A-5752/2015 - 2016-06-15 - Impôts indirects

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5752/2015

Urteil vom 15. Juni 2016

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______,

vertreten durch
Parteien
lic. iur. Marco Bissig, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV,

Länggassstrasse 35, 3000 Bern 9,

Vorinstanz.

Gegenstand Alkoholsteuer.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger) bewirtschaftet einen Landwirtschaftsbetrieb und ist von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) seit dem 22. Januar 1999 als Landwirt bzw. Hausbrenner ohne eigene Brennerei anerkannt. Als solcher hat er der EAV jeweils eine "Jahreserklärung für die Meldung von Weitergaben und der Endvorräte" einzureichen.

A.b In seiner Jahreserklärung für das Brennjahr 2012/2013 (unterzeichnet am 5. August 2013) deklarierte der Steuerpflichtige sowohl in der Rubrik "Weitergaben vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013" als auch in der Rubrik "Endvorrat am 30. Juni 2013" 810 Liter (ohne Angabe der Sorte oder der Alkoholstärke). Zusätzlich gab er an, den Landwirtschaftsbetrieb seinem Sohn verpachtet zu haben. Die auf der Jahreserklärung jeweils vorgedruckte Beschreibung der Betriebsverhältnisse zur Berechnung der steuerfreien Eigenbedarfsmenge liess der Steuerpflichtige unverändert. Gleichentags teilte der Steuerpflichtige der EAV jedoch telefonisch mit, dass ihm bei der Jahreserklärung 2011/2012 betreffend die Vorratsmeldung ein Fehler unterlaufen sei. Er habe am 30. Juni 2012 nur einen Vorrat von 762 Litern gehabt. Dies würde sich auch auf die Zahlen des Brennjahres 2012/2013 auswirken.

Aufgrund der gemeldeten Änderung der Betriebsverhältnisse wurde der zuständige Sektorleiter der EAV beauftragt, beim Steuerpflichtigen eine Schlussabrechnung für die Spirituosen zu erstellen. Auch sollte er den tatsächlichen Spirituosenvorrat per 30. Juni 2013 feststellen, um die betreffende Jahreserklärung entsprechend anpassen zu können. Am 30. August 2013 nahm der Sektorleiter mit dem Steuerpflichtigen telefonisch Kontakt auf, um einen entsprechenden Termin zu vereinbaren. Dazu kam es allerdings nicht mehr, zumal der Steuerpflichtige der EAV am 23. September 2013 mitteilte, der gesamte Spirituosenvorrat sei in der Nacht vom 22. auf den 23. September 2013 entwendet worden.

In Anbetracht der Umstände, unter welchen der Spirituosenvorrat des Steuerpflichtigen verschwunden war, wurde nicht nur ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen des Diebstahls eröffnet, sondern auch eines gegen den Steuerpflichtigen wegen Verdachts auf (Versicherungs-)Betrug und Irreführung der Rechtspflege.

A.c Mit Schreiben vom 12. November 2013 wies die EAV den Steuerpflichtigen darauf hin, dass Landwirte für alle Spirituosen, die verkauft, verschenkt, gestohlen oder sonst wie weitergegeben werden, steuerpflichtig seien. Als Produzent trage er das Risiko bei einem Diebstahl, jedoch könne der Warenwert einschliesslich der Fiskalabgaben bei der Versicherung eingefordert werden. Entsprechend wurde der Steuerpflichtige aufgefordert, die auf den 810 Litern (entsprechend 502.2 Litern r. A.) lastenden Abgaben von Fr. 14'563.80 zu bezahlen.

A.d Nach Eingang einer Zahlungserinnerung, gelangte die Versicherungsmaklerin des Steuerpflichtigen mit E-Mail vom 28. Januar 2014 an die EAV. Sie bat um Zahlungsaufschub, zumal die polizeilichen Ermittlungen in der Sache noch nicht abgeschlossen seien und die Schadenszahlung durch die Versicherung noch nicht erfolgt sei. Die EAV bewilligte den vorläufigen Zahlungsaufschub.

A.e Am 11. April 2014 ging bei der EAV ein Bericht der Kantonspolizei Schwyz betreffend Nichtversteuern von verkauftem Schnaps datierend vom 1. April 2014 zwecks "Information und Prüfung allfälliger Massnahmen" ein. Darin wurde erwähnt, dass der Steuerpflichtige einen Teil seiner selbstgebrannten Spirituosen unversteuert "verkauft haben dürfte". Darauf angesprochen habe der Steuerpflichtige zwar angegeben, keinen Schnaps zu verkaufen. Er habe jedoch geäussert, ab und zu Schnaps an Personen weitergegeben zu haben, die ihm bei etwas geholfen hätten und dafür kein Geld nehmen wollten.

A.f Mit Schreiben vom 6. November 2014 ersuchte die EAV die zuständige Staatsanwaltschaft um Akteneinsicht im Strafverfahren gegen den Steuerpflichtigen. Die Untersuchungsakten betreffend das Verfahren gegen den Steuerpflichtigen wegen Verdachts auf Betrug und Irreführung der Rechtspflege wurden der EAV mit Begleitschreiben vom 12. Dezember 2014 zugestellt.

B.

B.a Mit Verfügung vom 18. August 2015 verpflichtete die EAV den Steuerpflichtigen zur Zahlung der auf den 810 Litern Spirituosen (entsprechend 502.2 Litern r. A.) lastenden Abgaben, abzüglich der ihm aufgrund der Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit zustehenden Freimenge von 20 Litern r. A. Unter Berücksichtigung dieser Freimenge reduzierte sich die ursprüngliche Forderung der EAV von Fr. 14'563.80 (vgl. oben Bst. A.c) um Fr. 580.-- (20 Liter r. A. à Fr. 29.--) auf Fr. 13'983.80. In ihrer Verfügung hielt die EAV fest, die steuerbefreite Verwendung des Spirituosenvorrates sei nicht nachgewiesen worden. Vielmehr müsse aufgrund der polizeilichen Ermittlungen davon ausgegangen werden, dass die Spirituosen (zumindest teilweise) unversteuert an Dritte weitergegeben worden seien. Allerdings seien die Spirituosensteuern selbst dann nachzuerheben, wenn der Diebstahl des Spirituosenvorrats tatsächlich nachgewiesen würde.

B.b Mit Eingabe vom 16. September 2015 erhob der Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung der EAV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 18. August 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Beantragt wird die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Ziff. 1) und das "Absehen" von der Steuererhebung (Ziff. 2); dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWST) zulasten der Vorinstanz.

B.c Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie nimmt dabei Bezug auf die Rüge des Beschwerdeführers, sie sei in ihrer Verfügung vom 18. August 2015 zu Unrecht davon ausgegangen, dass nicht erwiesen sei, dass der Spirituosenvorrat tatsächlich gestohlen wurde. Diesbezüglich hält die Vorinstanz fest, erst mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 14. Oktober 2015 darüber informiert worden zu sein, dass das entsprechende Verfahren gegen den Beschwerdeführer (vgl. oben Bst. A.b am Ende sowie Bst. A.f) mit Einstellungsverfügung vom 3. August 2015 abgeschlossen worden sei. Allerdings ändere der Umstand, dass nunmehr davon auszugehen sei, dass der Spirituosenvorrat des Beschwerdeführers tatsächlich gestohlen wurde, nichts an der nach wie vor bestehenden Steuerpflicht hinsichtlich dieses Vorrats.

Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht vor und die EAV ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. Damit ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.2 Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid, vorliegend die Verfügung der EAV vom 18. August 2015.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.149).

