Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
7B 134/2022
Urteil vom 14. August 2023
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Caprara.
Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno M. Bernasconi,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. B.C.________ AG,
3. B.D.________ AG,
4. B.E.________ AG,
5. B.F.________ AG,
6. B.G.________ AG,
7. B.________,
alle sechs vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Kunz und Rechtsanwältin Pascale Köster,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mehrfache Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfache Urkundenfälschung; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 2. November 2021 (4M 19 94).
Sachverhalt:
A.
A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wirft H.________, geboren 1950, zusammengefasst folgenden Sachverhalt vor: In den Jahren 2008 bis 2013 hätten die B.________ Gesellschaften (B.C.________ AG, B.I.________ AG, B.E.________ AG, B.J.________ AG, B.F.________ AG, B.G.________ AG) diverse Praxisräume, Kliniken und sonstige Räumlichkeiten an verschiedenen Standorten in der Schweiz neu erstellen oder umbauen lassen, womit sie stets H.________ als Architekt und Bauherrenvertreter beauftragt hätten. Als Architekt und Bauherrenvertreter der B.________ Gesellschaften habe H.________ die Gesamtverantwortung für die Bauprojekte gehabt. Er sei bereits in die Standortevaluation einbezogen worden und für die Planungsarbeiten, die Einreichung der Baubewilligungsgesuche und die Erstellung von Ausführungsplänen zuständig gewesen. Darüber hinaus hätten auch die Erstellung der Submissionsunterlagen, die Ausschreibung der Arbeitsgattungen im freien Wettbewerb und die Vergabe der Bauarbeiten an die Unternehmer zu seinem Verantwortungsbereich gehört. Überdies sei er für die Bauleitung, Bauüberwachung, Baukoordination und Bauabnahme auf der Baustelle zuständig gewesen. Als Bauherrenvertreter sei ihm zudem die Kontrolle der Einhaltung des
Kostendachs und die Ausarbeitung und Kontrolle der Werkverträge anheimgestellt gewesen. Hinsichtlich seiner Zuständigkeit für die Durchführung der Ausschreibung und die Vergabe der Arbeitsgattungen im Rahmen der Bauprojekte der B.________ Gesellschaften habe H.________ über sehr weitreichende Kompetenzen verfügt. B.________ habe es der Wahl H.________s überlassen, welche Unternehmen dieser jeweils zur Offertstellung eingeladen habe, und habe von ihm nur ausdrücklich verlangt, dass dieser pro zu vergebende Arbeitsgattung jeweils mehrere Offerte einholen und mit den offerierenden Unternehmen in gleicher Weise Preisverhandlungen führen müsse, damit unter Bedingungen des freien und fairen Wettbewerbs der günstigste Offerent den Zuschlag erhalten habe. Aus Zeitmangel, mangels Fachwissens und aufgrund des langjährigen Vertrauensverhältnisses sei B.________ respektive die Bauherrschaft stets der Empfehlung von H.________ gefolgt. Nachdem der Entscheid für einen bestimmten Offerenten gefallen sei, habe H.________ teilweise die Werkverträge aufgesetzt. Diese seien in der Folge von der Bauherrschaft unterzeichnet worden. Sämtliche Akonto- und Schlussrechnungen der Unternehmer seien zunächst H.________ eingereicht worden, der sie
kontrolliert, mit einem Stempel versehen, visiert und schliesslich an die Buchhaltung der B.________ Gesellschaften zur Bezahlung weitergeleitet habe. B.________ habe der Buchhaltung die Weisung erteilt, dass sämtliche von H.________ visierten Rechnungen zu bezahlen seien.
