RR.2014.229 - 2015-01-14 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2014.229 + RP.2014.63

Entscheid vom 14. Januar 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Isenring, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Der dominikanische Staatsangehörige A. wurde mit Urteil des "Essex Superior Court" vom 10. Oktober 2007 wegen Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens vier und maximal sieben Jahren verurteilt. Am 16. September 2008 gelang A. die Flucht aus dem Gefängnis (act. 4.8).

B. Mit Schreiben vom 8. und 12. Mai 2014 ersuchte das amerikanische Justizdepartement die Schweiz um Verhaftung des sich zu jenem Zeitpunkt im Kanton Aargau in Untersuchungshaft befindenden A. zwecks Auslieferung an die USA (act. 4.1 und 4.2), woraufhin das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 13. Mai 2014 die provisorische Auslieferungshaft gegen A. anordnete (act. 4.3). Der Auslieferungshaftbefehl blieb in der Folge unangefochten. Einer vereinfachten Auslieferung stimmte A. nicht zu (act. 4.6).

C. Mit Note vom 24. Juni 2014 ersuchte die amerikanische Botschaft in Bern die Schweiz um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 199 Tagen aus dem Urteil des "Essex Superior Court" vom 10. Oktober 2007 (act. 4.7). A. erklärte am 2. und 3. Juli 2014 erneut, mit einer Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 4.10 und act. 4.11).

Mit Entscheid vom 11. Juli 2014 verfügte das BJ die Auslieferung von A. an die USA (act. 4.13).

D. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 12. Augst 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1; RP.2014.63 act. 1):

"1. Der angefochtene Auslieferungsentscheid des Beschwerdegegners vom 11. Juli 2014 (B 238'589) sei aufzuheben und es sei beim ersuchenden Staat (USA) anzufragen, ob dieser einen Antrag auf Vollzug der vom Beschwerdeführer noch zu verbüssenden Rest-Freiheitsstrafe gemäss Urteil des "Essex Superior Court" vom 10. Oktober 2007 (case number ESCR2006-00387) in der bzw. durch die Schweiz stellt; mithin, ob ein Antrag auf Übernahme der Strafvollstreckung gestellt wird.

2. Eventualiter sei der angefochtene Auslieferungsentscheid des Beschwerdegegners vom 11. Juli 2014 (B 238'589) aufzuheben und es sei die Auslieferung in die USA nur unter der einschränkenden Bedingung zu gewähren, dass der Beschwerdeführer ausschliesslich zwecks Vollzugs der verbleibenden Freiheitsstrafe gemäss Urteil des "Essex Superior Court" vom 10. Oktober 2007 (case number ESCR2006-00387) an die USA ausgeliefert wird und nicht (auch) zwecks strafrechtlicher Verfolgung seiner Flucht aus dem Strafvollzug vom 16. September 2008.

3. Dem Beschwerdeführer sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren für den Fall des nicht vollständigen Obsiegens die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in diesem Zusammenhang in der Person des unterzeichneten Rechtsanwaltes ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite zu stellen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zu Lasten der Staatskasse."

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 15. August 2014 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). A. hält in seiner Replik vom 29. August 2014 an seinen in der Beschwerde gemachten Anträgen fest (act. 6). Diese sowie weitere Eingaben von A. vom 26. September, 23. Oktober und 3. November 2014 betreffend Vaterschaft (act. 8, act. 8.1, act. 9, act. 9.1, act. 11 und act. 11.1) sind dem BJ zur Kenntnis zugestellt worden (act. 7, act. 10 und act. 12).

Auf die von den Parteien gemachten Ausführungen und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.; BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).

Die Beschwerde vom 18. August 2014 gegen den dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2014 zugestellten Auslieferungsentscheid wurde fristgerecht erhoben, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt geltend, der Beschwerdegegner hätte bei den amerikanischen Behörden anfragen müssen, ob diese einen Antrag auf Vollzug der vom Beschwerdeführer zu verbüssenden Restfreiheitsstrafe gemäss Urteil des "Essex Superior Court" vom 10. Oktober 2007 in der Schweiz stellen wolle. Indem er dies nicht getan habe, sei Art. 80o IRSG verletzt worden (act. 1 S. 4 ff.; act. 6 S. 3).