1.5

1.5.1 Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden von der Untersuchungsmaxime beherrscht (vgl. Art. 12 VwVG). Die Behörde, die einen Entscheid treffen muss, hat den Sachverhalt von sich aus abzuklären. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Art. 12 VwVG beinhaltet gewissermassen eine "behördliche Beweisführungspflicht" (BVGE 2009/60 E. 2.1.1). Im Sinne eines Vorbehalts nimmt Art. 2 Abs. 1 VwVG die Steuerverfahren vom Anwendungsbereich von Art. 12 VwVG aus. Nach dem Willen des historischen Gesetzgebers sollte das Steuerverfahren soweit vorbehalten bleiben, als "das normale Verwaltungsverfahren für die Steuerverwaltung nicht passt und das Bundessteuerrecht ein abweichendes, besser auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Verfahren kennt" (Botschaft des Bundesrates vom 24. September 1965 über das Verwaltungsverfahren, BBl 1965 II 1348, 1361).

Im Steuerrecht wird der Untersuchungsgrundsatz insbesondere dadurch relativiert, dass den Beteiligten Mitwirkungspflichten auferlegt werden (BVGE 2009/60 E. 2.1.2). So ist gemäss Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG; SR 680) jeder Steuerpflichtige gehalten, die Aufzeichnungen zu machen, die Formulare auszufüllen und die Anzeigen zu erstatten, die zur Veranlagung erforderlich sind (vgl. nachfolgend E. 2.6.1). Die Steuerveranlagung hingegen ist Sache der EAV (Art. 23 Abs. 1 AlkG; vgl. nachfolgend E. 2.6.1), wobei sie die Veranlagung gemäss Art. 19 Abs. 1 der Alkoholverordnung vom 12. Mai 1999 (AlkV; SR 680.11) auch auf Grund ihrer eigenen Feststellungen vornehmen kann (vgl. nachfolgend E. 2.6.2; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7597/2010 vom 24. Mai 2012 E. 2.2).

1.5.2 Wie sich allfällige Zweifel nach gehörig durchgeführter Sachverhaltsermittlung auf den Entscheid der Behörde auswirken, wird weder im VwVG noch im AlkG oder in der AlkV geregelt. Für die (materielle) Beweislast ist mangels spezialgesetzlicher Regelung auf Art. 8 ZGB zurückzugreifen, wonach derjenige den Nachteil der "Nichtnachweislichkeit" einer Tatsache trägt, der aus ihr Rechte ableiten will (statt vieler: BGE 130 III 321 E. 3.1; BVGE 2009/60 E. 2.1.3). Daraus ergibt sich für das Steuerrecht, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und steuermehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen hat, während dem Steuerpflichtigen der Nachweis jener Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (BVGE 2009/60 E. 2.1.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1974/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 1.3; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7597/2010 vom 24. Mai 2012 E. 2.3).

1.5.3 Nach dem bundesrechtlichen Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Ausnahmen von diesem Regelbeweismass der vollen Überzeugung ergeben sich einerseits aus dem Gesetz; anderseits wurden sie durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet. Danach wird insbesondere eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet, wo ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist und insofern eine "Beweisnot" besteht (BGE 132 III 715 E. 3.1; BGE 130 III 321 E. 3.2 mit Hinweisen). Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist wiederum von der Glaubhaftmachung abzugrenzen (BGE 132 III 715 E. 3.1; BGE 130 III 321 E. 3.3 mit Hinweisen; zum Ganzen: BGE 140 III 610 S. 613 E. 4.1).

2.

Gemäss Bundesverfassung ist die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser Sache des Bundes. Dieser hat insbesondere den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung zu tragen (Art. 105 BV). Entsprechend steht das Recht zur Herstellung und zur Reinigung gebrannter Wasser gemäss Art. 3 Abs. 1 AlkG ausschliesslich dem Bund zu (sog. Alkoholmonopol). Allerdings wird die Ausübungdieses Rechts genossenschaftlichen und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmungen durch Brennereikonzessionen übertragen (Art. 3 Abs. 2 AlkG).

2.1

2.1.1 Der hauptsächliche Zweck der Alkoholordnung liegt im Schutz der öffentlichen Gesundheit (Urteile des Bundesgerichts 2C_712/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.1, 2A.660/2004 vom 14. Juni 2005 E. 3.4, BGE 128 I 295 vom 28. März 2002 E. 3d/aa; BVGE 2012/15 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6613/2011 vom 24. Mai 2012 E. 3.1; Marc D. Veit/Jens B. Lehne/Tomas Poledna, in: Die Schweizerische Bundesverfassung - St. GallerKommentar, Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], 3. Aufl., 2014, [nachfolgend: BV-Kommentar], Art. 105 N. 4; ebenso bereits in der Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser [Alkoholgesetz] vom 1. Juni 1931 [nachfolgend: Botschaft zum AlkG 1931], BBl 1931 I 697, 700 f.). Seinen gesundheitspolitischen Auftrag erfüllt der Bund insbesondere durch Reduktion der Nachfrage nach gebrannten Wassern mittels fiskalischer Belastung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Bst. b BV; Urteil des Bundesgerichts 2A.660/2004 vom 14. Juni 2005 E. 3.4; Veit/Lehne/Poledna, BV-Kommentar, Art. 105 N. 5). Gleichzeitig reguliert er über das Alkoholmonopol das Angebot (Veit/Lehne/ Poledna, BV-Kommentar, Art. 105 N. 6).

2.1.2 Allerdings wird mit der Alkoholgesetzgebung neben dem gesundheitspolitischen auch ein Fiskalzweck verfolgt (vgl. BGE 125 II 192 E. 2a/bb): Die auf den gebrannten Wassern erhobenen Steuern dienen als zweckgebundene Steuern zur Mitfinanzierung der AHV (vgl. Art. 45 AlkG und Art. 112 Abs. 5 BV; vgl. auch: Michael Beusch, «Massnahmen zur Verminderung des Verbrauchs gebrannter Wasser zu Trinkzwecken» - eine Auslegeordnung, jusletter vom 28. Januar 2013, Rz. 8 ff. und Rz. 12).

2.2

2.2.1 Im Alkoholgesetz wird zwischen Gewerbebrennereien (Art. 4 ff . AlkG) - wozu im weiteren Sinne auch die Lohnbrennereien (Art. 13 AlkG) gehören - und Hausbrennereien (Art. 14 ff . AlkG) unterschieden. Unter "Hausbrennerei" ist die "landwirtschaftliche Brennerei" zu verstehen (vgl. dazu Art. 3 Abs. 1 AlkV sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-335/ 2015 vom 2. Oktober 2015 E. 3.1.1 f. und E. 3.2.3).

2.2.2

2.2.2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AlkG ist die nicht gewerbsmässige Herstellung gebrannter Wasser zu Trinkzwecken aus Obst und Obstabfällen, Obstwein, Most, Trauben, Wein, Traubentrestern, Weinhefe, Enzianwurzeln, Beerenfrüchten und ähnlichen Stoffen gestattet, wenn diese Stoffe ausschliesslich inländisches Eigengewächs oder selbst gesammeltes, inländisches Wildgewächs sind; sie darf jedoch ausschliesslich in hierzu konzessionierten Hausbrennereien oder im Brennauftrag erfolgen.

Als "Eigengewächs" gelten dabei nur die Rohstoffe aus dem Boden, den der Hausbrenner oder die Hausbrennerin oder die Person, welche einen Brennauftrag an die Lohnbrennerei erteilt, selbst bewirtschaftet (Art. 3 Abs. 4 AlkG).

2.2.2.2 Nach Art. 19 Abs. 2 AlkG werden Produzenten, die ausschliesslich inländisches Eigengewächs oder selbstgesammeltes inländisches Wildgewächs brennen lassen, als den Hausbrennern gleichgestellte "Brennauftraggeber" mit Anspruch auf steuerfreien Eigenbedarf (Hausbrennauftraggeber) anerkannt, sofern sie den Anforderungen entsprechen, die der Bundesrat auf Grund von Art. 3 Abs. 5 AlkG an die nicht gewerbsmässige Herstellung gebrannter Wasser stellt.

