E-4129/2019 - 2021-03-15 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4129/2019

Urteil vom 15. März 2021

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,
Besetzung
Richterin Muriel Beck,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 15. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie, geboren in B._______, suchte am 26. August 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 7. September 2016 wurde sie summarisch zu ihrer Person und den Asylgründen befragt (BzP) und führte dabei aus, sie habe in einem (...)-Center gearbeitet. Ein junger Mann, der ebenfalls dort gearbeitet habe, habe ihr einen Heiratsantrag gemacht. Sie habe die Stelle gewechselt, er habe ihr aber weiterhin Probleme bereitet und ihr einmal auf dem Arbeitsweg ihr Handy weggenommen. Seit diesem Vorfall habe ihr Schwager sie begleitet. Einmal, als sie auf dem Nachhauseweg gewesen seien, seien sie auf der Strasse von Männern aufgehalten worden. Ihr Schwager habe ihr Handy zurückverlangt und den Leuten erklärt, dass ihre Eltern eine Hochzeit für sie arrangiert hätten. Danach habe es eine Schlägerei gegeben. Ein anderes Mal hätten die Männer ihr gedroht, dass sie Fotos von ihrem Handy veröffentlichen und ihr Probleme machen würden. Ihr Schwager sei daraufhin zum Büro dieses Mannes gegangen und habe ihn bedroht. Eines Morgens (am [...]) sei ihr Schwager von diesen Leuten ermordet worden, als er mit seinem C._______ einen Kunden gefahren habe. Nach der Beerdigung seien diese Leute erneut zu ihr nach Hause gekommen. Um weitere Probleme zu vermeiden, habe sie dieser Person gesagt, sie werde ihn heiraten. Sie habe ihre Arbeit gekündigt und sei zu Hause geblieben. Ihr Verlobter sei von den Männern bedroht worden und habe ihr gesagt, sie könnten später amtlich heiraten. Als sie eines Tages (am [...]) unterwegs gewesen sei, habe eine Person in einem Fahrzeug sie nach einer Adresse gefragt und ihr etwas ins Gesicht gesprüht. Als sie wieder zu sich gekommen sei, habe sie sich in einem Zimmer befunden. Sie sei von betrunkenen Männern mit einem Gürtel geschlagen worden. Ihr sei gesagt worden, zumindest für kurze Zeit müssten sie wie Frau und Mann leben. Sie sei fast totgeschlagen und deshalb bewusstlos geworden. Als sie wieder zu sich gekommen sei, seien ihre Kleider zerrissen gewesen. Sie sei von dort geflohen und habe in der Nähe eines Ladens einen Security Guard getroffen, der sie schliesslich mit zu sich genommen und ihr Kleider seiner Tochter gegeben habe. Sie habe mit ihren Eltern telefonieren können und ihr Cousin habe sie abgeholt. Sie sei zum Haus ihres Onkels gebracht worden. Weil sie mit «diesen Männern» Probleme gehabt habe, habe sie am 2. August 2016 ausreisen müssen.

