D-7012/2016 - 2019-04-15 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7012/2016

Urteil vom 15. April 2019

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein in B._______ geborener sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verfügte über eine bis zum 9. Juni 2010 gültige Aufenthaltsbewilligung. Er hielt sich gemäss seinen Angaben lediglich zweimal in seiner Heimat Sri Lanka auf, wobei er anlässlich seines letzten Aufenthalts am (...) in C._______ (Distrikt D._______, E._______) mit einer Landsfrau verheiratet worden sei; die Beziehung sei indessen nie gelebt worden. Aus der in der Schweiz eingegangenen Beziehung mit L.A., einer schweizerisch-italienischen Doppelbürgerin, ging der am (...) geborene Sohn J. hervor.

A.b Ab dem Jahr 2003 trat der Beschwerdeführer wiederholt strafrechtlich in Erscheinung. Am (...) wurde er vom (...) zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten (unbedingt) verurteilt; vom (...) bis anfangs (...) befand er sich im Strafvollzug.

A.c Das (...), (...), lehnte es am (...) ab, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern, und hielt ihn an, die Schweiz auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom (...) am (...) abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hielt das (...) jedoch gleichzeitig an, beim BFM (seit 1. Januar 2015: SEM) ein Verfahren um vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers einzuleiten; dementsprechend wurde die verfügte Ausreiseverpflichtung aufgehoben.

Mit Beschwerde vom (...) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter vor Bundesgericht, das Urteil des (...) vom (...) insofern aufzuheben, als dieses seine Beschwerde abgewiesen hatte.

Das BFM sistierte am (...) das Verfahren betreffend vorläufige Aufnahme bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die Frage der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Mit Urteil 2C_740/2014 vom 27. April 2015 bestätigte das Bundesgericht die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung und erachtete eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka als verhältnismässig, möglich und zumutbar.

A.d Parallel zum hängigen Verfahren betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ersuchte der (...) das BFM am (...) - in Nachachtung der entsprechenden Anweisung des Verwaltungsgerichts - um Prüfung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu Gunsten des Beschwerdeführers.

Nachdem die Verfügung des (...) vom (...) mit besagtem Urteil des Bundesgerichts vom 27. April 2015 in Rechtskraft erwachsen war, nahm das SEM am 7. Mai 2015 das am (...) sistierte Verfahren betreffend vorläufige Aufnahme wieder auf. Gleichzeitig gewährte es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verweigerung des kantonalen Antrags vom (...) um Anordnung der vorläufigen Aufnahme.

B.

B.a Am 8. Juni 2015 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Stellungnahme "rechtliches Gehör und Asylgesuch (Art. 18 AsylG); Unzulässigkeit Wegweisungsvollzug; weiteres Vorgehen" ein. Im Rahmen dieser Stellungnahme wurde unter anderem geltend gemacht, es lägen Umstände vor, welche die Flüchtlingseigenschaft begründeten, weshalb seinem Mandanten in der Schweiz Asyl zu gewähren sei. Überdies gebe es auch Gründe, welche den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 und Art. 8 EMRK unzulässig erscheinen liessen, weshalb er jedenfalls vorläufig aufzunehmen sei.

Im Wesentlichen wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei in sehr schwierigen Familienverhältnissen aufgewachsen und habe kaum je etwas über die Hintergründe der Flucht seiner Eltern erfahren. Er habe nur immer wieder gehört, dass sich verschiedene seiner Angehörigen intensiv für die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) engagiert hätten und nun fast die ganze Verwandtschaft im Ausland lebe. Er versuche, dazu nähere Informationen zu erhalten.

Obwohl der Beschwerdeführer aussehe wie ein Tamile und auch sri-lankischer Staatsangehöriger sei, könne er die tamilische Sprache nur in einfacher Form und die singhalesische Sprache überhaupt nicht sprechen. Er habe in Sri Lanka kein Beziehungsnetz und es fehlten ihm Kenntnisse über das Land und die dortigen Gepflogenheiten, insbesondere im Umgang mit Behörden. Zudem habe sich durch seine zweite Reise beziehungsweise die erfolgte Zwangsverheiratung eine zusätzliche Bedrohungslage ergeben. Er habe sich längst von seiner Frau M.R. getrennt und das Scheidungsverfahren laufe. Die Familie seiner früheren Frau sei jedoch mit seinem Verhalten überhaupt nicht einverstanden gewesen und habe Drohungen gegen ihn ausgestossen. Bei einer Rückkehr müsste er daher auch Übergriffe von dieser Seite befürchten. Die sri-lankischen Behörden könnte er deswegen nicht um Schutz ersuchen, da er sich "durch die Komplexität dieser Geschichte zusätzlich und erneut verdächtig machen würde".

Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wäre er rasch als Auslandtamile erkennbar, weshalb er bei jedem Behördenkontakt verdächtig erscheinen würde und stets von behördlicher Überprüfung und Verfolgung bedroht wäre. Dazu komme, dass er zuvor in der Schweiz gelebt habe, mithin in einem Land, das als Zentrum exilpolitischer Aktivitäten der LTTE gelte. Er stünde daher unter Generalverdacht. Auch im ersten Quartal 2015 seien mehrere tamilische Rückkehrer aus Europa am Flughafen von Colombo von Leuten des "Terrorism Investigation Department" (TID) wegen mutmasslicher Verbindungen zu den LTTE verhaftet worden.

Sodann äusserte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingehend zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka. Dabei verwies er auf bereits in den Verfahren betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und betreffend vorläufige Aufnahme eingereichte Länderdokumentationen und reichte eine weitere CD mit neueren Unterlagen ein.

Schliesslich wurde geltend gemacht, sobald der Beschwerdeführer von M.R. geschieden sei, werde er L.A., seine Lebenspartnerin und die Mutter seines Kindes, heiraten. Er pflege sowohl zu seiner Partnerin als auch zu seinem Sohn J. eine intensive Beziehung und übernehme aufgrund einer länger dauernden Hospitalisierung von L.A. alleine die Betreuung des Sohnes.

B.b Am 8. März 2016 wurde der Beschwerdeführer durch einen Mitarbeiter des SEM in Bern-Wabern angehört. Dabei machte er - in Ergänzung zu den bereits in der Eingabe vom 8. Juni 2015 enthaltenen Ausführungen - geltend, er habe eine schwierige Kindheit in der Schweiz gehabt und sei teilweise in einem Heim aufgewachsen. Nach der Scheidung seiner Eltern sei er irgendwann zum Christentum konvertiert und besuche ab und zu einen Gottesdienst.

Bereits anlässlich seines ersten, zwecks Besuchs bei der kranken Grossmutter erfolgten Aufenthalts in Sri Lanka im Jahr 2004 oder 2005, sei er von Soldaten und Polizisten schikaniert worden. Auch seine Familie sei ihm nicht mit Sympathie begegnet, wohl, weil sich seine Mutter habe scheiden lassen. Bei seinem zweiten Besuch in Sri Lanka im Jahr 2010 habe es viele Checkpoints gehabt und er sei wiederum schikaniert worden. Von der Frau, mit der er damals verheiratet worden sei und die jetzt in Deutschland lebe, sei er mittlerweile geschieden. Seine Ex-Frau sei inzwischen mit einem anderen Mann glücklich verheiratet und habe ein Kind mit diesem. Deren Familie sei aber wegen der Scheidung nach wie vor negativ gegen ihn eingestellt und habe schriftlich sowie telefonisch Drohungen gegen ihn ausgestossen, was ein wichtiger Grund für die Stellung des Asylgesuchs gewesen sei.

Er habe sich in der Schweiz nicht (exil-)politisch engagiert, da ihn Politik nicht interessiere und er auch gar nie viel mit Landsleuten zu tun gehabt habe. Hinsichtlich des politischen Engagements seines Umfelds wisse er nur, dass seine Eltern während des Krieges für tamilische Projekte gespendet beziehungsweise einer Organisation Geld gezahlt hätten; er wisse aber nicht, welcher Organisation und auch nicht, wie lange. Seit dem Tod seines Vaters im Jahr (...) habe er mit dessen Verwandtschaft nichts mehr zu tun.

Anlässlich der Anhörung vom 8. März 2016 gab der Beschwerdeführer Unterlagen betreffend die nunmehr vollzogene Scheidung von M.R. zu den Akten.

