Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-798/2014
Urteil vom 14. Oktober 2014
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Besetzung Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Andreas Meier.
Dr. med. Arthur und Estella Hirzel-Callegari Stiftung,
handelnd durch den Stiftungsrat,
Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Baer und
Dr. iur. Michael E. Dreher, Baer Dreher Partner,
Bahnhofstrasse 29, Postfach, 8702 Zollikon,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Staatshaftung (Schadenersatz).
Sachverhalt:
A.
Am 19. Januar 1998 errichtete die in Zürich wohnhafte Estella Hirzel die "Dr. med. Arthur und Estella Hirzel-Callegari Stiftung" (nachfolgend: Hirzel-Stiftung). Als Zweck der Stiftung bestimmte sie die Unterstützung von Unternehmungen der Wohlfahrt, Wohltätigkeit und Gemeinnützigkeit und ähnlichen Institutionen sowie Sozialwerken. Mit öffentlicher letztwilliger Verfügung vom gleichen Datum schloss Estella Hirzel sodann ihre Verwandten vom Erbrecht aus und setzte die Hirzel-Stiftung als Alleinerbin ein. Die beweglichen Sachen wie Hausrat, Mobiliar und Bilder vermachte sie der seit 1972 bestehenden "Antonie Deusser-Stiftung" (nachfolgend: Deusser-Stiftung). Zweck dieser Stiftung ist es, das künstlerische Oeuvre von August Deusser zu erhalten und es öffentlich zugänglich zu machen.
A._______ wurde Präsident des Stiftungsrats der Hirzel-Stiftung. B._______ wurde Vizepräsident des Stiftungsrats. Weiteres Mitglied des Stiftungsrats wurde C._______. Der Stiftungsrat der Deusser-Stiftung bestand ebenfalls aus A._______, C._______ und, seit Anfang 1998, B._______. Beide Stiftungen hatten ihren Sitz im Schloss Bad Zurzach, das sich im Eigentum der Deusser-Stiftung befindet und bei dem es sich gleichzeitig um den Wohnsitz von A._______ handelte.
B.
Anfang 1999 überwarfen sich A._______ und B._______. A._______ und C._______ setzten B._______ mit Beschluss vom 27. März 1999 als Stiftungsratsmitglied sowohl der Hirzel- als auch der Deusser-Stiftung ab und wählten an seiner Stelle D._______ zum Mitglied beider Stiftungsräte.
C.
Am 16. Januar 2000 verstarb Estella Hirzel. Das Steuerinventar vom 27. Januar 2000 wies ein Nachlassvermögen von gut 9 Mio. Franken aus (vgl. Verfahrensakten Vorinstanz [CD; nachfolgend: Vorakten], S. 480 ff.).
D.
Am 10. Mai 2000 reichte B._______ beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde ein. Er beantragte unter anderem, es sei die Nichtigkeit seiner Abwahl aus den beiden Stiftungsräten festzustellen. Weiter seien A._______, C._______ und D._______ als Stiftungsratsmitglieder der beiden Stiftungen abzusetzen. B._______ machte geltend, die jeweiligen Stiftungsratssitzungen vom 27. März 1999 seien nicht ordentlich anberaumt worden und hätten in seiner Abwesenheit und ohne sein Wissen stattgefunden. Weiter warf er insbesondere A._______ vor, dieser tätige zulasten der beiden Stiftungen Geschäfte mit sich selbst, halte Stiftungsvermögen und privates Vermögen nicht auseinander und nehme Vermögensschädigungen der beiden Stiftungen in Kauf.
Am 9. Juni 2000 erhob B._______ zudem Strafanzeige gegen A._______ und C._______. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Aargau eröffnete darauf eine Untersuchung wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung, Veruntreuung sowie Urkundendelikte.
E.
Am 10. August 2000 führte die Polizei im Rahmen der Strafuntersuchung eine Hausdurchsuchung am Sitz der Stiftungen durch und beschlagnahmte die Stiftungsakten. Weiter wurde Bargeld im Wert von gut Fr. 200'000.- aus den Privaträumen von A._______ beschlagnahmt.
Ebenfalls am 10. August 2000 verfügte das EDI mit sofortiger Wirkung die Einstellung von A._______, C._______ und D._______ in ihren Funktionen als Stiftungsräte der beiden Stiftungen und entzog ihnen die Unterschriftsberechtigung. Da der Stiftungsrat damit nicht mehr statutenkonform bestellt war, ersuchte das EDI die zuständige Vormundschaftsbehörde, den Stiftungen einen oder mehrere Beistände zu bestellen (vgl. Vorakten, S. 148 ff.). Die Vormundschaftsbehörde ernannte gleichentags Rechtsanwalt E._______ zum Beistand beider Stiftungen (vgl. Beilage 1 zur Beschwerde).
F.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2000 (Vorakten, S. 433 ff.) ordnete das Bezirksgericht Zürich bezüglich des Nachlasses von Estella Hirzel einen Erbenaufruf an und setzte den Notar des betreffenden Amtskreises als Erbschaftsverwalter ein.
G.
Anlässlich einer Besprechung vom 30. November 2000 setzte der Beistand das EDI darüber in Kenntnis, dass die Strafbehörden auf ein (im Steuerinventar nicht aufgeführtes) Nummernkonto bei der UBS gestossen seien. Es handle sich um Schwarzgeld von Estella Hirzel. Von diesem Konto hätten A._______ und C._______ im Zeitraum vom 28. Februar bis zum 14. Juli 2000, d.h. nach dem Tod von Estella Hirzel, mittels Vollmacht Bezüge von insgesamt Fr. 840'000.- getätigt (vgl. Vorakten, S. 697 f.). In einer E-Mail vom 14. Dezember 2000 teilte der Beistand dem EDI weiter mit, zwischenzeitlich sei ein zweites Nummernkonto aufgetaucht (vgl. Vorakten, S. 1058).
Im Rahmen eines Telefongesprächs vom 24. Januar 2001 setzte der Beistand das EDI sodann davon in Kenntnis, dass A._______ geltend mache, an einem Teil des Schwarzgeldvermögens berechtigt zu sein. Auf dem UBS-Konto lägen ca. 7 Mio. Franken und auf dem zweiten Konto, das sich bei der Credit Suisse (CS) befinde, ca. 16 Mio. Franken. A._______ figuriere beim UBS-Konto neben Estella Hirzel als Kontoinhaber, während er beim CS-Konto lediglich eine Unterschriftsberechtigung habe (vgl. Vorakten, S. 715 f.).
Wie sich später ergab, hatte A._______ bereits zu Lebzeiten von Estella Hirzel hohe Beträge von den beiden Schwarzgeldkonten abgehoben (vgl. Vorakten, S. 951). Gemäss der Hirzel-Stiftung haben sich die vor und nach dem Tod von Estella Hirzel getätigten Barbezüge insgesamt auf rund 7.4 Mio. Franken belaufen (vgl. Vorakten, S. 465 f.).
H.
Am 9. Mai 2001 unterzeichnete der Beistand namens der Hirzel-Stiftung eine Vereinbarung mit A._______ sowie dem für die Erbschaftsverwaltung zuständigen Notariat (Vereinbarung vom 14. Mai 2001 [Vorakten, S. 458 ff.]). Gegenstand dieser Vereinbarung waren die beiden Schwarzgeldkonten bei der UBS und der CS sowie das am 10. August 2000 bei A._______ beschlagnahmte Bargeld.
Betreffend die Bankkonten wurde in der Vereinbarung festgehalten, diese seien vom Untersuchungsrichteramt gesperrt worden. Sofern es zur Einstellung des Strafverfahrens komme, werde die Sperre voraussichtlich aufgehoben. A._______, der eine Eigentumsübertragung zu Lebzeiten geltend mache, und die Hirzel-Stiftung, die sich auf ihre Einsetzung als Alleinerbin berufe, würden beide Anspruch auf diese Konten erheben. Die Vollmacht von A._______ betreffend das CS-Konto sei vom Notariat widerrufen worden. Weiter hielten die Parteien fest, dem Nachlass von Estella Hirzel und der Hirzel-Stiftung sei unterdessen Frist angesetzt worden, auf Rückforderung des beschlagnahmten Bargelds zu klagen, anderenfalls dieses an A._______ herausgegeben werde.
Die Parteien einigten sich darauf, beim UBS-Konto die Kollektivunterschrift zu zweien zwischen A._______ und dem Notariat einzuführen. Zudem verpflichteten sich die Parteien, nicht über das UBS- und das CS-Konto zu verfügen. Sie erteilten den Banken jeweils einen Vermögensverwaltungsauftrag mit der Anlagestrategie "ausgewogen". Weiter einigten sich die Parteien darauf, den grössten Teil des Bargeldes auf ein neu zu eröffnendes Konto einzuzahlen, das wie das UBS-Konto auf A._______ und auf den Nachlass von Estella Hirzel lauten und an dem ebenfalls Kollektivunterschrift zu Zweien bestehen solle. Kleinere Beträge sollten an A._______ bzw. an die Deusser-Stiftung herausgegeben werden. Schliesslich vereinbarten die Parteien, dass die Vereinbarung 30 Tage nach Ablauf der Erbschaftsverwaltung ende und das Notariat danach berechtigt sei, die Nachlasswerte an die berechtigten Erben freizugeben. Sie hielten zudem fest, die Hirzel-Stiftung und A._______ seien bestrebt, sich bis zum Ablauf der Vereinbarung aussergerichtlich über das Eigentum an den Konten sowie über die Bargelder zu einigen.
I.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Strafverfahren gegen A._______ und C._______ mit Verfügung vom 4. Juli 2001 ein (vgl. Vorakten, S. 719 ff.). Eine von B._______ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 15. Januar 2002 abgewiesen. Dies, weil teilweise bereits die Verfolgungsverjährung eingetreten sei und die angezeigten Verhaltensweisen im Übrigen, soweit sie nachgewiesen werden könnten, strafrechtlich nicht relevant seien (vgl. Vorakten, S. 748 ff.).
