.

4.
Auf Seite 5-7 seiner Eingabe rügt der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz als unrichtig und unvollständig und ergänzt diese vor Bundesgericht. In welcher Hinsicht die von ihm gemachten, tatsächlichen Ausführungen und Richtigstellungen für den Ausgang des Verfahrens relevant sein sollten, legt er indessen nicht dar. Solches ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die vom Beschwerdeführer angeführten Sachverhaltsergänzungen erscheinen nicht als entscheidwesentlich, weshalb die Vorinstanz diese nicht im Einzelnen wiedergeben und sich damit nicht auseinandersetzen musste. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, dass ihm weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet wurde und rügt in diesem Zusammenhang Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 9 , Art. 29 und Art. 30 BV sowie Art. 6 EMRK als verletzt.

5.2.

5.2.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse (lit. c). Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen prüfen. Daraus folgt, dass sie die Partei zu der Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern hat, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (BGE 144 IV 207 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Aus Art. 429 Abs. 2 StPO geht nicht hervor, dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat (vgl. BGE 142 IV 237 E. 1.3.1; Urteile 6B 669/2018 vom 1. April 2019 E. 2.3; 6B 552/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 1.3; 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Es obliegt der beschuldigten
Person, ihre Ansprüche zu begründen und auch zu belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (Art. 42 Abs. 1 OR; vgl. zum Ganzen: BGE 142 IV 237 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

5.2.2. Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Die Grundsätze zur Auflage von Verfahrenskosten trotz Freispruch oder Verfahrenseinstellung gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO gelten auch bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist (Urteile 6B 1433/2021 vom 3. März 2022 E. 4.2; 6B 997/2020 vom 18. November 2021 E. 3.2.2; 6B 4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.6; je mit Hinweisen).

5.2.3. Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so beurteilt sich der Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch indessen nach Art. 431 Abs. 1 StPO. Als Zwangsmassnahme gelten nach Art. 196 StPO jene Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in die Grundrechte des Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Entscheids zu gewährleisten. Hierunter fällt jede Art von Freiheitsentzug bis zur Rechtskraft einer Verurteilung, namentlich auch die polizeiliche Vorführung (vgl. YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 431 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 431 StPO). Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig, wenn zum Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die materiellen oder formellen gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff . StPO nicht erfüllt waren (Urteile 6B 1420/2022 vom 10. März 2023 E. 2.3.2; 6B 888/2021 vom 24. November 2022 E. 5.3; 6B 1273/2019 vom 11. März 2020 E. 4.3.1; je mit Hinweisen). Wird hingegen erst im Nachhinein festgestellt, dass die Zwangsmassnahme
ungerechtfertigt war, weil die beschuldigte Person freigesprochen oder deren Strafverfahren eingestellt wird, waren aber zum Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsmassnahme deren Voraussetzungen gegeben, stützt sich der Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch auf Art. 429 StPO (Urteile 6B 1420/2022 vom 10. März 2023 E. 2.3.2; 6B 990/2013 vom 10. Juni 2014 E. 2.2; je mit Hinweisen).

5.2.4. Bei rechtswidriger Anwendung von Zwangsmassnahmen hat die beschuldigte Person unabhängig von ihrem Verhalten Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und gegebenenfalls auch auf Genugtuung. Art. 430 StPO kommt in dieser Konstellation nicht zur Anwendung (Urteil 6B 365/2011 vom 22. September 2011 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 137 IV 352; YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 1 zu Art. 431 StPO; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 3b und N. 3e zu Art. 431 StPO).

5.3.

