2C_163/2020 - 2020-05-14 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Nichtverlängerung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 163/2020

Urteil vom 14. Mai 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häusermann,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Nichtverlängerung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 8. Januar 2020 (VB.2019.00454).

Sachverhalt:

A.
Der ungarische Staatsangehörige A.________ (geb. 1941) reiste gemäss den Angaben des zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) am 5. September 1989 erstmals in die Schweiz ein und am 31. Juli 1999 wieder aus der Schweiz aus. Während dieser Zeit war er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung.

A.a. Am 11. Mai 2006 ersuchte er um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur erwerbslosen Wohnsitznahme oder zur Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2008 stellte das Migrationsamt des Kantons Zürich fest, die Niederlassungsbewilligung von A.________ sei erloschen und wies das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA oder zur Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung ab.
Mit Gesuch vom 4. August 2011 beantragte A.________ die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA als Rentner. Das Gesuch wies das Migrationsamt mit Verfügung vom 10. November 2011 ab und setzte ihm eine Frist bis am 31. Dezember 2011 zum Verlassen der Schweiz an. Am 9. März 2012 kam er dieser Aufforderung nach und reiste nach Deutschland aus.

A.b. Am 9. April 2012 reiste A.________ von Deutschland herkommend wieder in die Schweiz ein und beantragte mit den Gesuchen vom 24. Mai 2012 und 16. Juli 2012 erneut die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme. Auch diese Gesuche wies das Migrationsamt mit Verfügung vom 21. Februar 2013 ab.
Daraufhin stellte er am 23. Februar 2015 erneut ein Gesuch, wobei er dieses Mal um eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ersuchte. Er reichte dem Migrationsamt einen unbefristeten Arbeitsvertrag ein, demgemäss er ab dem 1. Dezember 2014 als Makler beschäftigt worden war. Das Migrationsamt erteilte ihm am 24. April 2015 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit mit Gültigkeit bis am 8. April 2017.

A.c. Mit Schreiben vom 3. Mai 2016 teilte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich dem Migrationsamt mit, A.________ habe im August 2015 einen Antrag zum Bezug von Ergänzungsleistungen gestellt und er gehe keiner Erwerbstätigkeit nach. Sein Antrag auf Ergänzungsleistungen wurde am 26. Mai 2016 gutgeheissen und es wurden ihm rückwirkend ab dem August 2015 Ergänzungsleistungen im Umfang von monatlich Fr. 1'616.-- zugesprochen.

A.d. A.________ wurde während seines Aufenthalts in der Schweiz mehrfach straffällig. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Mai 2009 wurde er wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung sowie Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl sprach ihn mit Strafbefehl vom 17. Februar 2012 der fahrlässigen groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 500.--.
Mit den Strafbefehlen vom 17. Juni 2015, 30. Juni 2015 und 14. Dezember 2015 des Statthalteramts des Bezirks Zürich wurde er wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) zu einer Busse von Fr. 600.--, wegen fahrlässigen Nichtbeachtens eines Lichtsignals zu einer Busse von Fr. 650.-- und wegen fahrlässigen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 640.-- verurteilt.
Mit Urteil vom 19. Januar 2017 des Bezirksgerichts Zürich wurde er wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung gegen das Nationalstrassenabgabegesetz (SR 741.71) sowie der Übertretung nach Art. 19a BetmG (mehrfache Begehung) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt.

B.
Mit Gesuch vom 6. April 2017 beantragte A.________ die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nunmehr wieder zur erwerbslosen Wohnsitznahme. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2018 verweigerte das Migrationsamt die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und setzte ihm eine Frist bis am 31. Januar 2019 zum Verlassen der Schweiz an. Den gegen diese Verfügung erhobene Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Juni 2019 unter Ansetzung einer neuen Ausreisefrist bis zum 4. September 2019 ab. Ebenso blieb die Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ohne Erfolg (Urteil vom 8. Januar 2020).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 14. Februar 2020 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 8. Januar 2020. Ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Abklärung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz oder an das Migrationsamt zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, ihm eine angemessene Frist von mindestens 120 Tagen zum Verlassen der Schweiz anzusetzen. Des Weiteren verlangt er, dass ihm im Fall des Unterliegens die unentgeltliche Prozessführung unter Verbeiständung durch Rechtsanwalt Thomas Häusermann zu erteilen sei.
Das präsidierende Mitglied der Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 2. März 2020 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Während die Sicherheitsdirektion auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration SEM haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; Urteil 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 II 49).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist er durch das angefochtene Urteil in seinen schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Er ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf eine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz einen Anspruch direkt gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK zumindest in vertretbarer Weise geltend macht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 277 ff.; Urteil 2C 679/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 1.2; vgl. auch E. 5.2 hiernach). Ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorliegen, ist indes nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179).

