2C_651/2019 - 2020-01-21 - Grundrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 651/2019, 2C 700/2019

Urteil vom 21. Januar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
2C 651/2019
1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
3. C.________ ag,
Gesuchstellerinnen,

gegen

Schweizerische Rheinhäfen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll,
Anstalt

und

2C 700/2019
Schweizerische Rheinhäfen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll,
Anstalt,

gegen

1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
3. C.________ ag,
Gesuchstellerinnen.

Gegenstand
Rechtsverweigerung und Parteientschädigung,

Beschwerden gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 20. Februar 2019 (810 18 226).

Sachverhalt:

A.
Das Projekt Gateway Basel Nord beinhaltet die Planung und Errichtung eines trimodalen Terminals und die Erweiterung des Hafens um ein drittes Hafenbecken für den Umschlag von Gütern zwischen Strasse, Schiene und Rheinschifffahrt im nördlichen Raum Basels. Während der trimodale Terminal auf privatem Grundeigentum errichtet wird, ist das dritte Hafenbecken auf dem unmittelbar angrenzenden Hafenareal geplant, das durch die Schweizerische Rheinhäfen mit Sitz in Birsfeld (Basel-Landschaft) verwaltet wird. Vor diesem Hintergrund gelangten die A.________ AG und die C.________ ag je mit Sitz in U.________ sowie die B.________ AG mit Sitz in V.________ mit Schreiben vom 17. Juli 2018 an die Schweizerische Rheinhäfen. Sie ersuchten Letztere, ihre Auffassung zu widerrufen, wonach im Zusammenhang mit dem Projekt Gateway Basel Nord keine öffentlichen Ausschreibungen erfolgen müssten. In jedem Fall habe sie darüber aber eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.

B.
Am 16. August 2018 erhoben die A.________ AG, die C.________ ag und die B.________ AG eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit dem Antrag, die Schweizerische Rheinhäfen sei anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, in der sie sich umfassend dazu äussere, ob und wie sie bezüglich des Projekts Gateway Basel Nord ihrer Ausschreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) nachkomme oder alternativ begründe, warum und gestützt auf welche Rechtsgrundlage sie von dieser Ausschreibungspflicht ausgenommen sei.
Mit Schreiben vom 22. August 2018 beantwortete die Schweizerische Rheinhäfen das Gesuch vom 17. Juli 2018. Sinngemäss legte sie dar, der Umschlagterminal sei ausschliesslich auf dem Grundeigentum Dritter geplant. Das neue dritte Hafenbecken werde sodann eine rein öffentliche Hafeninfrastruktur bilden und sämtlichen Dritten zur Benutzung offenstehen. Mit der Erstellung des dritten Hafenbeckens nehme sie ihre staatsvertragliche Pflicht zur Weiterentwicklung der Hafengebiete und der Hafeninfrastruktur wahr.
Mit Urteil vom 20. Februar 2019 trat das Kantonsgericht mangels schutzwürdigem Interesse am Erlass der beantragten Verfügung auf die Beschwerde nicht ein. Während es die Verfahrenskosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'400.-- der A.________ AG, der C.________ ag und der B.________ AG auferlegte, sprach es der Schweizerische Rheinhäfen keine Parteientschädigung zu.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Juli 2019 (Verfahren 2C 651/2019) gelangen die A.________ AG, die C.________ ag und die B.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerinnen) an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 20. Februar 2019. Die Schweizerische Rheinhäfen sei anzuweisen, mittels Verfügung über das Bestehen einer Ausschreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 BGBM bezüglich des Projekts Gateway Basel Nord zu entscheiden.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. August 2019 (Verfahren 2C 700/2019) gelangt die Schweizerische Rheinhäfen (nachfolgend: Anstalt) an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils vom 20. Februar 2019. Die Gesuchstellerinnen seien solidarisch zur Leistung einer angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Festsetzung einer angemessenen Parteientschädigung zurückzuweisen.
Während die Vorinstanz mit Blick auf die Beschwerde der Gesuchstellerinnen auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt sie die Abweisung der Beschwerde der Anstalt. Die Gesuchstellerinnen und die Anstalt nehmen je mit Schreiben vom 12. September 2019 zur Beschwerde der anderen Verfahrenspartei (en) Stellung und beantragen jeweils die Abweisung der Beschwerde. Die Anstalt repliziert am 18. Oktober 2019. Die Wettbewerbskommission WEKO verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; Urteil 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 II 49).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichten Eingaben betreffen eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richten sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG).