B.c Nachdem der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 8. März 2016 aufgefordert worden war, die von ihm in Aussicht gestellte Liste mit den Namen der noch in Sri Lanka lebenden Verwandten sowie die von den Angehörigen der Ex-Frau verfassten Drohbriefe einzureichen, liess er dem SEM durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 18. März 2016 mitteilen, seine Mutter habe die Drohbriefe entsorgt, da sie deren Bedeutung für ein künftiges Asylverfahren nicht habe erahnen können. Weiter erklärte er, ausser den entfernten Verwandten, bei denen er während seines letzten Aufenthalts in Sri Lanka gewohnt habe, und der betagten Grossmutter seien ihm keine anderen in Sri Lanka lebenden Verwandten bekannt.

C.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 - eröffnet am 13. Oktober 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das mit Eingabe vom 8. Juni 2015 gestellte Asylgesuch ab. Dabei führte es insbesondere aus, es bestünde kein Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Den Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz verwies das SEM auf das - zu jenem Zeitpunkt sistierte - ausländerrechtliche Verfahren.

Für die weitere Begründung ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen.

D.
Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter am 14. November 2016 gegen die SEM-Verfügung vom 5. Oktober 2016 Beschwerde und beantragte, es sei ihm unverzüglich das Spruchgremium mitzuteilen und dessen zufällige Auswahl zu bestätigen [1]. Eventuell sei die Verfügung vom 5. Oktober 2016 aufzuheben und zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [2]. Eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen [3]. Eventuell sei die SEM-Verfügung vom 5. Oktober 2016 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren [4]. Ferner wurde - sollte die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden - um Vorladung des Beschwerdeführers zu einer Anhörung (Beweisantrag 1) sowie um Beauftragung eines "mit den sri-lankischen Verhältnissen vertrauten Soziologen/Politologen" mit der Erstellung eines Gutachtens ersucht (Beweisantrag 2).

Zur Untermauerung der Anträge - auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - wurden ein Auszug aus einer Zwischenverfügung vom 30. September 2016, in welcher sich das Bundesverwaltungsgericht zu seinem Zuteilungssystem äusserte, in Kopie und ein vom Rechtsvertreter erstellter "Bericht zur aktuellen Lage" in Sri Lanka samt zugehöriger CD (Stand: 12. Oktober 2016) eingereicht.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 16. November 2016 den Eingang der Beschwerde vom 14. November 2016.

F.

Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2016 teilte die Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers - unter anderem - antragsgemäss das Spruchgremium mit, unter Vorbehalt einer Änderung namentlich bei allfälligen Abwesenheiten oder offensichtlicher (Un-)Begründetheit der Beschwerde. In Bezug auf das weitere Begehren um Bestätigung der zufälligen Auswahl des Spruchgremiums wurde auf die entsprechenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) verwiesen (Rechtsbegehren [1]). Schliesslich wurde der Beschwerdeführer - unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall - aufgefordert, bis zum 3. Januar 2017 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

G.

G.a Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 3. Januar 2017 - und unter Hinweis auf eine gleichzeitig eingereichte Abrechnung der (...) vom 6. Dezember 2016 - um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.b Mit Instruktionsverfügung vom 9. Januar 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

G.c Das am 25. Januar 2017 gestellte Begehren um Beiordnung von Rechtsanwalt Gabriel Püntener als amtlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit einer weiteren Instruktionsverfügung vom 31. Januar 2017 gutgeheissen.

H.
Am 18. April 2017, am 31. Mai 2017 sowie am 6. und 8. März 2018 trafen beim Bundesverwaltungsgericht Unterlagen ein, aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer weiter strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde in vorliegendem Verfahren auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.
Das vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 22. November 2016 (Entscheid über den kantonalen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme [vgl. Bst. A.d vorstehend]) anhängig gemachte Beschwerdeverfahren (D-38/2017) wird mit vorliegendem Verfahren koordiniert behandelt.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2)

4.
In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz die unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Verletzung der Begründungspflicht vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie - sofern begründet - allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

