2C_850/2019 - 2020-04-14 - Énergie - Rückerstattung des Netzzuschlages für das Jahr 2016

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 850/2019, 2C 851/2019

Urteil vom 14. April 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
2C 850/2019
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Dr. Christoph Jäger und/oder Thomas Geiger, Rechtsanwälte,

und

2C 851/2019
B.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Dr. Christoph Jäger und/oder Thomas Geiger, Rechtsanwälte,

gegen

Bundesamt für Energie.

Gegenstand
Rückerstattung des Netzzuschlages für das Jahr 2016,

Beschwerden gegen die Urteile A-5202/2018 und
A-5199/2018 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 6. September 2019.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG mit Sitz in Bern und die B.________ AG mit Sitz in Zürich betreiben je ein Rechenzentrum für die externe Datenspeicherung ihrer Kunden. Dabei vermieten die beiden Gesellschaften ihren Kunden die notwendige Fläche für deren IT-Hardware (Geräte und Anlagen). Zu ihren Dienstleistungen gehört auch die Stromversorgung unter Verwendung von unterbrechungsfreien Stromversorgungsanlagen sowie deren Absicherung mit Notstromgeneratoren. Im Weiteren gewährleisten die beiden Gesellschaften die Klimatisierung des Rechenzentrums als Ganzes und der IT-Hardware ihrer Kunden sowie die Gebäudesicherheit.
Am 22. Dezember 2015 schlossen die beiden Gesellschaften mit dem Bund je eine Zielvereinbarung zur Einhaltung eines Energieeffizienzziels mit Beginn am 1. Januar 2015 ab.
Während die A.________ AG mit Gesuch vom 26. Juni 2017 die Rückerstattung des Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze für das Geschäftsjahr 2016 beim Bundesamt für Energie beantragte, verlangte die B.________ AG die Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 2016 mit Gesuch vom 27. Juni 2017.

B.
Mit Verfügungen vom 18. Juli 2018 wies das Bundesamt für Energie das Gesuch der A.________ AG vom 26. Juni 2017 und das Gesuch der B.________ AG vom 27. Juni 2017 ab. Im Wesentlichen begründete das Bundesamt für Energie seine Entscheide damit, dass die Gesellschaften nicht Endverbraucherinnen der gesamten im Gesuch geltend gemachten Elektrizitätsmengen seien. Demzufolge würden sich die Elektrizitätskosten auf 10.1 % der Bruttowertschöpfung bei der A.________ AG und 6.24 % bei der Bruttowertschöpfung der B.________ AG belaufen und somit je weniger als Fr. 20'000.-- betragen. Folglich bestünden keine Ansprüche auf Rückerstattung des Zuschlags für das Geschäftsjahr 2016.
Die gegen die Verfügungen vom 18. Juli 2018 von der A.________ AG (Verfahren A-5202/2018) und der B.________ AG (Verfahren A-5199/2018) geführten Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit den beiden Urteilen vom 6. September 2019 ab.

