BB.2010.106 - 2011-02-14 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Wahl des Verteidigers (Art. 35 Abs. 1 BStP). Zulassung des Verteidigers (Art. 35 Abs. 2 bis 5 BStP).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2010.106 - BB.2010.109

Entscheid vom 14. Februar 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A.,

2. B.,

3. C.,

4. D.,

5. E.,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Wahl des Verteidigers (Art. 35 Abs. 1

BStP); Zulassung des Verteidigers (Art. 35 Abs. 2 bis

5 BStP)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 9. Mai 2008 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A., B., C. und D. wegen des Verdachts des Betrugs gemäss Art. 146 StGB. Am 28. Mai 2008 fand mit den vier vorgenannten Personen eine erste Einvernahme statt (Beschwerdeantwortbeilagen [nachfolgend „BAB“] 16, 18, 19 und 20). Am 29. Mai 2008 konstituierte sich Rechtsanwalt E. als Verteidiger von D. (BAB 21).

B. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 wurden A., B. und C. im Hinblick auf das Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 von der Bundesanwaltschaft darauf hingewiesen, dass ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliege, und deswegen aufgefordert, einen Verteidiger zu mandatieren, andernfalls ihnen ein amtlicher Verteidiger bestellt würde (BAB 22–24). E. teilte der Bundesanwaltschaft am 3. November 2010 mit, dass er als Verteidiger von B. und A. mandatiert sei und reichte je eine entsprechende Vollmacht ein (BAB 26). Am 10. November 2010 informierte die Bundesanwaltschaft A., B. und D., dass aufgrund einer vorliegenden Interessenkollision eine vom Gesetz geforderte wirksame Verteidigung mit der Vertretung durch E. nicht gegeben sei, und forderte sie auf, einen anderen Verteidiger zu mandatieren, andernfalls ihnen ein amtlicher Verteidiger bestellt werde (BAB 27–29). E. reichte der Bundesanwaltschaft am 15. November 2010 ein weitere Vollmacht ein, wonach er auch die Verteidigung von C. übernommen habe (BAB 30). Infolgedessen wurde auch C. mit Schreiben vom 16. November 2010 von der Bundesanwaltschaft aufgefordert, einen anderen Verteidiger zu mandatieren, andernfalls ihm ein amtlicher Verteidiger bestellt würde (BAB 31). Zusätzlich teilte die Bundesanwaltschaft E. mit Schreiben vom 17. November 2010 mit, dass eine wirksame Verteidigung der vier Beschuldigten durch ihn nicht gewährleistet sei, da ein Interessenkonflikt vorliege (BAB 41).

C. Am 17. November 2010 gelangte E. mit einer „Aufsichtsbeschwerde“ an den Bundesanwalt und beantragte eine Untersuchung des Vorgehens des im gegenständlichen Verfahren zuständigen Staatsanwalts des Bundes und die Anordnung der erforderlichen Massnahmen (act. 1.1, S. 5). Diese „Aufsichtsbeschwerde“ wurde am 22. November 2010 zuständigkeitshalber an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weitergeleitet (act. 1).

D. Die Bundesanwaltschaft verfügte am 19. November 2010 die Bestellung je eines amtlichen Verteidigers für A., B., C. und D. (BAB 32–35). Zudem verfügte die Bundesanwaltschaft am 23. November 2010, dass sowohl E. als auch sämtliche Rechtsanwälte der F. AG in den Strafverfahren gegen A., B., C. und D. mit sofortiger Wirkung nicht als Verteidiger zugelassen seien (BAB 43, S. 6).