1.3. Insoweit sich der Beschwerdeführer darüber hinaus im Rahmen seiner subsidiären Verfassungsbeschwerde gegen seine Wegweisung zur Wehr setzt (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG), stellen sich dieselben Fragen auch im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeitsprüfung der Bewilligungsverweigerung. Diese sind deshalb ebenso im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu beurteilen. Im Weiteren beantragt der Beschwerdeführer subeventualiter, das Migrationsamt sei anzuweisen, ihm eine angemessene Frist von mindestens 120 Tagen zum Verlassen der Schweiz anzusetzen. Hierzu fehlt in der Beschwerde eine Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.4. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach dem Gesagten im Umfang des Haupt- und Eventualantrags, nicht aber auf den Subeventualantrag einzutreten. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist demzufolge nicht einzutreten (Art. 113 BGG).

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ebenso eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV im Rahmen der Ermittlung des relevanten Sachverhalts durch die Vorinstanz.

3.1. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde sowie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; 137 I 195 E. 2.2 S. 197). Deshalb ist die Rüge vorweg zu behandeln.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer beantrage eine mündliche Anhörung vor dem Verwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer sei jedoch anwaltlich vertreten und habe sich in seiner Rekurseingabe vom 28. November 2018 vor der Sicherheitsdirektion und in seiner Beschwerdeschrift vom 11. Juli 2019 an das Verwaltungsgericht umfassend zur vorliegenden Angelegenheit äussern können. Der Sachverhalt erweise sich als hinreichend erstellt, weshalb auf eine mündliche Anhörung verzichtet werden könne. Darin sei auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erkennen. Dem Beschwerdeführer stehe kein Anspruch zu, seine persönlichen Verhältnisse mündlich darzulegen, anstatt die relevanten Dokumente einzureichen (vgl. E. 2 des angefochtenen Urteils).

3.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz gehe davon aus, dass er nicht belegt habe, bereits im Jahr 1944 im Alter von drei Jahren zusammen mit seinen Eltern in die Schweiz eingereist zu sein. Indem die Vorinstanz ihm vorwerfe, er habe seine Einreise und Wohnsitznahme im Jahr 1944 nicht genügend belegt, gleichzeitig aber seinen Beweisantrag auf eine mündliche Anhörung abgewiesen habe, verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
Der Beschwerdeführer habe bereits der Vorinstanz dargelegt, dass er während des Zweiten Weltkriegs in die Schweiz gekommen sei und ab dem Jahr 1946 in U.________ seine Kindheit und erste Schulzeit verbracht habe. Danach sei seine Familie nach V.________ gezogen und er habe ab seinem zehnten Altersjahr das Internat B.________ im Kanton Zug besucht. Anschliessend habe er während etwa eines Jahres in W.________ im Kanton Waadt ein Gymnasium besucht, in X.________ während eines Jahres eine Lehre als Möbelzeichner begonnen und danach die Handelsschule in der Nähe des Y.________platzes absolviert.
Mit diesen Ausführungen habe sich die Vorinstanz in keiner Weise auseinandergesetzt und damit sein rechtliches Gehör verletzt. Anlässlich der Befragung des Beschwerdeführers hätte geklärt werden können, dass er tatsächlich bereits im Jahr 1944 in die Schweiz eingereist sei und hier gelegt habe. Damit einher gehe eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, da die Vorinstanz ihrem Urteil eine Einreise am 5. September 1989 in die Schweiz zugrunde lege.