1.2. Eine Ausnahme von der Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 BGG greift nicht. Namentlich liegt kein Entscheid auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen vor (Art. 83 lit. f BGG), da die Verfahren über die Verleihung eines Monopolrechts im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM nicht in den Anwendungsbereich von Art. 83 lit. f BGG fallen (vgl. BGE 143 II 598 E. 4 S. 604 ff.; 143 II 120 E. 2.2 S. 122; Urteil 2C 569/2018 vom 27. Mai 2019 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 II 303).
Gemäss § 2 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische Rheinhäfen" vom 20. Juni 2006 (Rheinhafen-Vertrag; SGS 421.1) verbleibt das Grundeigentum an den kantonalen Hafengebieten bei den Vertragskantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Indessen überlassen die Vertragskantone der Anstalt die Hafengebiete zur Nutzung, während sie die im kantonalen Eigentum stehende Infrastruktur wie Hafenbecken, Quais, nicht öffentliche Strassen, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen der Anstalt unentgeltlich als selbständiges und dauerndes Baurecht übertragen (vgl. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Rheinhafen-Vertrag).
Vorliegend legen die Gesuchstellerinnen dar, dass die Betreiberin und Eigentümerin des Umschlagterminals über das Hafengebiet einen direkten Zugang zum Rhein erhielte, wenn in der zweiten Phase des Projekts Gateway Basel Nord der Umschlagterminal mit dem von der Anstalt neu zu bauenden dritten Hafenbecken erschlossen würde. Damit machen die Gesuchstellerinnen mit Blick auf die Eintretensfrage glaubhaft geltend, dass die Anstalt zur Realisierung des Projekts Gateway Basel Nord Teile ihres kantonalen Hafenmonopols übertragen habe oder übertragen werde. Fällt die Verleihung eines Monopolrechts im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM nicht in den Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung von Art. 83 lit. f BGG, hat dies ohne Weiteres auch für die Weitergabe eines verliehenen kantonalen Monopolrechts zu gelten.

1.3. Die Gesuchstellerinnen und die Anstalt sind bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Die Vorinstanz ist formell auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht eingetreten. In der Sache hat sie diese aber materiell behandelt und abgewiesen, indem sie erwogen hat, dass die Gesuchstellerinnen keinen Anspruch auf Erlass der ersuchten Verfügung hätten. Damit sind die Gesuchstellerinnen und die Anstalt durch das angefochtene Urteil sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie sind somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die beiden Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

2.
Die beiden Verfahren 2C 651/2019 und 2C 700/2019 betreffen denselben Sachverhalt und richten sich gegen dasselbe Urteil vom 20. Februar 2019. Sodann stellen sich zusammenhängende Rechtsfragen, zumal die Beschwerde gegen die fehlende Verpflichtung zur Leistung einer Parteientschädigung (Verfahren 2C 700/2019; vgl. Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils) auch vom Ausgang der Beschwerde gegen das Nichteintreten der Vorinstanz auf die kantonale Rechtsverweigerungsbeschwerde (Verfahren 2C 651/2019; vgl. Ziff. 1 und Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils) abhängt. Es rechtfertigt sich daher die beiden Verfahren zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; vgl. Urteile 2C 367/2019 vom 31. Juli 2019 E. 1.1; 2C 682/2018 vom 14. Mai 2019 E. 1; 2C 1021/2016 vom 18. Juli 2017 E. 4, nicht publ. in: BGE 143 II 553; 2C 850/2014 vom 10. Juni 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 II 388).