2.3

2.3.1

2.3.1.1 Die Alkoholgesetzgebung sieht ein Steuerprivileg für Hausbrenner bzw. ihnen gleichgestellte Brennauftraggeber (E. 2.2.2.2) vor: Nach Art. 16 AlkG (1. Satz) dürfen Hausbrenner - nur, aber immerhin - die im eigenen Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb erforderlichen gebrannten Wasser als "Eigenbedarf" steuerfrei zurückbehalten. Aus dieser Bestimmung ergibt sich zweierlei: zum einen beschränkt sich der "Eigenbedarf" im Sinne des Gesetzes in jedem Fall auf die Menge an Spirituosen, welche im Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb des Hausbrenners bzw. Hausbrennauftraggebers tatsächlich erforderlich ist und zum anderen ist ausschliesslich dieser Eigenbedarf von der Steuer befreit. Dies bedeutet, dass beispielsweise Eigenkonsum in einem Umfang, der offensichtlich nicht als "erforderlich" gelten kann, nicht steuerfrei ist. In diesem Zusammenhang wurde der Bundesrat gemäss Art. 16 AlkG (2. Satz) angehalten, Vorschriften aufzustellen, um die Umgehung dieser Bestimmung und die missbräuchliche Verwendung des zurückbehaltenen Eigenbedarfs zu verhindern. Diesem Auftrag ist der Verordnungsgeber nachgekommen:

So wird beispielsweise in Art. 25 Abs. 1 AlkV bestimmt, dass die EAV für den steuerfreien Eigenbedarf bestimmter Betriebsformen oder Personen eine Höchstgrenze festsetzen kann (Bst. a - i). Etwa kann eine solche Beschränkung bei Landwirten erfolgen, die sich über die rechtmässige Verwendung des steuerfreien Eigenbedarfs nicht ausweisen können, bei denen ein aussergewöhnlich hoher Eigenbedarf festgestellt wird oder bei denen infolge besonderer Verhältnisse die Kontrolle der Erzeugung oder Verwendung der Spirituosen erschwert ist. Bei Beschränkung des jährlichen steuerfreien Eigenbedarfs beträgt die Höchstgrenze 5 Liter Spirituosen je erwachsene, im Landwirtschaftsbetrieb ständig tätige Person und 1 Liter je Stück Grossvieh (Art. 25 Abs. 2 AlkV).

Der Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung dient denn auch die Bestimmung von Art. 20 Abs. 1 AlkV, wonach präzisiert wird, dass Landwirte für die Spirituosenmenge veranlagt werden, welche sie entgeltlich
oder unentgeltlich an Dritte abgeben (vgl. E. 2.4.1), oder für welche der steuerfreie Eigenbedarf nicht beansprucht werden kann.

2.3.1.2 Der Anspruch auf steuerfreien Eigenbedarf fällt in dem Zeitpunkt dahin, in dem die Voraussetzungen für die Anerkennung als Landwirt nicht mehr erfüllt sind (Art. 24 Abs. 3 AlkV). Fällt der steuerfreie Eigenbedarf dahin, können vom Vorrat an Spirituosen höchstens 20 Liter zum Eigengebrauch steuerfrei belassen werden (Art. 24 Abs. 4 AlkV).

2.3.2 Die Hausbrennerei steht unter der Aufsicht der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (Art. 15 Abs. 1 AlkG).

2.4 Im Alkoholgesetz wird zwischen "Kernobstbrand" und "Spezialitätenbrand" unterschieden. Was unter diesen Begriffen zu verstehen ist, ergibt sich aus Art. 4 Abs. 2 Bst. b AlkG respektive Art. 4 Abs. 3 Bst. a AlkG. Der Besteuerung unterliegen beide:

2.4.1 Wird Kernobstbrand, welcher im Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb des Hausbrenners nicht erforderlich ist, entgeltlich oder unentgeltlich an Drittpersonen abgegeben, unterliegt er der Besteuerung nach den Artikeln 20 - 23 AlkG (Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AlkG). Derselben Besteuerung unterliegt - in Hausbrennereien hergestellter - Spezialitätenbrand (Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AlkG).

2.4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. b AlkG ist die Steuer auf Spezialitätenbrand vom Hausbrenner (Art. 18 Abs. 2 AlkG) oder vom Brennauftraggeber (Art. 19 AlkG) zu entrichten. Dasselbe gilt gemäss Art. 17 Abs. 2 AlkG auch für Kernobstbrand. Sodann werden in Art. 16 AlkV unter Bst. b explizit Landwirte als Steuerpflichtige genannt - ohne dass zwischen Kernobst- oder Spezialitätenbrand unterschieden wird.

2.4.3 Die Steuer beträgt gemäss Art. 22 AlkG i.V.m. Art. 23 AlkV Fr. 29.-- je Liter r. A.

2.5 Gemäss Art. 18 AlkV entsteht die Steuerforderung in folgenden Zeitpunkten:

- bei Gewerbe-, Kleinproduzenten und -produzentinnen im Zeitpunkt der Erzeugung (Bst. a),

- bei Landwirten mit oder ohne begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf im Zeitpunkt der Weitergabe (Bst. b) und

- bei Landwirten mit begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf auf der über die steuerfreie Höchstmenge hinaus verbrauchten Menge im Zeitpunkt der Eröffnung der Steuerrechnung (Bst. c).

In Bezug auf Art. 18 Bst. c AlkV wird in Art. 20 Abs. 4 AlkV bestimmt, dass bei Landwirten mit begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf die Steuerabrechnung der über die steuerfreie Menge hinaus verbrauchten Spirituosen am Ende des Rechnungsjahres erfolgt.

2.6

2.6.1 Nach Art. 21 Abs. 3 AlkG wird die Steuer für die in Hausbrennereien oder kraft Brennauftrags hergestellten gebrannten Wasser nach der an Drittpersonen abgegebenen Menge veranlagt (vgl. dazu jedoch vorne E. 2.3.1.1), wobei die Veranlagung auch pauschal erfolgen kann.

Gemäss Art. 23 Abs. 1 AlkG ist die Steuerveranlagung Sache der EAV, wobei das Veranlagungsverfahren durch Verordnung des Bundesrates geregelt wird (vgl. nachfolgend E. 2.6.2).

Nach Art. 23 Abs. 2 AlkG ist jeder Steuerpflichtige - wie gesehen (E. 1.5.1) - gehalten, die Aufzeichnungen zu machen, die Formulare auszufüllen und die Anzeigen zu erstatten, die zur Veranlagung erforderlich sind. Darüber hinaus sind die mit der Veranlagung betrauten Organe befugt, sich an Ort und Stelle die Brennereianlagen und Vorräte vorweisen zu lassen (Abs. 3, erster Satz).

2.6.2 In Art. 19 Abs. 1 AlkV wird bestimmt, dass die Veranlagung auf Grund der Erklärung der steuerpflichtigen Person erfolgt, wobei die EAV die Veranlagung auch auf Grund ihrer eigenen Feststellungen vornehmen kann. Für die Steuerveranlagung sind sodann das Volumen oder die Masse und die Alkoholgradstärke massgebend (Art. 19 Abs. 2 AlkG).

Gemäss Art. 20 Abs. 2 AlkV sind Landwirte (mit oder ohne begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf; vgl. dazu nachfolgend E. 3.2.3) verpflichtet, jede Weitergabe unverzüglich in die Brennkarte einzutragen. Erreichen die zu versteuernden Weitergaben eine Menge von 50 Liter effektiver Gradstärke, so sind sie jeweils am Ende des betreffenden Monats der Brennereiaufsichtsstelle zur Veranlagung anzumelden. Mengen von weniger als 50 Liter werden am Ende des Rechnungsjahres auf Grund der Eintragungen in der Brennkarte veranlagt (Art. 20 Abs. 3 AlkV).

2.7 Der Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer wird nach Art. 23 Abs. 4 AlkG durch die EAV festgelegt.

2.8 Gemäss Art. 69 AlkG wird eine Abgabe dem Abgabepflichtigen, welcher der Aufzeichnungspflicht nach diesem Gesetz untersteht (vgl. E. 1.5.1), erlassen oder rückvergütet, wenn er nachweist, dass die mit der Abgabe belastete Ware untergegangen ist.