E. Gegen diese Verfügung reichten A., B., C., D. und E. am 29. November 2010 Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, in den Strafverfahren gegen A., B., C. und D. sowohl E. als auch sämtliche Rechtsanwälte der F. AG als Verteidiger zuzulassen. Zudem sei festzustellen, dass die Abweisung des Antrags auf Teilnahme an den Einvernahmen vom 8. Dezember 2010 rechtswidrig und unangemessen sei (act. 3, S. 10 f.). Am 2. Dezember 2010 reichten A., B., C., D. und E. eine Ergänzung zur Beschwerde vom 29. November 2010 ein (act. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2010 beantragt die Bundesanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerden vom 17. und 29. November 2010, soweit darauf einzutreten sei (act. 7, S. 2). In ihrer Beschwerdereplik vom 7. Januar 2011 halten A., B., C., D. und E. an ihren gestellten Anträgen fest (act. 9, S. 10), worüber die Bundesanwaltschaft am 10. Januar 2011 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten der StPO gefällt wurden, nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt.

1.2 Vorliegend wird eine Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. November 2010, mithin ein vor dem Inkrafttreten der StPO gefällter Entscheid, angefochten, womit zur Beurteilung dieser Beschwerde bisheriges Recht anwendbar ist.

2.

2.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff . BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP i. V. m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; AS 2006 4459, 2008 2115). Die gegen eine Amtshandlung gerichtete Beschwerde ist innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von ihr Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

2.2 Bis zum 31. Dezember 2010 entschied die I. Beschwerdekammer nicht nur über Beschwerden nach Art. 214 ff . BStP, sondern ihr oblag gemäss Art. 28 Abs. 2 SGG auch die Aufsicht über die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und die Voruntersuchung in Bundesstrafsachen. Mittels dieser Aufsichtsbeschwerden konnten in einem umfassenden Sinne Rechts- und Pflichtverletzungen von Justizfunktionären, wie fehlerhafte (vor allem willkürliche und klar rechtswidrige) Anordnungen, aber auch unbotmässiges Verhalten gerügt werden (TPF 2007 15 E. 1; siehe auch Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 1018; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 464 N. 6). Obwohl diese allgemeine Aufsichtsbeschwerde damit über das durch Art. 105bis Abs. 2 und Art. 214 BStP statuierte Beschwerdeverfahren gegen Amtshandlungen und Säumnis des Bundesanwaltes bzw. des Eidgenössischen Untersuchungsrichters hinausging (TPF 2009 116 E. 1.1; TPF 2007 15 E. 1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BA.2004.11 vom 17. Januar 2005, E. 2), kam ihr lediglich subsidiärer Charakter zu. Sie konnte nur dann ergriffen werden, wenn kein anderes ordentliches oder ausserordentliches Rechtsmittel, namentlich die vorerwähnte Beschwerde gemäss Art. 105bis Abs. 2 bzw. Art. 214 BStP, zur Verfügung stand (TPF 2005 190 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts BA.2007.4 vom 19. Juli 2007, E. 1.1).

2.3 Die Beschwerdeführer rügen in ihrer „Aufsichtsbeschwerde“ vom 17. November 2010 sowohl das Vorgehen der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Nichtzulassung des Beschwerdeführers 5 als Wahlverteidiger der Beschwerdeführer 1 bis 4, als auch materiellrechtlich, dass kein Interessenkonflikt vorliege und somit ein Ausschluss des Beschwerdeführers 5 als Wahlverteidiger der Beschwerdeführer 1 bis 4 nicht angezeigt sei. Mit ihrer Beschwerde vom 29. November 2010 beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. November 2010, wonach sowohl der Beschwerdeführer 5 als auch sämtliche Rechtsanwälte der F. AG nicht als Wahlverteidiger der Beschwerdeführer 1 bis 4 zugelassen werden. Da vorliegend auch durch die „Aufsichtsbeschwerde“ vom 17. November 2010 ein normales Beschwerdeobjekt – eine Amtshandlung der Beschwerdegegnerin – angefochten wird und der Aufsichtsbeschwerde nur subsidiärer Charakter zukommt (vgl. E. 2.2), ist auch die „Aufsichtsbeschwerde“ vom 17. November 2010 als Beschwerde gemäss Art. 214 ff . BStP zu behandeln.

Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs der Beschwerden rechtfertigt es sich vorliegend, diese in einem einzigen Entscheid zu erledigen.

2.4 Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer 1 bis 4 als Beschuldigte in einem Strafverfahren einzig eine Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Verteidigers, welches (mittelbar) durch Art. 35 BStP sowie direkt durch Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK garantiert ist, rügen können, während der Beschwerdeführer 5 als Strafverteidiger nur berechtigt ist, eine Verletzung der in Art. 27 BV gewährleisteten Wirtschaftsfreiheit zu rügen, insofern als die angefochtene Verfügung sein Recht einschränkt, seinen Beruf als Anwalt frei auszuüben (TPF 2007 38 E. 1.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_B 163/04 vom 7. Februar 2005, E. 2; BK_B 109/04 vom 18. August 2004, E. 2). Mit den vorliegenden Beschwerden wird Letzteres in keiner Weise geltend gemacht; vielmehr wird vorgebracht, dass die Beschwerdeführer 1 bis 4 Anspruch auf einen Wahlverteidiger und auf ein faires Verfahren im Sinne der Verfassung hätten (act. 1.1, S. 2 sowie act. 3, S. 3). Somit erweist sich die Beschwerde bezüglich des Beschwerdeführers 5 als offensichtlich unbegründet, weshalb darauf, soweit dieser betroffen ist, nicht einzutreten ist.

2.5 Die Beschwerden sind sowohl form- als auch fristgerecht eingereicht worden, womit im Sinne des vorstehend Gesagten, soweit sie nicht den Beschwerdeführer 5 betreffen, darauf einzutreten ist.

3.

3.1 Die Kognition der I. Beschwerdekammer ist im Rahmen der Beschwerde gemäss Art. 105bis Abs. 2 i . V. m. Art. 214 ff . BStP auf Rechtsverletzungen beschränkt, es sei denn, die Beschwerde richte sich gegen eine Zwangsmassnahme. Steht ein Ermessensentscheid zur Diskussion, so prüft die I. Beschwerdekammer demnach einzig, ob der entscheidenden Behörde ein qualifizierter Ermessensfehler wie Ermessensüberschreitung oder -missbrauch vorzuwerfen ist (TPF 2007 38 E. 2; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2010.66 vom 3. Dezember 2010, E. 1.4; BB.2006.33 vom 4. Oktober 2006, E. 2.1; BB.2005.27 vom 5. Juli 2005, E. 2.1; BB.2005.4 vom 27. April 2005, E. 2; Keller, Strafverfahren des Bundes, AJP 2007, S.197 ff., 210 f.).

3.2 Die vorliegenden Beschwerden richten sich nicht gegen eine Zwangsmassnahme. Die Kognition der I. Beschwerdekammer ist somit auf Rechtsverletzungen und Ermessensüberschreitungen oder -missbrauch beschränkt.

4.

4.1 Die Beschwerdeführer machen in ihren Beschwerden eine Verletzung ihres Rechts auf freie Wahl ihres Verteidigers geltend.

4.2 Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK und Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II garantieren das Recht des Angeschuldigten, sich im Strafprozess durch einen Anwalt eigener Wahl verteidigen zu lassen. Allerdings bleiben jeweils die strafprozessualen und berufsrechtlichen Vorschriften und Zulassungsvoraussetzungen vorbehalten. Wird von den Behörden untätig geduldet, dass ein Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden der Beschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der in Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK und Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen. Die zuständige Behörde ist im Falle einer offenkundig ungenügenden Verteidigung nicht nur verpflichtet, den amtlichen Verteidiger zu ersetzen, sie hat auch bei einer privaten Verteidigung einzuschreiten und nach der Aufklärung der Angeschuldigten über ihre Verteidigungsrechte das zur Gewährleistung einer genügenden Verteidigung Erforderliche vorzukehren, wie beispielsweise einen amtlichen Verteidiger zu bestellen (BGE 131 I 350 E. 4.2; 124 I 185 E. 3b S. 190; 120 Ia 48 E. 2 b.bb mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; Vest, Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., St. Gallen 2008, Art. 32 BV N. 30; Hauser/Schweri/Hartmann, a. a. O., S. 165 f. N. 17).

