Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
7B 134/2022
Urteil vom 14. August 2023
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Caprara.
Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno M. Bernasconi,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. B.C.________ AG,
3. B.D.________ AG,
4. B.E.________ AG,
5. B.F.________ AG,
6. B.G.________ AG,
7. B.________,
alle sechs vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Kunz und Rechtsanwältin Pascale Köster,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mehrfache Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfache Urkundenfälschung; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 2. November 2021 (4M 19 94).
Sachverhalt:
A.
A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wirft H.________, geboren 1950, zusammengefasst folgenden Sachverhalt vor: In den Jahren 2008 bis 2013 hätten die B.________ Gesellschaften (B.C.________ AG, B.I.________ AG, B.E.________ AG, B.J.________ AG, B.F.________ AG, B.G.________ AG) diverse Praxisräume, Kliniken und sonstige Räumlichkeiten an verschiedenen Standorten in der Schweiz neu erstellen oder umbauen lassen, womit sie stets H.________ als Architekt und Bauherrenvertreter beauftragt hätten. Als Architekt und Bauherrenvertreter der B.________ Gesellschaften habe H.________ die Gesamtverantwortung für die Bauprojekte gehabt. Er sei bereits in die Standortevaluation einbezogen worden und für die Planungsarbeiten, die Einreichung der Baubewilligungsgesuche und die Erstellung von Ausführungsplänen zuständig gewesen. Darüber hinaus hätten auch die Erstellung der Submissionsunterlagen, die Ausschreibung der Arbeitsgattungen im freien Wettbewerb und die Vergabe der Bauarbeiten an die Unternehmer zu seinem Verantwortungsbereich gehört. Überdies sei er für die Bauleitung, Bauüberwachung, Baukoordination und Bauabnahme auf der Baustelle zuständig gewesen. Als Bauherrenvertreter sei ihm zudem die Kontrolle der Einhaltung des
Kostendachs und die Ausarbeitung und Kontrolle der Werkverträge anheimgestellt gewesen. Hinsichtlich seiner Zuständigkeit für die Durchführung der Ausschreibung und die Vergabe der Arbeitsgattungen im Rahmen der Bauprojekte der B.________ Gesellschaften habe H.________ über sehr weitreichende Kompetenzen verfügt. B.________ habe es der Wahl H.________s überlassen, welche Unternehmen dieser jeweils zur Offertstellung eingeladen habe, und habe von ihm nur ausdrücklich verlangt, dass dieser pro zu vergebende Arbeitsgattung jeweils mehrere Offerte einholen und mit den offerierenden Unternehmen in gleicher Weise Preisverhandlungen führen müsse, damit unter Bedingungen des freien und fairen Wettbewerbs der günstigste Offerent den Zuschlag erhalten habe. Aus Zeitmangel, mangels Fachwissens und aufgrund des langjährigen Vertrauensverhältnisses sei B.________ respektive die Bauherrschaft stets der Empfehlung von H.________ gefolgt. Nachdem der Entscheid für einen bestimmten Offerenten gefallen sei, habe H.________ teilweise die Werkverträge aufgesetzt. Diese seien in der Folge von der Bauherrschaft unterzeichnet worden. Sämtliche Akonto- und Schlussrechnungen der Unternehmer seien zunächst H.________ eingereicht worden, der sie
kontrolliert, mit einem Stempel versehen, visiert und schliesslich an die Buchhaltung der B.________ Gesellschaften zur Bezahlung weitergeleitet habe. B.________ habe der Buchhaltung die Weisung erteilt, dass sämtliche von H.________ visierten Rechnungen zu bezahlen seien.