C.
Mit Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Oktober 2019 gelangen die A.________ AG (Verfahren 2C 850/2019) und die B.________ AG (Verfahren 2C 851/2019) an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 2019 in den Verfahren A-5202/2018 und A-5199/2018. Die Angelegenheiten seien im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht oder eventualiter direkt an das Bundesamt für Energie zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangen sie die Vereinigung der zeitgleich beim Bundesgericht anhängig gemachten Beschwerden.
Während die Vorinstanz und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unter Verweisung auf die angefochtenen Urteile jeweils auf eine Vernehmlassung verzichten, lässt sich das Bundesamt für Energie mit gleichlautenden Eingaben vom 12. Dezember 2019 vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerden. Die Beschwerdeführerinnen replizieren je mit Eingabe vom 10. Januar 2020.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichten Eingaben betreffen eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richten sich gegen verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Rechtsmittel sind als Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG).
Die Beschwerdeführerinnen stellen je einen kassatorischen Antrag auf Aufhebung des sie betreffenden Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz oder an das Bundesamt für Energie. Soweit das Bundesgericht reformatorisch entscheiden kann, darf sich die beschwerdeführende Partei wegen der reformatorischen Natur der Rechtsmittel grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Angelegenheit zu beantragen. Sie muss vielmehr einen Antrag in der Sache stellen (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489; Urteil 2C 473/2018 vom 10. März 2019 E. 1.2). Die Rechtsmittelbegehren sind indes nach Treu und Glauben unter Beizug der Beschwerdebegründung auszulegen. Geht aus der Beschwerdebegründung zweifelsfrei hervor, was die beschwerdeführende Partei anstrebt, und wie nach erfolgter Rückweisung vorzugehen wäre, liegt ein Antrag in der Sache vor (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.). Unter diesem Blickwinkel verlangt die Beschwerdeführerin im Verfahren 2C 850/2019, ihr sei ein Betrag von Fr. 58'727.71 für den im Geschäftsjahr 2016 bezahlten Netzzuschlag rückzuerstatten, während sich dieser Betrag bei der Beschwerdeführerin im Verfahren 2C 851/2019 auf
Fr. 61'112.63 beläuft. Bei dieser Ausgangslage liegen zulässige Rechtsbegehren vor.
Die Beschwerdeführerinnen sind bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Parteien beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem sind sie durch die angefochtenen Urteile in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie sind somit zur Erhebung der Rechtsmittel legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die beiden Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C 850/2019 und 2C 851/2019 ist einzutreten.

2.
Die beiden Verfahren 2C 850/2019 und 2C 851/2019 betreffen einen deckungsgleichen Sachverhalt und die Beschwerden richten sich gegen zwei weitestgehend identische Urteile vom 6. September 2019. Sodann stellen sich dieselben Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; vgl. Urteile 2C 651/2019 und 2C 700/2019 vom 21. Januar 2020 E. 2; 2C 1021/2016 und 2D 39/2016 vom 18. Juli 2017 E. 4, nicht publ. in: BGE 143 II 553; 2C 850/2014 und 2C 854/2014 vom 10. Juni 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 II 388).

3.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.

4.1. Am 1. Januar 2018 sind das neue Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0; vgl. AS 2017 6839, S. 6871) und die Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV; SR 730.01; vgl. AS 2017 6889, S. 6918) in Kraft getreten. Die Vorinstanz erwägt zu Recht, dass die vorliegende Angelegenheit das Geschäftsjahr 2016 betreffe und mangels anderslautender Übergangsregelung anhand des bis am 31. Dezember 2017 in Kraft stehenden Rechts zu beurteilen sei (vgl. E. 3 der angefochtenen Urteile; vgl. auch Urteil 2C 784/2018 vom 11. November 2019 E. 3). Folglich gelangen das alte Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (aEnG) und die alte Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV) zur Anwendung.

4.2. Die Vorinstanz erwägt, strittig und durch Auslegung zu klären sei der Begriff des Endverbrauchers und der Endverbraucherin im Sinne von Art. 15b bis Abs. 1 aEnG. Im Zusammenhang damit stünden die Fragen, ob der Bezug von Elektrizität durch die eingemieteten Kunden der Beschwerdeführerinnen für die Berechnung ihrer Stromintensität zu berücksichtigen sei und ob die Beschwerdeführerinnen für die gesamte im Rechenzentrum verbrauchte Elektrizität als Endverbraucherinnen zu betrachten seien. Nach Auffassung der Vorinstanz sind die Beschwerdeführerinnen nicht Endverbraucherinnen der gesamten von ihnen in ihren Gesuchen geltend gemachten Elektrizitätsmengen. Im Wesentlichen begründet die Vorinstanz ihre Auffassung damit, dass die Beschwerdeführerinnen nicht Elektrizität in grossen Mengen bezögen, um Produkte herzustellen. Vielmehr würden sie den Grossteil der Elektrizität ihren eingemieteten IT-Kunden weiterleiten, damit diese wiederum ihrerseits Dienstleistungen deren eigenen Kunden anbieten könnten. Sie seien daher lediglich Endverbraucherinnen für den Anteil der selbst verbrauchten, nicht aber für die von der IT-Hardware ihrer eingemieteten Kunden verwendete Elektrizität (IT-Verbrauch). Bei der Berechnung der Stromintensität für
die Rückerstattung des Netzzuschlags könne der IT-Verbrauch - d.h. der Verbrauch der IT-Hardware (Geräte und Anlagen) ihrer eingemieteten Kunden - daher keine Berücksichtigung finden (vgl. E. 6 der angefochtenen Urteile).