A.b. Bei A.________ handle es sich um eine Erbengemeinschaft, die eine unter der Firma A.________ im Handelsregister eingetragene, auf Maler-, Tapezier- und Bodenbelagsarbeiten spezialisierte Einzelunternehmung betreibe. A.A.________, geboren 1965, sei seit dem 19. Juli 1995 Geschäftsführer der Einzelunternehmung A.________ mit Einzelprokura. Einem Schreiben vom 26. Oktober 2005 zufolge habe K.________ mit H.________ im Namen der Einzelunternehmung A.________ vereinbart, dass H.________ für die an die Einzelunternehmung erteilten Aufträge auf das bezahlte Auftragsvolumen jeweils Provisionen von 20 % für Tapetenlieferungen, 10 % für Malerarbeiten und 5 % für Bodenbeläge gewährt würden. Spätestens im Jahr 2006 habe A.A.________ von dieser Vereinbarung Kenntnis erhalten und dafür gesorgt, dass sie für alle A.________-Niederlassungen und vornehmlich für Aufträge der B.________ Gesellschaften zur Anwendung gelange. A.A.________ und H.________ hätten somit bei sämtlichen Vergaben der B.________ Gesellschaften gewusst, dass die Einzelunternehmung A.________ H.________ für die Erteilung der Zuschläge eine vom Volumen der Arbeiten abhängige Zahlung geschuldet habe. Bei der Einzelunternehmung A.________ habe einzig A.A.________ über die
H.________ für die Zuschlagserteilung von Aufträgen der B.________ Gesellschaften gewährten Zahlungen Bescheid gewusst. Im Rahmen der Ausschreibung und der Vergabe der Arbeitsgattungen "Bodenbelagsarbeiten" und "Malerarbeiten" habe H.________ mittels diverser wettbewerbsrelevanter respektive wettbewerbsverfälschender Massnahmen dafür gesorgt, dass die Einzelunternehmung A.________ den Zuschlag erhalten habe, indem er entgegen den Vorgaben der B.________ Gesellschaften im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen gar keine Konkurrenzofferten eingeholt und die Arbeiten konkurrenzlos vergeben habe, obschon aufgrund der Marktsituation Konkurrenzangebote sehr wohl erhältlich gewesen wären, oder indem er mit Konkurrenzunternehmen keine ernsthaften Preisverhandlungen geführt habe. Im Gegenzug habe A.A.________ im Zeitraum zwischen dem 24. Dezember 2008 und dem 15. Februar 2013 Überweisungen von Bankkonten der Einzelunternehmung A.________ auf Bankkonten von H.________ im Gesamtbetrag von Fr. 51'489.55 veranlasst.
Da H.________ die B.________ Gesellschaften entgegen seinen auftragsrechtlichen Pflichten nicht über die ihm von der Einzelunternehmung A.________ für die Zuschlagserteilung gewährten Zahlungen informiert und die erhaltenen Gelder nicht an die B.________ Gesellschaften weitergeleitete habe, sei diesen ein Schaden aus Nichtvermehrung der Aktiven im Umfang von Fr. 51'489.55 erwachsen. Dabei habe die Gewährung der Zahlung durch die Einzelunternehmung A.________ eine kausale Hilfeleistung für H.________ dargestellt, da er ohne diese für die Vergabe erbrachten Zahlungen nicht in der Lage gewesen wäre, die B.________ Gesellschaften am Vermögen zu schädigen, indem er die Gelder für sich behalten und sich so unrechtmässig bereichert habe. Zum Zweck der Auszahlung der für die Zuschlagserteilung vereinbarten Beträge habe H.________ der Einzelunternehmung A.________ fingierte Honorarrechnungen über vermeintliche Leistungen ausgestellt, die er (wenn überhaupt) auf der Grundlage des Architekturvertrags mit den B.________ Gesellschaften erbracht habe und für die er bereits von diesen mit dem jeweils vereinbarten Pauschalhonorar entschädigt worden sei. A.A.________ habe Kenntnis vom unwahren Inhalt der Rechnungen gehabt, von H.________ jedoch
keine wahrheitsgemässen Rechnungen verlangt, sondern stattdessen die unwahren Rechnungen visiert und sie in der Folge zur Verbuchung als Geschäftsaufwand an die Buchhaltung der Einzelunternehmung A.________ weitergeleitet, um die H.________ für die Zuschlagserteilung gewährten Zahlungen in der Buchhaltung der Einzelunternehmung A.________ wahrheitswidrig verbuchen und als legalen Geschäfts- bzw. Verwaltungsaufwand kaschieren zu lassen. In der Buchhaltung habe man keine Kenntnis davon gehabt, dass es sich in Tat und Wahrheit um für die Zuschlagserteilung zu gewährende Zahlungen gehandelt habe, weshalb die unwahren Rechnungen wahrheitswidrig als Architekturhonorare verbucht worden seien.
B.
B.a. Mit Strafbefehl vom 26. Februar 2018 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern A.A.________ der mehrfachen Privatbestechung, der mehrfachen Gehilfenschaft zur mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 1'350.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 10'000.--, bzw. mit 90 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung.