A.b. Bei A.________ handle es sich um eine Erbengemeinschaft, die eine unter der Firma A.________ im Handelsregister eingetragene, auf Maler-, Tapezier- und Bodenbelagsarbeiten spezialisierte Einzelunternehmung betreibe. A.A.________, geboren 1965, sei seit dem 19. Juli 1995 Geschäftsführer der Einzelunternehmung A.________ mit Einzelprokura. Einem Schreiben vom 26. Oktober 2005 zufolge habe K.________ mit H.________ im Namen der Einzelunternehmung A.________ vereinbart, dass H.________ für die an die Einzelunternehmung erteilten Aufträge auf das bezahlte Auftragsvolumen jeweils Provisionen von 20 % für Tapetenlieferungen, 10 % für Malerarbeiten und 5 % für Bodenbeläge gewährt würden. Spätestens im Jahr 2006 habe A.A.________ von dieser Vereinbarung Kenntnis erhalten und dafür gesorgt, dass sie für alle A.________-Niederlassungen und vornehmlich für Aufträge der B.________ Gesellschaften zur Anwendung gelange. A.A.________ und H.________ hätten somit bei sämtlichen Vergaben der B.________ Gesellschaften gewusst, dass die Einzelunternehmung A.________ H.________ für die Erteilung der Zuschläge eine vom Volumen der Arbeiten abhängige Zahlung geschuldet habe. Bei der Einzelunternehmung A.________ habe einzig A.A.________ über die
H.________ für die Zuschlagserteilung von Aufträgen der B.________ Gesellschaften gewährten Zahlungen Bescheid gewusst. Im Rahmen der Ausschreibung und der Vergabe der Arbeitsgattungen "Bodenbelagsarbeiten" und "Malerarbeiten" habe H.________ mittels diverser wettbewerbsrelevanter respektive wettbewerbsverfälschender Massnahmen dafür gesorgt, dass die Einzelunternehmung A.________ den Zuschlag erhalten habe, indem er entgegen den Vorgaben der B.________ Gesellschaften im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen gar keine Konkurrenzofferten eingeholt und die Arbeiten konkurrenzlos vergeben habe, obschon aufgrund der Marktsituation Konkurrenzangebote sehr wohl erhältlich gewesen wären, oder indem er mit Konkurrenzunternehmen keine ernsthaften Preisverhandlungen geführt habe. Im Gegenzug habe A.A.________ im Zeitraum zwischen dem 24. Dezember 2008 und dem 15. Februar 2013 Überweisungen von Bankkonten der Einzelunternehmung A.________ auf Bankkonten von H.________ im Gesamtbetrag von Fr. 51'489.55 veranlasst.
Da H.________ die B.________ Gesellschaften entgegen seinen auftragsrechtlichen Pflichten nicht über die ihm von der Einzelunternehmung A.________ für die Zuschlagserteilung gewährten Zahlungen informiert und die erhaltenen Gelder nicht an die B.________ Gesellschaften weitergeleitete habe, sei diesen ein Schaden aus Nichtvermehrung der Aktiven im Umfang von Fr. 51'489.55 erwachsen. Dabei habe die Gewährung der Zahlung durch die Einzelunternehmung A.________ eine kausale Hilfeleistung für H.________ dargestellt, da er ohne diese für die Vergabe erbrachten Zahlungen nicht in der Lage gewesen wäre, die B.________ Gesellschaften am Vermögen zu schädigen, indem er die Gelder für sich behalten und sich so unrechtmässig bereichert habe. Zum Zweck der Auszahlung der für die Zuschlagserteilung vereinbarten Beträge habe H.________ der Einzelunternehmung A.________ fingierte Honorarrechnungen über vermeintliche Leistungen ausgestellt, die er (wenn überhaupt) auf der Grundlage des Architekturvertrags mit den B.________ Gesellschaften erbracht habe und für die er bereits von diesen mit dem jeweils vereinbarten Pauschalhonorar entschädigt worden sei. A.A.________ habe Kenntnis vom unwahren Inhalt der Rechnungen gehabt, von H.________ jedoch
keine wahrheitsgemässen Rechnungen verlangt, sondern stattdessen die unwahren Rechnungen visiert und sie in der Folge zur Verbuchung als Geschäftsaufwand an die Buchhaltung der Einzelunternehmung A.________ weitergeleitet, um die H.________ für die Zuschlagserteilung gewährten Zahlungen in der Buchhaltung der Einzelunternehmung A.________ wahrheitswidrig verbuchen und als legalen Geschäfts- bzw. Verwaltungsaufwand kaschieren zu lassen. In der Buchhaltung habe man keine Kenntnis davon gehabt, dass es sich in Tat und Wahrheit um für die Zuschlagserteilung zu gewährende Zahlungen gehandelt habe, weshalb die unwahren Rechnungen wahrheitswidrig als Architekturhonorare verbucht worden seien.
B.
B.a. Mit Strafbefehl vom 26. Februar 2018 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern A.A.________ der mehrfachen Privatbestechung, der mehrfachen Gehilfenschaft zur mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 1'350.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 10'000.--, bzw. mit 90 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung.
Gegen diesen Strafbefehl erhob A.A.________ am 12. März 2018 Einsprache. Am 28. März 2018 überwies die Staatsanwaltschaft die Sache zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Kriminalgericht des Kantons Luzern. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 zog die Privatklägerschaft die adhäsionsweise eingereichte Zivilklage zurück. Am Strafantrag sowie an der Konstituierung als Strafklägerin hielt sie hingegen fest.