4.3. Das Elektrizitätsnetz, das der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient, wird von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG betrieben (vgl. Art. 18 Abs. 1 StromVG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. h StromVG).

4.3.1. Die Netzgesellschaft erhebt einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze zur Finanzierung verschiedener im Zusammenhang mit der Förderung von erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz anfallender Kosten (vgl. Art. 15b Abs. 1 aEnG; Urteil 2C 784/2018 vom 11. November 2019 E. 4.1). Gemäss Art. 15b bis Abs. 1 aEnG erhalten die Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindestens 10 % der Bruttowertschöpfung ausmachen, die bezahlten Zuschläge vollumfänglich zurückerstattet. Die Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindestens 5 %, aber weniger als 10 % der Bruttowertschöpfung ausmachen, erhalten die bezahlten Zuschläge, teilweise zurückerstattet. Der Betrag richtet sich nach dem Verhältnis zwischen Elektrizitätskosten und Bruttowertschöpfung.

4.3.2. Art. 15b bis Abs. 2 lit. a aEnG hält sodann fest, dass die Zuschläge nur zurückerstattet werden, wenn sich der betreffende Endverbraucher in einer Zielvereinbarung verpflichtet hat, die Energieeffizienz zu steigern, mindestens 20 % des Rückerstattungsbetrags für Energieeffizienzmassnahmen einzusetzen und dem Bund regelmässig Bericht zu erstatten (vgl. auch Art. 15b bis Abs. 3-7 aEnG; Art. 3m ff. aEnV). Zudem muss der Endverbraucher für das betreffende Jahr bis zum vom Bundesrat festgelegten Zeitpunkt ein Gesuch stellen und der Rückerstattungsbetrag im betreffenden Jahr mindestens Fr. 20'000.-- betragen (vgl. Art. 15b bis Abs. 2 lit. b und lit. c aEnG).

4.3.3. Den Endverbrauchern, deren Elektrizitätskosten weniger als 5 % der Bruttowertschöpfung ausmachen, werden 30 % des bezahlten Zuschlags zurückerstattet, wenn sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückerstattung nach Art. 15b bis Abs. 2 aEnG erfüllen, dem Wettbewerb ausgesetzt sind und nachweisen, dass sie durch den Zuschlag einen erheblichen Nachteil gegenüber direkten Konkurrenten in der Schweiz, die eine Rückerstattung des Zuschlags erhalten, oder gegenüber direkten ausländischen Konkurrenten haben (sog. Härtefall; vgl. Art. 15b ter aEnG i.V.m. Art. 3o bis aEnV).

5.
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden die vorinstanzliche Auslegung des Begriffs des Endverbrauchers oder der Endverbraucherin und damit die Anwendung von Art. 15b bis Abs. 1 aEnG.

5.1. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht bereits der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (vgl. BGE 144 III 100 E. 5.2 S. 103; 141 III 155 E. 4.2 S. 156).

5.2.