A.b Am 31. Mai 2019 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen angehört. Dabei gab sie im Wesentlichen zu Protokoll, im (...)büro habe eine Person namens S. mit ihr gearbeitet. Nach ungefähr einem halben Jahr habe ihr S. seine Liebe gestanden und sie heiraten wollen. Sie habe ihm gesagt, sie führe bereits eine Liebesbeziehung, er habe sie aber nicht in Ruhe gelassen. Da er sie auch angefasst habe, obwohl sie es nicht gemocht habe, habe sie mit ihrer Arbeit aufgehört und sich eine neue Stelle gesucht. Er habe sie nicht in Ruhe gelassen und gewollt, dass sie wieder am alten Ort arbeite. Er habe sie auf der Strasse abgepasst, weshalb ihr Schwager sie dann jeweils zur Arbeit gebracht habe. Als sie einmal ohne ihren Schwager unterwegs gewesen sei, sei sie angehalten worden und er habe ihr das Telefon weggenommen. Ihr Schwager habe sie danach zu den Leuten von S. gefahren, habe nach dem Telefon gefragt und mit ihnen gestritten. Danach habe es zwischen ihnen immer wieder Probleme gegeben. Eines Abends habe ihre Familie einen Anruf erhalten, worin ihnen mitgeteilt worden sei, dass der Schwager tot auf der Strasse liege. Als sie vor Ort angekommen seien, habe man ihnen gesagt, er sei ins Spital gebracht worden. Als sie dort angekommen seien, sei er bereits tot gewesen. Es sei ein Verkehrsunfall gewesen. Augenzeugen hätten ihnen berichtet, der Schwager sei von einem Van angefahren worden. Später hätten sie erfahren, dass es kein Unfall gewesen sei, sondern der Schwager absichtlich von den Leuten von S. angefahren worden sei. Ungefähr einen Monat später habe S. sie erneut gefragt, ob sie ihn heiraten wolle. Sie habe ihn hinhalten wollen, weshalb sie gelogen und ihm gesagt habe, sie werde ihn heiraten. Seine Leute seien dann nicht mehr in ihr Haus gekommen, seien aber immer durch die umliegenden Strassen gegangen. Sobald sie rausgegangen sei, seien sie hinter ihr hergekommen. Zwei Tage lang habe sie sich bei ihrer älteren Schwester aufgehalten. Als sie bei der Rückfahrt auf den Bus gewartet habe, sei sie zu einem Fahrzeug gelockt und mittels eines Sprays betäubt worden. Sie sei in einem Zimmer aufgewacht, indem sich S. und andere Männer aufgehalten hätten. Er habe herausgefunden, dass sie standesamtlich heiraten wolle, und habe verlangt, dass sie stattdessen ihn heirate. Sie sei von mehreren Männern gequält und sexuell belästigt worden. Die anderen Anwesenden hätten Fotos von ihr und S. gemacht und hätten ihr gedroht, diese Fotos herumzuzeigen. Sie habe das Gefühl, sie sei zwei-/dreimal ohnmächtig geworden. Als sie erwacht sei, hätten die Männer in einem anderen Zimmer geschlafen, weshalb sie habe entkommen können. Bei einem nahegelegenen Geschäft habe sie sich an eine Sicherheitsperson, einen älteren
Herrn, gewandt, der sie schliesslich mit zu sich nach Hause genommen und ihr Kleider gegeben habe, da ihre zerrissen gewesen seien. Sie habe ihre Familie kontaktiert und der Sohn des Cousins ihres Vaters habe sie abgeholt. Sie sei dann ungefähr drei Monate dort gewesen. Als ihre Verfolger auch dort aufgetaucht seien, habe sie Angst gehabt und sei nach Colombo zu ihrem Freund gegangen. Die Männer hätten den Ort, wo ihr Freund gearbeitet habe, ausfindig gemacht, ihn nach ihr gefragt, ihn eingeschüchtert und ihm die Fotos gezeigt. Er sei mehrfach in dieser Weise bedroht worden. Erst danach, weil sie auch nicht in Colombo habe bleiben können, sei sie in die Schweiz gekommen.

B.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2019 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 15. August 2019 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und beantragen, der Entscheid der Vorinstanz vom 15. Juli 2019 sei vollumfänglich aufzuheben und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihr als Folge davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die Rechtsvertreterin MLaw Cora Dubach sei ihr als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Weiter sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe.

D.
In der Zwischenverfügung vom 29. August 2019 stellte die Instruktionsrichterin fest, einer Beschwerde komme gemäss Art. 55 VwVG von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, die Vorinstanz habe diese in der angefochtenen Verfügung nicht entzogen und die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Beschwerdeführerin zur Einreichung des in Aussicht gestellten Arztberichtes auf.

E.
Mit Eingabe vom 13. September 2019 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin diverse Arztberichte zu den Akten.

F.
Die Instruktionsrichterin hiess am 25. September 2019 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ein. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2019 hielt die Vorinstanz, mit ergänzenden Erwägungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, vollumfänglich an ihrem Standpunkt fest.

H.
Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 2. Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht.

I.
Mit Eingabe vom 25. März 2020 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht datierend vom 28. Februar 2020 der D._______ zu den Akten.

J.
Am 27. November 2020 wurde ein Bericht des E._______ über die Beschwerdeführerin datierend vom 10. November 2020 zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. Das Gericht wird nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden.