B.b. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte A.A.________ mit Urteil vom 15. Juli 2019 der aktiven Privatbestechung, der mehrfachen Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig (Dispositiv-Ziffer 1). Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 1'000.-- und zu einer Busse von Fr. 15'000.--, bzw. zu 15 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung. Der Vollzug der Geldstrafe wurde bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgelegt (Dispositiv-Ziffer 3). Das Kriminalgericht stellte das Strafverfahren wegen mehrfacher aktiver Privatbestechung, begangen vor dem 15. Juli 2012, zufolge Verjährung ein (Dispositiv-Ziffer 2). Es verzichtete auf die Erhebung einer Ersatzforderung des Staates (Dispositiv-Ziffer 4) und auferlegte A.A.________ die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 5).
Gegen das Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 15. Juli 2019 erhoben A.A.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Anschlussberufung.
Mit Schreiben vom 24. September 2021 erklärte die Privatklägerschaft den partiellen Rückzug ihrer Strafanträge wegen aktiver Privatbestechung, soweit sie sich gegen A.A.________ richteten.
B.c. Das Kantonsgericht Luzern sprach A.A.________ mit Urteil vom 2. November 2021 der mehrfachen Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig (Dispositiv-Ziffer 1). Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je Fr. 1'000.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren (Dispositiv-Ziffer 2). Auf die Erhebung einer Ersatzforderung des Staates wurde verzichtet (Dispositiv-Ziffer 3). Es auferlegte A.A.________ 90 % der Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens und bestätigte den vorinstanzlichen Kostenspruch (Dispositiv-Ziffer 4).
C.
A.A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 2. November 2021 sei vollumfänglich aufzuheben und er sei in allen Punkten freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien dem Kanton Luzern die Kosten des bundesgerichtlichen und des kantonalen Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. Es sei ihm zulasten des Kantons Luzern eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche und für das kantonale Verfahren zuzusprechen.
Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen:
1.
1.1. Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
|
1 | Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
2 | Le délai de recours est de dix jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; |
b | les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale; |
c | les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93. |
d | les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95. |
3 | Le délai de recours est de cinq jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change; |
b | les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales. |
4 | Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national. |
5 | En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. |
6 | ...96 |
7 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque: |
|
1 | A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et |
b | a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier: |
b1 | l'accusé, |
b2 | le représentant légal de l'accusé, |
b3 | le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée, |
b4 | ... |
b5 | la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles, |
b6 | le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte, |
b7 | le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56. |
2 | Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57 |
3 | La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49 |
|
1 | Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49 |
2 | Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51 |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions: |
|
1 | Le recours est recevable contre les décisions: |
a | du Tribunal administratif fédéral; |
b | du Tribunal pénal fédéral; |
c | de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
d | des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert. |
2 | Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. |
3 | Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale. |
|
1 | Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale. |
2 | Sont également sujettes au recours en matière pénale: |
a | les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale; |
b | les décisions sur l'exécution de peines et de mesures. |
1.2. Für die Beurteilung von Rügen ohne Auswirkung auf den angefochtenen Entscheid fehlt es der beschwerdeführenden Partei am Rechtsschutzinteresse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque: |
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1 | A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et |
b | a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier: |
b1 | l'accusé, |
b2 | le représentant légal de l'accusé, |
b3 | le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée, |
b4 | ... |
b5 | la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles, |
b6 | le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte, |
b7 | le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56. |
2 | Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57 |
3 | La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions. |
Sofern der Beschwerdeführer die Konkurrenz zwischen Art. 23
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 23 - 1 Si, de sa propre initiative, l'auteur a renoncé à poursuivre l'activité punissable jusqu'à son terme ou qu'il a contribué à empêcher la consommation de l'infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l'auteur de toute peine. |
|
1 | Si, de sa propre initiative, l'auteur a renoncé à poursuivre l'activité punissable jusqu'à son terme ou qu'il a contribué à empêcher la consommation de l'infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l'auteur de toute peine. |
2 | Si plusieurs auteurs ou participants prennent part à l'acte, le juge peut atténuer la peine ou exempter de toute peine quiconque, de sa propre initiative, a contribué à empêcher la consommation de l'infraction. |
3 | Le juge peut également atténuer la peine ou exempter de toute peine l'auteur ou le participant dont le désistement aurait empêché la consommation de l'infraction si d'autres causes ne l'avaient évitée. |
4 | Le juge peut atténuer la peine ou exempter de toute peine l'auteur ou le participant si celui-ci s'est, de sa propre initiative, sérieusement efforcé d'empêcher la consommation de l'infraction et que celle-ci a été commise indépendamment de sa contribution. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 23 - 1 Si, de sa propre initiative, l'auteur a renoncé à poursuivre l'activité punissable jusqu'à son terme ou qu'il a contribué à empêcher la consommation de l'infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l'auteur de toute peine. |
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1 | Si, de sa propre initiative, l'auteur a renoncé à poursuivre l'activité punissable jusqu'à son terme ou qu'il a contribué à empêcher la consommation de l'infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l'auteur de toute peine. |
2 | Si plusieurs auteurs ou participants prennent part à l'acte, le juge peut atténuer la peine ou exempter de toute peine quiconque, de sa propre initiative, a contribué à empêcher la consommation de l'infraction. |