J.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 (Vorakten, S. 441 ff.) ermächtigte das Bezirksgericht Zürich den als Erbschafsverwalter eingesetzten Notar, das Nachlassvermögen an die Hirzel-Stiftung herauszugeben. Dies vorbehältlich einer Einsprache durch die festgestellten gesetzlichen Erben. Die Erbschaftsverwaltung wurde auf den Zeitpunkt der Herausgabe hin aufgehoben.
K.
Mit E-Mail vom 11. Dezember 2001 (Vorakten, S. 770 ff.) stellte der Beistand dem EDI den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Hirzel-Stiftung und A._______ betreffend die Schwarzgeldkonten und das beschlagnahmte Bargeld zu. Er ersuchte darum, den Vereinbarungsentwurf zu prüfen und ihm so rasch wie möglich eine Rückmeldung zu geben. Die beim EDI mit der Angelegenheit befasste Person teilte dem Beistand mit E-Mail vom gleichen Tag mit, das EDI begrüsse eine einvernehmliche Lösung. Obschon das EDI Kenntnis von der Nachlassangelegenheit erhalten habe, hätten selbstverständlich nicht sämtliche diesbezüglichen Unterlagen eingesehen werden können. Das EDI gehe indessen davon aus, dass mit der getroffenen Regelung den Interessen der Hirzel-Stiftung optimal gedient sei. Entsprechend könne das EDI dem Abschluss einer diesbezüglichen Vereinbarung zustimmen, unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass in Bezug auf den Nachlass von Estella Hirzel keinerlei Strafuntersuchungen mehr hängig seien und sämtliche Pflichten gegenüber Nachlass-, Steuer- und sonstigen Behörden eingehalten würden (vgl. Vorakten, S. 770 ff.).
L.
Am 21. Dezember 2001 schloss der Beistand mit A._______ die entsprechende Vereinbarung ab (Vorakten, S. 502 ff.). Die Parteien hielten fest, sämtliche Vermögenswerte auf dem ehemaligen CS-Schwarzgeldkonto gehörten zum Nachlass von Estella Hirzel. Als Alleinerbin sei die Hirzel-Stiftung deren Eigentümerin. Die Vermögenswerte auf dem ehemaligen UBS-Schwarzgeldkonto sowie auf einem weiteren UBS-Konto (auf das gemäss der Vereinbarung vom 14. Mai 2001 die Bargelder einbezahlt worden waren) stammten aus einer Schenkung von Estella Hirzel und stünden im Eigentum von A._______. Letzterer verpflichtete sich im Weiteren, eine Zahlung von Fr. 500'000.- an die Deusser-Stiftung zu leisten. Sodann vereinbarten die Parteien, allfällige Nachsteuern im Verhältnis der auf den Konten befindlichen Guthaben zu übernehmen und die bei ihnen jeweils anfallenden Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern selber zu tragen. Sie verpflichteten sich, ein auf beide Parteien lautendes Sperrkonto zu errichten und zur Sicherstellung der Nachsteuern im Verhältnis ihrer Anteile insgesamt 4.5 Mio. Franken auf dieses Konto zu überweisen. A._______ verpflichtete sich zudem, zur Sicherstellung der Erbschafts- und Schenkungssteuer weitere 2.5 Mio. Franken auf das Sperrkonto einzuzahlen.
M.
Am 12. April 2002 befand das EDI in zwei separaten Entscheiden über die Stiftungsaufsichtsbeschwerde von B._______ vom 10. Mai 2000. Der erste Entscheid betraf die Hirzel-Stiftung (Vorakten, S. 177 ff.). Das EDI setzte B._______ wieder als Stiftungsrat dieser Stiftung ein. Es hielt fest, die Absetzung sei nichtig. Der entsprechende Beschluss sei nicht ordnungsgemäss erfolgt, da B._______ nicht an die betreffende Sitzung eingeladen worden sei und deshalb auch nicht an ihr teilgenommen habe. Entgegen den Anträgen von B._______ setzte das EDI indes auch A._______, C._______ und D._______ wieder als Stiftungsräte ein, die am 10. August 2000 vorläufig in ihren Funktionen eingestellt worden waren. Das EDI verwies diesbezüglich auf die rechtskräftig eingestellte Strafuntersuchung. Weiter hielt es fest, die Wahl von D._______ sei zwar formell nicht korrekt erfolgt, es sei aber dennoch sinnvoll und angemessen, diese im Stiftungsrat zu belassen. Im Übrigen ordnete das EDI an, der Stiftungsrat habe sich durch zwei weitere Personen zu ergänzen, die über bestimmtes Fachwissen verfügten. Das EDI wies darauf hin, bis der Stiftungsrat entsprechend ergänzt sei, werde die Beistandschaft belassen und der Stiftungsrat könne lediglich die in Bezug auf seine Ergänzung erforderlichen Massnahmen und Beschlüsse treffen.
Was die Deusser-Stiftung betrifft, entschied das EDI im Wesentlichen analog: Es setzte sowohl B._______ als auch A._______, C._______ und D._______ wieder als Stiftungsräte ein, erteilte dem Stiftungsrat den Auftrag, sich durch zwei weitere Personen zu ergänzen, und liess die Beistandschaft weiter bestehen.
B._______ erhob gegen beide Entscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht.
N.
Mit Urteil 5A.7/2002 vom 20. August 2002 stellte das Bundesgericht die Nichtigkeit der Wahl von D._______ in den Stiftungsrat der Hirzel-Stiftung fest. Im Übrigen hob es den die Hirzel-Stiftung betreffenden Entscheid des EDI vom 12. April 2002 auf und wies die Sache zwecks Abklärung der gegen A._______ und C._______ erhobenen Vorwürfe ans EDI zurück.
Mit Urteil 5A.8/2002 vom selben Datum stellte das Bundesgericht auch die Nichtigkeit der Wahl von D._______ in den Stiftungsrat der Deusser-Stiftung fest, hob den die Deusser-Stiftung betreffenden Entscheid ebenfalls auf und wies die Sache gleichermassen ans EDI zurück.
O.
In der Folge verfügte das EDI am 14. Februar 2003, dass A._______ und C._______ in ihrer Funktion als Stiftungsräte eingestellt blieben, und zwar bis zum Widerruf der Einstellung oder bis zur definitiven Abberufung nach Beendigung der aufsichtsrechtlichen Abklärungen. B._______ wurde in seiner Funktion als Stiftungsrat beider Stiftungen nicht eingestellt.
P.
B._______ wählte am 7. Mai 2003 (seine Rechtsvertreter) und drei weitere Personen als Stiftungsräte beider Stiftungen. (...).
Mit Eingaben vom 12. Mai 2003 wurde dem EDI mitgeteilt, die Stiftungsräte seien nun ordentlich besetzt, und die Aufhebung der Stiftungsbeistandsschaft verlangt.
Q.
Am 23. Mai 2003 ordnete das EDI an, dass die Geschäftsführung beim Beistand verbleibe. Es untersagte den Stiftungsräten, ohne Einverständnis des Beistands irgendwelche Handlungen vorzunehmen oder vor Dritten aufzutreten, und zwar bis zu einer neuen Verfügung des EDI. Gegen diesen Entscheid erhoben B._______ und die fünf neu gewählten Stiftungsräte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht.
R.
Mit Urteil 5A.14/2003 vom 20. August 2003 (teilweise publiziert in BGE 129 III 641) stellte das Bundesgericht die Nichtigkeit der Ernennung (der Rechtsvertreter) und der drei weiteren Personen als Stiftungsräte der Hirzel- und der Deusser-Stiftung fest. Es wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
Das Bundesgericht zog in Erwägung, A._______ und C._______ seien nach wie vor - wenn auch im Amt eingestellte - Mitglieder der beiden Stiftungsräte, es bestehe also unverändert eine Mehrzahl von Stiftungsratsmitgliedern. Entsprechend sei für die Ernennung neuer Stiftungsräte nach den einschlägigen Statutenbestimmungen ein Mehrheitsbeschluss nötig. Sei der Stiftungsrat nun als Kollektiv in seiner internen Handlungsfähigkeit blockiert, weil zwei der drei Stiftungsräte in ihrem Amt eingestellt seien, müsse die Aufsichtsbehörde bei der Ernennung neuer Stiftungsräte mitwirken. Weiter hielt das Bundesgericht fest, B._______ sei im Handelsregister als mit dem Beistand kollektivzeichnungsberechtigt eingetragen. Dies habe ihn und die von ihm ernannten Stiftungsräte jedoch nicht gehindert, ohne Wissen des Beistands die Tagesgeschäfte an sich zu reissen und als erste Handlungen Handelsregistereinträge und eine Postumleitung zu veranlassen sowie die Banken um Zustellung sämtlicher Unterlagen und Bereinigung der Unterschriftenkarten zu bitten. Diese Schritte liessen vermuten, dass die Stiftungsräte in keiner Weise gedachten, den kollektivzeichnenden Beistand in irgendeiner Form in ihr Handeln einzubeziehen oder gar mit ihm zusammenzuarbeiten. Entsprechend sei das Verbot, ohne Einverständnis des Beistands im Namen der Stiftung Handlungen selbständig vorzunehmen oder vor Dritten aufzutreten, auch gegenüber B._______ gerechtfertigt gewesen.
S.