3.

Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer für Alkohol, welcher ihm abhandengekommen ist, Abgaben zu entrichten hat.

3.1

3.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Inhalt seines Alkohollagers sei ihm gestohlen worden. Dies habe zur Folge, dass er keine Alkoholsteuer für den gestohlenen Bestand schulde. Dabei beruft er sich auf Art. 17 Abs. 2 AlkG respektive Art. 18 Abs. 2 AlkG (vgl. E. 2.4.1) und argumentiert, aus diesen Bestimmungen ergebe sich, dass Kernobstbrand bzw. Spezialitätenbrand nur dann der Besteuerung (nach Art. 20 - 23 AlkG) unterliege, wenn er entgeltlich oder unentgeltlich an Drittpersonen abgegeben werde. Mit "entgeltlicher Abgabe" sei der Verkauf und mit "unentgeltlicher Abgabe" das Verschenken der Spirituosen gemeint. Dieser Wortlaut umfasse den vorliegenden Fall des Diebstahls gerade nicht, weshalb sich eine Besteuerung als unrechtmässig erweise. Eine Besteuerung im Falle eines Diebstahls wäre sodann auch unbillig, zumal ein Bestohlener nicht nur den Verlust des Alkohols zu tragen, sondern auch noch Steuern auf diesem zu bezahlen hätte.

3.1.2 Demgegenüber verweist die Vorinstanz auf Art. 20 Abs. 1 AlkV. Aus dieser Bestimmung gehe hervor, dass Landwirte für die Spirituosenmenge veranlagt würden, welche sie entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abgeben oder für welche der steuerfreie Eigenbedarf nicht beansprucht werden könne (E. 2.3.1.1). Letzteres treffe insbesondere auf die Spirituosen zu, welche ein Landwirt - über die ihm als steuerfreier Eigenbedarf zugestandene Menge hinaus - verbrauche. Nach dem Konzept des steuerfreien Eigenbedarfs sei der bei Hausbrennern und Hausbrennauftraggebern vorhandene Spirituosenvorrat nicht per se steuerfrei, er könne lediglich steuerfrei "gelagert" werden. Je nach Art der Verwendung würden die vorrätigen Spirituosen steuerpflichtig oder blieben (bis auf weiteres) unbesteuert. Massgebendes Kriterium für die Besteuerung sei somit die Verwendung der Spirituosenvorräte. Jede Verwendung, die nicht im Rahmen des betrieblichen Bedürfnisses im Sinne von Art. 16 AlkG erfolge, sei steuerpflichtig (vgl. dazu E. 2.3.1.1). In Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt bedeute dies Folgendes: Durch den Diebstahl der Spirituosen seien diese der steuerfreien Verwendung durch den Beschwerdeführer im Rahmen des betrieblichen Bedürfnisses endgültig entzogen worden und seien unversteuert auf den Markt gelangt. Daher sei der gestohlene Spirituosenvorrat gestützt auf Art. 16 AlkG nachträglich zu besteuern.

Sodann sei Folgendes zu beachten: Auf dem unversteuerten Vorrat einer Hausbrennerei bestehe eine bedingte Abgabepflicht, welche erst als Folge einer bestimmten Verwendung entstehe. Daraus ergebe sich eine Verantwortlichkeit des Produzenten zur sicheren Aufbewahrung der Spirituosen. Insbesondere habe der Hausbrenner die Waren durch geeignete Massnahmen vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen, um zu verhindern, dass sie unversteuert in Verkehr gebracht werden.

Würde in der Vollzugspraxis auf die Besteuerung gestohlener Spirituosenvorräte verzichtet, müsste dies konsequenterweise auch für Fälle gelten, in welchen unversteuerte Ware aus anderen Gründen "verschwunden"
oder "unauffindbar" sei. Dadurch könnte die Steuerpflicht jedoch allzu leicht umgangen werden. Eine derartige Praxis wäre mit dem Willen des Gesetzgebers, den Missbrauch des landwirtschaftlichen Steuerprivilegs wirksam zu bekämpfen unvereinbar.

3.2 Den Ausführungen der Vorinstanz ist aus folgenden Gründen beizupflichten:

3.2.1 Der Beschwerdeführer ist Landwirt, welcher eigene Rohstoffe in einer Lohnbrennerei brennen lässt (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Damit ist er ein sogenannter (Haus-)Brennauftraggeber (vgl. E. 2.2.2.2). Dies wiederum macht ihn zum Steuerpflichtigen (vgl. E. 2.4.2). Als solchen trifft ihn eine Aufzeichnungspflicht und er hat die Formulare auszufüllen sowie die Anzeigen zu erstatten, die zur Veranlagung erforderlich sind (vgl. E. 2.6.1).

Auf dem Formular "Jahreserklärung für die Meldung von Weitergaben und Endvorräte" (nachfolgend: Formular) betreffend den Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 hat der Beschwerdeführer sowohl unter der Rubrik "Weitergaben vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013" als auch unter der Rubrik "Endvorrat am 30. Juni 2013" die Menge von 810 Liter angegeben. Der Beschwerdeführer hat also zum einen deklariert, zwischen 1. Juli 2012 und 30. Juni 2013 810 Liter Alkohol verkauft, verschenkt oder sonst wie weitergegeben zu haben und zum anderen, per 30. Juni 2013 noch über einen Alkoholvorrat von 810 Liter zu verfügen (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Die Vorinstanz scheint (wohl unter Berücksichtigung des ihr bekannten Lagerbestandes im Vorjahr) davon ausgegangen zu sein, dass es sich bei der Deklaration von 810 Litern als "Weitergaben" um ein Versehen handelte und hat in der Folge - und letztlich zu Gunsten des Beschwerdeführers - nur den Lagerbestand von 810 Litern per 30. Juni 2013 berücksichtigt. Der Beschwerdeführer seinerseits wollte danach den Umfang des Lagerbestandes gemäss Jahreserklärung 2012/2013 noch korrigieren (vgl. Sachverhalt Bst. A.b), hat die 810 Liter jedoch später mehrfach bestätigt.

Vor dem Hintergrund, dass sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer von derselben Zahl ausgehen und der Umfang des Lagerbestandes aufgrund dessen Verschwindens nicht mehr überprüft werden kann, ist auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens von einem Spirituosenvorrat von 810 Litern auszugehen (vgl. auch E. 1.5.1).

3.2.2 Wie in E. 2.5 erwähnt, entsteht die Steuerforderung auf Spirituosen bei Gewerbe- und Kleinproduzenten bereits im Zeitpunkt der Erzeugung, ungeachtet der späteren Verwendung. Anders verhält es sich bei Hausbrennern bzw. ihnen gleichgestellten Brennauftraggebern: Diese kommen in Bezug auf die im eigenen Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb erforderlichen gebrannten Wasser in Genuss eines Steuerprivilegs, indem der gesetzlich vorgesehene "Eigenbedarf" nicht der Besteuerung unterliegt. Was im eigenen Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb nicht erforderlich ist, kann hingegen per Definition kein Eigenbedarf sein und unterliegt der Besteuerung (E. 2.3.1.1). So auch Spirituosen, welche entgeltlich oder unentgeltlich an Drittpersonen abgegeben werden.

Damit geht die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht davon aus, dass die Steuerfreiheit von Erzeugnissen gesetzlich abschliessend geregelt ist (vgl. E. 2.3.1.1 und Randtitel zu Art. 16 AlkG) und an die Verwendung durch den Hausbrenner als zulässigen Eigenbedarf anknüpft. Für eine weitere Steuerfreiheit mangelt es diesbezüglich an einer gesetzlichen Grundlage.