5.3.1. Die Vorinstanz hat sich vertieft mit den angemeldeten Ansprüchen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dabei hat sie hinsichtlich des von ihm geltend gemachten Auslagenersatzes von Fr. 270.-- (Fr. 100.-- Portopauschale; Fr. 70.-- für Bahnbillete von und nach Zürich; Fr. 100.-- Büromaterial) und der Umtriebsentschädigung von Fr. 1'800.-- (Zeitaufwand für Rechtsschriften 12 Std. à Fr. 150.--) zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Forderungen zwar beziffert, im Einzelnen aber nicht rechtsgenüglich begründet und belegt. Dem ist nichts beizufügen. Seine nunmehr vor Bundesgericht vorgebrachte Behauptung, die Postgebühren seien aktenkundig auf den Briefumschlägen ausgewiesen, vermag an seiner Obliegenheit, seine Auslagen zu belegen, nichts zu ändern. Es ist nicht Aufgabe der Strafbehörden, in den Akten nach Beweisen für die vom Beschwerdeführer angemeldeten Ansprüche zu suchen. Eine Entschädigung für den persönlichen Zeitaufwand (Aktenstudium, Verfassen von Eingaben, Teilnahme an Verhandlungen etc.) von nicht anwaltlich vertretenen Personen oder Beschuldigten ist in der StPO sodann nicht explizit vorgesehen. Eine Parteientschädigung kann aber zugesprochen werden, wenn "besondere Verhältnisse" dies
rechtfertigen. Solche liegen vor, wenn es sich a) um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, b) die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und c) zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Bei einem Aufwand von 12 Stunden - wie ihn der Beschwerdeführer vor Vorinstanz geltend macht - sind diese Voraussetzungen nicht anzunehmen (vgl. Urteile 6B 1125/2016 vom 20. März 2017 E. 2.2 mit Hinweis; 6B 251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3.1 f. sowie E. 2.3.3 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer seine, für den Zeitaufwand für Rechtsschriften beantragte Entschädigung ohne weitere Erklärung vor Bundesgericht neu auf Fr. 6'000.-- erhöht, ist darauf nicht einzugehen. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde darzulegen ist (BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 134 V 223 E. 2.2.1). Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Schluss der Vorinstanz, dem
Beschwerdeführer sei keine Entschädigung für die von ihm geltend gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 270.-- und für seinen persönlichen Zeitaufwand zuzusprechen, ist rechtskonform.

5.3.2. Ebenso zutreffend ist die Auffassung der Vorinstanz, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfahrenskosten von Fr. 4'600.--, die ihm als Unterliegender in den von ihm angestrengten Rechtsmittelverfahren auferlegt worden sind, im vorliegenden Verfahren nicht zu ersetzen sind. Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens grundsätzlich nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (für das Verfahren nach der StPO: Art. 428 Abs. 1 StPO; Art. 421 Abs. 2 StPO; für das Verfahren nach dem BGG: Art. 66 Abs. 1 BGG). Diesen Vorgaben kamen sowohl die Vorinstanz (vgl. Beschluss UP190004-O/U/WID vom 22. Februar 2019 [Akten Staatsanwaltschaft act. 7/10] und Beschluss UH190174-O/U/HON vom 18. September 2019 [Akten Staatsanwaltschaft act. 10/21/8]) wie auch das Bundesgericht (vgl. Urteile 1B 114/2019 vom 2. April 2019 und 1B 492/2019 vom 7. November 2019) nach. Dass das vorliegende Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft letztendlich eingestellt wurde, ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer in den von ihm vorgängig eingeleiteten Verfahren unterlegen ist. Inwiefern die Waffengleichheit oder die vom Beschwerdeführer angerufenen Verfassungs- und EMRK-Bestimmungen verletzt sein sollten, ist weder hinreichend
dargetan noch ersichtlich. Die geltend gemachten Verfahrenskosten von Fr. 4'600.-- wurden dem Beschwerdeführer rechtskräftig auferlegt. Darauf kann nicht mehr zurückgekommen werden. Ausführungen zur Frage, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten eine Ausweitung der Untersuchung auf die Delikte der falschen Anschuldigung und des Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person bewirkte bzw. ob er das Verfahren schuldhaft eingeleitet oder bewusst und unnötig erschwert und verzögert hat, erübrigen sich in diesem Zusammenhang.

5.3.3. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe zur Genugtuungsforderung keinerlei Stellung bezogen und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, erfolgt sodann ohne Grund. Im angefochtenen Entscheid wird eingehend dargelegt, weshalb dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine Genugtuung zusteht und der Entscheid der Staatsanwaltschaft zu schützen ist (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3.4 S. 8 f. und Ziff. 3.5-5.5 S. 9 ff.). Dass der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Auffassung nicht teilt, begründet keine Gehörsverletzung. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zu der von ihm geltend gemachten Genugtuung von Fr. 30'000.-- nicht auseinander und zeigt diesbezüglich nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Bundes-, Verfassungs- oder Konventionsrecht verletzt haben soll. Die Beschwerde genügt in diesem Punkt den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

5.3.4. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Genugtuung für "unverhältnismässigen Polizeigewahrsam" hat.