3.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Anwendung des kantonalen Rechts wird sodann vom Bundesgericht nur daraufhin geprüft, ob dadurch Bundesrecht - namentlich das Willkürverbot - verletzt worden ist (vgl. BGE 142 II 369
E. 2.1 S. 372; 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.

4.1. Gestützt auf § 9 Abs. 2 und Abs. 3 Rheinhafen-Vertrag sieht sich die Vorinstanz sowohl zur Beurteilung von Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen die Anstalt als auch zur Beurteilung von Verfügungen der Anstalt als zuständige Beschwerdeinstanz, unabhängig davon, ob sich die Verfügungen auf kantonales Recht oder Bundesrecht stützen (vgl. E. 2 des angefochtenen Urteils).

4.1.1. Die Vorinstanz verneint in ihrer Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde den Anspruch der Gesuchstellerinnen auf den Erlass einer Verfügung mangels Vorliegens des erforderlichen schutzwürdigen Interesses. Nachdem die Gesuchstellerinnen am 17. Juli 2018 formell um den Erlass einer Verfügung ersucht hätten, habe die Anstalt am 22. August 2018 mit einem Informationsschreiben reagiert, in dem sie die Sach- und Rechtslage erläutert und dargelegt habe, dass kein kantonales Monopol übertragen worden sei und übertragen werde. Weiter habe die Anstalt darin erneut bestätigt, dass das geplante neue dritte Hafenbecken eine rein öffentliche Hafeninfrastruktur bilde und sämtlichen Dritten zur Benutzung offenstehen werde (vgl. E. 5 des angefochtenen Urteils).

4.1.2. In diesem Lichte sei es den Gesuchstellerinnen nicht gelungen, ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung glaubhaft zu machen. Ausserdem sei auch keine spezialgesetzliche Grundlage ersichtlich, die den Gesuchstellerinnen einen Anspruch auf den Erlass einer Verfügung einräumen würde. Soweit die Gesuchstellerinnen im Übrigen kartellrechtliche Bedenken am Vorgehen der Anstalt äussern würden, falle die entsprechende Prüfung in die Zuständigkeit der Wettbewerbskommission, die - nebenbei bemerkt - das Projekt bereits vertieft wettbewerbsrechtlich prüfe (vgl. E. 5 des angefochtenen Urteils).

4.2. Die Gesuchstellerinnen beanstanden, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf die kantonale Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht eingetreten. Sie rügen eine Verletzung der in Art. 29a BV verankerten Rechtsweggarantie bei der Anwendung des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL; SGS 175).

4.2.1. In tatsächlicher Hinsicht bringen die Gesuchstellerinnen vor, dass die Eigentümerin und Betreiberin des neuen trimodalen Umschlagterminals einen direkten Zugang zum Rhein erhalte, wenn in der zweiten Phase des Projekts Gateway Basel Nord der Umschlagterminal mit dem von der Anstalt neu errichteten dritten Hafenbecken erschlossen werde. Die Gesuchstellerinnen würden als Terminalbetreiberinnen unter anderem im Hafen Kleinhüningen ebenfalls den Umschlag von Gütern vom Wasser auf die Schiene sowie die Strasse und umgekehrt anbieten und seien damit direkte Konkurrentinnen der Betreiberin und Eigentümerin des künftigen trimodalen Umschlagterminals Gateway Basel Nord. Aufgrund des auslaufenden Baurechtsvertrags würden die Gesuchstellerinnen im Jahr 2029 ihren bisherigen Terminalstandort im Hafen Kleinhüningen verlieren. Der entsprechende Teil des Hafens werde in Zukunft für den Wohnungsbau genutzt. Sie seien daher ebenfalls interessiert, einen Umschlagterminal mit Zugang zum neuen dritten Hafenbecken zu betreiben.