Gemäss der Praxis des Bundesgerichts kann bei Mehrfachverteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für verschiedene Mitangeschuldigte ein Interessenkonflikt vorliegen, der einen Verfahrensausschluss eines erbetenen privaten Verteidigers rechtfertigen kann, da ein in einer Interessenkollision stehender Verteidiger eine hinreichende Verteidigung nicht zu gewährleisten vermag. Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) statuiert, dass Anwälte „jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen [meiden]“. Ein Interessenkonflikt liegt grundsätzlich bei Mehrfachverteidigung (Doppelvertretung) durch denselben Anwalt vor, d. h. wenn ein Anwalt gleichzeitig verschiedene Parteien berät oder vor Gericht vertritt, deren Interessen sich widersprechen (vgl. zum Ganzen Fellmann, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich/Basel/Genf 2005, Art. 12 BGFA N. 96 ff.; Hess, Verbot von Interessenkollisionen bei Prozessvertretungen und bei beratender Tätigkeit, Anwalts Revue 1/2005, S. 23 ff., 23; Studer, Die Doppelvertretung nach Art. 12 lit. c BGFA, Anwalts Revue 6-7/2004, S. 234 f., 234; TPF 2009 69 E. 2.2; TPF 2007 38 E. 3). Der klassische Fall des Interessenkonflikts der Doppelverteidigung besteht dann, wenn ein Rechtsanwalt die Verteidigung zweier sich gegenseitig belastender Angeschuldigter übernimmt (Ruckstuhl, Vertretung von Tatverdächtigen im Vorverfahren, in: Niggli/Weissenberger [Hrsg.], Strafverteidigung, Basel 2002, N. 3.45 ff.). Im Strafprozess ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein Anwalt im gleichen Verfahren zwei oder gar mehrere Angeschuldigte vertritt, da eine Doppelvertretung bei objektiver Betrachtung stets die Möglichkeit eines Interessenkonflikts in sich birgt. Das Bestehen eines Interessenkonflikts ist in abstrakter Weise zu evaluieren. In dieser Hinsicht genügt die theoretische Möglichkeit, dass sich ein Interessenkonflikt im Verlauf des Verfahrens verwirklicht. Die allfällige Zustimmung des Klienten zur Doppelvertretung ändert daran nichts (Urteil des Bundesgerichts 1B_7/2009 vom 16. März 2009, E. 5.5; TPF 2009 69 E. 2.2; TPF 2007 38 E. 3).

Eine Interessenkollision kann nicht nur gegenüber dem eigenen Mandantenstamm bestehen, sondern auch gegenüber jenem derjenigen Anwälte, mit denen der Verteidiger eine Kanzleigemeinschaft mit gemeinsamem Auftritt nach aussen, allenfalls gar mit gemeinsamer Vollmacht, bildet (Art. 12 lit. c BGFA i. V. m. Art. 14 Abs. 1 der Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands in der Fassung vom 10. Juni 2005; TPF 2009 69 E. 2.2; Fellmann, a. a. O., Art. 12 BGFA N. 88 ff.; Ruckstuhl, a. a. O., N. 3.45).

In diesem Zusammenhang ist kurz auf den am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen, vorliegend jedoch nicht anzuwendenden (vgl. E. 1.2) Art. 127 Abs. 3 StPO hinzuweisen, wonach wie bis anhin der Rechtsbeistand in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren kann. Gemäss der Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts gehört zu den vorbehaltenen Schranken des Anwaltsrechts auch die Bedingung, dass in Bezug auf die einzelnen Verfahrensbeteiligten keine Interessenkollision oder auch nur der Anschein einer solchen Kollision bestehen darf (BBl 2006 S. 1176 f.).