5.2.1. Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen findet die vorinstanzliche Erwägung, wonach ein Rückerstattungsanspruch nur für die Zuschläge auf jenen Elektrizitätsmengen bestehe, die von den Beschwerdeführerinnen beeinflussbar seien, in den Materialien und im Gesetz keine Grundlage. Es dürfte selbst für Experten eine unlösbare Aufgabe sein, zu bestimmen, welche Energieflüsse im Unternehmen beeinflussbar seien. Deswegen werde auch die Zielvereinbarung bezogen auf die Endverbraucherin und den Endverbraucher als Ganzes abgeschlossen. Diese könnten danach selbst bestimmen, welcher Energiefluss am besten zu beeinflussen sei, um die Zielvereinbarung zu erreichen.
Die Beschwerdeführerinnen führen weiter aus, die Frage, wer die Elektrizitätskosten wirtschaftlich zu tragen habe, sei im Kontext von Unternehmen kein tauglicher Ansatz für die Bestimmung des Endverbrauchers und der Endverbraucherin. In jedem Unternehmen seien die Elektrizitätskosten Kostenpositionen, die in die Kalkulation der Preise für das angebotene Produkt oder die angebotene Dienstleistung einfliessen und die auf diesem Weg an Kunden oder Zwischenhändler weiterverrechnet würden. Derart würden die Kosten in jedem Unternehmen weiterverrechnet und am Ende sei jeweils der Kunde des Unternehmens aus finanzieller Sicht Träger der Elektrizitätskosten.
Ausserdem machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die Idee hinter den Bestimmungen über die Rückerstattung des Netzzuschlags sei die Entlastung stromintensiver Unternehmen gewesen. Zwar müssten diese, um in den Genuss der Entlastung zu kommen, seit dem 1. Januar 2014 Zielvereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz abschliessen. Bis zum 31. Dezember 2017 habe indes noch die Vorgabe gegolten, lediglich 20 % des Rückerstattungsbetrags zu reinvestieren.

5.2.2. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass sich die vorliegend für das Geschäftsjahr 2016 zu beantwortende Rechtsfrage bereits im Urteil A-2191/2017 betreffend das Geschäftsjahr 2015 gestellt habe. In diesem Zusammenhang hat sie Folgendes dargelegt: Die in einem Rechenzentrum der Beschwerdeführerinnen für den gesamten Betrieb benötigte Energie werde für verschiedenste Komponenten verwendet. Ein Teil entfalle auf die IT-Hardware (Server, Cluster, Storage, Kommunikation usw.) und ein Teil auf notwendige Infrastruktur (Lüftung, Befeuchtung, Licht usw.). Auf die IT-Hardware hätten die Betreiberinnen des Rechenzentrums jedoch keinen Einfluss, weil ihre Kunden darüber entschieden, welche Technologien sie in den gemieteten Flächen einsetzten. Der Elektrizitätsbezug der Beschwerdeführerinnen sei deshalb gesondert zu betrachten. Es sei zwischen der Elektrizität, den die Beschwerdeführerinnen für den Betrieb ihrer Infrastruktur verbräuchten einerseits, und dem Elektrizitätsbezug der IT-Hardware ihrer Kunden andererseits (IT-Verbrauch), zu unterscheiden. Für die Berechnung der Stromintensität und des Rückerstattungsanspruchs sei der IT-Verbrauch - d.h. der Verbrauch der IT-Hardware (Geräte und Anlagen) - ihrer eingemieteten Kunden nicht
zu berücksichtigen (vgl. E. 6 der angefochtenen Urteile mit Hinweis auf A-2191/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 5.9-5.11).
Die Vorinstanz erwägt zudem, die Rückerstattung des Netzzuschlags sei eine energiepolitische Massnahme zur Förderung des sparsamen Energieverbrauchs, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. Unter diesem Gesichtspunkt sei der Begriff des Endverbrauchers und der Endverbraucherin dahingehend auszulegen, dass derjenige Teil des Energieverbrauchs, der durch die Beschwerdeführerinnen nicht beeinflusst und im Sinne der Energieeffizienz nicht optimiert werden könne, für die Berechnung der Stromintensität nicht zu berücksichtigen sei.