Gegen diesen Strafbefehl erhob A.A.________ am 12. März 2018 Einsprache. Am 28. März 2018 überwies die Staatsanwaltschaft die Sache zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Kriminalgericht des Kantons Luzern. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 zog die Privatklägerschaft die adhäsionsweise eingereichte Zivilklage zurück. Am Strafantrag sowie an der Konstituierung als Strafklägerin hielt sie hingegen fest.
B.b. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte A.A.________ mit Urteil vom 15. Juli 2019 der aktiven Privatbestechung, der mehrfachen Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig (Dispositiv-Ziffer 1). Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 1'000.-- und zu einer Busse von Fr. 15'000.--, bzw. zu 15 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung. Der Vollzug der Geldstrafe wurde bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgelegt (Dispositiv-Ziffer 3). Das Kriminalgericht stellte das Strafverfahren wegen mehrfacher aktiver Privatbestechung, begangen vor dem 15. Juli 2012, zufolge Verjährung ein (Dispositiv-Ziffer 2). Es verzichtete auf die Erhebung einer Ersatzforderung des Staates (Dispositiv-Ziffer 4) und auferlegte A.A.________ die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 5).
Gegen das Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 15. Juli 2019 erhoben A.A.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Anschlussberufung.
Mit Schreiben vom 24. September 2021 erklärte die Privatklägerschaft den partiellen Rückzug ihrer Strafanträge wegen aktiver Privatbestechung, soweit sie sich gegen A.A.________ richteten.
B.c. Das Kantonsgericht Luzern sprach A.A.________ mit Urteil vom 2. November 2021 der mehrfachen Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig (Dispositiv-Ziffer 1). Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je Fr. 1'000.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren (Dispositiv-Ziffer 2). Auf die Erhebung einer Ersatzforderung des Staates wurde verzichtet (Dispositiv-Ziffer 3). Es auferlegte A.A.________ 90 % der Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens und bestätigte den vorinstanzlichen Kostenspruch (Dispositiv-Ziffer 4).
C.
A.A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 2. November 2021 sei vollumfänglich aufzuheben und er sei in allen Punkten freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien dem Kanton Luzern die Kosten des bundesgerichtlichen und des kantonalen Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. Es sei ihm zulasten des Kantons Luzern eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche und für das kantonale Verfahren zuzusprechen.
Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen:
1.
1.1. Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...93 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und |
b | ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere: |
b1 | die beschuldigte Person, |
b2 | ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin, |
b3 | die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, |
b4 | ... |
b5 | die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann, |
b6 | die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht, |
b7 | die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht. |
2 | Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56 |
3 | Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48 |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: |
a | des Bundesverwaltungsgerichts; |
b | des Bundesstrafgerichts; |
c | der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
d | letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist. |
2 | Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. |
3 | Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. |
|
1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. |
2 | Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über: |
a | Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind; |
b | den Vollzug von Strafen und Massnahmen. |
1.2. Für die Beurteilung von Rügen ohne Auswirkung auf den angefochtenen Entscheid fehlt es der beschwerdeführenden Partei am Rechtsschutzinteresse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und |
b | ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere: |
b1 | die beschuldigte Person, |
b2 | ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin, |
b3 | die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, |
b4 | ... |
b5 | die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann, |
b6 | die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht, |
b7 | die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht. |
2 | Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56 |
3 | Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. |
Sofern der Beschwerdeführer die Konkurrenz zwischen Art. 23
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 23 - 1 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen. |
|
1 | Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen. |
2 | Sind an einer Tat mehrere Täter oder Teilnehmer beteiligt, so kann das Gericht die Strafe dessen mildern oder von der Bestrafung dessen absehen, der aus eigenem Antrieb dazu beiträgt, die Vollendung der Tat zu verhindern. |
3 | Das Gericht kann die Strafe auch mildern oder von der Bestrafung absehen, wenn der Rücktritt des Täters oder des Teilnehmers die Vollendung der Tat verhindert hätte, diese aber aus anderen Gründen ausbleibt. |
4 | Bemüht sich einer von mehreren Tätern oder Teilnehmern aus eigenem Antrieb ernsthaft, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht seine Strafe mildern oder von seiner Bestrafung absehen, wenn die Tat unabhängig von seinem Tatbeitrag begangen wird. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 23 - 1 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen. |