3.4. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung. Anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Fällung eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Massgebend ist, ob es der betroffenen Person ermöglicht worden ist, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; 135 II 286 E. 5.1 S. 293).
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung schliesst das Recht auf Äusserung als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung ein. Der Gehörsanspruch wird grundsätzlich durch die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gewahrt (vgl. BGE 140 I 68 E. 9.6.1 S. 76; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 130 II 425 E. 2.1 S. 248 f.; zum Anspruch auf eine mündliche Anhörung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK vgl. Urteil 2C 90/2019 vom 22. August 2019 E. 4.2). Im Weiteren räumt der Anspruch auf rechtliches Gehör der betroffenen Person zwar einen Beweisführungsanspruch ein. Daraus resultiert aber kein genereller Anspruch auf eine Beweisabnahme, wenn eine Behörde aufgrund der bereits abgenommenen oder aktenkundigen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 134 I 140 E. 5.3 S. 148).

3.5. Nach dem soeben Gesagten hat die Vorinstanz auf eine mündliche Anhörung verzichten dürfen, wenn der Beschwerdeführer seinen Standpunkt wirksam zur Geltung bringen konnte, die Vorinstanz aufgrund der schriftlichen Eingaben des Beschwerdeführers ihre Überzeugung gebildet und diese durch die Erkenntnisse der mündlichen Anhörung nicht geändert würde. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

3.5.1. Falls die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung zutreffen würde, wäre er über 50 Jahre in der Schweiz wohnhaft gewesen. In diesem Fall wäre es ihm möglich gewesen, gewisse Dokumente einzureichen, die seine Darstellung nachweisen oder zumindest an seiner erstmaligen Einreise im Jahr 1989 Zweifel erwecken würde. Dies hätten beispielsweise Zeugnisse aus seiner Ausbildungszeit, Verträge aus seiner Arbeitstätigkeit oder Korrespondenz mit den Behörden sein können. Weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich ist, solche Dokumente beizubringen, legt er vor Bundesgericht nicht dar. Ferner dürften nach einer Aufenthaltsdauer von 50 Jahren gewisse soziale Kontakte vorhanden sein, die seinen Aufenthalt in der Schweiz - wenn auch nicht auf den Tag genau - bestätigen könnten.

3.5.2. Dass der Beschwerdeführer solche Dokumente spätestens mit seiner Beschwerde bei der Vorinstanz hätte einreichen müssen, muss ihm zudem bewusst gewesen sein. Aus dem Entscheid der Sicherheitsdirektion von 4. Juni 2019 ergibt sich deren Auffassung, dass er seine Sachverhaltsdarstellung nicht belege, "beispielsweise durch Miet- oder Arbeitsverträge oder Arbeitszeugnisse und ähnliches" (E. 13 des Entscheids vom 4. Juni 2019; vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.5.3. Im Lichte dieser Umstände und der Mitwirkungspflicht von Art. 90 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; bis 31. Dezember 2018: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz, AuG]) ist es nicht ausreichend, bloss seine eigene Befragung als Beweismittel zu beantragen. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, Anhaltspunkte geltend zu machen, die an seiner erstmaligen Einreise in die Schweiz im Jahr 1989 Zweifel erwecken würde, obwohl ihm dies im Rahmen seiner schriftlichen Eingaben ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Folglich verletzt die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, wenn sie aufgrund der aktenkundigen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und davon ausgeht, dass ihre Überzeugung durch eine mündliche Anhörung nicht geändert würde.

3.6. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist im Verzicht auf eine mündliche Anhörung nicht zu erkennen. Die gleichen Erwägungen sind mit Blick auf die gerügte Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK anzuführen. Damit läuft auch seine Rüge einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV sowie Art. 9 BV und seine Beanstandung einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ins Leere. Es ist demzufolge von der vorinstanzlichen Feststellung auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 5. September 1989 das erste Mal in die Schweiz eingereist ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.
Die Vorinstanz prüft den Anspruch des Beschwerdeführers auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf verschiedene Grundlagen.