4.2 Nach Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Schweiz die Auslieferung eines Verfolgten verweigern, wenn die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides durch die Schweiz übernommen werden kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Es entspricht der konstanten Rechtsprechung, dass eine Auslieferung gestützt auf Art. 37 Abs. 1 IRSG nicht verweigert werden kann in Fällen, in welchen das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe) Anwendung findet. Dies, weil das EAUe, das die Förderung der internationalen Kooperation in Auslieferungssachen zum Ziel hat, gerade keine Art. 37 Abs. 1 IRSG entsprechende Regelung enthält (BGE 129 II 100 E. 3.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_315/2011 vom 1. September 2011, E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.229 vom 16. Oktober 2013, E. 3.3). Gleiches muss in vorliegenden Fall unter der Anwendung des AVUS gelten. Der AVUS, welcher als Vertragsrecht dem inländischen Recht hierarchisch übergeordnet ist und im Übrigen nach dem IRSG in Kraft getreten ist, sieht keine analoge Regelung zu Art. 37 Abs. 1 IRSG vor. Die Verpflichtung der Vertragsparteien, einander Personen auszuliefern, ergibt sich aus Art. 1 Ziff. 1 AVUS und verwehrt es dem ersuchten Staat, die Auslieferung gestützt auf innerstaatliches Recht zu verweigern. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass die Auslieferung nicht nur zwecks Vollzugs einer auf einem rechtskräftigen Urteil basierenden Restfreiheitsstrafe durchgeführt werden solle, sondern auch zwecks Verfolgung und Bestrafung der Flucht aus dem Strafvollzug. Dies gehe aus dem Rechtshilfeersuchen vom 8. Mai 2014 und der Ergänzung dazu vom 12. Mai 2014 hervor. Erst in einem Schreiben der amerikanischen Botschaft Bern vom 24. Juni 2014 werde einschränkend angefügt, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers "solely" zwecks Vollzug der Restfreiheitsstrafe beantragt werde. Diese einschränkende Bedingung sei ausdrücklich ins Dispositiv des Auslieferungsentscheides aufzunehmen (act. 1 S. 6 ff.; act. 6 S. 3).

5.2 Die Auslieferung kann nur für eine Straftat bewilligt werden, die nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar ist und mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 AVUS). Der Ausgelieferte darf ferner gemäss Art. 16 AVUS grundsätzlich nicht wegen einer anderen vor der Übergabe begangen Straftat als derjenigen, derentwegen er ausgeliefert worden ist, weder in Haft gehalten, verfolgt oder abgeurteilt, noch an einen anderen Staat weitergeleitet werden.

5.3 Die amerikanischen Behörden verlangten die Auslieferung des Beschwerdeführers mit Ersuchen vom 8. und 14. Mai 2014 wegen Verbüssung einer Reststrafe aus dem Urteil des "Essex Superior Court" vom 10. Oktober 2007 (case number ESCR2006-00387), mit dem der Beschwerdeführer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Drogendelikten verurteilt worden war und wegen eines Strafverfahrens, das wegen Flucht aus dem Strafvollzug eröffnet worden sei (case number 0806CR002945) (act. 4.1 und act. 4.2). Mit diplomatischer Note der amerikanischen Botschaft in Bern vom 24. Juni 2014 wird darauf hingewiesen, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers einzig wegen Verbüssung der Reststrafe aus dem Urteil vom 10. Oktober 2007 (case number ESCR2006-000387) verlangt werde ("The extradition of A. is sought solely for the completion of the sentence imposed on October 10, 2007", act. 4.7). Dies geht im Weiteren auch aus Ziff. 16 des Affidavits von C. vom 17. Juni 2014 hervor:"Pursuant to this extradition request, the warrant will […] used only as a basis to return A., alias B. to the United States for the purpose of enforcing the sentencing order issued by the Superior Court in Essex County, Massachusetts, and serving the remainder of his prison sentence." (act. 4.8). Während der Tatbestand der Flucht aus dem Strafvollzug dem Schweizerischen Strafrecht unbekannt ist, kann das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Drogendelikt prima vista ohne Weiteres unter Art. 19 Abs. 1 lit. b , c und d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG subsumiert werden, weshalb es sich um eine auslieferungsfähige Straftat im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 AVUS handelt. Nachdem die Auslieferung ausdrücklich nur wegen des Drogendelikts verlangt wird und der Beschwerdegegner im Auslieferungsentscheid die Auslieferung des Beschwerdeführers nur für die dem Auslieferungsersuchen der US-Botschaft in Bern vom 24. Juni 2014 zugrundeliegenden Straftaten bewilligt, erübrigt sich – wie vom Beschwerdeführer beantragt – ein expliziter Spezialitätsvorbehalt im Dispositiv. Dass dabei der Auslieferungsentscheid von Straftaten spricht, ändert an der vorliegend vorgenommenen Beurteilung – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nichts. Dem Beschwerdegegner bleibt es jedoch selbstverständlich unbenommen, die amerikanischen Behörden anlässlich
der Auslieferung des Beschwerdeführers nochmals ausdrücklich auf den Umstand hinzuweisen, dass die Auslieferung einzig zwecks Verbüssung der Reststrafe aus dem Urteil vom 10. Oktober 2007 erfolgt.