|
1 | Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen. |
2 | Sind an einer Tat mehrere Täter oder Teilnehmer beteiligt, so kann das Gericht die Strafe dessen mildern oder von der Bestrafung dessen absehen, der aus eigenem Antrieb dazu beiträgt, die Vollendung der Tat zu verhindern. |
3 | Das Gericht kann die Strafe auch mildern oder von der Bestrafung absehen, wenn der Rücktritt des Täters oder des Teilnehmers die Vollendung der Tat verhindert hätte, diese aber aus anderen Gründen ausbleibt. |
4 | Bemüht sich einer von mehreren Tätern oder Teilnehmern aus eigenem Antrieb ernsthaft, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht seine Strafe mildern oder von seiner Bestrafung absehen, wenn die Tat unabhängig von seinem Tatbeitrag begangen wird. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 25 - Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 25 - Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und |
b | ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere: |
b1 | die beschuldigte Person, |
b2 | ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin, |
b3 | die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, |
b4 | ... |
b5 | die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann, |
b6 | die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht, |
b7 | die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht. |
2 | Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56 |
3 | Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. |
2.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
|
1 | Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
2 | Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt. |
2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen. |
|
1 | Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen. |
2 | Sie beachten namentlich: |
a | den Grundsatz von Treu und Glauben; |
b | das Verbot des Rechtsmissbrauchs; |
c | das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren; |
d | das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht: |
|
1 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht: |
a | Akten einzusehen; |
b | an Verfahrenshandlungen teilzunehmen; |
c | einen Rechtsbeistand beizuziehen; |
d | sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern; |
e | Beweisanträge zu stellen. |
2 | Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
|
1 | Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
2 | Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt. |
Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; Urteil 6B 387/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.3.4; je mit Hinweisen). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
2.3. Soweit der Beschwerdeführer die Abweisung seiner Beweisanträge kritisiert, zeigt er nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern die vorinstanzliche Abweisung dieser Beweisanträge willkürlich wäre. Das gilt, sofern er vorbringt, dass es sich bei M.________ um den seit über eineinhalb Jahrzehnten für die Einzelunternehmung A.________ tätigen Chefbuchhalter und Vorgesetzten der Buchhalterin L.________ gehandelt habe (Beschwerde S. 22). Dieser Umstand ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahmen L.________ als Buchhalterin der Einzelunternehmung A.________ genannt hatte. Wenn die Vorinstanz daraus folgert, dass M.________ für die angeklagten Buchungen (noch) nicht zuständig gewesen sei, weswegen er keine sachdienlichen Angaben dazu machen könnte (angefochtenes Urteil S. 9 f.), ist dies unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Die Vorinstanz erwägt, nach eigenem Bekunden des Beschwerdeführers war einzig er darüber informiert, dass H.________ die fakturierten Leistungen für die Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt erbracht habe (angefochtenes Urteil S. 10). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
hinreichend dar, dass und inwiefern die Jahresrechnungen sowie weitere Buchhaltungsunterlagen der Einzelunternehmung A.________ für die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung von Relevanz sein könnten. Die Vorinstanz konnte damit willkürfrei diesen Beweisantrag ablehnen.
3.
3.1.
3.1.1. Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf den Schuldvorwurf wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 12 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
|
1 | Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
2 | Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. |
3 | Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 25 - Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. |
3 | Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. |
3.1.2. Den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
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1 | Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
2 | Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. |
3 | Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
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1 | Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
2 | Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. |
3 | Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. |
Gemäss Art. 25
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 25 - Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft. |
In subjektiver Hinsicht muss der Gehilfe wissen oder sich darüber im Klaren sein, dass er einen Beitrag zu einer bestimmten Straftat leistet und dass er dies will oder in Kauf nimmt. Es genügt, wenn der Gehilfe den Geschehensablauf voraussieht, d.h. die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt. Einzelheiten der Tat braucht er hingegen nicht zu kennen (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 128 IV 53 E. 5f/cc; Urteile 6B 721/2022 vom 26. Juni 2023 E. 7.1; 6B 702/2021 vom 27. Januar 2023 E. 1.3.4; je mit Hinweisen).