4.3 Die Beschwerdegegnerin führt in der angefochtenen Verfügung mehrere Indizien für einen abstrakten Interessenkonflikt auf, welche in ihrer Gesamtheit eine Vertretung der Beschwerdeführer 1 bis 4 durch den Beschwerdeführer 5 im laufenden Ermittlungsverfahren nicht mehr zulassen würden. Die Beschwerdeführer hingegen bringen vor, dass keine Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA bestünden, vielmehr würden die Beschwerdeführer 1 bis 4 allesamt dasselbe Interesse – dass nach der Durchführung eines den rechtstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Ermittlungsverfahrens ihre Unschuld erwiesen werde – haben, das nur durch den Beschwerdeführer 5 bestmöglich gewahrt werden könne.

4.4 Den Beschwerdeführern 1, 2 und 4 wird vorgeworfen, in den Jahren 2006 und 2007 bzw. dem Beschwerdeführer 3 nur im Jahre 2007, über das von G. bzw. der Gesellschaft H. Finance G. kontrollierte Vertriebssystem als Vermittler von hochverzinslichen Daytrading-Anlagen bei dem mutmasslichen Schneeballsystem von I. bzw. dessen in den USA inkorporierten Gesellschaften J. Inc. und K. Inc. und somit bei dessen mutmasslichem Anlagebetrug mitgewirkt zu haben, indem sie mit falschen Versprechungen Kunden zu verlustbringenden Kapitalanlagen verleitet haben sollen (act. 7, Ziff. 1 sowie BAB 43, Ziff. 1.1).

Aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes wurden die Beschwerdeführer 1 bis 3 durch den Beschwerdeführer 4 als Vermittler des Daytradingproduktes von I. rekrutiert und auch vom Beschwerdeführer 4 über das Vertriebssystem informiert und aufgeklärt (BAB 18, S. 3 und 13; BAB 19, S. 4 und 14; BAB 20, S. 2 f. und 12). Zudem soll der Beschwerdeführer 4 von den Vertragsabschlüssen der Beschwerdeführer 1 bis 3 profitiert haben, indem er von der L. AG Provisionen für diese Untervermittlungen erhalten haben soll (BAB 12–15). Dadurch soll zwischen den Beschwerdeführern 1 bis 3 und dem Beschwerdeführer 4 ein faktisches Subordinationsverhältnis bestanden haben, weswegen zu erwarten sei, dass die unterschiedlichen Rollen der Beschwerdeführer auch unterschiedliche Verteidigungsstrategien zur Folge haben würden. Dies zeige sich beispielsweise bereits heute darin, dass der Beschwerdeführer 4 in den bisherigen Einvernahmen seine Rolle entgegen den Aussagen der Beschwerdeführer 1 bis 3 als sehr marginal darstelle (BAB 44 f., jeweils S. 4). Zudem sind die bisherigen Aussagen der Beschwerdeführer 1 bis 4 bezüglich der Rolle des Beschwerdeführers 4 widersprüchlich (BAB 18–20). Zugleich entsprach der Informationsfluss zwischen den Beschwerdeführern 1 bis 3 und dem Beschwerdeführer 4 dem vorgenannten Subordinationsverhältnis, indem der Beschwerdeführer 4 Ansprechperson für die unter ihm angesiedelten Beschwerdeführer 1 bis 3 war. Auch die Aussagen der Beschwerdeführer 1 bis 4 bezüglich des Informationsflusses sind widersprüchlich (BAB 16, 18–20, 44, 45 und 47–49). Nach dem Gesagten besteht sehr wohl die Möglichkeit einer gegenseitigen Belastung durch unterschiedliche Aussagen, was zu einem Interessenkonflikt führen kann.