4.1

4.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

4.1.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

4.2

4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, das SEM begreife nicht, was dem Beschwerdeführer aufgrund der "beschriebenen speziellen Konstellation (er sehe zwar aus wie ein Tamile, spreche aber die tamilische Sprache nur rudimentär, kenne die kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Gepflogenheiten nicht, verfüge nicht über das zur Abwehr staatlicher Verfolgung notwendige familiäre Beziehungsnetz und habe ausser einem Halbwissen zur ihm immer nur vage vorgetragenen Unterstützung der LTTE durch Familienangehörige nichts Inhaltliches zu gestehen) bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit" drohe. Auch bleibe die Verbindung, die das SEM zur Straffälligkeit des Beschwerdeführers ziehe, "nebulös" (vgl. Beschwerde S. 8). Sodann wird - unter Hinweis auf ein im Rahmen der Papierbeschaffung vom sri-lankischen Generalkonsulat verwendetes Formular - gerügt, im angefochtenen Entscheid sei nicht korrekt thematisiert worden, dass standardmässige Background-Checks bei Rückkehrern nach Sri Lanka regelmässig zu einer asylrelevanten Verfolgung führten, wobei die Vorbereitungen auf diese Background-Checks bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz beginnen würden. Indem die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer drohende Gefahr nicht zu eruieren vermocht habe, belege es, dass es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und korrekt abgeklärt habe (vgl. Beschwerde S. 9-11).

4.2.2 Es fehle sodann nicht nur eine Auseinandersetzung mit der vorliegenden, auf der "höchstpersönlich speziellen" Situation des Beschwerdeführers beruhenden Konstellation, die vom SEM verwendeten Standardtextbausteine ergäben auch keinen Sinn, da gerade wegen der Andersartigkeit des vorliegenden Gesuches und der notwendigen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit bei der Prüfung seines Gesuches die Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgung anders geprüft und festgestellt werden müsse. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Wiederverheiratung seiner früheren Ehefrau zeigten ebenfalls, dass die Gefährdung nicht korrekt geprüft worden sei (vgl. Beschwerde S. 13 f.).

4.2.3 Schliesslich wird - unter Hinweis auf den auf den gleichzeitig eingereichten "Bericht zur aktuellen Lage" in Sri Lanka samt zugehöriger CD (Stand: 12. Oktober 2016) - sinngemäss geltend gemacht, die Vorinstanz habe die aktuelle Situation in Sri Lanka nicht korrekt abgeklärt, und das von ihr erstellte Lagebild sei fehlerhaft (vgl. Beschwerde S. 11-13).

4.3

4.3.1 Aus der SEM-Verfügung vom 5. Oktober 2016 geht hervor, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (vgl. S. 4-7) mit den Vorbringen des Beschwerdeführers - und auch mit den besonderen Umständen, unter denen der Beschwerdeführer um Asyl ersucht hat - sehr differenziert auseinandergesetzt hat und dabei zum Ergebnis gelangt ist, seine Vorbringen erwiesen sich als im asylrechtlichen Sinn nicht bedeutsam und es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

Eine konkrete Würdigung des Einzelfalls ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sachverhaltselemente oder eingereichte Beweismittel nicht beachtet hätte. Das SEM hat die vorgebrachten Faktoren, die gegen seine Rückkehr nach Sri Lanka sprechen könnten (Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, bisherige Landesabwesenheit, Kontrollmassnahmen gegenüber Rückkehrern am Herkunftsort, politisches Engagement des Umfelds, muttersprachliche Defizite, Drohungen seitens der Familie seiner früheren Frau; vgl. angefochtene Verfügung S. 5 f.) nicht nur erwähnt, sondern auch gewürdigt, und dabei auch den ihm zum Zeitpunkt des Entscheids vorliegenden Beweismitteln Beachtung geschenkt (vgl. angefochtene Verfügung S. 3, Ziff. 3). Dass in der Zusammenfassung des Sachverhalts nicht jede Einzelheit der Aussagen des Beschwerdeführers aufgeführt wurde, ist nicht zu beanstanden.

4.3.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist die Beurteilung der Gefährdung eine Frage der rechtlichen Würdigung, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe beschlägt und nicht die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts betrifft. Auch der Umstand, dass das SEM einerseits die Lage in Sri Lanka anders beurteilt hat als der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter, und es andererseits aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt ist als vom Beschwerdeführer beziehungsweise dem Rechtsvertreter verlangt, lässt noch nicht auf eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung schliessen.

4.4 Nachdem - wie vorstehend (vgl. E. 4.3) festgestellt wurde - die Vor-instanz alle wesentlichen Sachverhaltselemente festgehalten und die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt hat, ist schliesslich auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2008/47 E. 3.2). Das SEM hat nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess, und dem Beschwerdeführer dadurch die sachgerechte Anfechtung der Verfügung vom 5. Oktober 2016 ermöglicht. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter die Auffassung der Vorinstanz nicht teilt, ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine Frage des materiellen Rechts.