Mit Schreiben vom 3. August 2005 (Vorakten, S. 706 ff.) teilte Rechtsanwalt F._______, welcher in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer sowohl die Hirzel-Stiftung als auch A._______ gegenüber den Steuerbehörden vertrat, dem Beistand und A._______ Folgendes mit: Mit Verfügungsentwurf vom 11. März 2004 habe das Steueramt des Kantons Zürich A._______ auf Basis eines Betrags von rund 14 Mio. Franken eine Schenkungssteuer von rund 5 Mio. Franken in Aussicht gestellt. Es habe diesem Verfügungsentwurf sämtliche Zahlungen zugrunde gelegt, welche A._______ zu Lebzeiten und nach dem Tod von Estella Hirzel bar bezogen habe (vgl. oben Bst. G), sowie die Summe, welche A._______ gemäss der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 (vgl. oben Bst. L) zustehe. Gestützt auf die erhobenen Einwendungen (Vornahme der Bezüge im Auftrag von Estella Hirzel u.a. zugunsten der Deusser-Stiftung) habe das Steueramt dann Aufwendungen von rund 1.3 Mio. Franken provisorisch akzeptiert, wobei der belegmässige Nachweis noch vorbehalten worden sei, und demzufolge auf Basis eines Schenkungssteuerbetrags von gut 12 Mio. Franken eine Schenkungssteuer von 4.3 Mio. Franken in Aussicht gestellt. Nach einer mit der Steuerkommissärin geführten Verhandlung sei das Steueramt nunmehr bereit, weitere Abzüge ohne belegmässigen Nachweis zuzulassen, und stelle auf Basis eines Betrags von 9.8 Mio. Franken eine Schenkungssteuer von 3.5 Mio. Franken in Aussicht.
Weiter wies F._______ auf Folgendes hin: Sollte letzterer Vorschlag des Steueramts von A._______ nicht akzeptiert werden, schätze er die Gefahr als gross ein, dass letztlich eine Schenkungssteuer auf der Basis von 12 Mio. Franken veranschlagt werde. Eine Veranlagung auf Basis eines Betrags von 7.5 Mio. Franken dürfe nicht mehr als realistisch betrachtet werden. Denn es müsse davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht gleich wie das Steueramt in Bezug auf den Nachweis der Weiterleitung der Gelder an unbekannte Dritte streng sein würde. Für den Fiskus bestehe kaum Gefahr, dass er die Schenkungssteuer nicht vollstrecken könne, denn die Hirzel-Stiftung hafte dafür solidarisch. Die Hirzel-Stiftung habe deshalb ein Interesse daran, dass sich A._______ mit dem Steueramt auf einer vorteilhaften Basis einige.
F._______ empfahl, den Vorschlag des Steueramts (mit einer Einschränkung betreffend den sogenannten "Ausgleichszins") zu akzeptieren. Zur Zeit lägen zur Bezahlung der Steuer rund 2.6 Mio. Franken auf dem Sperrkonto (vgl. dazu oben Bst. L). Bei einem Steuerbetrag von 3.6 Mio. Franken fehle demnach rund 1 Mio. Franken. A._______ könne diesen Betrag gemäss eigenen Angaben nicht aufbringen. Da es letztlich beiden Parteien diene, den Vorschlag des Steueramts zu akzeptieren, könne ein Lösungsansatz darin bestehen, dass A._______ im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Teil des Betrages von 1 Mio. Franken bezahle und die Hirzel-Stiftung ihm für den Rest ein langjähriges Darlehen gewähre.
T.
Nachdem der Beistand mit dem EDI Gespräche über die Steuerangelegenheit geführt hatte, sprach sich dieses mit Schreiben vom 25. Januar 2006 (Vorakten, S. 794 ff.) dagegen aus, A._______ zwecks Begleichung der Restforderungen der Steuerverwaltung ein Darlehen zu gewähren.
U.
Mit Schreiben vom 16. März 2006 (Vorakten, S. 986) teilte das kantonale Steueramt Zürich dem Beistand mit, es habe A._______ mit Verfügung vom 9. Januar 2006 eine Schenkungssteuer von Fr. 3'637'417.- auferlegt. Diese Schenkungssteuer sei trotz den Bemühungen des Steueramts nicht vollständig beglichen worden. Es sei noch ein Betrag von Fr. 678'233.60 ausstehend. Die Hirzel-Stiftung hafte (als Rechtsnachfolgerin der Schenkerin Estella Hirzel) solidarisch für die erwähnte Steuer, weshalb ihr der ausstehende Betrag zur Bezahlung innert Monatsfrist auferlegt werde.
Der Beistand teilte A._______ mit Schreiben vom 20. April 2006 (Vorakten, S. 987 f.) mit, die Hirzel-Stiftung sei der Zahlungsaufforderung des Steueramts nachgekommen und mache eine entsprechende Regressforderung geltend. A._______ werde ersucht, den Betrag von Fr. 678'233.60 bis zum 5. Mai 2006 an die Hirzel-Stiftung zu überweisen. Eine entsprechende Überweisung ging jedoch nicht ein.
V.
Mit Verfügung vom 5. April 2007 (Vorakten, S. 314 ff.) entschied das EDI - gestützt auf die Rückweisungsentscheide des Bundesgerichts vom 20. August 2002 (vgl. oben Bst. N) - erneut über die Stiftungsaufsichtsbeschwerde von B._______ vom 10. Mai 2000. Das EDI hielt fest, A._______ habe der Deusser-Stiftung zu fragwürdigen Preisen Gegenstände aus seinem Privatbesitz verkauft, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Stiftungszweck stehen würden. Es sei ihm unter anderem darum gegangen, die Gegenstände dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen. Damit habe er gegen das Verbot des Selbstkontrahierens verstossen und die Stiftung für eigene Zwecke missbraucht. Weiter habe er Angestellte der Deusser-Stiftung zu Lasten der Stiftung für die Verwaltung seiner privaten Liegenschaften eingesetzt. Sodann habe er sich bereits 1984 vom Stiftungsrat der Deusser-Stiftung ermächtigen lassen, im Interesse der Stiftung den Aufbau des Kurorts Bad Zurzach mit finanziell vertretbarem Engagement zu fördern. Gestützt auf diesen Beschluss habe er das Baukonsortium G._______ durch Hinterlegung von Sicherheiten und Überbrückung von Liquiditätsengpässen finanziell unterstützt. Diesem Baukonsortium habe er selber angehört. Auch bei diesem Geschäft habe A._______ der bestehenden Interessenkollision und dem Problem des Selbstkontrahierens somit keine Beachtung geschenkt. Ausserdem decke der Stiftungszweck der Deusser-Stiftung eine Standortförderung selbst bei einer extensiven und wohlwollenden Auslegung nicht ab. Schliesslich sei erstellt, dass A._______ sich nicht am Vermögen der Deusser-Stiftung bedient, sondern im Gegenteil zahlreiche Auslagen der Stiftung aus der eigenen Tasche beglichen habe. Aus stiftungsrechtlicher Sicht höchst problematisch sei aber, dass sich A._______ mit der Deusser-Stiftung derart identifiziert habe, dass er kaum mehr zwischen Stiftungsangelegenheiten und seinen privaten Belangen unterschieden habe. Dies habe sich auch darin gezeigt, dass die Polizei anlässlich der Hausdurchsuchung vom 10. August 2000 (vgl. oben Bst. E) in den Privaträumen von A._______ Bargeld in der Höhe von Fr. 200'000.- sowie eine grosse Anzahl von Quittungen, Rechnungen und Belegen unsortiert vorgefunden habe.
Das EDI kam zum Schluss, angesichts des mehrfachen Missbrauchs von Vermögen der Deusser-Stiftung und der fehlenden Einsicht von A._______ sei dieser als Stiftungsratsmitglied der Deusser-Stiftung nicht mehr tragbar. C._______ habe sich durch die kritiklose Unterstützung aller Geschäfte ebenfalls in hohem Mass mitverantwortlich gemacht. Anders sei das Verhalten von A._______ und C._______ hingegen in Bezug auf die Hirzel-Stiftung zu beurteilen. Hier hätten keine auch nur annähernd so massive Verstösse nachgewiesen werden können. Weiter sei darauf zu achten, dass die Stiftungsräte beider Stiftungen eine unabhängige Zusammensetzung aufweisen würden. Sie seien entsprechend zu ergänzen. Hierfür könnten aufgrund der geforderten Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit auf keinen Fall Personen aus dem Umfeld von B._______, insbesondere nicht dessen Rechtsvertreter und die übrigen an der "unfreundlichen Übernahme" von 2003 beteiligten Personen (vgl. oben Bst. P und R) in Betracht kommen.
Gestützt auf diese Überlegungen verfügte das EDI die definitive Abberufung vom A._______ und C._______ aus dem Stiftungsrat der Deusser-Stiftung und die Auflösung der Arbeitsverhältnisse mit dieser Stiftung. Dem Stiftungsrat gehörte gestützt darauf allein noch B._______ an. Das EDI wandelte daher die bisherige Beistandschaft in eine Sachwalterschaft um, die bis zur Ergänzung des Stiftungsrats im Sinne der Erwägungen Bestand haben sollte. Was die Hirzel-Stiftung betraf, setzte das EDI die provisorisch in ihren Ämtern eingestellten A._______ und C._______ hingegen wieder definitiv als Stiftungsratsmitglieder ein. Zusammen mit B._______ ergab sich somit wieder ein aus drei Personen bestehender Stiftungsrat. Betreffend die Hirzel-Stiftung ordnete das EDI daher die ersatzlose Aufhebung der Beistandschaft an. Im Übrigen auferlegte das EDI den beiden Stiftungsräten, je ein Konzept bezüglich ihrer künftigen Tätigkeit sowie, was die Hirzel-Stiftung anging, ein Anlagereglement zur Genehmigung einzureichen und bis zur Genehmigung keine über das notwendige Tagesgeschäft hinausgehende Verfügungen zu treffen.
Gegen diesen Entscheid führten beide Seiten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. A._______ und C._______ beantragten, sie seien auch als Stiftungsratsmitglieder der Deusser-Stiftung wieder einzusetzen. B._______ beantragte, es sei für die Deusser-Stiftung keine Sachwalterschaft anzuordnen und es seien A._______ und C._______ auch aus dem Stiftungsrat der Hirzel-Stiftung abzuberufen. Weiter beanstandete B._______, dass das EDI Personen aus seinem Umfeld von Vornherein als neue Stiftungsräte ausgeschlossen hatte.
W.
In seinem Urteil B-3318/2007 vom 6. März 2008 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, die Sachverhaltsfeststellungen des EDI seien im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Gestützt darauf wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._______ und C._______ ab. Hingegen hiess es die Beschwerde von B._______ dahingehend gut, dass es A._______ und C._______ auch als Stiftungsratsmitglieder der Hirzel-Stiftung definitiv absetzte, die Beistandschaft über die Deusser-Stiftung ersatzlos, d.h. ohne Umwandlung in eine Sachwalterschaft, dahinfallen liess und im Übrigen die Auflagen an die Stiftungsräte aufhob.