3 | Le juge peut également atténuer la peine ou exempter de toute peine l'auteur ou le participant dont le désistement aurait empêché la consommation de l'infraction si d'autres causes ne l'avaient évitée. |
4 | Le juge peut atténuer la peine ou exempter de toute peine l'auteur ou le participant si celui-ci s'est, de sa propre initiative, sérieusement efforcé d'empêcher la consommation de l'infraction et que celle-ci a été commise indépendamment de sa contribution. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
|
1 | Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
3 | La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 25 - La peine est atténuée à l'égard de quiconque a intentionnellement prêté assistance à l'auteur pour commettre un crime ou un délit. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
|
1 | Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
3 | La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 25 - La peine est atténuée à l'égard de quiconque a intentionnellement prêté assistance à l'auteur pour commettre un crime ou un délit. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque: |
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1 | A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et |
b | a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier: |
b1 | l'accusé, |
b2 | le représentant légal de l'accusé, |
b3 | le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée, |
b4 | ... |
b5 | la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles, |
b6 | le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte, |
b7 | le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56. |
2 | Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57 |
3 | La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions. |
2.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité. |
|
1 | Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité. |
2 | Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés. |
2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci. |
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1 | Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci. |
2 | Elles se conforment notamment: |
a | au principe de la bonne foi; |
b | à l'interdiction de l'abus de droit; |
c | à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure; |
d | à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine. |
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment: |
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1 | Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment: |
a | consulter le dossier; |
b | participer à des actes de procédure; |
c | se faire assister par un conseil juridique; |
d | se prononcer au sujet de la cause et de la procédure; |
e | déposer des propositions relatives aux moyens de preuves. |
2 | Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique. |
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité. |
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1 | Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité. |
2 | Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés. |
Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; Urteil 6B 387/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.3.4; je mit Hinweisen). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
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1 | Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
2 | Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. |
2.3. Soweit der Beschwerdeführer die Abweisung seiner Beweisanträge kritisiert, zeigt er nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern die vorinstanzliche Abweisung dieser Beweisanträge willkürlich wäre. Das gilt, sofern er vorbringt, dass es sich bei M.________ um den seit über eineinhalb Jahrzehnten für die Einzelunternehmung A.________ tätigen Chefbuchhalter und Vorgesetzten der Buchhalterin L.________ gehandelt habe (Beschwerde S. 22). Dieser Umstand ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahmen L.________ als Buchhalterin der Einzelunternehmung A.________ genannt hatte. Wenn die Vorinstanz daraus folgert, dass M.________ für die angeklagten Buchungen (noch) nicht zuständig gewesen sei, weswegen er keine sachdienlichen Angaben dazu machen könnte (angefochtenes Urteil S. 9 f.), ist dies unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Die Vorinstanz erwägt, nach eigenem Bekunden des Beschwerdeführers war einzig er darüber informiert, dass H.________ die fakturierten Leistungen für die Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt erbracht habe (angefochtenes Urteil S. 10). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
hinreichend dar, dass und inwiefern die Jahresrechnungen sowie weitere Buchhaltungsunterlagen der Einzelunternehmung A.________ für die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung von Relevanz sein könnten. Die Vorinstanz konnte damit willkürfrei diesen Beweisantrag ablehnen.
3.
3.1.
3.1.1. Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf den Schuldvorwurf wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 12 Abs. 2
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement. |
|
1 | Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement. |
2 | Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait. |
3 | Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 25 - La peine est atténuée à l'égard de quiconque a intentionnellement prêté assistance à l'auteur pour commettre un crime ou un délit. |
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force. |
|
1 | Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force. |
2 | Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure. |
3 | Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu. |
3.1.2. Den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
|
1 | Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
3 | La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
3 | La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement. |
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1 | Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement. |
2 | Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait. |
3 | Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement. |
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1 | Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement. |
2 | Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait. |
3 | Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. |
Gemäss Art. 25
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 25 - La peine est atténuée à l'égard de quiconque a intentionnellement prêté assistance à l'auteur pour commettre un crime ou un délit. |
In subjektiver Hinsicht muss der Gehilfe wissen oder sich darüber im Klaren sein, dass er einen Beitrag zu einer bestimmten Straftat leistet und dass er dies will oder in Kauf nimmt. Es genügt, wenn der Gehilfe den Geschehensablauf voraussieht, d.h. die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt. Einzelheiten der Tat braucht er hingegen nicht zu kennen (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 128 IV 53 E. 5f/cc; Urteile 6B 721/2022 vom 26. Juni 2023 E. 7.1; 6B 702/2021 vom 27. Januar 2023 E. 1.3.4; je mit Hinweisen).