Des Weitern haben die Ermittlungen der Beschwerdegegnerin ergeben, dass der Beschwerdeführer 5 auch für G. tätig war, indem er als Organ der M. AG der N. AG, einer ausländischen Gesellschaft von G., Domizil gewährte und damit verbundene Dienstleistungen erbrachte (BAB 8). Ebenso gewährte der Beschwerdeführer 5 als Organ der vorgenannten Gesellschaft der L. AG, über die der Beschwerdeführer 4 als deren Angestellter seine Anlagen vermittelte (BAB 16), Domizil und erbrachte damit verbundene Dienstleistungen. Ferner wurde die L. AG vom Beschwerdeführer 5 gegründet und Rechtsanwalt O., Mitarbeiter der F. AG, war Verwaltungsratsmitglied der L. AG (BAB 16, S. 3 und BAB 17). Der Beschwerdeführer 4 gab anlässlich einer Einvernahme zu Protokoll, dass der Beschwerdeführer 5 zwar keine Kunden für die L. AG vermittelt, die Vermittlungstätigkeiten der L. AG aber überwacht habe (BAB 16, S. 14). Auch aufgrund dieser aufgezeigten Beziehungen des Beschwerdeführers 5 zu G. und zum Beschwerdeführer 4 besteht die Gefahr eines Interessenkonfliktes.

Schliesslich hat der Beschwerdeführer 5 bereits vor der Eröffnung des Verfahrens gegen die Beschwerdeführer 1 bis 4 diverse Anleger von I. – wohl als eventuell Geschädigte – angeschrieben und seine Dienste zur Rückführung ihrer Anlagen angeboten (BAB 50 f.). Es ist davon auszugehen, dass auch hinsichtlich dieses Umstandes ein Interessenkonflikt vorliegt.

4.5 Im Lichte der obigen Ausführungen besteht in der Vertretung der Beschwerdeführer 1 bis 4 durch den Beschwerdeführer 5 ein Interessenkonflikt im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA, der sich im Laufe der Strafuntersuchung weiter akzentuieren könnte. Gleichzeitig ist damit gesagt, dass die angefochtene Verfügung hinreichend begründet ist; eine Prüfung der Rüge der Beschwerdeführer, wonach die Beschwerdegegnerin nur pauschal behaupte, dass ein Interessenkonflikt vorliege, erübrigt sich. Der hier zu prüfende Ausschluss von Beschwerdeführer 5 und von sämtlichen Rechtsanwälten der F. AG als Verteidiger der Beschwerdeführer 1 bis 4 im hängigen Ermittlungsverfahren ist demzufolge nicht zu beanstanden; eine Ermessensüberschreitung liegt nicht vor (E. 3).

5.

5.1 Des Weitern rügen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 17. November 2010 das Vorgehen der Beschwerdegegnerin. Namentlich kritisieren die Beschwerdeführer, dass die Vorladungen zu den Einvernahmen vom 8. Dezember 2010 direkt an die Beschwerdeführer 1 bis 4 anstatt an den Beschwerdeführer 5 bzw. an die F. AG zugestellt wurden (act. 1.1 und act. 9, S. 4).

Vorladungen sind, wenn persönliches Erscheinen der Beschuldigten erforderlich ist, sowohl an den Verteidiger als auch an den Beschuldigten zu richten (Hauser/Schweri/Hartmann, a. a. O., S. 162 N. 8). Aufgrund der Ausführungen in der Erwägung 4 war das Vorgehen der Beschwerdegegnerin bezüglich der Nichtzulassung des Beschwerdeführers 5 als Wahlverteidiger der Beschwerdeführer 1 bis 4 sowie die Bestellung je eines amtlichen Verteidigers für die Beschwerdeführer 1 bis 4 aufgrund der vorliegenden Interessenkollision korrekt. Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass die Beschwerdeführerin die Vorladungen zur Einvernahme am 8. Dezember 2010 an die Beschuldigten 1 bis 4 sowie an deren jeweiligen amtlichen Verteidiger sandte. Es ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, dass ein gegenteiliges Verhalten ihrerseits, namentlich den Beschwerdeführer 5 aufgrund eines Interessenkonflikts nicht als Verteidiger der Beschwerdeführer 1 bis 4 zuzulassen, ihm jedoch gleichzeitig durch Zustellung der Vorladungen konkludent zu signalisieren, dass er ein Teilnahmerecht an den fraglichen Einvernahmen hätte, widersprüchlich gewesen wäre.