Gegen dieses Urteil erhoben A._______ und C._______ Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
X.
Mit Schreiben vom 5. November 2008 (Vorakten, S. 991 f.) gelangte der Beistand ans EDI und hielt fest, man sei sich einig, dass bezüglich der Steuer-Regressforderung gegenüber A._______ (vgl. oben Bst. S bis U) ein Vergleich erst vom dereinstigen Stiftungsrat abgeschlossen werden solle und könne. Der Beistand ersuchte daher um Mitteilung, ob er bezüglich der Regressforderung Vollstreckungsmassnahmen einleiten solle oder ob hierfür der Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens abgewartet und der Entscheid bezüglich Vollstreckung alsdann dem rechtsgültig bestellten oder zu bestellenden Stiftungsrat überlassen werden könne.
Nach eigenen Angaben teilte die beim EDI mit der Angelegenheit befasste Person dem Beistand am 10. Februar 2009 telefonisch mit, dass mit der Durchsetzung der Forderung "noch zugewartet werden könne, sofern der Eintritt der Verjährung nicht drohe". Das Geschäft sei alsdann vom neuen Stiftungsrat zu behandeln (vgl. Schreiben des EDI an B._______ vom 11. Mai 2010 [Vorakten, S. 555 f.]).
Y.
Mit Urteil 5A_274/2008 vom 19. Januar 2009 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A._______ und C._______ teilweise gut und hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2008 auf. Es änderte den Entscheid des EDI vom 5. April 2007 dahingehend ab, dass A._______ und C._______ sowohl aus dem Stiftungsrat der Deusser- als auch aus demjenigen der Hirzel-Stiftung abberufen wurden und die Beistandschaft über beide Stiftungen bis zur Ergänzung der Stiftungsräte in eine Sachwalterschaft umgewandelt wurde. Das Bundesgericht stimmte dem EDI sodann darin zu, dass die am Übernahmeversuch von 2003 beteiligten Personen, insbesondere die Rechtsvertreter von B._______, für die Ergänzung der beiden Stiftungsräte nicht in Frage kämen. Weiter bestätigte es die vom EDI gegenüber den Stiftungsräten verfügten Auflagen.
Z.
In seinem Schreiben vom 19. Februar 2009 ans EDI (Vorakten, S. 806 ff.) ersuchte B._______ als nunmehr einziges Stiftungsratsmitglied der Hirzel- und der Deusser-Stiftung um uneingeschränkten Zugang zu den Akten der Stiftungen. Weiter führte er aus, es sei nicht der Beistand, der ihn praktisch boykottiert und stets zugunsten der Gegenseite Partei ergriffen habe, als Sachwalter einzusetzen, sondern eine unvoreingenommene Person, die bisher nicht mit der Angelegenheit befasst gewesen sei.
AA.
Mit Verfügung vom 6. März 2009 (Vorakten, S. 810 ff.) setzte das EDI entgegen dem Ersuchen von B._______ den bisherigen Beistand, E._______, neu als Sachwalter für die Hirzel- und für die Deusser-Stiftung ein und erteilte ihm jeweils die Einzelunterschrift. Weiter wies das EDI das Handelsregisteramt an, A._______ und C._______ als Stiftungsratsmitglieder der beiden Stiftungen definitiv zu löschen und die übrigen Eintragungen vorzunehmen.
BB.
Am 1. April 2009 und am 15. Mai 2009 fanden Besprechungen zwischen einem Vertreter des EDI, E._______ und B._______ statt.
CC.
Anlässlich einer Sitzung vom 24. Juli 2009, an der wiederum B._______, E._______ und der Vertreter des EDI teilnahmen, wurden sodann neben B._______ je vier zusätzliche Personen als Mitglieder der Stiftungsräte der Hirzel- und der Deusser-Stiftung gewählt (vgl. Protokoll vom 24. Juli 2009 [Vorakten, S. 832 ff.]).
DD.
Am 15. September 2009 und am 12. Februar 2010 führten E._______ und der Vertreter des EDI mit den Mitgliedern des Stiftungsrats der Hirzel-Stiftung Informationssitzungen durch.
EE.
Am 21. April 2010 wurde E._______ als Sachwalter der Hirzel-Stiftung im Handelsregister gelöscht.
FF.
Mit Eingabe vom 13. September 2010 (Vorakten, S. 1 ff.) machte die Hirzel-Stiftung, handelnd durch den neu zusammengesetzten Stiftungsrat, beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Schadenersatzansprüche gegen den Bund geltend. Sie beantragte eine Entschädigung von Fr. 14'467'251.- nebst Verzugszins zu 5% ab Datum der Eingabe (Schadenersatzbegehren 1) sowie eine Entschädigung von Fr. 708'489.- nebst Verzugszins zu 5% ab 1. Januar 2009 (Schadenersatzbegehren 2).
Zum Schadenersatzbegehren 1 führte die Hirzel-Stiftung aus, das EDI als Aufsichtsbehörde habe es zugelassen, dass der Beistand am 21. Dezember 2001 zu Lasten der Stiftung eine Vereinbarung geschlossen habe, in der A._______ ohne jeden Rechtsgrund ein Drittel des auf den Schwarzgeldkonten von Estella Hirzel liegenden Nachlassvermögens zugewendet worden sei. Das Stiftungsvermögen sei dadurch um rund 8 Mio. Franken geschmälert worden. Weiter sei dem Beistand und dem EDI bekannt gewesen, dass A._______ vor und nach dem Tod von Estella Hirzel regelmässig sechsstellige Beträge von den Schwarzgeldkonten abgehoben habe. Dennoch habe es das EDI zugelassen, dass in der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 über die Bezüge von diesen Konten stillschweigend hinweggegangen bzw. auf Rückforderungen gegenüber A._______ verzichtet worden sei. Der Stiftung sei dadurch ein weiterer Schaden von rund 7.4 Mio. Franken entstanden. Insgesamt ergebe sich nach Abzug der Nachsteuern, die bei der Stiftung zusätzlich angefallen wären, der als Schaden geltend gemachte Betrag von gut 14 Mio. Franken.
Zum Schadenersatzbegehren 2 führte die Hirzel-Stiftung aus, A._______ verfüge nach eigenen Angaben über kein Vermögen mehr. Die Tatsache, dass das EDI und der Beistand auf die Durchsetzung der Steuerregressforderung gegenüber A._______ verzichtet hätten, habe daher zur Folge, dass diese Forderung unterdessen mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr eingetrieben werden könne. Daraus ergebe sich der geltend gemachte Schaden von gut Fr. 700'000.-.
GG.
Am 2. Dezember 2013 erhob die Hirzel-Stiftung beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gegen das EFD. Nachdem der Entscheid des EFD in der Sache ergangen war (vgl. sogleich Bst. HH), schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Entscheid A-6795/2013 vom 25. Februar 2014 als gegenstandslos geworden ab.
HH.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2014 wies das EFD die Schadenersatzbegehren ab. Es führte aus, allfällige Ansprüche der Hirzel-Stiftung seien bei Einreichung der Begehren schon verwirkt gewesen. Die Begehren seien bereits aus diesem Grund abzuweisen. Ohnehin aber könnten dem EDI als Aufsichtsbehörde keine widerrechtlichen Handlungen oder Unterlassungen vorgeworfen werden.
II.
Am 14. Februar 2014 erhebt die Hirzel-Stiftung (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Januar 2014. Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Schadenersatzbegehren 1 und 2 seien gutzuheissen.
JJ.
Das EFD (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. März 2014 die Abweisung der Beschwerde. Im Übrigen führt die Vorinstanz aus, sie habe sich zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Verfügung bereits einlässlich geäussert, weshalb sie auf eine Stellungnahme verzichte.
Die Verfahrensakten werden von der Vorinstanz auf CD eingereicht (nachfolgend weiterhin: Vorakten).
KK.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reicht die Vorinstanz am 27. August 2014 zusätzlich die Originalakten der vom EDI geführten Aufsichtsbeschwerdeverfahren ein.
LL.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 3 - 1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. |
|
1 | Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. |
2 | Bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen. |
3 | Gegenüber dem Fehlbaren steht dem Geschädigten kein Anspruch zu. |
4 | Sobald ein Dritter vom Bund Schadenersatz begehrt, hat der Bund den Beamten, gegen den ein Rückgriff in Frage kommen kann, sofort zu benachrichtigen. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b10 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743; |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
b5bis | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, |
b6 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535, |
b7 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037, |
b8 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739, |
b9 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
1 | Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
a | Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen; |
c | Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
d | ... |
e | Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
e1 | Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, |
e2 | die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, |
e3 | den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, |
e4 | den Entsorgungsnachweis; |
f | Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen; |
g | Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
h | Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken; |
i | Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); |
j | Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs. |
2 | Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen: |
a | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. |
SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 10 - 1 Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.16 |
|
1 | Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.16 |
2 | Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-cbis urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz im Sinne von Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200517.18 Die Klage gegen den Bund kann beim Bundesgericht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. |
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
3.
Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz; das Gericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (vgl. Art. 12
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: |
|
a | Urkunden; |
b | Auskünfte der Parteien; |
c | Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; |
d | Augenschein; |
e | Gutachten von Sachverständigen. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: |
|
1 | Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: |
a | in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten; |
b | in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen; |
c | soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt. |
1bis | Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35 |
2 | Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. |
4.
Nachfolgend wird kurz umrissen, unter welchen Voraussetzungen den Bund eine Schadenersatzpflicht trifft (E. 5). Anschliessend wird als Erstes auf das Schadenersatzbegehren 1 und als Zweites auf das Schadenersatzbegehren 2 eingegangen (E. 6 bzw. 7).
5.