Was der Täter bzw. Gehilfe wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft eine innere Tatsache und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
3.1.3. Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich das Strafgericht nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Relevant sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. Art. 10 Abs. 3
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
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1 | Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. |
3 | Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
3.1.4. Die Vorinstanz hält in tatsächlicher Hinsicht fest, dem Beschwerdeführer habe offenkundig nicht verborgen geblieben sein können, dass die B.________ Gesellschaften für die Realisierung ihrer Bauprojekte mit H.________ einen externen Bauexperten hinzugezogen hätten. Dies impliziere, dass sie selbst gerade über keine entsprechenden eigenen Baufachleute verfügt hätten. Ansonsten hätte die Mandatierung eines externen Architekten kaum Sinn ergeben, sondern höchstens unnötige Kosten generiert. Es erfordert gemäss Vorinstanz keine besonderen Kenntnisse der Baubranche, über die der Beschwerdeführer als langjähriger Geschäftsführer einer Bauunternehmung jedoch ohnehin verfüge, um zu erkennen, dass in solchen Konstellationen die Bauherrschaft bei bauspezifischen Entscheidungen in aller Regel den Empfehlungen des eigens dafür mandatierten Fachmanns folgen werde. Daraus resultiere für diesen ein beachtliches Potential, die Entscheidungen (der Bauherrschaft) zu beeinflussen. Bereits vor diesem Hintergrund habe der Beschwerdeführer unweigerlich erkennen müssen, dass H.________ die Vergabeentscheide der B.________ Gesellschaften in erheblichem Mass habe lenken können. Die Tatsache, dass die Unternehmung des Beschwerdeführers
Provisionszahlungen an H.________ ausgerichtet habe, indiziere gerade, dass er offensichtlich selbst von einer solchen Annahme ausgegangen sei. Andernfalls hätte bereits der Abschluss der Provisionsvereinbarung mit H.________ im Jahr 2005 a priori kaum Sinn ergeben, sondern eine sinnlose Aufwandsposition bedeutet. Denn H.________ habe mit den daraus ergebenden Vergütungen, wie der Beschwerdeführer selbst eingestanden habe, für die Vermittlung von Kunden honoriert werden sollen. Dies habe nur funktionieren können, wenn der Architekt (d.h. H.________) auf die Entscheide der Bauherrschaft zumindest bis zu einem gewissen Grad einen Einfluss gehabt habe (angefochtenes Urteil S. 24).
Gemäss Vorinstanz ist die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach er die Provisionsvereinbarung getreu dem Grundsatz "pacta sunt servanda" unreflektiert perpetuiert und H.________ im Ergebnis ohne Gegenleistungen Provisionen ausgerichtet habe, als Schutzbehauptung zu betrachten. Als langjähriger Geschäftsführer und Mitinhaber der Einzelunternehmung A.________ hätte der Beschwerdeführer keinesfalls über einen Zeitraum von ca. fünf Jahren Provisionen von mehr als Fr. 50'000.-- an H.________ ausbezahlt, ohne sich davon irgendwelche Vorteile für seine Gesellschaft zu versprechen. Selbst wenn der Beschwerdeführer die Vereinbarung im ersten Jahr der gemeinsamen Bautätigkeit für die B.________ Gesellschaften noch aus Gewohnheit hätte weiter gelten lassen, hätte er in den Folgejahren mehr als genug Gelegenheit gehabt, H.________ in Kenntnis zu setzen, dass die Aufträge der Privatklägerschaft davon ausgenommen seien, weil dergestalt - entgegen der mit der Vereinbarung verfolgten Intention - keine neuen Kunden akquiriert würden. Dies habe er jedoch bis zuletzt unterlassen. Der Beschwerdeführer habe mithin gewusst oder zumindest ernsthaft damit gerechnet, dass H.________ bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit Bauprojekten der
B.________ Gesellschaften über die erforderlichen Kompetenzen verfügt habe, um den Zuschlag wenigstens in seinem Sinn zu lenken (angefochtenes Urteil S. 24 f.).
3.1.5. Was der Beschwerdeführer bezüglich der Beweiswürdigung der Vorinstanz in Bezug auf seine Kenntnis um die Geschäftsführereigenschaft von H.________ vorbringt, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als willkürlich erscheinen zu lassen. Insbesondere reicht für die Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären (BGE 146 IV 88 E. 1.5.2; vgl. oben E. 2.2). Dies gilt, sofern er namentlich geltend macht, er sei in keiner der vielen von der Vorinstanz dargelegten Vergabesituationen und -abläufe involviert gewesen und habe deshalb keine Kenntnis ("Innenansicht") bezüglich der Stellung von H.________ erlangt (Beschwerde S. 5 f.). Die Vorinstanz würdigt die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Kenntnis um die Geschäftsführereigenschaft von H.________ eingehend. Sie legt überzeugend dar, warum seine Version nicht zu überzeugen vermag (angefochtenes Urteil S. 20-25). Sofern der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" rügt (Beschwerde S. 9), ist
ihm nicht zu folgen. Indem die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, die Kenntnis der Geschäftsführereigenschaft sei aufgrund der von ihr willkürfrei festgestellten tatsächlichen Umstände zu bejahen, stellt dies keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" dar.