Was der Täter bzw. Gehilfe wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft eine innere Tatsache und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
3.1.3. Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich das Strafgericht nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Relevant sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. Art. 10 Abs. 3
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force. |
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1 | Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force. |
2 | Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure. |
3 | Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
3.1.4. Die Vorinstanz hält in tatsächlicher Hinsicht fest, dem Beschwerdeführer habe offenkundig nicht verborgen geblieben sein können, dass die B.________ Gesellschaften für die Realisierung ihrer Bauprojekte mit H.________ einen externen Bauexperten hinzugezogen hätten. Dies impliziere, dass sie selbst gerade über keine entsprechenden eigenen Baufachleute verfügt hätten. Ansonsten hätte die Mandatierung eines externen Architekten kaum Sinn ergeben, sondern höchstens unnötige Kosten generiert. Es erfordert gemäss Vorinstanz keine besonderen Kenntnisse der Baubranche, über die der Beschwerdeführer als langjähriger Geschäftsführer einer Bauunternehmung jedoch ohnehin verfüge, um zu erkennen, dass in solchen Konstellationen die Bauherrschaft bei bauspezifischen Entscheidungen in aller Regel den Empfehlungen des eigens dafür mandatierten Fachmanns folgen werde. Daraus resultiere für diesen ein beachtliches Potential, die Entscheidungen (der Bauherrschaft) zu beeinflussen. Bereits vor diesem Hintergrund habe der Beschwerdeführer unweigerlich erkennen müssen, dass H.________ die Vergabeentscheide der B.________ Gesellschaften in erheblichem Mass habe lenken können. Die Tatsache, dass die Unternehmung des Beschwerdeführers
Provisionszahlungen an H.________ ausgerichtet habe, indiziere gerade, dass er offensichtlich selbst von einer solchen Annahme ausgegangen sei. Andernfalls hätte bereits der Abschluss der Provisionsvereinbarung mit H.________ im Jahr 2005 a priori kaum Sinn ergeben, sondern eine sinnlose Aufwandsposition bedeutet. Denn H.________ habe mit den daraus ergebenden Vergütungen, wie der Beschwerdeführer selbst eingestanden habe, für die Vermittlung von Kunden honoriert werden sollen. Dies habe nur funktionieren können, wenn der Architekt (d.h. H.________) auf die Entscheide der Bauherrschaft zumindest bis zu einem gewissen Grad einen Einfluss gehabt habe (angefochtenes Urteil S. 24).
Gemäss Vorinstanz ist die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach er die Provisionsvereinbarung getreu dem Grundsatz "pacta sunt servanda" unreflektiert perpetuiert und H.________ im Ergebnis ohne Gegenleistungen Provisionen ausgerichtet habe, als Schutzbehauptung zu betrachten. Als langjähriger Geschäftsführer und Mitinhaber der Einzelunternehmung A.________ hätte der Beschwerdeführer keinesfalls über einen Zeitraum von ca. fünf Jahren Provisionen von mehr als Fr. 50'000.-- an H.________ ausbezahlt, ohne sich davon irgendwelche Vorteile für seine Gesellschaft zu versprechen. Selbst wenn der Beschwerdeführer die Vereinbarung im ersten Jahr der gemeinsamen Bautätigkeit für die B.________ Gesellschaften noch aus Gewohnheit hätte weiter gelten lassen, hätte er in den Folgejahren mehr als genug Gelegenheit gehabt, H.________ in Kenntnis zu setzen, dass die Aufträge der Privatklägerschaft davon ausgenommen seien, weil dergestalt - entgegen der mit der Vereinbarung verfolgten Intention - keine neuen Kunden akquiriert würden. Dies habe er jedoch bis zuletzt unterlassen. Der Beschwerdeführer habe mithin gewusst oder zumindest ernsthaft damit gerechnet, dass H.________ bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit Bauprojekten der
B.________ Gesellschaften über die erforderlichen Kompetenzen verfügt habe, um den Zuschlag wenigstens in seinem Sinn zu lenken (angefochtenes Urteil S. 24 f.).