4.2.2. In rechtlicher Hinsicht beanstanden die Gesuchstellerinnen die vorinstanzliche Auffassung, wonach sie kein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung über eine Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM hätten, da die Anstalt kein kantonales Monopol übertrage. Richtigerweise sei ein Interesse am Erlass einer Verfügung bereits anzunehmen, wenn ein Entscheid über die umstrittenen Rechte und Pflichten - unbeachtlich wie dieser materielle Entscheid ausfallen würde - bei der ersuchenden Partei einen praktischen Nutzen bringe, der schützenswert sei. Dies sei insbesondere der Fall, wenn durch den Entscheid eine komplexe Grundsatzfrage vorweg geklärt werden könne und daran erhebliche materiellrechtliche oder prozessuale Folgen geknüpft seien. Ferner hätten die Gesuchstellerinnen ein konkretes wirtschaftliches Interesse, dass der Zugang zum dritten Hafenbecken als Übertragung des kantonalen Monopols nach Art. 2 Abs. 7 BGBM ausgeschrieben werde.

4.3. Dagegen bringt die Anstalt in ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2019 vor, auf der Ebene des Sachverhalts würden die Gesuchstellerinnen verkennen, dass das geplante Terminalprojekt Gateway Basel Nord nicht auf dem Hafenareal, sondern auf dem Grundeigentum Dritter erstellt werde. Der neue Umschlagterminal befinde sich demnach ausserhalb des Einflussbereichs der Anstalt. Aus rechtlicher Sicht macht die Anstalt geltend, es werde im Zusammenhang mit dem dritten Hafenbecken weder ein Monopol übertragen noch ein privilegierter Zugang gewährt oder eine Sondernutzungskonzession vergeben. Das neue dritte Hafenbecken gehöre zur Hafeninfrastruktur und werde sämtlichen Unternehmen offenstehen. Die Gesuchstellerinnen hätten demnach kein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung.

5.
Die Gesuchstellerinnen rügen eine Verletzung der in Art. 29a BV verankerten Rechtsweggarantie.

5.1. Gemäss Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf eine Beurteilung durch eine richterliche Behörde.

5.1.1. Die Rechtsweggarantie vermittelt einen individualrechtlichen Anspruch auf einen gerichtlichen Rechtsschutz - mithin auf eine Beurteilung durch eine richterliche Behörde mit voller Sachverhalts- und Rechtskontrolle. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen einer Rechtsstreitigkeit. Das Bundesgericht legt den Begriff der Rechtsstreitigkeit dahin aus, dass die Streitigkeit im Zusammenhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsposition stehen muss (vgl. BGE 144 II 233 E. 4.4 S. 237 f.; 144 I 181 E. 5.3.2.1 S. 191; 143 I 344 E. 8.2 S. 350 f.; 143 I 336 E. 4.1 S. 338 f.; 140 II 315 E. 4.4 S. 326; 137 II 409 E. 4.2 S. 411; 136 I 323 E. 4.3 S. 328 f.; Urteile 1C 227/2018 vom 25. Januar 2019 E. 3.3; 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.2; 1C 517/2016 vom 12. April 2017 E. 4.1).
Die Rechtsweggarantie gibt deshalb keinen Anspruch darauf, dass jedermann jedes staatliche Handeln ungeachtet prozessualer Vorschriften auf seine Rechtmässigkeit hin überprüfen lassen kann. Der von Art. 29a BV garantierte Rechtsweg besteht nur im Rahmen der jeweils geltenden Verfahrensordnung und verbietet es nicht, das Eintreten auf ein Gesuch, ein Rechtsmittel oder eine Klage von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig zu machen. Insbesondere ist es zulässig, einen Entscheid an das Vorliegen eines praktischen und aktuellen Rechtsschutzinteresses zu knüpfen (vgl. BGE 139 II 185 E. 12.4 S. 218; Urteile 5A 2/2019 vom 1. Juli 2019 E. 3.2; 8C 246/2018 vom 16. Januar 2019 E. 6.2; 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.3.1; 2C 871/2015 vom 11. Februar 2016 E. 2.5.3 f.; vgl. auch BGE 141 I 172 E. 4.4.1 S. 180).
Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in den Verfahren vor den Gerichtsinstanzen Anspruch auf eine gleiche und gerechte Behandlung sowie auf eine Beurteilung innert angemessener Frist. Als Teilgehalt fliesst aus der genannten Bestimmung das Verbot der formellen Rechtsverweigerung. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt im Lichte der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie - trotz Vorliegens der Sachurteilsvoraussetzungen - darüber befinden müsste (vgl. BGE 144 II 184 E. 3 S. 192 f.; 141 I 172 E. 5 S. 181 ff.; Urteil 2C 658/2016 vom 25. August 2016 E. 3.3).