5.2.3. Das Bundesamt für Energie vertritt in seiner Vernehmlassung den Standpunkt, dass das Energiegesetz gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b aEnG die sparsame und effiziente Energienutzung bezwecke. Deshalb habe der Gesetzgeber die Rückerstattungsberechtigung an das Eingehen einer verpflichtenden Zielvereinbarung geknüpft, in welcher die vom betreffenden Unternehmen zu ergreifenden Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Energieverbrauchs festgelegt seien. Es sei von Bedeutung, dass es für das betreffende Unternehmen möglich sein müsse, die vereinbarten Massnahmen auch tatsächlich umzusetzen. Die von den Beschwerdeführerinnen abgeschlossenen Zielvereinbarungen umfassten nur Massnahmen, die den Betrieb der Rechenzentren an sich beträfen (z.B. Kühlung oder Beleuchtung). Die IT-Hardware der eingemieteten Kunden hingegen sei nicht Teil dieser Zielvereinbarung. Dies wäre auch nicht sachgerecht, da die Beschwerdeführerinnen keinen Einfluss auf den Energieverbrauch der IT-Hardware ihrer Kunden hätten.
So legt das Bundesamt für Energie insbesondere dar, die Beschwerdeführerinnen bezögen Elektrizität aus dem öffentlichen Netz. Einen Teil davon verbräuchten sie selber für den Betrieb der Rechenzentren. Hierfür würden sie aufgrund der Elektrizitätskosten, die sie selber trügen, als Endverbraucherinnen im Sinne von Art. 15b bis Abs. 1 aEnG gelten. Den anderen Teil der von ihnen bezogenen Elektrizität leiteten sie an ihre eingemieteten Kunden weiter und stellten diese Elektrizität als Bestandteil des Produktpreises in Rechnung. Durch diesen Weiterverkauf seien die Beschwerdeführerinnen nicht Trägerinnen der entsprechenden Elektrizitätskosten.

5.3. Massgebend für die vorliegende Angelegenheit ist der Sinn und Zweck der Energiegesetzgebung mit Blick auf den Netzzuschlag und dessen Rückerstattung sowie die konkreten Umstände des von den Beschwerdeführerinnen betriebenen Geschäftsmodells (vgl. E. 5.2.2 hiervor). Mit dem Netzzuschlag wird elektrische Energie belastet, die über das öffentliche Netz übertragen wird (vgl. E. 4.3.1 hiervor). Es entspricht dem Sinn und Zweck des Gesetzes, dass lediglich diejenigen Unternehmen mittels Rückerstattung entlastet werden, für die diese Zuschläge erhebliche (finanzielle) Mehrbelastungen verursachen (vgl. Urteil 2C 784/2018 vom 11. November 2019 E. 5.3). Eine solche Mehrbelastung entsteht grundsätzlich dann, wenn die Bruttowertschöpfung im Sinne von Art. 15b bis Abs. 1 aEnG - mithin die unternehmensinterne Wertschöpfung zwecks Produktion oder Herstellung eines Produkts oder einer Dienstleistung - stromintensiv ist.

5.3.1. Nach dem sachverhaltlich unbestrittenen Geschäftsmodell bestimmen nicht die Beschwerdeführerinnen, sondern ihre Kunden, welche IT-Hardware (Geräte und Anlagen) verwendet wird. Erstere stellen lediglich die für den Betrieb der IT-Hardware notwendige Fläche sowie Infrastruktur (Lüftung, Befeuchtung, Licht usw.) zur Verfügung. Sie haben folglich keinen Einfluss auf den Teil der Wertschöpfung, der die Verwendung der IT-Hardware betrifft. Es trifft daher zu, was die Vorinstanz und das Bundesamt für Energie in ihrer Vernehmlassung vorbringen: Die Beschwerdeführerinnen leiten einen Teil der von ihr bezogenen Elektrizität an ihre eingemieteten Kunden lediglich weiter. Sie verkaufen mithin Elektrizität weiter, damit die eingemieteten Kunden ihrerseits wiederum Produkte und Dienstleistungen deren eigenen Kunden anbieten könnten (zu den Sachverhaltsfeststellungen vgl. E. 6.2 des angefochtenen Urteils i.V.m. Urteil des BVGer A-2191/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 5.9 f.). Die mit dem Geschäftsmodell verbundenen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz werden von den Beschwerdeführerinnen nicht rechtsgenüglich bestritten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Damit besteht im bundesgerichtlichen Verfahren keine Veranlassung, von den
vorinstanzlichen Feststellungen abzuweichen, auch wenn die Vorinstanz für den rechtserheblichen Sachverhalt weitestgehend auf ihr Urteil A-2191/2017 verweist (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG).