5.3.4.1. Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich vom 12. Juni 2019, 08.00 Uhr, bis 13. Juni 2019, 18.00 Uhr, in Polizeigewahrsam befunden, da seine Vorführung zu einer Einvernahme angeordnet worden war. Im Beschluss UH190174-O/U/HON vom 18. September 2019 habe die hiesige Kammer festgehalten, dass die Anordnung der Vorführung als solche verhältnismässig gewesen sei, zumal der Beschwerdeführer gegenüber der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht habe, Vorladungen zu Einvernahmen keine Folge zu leisten. Dem Beschwerdeführer sei für den Polizeigewahrsam am Tag der eigentlichen Einvernahme folglich keine Genugtuung zuzusprechen. Dass der Einvernahmetermin auf einen Vormittag (13. Juni 2019, 08.00 Uhr) angesetzt worden sei und der Beschwerdeführer, dessen Zuführung aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgrund der Distanzverhältnisse bereits am Vortag erfolgte, deshalb die Nacht im Polizeigewahrsam habe verbringen müssen, sei im Beschluss UH190174-O/U/HON vom 18. September 2019 demgegenüber als unverhältnismässig bewertet worden. Für die zu einem unverhältnismässig frühen Zeitpunkt erfolgte Zuführung stehe dem Beschwerdeführer grundsätzlich eine Genugtuung von Fr. 200.-- zu. Indessen sei zu
berücksichtigen, dass er bei der Polizei wahrheitswidrig B.________ als Lenker angegeben und den Verdacht damit zunächst auf eine ihm unbekannte, inzwischen verstorbene Person gelenkt habe. Da der Beschwerdeführer durch dieses Verhalten das Verfahren im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO rechtswidrig und schuldhaft erschwert und verzögert habe, sei der Entscheid der Staatsanwaltschaft, dem Beschwerdeführers die Ausrichtung einer Genugtuung zu verweigern, nicht zu beanstanden (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3.5-5.5 S. 9 ff.).

5.3.4.2. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass ihm eine Genugtuung von Fr. 400.-- für zwei Tage unverhältnismässigen Polizeigewahrsams zuzusprechen sei. Die Vorinstanz habe im Beschluss UH190174-O/U/HON vom 18. September 2019 selbst ausgeführt, dass die Staatsanwaltschaft ihn nicht wegen falscher Anschuldigung hätte vorladen dürfen. In Dispositiv-Ziffer 1 desselben Beschlusses habe sie sodann festgestellt, dass der Vorführungsbefehl unverhältnismässig gewesen sei. Insofern stehe ihm "unabhängig von anderen Erwägungen eine Genugtuung zu".