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung, einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zu den praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Vorbringen BVGE 2015/3 E. 6.5.1 und 2012/5 E. 2.2).

5.

5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, bei den Schilderungen handle es sich um ein Konstrukt und nicht um selbst Erlebtes.

5.2 Da sie in der BzP nicht erwähnt habe, dass S. ihr bis nach F._______ gefolgt sei und ihren Verlobten aufgesucht, belästigt und ihm Fotos gezeigt habe, die während der Festhaltung der Beschwerdeführerin in einem ihr unbekannten Zimmer gemacht worden seien, sei dieses Vorbingen als nachgeschoben und nicht glaubhaft zu erachten. Dass sie sich an der BZP habe kurzfassen müssen, vermöge als Erklärung nicht zu überzeugen, zumal sie zweimal gefragt worden sei, ob sie alle Asylgründe genannt habe. Gemäss Beschwerdeführerin sei im Weiteren nicht sicher, ob S. eine Heirat angestrebt habe. Es mute vor diesem Hintergrund befremdend an, dass S. alleine aus unmoralischen Gründen durch das halbe Land bis nach F._______ gefahren sei. Es sei sodann merkwürdig, dass die Beschwerdeführerin allein wegen der Aussage eines Polizisten keine Anzeige gegen S. erstattet habe. Dies sei insofern auch nicht nachvollziehbar, weil sie keine konkreten Angaben zur angeblichen Machtstellung von S. und derjenigen seines Parteikollegen K.S. habe machen können. Selbst wenn aber S. oder K.S. lokal Einfluss gehabt hätten, was nicht anzunehmen sei, entbehre es der Logik, dass sie nicht in G._______ oder spätestens in F._______ eine Anzeige erstattet habe. Immerhin habe es gemäss ihren Aussagen im Zusammenhang mit dem Tod ihres Schwagers eine Gerichtsverhandlung gegeben, wobei die Beschwerdeführerin angegeben habe, aus den Gerichtsdokumenten sei nicht ersichtlich, dass S. etwas mit dem Unfall zu tun habe Bei den diesbezüglich eingereichten Unterlagen handle es sich um Kopien und es sei kein Konnex zu einer Verfolgung durch S. ersichtlich, weshalb die Dokumente keinen Beweiswert hätten. Ihren etwas verwirrenden und klar realitätsfremden Äusserungen sei zudem zu entnehmen, dass der Fahrer ausgetauscht worden sei und sich jemand anders statt S. zum Unfall schuldig bekannt habe. Es sei seltsam, dass sie oder ihre Schwester anlässlich einer Gerichtsverhandlung diesbezüglich nicht interveniert und S. als Verdächtigen genannt hätten. In ihren Schilderungen habe es ferner Divergenzen in der chronologischen Abfolge und zu gewissen Hergängen der Geschehnisse (im Zusammenhang mit der Abnahme des Handys, der Bedrohung des Verlobten und des Fahrers des Unfallfahrzeugs) gegeben. Weiter habe sie das Zimmer und das Gebäude, worin sie festgehalten worden sei, unsubstantiiert und gehaltlos beschrieben. Da sie dort einschneidende Nachteile erfahren haben und von dort geflüchtet sein solle, wären gehaltvollere Angaben zur Lokalität zu erwarten gewesen.

5.3 Eine Befragung bei einer Rückkehr und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.

6.

6.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen glaubhaft dargetan. Was den Vorhalt betreffe, die Beschwerdeführerin habe in der BzP nicht erwähnt, dass sie bis nach F._______ verfolgt worden sei, liege es in der Natur der Sache, sich dort kurz zu fassen. Sie habe in der BzP überwiegend auf die gestellten Fragen geantwortet. In der Gegenwart eines Mannes habe sie sich zudem unwohl gefühlt und Mühe gehabt, offen zu erzählen. K.S. der Vorgesetzte von S. sei Anwalt und Politiker, habe grossen Einfluss und pflege gute Kontakte zur Polizei, womit es für S. und K.S. leicht gewesen wäre, den Sachverhalt zu verdrehen, hätte die Beschwerdeführerin S. angezeigt. Korruption sei ein grosses Problem. Zudem sei zu berücksichtigen, dass in Sri Lanka Opfer von Vergewaltigung und sexueller Belästigung diskriminiert und stigmatisiert würden, weshalb die Beschwerdeführerin befürchtet habe, nach einer Anzeige von der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. K.S. hätte seinen Einfluss bis nach F._______ geltend machen können.