4.5 Zusammenfassend erweisen sich die erhobenen formellen Rügen als unbegründet. Es besteht daher - entgegen der in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 15) vertretenen Auffassung - keine Veranlassung, die SEM-Verfügung vom 5. Oktober 2016 aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache "zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung" beziehungsweise wegen der "Verletzung der Begründungspflicht" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Eventualanträge (Rechtsbegehren [2] und [3]) sind demzufolge abzuweisen.

5.

5.1 Für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde wird beantragt, den Beschwerdeführer zu einer Anhörung vorzuladen, damit dort "mit der unmittelbaren Wahrnehmung auch klar" werde, dass der von ihm vorgetragene Sachverhalt den Tatsachen entspreche (Beweisantrag 1, Beschwerde S. 15). Sodann wäre - sollte daran gezweifelt werden, dass er aufgrund seiner individuellen Besonderheiten und aufgrund der speziellen Sicherheitslage in Sri Lanka bei der Rückkehr dorthin ständig neuen behördlichen Verdächtigungen und Überprüfungen ausgesetzt - ein mit den sri-lankischen Verhältnissen vertrauter Soziologe/Politologe mit der Erstellung eines Gutachtens, welches die Frage zu klären hätte, inwiefern eine Person mit dieser speziellen Ausgangslage und ohne jeden gesellschaftlichen, familiären und finanziellen Rückhalt sich in der sri-lankischen Gesellschaft ohne dauernde Gefährdung für seine Sicherheit und ohne dauernde Gefährdung oder Verletzung der durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte bewegen könne, zu beauftragen (Beweisantrag 2).

5.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, eine (externe) Fachperson mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen, zumal es dem Beschwerdeführer freigestanden hätte und im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht auch zumutbar gewesen wäre, selber ein solches Gutachten beizubringen oder zu veranlassen; dies gilt umso mehr, als er seit der Stellung seines Asylgesuchs dafür genügend Zeit gehabt hätte. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen kann in antizipierter Beweiswürdigung auch auf die Durchführung einer weiteren Anhörung verzichtet werden, zumal der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, in der Eingabe an die Vorinstanz vom 8. Juni 2015, in der Anhörung vom 8. März 2016 sowie in der vorliegenden Beschwerdeschrift die behaupteten Verfolgungsvorbringen ausführlich darzulegen; insoweit ist nicht zu erwarten, dass eine Anhörung neue Erkenntnisse bringen würde. Die beiden Beweisanträge sind daher abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Sofern einer Person bis anhin keine ernsthaften Nachteile zugefügt worden sind, erfüllt sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen objektiv als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids.

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1).

7.

Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers aus verschiedenen Gründen als nicht den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügend.

7.1

7.1.1 So stellte es vorab in Bezug auf die Aussage des Beschwerdeführers, er sei anlässlich seiner beiden Ferienaufenthalte in Sri Lanka in den Jahren 2004 oder 2005 und 2010 vom Militär und von der Polizei schikaniert worden (so sei etwa an Strassensperren sein Gepäck durchsucht und von ihm Geld verlangt worden, auch habe man ihn nach dem Reiseziel gefragt; vgl. Akten SEM B17 S. 4 und 6), fest, bei diesen zweifelsohne unangenehmen behördlichen Kompetenzüberschreitungen handle es sich noch nicht um unerträgliche Übergriffe, welche ernsthafte Nachteile im Sinn des Asylgesetzes darstellen würden. Im Übrigen gelte es zu bedenken, dass die beiden Besuchsaufenthalte in Sri Lanka in einer von Spannungen erfüllten Zeit stattgefunden hätten und sich die allgemeine Situation im Land seither merklich beruhigt habe.

7.1.2 Diesen Ausführungen der Vorinstanz kann sich das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich anschliessen, zumal in der Beschwerdeschrift auch keine klar gegen diese Feststellung gerichteten Argumente vorgebracht werden.

7.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, es bestehe auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem publizierten Leitentscheid BVGE 2011/24 verschiedene Risikogruppen definiert, welche bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen und damit begründete Furcht haben, zukünftig ernsthaften Nachteilen (Art. 3 Abs. 2 AsylG) ausgesetzt zu werden. Dazu gehören namentlich Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs im Mai 2009 verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu sein, sowie allgemein Personen, die der politischen Opposition verdächtigt werden. Einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sehen sich im Weiteren auch kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter von regimekritischen Nichtregierungsorganisationen, Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte einleiten sowie Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen. Innerhalb der Risikogruppen muss jeweils im Einzelfall untersucht werden, ob die individuellen Begebenheiten eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu begründen vermögen.