5.3.4.3. Die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Genugtuung für unverhältnismässigen Polizeigewahrsam vermögen teilweise nicht zu überzeugen.
Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen, eine Person werde einer Vorladung nicht Folge leisten, kann sie polizeilich vorgeführt werden (Art. 207 Abs. 1 lit. b StPO). Wie im ebenfalls das vorliegende Verfahren betreffenden Urteil 1B 492/2019 vom 7. November 2019 ausgeführt wurde, waren die Voraussetzungen von Art. 207 StPO für eine polizeiliche Vorführung erfüllt. Darauf ist nicht zurückzukommen. Ob die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer nicht wegen falscher Anschuldigung hätte vorladen dürfen, kann dabei offen bleiben, zumal sich die Vorladung auch auf weitere, dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Delikte bezog. Die polizeiliche Vorführung erwies sich als das mildeste Mittel, um die Anwesenheit des Beschwerdeführers für eine Befragung sicherzustellen. Die vorinstanzliche Erwägung, wonach die polizeiliche Vorführung als solche verhältnismässig war, ist insofern nicht zu beanstanden. Für die zeitliche Angemessenheit ihrer Umsetzung lässt sich daraus jedoch nichts ableiten.
In dem von der Vorinstanz erwähnten Beschluss UH190174-O/U/HON vom 18. September 2019 wird mit Blick auf die zeitlichen Gegebenheiten denn auch festgehalten, dass der Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. Juni 2019 unverhältnismässig sei. Konkret wird ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt des Erlasses des Vorführungsbefehls der Verdacht bestanden, gegen ein gerichtliches Verbot verstossen zu haben, welches eine Strafe von Fr. 100.-- vorsehe. Der (alternative) Verdacht des Überlassens eines Fahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person erscheine sodann äusserst gering. Mit Blick auf die Verdachtslage sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Staatsanwaltschaft den Einvernahmetermin nicht auf den Nachmittag des 13. Juni 2019 angesetzt und so eine Vorführung am Morgen des 13. Juni 2019 ermöglicht habe. Ein derartiges Vorgehen wäre mit Blick auf die Dauer der Einvernahme ohne Weiteres möglich gewesen, hätte einen milderen Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers zur Folge gehabt und namentlich verhindert, dass er die Nacht in polizeilichem Gewahrsam hätte verbringen müssen. Die Polizei habe den Beschwerdeführer 24 Stunden vor dem Einvernahmetermin festgenommen. Es habe kein Grund für die
Annahme bestanden, dass der Beschwerdeführer fliehen oder sich einer polizeilichen Zuführung entziehen werde. Mit Blick auf das Verfahren bzw. die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe habe kein Eintritt der Verjährung gedroht. Der Vorführungsbefehl erweise sich unter Würdigung der genannten Umstände als unverhältnismässig (vgl. Beschluss UH190174-O/U/HON vom 18. September 2019, Akten Staatsanwaltschaft act. 10/21/8, S. 9).
Im angefochtenen Entscheid wird unter Bezugnahme auf diese Ausführungen erwogen, dass dem Beschwerdeführer grundsätzlich eine Genugtuung zustehen würde. Diese sei ihm aber aufgrund seines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, welches die Durchführung des Verfahrens unnötig erschwert und verzögert habe, gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO zu verweigern. Dabei wird übersehen, dass der mit der polizeilichen Vorführung verbundene Freiheitsentzug, soweit er über den für die Vorführung erforderlichen und angemessenen Zeitraum hinausging, gegen Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO verstiess und die Vorführung in diesem Umfang als rechtswidrige Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 431 Abs. 1 StPO zu werten ist. Der im angefochtenen Entscheid angerufene Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, kommt für den zeitlich übermässigen Polizeigewahrsam damit nicht zur Anwendung (vgl. E. 5.2.3 f. hiervor). Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer jegliche Genugtuung für den unverhältnismässigen Polizeigewahrsam verweigert und dies damit begründet, dass der Beschwerdeführer das Verfahren rechtswidrig und schuldhaft eingeleitet bzw. dessen Durchführung erschwert hat, verletzt sie Bundesrecht.
Die Beschwerde ist in Bezug auf die verweigerte Genugtuung für den unverhältnismässigen Polizeigewahrsam gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über den genannten Genugtuungsanspruch neu befindet. Angesichts dessen, dass die am 13. Juni 2019 um 08.00 Uhr durchgeführte Einvernahme 2 Stunden und 40 Minuten dauerte und der Beschwerdeführer am selbigen Tag erst um 18.00 Uhr wieder auf freien Fuss gesetzt wurde (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3.5 S. 9; Akten Staatsanwaltschaft act. 3/3 S. 1 und 14), hat sie sich bei der Festlegung der Genugtuung auch dazu zu äussern, ob die in Art. 209 Abs. 3 StPO enthaltene Vorgabe, wonach die vorgeführte Person nach Vornahme der Verfahrenshandlung unverzüglich zu entlassen sei, eingehalten wurde. Soweit sich die polizeiliche Vorführung bzw. der damit verbundene Freiheitsentzug in einem zeitlich angemessenen Rahmen bewegt, steht dem Beschwerdeführer freilich keine Genugtuung zu. Die Ausrichtung einer Genugtuung für den verhältnismässigen Polizeigewahrsam beurteilt sich bei der Einstellung des Verfahrens nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO und kann in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO verweigert werden, wenn die
beschuldigte Person - wie vorliegend geschehen - durch ihr Verhalten rechtswidrig und schuldhaft selbst Anlass zu dieser Zwangsmassnahme gegeben und das Verfahren insofern erschwert hat.