5.2 Zudem rügen die Beschwerdeführer, die F. AG habe am 17. November 2010 um Kontaktaufnahme mit der Beschwerdegegnerin ersucht, was aber trotz der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht erfolgt sei (act. 1.1 und act. 9, S. 4).

Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin, nachdem die F. AG diese am 17. November 2010 telefonisch nicht erreichen konnte, gleichentags ein Orientierungsschreiben an den Beschwerdeführer 5 aufsetzte, um ihm ihre Gründe und rechtlichen Überlegungen bezüglich seiner Nichtzulassung als Wahlverteidiger der Beschwerdeführer 1 bis 4 darzulegen. Zudem wurde der Beschwerdeführer 5 darauf hingewiesen, dass er jederzeit eine formelle Verfügung in dieser Angelegenheit anfordern könne. Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer 5 am 17. November 2010 vorab per Fax zugestellt (BAB 41), was gemäss den Akten vor Kenntnis der Beschwerdegegnerin über die Beschwerde des Beschwerdeführers 5 geschah (BAB 42), weswegen die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin keineswegs unbotmässig war.

5.3 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer die zeitliche Zusammenlegung der Befragungstermine der Beschwerdeführer 1 bis 4, worin sie einen Angriff der Beschwerdegegnerin gegen die wirksame Verteidigung durch den Beschwerdeführer 5 sehen (act. 3, S. 5 f. sowie act. 9, S. 4). Diese Rüge bezüglich der Einvernahmetechnik betrifft die Untersuchungsführung, die im alleinigen Ermessen der Beschwerdegegnerin als untersuchende Behörde liegt. Ein Ermessensmissbrauch ist nicht ersichtlich (E. 3).

5.4 Insgesamt ist die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden; die diesbezüglichen Rügen gehen fehl.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1’500.-- festgesetzt und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt (Art. 73 StBOG und Art. 8 und Art. 22 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 5 wird nicht eingetreten.

2. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 14. Februar 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt E.

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Armin Linder, als amtlicher Verteidiger von A.

- Rechtsanwalt Marco Bivetti, als amtlicher Verteidiger von B.

- Rechtsanwalt Michael Aepli, als amtlicher Verteidiger von C.

- Rechtsanwalt Peter Volkart, als amtlicher Verteidiger von D.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 12 Regole professionali - L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
^a	esercita la professione con cura e diligenza;
^b	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
^c	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
^d	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
^e	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
^f	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
^g	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
^h	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
ⁱ	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
^j	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 127 - 1 A tutela dei loro interessi, l'imputato, l'accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio.
¹	A tutela dei loro interessi, l'imputato, l'accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio.
²	Per quanto il procedimento non ne risulti indebitamente ritardato, le parti possono far capo a due o più patrocinatori. In tal caso ne designano uno quale rappresentante principale abilitato a compiere gli atti di rappresentanza dinanzi alle autorità penali e il cui domicilio sia l'unico recapito per le notificazioni.
³	Entro i limiti di quanto disposto dalla legge e dalle norme deontologiche, nello stesso procedimento il patrocinatore può curare gli interessi di più partecipanti.
⁴	Le parti possono designare quale patrocinatore qualsiasi persona avente l'esercizio dei diritti civili, di buona reputazione e degna di fiducia; sono fatte salve le restrizioni stabilite dal diritto sull'avvocatura.
⁵	La difesa dell'imputato è riservata agli avvocati autorizzati a rappresentare le parti in giudizio secondo la legge del 23 giugno 200060 sugli avvocati; sono fatte salve le disposizioni derogatorie cantonali concernenti la difesa nella procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.