4.1. Zu Recht unterbleibt hierbei eine Prüfung des Anspruchs gestützt auf einen Familiennachzug (vgl. Art. 42 ff . AIG). Weder ist aktenkundig noch bringt der Beschwerdeführer vor, eine Familie in der Schweiz zu haben. Der Beschwerdeführer beanstandet sodann zu Recht nicht die Auffassung der Vorinstanz, wonach ihm gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zukommt. Auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz wird deshalb verwiesen (vgl. E. 3 und E. 4 des angefochtenen Urteils).

4.2. Nach Auffassung der Vorinstanz ist aufgrund der über zehnjährigen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK tangiert. Aufgrund der mangelnden sozialen Integration, seines über viele Jahre illegalen Aufenthalts sowie seiner mehrfachen und teils erheblichen Straffälligkeit bestünden aber besondere Gründe, die eine Aufenthaltsbeendigung trotz des über zehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz rechtfertigen würden. Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sei daher verhältnismässig (vgl. E. 5 des angefochtenen Urteils). Ausserdem seien auch die Voraussetzungen für einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) nicht erfüllt (vgl. E. 6 des angefochtenen Urteils). Letztlich bestünden auch keine Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 AIG (vgl. E. 7 des angefochtenen Urteils).

5.
In der Sache beanstandet der Beschwerdeführer lediglich die Prüfung der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme. Es liege eine Verletzung seines Rechts auf Privat- und Familienleben nach Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK vor.

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte sein gesamtes soziales Umfeld in der Schweiz. Mit Blick auf seine Straffälligkeit habe die Vorinstanz seine positive Entwicklung seit Anfang 2017 nicht berücksichtigt. Er habe aus seinen Fehlern gelernt. Sodann beachte die Vorinstanz nicht seinen schlechten Gesundheitszustand und sein fortgeschrittenes Alter.

5.2. Zunächst ist festzuhalten, dass in der vorliegenden Angelegenheit fraglich ist, ob ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung besteht, dessen Einschränkung es im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen gälte. Der Beschwerdeführer hat sich in neuerer Zeit lediglich in den Jahren 2015 bis 2017 rechtmässig in der Schweiz aufgehalten. Es ist zweifelhaft, ob sein weit zurückliegender Aufenthalt in den Jahren 1989 bis 1999 in der Schweiz einen Aufenthaltsanspruch direkt gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK begründen kann. Im Lichte des Ergebnisses der nachfolgenden Verhältnismässigkeitsprüfung bedarf diese Frage indes keiner abschliessenden Beantwortung.

5.3. Staatliches Handeln im Allgemeinen und damit auch eine aufenthaltsbeendende Massnahme wie die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung tangiert ausserdem den Schutzbereich des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (vgl. Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Die Einschränkung dieses grundrechtlichen Anspruchs bedarf unter anderem ebenso der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 13 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK; BGE 143 I 21 E. 5.1 f. S. 26 f.; 139 I 31 E. 2.3 S. 33 ff.).

5.4. Das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ergibt sich aus seiner Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen und seiner Straffälligkeit.

5.4.1. Mit Blick auf Ersteres ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt mit einer monatlichen AHV-Rente von Fr. 411.-- und Ergänzungsleistungen von Fr. 1'616.-- bestreitet. Seit dem August 2015 lebt er folglich ein im Umfang von rund 75 % durch die öffentliche Hand finanziertes Leben.

5.4.2. Der Beschwerdeführer ist zuletzt mit Urteil vom 19. Januar 2017 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden. Dem Urteil liegen mehrere mengenmässig qualifizierte Betäubungsmitteldelikte zugrunde, die der Beschwerdeführer aus rein finanziellen Motiven begangen hat. Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt auf das Freizügigkeitsabkommen berufen könnte, stellte der Betäubungsmittelhandel nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dar, wobei sich das Bundesgericht bei der Würdigung von Betäubungsmitteldelikten mit Blick auf aufenthaltsbeendende Massnahmen "particulièrement rigoureux" zeigt (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 126; vgl. BGE 145 IV 364 E. 3.5 S. 370 ff.; Urteile 2C 529/2019 vom 31. Oktober 2019 5.2.2; 2C 401/2012 vom 18. September 2012 E. 3.3 i.f.). Im Lichte der seit dem Jahr 2009 mehrfachen Straffälligkeit des Beschwerdeführers (vgl. Ziff. A.d hiervor), der finanziellen Motive und seiner finanziell bescheidenen Situation gelangt die Vorinstanz zu Recht zur Auffassung, dass ein erhebliches Risiko für weitere Delikte besteht (vgl. E. 5.10 des
angefochtenen Urteils). Aufgrund der stetigen und immer schwerer werdenden Delinquenz stünde auch Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA der aufenthaltsbeendenden Massnahme nicht entgegen.