3.1.5. Was der Beschwerdeführer bezüglich der Beweiswürdigung der Vorinstanz in Bezug auf seine Kenntnis um die Geschäftsführereigenschaft von H.________ vorbringt, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als willkürlich erscheinen zu lassen. Insbesondere reicht für die Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären (BGE 146 IV 88 E. 1.5.2; vgl. oben E. 2.2). Dies gilt, sofern er namentlich geltend macht, er sei in keiner der vielen von der Vorinstanz dargelegten Vergabesituationen und -abläufe involviert gewesen und habe deshalb keine Kenntnis ("Innenansicht") bezüglich der Stellung von H.________ erlangt (Beschwerde S. 5 f.). Die Vorinstanz würdigt die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Kenntnis um die Geschäftsführereigenschaft von H.________ eingehend. Sie legt überzeugend dar, warum seine Version nicht zu überzeugen vermag (angefochtenes Urteil S. 20-25). Sofern der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" rügt (Beschwerde S. 9), ist
ihm nicht zu folgen. Indem die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, die Kenntnis der Geschäftsführereigenschaft sei aufgrund der von ihr willkürfrei festgestellten tatsächlichen Umstände zu bejahen, stellt dies keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" dar.
3.2.
3.2.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass seine Provisionszahlungen effektiv ein schädigendes Verhalten von H.________ zum Nachteil der B.________ Gesellschaften verursacht hätten (Beschwerde S. 9-12).
3.2.2. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
|
1 | Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
2 | Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. |
3 | Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99 |
entrichteten, von ihren Offerten hätten subtrahieren können, ohne dass sie dadurch die gewünschte Marge verloren hätten. Damit hätten die Bauprojekte für die Bauherrschaft im Ergebnis geringere Kosten in Höhe jenes Betrags verursacht, den H.________ in Form von Vermittlungsprovision vereinnahmt habe. Da H.________ die ihm von den Bauunternehmen ausgerichteten Zuwendungen entgegen seiner auftragsrechtlichen Verpflichtung nicht an die Privatklägerschaft abgeliefert habe, sei dieser ein Vermögensschaden zumindest in Höhe der insgesamt von den Bauunternehmen an ihn ausbezahlten Kick-Back-Leistungen, die sich im Fall der Einzelunternehmung A.________ auf Fr. 51'489.55 beliefen, mutmasslich jedoch in noch grösserem, aber nicht bezifferbarem Ausmass entstanden. Die von H.________ verlangten Provisionsleistungen seien damit direkt kausal für eine Verminderung der Aktiven der Bauherrschaft gewesen (angefochtenes Urteil S. 36 f.).
3.2.3. Das Bundesgericht hat in ständiger Praxis festgehalten, dass in der Verletzung der vertraglich vereinbarten Herausgabepflicht angenommene Gelder allein noch keine strafwürdige ungetreue Geschäftsbesorgung liegt. Der Tatbestand von Art. 158 Ziff. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
|
1 | Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
3 | La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
Ein Vermögensschaden liegt vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Letzteres ist der Fall, wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 142 IV 346 E. 3.2; 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 17 E. 3d; 122 IV 279 E. 2a; Urteil 6B 1084/2022 vom 5. April 2023 E. 4.1; je mit Hinweisen). Zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensschaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 142 IV 346 E. 3.2; Urteile 6B 645/2022 vom 7. Oktober 2022 E. 3.3.3; 6B 940/2019 vom 6. Mai 2020 E. 2.1).
3.2.4. Das angefochtene Urteil ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz beschränkt sich nicht etwa darauf, darzulegen, dass eine durch die Provisionszahlungen bedingte Beeinflussung oder Verhaltensänderung von H.________ vorgelegen hat (vgl. Beschwerde S. 10). Vielmehr legt sie aufgrund der von ihr willkürfrei festgestellten Umstände (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
|
1 | Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
2 | Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. |
3 | Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99 |
3.3. Zusammenfassend verletzt der Schuldspruch wegen mehrfacher Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung kein Bundesrecht.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf den Schuldvorwurf wegen Urkundenfälschung eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
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1 | Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
2 | Abrogé |
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force. |
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1 | Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force. |
2 | Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure. |
3 | Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu. |
4.2.
4.2.1. In objektiver Hinsicht erwägt die Vorinstanz, H.________ habe der Einzelunternehmung A.________ insgesamt viermal Jahreshonorare für Tätigkeiten in Rechnung gestellt, die er für die Unternehmung aber zu keinem Zeitpunkt effektiv erbracht habe. Die entsprechenden Rechnungsbelege hätten damit unwahre Informationen enthalten und nicht ansatzweise die realen Verhältnisse wiedergegeben. Da diese Belege von Anfang an als Buchhaltungsbelege konzipiert gewesen seien, seien sie als unwahre Urkunde zu qualifizieren (angefochtenes Urteil S. 42).