5.1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund gemäss Art. 3 Abs. 1
SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 3 - 1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. |
|
1 | Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. |
2 | Bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen. |
3 | Gegenüber dem Fehlbaren steht dem Geschädigten kein Anspruch zu. |
4 | Sobald ein Dritter vom Bund Schadenersatz begehrt, hat der Bund den Beamten, gegen den ein Rückgriff in Frage kommen kann, sofort zu benachrichtigen. |
- (quantifizierter) Schaden;
- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;
- adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie
- Widerrechtlichkeit des Verhaltens.
Das Begehren auf Schadenersatz ist dem EFD einzureichen (vgl. Art. 20 Abs. 2
SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 20 - 1 Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42 |
|
1 | Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42 |
2 | Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen. Die schriftliche Geltendmachung beim Eidgenössischen Finanzdepartement unterbricht die Verjährung. 43 |
3 | Bestreitet in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 der Bund den Anspruch oder erhält der Geschädigte innert dreier Monate keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen.44 |
SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 10 - 1 Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.16 |
|
1 | Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.16 |
2 | Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-cbis urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz im Sinne von Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200517.18 Die Klage gegen den Bund kann beim Bundesgericht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat. |
Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte das Begehren nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1
SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 20 - 1 Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42 |
|
1 | Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42 |
2 | Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen. Die schriftliche Geltendmachung beim Eidgenössischen Finanzdepartement unterbricht die Verjährung. 43 |
3 | Bestreitet in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 der Bund den Anspruch oder erhält der Geschädigte innert dreier Monate keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen.44 |
5.2 Zur Haftung des Bundes für das Verhalten des EDI und des Beistands ist Folgendes festzuhalten: Dem Verantwortlichkeitsgesetz liegt ein weiter Beamtenbegriff zugrunde. Wie aus Art. 1 Abs. 1 Bst. f
SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 1 - 1 Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, nämlich: |
|
1 | Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, nämlich: |
a | ...5 |
b | die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler; |
c | die Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte; |
cbis | die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; |
d | die Mitglieder und Ersatzmänner von Behörden und Kommissionen des Bundes, die ausserhalb der eidgenössischen Gerichte und der Bundesverwaltung stehen; |
e | die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes; |
f | alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind. |
2 | Ausgenommen sind die Angehörigen der Armee mit Bezug auf ihre militärische Stellung und ihre dienstlichen Pflichten. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 393 - 1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht. |
|
1 | Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht. |
2 | Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 393 - 1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht. |
|
1 | Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht. |
2 | Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 83d - 1 Ist die vorgesehene Organisation nicht genügend, fehlt der Stiftung eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt oder verfügt die Stiftung über kein Rechtsdomizil an ihrem Sitz mehr, so muss die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere:111 |
|
1 | Ist die vorgesehene Organisation nicht genügend, fehlt der Stiftung eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt oder verfügt die Stiftung über kein Rechtsdomizil an ihrem Sitz mehr, so muss die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere:111 |
1 | der Stiftung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtmässige Zustand wieder herzustellen ist; oder |
2 | das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen. |
2 | Kann eine zweckdienliche Organisation nicht gewährleistet werden, so hat die Aufsichtsbehörde das Vermögen einer anderen Stiftung mit möglichst gleichartigem Zweck zuzuwenden. |
3 | Die Stiftung trägt die Kosten der Massnahmen. Die Aufsichtsbehörde kann die Stiftung verpflichten, den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten. |
4 | Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Stiftung von der Aufsichtsbehörde die Abberufung von Personen verlangen, die diese eingesetzt hat. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 361 - 1 Der Vorsorgeauftrag ist eigenhändig zu errichten oder öffentlich zu beurkunden. |
|
1 | Der Vorsorgeauftrag ist eigenhändig zu errichten oder öffentlich zu beurkunden. |
2 | Der eigenhändige Vorsorgeauftrag ist von der auftraggebenden Person von Anfang bis Ende von Hand niederzuschreiben, zu datieren und zu unterzeichnen. |
3 | Das Zivilstandsamt trägt auf Antrag die Tatsache, dass eine Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat, und den Hinterlegungsort in die zentrale Datenbank ein. Der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen, namentlich über den Zugang zu den Daten. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 426 - 1 Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. |
|
1 | Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. |
2 | Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen. |
3 | Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind. |
4 | Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit um Entlassung ersuchen. Über dieses Gesuch ist ohne Verzug zu entscheiden. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 84 - 1 Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. |
|
1 | Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. |
1bis | Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen.112 |
2 | Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. |
3 | Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, der Stifter, Zustifter und ehemalige und aktuelle Stiftungsratsmitglieder, welche ein Interesse daran haben, dass die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Stiftungsurkunde in Einklang steht, können gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erheben.113 |
6.
Die Beschwerdeführerin begründet ihr Schadenersatzbegehren 1 (Entschädigung von gut 14 Mio. Franken zuzüglich Zins) damit, das EDI habe es zugelassen, dass der Beistand am 21. Dezember 2001 zu ihren Lasten eine Vereinbarung geschlossen habe, in der A._______ ohne jeden Rechtsgrund ein Drittel des auf den Schwarzgeldkonten von Estella Hirzel liegenden Nachlassvermögens zugewendet worden sei. Weiter habe es das EDI zugelassen, dass in der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 über die Bezüge von diesen Konten stillschweigend hinweggegangen bzw. auf Rückforderungen gegenüber A._______ verzichtet worden sei (vgl. auch Sachverhalt FF).
6.1 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid im Zusammenhang mit der Frage der Verwirkung fest, die Beschwerdeführerin handle als juristische Person durch ihre Organe. Nach dem Grundsatz der Wissensvertretung habe sie sich auch das Wissen ihrer einzelnen Organe zurechnen zu lassen, und zwar unabhängig von deren Zeichnungsberechtigung. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, beim Beistand habe es sich um ein solches Organ gehandelt. Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Beschwerde darauf nicht näher ein. Wie sich noch erweisen wird, ist die Frage, ob dem Beistand Organstellung zukam und ob sich die Beschwerdeführerin dessen Handlungen und dessen Wissen zurechnen lassen muss, von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb sie vorab zu prüfen ist.
6.1.1 Nach Art. 55
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 55 - 1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
|
1 | Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
2 | Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten. |
3 | Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich. |
6.1.2 Lehre und Rechtsprechung haben einen funktionellen Organbegriff entwickelt. Danach ist nicht nur als Organ anzusehen, wer de forma zur Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben berufen wird (formelles Organ), sondern auch, wer de facto Leitungsfunktionen wahrnimmt bzw. effektiv und in entscheidender Weise an der Bildung des Verbandswillens teilhat, indem er Organen vorbehaltene Entscheide trifft oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmt (faktisches Organ; vgl. Huguenin, a.a.O., Art. 55
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 55 - 1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
|
1 | Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
2 | Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten. |
3 | Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich. |
6.1.3 Gemäss der Bestimmung von Art. 393 Ziff. 4
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 393 - 1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht. |
|
1 | Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht. |
2 | Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 393 - 1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht. |
|
1 | Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht. |
2 | Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 419 - Gegen Handlungen oder Unterlassungen des Beistands oder der Beiständin sowie einer Drittperson oder Stelle, der die Erwachsenenschutzbehörde einen Auftrag erteilt hat, kann die betroffene oder eine ihr nahestehende Person und jede Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse hat, die Erwachsenenschutzbehörde anrufen. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 419 - Gegen Handlungen oder Unterlassungen des Beistands oder der Beiständin sowie einer Drittperson oder Stelle, der die Erwachsenenschutzbehörde einen Auftrag erteilt hat, kann die betroffene oder eine ihr nahestehende Person und jede Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse hat, die Erwachsenenschutzbehörde anrufen. |
Wie Riemer in seinem Stiftungsrechts-Kommentar von 1975 ausführte, war in der Lehre umstritten, ob ein Beistand im Sinn von Art. 393 Ziff. 4
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 393 - 1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht. |
|
1 | Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht. |
2 | Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 55 - 1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
|
1 | Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
2 | Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten. |
3 | Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 393 - 1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht. |
|
1 | Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht. |
2 | Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 55 - 1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
|
1 | Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
2 | Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten. |
3 | Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 360 - 1 Eine handlungsfähige Person kann eine natürliche oder juristische Person beauftragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten. |
|
1 | Eine handlungsfähige Person kann eine natürliche oder juristische Person beauftragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten. |
2 | Sie muss die Aufgaben, die sie der beauftragten Person übertragen will, umschreiben und kann Weisungen für die Erfüllung der Aufgaben erteilen. |
3 | Sie kann für den Fall, dass die beauftragte Person für die Aufgaben nicht geeignet ist, den Auftrag nicht annimmt oder ihn kündigt, Ersatzverfügungen treffen. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 397 - Die Begleit-, die Vertretungs- und die Mitwirkungsbeistandschaft können miteinander kombiniert werden. |
Diesen Ausführungen ist zu folgen: Angesichts dessen, dass der Beistand vorliegend den nicht mehr statutenkonform bestellten Stiftungsrat ersetzte, handelte es sich bei ihm selber um ein Organ der Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 55
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 55 - 1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
|
1 | Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
2 | Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten. |
3 | Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 392 - Erscheint die Errichtung einer Beistandschaft wegen des Umfangs der Aufgaben als offensichtlich unverhältnismässig, so kann die Erwachsenenschutzbehörde: |
|
1 | von sich aus das Erforderliche vorkehren, namentlich die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft erteilen; |
2 | einer Drittperson für einzelne Aufgaben einen Auftrag erteilen; oder |
3 | eine geeignete Person oder Stelle bezeichnen, der für bestimmte Bereiche Einblick und Auskunft zu geben sind. |
6.1.4 Die Beschwerdeführerin hat sich demnach nicht nur die Handlungen, sondern nach dem Grundsatz der Wissensvertretung grundsätzlich auch das Wissen des Beistands zurechnen zu lassen. Das gilt auch im Verhältnis zum Bund: Wie aufgezeigt (oben E. 5), haftet der Bund nicht für das Verhalten des Beistands, sondern allein für die Tätigkeit des EDI als Aufsichtsbehörde über die Beschwerdeführerin. Der Beistand nimmt daher gegenüber dem Bund die gleiche Stellung ein wie jedes andere Stiftungsorgan im Sinn von Art. 55
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 55 - 1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
|
1 | Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
2 | Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten. |
3 | Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich. |
6.2 Zunächst stellt sich somit die Frage, inwiefern den Bund überhaupt eine Verantwortlichkeit treffen kann für Handlungen, mit denen ein Stiftungsorgan die beaufsichtigte Stiftung schädigt.