3.2.3 Gestützt auf den Auftrag, Vorschriften zu erlassen, welche die Umgehung von Art. 16 AlkG und die missbräuchliche Verwendung des zurückbehaltenen Eigenbedarfs verhindern, hat der Verordnungsgeber geregelt, dass unter gegebenen Umständen Höchstgrenzen für den steuerfreien Eigenbedarf festgesetzt werden können (E. 2.3.1.1). Somit gibt es neben Landwirten ohne konkret begrenztem Eigenbedarf (wobei der Eigenbedarf immer durch die Voraussetzung der Erforderlichkeit für den eigenen Haushalt bzw. Betrieb begrenzt wird), auch solche mit ziffernmässig begrenztem Eigenbedarf. Zu Letzteren gehört auch der Beschwerdeführer, zumal aus dem Formular "Jahreserklärung für die Meldung von Weitergaben und der Endvorräte" hervorgeht, dass sich die ihm zustehende steuerfreie Eigenbedarfsmenge auf 26.5 Liter r. A. beläuft (wobei die steuerfreie Eigenbedarfsmenge für den Zeitraum 2012/2013 aufgrund Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit tatsächlich 20 Liter r. A. beträgt; E. 2.3.1.2).

Ist der Eigenbedarf konkret d.h. zahlenmässig beschränkt, besteht kein Zweifel darüber, wo die Grenze zwischen steuerbefreiten und steuerbelasteten Spirituosen verläuft: Hat per Ende der Abrechnungsperiode eine grössere Menge Spirituosen das Lager verlassen, als dem Hausbrenner als Eigenbedarfsmenge zugestanden wird, unterliegt die Differenz der Besteuerung und zwar ungeachtet dessen, ob eine Weitergabe an Dritte stattgefunden hat oder nicht. Entsprechend hat der Verordnungsgeber - um auftragsgetreu eine missbräuchliche Verwendung des Eigenbedarfs tatsächlich zu verhindern - präzisiert, dass Landwirte für die Spirituosenmenge veranlagt werden, welche sie entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abgeben oder für welche der steuerfreie Eigenbedarf nicht beansprucht werden kann (E. 2.3.1.1). Diese Verordnungsbestimmung steht in Einklang mit der Gesetzesvorgabe, dass bei Erzeugnissen von Hausbrennern einzig die zulässige Verwendung als Eigenbedarf Steuerfreiheit auszulösen vermag (E. 3.2.2). Mit Blick auf die Verfassungsvorgabe, der schädlichen Wirkung des Alkoholkonsums vorzubeugen, aber auch auf die übrige Gesetzgebung hält das fragliche Verordnungsrecht vor übergeordnetem Gesetzesrecht ohne weiteres Stand. Gegenteiliges wird denn auch nicht substantiiert.

3.2.4 Wie in E. 3.2.1 festgehalten, ist im vorliegenden Fall von einem Spirituosenbestand von 810 Litern auszugehen, was 502.2 Litern r. A. entspricht (vgl. Sachverhalt Bst. B.a). Wird davon die im konkreten Fall zulässige Eigenbedarfsmenge von 20 Litern r. A. abgezogen, verbleiben 482.2 Liter r. A., was wiederum der Menge entspricht, um welche die dem Beschwerdeführer zustehende Eigenbedarfsmenge überschritten wird. Dies hat nach der Gesetzeskonzeption, wonach der Steuer unterliegt, was nicht zulässigerweise als Eigenbedarf zurückbehalten werden kann, ohne weiteres zur Folge, dass die Steuerforderung auf den 482.2 Liter r. A. entstanden (vgl. E. 2.5) und grundsätzlich zu entrichten ist.

3.3 Nun macht der Beschwerdeführer geltend, diese Steuer nicht zu schulden, da die in Frage stehenden Spirituosen gestohlen worden seien. Im (behaupteten) Diebstahl sieht der Beschwerdeführer demnach eine steueraufhebende bzw. steuermindernde Tatsache (vgl. dazu E. 1.5.2). Diesbezüglich ist Folgendes zu beachten:

3.3.1 In Anbetracht des Umstandes, dass der Gesetzgeber abschliessend bestimmt hat, dass nur Eigenbedarf (also ausschliesslich Spirituosen, welche im Haushalt bzw. dem Hof des Hausbrenners erforderlich sind und entsprechend verwendet werden) Steuerfreiheit auszulösen vermag, wäre aus Sicht des Gerichts von vornherein fraglich, ob (selbst) ein nachgewiesener Diebstahl Steuerfreiheit auf den gestohlenen Spirituosen nach sich ziehen würde. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber - mit Blick auf die Verfassungsvorgabe, den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums vorzubeugen bzw. die öffentliche Gesundheit zu schützen - betreffend den Aufzeichnungspflichtigen (wie dem Beschwerdeführer [E. 3.2.1]) einzig die Abgabe auf untergegangenen Spirituosen als beispielsweise erlasswürdig qualifiziert (vgl. Art. 69 AlkG; E. 2.8) und damit ausschliesslich Ware als im Ergebnis abgabeentlastet statuiert hat, welche nicht konsumiert bzw. in Verkehr gebracht worden ist bzw. werden kann. Damit kann a fortiori nicht überzeugend behauptet werden, für gestohlene und damit eben gerade nicht untergegangene Erzeugnisse sei nach der Gesetzeskonzeption ebenfalls Steuerentlastung vorgesehen (auch nicht via Steuerbefreiung).

Selbst wenn die Auffassung zu vertreten wäre, dass nachweislich gestohlene Spirituosen im Ergebnis zu entsprechender Steuerfreiheit führen, könnte der Beschwerdeführer daraus im vorliegenden Fall nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es gelingt ihm nämlich nicht nachzuweisen, dass sein Spirituosenvorrat tatsächlich gestohlen worden ist. Namentlich bedeutet der Umstand, dass das Verfahren gegen ihn wegen Versicherungsbetrugs und Irreführung der Rechtspflege mangels Beweisen eingestellt worden ist, nicht automatisch, dass tatsächlich ein Diebstahl stattgefunden hat (vgl. dazu BGE 130 III 321 E. 3.1, wonach aus der Beweislosigkeit bei einem Thema [z.B. absichtliche Herbeiführung des Versicherungsfalls] nicht einfach auf den Beweis beim anderen Thema [z.B. Eintritt des Versicherungsfalls] geschlossen werden darf). Auch wenn von einer Beweiserleichterung in dem Sinne ausgegangen würde, dass nicht der Vollbeweis erbracht, sondern lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend Gemachten (hier des Diebstahls) dargetan werden müsste, würde sich im vorliegenden Fall nichts ändern; dies, zumal sich aus den Akten diverse Punkte ergeben (beispielsweise die dokumentierte Aussage des Beschwerdeführers, er wisse schon, was er tun müsse, um keine [Alkohol-]Steuern zu bezahlen), welche die Sachbehauptungen des Beschwerdeführers nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen bzw. welche den vom Beschwerdeführer zu leistenden Hauptbeweis zu erschüttern vermögen (vgl. dazu BGE 130 III 321 E. 3.4).

Damit hätte der Beschwerdeführer - entsprechend der Beweislastverteilung im Steuerrecht, wonach die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und steuermehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen hat, während dem Steuerpflichtigen der Nachweis jener Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (E. 1.5.2) - die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen.

3.3.2 Es bleibt, auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, eine Besteuerung im Falle eines Diebstahls wäre "unbillig", zumal ein Bestohlener nicht nur den Verlust des Alkohols zu tragen, sondern auch noch Steuern auf diesem zu bezahlen hätte (E. 3.1.1). Diesbezüglich ist dem Beschwerdeführer zunächst entgegenzuhalten, dass es grundsätzlich in der Verantwortung jedes Einzelnen liegt, seinen Spirituosenvorrat vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Dass der Diebstahl (sollte er denn tatsächlich stattgefunden haben) im vorliegenden Fall offenbar ohne Sachbeschädigung erfolgen konnte, berechtigt zur Frage, ob das Spirituosenlager tatsächlich genügend gesichert war. In Fällen, in welchen ein Lager ordnungsgemäss gegen unrechtmässigen Zugriff gesichert ist, dürfte dem Inhaber schon deshalb kein zusätzlicher Verlust entstehen, weil die Versicherung den Schaden (wozu auch die auf den Spirituosen lastende Steuer gehört) grundsätzlich deckt.