5.1.2. Nach Art. 111 BGG dürfen das kantonale Recht und die kantonalen Behörden die Rechtsmittelbefugnis - mitunter die Legitimation zur Beschwerde an die kantonale Rechtsmittelinstanz - nicht enger fassen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist (vgl. Art. 89 BGG; BGE 144 I 43 E. 2.1 S. 45 f.; 141 II 307 E. 6.1 S. 311 f.; 141 I 36 E. 5.1 S. 42; Urteile 2C 1007/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 3.3; 1C 69/2019 vom 20. August 2019 E. 2.4). Laut § 9 Abs. 1 Rheinhafen-Vertrag richtet sich der Erlass von Verfügungen, soweit sich diese auf das kantonale Recht stützen, nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons Basel-Landschaft. § 25 VwVG BL sieht vor, dass die Behörde das Verfahren auf Erlass einer Verfügung auf Begehren oder von Amtes wegen durchführt (Abs. 1). Dem Begehren um Erlass einer Verfügung ist zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird (Abs. 2). Fehlt ein schutzwürdiges Interesse, tritt die Behörde auf das Begehren nicht ein (Abs. 3).

5.2. Zunächst ist festzuhalten, dass es nach ständiger Rechtsprechung ohne Weiteres zulässig ist, den Anspruch auf eine Verfügung an Voraussetzungen wie das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses zu knüpfen (vgl. E. 5.1.1 hiervor). Insoweit verstösst die kantonale Regelung in § 25 VwVG BL jedenfalls nicht gegen Art. 29a BV. Zu prüfen bleibt somit, ob die Vorinstanz im Rahmen der Anwendung des kantonalen Rechts das Bestehen eines schutzwürdigen Interesses am Erlass einer Verfügung im Lichte der aus Art. 29a BV in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 BV fliessenden Garantien zu Recht verneint hat.
Ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung über das Bestehen einer Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM bedingt, dass die Gesuchstellerinnen neben einer besonderen Nähe zu einer allfälligen Übertragung zumindest glaubhaft machen, dass die Nutzung eines kantonalen oder kommunalen Monopols möglicherweise auf Private übertragen werden könnte (zur besonderen Nähe als Kriterium des schutzwürdigen Interesses vgl. BGE 144 II 233 E. 7.2 S. 238; 140 II 315 E. 4.2 f. S. 324 f.). Nicht erforderlich ist hingegen der Nachweis, dass eine solche Übertragung tatsächlich stattfinden wird und damit eine Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM bestehen würde. Der Klärung dieser Fragen dient letztlich die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens zwecks Erlass der Verfügung (vgl. §§ 25 f. VwVG BL) und das allfällig darauf folgende Rechtsmittelverfahren. Folglich beurteilt sich das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses nicht an der materiell-rechtlichen Frage, ob eine Ausschreibung im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM letztlich auch erfolgen müsste.

5.3. Aus dem angefochtenen Urteil und den Beschwerdebeilagen der Gesuchstellerinnen ergibt sich, dass das private Grundeigentum, auf dem der künftige trimodale Terminal zu stehen kommt, direkt an das neue dritte Hafenbecken angrenzt, womit die künftige Betreiberin und Eigentümerin des Umschlagterminals Gateway Basel Nord einen direkten Rheinzugang erlangt. Dieser Umstand ist mit Blick auf das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 29a BV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 7 BGBM und § 25 VwVG BL der Gesuchstellerinnen rechtlich zu würdigen.