6.2.1 Das Bundesgericht hat in BGE 108 II 254 festgehalten, eine schlecht verwaltete Stiftung könne für den ihr daraus resultierenden Schaden nur die Mitglieder des Stiftungsrats verantwortlich machen; die Aufsichtsbehörde, welche die Handlungen des Stiftungsrats gar nicht verhindern könne, soweit dieser ihr seine Vorhaben nicht vorlege, treffe keine Verantwortlichkeit (vgl. BGE 108 II 254 E. 5b/bb). Im vorliegenden Fall wurde die fragliche Vereinbarung dem EDI jedoch vorgelegt (vgl. Sachverhalt K). Weiter hat das Bundesgericht in einem späteren Urteil ausgeführt, die Ausführungen in BGE 108 II 254 seien sehr knapp gehalten (vgl. Urteil des BGer 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 8.3). Wie aus diesem späteren Urteil hervorgeht, ist zumindest dann, wenn die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde den Beaufsichtigten selber schützen soll, eine Haftung gegenüber diesem Beaufsichtigten zu prüfen. Allerdings kann der Umstand, dass der Beaufsichtigte den Schaden selber verschuldet hat, die Kausalität zwischen der Amtspflichtverletzung der Aufsichtsbehörde und dem Eintritt des Schadens unterbrechen (vgl. Urteil 2C.4/2000 E. 8.3 und 8.5; vgl. dazu Nadine Mayhall, Aufsicht und Staatshaftung, Diss. 2008, S. 292 ff.).
6.2.2 Bei einer Stiftung handelt es sich um ein rechtlich verselbständigtes bzw. personifiziertes Zweck- oder Sondervermögen (Harold Grüninger, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage 2010, Art. 80
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 80 - Zur Errichtung einer Stiftung bedarf es der Widmung eines Vermögens für einen besondern Zweck. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 84 - 1 Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. |
|
1 | Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. |
1bis | Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen.112 |
2 | Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. |
3 | Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, der Stifter, Zustifter und ehemalige und aktuelle Stiftungsratsmitglieder, welche ein Interesse daran haben, dass die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Stiftungsurkunde in Einklang steht, können gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erheben.113 |
6.3 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, allfällige Ansprüche der Beschwerdeführerin seien verwirkt und das Schadenersatzbegehren sei bereits aus diesem Grund abzuweisen. Sie führt hierzu aus, die relative Verwirkungsfrist von einem Jahr nach Art. 20 Abs. 1
SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 20 - 1 Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42 |
|
1 | Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42 |
2 | Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen. Die schriftliche Geltendmachung beim Eidgenössischen Finanzdepartement unterbricht die Verjährung. 43 |
3 | Bestreitet in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 der Bund den Anspruch oder erhält der Geschädigte innert dreier Monate keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen.44 |
Weiter stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, von einer solchen Verwirkung sei selbst dann auszugehen, wenn man auf den Kenntnisstand von B._______ abstellen wollte: Diesem seien spätestens ab dem 24. Juli 2009 alle tatsächlichen Umstände bekannt gewesen, um das Schadenersatzgesuch zu veranlassen und zu begründen. Zwar sei zu berücksichtigen, dass B._______ nur über eine Kollektivunterschrift zu zweien mit dem Beistand verfügt habe und ein Schadenersatzbegehren somit nur gemeinsam mit diesem hätte einreichen können. Doch sei es spätestens ab dem 21. April 2010, als der neu besetzte Stiftungsrat ins Handelsregister eingetragen worden sei, möglich gewesen, ohne Einbezug des Beistands (bzw. unterdessen des Sachwalters) ein Schadenersatzbegehren zu stellen. Die Beschwerdeführerin habe es in der Folge versäumt, so die Vorinstanz sinngemäss, noch rechtzeitig ein solches Begehren zu stellen bzw. (falls die Verwirkungsfrist bereits abgelaufen gewesen wäre) ein Gesuch um Fristwiederherstellung einzureichen und die versäumte Handlung nachzuholen.
6.3.1 Die Beschwerdeführerin legt ihren Ausführungen in der Beschwerde die Annahme zugrunde, dass es hinsichtlich der Verwirkung allein auf den Kenntnisstand von B._______ ankomme. Diesbezüglich macht sie geltend, B._______ sei bis Mitte 2009, d.h. bis zur endgültigen Amtsenthebung von A._______ und der Umwandlung der Beistandschaft in eine Sachwalterschaft, von sämtlichen Informationen betreffend die Beschwerdeführerin abgeschnitten gewesen. Erst anlässlich der Besprechung vom 15. Mai 2009 seien erstmals gewisse Informationen erfolgt. Um detaillierte, umfassende Auskünfte habe es sich dabei aber nicht gehandelt. An Unterlangen seien B._______ einzig die Jahresabschlüsse bis und mit Geschäftsjahr 2007 sowie die ans EDI gerichteten Zwischenberichte des Beistands abgegeben worden. Diese Zwischenberichte aber seien nicht nur oberflächlich, sondern verschleierten die entscheidenden Informationen geradezu. Anlässlich der Sitzung vom 24. Juli 2009 habe der Sachwalter B._______ dann zwar ein Schreiben mit vier Beilagen übergeben. Diese hätten die für das Schadenersatzbegehren entscheidenden Punkte jedoch nur ganz am Rand und auf eine für einen Eingeweihten nicht nachvollziehbare Weise gestreift. Auch anlässlich der ersten Informationssitzung mit dem neu zusammengesetzten Stiftungsrat am 15. September 2009 seien keine Ausführungen gemacht oder Dokumente abgegeben worden, welche konkrete Elemente bzw. gesicherte Erkenntnisse für ein Schadenersatzbegehren geliefert hätten. Aus prozessualer Vorsicht habe die Beschwerdeführerin das Begehren aber dennoch bereits am 13. September 2010 eingereicht, sodass die relative Verwirkungsfrist von einem Jahr selbst dann gewahrt worden wäre, wenn man diese Informationen als umfassend und präzise qualifizieren würde. Tatsache sei jedoch, dass der Sachwalter die Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 dem neuen Stiftungsrat erst am 24. September 2009 zugestellt habe. Aus dem Wortlaut dieser Vereinbarung sei nach wie vor nicht auf nachvollziehbare Weise hervorgegangen, welchen Umfang die A._______ überlassenen Vermögenswerte aufgewiesen hätten und aus welchem Grund diese ihm überlassen worden seien. Die Tragweite der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 sei daher erst anlässlich der Informationssitzung vom 12. Februar 2010 einigermassen klar geworden, als dem neuen Stiftungsrat erstmals der Umfang des von Estella Hirzel hinterlassenen Schwarzgeldvermögens und der Verteilschlüssel von 2/3 zugunsten der Beschwerdeführerin und 1/3 zugunsten von A._______ bekannt gegeben worden sei.
6.3.2 Art. 20 Abs. 1
SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 20 - 1 Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42 |
|
1 | Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42 |
2 | Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen. Die schriftliche Geltendmachung beim Eidgenössischen Finanzdepartement unterbricht die Verjährung. 43 |
3 | Bestreitet in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 der Bund den Anspruch oder erhält der Geschädigte innert dreier Monate keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen.44 |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 60 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35 |
|
1 | Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35 |
1bis | Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36 |
2 | Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37 |
3 | Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist. |
Mit Bezug auf die Kenntnis über die Höhe des Schadens gilt, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu bestimmen und sein Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen zu begründen, ohne aber bereits wissen zu müssen, wie hoch dieser ziffernmässig ist (vgl. Urteile des BVGer A-5748/2008 vom 9. November 2009 E. 2.2 und A-3535/2010 vom 14. Juli 2010 E. 4.2.1; vgl. auch Urteil des BVGer A-353/2014 vom 24. Juli 2014 E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen).
Was die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass im Staatshaftungsrecht die externe Haftung des Beamten ausgeschlossen ist - für den Schaden mithin ausschliesslich der Bund haftet (vgl. Art. 3 Abs. 3
SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 3 - 1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. |
|
1 | Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. |
2 | Bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen. |
3 | Gegenüber dem Fehlbaren steht dem Geschädigten kein Anspruch zu. |
4 | Sobald ein Dritter vom Bund Schadenersatz begehrt, hat der Bund den Beamten, gegen den ein Rückgriff in Frage kommen kann, sofort zu benachrichtigen. |
6.3.3 Wie bereits ausgeführt, hat sich die Beschwerdeführerin nach dem Grundsatz der Wissensvertretung das Wissen des Beistands zurechnen zu lassen (vgl. oben E. 6.1.4). Zumindest gemäss einem Teil der Lehre hat eine Zurechnung allerdings nur bei Wissen der effektiv handelnden oder sonst mit der betreffenden Angelegenheit effektiv befassten Organe zu erfolgen, es sei denn, das Wissen anderer Organe sei schuldhaft nicht eingeflossen (vgl. oben E. 6.1.1). Vorliegend konnte man vom Beistand nicht verlangen, allfällige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Bund geltend zu machen mit der Begründung, der von ihm selber vorgelegten Vereinbarung hätte die Zustimmung verweigert werden müssen. Denn damit hätte der Beistand grundsätzlich auch sich selber bezichtigt, die Beschwerdeführerin geschädigt zu haben. Beim Beistand handelte es sich somit nicht um eines der Organe, das sich mit der Geltendmachung des vorliegend behaupteten Schadens hätte befassen müssen. Entsprechend wäre es auch nicht sachgerecht, der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Verwirkung des Anspruchs dessen Wissen zuzurechnen. Dieselbe Überlegung gilt auch für den späteren Sachwalter, da es sich bei diesem um dieselbe Person handelte. Welche Stellung der Sachwalter gegenüber der Beschwerdeführerin bzw. dem Bund im Einzelnen einnahm, kann daher offen gelassen werden. Abzustellen ist nach dem Gesagten auf den Wissensstand von B._______ als einziges nicht in seiner Funktion eingestelltes Stiftungsratsmitglied (bzw. ab dem 24. Juli 2009 auch auf das Wissen der weiteren, neu gewählten Mitglieder).