Letztlich ändert diese Rüge des Beschwerdeführers nichts am Umstand, dass es für die Steuerfreiheit von gestohlenen Spirituosen an einer gesetzlichen Grundlage mangelt und im Ergebnis Steuerfreiheit - was hier allerdings nicht zu entscheiden ist - auch nicht über einen Abgabeerlass (siehe Billigkeitsargument des Beschwerdeführers) erreicht werden kann (vgl. E. 3.3.2).

3.4 Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer die auf dem "vermissten" Spirituosenvorrat lastenden Steuern zu entrichten hat. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.

4.

4.1 Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 2'400.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

4.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 23 - 1 L'OFDF peut prescrire la forme de la déclaration des quantités d'alcool produites ou de celles qui ont été écoulées à partir des entrepôts fiscaux; il peut notamment ordonner l'utilisation d'un procédé électronique et subordonner l'utilisation du procédé à un contrôle.42
¹	L'OFDF peut prescrire la forme de la déclaration des quantités d'alcool produites ou de celles qui ont été écoulées à partir des entrepôts fiscaux; il peut notamment ordonner l'utilisation d'un procédé électronique et subordonner l'utilisation du procédé à un contrôle.42
^1bis	Le Conseil fédéral règle la procédure de taxation.43
²	Toute personne assujettie à l'impôt doit tenir les registres, remplir les formulaires et faire les déclarations nécessaires à la taxation.
³	Les organes compétents peuvent procéder à des contrôles en tout temps et sans préavis. L'exploitant doit leur accorder libre accès aux locaux de vente et d'entreposage, leur fournir tous renseignements utiles, leur montrer les réserves de boissons distillées et leur présenter les livres de commerce et les pièces justificatives.44
⁴	L'OFDF fixe la date à laquelle l'impôt est exigible.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 19 Assujettis - (art. 20, 23bis, al. 3, 28, 32, al. 2, et 34, al. 3, LAlc)
^a	les producteurs professionnels;
^b	les agriculteurs;
^c	les petits producteurs;
^d	les débiteurs de la dette douanière;
^e	les exploitants d'un entrepôt fiscal;
^f	les détenteurs d'une autorisation d'utilisation.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 3 - 1 Le droit de fabriquer et de rectifier des boissons distillées appartient exclusivement à la Confédération.
¹	Le droit de fabriquer et de rectifier des boissons distillées appartient exclusivement à la Confédération.
²	En règle générale, l'exercice de ce droit est concédé à des sociétés coopératives ou à d'autres entreprises privées.
³	La production non industrielle des eaux-de-vie de fruits et déchets de fruits, de cidre, de poiré, de raisins, de vin, de marcs de raisins, de lies de vin, de racines de gentiane, de baies et d'autres matières analogues est autorisée si ces matières proviennent exclusivement de la récolte indigène du producteur (produits du cru) ou ont été récoltées par ses soins à l'état sauvage dans le pays. Toutefois, ces matières ne peuvent être distillées que dans des distilleries domestiques au bénéfice d'une concession ou pour le compte de commettants.6
⁴	Ne sont considérées comme produits du cru que les matières provenant du sol exploité par le distillateur ou par le commettant.
⁵	Une ordonnance du Conseil fédéral précisera ce qu'il faut entendre par production non industrielle et désignera les matières premières qui peuvent être distillées par les bouilleurs de cru.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 131 * - 1 La Confédération peut percevoir un impôt à la consommation spécial sur les marchandises suivantes:
¹	La Confédération peut percevoir un impôt à la consommation spécial sur les marchandises suivantes:
^a	tabac brut et tabac manufacturé;
^b	boissons distillées;
^c	bière;
^d	automobiles et leurs composantes;
^e	pétrole, autres huiles minérales, gaz naturel, produits résultant de leur raffinage et carburants.
²	Elle peut en outre percevoir:
^a	une surtaxe sur l'impôt à la consommation prélevé sur les carburants, à l'exception des carburants d'aviation;
^b	une redevance pour l'utilisation d'autres moyens de propulsion que les carburants prévus à l'al. 1, let. e, dans les véhicules automobiles.111
^2bis	Si les moyens sont insuffisants pour l'accomplissement des tâches liées au trafic aérien qui sont prévues à l'art. 87b, la Confédération prélève sur les carburants d'aviation une surtaxe sur l'impôt à la consommation.112
³	Un dixième du produit net de l'impôt sur les boissons distillées est versé aux cantons. Ils utilisent ces fonds pour combattre les causes et les effets de l'abus de substances engendrant la dépendance.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 45 - 1 La Confédération affecte sa part des recettes nettes à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
¹	La Confédération affecte sa part des recettes nettes à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
²	Les cantons sont tenus d'employer leur part pour combattre dans leurs causes et dans leurs effets l'alcoolisme, l'abus des stupéfiants et autres substances engendrant la dépendance ainsi que l'abus des médicaments. Les cantons présentent, chaque année, un rapport au Conseil fédéral sur cet emploi.
³	Tous les trois ans, le Conseil fédéral présente à l'Assemblée fédérale un rapport sur l'emploi que les cantons ont fait de leur part.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 112 Assurance-vieillesse, survivants et invalidité - 1 La Confédération légifère sur l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
¹	La Confédération légifère sur l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
²	Ce faisant, elle respecte les principes suivants:
^a	l'assurance est obligatoire;
^abis	elle accorde des prestations en espèces et en nature;
^b	les rentes doivent couvrir les besoins vitaux de manière appropriée;
^c	la rente maximale ne dépasse pas le double de la rente minimale;
^d	les rentes sont adaptées au moins à l'évolution des prix.
³	L'assurance est financée:
^a	par les cotisations des assurés; lorsque l'assuré est salarié, l'employeur prend à sa charge la moitié du montant de la cotisation;
^b	par des prestations de la Confédération.
⁴	Les prestations de la Confédération n'excèdent pas la moitié des dépenses.65
⁵	Les prestations de la Confédération sont financées prioritairement par le produit net de l'impôt sur le tabac, de l'impôt sur les boissons distillées et de l'impôt sur les recettes des maisons de jeu.
⁶	...66

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 4 - 1 La Confédération accorde des concessions de fabrication et de rectification des boissons distillées prévoyant un droit de prise en charge de l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF) et des concessions de fabrication des eaux-de-vie de spécialités et de distillation à façon ne prévoyant pas de droit de prise en charge.9
¹	La Confédération accorde des concessions de fabrication et de rectification des boissons distillées prévoyant un droit de prise en charge de l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF) et des concessions de fabrication des eaux-de-vie de spécialités et de distillation à façon ne prévoyant pas de droit de prise en charge.9
²	Les concessions prévoyant un droit de prise en charge sont accordées:10
^a	aux distilleries de pommes de terre, de betteraves et d'autres matières analogues, c'est-à-dire aux distilleries fixes qui mettent en oeuvre des pommes de terre du pays ou les résidus de la fabrication du sucre de betteraves indigènes;
^b	aux distilleries de fruits à pépins, c'est-à-dire aux distilleries fixes ou ambulantes qui mettent en oeuvre, pour leur propre compte, des matières premières indigènes telles que pommes et poires, leurs dérivés, cidres et poirés et les déchets de ces matières;
^c	aux distilleries industrielles, c'est-à-dire aux exploitations qui mettent en oeuvre des résidus de la fabrication de la levure pressée et du sucre ou d'autres matières premières de provenance indigène ou étrangère;
^d	aux usines de rectification, c'est-à-dire aux exploitations qui produisent de l'alcool à haut degré, de l'alcool absolu ou qui rectifient des eaux-de-vie;
^e	aux fabriques d'alcool, c'est-à-dire aux exploitations qui produisent de l'alcool par des procédés chimiques.
³	Les concessions ne prévoyant pas de droit de prise en charge sont accordées:11
^a	aux distilleries de spécialités, c'est-à-dire aux distilleries fixes ou ambulantes qui mettent en oeuvre des fruits à noyau, des fruits à pépins autres que des pommes et des poires, leurs dérivés et déchets, du vin, des déchets et résidus de la production du vin, des racines de gentiane, des baies ou d'autres matières analogues;
^b	aux distilleries à façon, c'est-à-dire aux distilleries fixes ou ambulantes qui mettent en oeuvre, pour le compte de commettants et contre rémunération, les matières désignées à l'art. 3, al. 3.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions auxquelles une exploitation peut obtenir simultanément différentes concessions.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 13 - 1 Les concessions pour l'exploitation des distilleries à façon sont accordées aux distilleries ambulantes. Elles peuvent aussi être accordées à des distilleries fixes si les distilleries ambulantes sont insuffisantes, ou si des circonstances locales ou des circonstances antérieures à l'entrée en vigueur de la présente loi le justifient.
¹	Les concessions pour l'exploitation des distilleries à façon sont accordées aux distilleries ambulantes. Elles peuvent aussi être accordées à des distilleries fixes si les distilleries ambulantes sont insuffisantes, ou si des circonstances locales ou des circonstances antérieures à l'entrée en vigueur de la présente loi le justifient.
²	À moins qu'elles ne soient au bénéfice d'une des autres concessions prévues à l'art. 4, les distilleries à façon ne doivent pas travailler pour leur propre compte, mais seulement pour le compte de commettants. Elles ne distilleront, pour le compte de ces derniers, que des matières désignées à l'art. 14.
³	L'eau-de-vie ainsi obtenue doit être remise au commettant.29
⁴	...30