Der Beschwerdeführer habe diese Belege entgegengenommen und die Rechnungen in der Buchhaltung der Einzelunternehmung A.________ mit Buchungstext "H.________ Arch.Honorar" auf dem Konto xxx "Diverser Verwaltungsaufwand" verbuchen lassen. Ob der Beschwerdeführer gewusst habe, dass die fiktiven Honorarrechnungen von H.________ auf einem Sachaufwandkonto und nicht auf einem Personalaufwandkonto erfasst worden seien, könne indes grundsätzlich offenbleiben, obschon gewisse Indizien darauf hindeuten würden, dass er darüber orientiert gewesen sein dürfte oder eine solche Verbuchung gar angeordnet haben könnte. Denn schwerer als die Verbuchung auf einem allenfalls inadäquaten Konto wiege die Verbuchung der Rechnungen unter einem falschen Titel: Die fingierten Honorarrechnungen von H.________ seien auf Veranlassung des Beschwerdeführers unverändert als vermeintlicher Honoraraufwand verbucht worden, obschon sie in Tat und Wahrheit Bestechungszahlungen zum Gegenstand hatten, was der Beschwerdeführer jedoch gegenüber seinen Mitarbeitenden in der Buchhaltungsabteilung zu keinem Zeitpunkt richtig gestellt habe. Mit der buchhalterischen Erfassung hätten die Rechnungen Eingang in die Buchhaltung der Einzelunternehmung A.________ Eingang gefunden,
wo sie unter der erwähnten irreführenden Bezeichnung auf einem Aufwandkonto erfasst worden seien. Dabei seien sowohl die Belege als auch die Buchungen ex lege dazu bestimmt gewesen, aussenstehenden Dritten einen falschen Eindruck von den betreffenden Geschäftsfällen zu vermitteln. Infolgedessen hätten sie eine erhöhte Glaubwürdigkeit genossen, sodass sie keine blossen schriftlichen Lügen, sondern eigentliche Falschbeurkundungen repräsentiert hätten (angefochtenes Urteil S. 42).
4.2.2. In subjektiver Hinsicht hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt. Er habe gewusst, dass die Honorarrechnungen von H.________ rein fiktiver Natur gewesen seien, da dieser die darin erwähnten Leistungen für die Gesellschaft nie erbracht habe. Er habe - wie H.________ - den wahren Hintergrund für die Rechnungsstellung nicht preisgeben und insbesondere keine Kick-Back-Zahlungen in der Buchhaltung erfassen wollen. Stattdessen habe er die von H.________ geschaffene Gelegenheit ergriffen, die Aufwände tatsachenwidrig als Honorarzahlungen zu verbuchen und dergestalt die geleisteten Bestechungsgelder zu kaschieren. Damit habe der Beschwerdeführer unzweifelhaft die Absicht verfolgt, aussenstehende Dritte und vornehmlich die Privatklägerschaft über die wahre Natur der Bestechungszahlungen zu täuschen, falls die Überweisungen je entdeckt werden sollten (angefochtenes Urteil S. 42 f.).
Der Beschwerdeführer habe zugleich in unrechtmässiger Vorteilsabsicht gehandelt: Er habe mit der Übernahme der unwahren Urkunden in die Buchhaltung seiner Unternehmung allein bezweckt, die Kick-Back-Zahlungen und damit seine Hilfeleistung zur ungetreuen Geschäftsbesorgung von H.________ zu verschleiern, indem er die Provisionen als Honorarzahlung ausgewiesen habe. Daran ändere nichts, dass der Beschwerdeführer die buchhalterische Erfassung der Rechnungen und Vergütungen nicht in eigener Person vorgenommen habe, sondern die Verbuchung in mittelbarer Täterschaft von seiner Buchhalterin L.________ habe erledigen lassen. Denn nach seinen eigenen Angaben hätten im Umfeld der Einzelunternehmung A.________ allein K.________, der Urheber der Provisionsvereinbarung, und er selbst um den wahren Hintergrund der angeklagten Transaktionen gewusst. L.________ hingegen hätten die erforderlichen Kenntnisse über die realen Hintergründe der Zahlungen an H.________ gefehlt, womit sie nicht vorsätzlich eine Falschverbuchung habe vollziehen und damit eine Falschbeurkundung habe verüben können. Der Beschwerdeführer müsse sich hingegen ihre Handlungen anrechnen lassen (angefochtenes Urteil S. 43).
4.3.