5.3.2. Von zentraler Bedeutung für den Begriff des Endverbrauchers und der Endverbraucherin im Sinne von Art. 15b bis Abs. 1 aEnG ist die Voraussetzung, dass das vom Netzzuschlag betroffene Unternehmen die bezogene Elektrizitätsmengen zur Herstellung seiner Produkte oder Dienstleistungen selbst verbraucht - mithin zum eigenen Verbrauch kauft (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. b StromVG). Dies legt bereits der Wortlaut der Bestimmung nahe, zumal Art. 15b bis Abs. 1 aEnG von End verbraucher spricht. Die Beschwerdeführerinnen verbrauchen die Elektrizität, die sie ihren eingemieteten Kunden weiterleiten, indes nicht selbst.
Damit führt der Netzzuschlag im Umfang der von der IT-Hardware benötigten Elektrizitätsmengen zu keiner Mehrbelastung auf der unternehmensinternen Wertschöpfung der Beschwerdeführerinnen, da diese die IT-Hardware nicht zur Herstellung ihrer Produkte beziehungsweise Dienstleistungen verwenden. Der Netzzuschlag belastet die Wertschöpfung der Beschwerdeführerinnen nur insoweit, als es die von ihr betriebene Infrastruktur betrifft und sie in diesem Zusammenhang Elektrizität beziehen sowie selbst verbrauchen.
Die IT-Hardware kann nach dem Gesagten nicht als Teil der unternehmensinternen Wertschöpfung der Beschwerdeführerinnen gelten, sondern ist auch mangels Einflussmöglichkeit der Beschwerdeführerinnen der unternehmerischen Wertschöpfung ihrer Kunden zuzurechnen.

5.3.3. Nicht massgeblich für den Begriff des Endverbrauchers oder der Endverbraucherin ist demgegenüber die Frage, wer den Netzzuschlag letztlich zu tragen hat. Der Netzzuschlag führt in jedem Fall zu höheren Elektrizitätskosten, die die Unternehmen an ihre Kunden in Gestalt einer Preiserhöhung weiterverrechnen dürften und die sie folglich nicht notwendigerweise (im vollen Umfang) selbst zu tragen haben. Im Weiteren hilft den Beschwerdeführerinnen auch nicht der Hinweis darauf, dass der Begriff des Endverbrauchers und der Endverbraucherin zwischen dem Energie- und dem Stromversorgungsgesetz aus systematischer Sicht noch zu koordinieren wäre. Gemäss Legaldefinition des Stromversorgungsgesetzes sind Endverbraucher Kunden, die Elektrizität für den eigenen Verbrauch kaufen (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. b StromVG). Wer Elektrizität zwecks Weiterverkaufs erwirbt, ist hingegen nicht Endverbraucher oder Endverbraucherin (vgl. BGE 141 II 141 E. 5.3.4 S. 156; vgl. auch Urteil 2C 12/2016 und 2C 13/2016 vom 16. August 2016 E. 3).

5.3.4. Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass die betroffenen Unternehmen die bezogene Elektrizität zur Herstellung von Produkten und Dienstleistungen selbst zu verbrauchen haben. Nur diesfalls trifft sie eine Mehrbelastung, die aufgrund einer stromintensiven, unternehmensinternen Wertschöpfung verursacht worden ist. Dies ist lediglich für die Infrastruktur der Beschwerdeführerinnen, nicht aber für den Verbrauch der IT-Hardware (Geräte und Anlagen) ihrer eingemieteten Kunden der Fall. Mangels Betroffenheit von der Mehrbelastung auf den von der IT-Hardware benötigten Elektrizitätsmengen sind die Beschwerdeführerinnen in diesem Umfang nicht Endverbraucherinnen im Sinne von Art. 15b bis Abs. 1 aEnG.

5.4. Im Lichte der dargelegten Auslegung erübrigen sich - mangels Eigenschaften als Endverbraucherinnen im Sinne von Art. 15b bis Abs. 1 aEnG - Ausführungen zu den vorinstanzlichen Erwägungen mit Blick auf die Zielvereinbarung und den damit verbundenen Beanstandungen der Beschwerdeführerinnen. Insoweit die Beschwerdeführerinnen im Weiteren darauf verweisen, dass sie bei der Erhebung des Netzzuschlags offenbar als Endverbraucherinnen betrachtet würden, ist ihnen nicht zu folgen. Der Gesetzgeber knüpft für die Erhebung des Netzzuschlags durch die Netzgesellschaft nach Art. 15b aEnG nicht an die Eigenschaft als Endverbraucher oder Endverbraucherin an. Der Netzzuschlag kann lediglich auf die Endverbraucher und Endverbraucherinnen überwälzt werden (vgl. Art. 15b Abs. 2 aEnG; Art. 35 Abs. 1 EnG).