6.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, weil die Beschwerde diesbezüglich aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen, da ihm keine Kosten der Rechtsvertretung erwachsen sind und auch keine besonderen Verhältnisse, welche ausnahmsweise eine Parteientschädigung rechtfertigen könnten, geltend gemacht werden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 127 V 205 E. 4b; 125 II 518 E. 5b).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 41 Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien - 1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen.
¹	Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen.
²	Gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) können sich die Parteien innert 10 Tagen bei der nach Artikel 40 zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständigen Behörde beschweren. Haben die Staatsanwaltschaften einen abweichenden Gerichtsstand vereinbart (Art. 38 Abs. 1), so steht diese Beschwerdemöglichkeit nur jener Partei offen, deren Antrag nach Absatz 1 abgewiesen worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung - 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
¹	Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
²	Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes - 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
¹	Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
²	Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
³	Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 38 Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands - 1 Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.
¹	Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.
²	Zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei kann die Beschwerdeinstanz des Kantons auf Antrag dieser Partei oder von Amtes wegen nach Erhebung der Anklage die Beurteilung in Abweichung der Gerichtsstandsvorschriften dieses Kapitels einem andern sachlich zuständigen erstinstanzlichen Gericht des Kantons zur Beurteilung überweisen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 42 - 1 Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen.
¹	Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen.
²	Der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen.
³	Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, können die Heilungskosten auch dann angemessen als Schaden geltend gemacht werden, wenn sie den Wert des Tieres übersteigen.26

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 430 - 1 Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
¹	Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
^a	die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat;
^b	die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat; oder
^c	die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind.
²	Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 431 - 1 Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
¹	Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
²	Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
³	Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
^a	zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
^b	zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 196 Begriff - Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen und die dazu dienen:
^a	Beweise zu sichern;
^b	die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen;
^c	die Vollstreckung des Endentscheides zu gewährleisten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 421 Kostenentscheid - 1 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest.
¹	Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest.
²	Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen in:
^a	Zwischenentscheiden;
^b	Entscheiden über die teilweise Einstellung des Verfahrens;
^c	Entscheiden über Rechtsmittel gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 205 Erscheinungspflicht, Verhinderung und Säumnis - 1 Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten.
¹	Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten.
²	Wer verhindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der vorladenden Behörde unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu belegen.
³	Eine Vorladung kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, wenn er der vorgeladenen Person mitgeteilt worden ist.
⁴	Wer einer Vorladung von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörde oder Gericht unentschuldigt nicht oder zu spät Folge leistet, kann mit Ordnungsbusse bestraft und überdies polizeilich vorgeführt werden.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 207 Voraussetzungen und Zuständigkeit - 1 Eine Person kann polizeilich vorgeführt werden, wenn:
¹	Eine Person kann polizeilich vorgeführt werden, wenn:
^a	sie einer Vorladung nicht Folge geleistet hat;
^b	aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie werde einer Vorladung nicht Folge leisten;
^c	bei Verfahren wegen Verbrechen oder Vergehen ihr sofortiges Erscheinen im Interesse des Verfahrens unerlässlich ist;
^d	sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind.
²	Die Vorführung wird von der Verfahrensleitung angeordnet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 209 Vorgehen - 1 Die Polizei führt den Vorführungsbefehl unter grösstmöglicher Schonung der betroffenen Personen aus.
¹	Die Polizei führt den Vorführungsbefehl unter grösstmöglicher Schonung der betroffenen Personen aus.
²	Sie weist der vorzuführenden Person den Vorführungsbefehl vor und führt sie unverzüglich oder zu der im Vorführungsbefehl genannten Zeit der Behörde zu.
³	Die Behörde informiert die vorgeführte Person unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über den Grund der Vorführung, nimmt die Verfahrenshandlung vor und entlässt sie danach unverzüglich, es sei denn, sie beantrage die Anordnung der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.