Bezüglich des Schwagers habe die Familie der Beschwerdeführerin zunächst auch an einen Unfalltod geglaubt, bis ein Zeuge, der sich aber wieder zurückgezogen habe, etwas anderes behauptet habe. Das Gericht habe sie lediglich darauf verwiesen, dass es einen Augenzeugen brauche.

Die Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich der Wegnahme des Telefons widersprächen sich entgegen des Vorwurfs der Vorinstanz ebenfalls nicht. Seit Antritt ihrer neuen Arbeitsstelle sei sie in der Regel von ihrem Schwager zur Arbeit begleitet worden. Als sie einmal alleine unterwegs gewesen sei, hätten ihr diverse Personen den Weg abgeschnitten. Als sie das Handy hervorgeholt habe und ihren Schwager habe anrufen wollen, sei es ihr weggenommen worden.

Bezüglich der Beschreibung des Zimmers, in welchem sie festgehalten worden sei, habe sie sich in einem Angst- und Stresszustand befunden und in erster Linie daran gedacht, wie sie fliehen könne. Sie könne sich erinnern, dass es verstaubt und nicht in alltäglicher Benutzung gewesen sei, zwei Stühle gehabt habe und dass an zwei Seiten Tablare aus Beton angebracht gewesen seien. Die Öffnung, durch welche sie geflohen sei, sei wie ein kleines Fenster gewesen und habe sich mit Druck öffnen lassen. Die Vorinstanz habe die persönliche Situation, in welcher die Beschwerdeführerin sich befunden habe, in der Verfügung zu wenig gewichtet. Die Schilderungen seien in sich stimmig und nachvollziehbar.

6.2 Die erlittenen sexuellen Übergriffe seien asylrelevant, da den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen sei. Sexuelle Gewalt, gegen die der Staat keinen Schutz biete, sei asylrelevant, wenn sie aus nationalistischen Gründen oder aufgrund der religiösen Zugehörigkeit erfolge oder mangelnder staatlicher Schutz in einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts begründet liege. Der Schutz sei als hinreichend zu qualifizieren, wenn die Betroffene effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effektiven Schutzinfrastruktur habe und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar sei. Die Beschwerdeführerin habe vor ihrer Ausreise begründete Frucht vor asylrelevanter Verfolgung gehabt und sich mit ihren Problemen nicht an die Behörden wenden können. Das eine Mal, als sich die Familie der Beschwerdeführerin - wegen des Unfalls des Schwagers - an die Behörden gewandt habe, seien sie abgewimmelt worden. Dass der Augenzeuge schliesslich nicht gegen S. ausgesagt habe, zeige auf, welche engen Kontakte er zu Entscheidungsträgern habe. Zudem geniesse er den Schutz von K.S.

S. sei auch weiterhin auf der Suche nach der Beschwerdeführerin und frage in ihrem Umfeld nach ihrem Verbleib. Da er weiterhin für K.S. arbeite, könne er mit dessen Unterstützung rechnen und die Beschwerdeführerin selbst könnte bei einer Rückkehr keinen staatlichen Schutz in Anspruch nehmen.

7.

7.1 Vorbringen sind dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, aber nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).