3.2.
3.2.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass seine Provisionszahlungen effektiv ein schädigendes Verhalten von H.________ zum Nachteil der B.________ Gesellschaften verursacht hätten (Beschwerde S. 9-12).
3.2.2. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
entrichteten, von ihren Offerten hätten subtrahieren können, ohne dass sie dadurch die gewünschte Marge verloren hätten. Damit hätten die Bauprojekte für die Bauherrschaft im Ergebnis geringere Kosten in Höhe jenes Betrags verursacht, den H.________ in Form von Vermittlungsprovision vereinnahmt habe. Da H.________ die ihm von den Bauunternehmen ausgerichteten Zuwendungen entgegen seiner auftragsrechtlichen Verpflichtung nicht an die Privatklägerschaft abgeliefert habe, sei dieser ein Vermögensschaden zumindest in Höhe der insgesamt von den Bauunternehmen an ihn ausbezahlten Kick-Back-Leistungen, die sich im Fall der Einzelunternehmung A.________ auf Fr. 51'489.55 beliefen, mutmasslich jedoch in noch grösserem, aber nicht bezifferbarem Ausmass entstanden. Die von H.________ verlangten Provisionsleistungen seien damit direkt kausal für eine Verminderung der Aktiven der Bauherrschaft gewesen (angefochtenes Urteil S. 36 f.).
3.2.3. Das Bundesgericht hat in ständiger Praxis festgehalten, dass in der Verletzung der vertraglich vereinbarten Herausgabepflicht angenommene Gelder allein noch keine strafwürdige ungetreue Geschäftsbesorgung liegt. Der Tatbestand von Art. 158 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
Ein Vermögensschaden liegt vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Letzteres ist der Fall, wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 142 IV 346 E. 3.2; 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 17 E. 3d; 122 IV 279 E. 2a; Urteil 6B 1084/2022 vom 5. April 2023 E. 4.1; je mit Hinweisen). Zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensschaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 142 IV 346 E. 3.2; Urteile 6B 645/2022 vom 7. Oktober 2022 E. 3.3.3; 6B 940/2019 vom 6. Mai 2020 E. 2.1).
3.2.4. Das angefochtene Urteil ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz beschränkt sich nicht etwa darauf, darzulegen, dass eine durch die Provisionszahlungen bedingte Beeinflussung oder Verhaltensänderung von H.________ vorgelegen hat (vgl. Beschwerde S. 10). Vielmehr legt sie aufgrund der von ihr willkürfrei festgestellten Umstände (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
3.3. Zusammenfassend verletzt der Schuldspruch wegen mehrfacher Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung kein Bundesrecht.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf den Schuldvorwurf wegen Urkundenfälschung eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
|
1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
2 | ...330 |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
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1 | Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. |
3 | Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. |
4.2.
4.2.1. In objektiver Hinsicht erwägt die Vorinstanz, H.________ habe der Einzelunternehmung A.________ insgesamt viermal Jahreshonorare für Tätigkeiten in Rechnung gestellt, die er für die Unternehmung aber zu keinem Zeitpunkt effektiv erbracht habe. Die entsprechenden Rechnungsbelege hätten damit unwahre Informationen enthalten und nicht ansatzweise die realen Verhältnisse wiedergegeben. Da diese Belege von Anfang an als Buchhaltungsbelege konzipiert gewesen seien, seien sie als unwahre Urkunde zu qualifizieren (angefochtenes Urteil S. 42).