4.3.1. Den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
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1 | Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
2 | Abrogé |
4.3.2. Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
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1 | Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
2 | Abrogé |
4.3.3. Rechnungen sind nach ständiger Rechtsprechung in der Regel keine Urkunden. Eine erhöhte Glaubwürdigkeit und damit eine Urkundenqualität von Rechnungen kann sich ausnahmsweise aus dem konkreten Verwendungszweck ergeben oder wenn dem Aussteller eine garantenähnliche Stellung zukommt bzw. wenn dieser in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Empfänger steht (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3; 138 IV 130 E. 2.2.1; Urteil 6B 642/2013 vom 3. Februar 2014 E. 4.1.4; je mit Hinweisen). Im Verhältnis zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger bzw. -adressat kann eine Rechnung nur unter besonderen Umständen erhöhte Glaubwürdigkeit haben (BGE 138 IV 130 E. 2.4.2). Die Rechtsprechung bejaht dies ausnahmsweise, wenn die inhaltlich unwahre Rechnung nicht nur Rechnungsfunktion hat, sondern objektiv und subjektiv in erster Linie als Beleg für die Buchhaltung der Rechnungsempfängerin bestimmt ist, die damit verfälscht werden soll. Eine objektive Zweckbestimmung als Buchhaltungsbeleg wird angenommen, wenn der Rechnungsaussteller mit der buchführungspflichtigen Rechnungsempfängerin bzw. deren Organen oder Angestellten zusammenwirkt und auf deren Geheiss oder Anregung hin oder mit deren Zustimmung eine inhaltlich unwahre Rechnung erstellt, die
als Buchungsbeleg dient (BGE 138 IV 130 E. 2.4.3 und E. 3.1; Urteil 6B 818/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.1.2).
4.3.4. Gebrauchen im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
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1 | Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
2 | Abrogé |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
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1 | Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
2 | Abrogé |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
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1 | Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
2 | Abrogé |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
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1 | Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
2 | Abrogé |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
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1 | Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
2 | Abrogé |
4.3.5. In subjektiver Hinsicht setzt Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
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1 | Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
2 | Abrogé |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement. |
|
1 | Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement. |
2 | Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait. |
3 | Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement. |
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1 | Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement. |
2 | Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait. |
3 | Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
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1 | Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
2 | Abrogé |
4.3.6. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
|
1 | Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
2 | Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. |
3 | Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99 |
Aus den rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich, dass der Beschwerdeführer - entgegen der Beschwerde (S. 15) - nicht wegen Beteiligung an der Herstellung falscher Urkunden verurteilt worden ist. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe inhaltlich unwahre Honorarrechnungen von H.________ entgegengenommen und diese mit Buchungstext "H.________ Arch.Honorar" auf dem Konto xxx "Diverser Verwaltungsaufwand" in der Buchhaltung der Einzelunternehmung A.________ verbuchen lassen. Dadurch habe er den objektiven Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
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1 | Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
2 | Abrogé |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
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1 | Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
2 | Abrogé |
Gemäss Vorinstanz wurden die fingierten Honorarrechnungen von H.________ auf Veranlassung des Beschwerdeführers unverändert als vermeintlicher Honoraraufwand verbucht, obschon sie in Tat und Wahrheit Bestechungszahlungen zum Gegenstand hatten, was der Beschwerdeführer jedoch gegenüber seinen Mitarbeitenden in der Buchhaltungsabteilung zu keinem Zeitpunkt richtig gestellt habe (angefochtenes Urteil S. 42). Damit geht die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer die Mitarbeiter der Buchhaltungsabteilung - und insbesondere die Buchhalterin L.________ - über den wahren Inhalt der Honorarrechnungen getäuscht hatte. Indem er diesen die Honorarrechnungen zur Verbuchung unter einem falschen Titel weitergeleitet und damit zugänglich gemacht hat, hat er inhaltlich unwahre Urkunden im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
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1 | Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
2 | Abrogé |
H.________ hatte (angefochtenes Urteil S. 43).
Entgegen der Beschwerde (S. 18) ist es unerheblich, dass es sich um eine "im unternehmensinternen Bereich" der Einzelunternehmung A.________ erfolgte Weiterreichung von Urkunden gehandelt habe. Denn mit der Weiterleitung der (inhaltlich unwahren) Honorarrechnungen wurden diese der Buchhalterin der Unternehmung zugänglich gemacht und die Buchhalterin getäuscht, sodass die Honorarrechnungen in die Buchhaltung der Einzelunternehmung A.________ verbucht wurden. Bei dieser Sachlage ist unerheblich, ob der Beschwerdeführer durch die Weiterleitung der inhaltlich unwahren Rechnungen an die Buchhaltungsabteilung der Einzelunternehmung A.________ (auch) aussenstehende Dritten über die wahre Natur der Bestechungszahlungen getäuscht hat (vgl. angefochtenes Urteil S. 42).
5.
Seine Anträge betreffend Auferlegung der Verfahrenskosten und Zusprechung einer Parteientschädigung begründet der Beschwerdeführer nicht bzw. sinngemäss mit den beantragten Freisprüchen (Beschwerde S. 2). Darauf ist nach dem Gesagten nicht weiter einzugehen.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
|
1 | En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
2 | Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. |
3 | Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. |
4 | En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. |
5 | Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. August 2023
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Abrecht
Der Gerichtsschreiber: Caprara