5.3.1. In diesem Zusammenhang geht einerseits aus dem vorinstanzlichen Urteil unter Verweisung auf das Schreiben der Anstalt vom 22. August 2018 und andererseits aus der Vernehmlassung der Anstalt vom 12. September 2019 hervor, dass sich das geplante Terminalprojekt Gateway Basel Nord nicht auf dem Hafengebiet, sondern auf Dritteigentum befinde. Gemäss dem Rheinhafen-Vertrag überlassen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft der Anstalt jedoch das Grundeigentum an den kantonalen Hafengebieten zur Nutzung und übertragen ihr das Eigentum an der Hafeninfrastruktur (vgl. § 2 Rheinhafen-Vertrag). Damit liegt grundsätzlich eine Übertragung eines kantonalen Monopols an eine Anstalt des öffentlichen Rechts vor (vgl. § 1 Abs. 2 Rheinhafen-Vertrag). Deshalb ist zunächst festzuhalten, dass eine allfällige Weiterübertragung dieses kantonalen Monopols oder Teilen davon an Private unter den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 7 BGBM fallen könnte. Nicht massgebend für den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 7 BGBM ist die Frage, ob die Übertragung in Form einer Konzession oder anderweitig erfolgt (vgl. BGE 145 II 303 E. 6.1.2 S. 308; 145 II 252 E. 4.1 S. 254 f.; 145 II 32 E. 4.1 S. 39; 143 II 598 E. 4.1 S. 604).

5.3.2. Sodann zeichnet sich die vorliegende Angelegenheit durch eine besondere faktisch-räumliche Gegebenheit aus. Diese charakterisiert sich durch zwei angrenzende Grundstücke, wobei sich der Umschlagterminal auf dem Grundeigentum Privater und das dritte Hafenbecken auf dem Grundeigentum der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft befinden (werden). Daraus ergibt sich eine besondere Konstellation mit einem direkten Zugang von privatem Grundeigentum zum Hafengebiet, an dem die Anstalt das Nutzungsrecht aus einem kantonalen Monopol inne hat. Indem die Anstalt ihren Hafen um ein drittes Hafenbecken samt entsprechender Hafeninfrastruktur erweitert und direkt an das Grundeigentum Privater anschliesst, ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie diesen Privaten faktisch einen direkten Zugang zu ihrem Nutzungsrecht gewähren könnte, ohne dieses Nutzungsrecht im rechtlichen Sinne (z.B. Konzession) auf eine andere private Person zu übertragen. Wäre die Anstalt Teil des Projekts Gateway Basel Nord und würde die Erstellung des dritten Hafenbeckens als Bestandteil dieses Projekts nicht in zwei Schritten, sondern in einem Schritt zusammen mit den privaten Eigentümern des angrenzenden Grundeigentums realisiert, wäre es denn auch ohne Weiteres
denkbar, dass ein Teil des kantonalen Monopols in das Projekt Gateway Basel Nord übertragen würde.

5.3.3. Die Gesuchstellerinnen sind als Betreiberinnen eines Containerumschlagterminals im Hafen Kleinhüningen direkte Konkurrentinnen der künftigen Betreiberin und Eigentümerin des Umschlagterminals Gateway Basel Nord. Da sie ihren Terminal im Hafen Kleinhüningen mit dem Auslaufen des Baurechtsvertrags im Jahr 2029 nicht mehr betreiben können, haben sie ein konkretes wirtschaftliches Interesse am Zugang zum dritten Hafenbecken. Mit diesen Vorbringen legen die Gesuchstellerinnen auch die erforderliche besondere Nähe zu einer allfälligen Übertragung eines kantonalen Monopols im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM dar.
Im Lichte dieser spezifischen, faktisch-räumlichen Verhältnisse und des Umstands, dass je nach Art der Projektrealisierung durchaus eine Übertragung des kantonalen Monopols in Frage käme, sowie der besonderen Nähe der Gesuchstellerinnen zu einer allfälligen Übertragung, haben sie ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung über das Bestehen einer Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM jedenfalls glaubhaft dargelegt.