6. Soweit schliesslich der Beschwerdeführer mit seinen Eingaben vom 26. September, 24. Oktober und 3. November 2011 (act. 8, act. 8.1, act. 9 , act. 9.1, act. 11 und act. 11.1) sinngemäss das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geltend machen will, ist Folgendes auszuführen:

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). In Auslieferungsfällen, in denen Art. 8 EMRK angerufen wurde, hat sich die Europäische Kommission für Menschenrechte bisher auf Ziff. 2 dieser Bestimmung berufen und befunden, dass der Eingriff in das Recht auf Schutz der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens gerechtfertigt sei (BGE 120 Ib 120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210 E. 3.b.cc S. 215 f. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.234 vom 11. Februar 2010, E. 10.2). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5 m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.212 vom 20. Oktober 2011, E. 3.1; RR.2009.234 vom 11. Februar 2010, E. 10.2).

Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse, welche nach den erwähnten Grundsätzen einer Auslieferung ausnahmsweise entgegenstehen könnten, werden vom Beschwerdeführer keine geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Eine Einschränkung des Familienlebens kann so wenig wie in jedem anderen Straffall vermieden werden, in welchem Untersuchungshaft angeordnet wird bzw. eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.

7. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA ist daher zulässig. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (RP.2014.63, act. 1).

8.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von den Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

8.3 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb aus diesem Grund abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Der vermutungsweise schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers (Haft) ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 15. Januar 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bernhard Isenring

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.713.161 Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF ROTPF Art. 19 - 1 Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.28
¹	Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.28
²	...29
³	La Corte dei reclami penali giudica nella composizione di tre giudici, nella misura in cui non è competente la direzione del procedimento. Essa può prendere decisioni mediante circolazione degli atti in caso d'unanimità e se nessun membro né il cancelliere del collegio giudicante chiede la seduta di discussione.30