In Bezug auf die Kategorie der Rückkehrer aus der Schweiz hat das Bundesverwaltungsgericht sodann in einem Referenzurteil zu Sri Lanka nach eingehender Lageanalyse und unter Berücksichtigung von zahlreichen einschlägigen Quellen verschiedene Kriterien aufgestellt, welche ein Verfolgungsrisiko begründen (vgl. das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E. 8.4 und 8.5). Eine geltend gemachte Verbindung zu den LTTE vermag demnach dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im asylrechtlichen Sinn zu begründen, wenn der betroffenen Person aus Sicht der sri-lankischen Behörden ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (a.a.O., E. 8.5.3). Eine solche Zuschreibung kann insbesondere auf familiären Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern und vergangenen Hilfeleistungen für die LTTE beruhen (a.a.O., E. 8.4.1).

Exilpolitische Aktivitäten vermögen gemäss Rechtsprechung (vgl. dazu a.a.O., E. 8.5.4) dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werde. Neben der Teilnahme an regimekritischen Veranstaltungen und der Mitwirkung bei regimekritischen Publikationen sei auch an die Verbindung zu einer von der sri-lankischen Regierung verbotenen exilpolitischen Organisation zu denken (Verweis auf The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, Part I: Section [I] - General, Government Notifications, The United Nations Act. No. 45 of 1968, Amendment to the List of Designated Persons under Regulation 4[7] of the United Nations Regulations No. 1 of 2012, 20. November 2015;). Die entsprechenden Kriterien gelten weiterhin.

7.2.2 Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wurde, genügen gemäss Praxis der Schweizer Asylbehörden allein die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, eine mehrjährige Landesabwesenheit beziehungsweise - wie im Fall des Beschwerdeführers - die Geburt und das Aufwachsen im Ausland sowie das erfolglose Durchlaufen eines Asylverfahrens nicht, um eine Furcht vor Verfolgungsmassnahmen bei der Rückkehr zu begründen. Vielmehr müssen - wie vorstehend (vgl. E. 7.2.1) dargelegt - zusätzliche Faktoren vorliegen, welche eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermöchten.

7.2.3 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine Person handelt, die sich in der Schweiz nie politisch betätigt hat. Während in der Eingabe vom 8. Juni 2015 (vgl. B1 S. 3) dargelegt wurde, der Beschwerde habe immer wieder gehört, dass sich verschiedene Familienangehörige intensiv für die LTTE engagiert hätten, erklärte er in der Anhörung vom 8. März 2016, er wisse nur, dass auch in der Schweiz eine Organisation Geld gesammelt habe und seine Eltern vor vielen Jahren (sein Vater sei im Jahr [...] verstorben) auch etwas für tamilische Projekte gespendet hätten, sonst seien ihm keine anderen politischen Aktivitäten von Familienangehörigen beziehungsweise Verwandten bekannt (vgl. B17 S. 6 zu F34 f.).

Angesichts dieser Vorbringen ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer stehe aufgrund eigener politischer Aktivitäten oder aufgrund familiärer Beziehungen zu LTTE-Angehörigen im Fokus der sri-lankischen Behörden. Das SEM bemerkte in seiner angefochtenen Verfügung im Übrigen zu Recht, der Umstand, dass seine Mutter im Hinblick auf eine Härtefallbewilligung ihr Asylgesuch zurückgezogen habe und bereits im Jahr (...) zusammen mit dem Beschwerdeführer aus familiären Gründen nach Sri Lanka gereist sei (wobei der Beschwerdeführer nicht erwähnt habe, dass sie dabei Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt habe), deute ebenfalls nicht auf eine drohende Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der Geldspenden seiner Eltern hin.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei seinem im Jahr (...) (gemeinsam mit seiner Mutter) erfolgten Besuch ohne Probleme mit seinem sri-lankischen Pass über den Flughafen von F._______ ein- und ausreisen (vgl. B17 S. 6 zu F33) und offenbar auch unbehelligt heiraten konnte. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass sein Name auf einer "Stop List" aufgeführt ist (vgl. auch Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017, E. 5.3.2).