7.2 Das Gericht kommt entgegen der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin über die von ihr erlittene sexuelle Belästigung als glaubhaft zu beurteilen sind. Die Beschwerdeführerin berichtete bereits an der BzP in freier Rede von den Behelligungen und Nachstellungen durch ihren ehemaligen Arbeitskollegen S. und den Vorfall, als sie von ihm und seinen Freunden mitgenommen und in einem Zimmer festgehalten wurde (SEM-Akte A6/13 Ziff. 7.01). Die Ausführungen in der Anhörung sind als präzisierend zu erachten. Sie sind denn auch in keiner Weise zusätzlich aufgebauscht. Die Aussagen der Beschwerdeführerin sind als authentisch und erlebnisbasiert zu beurteilen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz machte die Beschwerdeführerin zum Ort, an dem sie festgehalten worden war, diverse detaillierte Angaben. In der freien Schilderung gab sie zu Protokoll: «Es gab dann seitlich eine Tür und die wurde von drinnen abgeschlossen und der Schlüssel steckte drin. Ich bin dann von dort rausgekommen und kam auf der Strasse irgendwo raus.». Sie wies weiter darauf hin, dass der Security Guard zunächst überlegt und ihr nicht sofort geholfen habe (SEM-Akten A31 F58). In diesen Schilderungen finden sich diverse Realkennzeichen. Bei den Fragen 60 bis 83 wurden ihr konkrete Fragen zum Vorfall gestellt, die sie jeweils so ausführlich wie möglich beantwortete und auch zugab, wenn sie etwas nicht wusste. Sie gab an, wie viele Zimmer es hatte und wie die Räume aufgeteilt waren. Das Zimmer, in welchem sie sich aufgehalten habe, sei grün angestrichen und ungefähr so gross gewesen, wie jenes, in dem die Anhörung stattgefunden habe. Es habe auf einer Seite ein geschlossenes Fenster gehabt und es hätten sich zwei Stühle im Zimmer befunden (a.a.O. F74 f.). Diese Angaben können nicht als vage bezeichnet werden. Ferner kann der Beschwerdeführerin nicht angelastet werden, dass das Verhalten von S. seltsam erscheint. Es obliegt nicht ihr, die Gründe für seine Handlungsweise zu erklären. So kann die Beschwerdeführerin denn auch nicht wissen, ob S. ernsthafte Heiratsabsichten oder lediglich ein körperliches Interesse an ihr hatte.

Es trifft zu, dass einzig die Diagnose einer (...) keinen Schluss auf deren Hintergründe zulässt. Indes ist den ärztlichen Berichten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin traumatische Erlebnisse erfahren haben muss. Zum Einwand der Vorinstanz in der Vernehmlassung, die psychische Verfassung einer Person könne sich auch nach Erhalt eines Negativentscheids verschlechtern, ist festzuhalten, dass die psychische Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin und die Diagnose einer (...) bereits vor Erlass des negativen Asylentscheids vorlag (vgl. Austrittsbericht vom 20.03.2018 D._______ [Beilage zu BVGer-act. 4], Zusammenfassung der Krankengeschichte vom 11.06.2019 H._______ [Beilage zu BVGer-act. 1]).

Was die Angaben der Beschwerdeführerin zum Unfall ihres Schwagers betrifft, erscheint es - wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt - tatsächlich seltsam, dass, sollte S. etwas damit zu tun gehabt haben, er trotz eines offenbar angestrengten Strafverfahrens nicht hat zur Rechenschaft gezogen werden können. Diese Ausführungen erweisen sich damit als nicht glaubhaft. Es ist davon auszugehen, dass der Schwager der Beschwerdeführerin bei einem Unfall ums Leben gekommen ist.

7.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Gemäss der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3)

7.3.1 Bei der erlittenen sexuellen Belästigung handelt es sich zweifelsfrei um einen schwerwiegenden Eingriff in die physische und psychische Integrität der Beschwerdeführerin. Diese Vorfälle sind überaus bedauerlich, aber es ist darin kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG erkennbar. Die Übergriffe gingen von Privatpersonen aus und sind nicht dem Staat zuzurechnen. Aus einem asylrechtlichen Standpunkt ist daher festzustellen, dass die Behelligungen und Belästigungen durch einen ehemaligen Arbeitskollegen (und dessen Freunde) nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht kann nicht davon ausgegangen werden, eine Anzeige durch die Beschwerdeführerin wäre nicht zielführend gewesen und ihr seitens der Behörden der staatliche Schutz verwehrt worden. Soweit die Beschwerdeführerin anführte, S. habe einen solch grossen Einfluss, dass er die Behörden manipulieren könne, gibt es dafür nicht genügend Hinweise. Aus der blossen Tatsache, dass sein Vorgesetzter K.S. ein Wahlkandidat für die TNA (Tamil National Alliance) gewesen sei, lässt sich nicht schliessen, dieser habe so viel Einfluss gehabt, dass er diverse Behörden nach seinem Willen habe manipulieren können. Auch das Vorbringen, die Behörden hätten ihnen (ihr und ihrer Schwester) beim Tod (Unfall) des Schwagers nicht geholfen, beziehungsweise es seien sogar Zeugen eingeschüchtert worden, konnte die Beschwerdeführerin nicht belegen. Vielmehr ergibt sich aus ihren Angaben, dass ein Gerichtsprozess angestrengt wurde und die Behörden damit ihrer Pflicht zur Aufklärung des Vorfalls nachgekommen sind.