5.5. Für die Berechnung der Stromintensität und des Rückerstattungsanspruchs der Beschwerdeführerinnen sind die von der IT-Hardware ihrer Kunden bezogenen Elektrizitätsmengen nach dem Dargelegten auszunehmen. Damit erreicht der massgebliche Rückerstattungsbetrag bei beiden Beschwerdeführerinnen nicht den Mindestbetrag von je Fr. 20'000.-- (vgl. Art. 15b bis Abs. 2 lit. c aEnG; E. 4.3.2 hiervor). Da die Stromintensitäten 10.10 % und 6.24 % betragen, liegen auch keine Härtefälle vor (vgl. Art. 15b ter aEnG i.V.m. Art. 3o bis aEnV; Ziff. B und E. 4.3.3 hiervor). Folglich haben beide Beschwerdeführerinnen keinen Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 2016.

6.
Im Ergebnis erweisen sich die Beschwerden als unbegründet, weshalb sie abzuweisen sind. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 850/2019 und 2C 851/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten in den Verfahren 2C 850/2019 und 2C 851/2019 von insgesamt Fr. 7'000.-- werden zu je Fr. 3'500.-- den Beschwerdeführerinnen auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 18 Société nationale du réseau de transport - 1 Le réseau de transport à l'échelon de la Suisse est exploité par une société nationale du réseau de transport; celle-ci revêt la forme d'une société anonyme de droit privé ayant son siège en Suisse.
¹	Le réseau de transport à l'échelon de la Suisse est exploité par une société nationale du réseau de transport; celle-ci revêt la forme d'une société anonyme de droit privé ayant son siège en Suisse.
²	La société nationale doit être propriétaire du réseau qu'elle exploite. Sont exclues les lignes créées par des tiers, pendant la durée pour laquelle l'exception leur a été accordée conformément à l'art. 17, al. 6.33
³	La société nationale veille à ce que son capital et les droits de vote en résultant soient détenus en majorité, directement ou indirectement, par les cantons et les communes.
⁴	Les cantons, les communes ainsi que les entreprises d'approvisionnement en électricité à majorité suisse disposent d'un droit de préemption sur les actions de la société nationale. Les statuts de celle-ci règlent les modalités.
⁵	Les parts de la société nationale ne peuvent être cotées en bourse.
⁶	La société nationale ne peut ni exercer d'activités dans les secteurs de la production, de la distribution ou du commerce d'électricité, ni détenir de participations dans des sociétés exerçant de telles activités. L'acquisition et la fourniture d'élec-tricité pour les besoins de l'exploitation, notamment pour les services-système, sont admises.
⁷	La majorité des membres et le président du conseil d'administration ainsi que les membres de la direction ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de service avec de telles personnes morales.
⁸	Les statuts accordent aux cantons le droit de déléguer deux représentants au conseil d'administration. Les cantons veillent à cet égard à une représentation équilibrée des régions.
⁹	La représentation des différentes régions de production et de consommation doit être assurée au sein des organes.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 4 Définitions - 1 Au sens de la présente loi, on entend par:
¹	Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	réseau électrique: l'ensemble d'installations constitué d'un grand nombre de lignes et des équipements annexes nécessaires au transport et à la distribution d'électricité; ne sont pas considérées comme des réseaux les installations de peu d'étendue destinées à la distribution fine telles que celles que l'on trouve sur des périmètres industriels ou dans les bâtiments;
^b	consommateur final: le client achetant de l'électricité pour ses propres besoins; cette définition n'englobe ni l'électricité fournie aux centrales électriques pour leurs propres besoins, ni celle destinée à faire fonctionner les pompes des centrales de pompage.
^c	énergies renouvelables: l'énergie hydraulique, l'énergie solaire, l'énergie géothermique, la chaleur ambiante, l'énergie éolienne ainsi que l'énergie tirée de la biomasse et des déchets de biomasse;