7.2.4 In Bezug auf die geltend gemachten muttersprachlichen Defizite des Beschwerdeführers (vgl. B1 S. 3 und B17 S. 4 zu F19, wonach er Tamilisch nur in einfacher Form beziehungsweise nicht perfekt sprechen könne) stellte das SEM sodann zutreffend fest, auch wenn deswegen Missverständnisse und Probleme bei Kontakten mit den Sicherheitsbehörden nicht völlig auszuschliessen seien, so könnten allein daraus noch keine konkreten Anzeichen für dadurch drohende ernsthafte Nachteile abgeleitet werden. Dasselbe gilt auch für das angeblich nur eingeschränkte Wissen betreffend die Gepflogenheiten im Umgang mit den sri-lankischen Behörden sowie die mangelnden Kenntnisse der singhalesischen Sprache (vgl. B1 S. 3 f.), zumal darauf hinzuweisen ist, dass ein grosser Teil der in Sri Lanka wohnhaften tamilischen Bevölkerung der singhalesischen Sprache ebenfalls nicht mächtig ist.

7.2.5 Des Weiteren kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, angesichts der Tatsache, dass die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit eine neue Beziehung eingegangen sei, von einem anderen Mann ein Kind geboren und den Kindsvater geheiratet habe, dürfte es wenig wahrscheinlich sein, dass dem Beschwerdeführer wegen dieser gescheiterten Beziehung in heutiger Zeit seitens der Familie der früheren Ehefrau noch eine konkrete Gefährdung erwachsen würde.

7.2.6 Schliesslich ergeben sich auch keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr als wohlhabende Person wahrgenommen würde und somit einem erhöhten Entführungs- oder Erpressungsrisiko ausgesetzt wäre.

7.2.7 Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend die Zugehörigkeit zu einer besonders gefährdeten Gruppe von rückkehrenden Asylsuchenden nicht gegeben ist.

7.3 Demnach bestehen weder konkrete Hinweise noch plausible Gründe dafür, dass er der Beschwerdeführer auf einer Fahndungsliste der heimatlichen Behörden steht und deswegen im Fall seiner Rückkehr einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegt. Daher scheint es auch in Anbetracht der jüngeren Lageentwicklung in Sri Lanka insgesamt unwahrscheinlich, dass er bei einer Rückkehr aus der Schweiz in asylrelevanter Weise gefährdet wäre.

8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder Vorfluchtgründe noch eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung - insbesondere mangels eigener politischer Aktivitäten oder eines anderen, den sri-lankischen Behörden missliebig erscheinenden Verhaltens in der Schweiz auch keine subjektiven Nachfluchtgründe - nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte. An dieser Einschätzung vermögen weder die Ausführungen in der Beschwerdeschrift noch der vom Rechtsvertreter verfasste Bericht (inkl. CD) zur aktuellen Lage in Sri Lanka, welcher im Übrigen keinen direkten, konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers und dessen Asylvorbringen aufweist, etwas zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Das SEM hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

Es kann nach dem Gesagten darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen in der Beschwerdeschrift einzugehen. Der Vollständigkeit halber ist jedoch in Bezug auf die in der Beschwerde vom 14. November 2016 (vgl. insbesondere S. 6) enthaltenen Bemerkungen betreffend die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner (ehemaligen) Lebensgefährtin L.A. und dem gemeinsamen Sohn J. an dieser Stelle auf die entsprechenden Ausführungen (E. 5.6.5) im Urteil D-38/2017 vom 16. April 2019 zu verweisen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2017 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen grundsätzlich nichts geändert hat (der Beschwerdeführer geht nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nach, weshalb von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist), sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]). Das Bundesverwaltungsgericht ordnete am 31. Januar 2017, mithin in einem fortgeschrittenen Stadium des Beschwerdeverfahrens, Rechtsanwalt Gabriel Püntener auf dessen Gesuch vom 25. Januar 2017 als amtlichen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG bei. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung bewilligt (BGE 122 I 322 E. 3b), weshalb frühere Aufwendungen nicht zu entschädigen sind. Auf das Nachfordern einer Kostennote kann vorliegend verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand für die Einreichung verschiedener Dokumente im Anhang des Gesuches vom 25. Januar 2017 aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Dementsprechend und in Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. -13 VGKE; vgl. auch Instruktionsverfügung vom 31. Januar 2017) ist dem amtlichen Rechtsbeistand ein vom Bundesverwaltungsgericht zu leistendes Honorar in der Höhe von Fr. 250.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Rechtsanwalt Gabriel Püntener wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 250.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7