Der Beschwerdeführer habe diese Belege entgegengenommen und die Rechnungen in der Buchhaltung der Einzelunternehmung A.________ mit Buchungstext "H.________ Arch.Honorar" auf dem Konto xxx "Diverser Verwaltungsaufwand" verbuchen lassen. Ob der Beschwerdeführer gewusst habe, dass die fiktiven Honorarrechnungen von H.________ auf einem Sachaufwandkonto und nicht auf einem Personalaufwandkonto erfasst worden seien, könne indes grundsätzlich offenbleiben, obschon gewisse Indizien darauf hindeuten würden, dass er darüber orientiert gewesen sein dürfte oder eine solche Verbuchung gar angeordnet haben könnte. Denn schwerer als die Verbuchung auf einem allenfalls inadäquaten Konto wiege die Verbuchung der Rechnungen unter einem falschen Titel: Die fingierten Honorarrechnungen von H.________ seien auf Veranlassung des Beschwerdeführers unverändert als vermeintlicher Honoraraufwand verbucht worden, obschon sie in Tat und Wahrheit Bestechungszahlungen zum Gegenstand hatten, was der Beschwerdeführer jedoch gegenüber seinen Mitarbeitenden in der Buchhaltungsabteilung zu keinem Zeitpunkt richtig gestellt habe. Mit der buchhalterischen Erfassung hätten die Rechnungen Eingang in die Buchhaltung der Einzelunternehmung A.________ Eingang gefunden,
wo sie unter der erwähnten irreführenden Bezeichnung auf einem Aufwandkonto erfasst worden seien. Dabei seien sowohl die Belege als auch die Buchungen ex lege dazu bestimmt gewesen, aussenstehenden Dritten einen falschen Eindruck von den betreffenden Geschäftsfällen zu vermitteln. Infolgedessen hätten sie eine erhöhte Glaubwürdigkeit genossen, sodass sie keine blossen schriftlichen Lügen, sondern eigentliche Falschbeurkundungen repräsentiert hätten (angefochtenes Urteil S. 42).
4.2.2. In subjektiver Hinsicht hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt. Er habe gewusst, dass die Honorarrechnungen von H.________ rein fiktiver Natur gewesen seien, da dieser die darin erwähnten Leistungen für die Gesellschaft nie erbracht habe. Er habe - wie H.________ - den wahren Hintergrund für die Rechnungsstellung nicht preisgeben und insbesondere keine Kick-Back-Zahlungen in der Buchhaltung erfassen wollen. Stattdessen habe er die von H.________ geschaffene Gelegenheit ergriffen, die Aufwände tatsachenwidrig als Honorarzahlungen zu verbuchen und dergestalt die geleisteten Bestechungsgelder zu kaschieren. Damit habe der Beschwerdeführer unzweifelhaft die Absicht verfolgt, aussenstehende Dritte und vornehmlich die Privatklägerschaft über die wahre Natur der Bestechungszahlungen zu täuschen, falls die Überweisungen je entdeckt werden sollten (angefochtenes Urteil S. 42 f.).
Der Beschwerdeführer habe zugleich in unrechtmässiger Vorteilsabsicht gehandelt: Er habe mit der Übernahme der unwahren Urkunden in die Buchhaltung seiner Unternehmung allein bezweckt, die Kick-Back-Zahlungen und damit seine Hilfeleistung zur ungetreuen Geschäftsbesorgung von H.________ zu verschleiern, indem er die Provisionen als Honorarzahlung ausgewiesen habe. Daran ändere nichts, dass der Beschwerdeführer die buchhalterische Erfassung der Rechnungen und Vergütungen nicht in eigener Person vorgenommen habe, sondern die Verbuchung in mittelbarer Täterschaft von seiner Buchhalterin L.________ habe erledigen lassen. Denn nach seinen eigenen Angaben hätten im Umfeld der Einzelunternehmung A.________ allein K.________, der Urheber der Provisionsvereinbarung, und er selbst um den wahren Hintergrund der angeklagten Transaktionen gewusst. L.________ hingegen hätten die erforderlichen Kenntnisse über die realen Hintergründe der Zahlungen an H.________ gefehlt, womit sie nicht vorsätzlich eine Falschverbuchung habe vollziehen und damit eine Falschbeurkundung habe verüben können. Der Beschwerdeführer müsse sich hingegen ihre Handlungen anrechnen lassen (angefochtenes Urteil S. 43).
4.3.