7.3.2 Entgegen der verständlichen Befürchtungen der Beschwerdeführerin vor erneuten Belästigungen ist im Übrigen zu bezweifeln, dass sie bei einer Rückkehr im heutigen Zeitpunkt, nach mehr als vier Jahren, seitens S. weitere Behelligungen zu befürchten hätte. Es ist nicht davon auszugehen, dass S. noch heute nach der Beschwerdeführerin sucht und er von ihrer Rückkehr erfahren würde. Zudem wäre es ihr zumutbar, sich bei einer drohenden Gefahr an die Polizei zu wenden.

7.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternativer Natur - ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8).

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt B._______, aus welchem die Beschwerdeführerin stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3.). Im Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 wurde zudem auch der Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" nicht mehr als grundsätzlich unzumutbar qualifiziert (vgl. E. 9.5).

8.4.3 Aus den Angaben der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie über einen A-Level-Schulabschluss und berufliche Erfahrung als (...) verfügt (SEM-Akte A6/13 Ziff. 1.17.05, 7.01, A31/26 F33). Sie gab an, ihre Eltern, zwei ältere Schwestern und weitere Verwandte würden nach wie vor in Sri Lanka leben (SEM-Akte A31/26 F20), womit sie grundsätzlich über ein Beziehungsnetz verfügt, bei welchem sie Aufnahme und Unterstützung finden könnte.

8.4.4 In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, die deutliche Traumafolgesymptome aufweise, stünde einer Rückkehr nach Sri Lanka entgegen.

Gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten wurde bei der Beschwerdeführerin bereits im März 2018 eine (...) diagnostiziert. Vom 13. bis 16. März 2018 hielt sie sich aufgrund einer Selbstverletzung und ihrer akuten Suizidalität im D._______ auf. Laut dem Austrittsbericht vom 20. März 2018 habe die Beschwerdeführerin bereits drei Suizidversuche unternommen (zwei in Sri Lanka, einen in der Schweiz, vgl. Austrittsbericht vom 20.03.2018 [Beilage zu BVGer-act. 4]). Nachdem die Beschwerdeführerin am 3. Juni 2019 (drei Tage nach der Anhörung) aus unklaren Gründen das Bewusstsein verlor, wurde sie während sechs Tagen im H._______ hospitalisiert. Die psychische Dekompensation wurde mit der Exposition aufgrund der Anhörung erklärt; die Beschwerdeführerin habe deutliche Traumafolgesymptome aufgewiesen (vgl. Zusammenfassung der Krankengeschichte vom 11.06.2019 [Beilage zu BVGer-act. 1]. Vom 17. Januar 2020 bis Ende Februar 2020 befand sich die Beschwerdeführerin wegen flashbacks, Albträumen und zunehmend suizidalen Gedanken
erneut in stationärer Behandlung im D._______. Es wurden die Diagnosen (...) und (...) gestellt (vgl. Stellungnahme vom 28.02.2020 [Beilage zu BVGer-act. 8]. Im aktuellsten psychologischen Bericht vom 10. November 2020 wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin leide weiterhin an (...). Zudem empfinde sie massive Scham- und Schuldgefühle in Bezug auf ihre Erlebnisse und leide an massiver Angst vor einer Rückkehr nach Sri Lanka. Es handle sich bei der Beschwerdeführerin um eine sehr unsichere Frau, welche für den Aufbau eines Sicherheitsgefühls in der Schweiz mehrere Jahre benötigt habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sie die Rückkehr nach Sri Lanka nicht bewältigen könnte und stark dekompensieren würde. Eine medikamentöse psychiatrische Behandlung sei nicht ausreichend und eine kontinuierliche psychotherapeutische Behandlung notwendig. Die psychische Integrität und Stabilität sei bei einer Rückkehr nicht gewährleistet, die Ausführung eines Suizids scheine aufgrund der starken Verzweiflung und der starken Schuld- und Schamgefühle sehr wahrscheinlich. Es sei damit zu rechnen, dass sich der bisherige psychisch instabile Zustand zusätzlich verschlechtere (vgl. Psychologischer Bericht vom 10.11.2020 [Beilage zu BVGer-act. 9]). Aufgrund dieser Einschätzung muss davon ausgegangen werden, dass im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka - ungeachtet der Frage, welche Behandlungsmöglichkeiten dort für die Beschwerdeführerin tatsächlich verfügbar wären - die subjektive Furcht vor künftigen weiteren Übergriffen sowie die Scham über das bereits Erlebte, die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin weiter verschlechtern könnten.