5.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Gesuchstellerinnen ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung über das Bestehen einer Ausschreibungspflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM haben. Die Beschwerde der Gesuchstellerinnen im Verfahren 2C 651/2019 ist gutzuheissen. Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob das verlangte schutzwürdige Interesse im Sinne des kantonalen Rechts (vgl. § 25 Abs. 2 VwVG BL) analog zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum schutzwürdigen Interesse im legitimationsrechtlichen Sinne verstanden werden muss (vgl. Art. 111 BGG i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 144 II 233 E. 7.2 S. 238; 140 II 315 E. 4.1 f. S. 324 f.; zum schutzwürdigen Interesse im legitimationsrechtlichen Sinne vgl. auch BGE 133 V 188 E. 4.3.1 S. 191 f.). Ausserdem kann dahingestellt bleiben, ob ein schutzwürdiges Interesse bereits dann anzunehmen ist, wenn - wie die Gesuchstellerinnen vorbringen - für die ersuchende Partei ein praktischer Nutzen besteht.
Jedenfalls dient das Verfahren zwecks Erlass einer Verfügung auch der Beantwortung der Frage, inwiefern die Gesuchstellerinnen einen praktischen Nutzen an einer Ausschreibung hätten, zumal nicht restlos geklärt ist, ob sie ebenfalls Eigentum an einem direkt an das dritte Hafenbecken angrenzenden Grundstück hätten, auf welchem sie den Bau eines Terminals in Betracht zögen und sie deshalb ebenfalls auf einen direkten Zugang zum dritten Hafenbecken angewiesen wären. Damit verbunden ist auch die Klärung der Frage, ob die blosse Gewährung des direkten Zugangs zum Hafengebiet für angrenzende Grundstücke als Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole an Private im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM zu betrachten ist.

6.
Nach dem Dargelegten ist das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich aufzuheben. Damit entfällt das aktuelle Interesse der Anstalt an der Behandlung ihrer gegen die vorinstanzliche Entschädigungsfolge gerichteten Beschwerde durch das Bundesgericht. Das Verfahren 2C 700/2019 ist demzufolge als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP).

7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerinnen als begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. Das Urteil der Vorinstanz vom 20. Februar 2019 ist aufzuheben. Die Beschwerde der Anstalt ist in der Folge als gegenstandslos abzuschreiben. Die Anstalt wird angewiesen, mittels Verfügung über das Bestehen einer Ausschreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 BGBM zu entscheiden. Die Angelegenheit ist zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben, da die Anstalt öffentliche Aufgaben wahrnimmt und in ihrem amtlichen Wirkungskreis unterliegt (Art. 66 Abs. 4 BGG; vgl. BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.; vgl. auch §§ 5 ff. Rheinhafen-Vertrag). Die Anstalt hat den Gesuchstellerinnen für das Verfahren 2C 651/2019 und das Verfahren 2C 700/2019 je eine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 651/2019 und 2C 700/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 2C 651/2019 wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. Februar 2019 wird aufgehoben.

3.
Das Verfahren 2C 700/2019 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Anstalt zurückgewiesen.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückgewiesen.

6.
Sowohl im Verfahren 2C 651/2019 als auch im Verfahren 2C 700/2019 werden keine Gerichtskosten erhoben.

7.
Die Anstalt hat den Gesuchstellerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren 2C 651/2019 eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu entrichten.

8.
Die Anstalt hat den Gesuchstellerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren 2C 700/2019 eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu entrichten.