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 15 - 1 La distillerie domestique est placée sous la surveillance de l'OFDF. Celui-ci peut recourir à la collaboration des autorités cantonales et communales.
¹	La distillerie domestique est placée sous la surveillance de l'OFDF. Celui-ci peut recourir à la collaboration des autorités cantonales et communales.
²	Le distillateur ne peut faire aucune transformation avant d'avoir fourni à l'OFDF tous les renseignements prescrits.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 14 - 1 La production non industrielle des eaux-de-vie de fruits et de déchets de fruits, de cidre, de poiré, de raisins, de vin, de marcs de raisin, de lies de vin, de racines de gentiane, de baies et d'autres matières analogues, provenant exclusivement de la récolte indigène du producteur (bouilleur de cru) ou récoltées par ses soins à l'état sauvage dans le pays, n'est autorisée que dans les distilleries domestiques concessionnaires.31
¹	La production non industrielle des eaux-de-vie de fruits et de déchets de fruits, de cidre, de poiré, de raisins, de vin, de marcs de raisin, de lies de vin, de racines de gentiane, de baies et d'autres matières analogues, provenant exclusivement de la récolte indigène du producteur (bouilleur de cru) ou récoltées par ses soins à l'état sauvage dans le pays, n'est autorisée que dans les distilleries domestiques concessionnaires.31
²	Une concession peut être accordée par l'OFDF, pour la durée d'une année, au bouilleur de cru dont la récolte a été fortement diminuée par la grêle ou un autre phénomène naturel, pour lui permettre de distiller ses propres produits et des matières premières fournies par des tiers, sans perdre le droit à l'allocation en franchise prévue à l'art. 16.
³	...32
⁴	...33
⁵	Ils ne peuvent, en règle générale, être transférés à des tiers qu'avec l'exploitation agricole à laquelle ils appartiennent (domaine de la distillerie). Si le domaine vient à être morcelé, la distillerie ne peut plus être exploitée que sur la parcelle où elle se trouvait avant le morcellement.
⁶	Le remplacement d'appareils à distiller et d'accessoires, les transformations susceptibles d'augmenter leur capacité de production, ainsi que le transfert à des tiers, si ce transfert n'est pas en rapport avec celui du domaine de la distillerie, ne peuvent être opérés qu'avec l'autorisation de l'OFDF. Cette autorisation peut prescrire de quelle façon le remplacement ou la transformation doit être opérée.
⁷	...34

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 3 Principe - (art. 3 LAlc)
¹	Les concessions pour la fabrication ou la rectification de boissons distillées sont regroupées dans les catégories suivantes:
^a	distilleries professionnelles;
^b	distilleries à façon;
^c	distilleries agricoles.
²	La concession mentionne en particulier les matières premières dont la distillation est autorisée, la contenance et le rendement de l'appareil à distiller ainsi que les éventuelles charges et conditions.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 19 - 1 Celui qui veut obtenir de l'eau-de-vie de fruits à pépins ou d'eaux-de-vie de spécialités peut faire distiller ses matières premières par une distillerie à façon.
¹	Celui qui veut obtenir de l'eau-de-vie de fruits à pépins ou d'eaux-de-vie de spécialités peut faire distiller ses matières premières par une distillerie à façon.
²	Les producteurs qui font distiller exclusivement des produits de leur cru ou récoltés par leurs soins à l'état sauvage dans le pays sont reconnus commettants-bouilleurs de cru s'ils répondent aux conditions fixées par le Conseil fédéral conformément à l'art. 3, al. 5, pour la fabrication non industrielle des boissons distillées. Le Conseil fédéral peut toutefois soumettre l'admission des commettants-bouilleurs de cru aux restrictions nécessaires pour éviter des abus.
³	Lorsque des circonstances spéciales empêchent l'utilisation d'une distillerie à façon, l'OFDF peut autoriser le détenteur d'une distillerie domestique à procéder à la distillation pour le compte d'un commettant-bouilleur de cru ou à lui remettre son appareil en location.
⁴	Les prescriptions concernant la surveillance des bouilleurs de cru, l'utilisation et l'imposition de l'eau-de-vie sont applicables aux commettants-bouilleurs de cru.
⁵	Les commettants qui ne remplissent pas les conditions de l'al. 2 sont soumis aux prescriptions concernant les distillateurs professionnels pour l'autorisation de distiller, le contrôle, l'utilisation et l'imposition de l'eau-de-vie produite. Le contrôle peut être simplifié pour les commettants produisant de petites quantités d'eau-de-vie.
⁶	Si un commettant a été puni pour contravention grave à la loi fédérale sur l'alcool ou pour contravention commise en récidive, ou s'adonne à l'ivrognerie, l'OFDF peut lui interdire de donner des ordres de distiller prévus par l'al. 5. De plus, le Conseil fédéral peut déclarer le droit de faire distiller incompatible avec l'exercice d'autres professions si le contrôle des matières premières, de la production et de l'utilisation de l'eau-de-vie en est entravé.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 25 Principe - (art. 34, al. 2 et 3, LAlc)
¹	L'exploitant d'un entrepôt fiscal peut produire, traiter et stocker en suspension d'impôt les boissons distillées dont il est propriétaire.
²	L'entrepôt doit être aménagé de manière à ce qu'il soit possible de suivre l'entrée, la production, le traitement, la transformation et la sortie des marchandises.
³	Les surfaces de vente doivent être clairement séparées de l'entrepôt fiscal.
⁴	Dans certains cas, en fonction du genre de marchandises et d'activités, l'OFDF peut définir d'autres exigences en vue de garantir la sécurité fiscale.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 20 - 1 La créance fiscale naît:
¹	La créance fiscale naît:
^a	pour les producteurs professionnels et les petits producteurs: au moment de la production;
^b	pour les agriculteurs dont l'allocation en franchise est limitée ou non: au moment de la cession;
^c	pour la quantité de boissons distillées que les agriculteurs bénéficiant d'une allocation en franchise limitée utilisent en plus de la quantité maximale exonérée: au moment de l'établissement du bordereau;
^d	pour les personnes qui importent des boissons distillées: au moment de la naissance de la dette douanière, conformément à l'art. 69 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes5.
²	L'impôt est exigible à la naissance de la créance fiscale.
³	Le délai de paiement est en principe de 30 jours; il est de 60 jours pour les exploitants d'un entrepôt fiscal qui ont fourni des sûretés.
⁴	Les dispositions relatives aux entrepôts fiscaux et à l'autorisation d'utilisation sont réservées.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 17 - 1 L'OFDF peut prendre en charge l'eau-de-vie de fruits à pépins qui n'est pas nécessaire au ménage et à l'exploitation agricole du bouilleur de cru. Les art. 10 et 11 sont applicables par analogie.
¹	L'OFDF peut prendre en charge l'eau-de-vie de fruits à pépins qui n'est pas nécessaire au ménage et à l'exploitation agricole du bouilleur de cru. Les art. 10 et 11 sont applicables par analogie.
²	L'eau-de-vie de fruits à pépins remise à des tiers gratuitement ou contre rémunération est soumise à l'imposition conformément aux art. 20 à 23.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 18 - 1 L'OFDF ne prend pas en charge les eaux-de-vie de spécialités produites par les bouilleurs de cru.
¹	L'OFDF ne prend pas en charge les eaux-de-vie de spécialités produites par les bouilleurs de cru.
²	Les eaux-de-vie de spécialités remises à des tiers gratuitement ou contre rémunération sont soumises à l'imposition conformément aux art. 20 à 23.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 20 - 1 L'impôt sur les eaux-de-vie de spécialités est dû sur les eaux-de-vie obtenues par la distillation des fruits à noyau, des fruits à pépins autres que les pommes et les poires ou de leurs dérivés ou déchets, des raisins, du vin, des marcs de raisin, des lies de vin, des racines de gentiane, des baies et autres matières analogues. Ces produits sont totalement imposables lorsqu'ils ont été fabriqués dans des distilleries concessionnaires. S'ils ont été fabriqués dans des distilleries domestiques ou pour le compte de commettants, les quantités vendues ou remises gratuitement à des tiers sont seules soumises à l'impôt.
¹	L'impôt sur les eaux-de-vie de spécialités est dû sur les eaux-de-vie obtenues par la distillation des fruits à noyau, des fruits à pépins autres que les pommes et les poires ou de leurs dérivés ou déchets, des raisins, du vin, des marcs de raisin, des lies de vin, des racines de gentiane, des baies et autres matières analogues. Ces produits sont totalement imposables lorsqu'ils ont été fabriqués dans des distilleries concessionnaires. S'ils ont été fabriqués dans des distilleries domestiques ou pour le compte de commettants, les quantités vendues ou remises gratuitement à des tiers sont seules soumises à l'impôt.
²	Cet impôt est dû:
^a	par le concessionnaire de la distillerie (art. 12);
^b	par le bouilleur de cru (art. 18, al. 2) ou par le commettant (art. 19).
³	...39