8.4.5 Einschlägigen Berichten ist zu entnehmen, dass psychische Erkrankungen in der sri-lankischen Gesellschaft kaum diskutiert und Betroffene stark stigmatisiert würden. Familien empfänden psychisch kranke Angehörige als Belastung und versuchten, sie vor ihrem sozialen Umfeld zu verbergen. Personen mit psychischen Erkrankungen seien in Sri Lanka auch diskriminierenden Verhaltensweisen ausgesetzt (vgl. aktuell Urteil des BVGer D-1816/2018 vom 27. November 2020 E. 6.4; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] Sri Lanka: Psychiatrische Behandlung und Psychotherapie im Norden, 3.09.2020, https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Asien-Pazifik/Sri_Lanka/200903_Lka_Psychiatrische_Behandlung.pdf, abgerufen am 3.2.21). Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob die Beschwerdeführerin im nötigen Umfang durch ihr familiäres Umfeld unterstützt würde. Neben ihrer psychischen Erkrankung kommt bei der Beschwerdeführerin eine Stigmatisierung als Opfer sexueller Belästigung hinzu.

Es ist davon auszugehen, dass durch ihre Erkrankung auch ihre Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist, weshalb nicht von einer selbständigen Sicherung des Existenzminimums durch die Beschwerdeführerin ausgegangen werden kann. Aus diesen Gründen muss davon ausgegangen werden, dass im jetzigen Zeitpunkt eine Rückkehr in den Heimatstaat die Beschwerdeführerin mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in eine Situation bringen würde, die einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gleichkäme.

8.4.6 Umstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG, welche einer vorläufigen Aufnahme entgegenstehen würden, liegen nicht vor. Somit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

8.5 Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 15. Juli 2019 im Wegweisungsvollzugspunkt (Dispositiv Ziff. 4 und 5) aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz anzuordnen.

9.

9.1 Nach dem Gesagten wären die (reduzierten) Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Allerdings wurde ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 25. September 2019 gutgeheissen und sind den Akten keine Hinweise einer massgeblichen Veränderung ihrer finanziellen Lage zu entnehmen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist praxisgemäss von einem hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen. Ihr ist daher eine reduzierte Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin weist in der eingereichten Kostennote einen Zeitaufwand von 12.42 Stunden à Fr. 150.- und Barauslagen in der Höhe von Fr. 94.- aus, was angemessen erscheint (Art. 9 ff . VGKE). Die Dossiereröffnungspauschale wird praxisgemäss nicht vergütet. Die von der Vorinstanz auszurichtende hälftige Parteientschädigung beläuft sich auf Fr. 1'018.50.

9.3 Mit Instruktionsverfügung vom 25. September 2019 wurde ausserdem das Gesuch der Beschwerdeführerin um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese hat, soweit die Beschwerdeführerin im Verfahren unterlegen ist, Anspruch auf Übernahme der notwendigerweise erwachsenen Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 8 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin der weitere Aufwand zulasten der Gerichtskasse als amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'018.50. (inkl. hälftige Auslagen) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz anzuordnen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'018.50 zugesprochen, die ihr durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Der amtlichen Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1'018.50 ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.