9.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und der Wettbewerbskommission WEKO schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 943.02 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) - Binnenmarktgesetz BGBM Art. 2 Freier Zugang zum Markt - 1 Jede Person hat das Recht, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist.
¹	Jede Person hat das Recht, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist.
²	Bund, Kantone und Gemeinden sowie andere Träger öffentlicher Aufgaben stellen sicher, dass ihre Vorschriften und Verfügungen über die Ausübung der Erwerbstätigkeit die Rechte nach Absatz 1 wahren.
³	Das Anbieten von Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen richtet sich nach den Vorschriften des Kantons oder der Gemeinde der Niederlassung oder des Sitzes der Anbieterin oder des Anbieters. Sind das Inverkehrbringen und Verwenden einer Ware im Kanton der Anbieterin oder des Anbieters zulässig, so darf diese Ware auf dem gesamten Gebiet der Schweiz in Verkehr gebracht und verwendet werden.
⁴	Jede Person, die eine Erwerbstätigkeit rechtmässig ausübt, hat das Recht, sich zwecks Ausübung dieser Tätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz niederzulassen und diese Tätigkeit unter Vorbehalt von Artikel 3 nach den Vorschriften des Ortes der Erstniederlassung auszuüben. Dies gilt auch wenn die Tätigkeit am Ort der Erstniederlassung aufgegeben wird. Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften der Erstniederlassung obliegt den Behörden des Bestimmungsortes.6
⁵	Bei der Anwendung der vorstehenden Grundsätze gelten die kantonalen beziehungsweise kommunalen Marktzugangsordnungen als gleichwertig.7
⁶	Hat eine zuständige kantonale Vollzugsbehörde festgestellt, dass der Marktzugang für eine Ware, Dienstleistung oder Arbeitsleistung mit dem Bundesrecht übereinstimmt, oder hat sie den Marktzugang bewilligt, so gilt dieser Entscheid für die ganze Schweiz. Der für den einheitlichen Gesetzesvollzug zuständigen Bundesbehörde steht das Beschwerderecht zu. Sie kann von der kantonalen Behörde die Eröffnung der Verfügung verlangen.8
⁷	Die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private hat auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen und darf Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz nicht diskriminieren.9 Spezialgesetzliche Bestimmungen gehen vor.10

SR 943.02 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) - Binnenmarktgesetz BGBM Art. 2 Freier Zugang zum Markt - 1 Jede Person hat das Recht, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist.
¹	Jede Person hat das Recht, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist.
²	Bund, Kantone und Gemeinden sowie andere Träger öffentlicher Aufgaben stellen sicher, dass ihre Vorschriften und Verfügungen über die Ausübung der Erwerbstätigkeit die Rechte nach Absatz 1 wahren.
³	Das Anbieten von Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen richtet sich nach den Vorschriften des Kantons oder der Gemeinde der Niederlassung oder des Sitzes der Anbieterin oder des Anbieters. Sind das Inverkehrbringen und Verwenden einer Ware im Kanton der Anbieterin oder des Anbieters zulässig, so darf diese Ware auf dem gesamten Gebiet der Schweiz in Verkehr gebracht und verwendet werden.
⁴	Jede Person, die eine Erwerbstätigkeit rechtmässig ausübt, hat das Recht, sich zwecks Ausübung dieser Tätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz niederzulassen und diese Tätigkeit unter Vorbehalt von Artikel 3 nach den Vorschriften des Ortes der Erstniederlassung auszuüben. Dies gilt auch wenn die Tätigkeit am Ort der Erstniederlassung aufgegeben wird. Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften der Erstniederlassung obliegt den Behörden des Bestimmungsortes.6
⁵	Bei der Anwendung der vorstehenden Grundsätze gelten die kantonalen beziehungsweise kommunalen Marktzugangsordnungen als gleichwertig.7
⁶	Hat eine zuständige kantonale Vollzugsbehörde festgestellt, dass der Marktzugang für eine Ware, Dienstleistung oder Arbeitsleistung mit dem Bundesrecht übereinstimmt, oder hat sie den Marktzugang bewilligt, so gilt dieser Entscheid für die ganze Schweiz. Der für den einheitlichen Gesetzesvollzug zuständigen Bundesbehörde steht das Beschwerderecht zu. Sie kann von der kantonalen Behörde die Eröffnung der Verfügung verlangen.8
⁷	Die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private hat auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen und darf Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz nicht diskriminieren.9 Spezialgesetzliche Bestimmungen gehen vor.10

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 111 Einheit des Verfahrens - 1 Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
¹	Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
²	Bundesbehörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, können die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen.
³	Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 prüfen können. ...100

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.