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^o Richiesta di informazioni complementari allo Stato richiedente - 1 Se sono necessarie informazioni complementari, l'UFG le chiede allo Stato richiedente su richiesta dell'autorità d'esecuzione o dell'autorità di ricorso.
¹	Se sono necessarie informazioni complementari, l'UFG le chiede allo Stato richiedente su richiesta dell'autorità d'esecuzione o dell'autorità di ricorso.
²	L'autorità competente sospende se del caso totalmente o parzialmente il disbrigo della domanda e decide sui punti che, secondo lo stato degli atti, possono essere giudicati.
³	L'UFG assegna allo Stato richiedente un termine congruo per la risposta. Scaduto infruttuosamente tale termine, la domanda d'assistenza giudiziaria viene esaminata sulla base dello stato degli atti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 1 Obbligo dell'estradizione - 1. Le Parti contraenti si obbligano a estradarsi, conformemente alle disposizioni del presente trattato, gli individui perseguiti per un reato motivante l'estradizione oppure ritenuti colpevoli dalle autorità competenti dello Stato richiedente o ricercati per l'esecuzione di una misura di sicurezza.
¹	Le Parti contraenti si obbligano a estradarsi, conformemente alle disposizioni del presente trattato, gli individui perseguiti per un reato motivante l'estradizione oppure ritenuti colpevoli dalle autorità competenti dello Stato richiedente o ricercati per l'esecuzione di una misura di sicurezza.
²	Per un reato commesso fuori del territorio dello Stato richiedente, lo Stato richiesto concede l'autorizzazione se:
^a	un tale reato sarebbe perseguibile giusta il suo diritto in circostanze analoghe; oppure
^b	l'individuo perseguito è cittadino dello Stato richiedente o è ricercato per un reato commesso contro un cittadino dello Stato richiedente.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Dà luogo all'estradizione un reato che, secondo il diritto delle due Parti contraenti, può essere punito con una pena privativa della libertà di almeno un anno. Se la domanda di estradizione si riferisce a un individuo che è stato condannato, l'estradizione è accordata solamente se la durata della pena da espiare o della misura di sicurezza, oppure la durata di entrambe è di almeno sei mesi.
¹	Dà luogo all'estradizione un reato che, secondo il diritto delle due Parti contraenti, può essere punito con una pena privativa della libertà di almeno un anno. Se la domanda di estradizione si riferisce a un individuo che è stato condannato, l'estradizione è accordata solamente se la durata della pena da espiare o della misura di sicurezza, oppure la durata di entrambe è di almeno sei mesi.
²	Ai sensi del presente articolo, è irrilevante se:
^a	il reato è qualificato con termini identici o diversi nel diritto di entrambe le Parti contraenti;
^b	si tratta di un reato per il quale il diritto federale degli Stati Uniti esige una prova dell'impiego di mezzi di trasporto interni, del ricorso ai servizi postali o ad altri mezzi di spedizione nazionale o internazionale, considerato che questi elementi servono unicamente a stabilire la competenza di una Corte federale degli Stati Uniti.
³	Fatti salvi i numeri 1 e 2, l'estradizione è parimente concessa in caso di tentativo, di complicità o di complotto (conspiracy), a condizione che il reato principale costituisce anche una violazione del diritto federale svizzero.
⁴	Se l'estradizione è concessa, lo è anche per qualsiasi altro reato punibile secondo il diritto di entrambe le Parti contraenti, indipendentemente dalle premesse temporali giusta il numero 1.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 16 Principio della specialità - 1. L'individuo estradato non sarà perseguito, né giudicato, né detenuto per un reato, anteriore alla consegna, diverso da quello che ha motivato l'estradizione, né estradato in uno Stato terzo se:
¹	L'individuo estradato non sarà perseguito, né giudicato, né detenuto per un reato, anteriore alla consegna, diverso da quello che ha motivato l'estradizione, né estradato in uno Stato terzo se:
^a	l'autorità amministrativa degli Stati Uniti o le autorità svizzere competenti vi acconsentono. Prima di decidere, lo Stato richiesto può esigere di avere a disposizione gli atti a sostegno della domanda nonché un parere scritto dell'individuo estradato in merito al reato preso in considerazione; oppure
^b	l'individuo estradato non ha lasciato il territorio dello Stato richiedente, pur essendone stato autorizzato, nei 45 giorni successivi o se vi è ritornato volontariamente; oppure se l'individuo estradato, pur non essendone stato autorizzato, vi è tornato dopo averlo lasciato.
²	Lo Stato richiedente tuttavia può prendere qualsiasi provvedimento necessario secondo il proprio diritto, compreso il ricorso a una procedura per contumacia, in vista di un'interruzione della prescrizione.
³	Se la descrizione del reato per cui è stato estradato l'individuo perseguito è modificata nel corso della procedura, questi può essere perseguito o giudicato allorquando:
^a	il reato, secondo la nuova qualificazione legale, costituisce un reato motivante l'estradizione e gli elementi sono gli stessi che hanno motivato la domanda d'estradizione e sono oggetto degli atti a sostegno della domanda, e
^b	la pena pronunciata non è più severa di quella massima prevista per il reato per cui l'individuo perseguito è stato estradato.
⁴	L'individuo estradato può essere perseguito, giudicato o detenuto per tutti i reati commessi prima della sua estradizione:
^a	nel caso di estradizione accordata dalla Svizzera, se l'individuo estradato acconsente, mediante dichiarazione in un processo verbale, di essere perseguito o che siano eseguite le pene pronunciate per tutti questi reati, dopo che le autorità giudiziarie competenti gli abbiano spiegato il principio della specialità e che lo abbiano informato in merito alle conseguenze legali della sua dichiarazione, oppure
^b	nel caso di estradizione accordata dagli Stati Uniti, la loro autorità amministrativa acconsenta alla richiesta delle autorità svizzere competenti mediante dichiarazione di rinuncia all'applicazione del principio della specialità per tutti questi reati.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.