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 22 - 1 Le Conseil fédéral, après avoir entendu les intéressés, fixe le taux de l'impôt. Il tient compte en particulier des taux d'imposition appliqués dans les pays voisins.
¹	Le Conseil fédéral, après avoir entendu les intéressés, fixe le taux de l'impôt. Il tient compte en particulier des taux d'imposition appliqués dans les pays voisins.
²	Il favorise les petits producteurs pour une quantité déterminée de production, à la condition que les matières premières distillées, au sens de l'art. 14, al. 1, proviennent exclusivement de leur propre production ou aient été récoltées par leur soin à l'état sauvage dans le pays.
³	L'impôt est fixé par hectolitre d'alcool pur à la température de 20° C.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 23 Limitation de l'allocation en franchise - (art. 16 LAlc)
¹	L'OFDF peut limiter la quantité de boissons spiritueuses pouvant être utilisée en franchise d'impôt:
^a	dans les exploitations agricoles qui appartiennent à des collectivités de droit public ou à des établissements d'utilité publique ainsi que dans celles qui sont dirigées par un gérant ou un chef d'exploitation pour le compte d'une personne physique ou morale;
^b	dans les exploitations agricoles qui sont gérées par une ou plusieurs personnes pour le compte de tous si l'une ou plusieurs de ces personnes exercent une autre activité professionnelle régulière;
^c	chez les agriculteurs qui ont les conditions d'une petite entreprise;
^d	chez les agriculteurs qui possèdent une autorisation pour le débit ou une patente pour le commerce de détail de boissons spiritueuses;
^e	chez les agriculteurs qui sont autorisés à distiller pour le compte de tiers;
^f	chez les agriculteurs qui font ménage commun avec le propriétaire d'une distillerie professionnelle ou avec un commettant professionnel ou sur le domaine desquels se trouve une distillerie professionnelle, une auberge ou une entreprise transformant des produits de l'arboriculture fruitière ou de la viticulture à titre professionnel;
^g	chez les agriculteurs qui, en leur qualité de membre d'une coopérative viticole, sont tenus de livrer à cette dernière la totalité de leur vendange, ne font en aucune manière le commerce de boissons spiritueuses et entendent acquérir ces boissons auprès de leur coopérative en vue d'un usage personnel;
^h	chez les agriculteurs qui ne peuvent prouver une utilisation conforme aux prescriptions des boissons spiritueuses allouées en franchise, dont l'usage à titre personnel est exceptionnellement élevé ou dont, en raison de circonstances spéciales, il est difficile de contrôler la production ou l'utilisation des boissons spiritueuses;
ⁱ	chez les agriculteurs qui ont été punis pour infraction à la législation sur l'alcool.
²	La quantité annuelle de boissons spiritueuses pouvant être utilisée en franchise d'impôt est au plus de 5 litres par adulte travaillant en permanence dans l'exploitation agricole et de 1 litre par unité de gros bétail. Dans les cas mentionnés à l'al. 1, let. i, l'OFDF peut fixer une quantité maximale dérogeant à la présente disposition.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 21 - 1 L'eau-de-vie obtenue dans les distilleries concessionnaires est imposée sur la base de la quantité d'eau-de-vie produite.40
¹	L'eau-de-vie obtenue dans les distilleries concessionnaires est imposée sur la base de la quantité d'eau-de-vie produite.40
²	Les petites exploitations peuvent être imposées d'après la quantité des matières premières et leur rendement moyen présumé, ou à forfait.
³	L'eau-de-vie obtenue dans les distilleries domestiques ou pour le compte de commettants est imposée pour la quantité vendue ou remise à des tiers. Cette imposition peut aussi faire l'objet d'un forfait.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 69 - 1 Celui qui a payé par erreur ou a été contraint de payer par voie de poursuite des droits qui ne sont pas exigibles en vertu d'une décision valable peut en réclamer le montant, en entier ou en partie, dans le délai d'une année à partir du paiement.
¹	Celui qui a payé par erreur ou a été contraint de payer par voie de poursuite des droits qui ne sont pas exigibles en vertu d'une décision valable peut en réclamer le montant, en entier ou en partie, dans le délai d'une année à partir du paiement.
²	Si, par erreur, un droit dû n'a pas été liquidé ou a été liquidé trop bas, l'OFDF peut réclamer le tout ou la différence au redevable dans le délai d'un an dès le moment où ce montant est dû ou dès qu'il l'a fixé. L'OFDF peut aussi réclamer dans le délai d'un an une somme remboursée à tort.
³	L'OFDF peut prolonger le délai de paiement ou remettre, totalement ou partiellement, le droit ou l'amende au cas où, en raison de circonstances spéciales, le recouvrement constituerait un acte de rigueur à l'égard du redevable.
⁴	Elle peut notamment accorder un sursis pour le paiement de l'impôt sur les eaux-de-vie de spécialités, afin de tenir compte des conditions de vente de ces produits.
⁵	La remise ou le remboursement d'une charge fiscale au redevable qui a l'obligation selon la loi fédérale sur l'alcool de tenir une comptabilité n'a lieu que s'il apporte la preuve que la marchandise grevée de ladite charge fiscale a disparu.129
⁶	La remise ou le remboursement d'une charge fiscale au redevable n'a lieu que si la marchandise est détruite sous contrôle de l'OFDF dans un délai de cinq ans à partir du moment où ladite charge fiscale est devenue exigible.130

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.