^d	accès au réseau: le droit d'utiliser le réseau afin d'acquérir de l'électricité auprès d'un fournisseur de son choix ou d'injecter de l'électricité;
^e	énergie de réglage: l'électricité dont l'apport est automatique ou commandé à partir de centrales et qui est destinée à maintenir les échanges d'électricité au niveau prévu ainsi qu'à garantir le bon fonctionnement du réseau;
^ebis	groupe-bilan: le groupement de nature juridique d'acteurs du marché de l'électricité visant à constituer vis-à-vis de la société nationale du réseau de transport une unité de mesure et de décompte dans le cadre de la zone de réglage Suisse;
^eter	énergie d'ajustement: l'énergie électrique facturée servant à compenser la différence entre la consommation ou la fourniture effectives d'un groupe-bilan et sa consommation ou sa fourniture programmées;
^f	zone de réglage: le secteur du réseau dont le réglage incombe à la société nationale du réseau de transport; ce secteur est délimité physiquement par des points de mesure;
^g	services-système: les prestations nécessaires à une exploitation sûre des réseaux; elles comprennent notamment la coordination du système, la gestion des bilans d'ajustement, le réglage primaire, l'aptitude au démarrage autonome et à la marche en îlotage pour les producteurs, le maintien de la tension (part d'énergie réactive comprise), les mesures pour l'exploitation et la compensation des pertes de transport;
^h	réseau de transport: le réseau électrique qui sert au transport d'électricité sur de grandes distances à l'intérieur du pays ainsi qu'à l'interconnexion avec les réseaux étrangers; il est généralement exploité à 220/380 kV;
ⁱ	réseau de distribution: le réseau électrique à haute, à moyenne ou à basse tension servant à l'alimentation de consommateurs finaux ou d'entreprises d'approvisionnement en électricité.
²	Le Conseil fédéral peut préciser les définitions données à l'al. 1 ainsi que d'autres notions employées dans la présente loi et les adapter aux conditions techniques nouvelles.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 35 Perception et affectation - 1 L'organe d'exécution visé à l'art. 64 perçoit auprès des gestionnaires de réseau un supplément sur la rémunération versée pour l'utilisation du réseau de transport (supplément) qu'il verse au fonds alimenté par le supplément (art. 37). Les gestionnaires de réseau peuvent répercuter ce supplément sur les consommateurs finaux.
¹	L'organe d'exécution visé à l'art. 64 perçoit auprès des gestionnaires de réseau un supplément sur la rémunération versée pour l'utilisation du réseau de transport (supplément) qu'il verse au fonds alimenté par le supplément (art. 37). Les gestionnaires de réseau peuvent répercuter ce supplément sur les consommateurs finaux.
²	Le supplément permet de financer:
^a	la prime d'injection visée à l'art. 21, dans le système de rétribution de l'injection, et les coûts de règlement qui y sont liés;
^b	les coûts de rétribution de l'injection non couverts par les prix du marché, selon l'ancien droit;
^c	les frais39 supplémentaires visés à l'art. 73, al. 4, non couverts par les prix du marché;
^d	les contributions d'investissement visées au chapitre 5;
^dbis	la rétribution unique au sens de l'art. 71a, al. 4;
^e	la prime de marché rétribuant l'électricité produite par de grandes installations hydroélectriques au sens de l'art. 30;
^f	les coûts des appels d'offres publics visés à l'art. 32;
^g	les pertes liées aux garanties pour la géothermie visées à l'art. 33;
^h	l'indemnisation des coûts au sens de l'art. 34;
^hbis	les contributions aux coûts d'exploitation visées à l'art. 33a;
ⁱ	les divers coûts d'exécution, en particulier les coûts indispensables de l'organe d'exécution;
^j	les coûts incombant à l'OFEN en raison de ses tâches relatives à l'organe d'exécution.
³	Le montant du supplément est de 2,3 ct./kWh au maximum. Le Conseil fédéral le détermine en fonction des besoins.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.