6.3.4 Was den Zeitraum bis Anfangs 2009 betrifft, ergibt sich ohne Weiteres, dass B._______ nicht über die notwendigen Informationen verfügte, um ein Schadenersatzbegehren zu veranlassen und zu begründen. So wird in der Telefonnotiz des EDI über das Telefonat mit dem Beistand vom 24. Januar 2001 (Vorakten, S. 715 f.; vgl. auch Sachverhalt G) Folgendes ausgeführt: Über die Angelegenheit betreffend Schwarzgeldkonten und die von A._______ geltend gemachten Ansprüche müsse "insbesondere gegenüber den Herren Baer/Dreher", d.h. gegenüber den Rechtsvertretern von B._______, Stillschweigen gewahrt werden; der Beistand werde lediglich dahingehend orientieren, dass Detailfragen bezüglich des Nachlasses von Estella Hirzel geklärt würden. Aus einer Telefonnotiz des EDI vom 11. März 2003 (Beilage 6 zur Beschwerde) geht sodann hervor, dass B._______ auch bis zu diesem Zeitpunkt "mehr oder weniger keine Mitsprache/Information" erhalten hat. Anhaltspunkte dafür, dass er in den folgenden Jahren näher über die Nachlassangelegenheit informiert worden wäre, bestehen nicht.
6.3.5 Es stellt sich somit die Frage, welche Informationen B._______ anlässlich der Besprechungen vom 1. April 2009 und vom 15. Mai 2009 (vgl. Sachverhalt BB) erhalten hat. Diese Besprechungen wurden nicht protokolliert. Es kann daher einzig auf die von B._______ erstellten Gesprächsnotizen und die nach der zweiten Besprechung erfolgte Korrespondenz zwischen den Beteiligten abgestellt werden.
Aus den Gesprächsnotizen über die Besprechung vom 1. April 2009 (Vorakten, S. 814 ff.) geht nicht hervor, dass im Zusammenhang mit der Nachlassangelegenheit Informationen erfolgt wären. Gemäss den Notizen über die Besprechung vom 15. Mai 2009 (Vorakten, S. 826 ff.) wurde B._______ dannzumal aber von der Steuerregressforderung gegenüber A._______ in Kenntnis gesetzt. In diesem Zusammenhang wurde er auch darüber informiert, dass A._______ zu Lebzeiten von Estella Hirzel kontinuierlich Geld von deren Konten abgehoben habe. Auch aus diesen Notizen geht jedoch nicht hervor, dass B._______ näher über die Nachlassangelegenheit und die Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 informiert worden wäre. Dem Schreiben an den Sachwalter vom 22. Mai 2009 (Vorakten, S. 821 ff.) lässt sich ergänzend zwar entnehmen, dass B._______ - neben den Jahresrechnungen 2000 bis 2007 - die Zwischenberichte des Beistands ausgehändigt worden sind. Doch informieren diese Berichte nicht im Einzelnen über die Nachlassangelegenheit: Aus ihnen geht im Wesentlichen hervor, dass der Beistand in den Jahren 2000 und 2001 im Zusammenhang mit dem Nachlass von Estella Hirzel "zusätzliche Rechtsabklärungen betreffend weiterer Vermögenswerte (Zugehörigkeit zum Nachlass; Korrektheit der Verwendung; weiteres)" getätigt habe und "die involvierten Parteien (...) eine gütliche Erledigung der pendenten Probleme" anstrebten (vgl. Zwischenbericht I vom 30. April 2001 [Vorakten, S. 916 ff.]). Sodann wird darüber informiert, dass zusätzliche Rechtsabklärungen und Verhandlungen mit A._______ "über das Eigentum am zur Frage stehenden Vermögen (Frau Hirzel und/oder Herrn A._______)" am 21. Dezember 2001 zu einer Vereinbarung geführt hätten (vgl. Zwischenbericht II vom 31. Januar 2002 [Vorakten, S. 924 ff.]). Dabei bleibt es, abgesehen davon, dass auch in den Zwischenberichten über die Bargeldbezüge von A._______ und die damit in Verbindung stehende Steuerregressforderung informiert wird (vgl. insb. Zwischenbericht V vom 24. Januar 2006 [Vorakten, S. 946 ff.]).
Was die Verwirkung als haftungsausschliessende Tatsache betrifft, liegt die materielle Beweislast beim Bund (vgl. Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.4.4; vgl. auch oben E. 3). Nach dem Gesagten ist nicht erstellt, dass B._______ anlässlich der zwei Besprechungen näher über den Inhalt, die Tragweite und die Hintergründe der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 informiert wurde. Allein aufgrund der erwiesenermassen erfolgten Informationen wäre es ihm nicht möglich gewesen, den vorliegend zu beurteilenden Schaden geltend zu machen. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, die relative Verwirkungsfrist habe bereits im April oder Mai 2009 zu laufen begonnen.
6.3.6 Zu prüfen bleibt, welche Informationen während der Sitzung vom 24. Juli 2009 (vgl. Sachverhalt CC) erfolgt sind: Gemäss dem Protokoll (Vorakten, S. 832 ff.) wurden anlässlich der Sitzung die neuen Mitglieder der Stiftungsräte beider Stiftungen gewählt sowie über eine aktuelle Angelegenheit Beschluss gefasst. Wie zudem aus einem (fälschlicherweise auf den 24. Juli 2008 datierten) Schreiben des Sachwalters hervorgeht, wurden B._______ anlässlich der Sitzung Unterlagen betreffend die Pendenz "Schenkungssteuer" ausgehändigt (vgl. Vorakten, S. 704 f.). Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die oben in Sachverhalt S und U erwähnte Korrespondenz. Auch aus diesen Unterlagen geht indes nichts Näheres über Inhalt, Tragweite und Hintergründe der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 hervor. Damit begann die relative Verwirkungsfrist auch nicht am 24. Juli 2009 zu laufen.
6.3.7 Offen bleiben kann sodann, ob der Stiftungsrat anlässlich der Sitzung vom 15. September 2009 mit ausreichend Informationen versorgt wurde, um den vorliegend zu beurteilenden Schaden geltend zu machen. Denn die relative, einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 20 Abs. 1
SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 20 - 1 Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42 |
|
1 | Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts41 über die unerlaubten Handlungen.42 |
2 | Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen. Die schriftliche Geltendmachung beim Eidgenössischen Finanzdepartement unterbricht die Verjährung. 43 |
3 | Bestreitet in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 der Bund den Anspruch oder erhält der Geschädigte innert dreier Monate keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen.44 |
Bei der Berechnung von öffentlich-rechtlichen Verjährungs- und Verwirkungsfristen ist das Europäische Übereinkommen über die Berechnung von Fristen (SR 0.221.122.3, nachfolgend: Fristenübereinkommen) direkt anzuwenden (vgl. Thomas Meier, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, Diss. 2013, S. 171 ff., sowie Urteil des BVGer C 3445/2007 vom 24. August 2010 E. 5; vgl. zur direkten Anwendbarkeit auch Bernard Maitre / Vanessa Thalmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 20 Rz. 5 f.). Zwar werden bei der Berechnung materiell-rechtlicher Fristen des öffentlichen Rechts teilweise auch die Bestimmungen des Obligationenrechts analog herangezogen (vgl. z.B. BVGE 2013/26 E. 2.4.1 und 2.4.2). Das Ergebnis bleibt dabei aber dasselbe, da diese Vorschriften denjenigen des Fristenabkommens zu entsprechen haben (vgl. dazu Art. 1 Ziff. 1 Bst. a
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind. |
|
1 | Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind. |
2 | Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten: |
a | der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung; |
b | Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19277; |
c | die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe; |
cbis | das Bundesverwaltungsgericht; |
d | die eidgenössischen Kommissionen; |
e | andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen. |
3 | Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.10 11 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20 - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen. |
|
1 | Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen. |
2 | Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen. |
2bis | Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51 |
3 | Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52 |
Fristen, die in Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, laufen gemäss dem Fristenübereinkommen mit demjenigen Tag des letzten Monats ab, der nach seiner Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist zu laufen begann (vgl. Art. 2, Art. 3 Ziff. 1 und Art. 4 Ziff. 2 Fristenübereinkommen). Fällt der Tag, an dem die Frist abläuft, auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder einen Tag, der wie ein gesetzlicher Feiertag behandelt wird, so wird die Frist dahin verlängert, dass sie den nächstfolgenden Werktag einschliesst (vgl. Art. 5 Fristenübereinkommen). Sollte der Stiftungsrat am 15. September 2009 mit ausreichend Informationen versorgt worden sein, wäre die relative Verwirkungsfrist somit am Mittwoch, 15. September 2010, um 24 Uhr abgelaufen. Das Schadenersatzbegehren vom 13. September 2010 wurde von der Beschwerdeführerin am 14. September 2010 der Schweizerischen Post übergeben (vgl. Vorakten, S. 562) und ist am 15. September 2010 bei der Vorinstanz eingetroffen (vgl. Vorakten, S. 1). Die Frist wäre damit gewahrt worden, wobei offen bleiben kann, ob für die Fristwahrung die Postaufgabe oder der Eingang des Begehrens massgeblich ist.
6.3.8 Allfällige Ansprüche der Beschwerdeführerin wegen "mangelhafter" Aufsicht durch das EDI im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 wären somit nicht verwirkt.