4.3.1. Den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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4.3.2. Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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4.3.3. Rechnungen sind nach ständiger Rechtsprechung in der Regel keine Urkunden. Eine erhöhte Glaubwürdigkeit und damit eine Urkundenqualität von Rechnungen kann sich ausnahmsweise aus dem konkreten Verwendungszweck ergeben oder wenn dem Aussteller eine garantenähnliche Stellung zukommt bzw. wenn dieser in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Empfänger steht (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3; 138 IV 130 E. 2.2.1; Urteil 6B 642/2013 vom 3. Februar 2014 E. 4.1.4; je mit Hinweisen). Im Verhältnis zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger bzw. -adressat kann eine Rechnung nur unter besonderen Umständen erhöhte Glaubwürdigkeit haben (BGE 138 IV 130 E. 2.4.2). Die Rechtsprechung bejaht dies ausnahmsweise, wenn die inhaltlich unwahre Rechnung nicht nur Rechnungsfunktion hat, sondern objektiv und subjektiv in erster Linie als Beleg für die Buchhaltung der Rechnungsempfängerin bestimmt ist, die damit verfälscht werden soll. Eine objektive Zweckbestimmung als Buchhaltungsbeleg wird angenommen, wenn der Rechnungsaussteller mit der buchführungspflichtigen Rechnungsempfängerin bzw. deren Organen oder Angestellten zusammenwirkt und auf deren Geheiss oder Anregung hin oder mit deren Zustimmung eine inhaltlich unwahre Rechnung erstellt, die
als Buchungsbeleg dient (BGE 138 IV 130 E. 2.4.3 und E. 3.1; Urteil 6B 818/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.1.2).
4.3.4. Gebrauchen im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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4.3.5. In subjektiver Hinsicht setzt Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
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1 | Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
2 | Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. |
3 | Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
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1 | Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
2 | Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. |
3 | Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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4.3.6. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
Aus den rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich, dass der Beschwerdeführer - entgegen der Beschwerde (S. 15) - nicht wegen Beteiligung an der Herstellung falscher Urkunden verurteilt worden ist. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe inhaltlich unwahre Honorarrechnungen von H.________ entgegengenommen und diese mit Buchungstext "H.________ Arch.Honorar" auf dem Konto xxx "Diverser Verwaltungsaufwand" in der Buchhaltung der Einzelunternehmung A.________ verbuchen lassen. Dadurch habe er den objektiven Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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Gemäss Vorinstanz wurden die fingierten Honorarrechnungen von H.________ auf Veranlassung des Beschwerdeführers unverändert als vermeintlicher Honoraraufwand verbucht, obschon sie in Tat und Wahrheit Bestechungszahlungen zum Gegenstand hatten, was der Beschwerdeführer jedoch gegenüber seinen Mitarbeitenden in der Buchhaltungsabteilung zu keinem Zeitpunkt richtig gestellt habe (angefochtenes Urteil S. 42). Damit geht die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer die Mitarbeiter der Buchhaltungsabteilung - und insbesondere die Buchhalterin L.________ - über den wahren Inhalt der Honorarrechnungen getäuscht hatte. Indem er diesen die Honorarrechnungen zur Verbuchung unter einem falschen Titel weitergeleitet und damit zugänglich gemacht hat, hat er inhaltlich unwahre Urkunden im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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H.________ hatte (angefochtenes Urteil S. 43).
Entgegen der Beschwerde (S. 18) ist es unerheblich, dass es sich um eine "im unternehmensinternen Bereich" der Einzelunternehmung A.________ erfolgte Weiterreichung von Urkunden gehandelt habe. Denn mit der Weiterleitung der (inhaltlich unwahren) Honorarrechnungen wurden diese der Buchhalterin der Unternehmung zugänglich gemacht und die Buchhalterin getäuscht, sodass die Honorarrechnungen in die Buchhaltung der Einzelunternehmung A.________ verbucht wurden. Bei dieser Sachlage ist unerheblich, ob der Beschwerdeführer durch die Weiterleitung der inhaltlich unwahren Rechnungen an die Buchhaltungsabteilung der Einzelunternehmung A.________ (auch) aussenstehende Dritten über die wahre Natur der Bestechungszahlungen getäuscht hat (vgl. angefochtenes Urteil S. 42).
5.
Seine Anträge betreffend Auferlegung der Verfahrenskosten und Zusprechung einer Parteientschädigung begründet der Beschwerdeführer nicht bzw. sinngemäss mit den beantragten Freisprüchen (Beschwerde S. 2). Darauf ist nach dem Gesagten nicht weiter einzugehen.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. August 2023
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Abrecht
Der Gerichtsschreiber: Caprara