5.4.3. Dass sich der Beschwerdeführer seit der jüngsten Verurteilung im Jahr 2017 wohl verhalten hat, vermag an der Beurteilung des öffentlichen Interesses nichts zu ändern, da die vierjährige Probezeit weiterhin andauert. Nach dem Dargelegten ergibt sich insgesamt ein erhebliches öffentliches Interesse an der aufenthaltsbeendenden Massnahme.

5.5. Ausgangspunkt zur Beurteilung der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz bilden die Dauer seines Aufenthalts und der Grad seiner Integration. Der Beschwerdeführer hat sich insgesamt bereits über zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten. Sodann bringt er vor, sein gesamtes soziales Umfeld in der Schweiz zu haben. Substanziierte Angaben hierzu fehlen indes. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich aufgrund eines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz nicht direkt eine hinreichende Integration (vgl. Urteil 2C 679/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 6.4.2). Ausser seiner Lebenspartnerin ergeben sich keine weiteren sozialen Kontakte in der Schweiz. Auch aus der vormaligen Berufstätigkeit des Beschwerdeführers lässt sich nichts zugunsten einer gelungenen (beruflichen) Integration ableiten. Die vorinstanzliche Auffassung, von einer guten beruflichen Integration könne nicht ausgegangen werden, beanstandet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht (vgl. E. 5.8 des angefochtenen Urteils). Gegen eine gelungene Integration spricht auch seine häufige Straffälligkeit. Insgesamt ist trotz seines langjährigen Aufenthalts von einem sehr geringen persönlichen Interesse am Verbleib in der Schweiz
auszugehen.

5.6. Im Rahmen der Gesamtabwägung überwiegen nach dem Dargelegten die öffentlichen Interessen an der aufenthaltsbeenden Massnahme jene des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz. Es bleibt lediglich zu beurteilen, ob diesem Ergebnis die vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und sein hohes Alter entgegenstehen.

5.6.1. Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz hätte seinen schlechten Gesundheitszustand nicht berücksichtigt, ist ihm nicht zu folgen. Im Rahmen der Prüfung, ob der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zu erteilen sei, berücksichtigt und würdigt sie seinen Gesundheitszustand umfassend (vgl. E. 6.2 und E. 6.3 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer setzt sich mit der diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägung nicht auseinander. Der Beschwerdeführer bringt auch vor Bundesgericht nicht vor, dass er gesundheitliche Leiden hätte, die in Ungarn nicht behandelt werden könnten. Es ist unter diesen Umständen nicht ausreichend, lediglich vorzubringen, er sei "gesundheitlich stark angeschlagen". Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erscheint auch unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustands weiterhin als verhältnismässig.

5.6.2. Es ist ausserdem nicht ersichtlich, weshalb im vorliegenden Einzelfall sein Alter die Verhältnismässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung in Frage stellen soll. Der Beschwerdeführer bringt keine konkreten altersbedingten Gründe vor, die der aufenthaltsbeendenden Massnahmen entgegenstünden. Ferner spricht und versteht er die ungarische Sprache. Insgesamt erscheint eine Ausreise nach Ungarn somit zumutbar.

5.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhält. Eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sowie von Art. 13 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV liegt nicht vor. Nach dem in der Verhältnismässigkeitsprüfung Dargelegten kann - wie bereits dargelegt (vgl. E. 5.2 hiervor) - auch dahingestellt bleiben, ob sich trotz Mangels eines freizügigkeits- und bundesrechtlichen Aufenthaltsanspruchs ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung direkt gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK ableiten liesse.

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer beantragt, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da das Rechtsmittel als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG). Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die umständehalber reduzierten Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.61
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
¹	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199841, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
²	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt;
^b	die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden;
^c	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁴	Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AIG);
^b	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.65
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.66

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.