6.4 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung weiter aus, dem EDI könnten im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 keine widerrechtlichen Handlungen oder Unterlassungen vorgeworfen werden. Die Stiftungsaufsicht habe nach Art. 83
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 83 - Die Organe der Stiftung und die Art der Verwaltung werden durch die Stiftungsurkunde festgestellt. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 83d - 1 Ist die vorgesehene Organisation nicht genügend, fehlt der Stiftung eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt oder verfügt die Stiftung über kein Rechtsdomizil an ihrem Sitz mehr, so muss die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere:111 |
|
1 | Ist die vorgesehene Organisation nicht genügend, fehlt der Stiftung eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt oder verfügt die Stiftung über kein Rechtsdomizil an ihrem Sitz mehr, so muss die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere:111 |
1 | der Stiftung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtmässige Zustand wieder herzustellen ist; oder |
2 | das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen. |
2 | Kann eine zweckdienliche Organisation nicht gewährleistet werden, so hat die Aufsichtsbehörde das Vermögen einer anderen Stiftung mit möglichst gleichartigem Zweck zuzuwenden. |
3 | Die Stiftung trägt die Kosten der Massnahmen. Die Aufsichtsbehörde kann die Stiftung verpflichten, den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten. |
4 | Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Stiftung von der Aufsichtsbehörde die Abberufung von Personen verlangen, die diese eingesetzt hat. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 84 - 1 Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. |
|
1 | Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. |
1bis | Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen.112 |
2 | Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. |
3 | Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, der Stifter, Zustifter und ehemalige und aktuelle Stiftungsratsmitglieder, welche ein Interesse daran haben, dass die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Stiftungsurkunde in Einklang steht, können gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erheben.113 |
6.4.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf eine Stellungnahme, welche sie bei Prof. Dr. Hans Michael Riemer zum vorliegenden Fall eingeholt hat. Dieser führt aus, es ergebe sich aus Art. 84 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 84 - 1 Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. |
|
1 | Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. |
1bis | Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen.112 |
2 | Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. |
3 | Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, der Stifter, Zustifter und ehemalige und aktuelle Stiftungsratsmitglieder, welche ein Interesse daran haben, dass die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Stiftungsurkunde in Einklang steht, können gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erheben.113 |
Weiter führt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde Folgendes aus: Die Behauptung von A._______, wonach Estella Hirzel ihm ihr Schwarzgeldvermögen zu Lebzeiten geschenkt habe, sei tatsächlich wie auch rechtlich völlig unbelegt. Dass sich das EDI mit dieser Behauptung zufrieden gegeben habe, sei umso unverständlicher, als es aufgrund der am 10. Mai 2000 eingereichten Stiftungsaufsichtsbeschwerde in anderem Zusammenhang bereits von mutmasslichen Missbräuchen der Vermögen der Stiftungen Kenntnis gehabt habe. Es scheine geradezu das Ziel der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 gewesen zu sein, die nach den Abdispositionen von A._______ noch vorhandenen Nachlasswerte zwischen der Beschwerdeführerin und A._______ aufzuteilen, ungeachtet dessen, dass die Beschwerdeführerin Alleinerbin von Estella Hirzel gewesen sei. So heisse es in der Vereinbarung einzig, dass das UBS-Schwarzgeldkonto auf A._______ übertragen werde. Die Abdispositionen von A._______ würden mit keinem Wort erwähnt. Auch gingen aus der Vereinbarung keinerlei Zahlen hervor. Es könne ihr also nicht entnommen werden, welchen Wert das unversteuerte Nachlassvermögen überhaupt noch aufgewiesen habe und welcher Teil davon A._______ mit dem UBS-Konto übertragen worden sei. Es erstaune, dass ein Geschäft von einer solchen finanziellen Tragweite mit einem derart intransparenten, oberflächlichen und für einen Dritten nicht nachvollziehbaren Papier von wenigen Seiten geregelt worden sei. Dies, zumal das Geschäft eine gemeinnützige Stiftung betroffen habe, was eine genaue Darstellung der Ausgangslage, der zugrunde liegenden Parteidispositionen und der Rechtslage unerlässlich mache. Hinzu komme, dass eine begleitende Dokumentation fehle. Das EDI habe zudem kein Aktenstück vorlegen können, aus dem irgendwelche rechtliche Recherchen oder fundierte Nachfragen seinerseits hervorgingen.
6.4.2 Die Widerrechtlichkeit im Sinn von Art. 3
SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 3 - 1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. |
|
1 | Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. |
2 | Bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen. |
3 | Gegenüber dem Fehlbaren steht dem Geschädigten kein Anspruch zu. |
4 | Sobald ein Dritter vom Bund Schadenersatz begehrt, hat der Bund den Beamten, gegen den ein Rückgriff in Frage kommen kann, sofort zu benachrichtigen. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. |
|
1 | Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. |
2 | Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt. |
Nicht nur Handlungen, sondern auch behördliche Unterlassungen können die Staatshaftung auslösen. Bei Unterlassungen hängt die Widerrechtlichkeit davon ab, ob eine besondere Rechtspflicht zum Handeln besteht, die sich aus einer Schutznorm ergibt (vgl. dazu BGE 132 II 305 E. 4.1 und BGE 123 II 577 E. 4d/ff). Geht es um Unterlassungen einer Aufsichtsbehörde, muss also eine Pflicht zum Einschreiten bestanden haben, sei es unmittelbar gegenüber der zu beaufsichtigenden Organisationseinheit durch die dafür zuständige Behörde, sei es durch Information derselben durch eine andere Instanz über den Sachverhalt, der ein Einschreiten erfordert (vgl. Urteil des BGer 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 5.1.3; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 7.1.1).
6.4.3 Wie sich aus Art. 84 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 84 - 1 Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. |
|
1 | Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. |
1bis | Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen.112 |
2 | Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. |
3 | Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, der Stifter, Zustifter und ehemalige und aktuelle Stiftungsratsmitglieder, welche ein Interesse daran haben, dass die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Stiftungsurkunde in Einklang steht, können gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erheben.113 |
Im Hinblick auf die Frage der Widerrechtlichkeit wäre somit zu beurteilen, ob das EDI, zumindest wenn ihm ein Vereinbarungsentwurf "freiwillig" eingereicht wird, dazu verpflichtet ist, diesen einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen. Die Frage kann vorliegend indes offen bleiben. Denn wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, sind die Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht des Bundes auch unter der Annahme nicht erfüllt, dass das EDI im vorliegenden Fall zu einer eigenen Bewertung der tatsächlichen und rechtlichen Ausgangslage verpflichtet gewesen wäre, dass es gestützt darauf den Abschluss der Vereinbarung zu untersagen gehabt hätte und dass es ferner die Rückforderung der von A._______ vor und nach dem Tod von Estella Hirzel ab den Schwarzgeldkonten getätigten Barbezüge hätte anordnen müssen.
6.5 Die Haftung des Bundes setzt voraus, dass das widerrechtliche Verhalten des Bundesbeamten natürlich und adäquat kausal für den behaupteten Schaden war.
6.5.1 Die natürliche Kausalität ist gegeben, wenn ein Handeln Ursache im Sinne einer nicht wegzudenkenden Bedingung (conditio sine qua non) für den Eintritt des Schadens ist. Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, wenn die Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Der adäquate Kausalzusammenhang fehlt oder ist unterbrochen, wenn eine Schadensursache gegenüber einer anderen völlig in den Hintergrund tritt. Entscheidend ist dabei die Intensität der beiden Kausalzusammenhänge; erscheint der eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass er den anderen gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt, wird eine sogenannte Unterbrechung des andern angenommen (vgl. Urteil des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. zum adäquaten Kausalzusammenhang auch Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 8.1.1 und 8.1.2).
Besteht das widerrechtliche Verhalten in einer Unterlassung, geht es um den hypothetischen Kausalverlauf. Zu prüfen ist, ob pflichtgemässes Handeln den Schadenseintritt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte. Auch dieser Zusammenhang kann durch ein anderes kausales Ereignis unterbrochen werden (vgl. Urteile des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.3 und 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 5.2; vgl. zur hypothetischen Kausalität auch Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 8.1.3 und 8.1.5).
6.5.2 Wie bereits aufgezeigt (oben E. 6.2), kann den Bund grundsätzlich auch für Handlungen eine Verantwortlichkeit treffen, mit denen ein Stiftungsorgan die beaufsichtigte Stiftung schädigt. In diesem Fall kann jedoch der Umstand, dass die Stiftung den Schaden selber verschuldet hat, die Kausalität zwischen der Amtspflichtverletzung der Aufsichtsbehörde und dem Eintritt des Schadens unterbrechen.
Im Einzelnen hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2003, in dem es um ein verspätetes aufsichtsrechtliches Einschreiten eines Kantons gegenüber einer Gemeinde ging, Folgendes festgehalten: Stünden sich kantonale Staatshaftung, die auf einer Amtspflichtverletzung beruhe, und von der Gemeinde selbst verschuldete Verursachung des behaupteten Schadens gegenüber, so sei entscheidend, ob das von der Gemeinde verschuldete Verhalten die Ursächlichkeit der allfälligen staatlichen Amtspflichtverletzung breche. Für die Frage der haftungsrechtlichen Zurechenbarkeit komme es also selbst dann wesentlich auf die jeweilige Verantwortlichkeit an, wenn eine Kausal- und nicht eine Verschuldenshaftung zu beurteilen sei. Eine Haftung des Kantons gegenüber einer Gemeinde wegen Missachtung seiner Aufsichtspflicht setze voraus, dass seine Verantwortlichkeit nicht von derjenigen der Gemeinde selber verdrängt werde. Das sei insbesondere nicht der Fall, wenn die Gemeindeorgane kein oder lediglich ein geringfügiges Verschulden treffe, dem eine grobe Amtspflichtverletzung der kantonalen Behörden gegenüber stehe. So sei es etwa möglich, dass die kantonalen Organe besondere Kenntnisse über die Risikobelastung eines Finanzgeschäfts der Gemeinde hätten, über welche die kommunalen Behörden unverschuldeterweise nicht oder nicht in gleichem Umfange verfügten. Zu denken sei auch an Schädigungen infolge von kriminellen Handlungen von Gemeindeangestellten (etwa an eine Veruntreuung durch den Gemeindekassier), die für die kantonale Finanzkontrolle unter Umständen eher erkennbar seien als für die Gemeinde selbst. Wenn der Kanton in einer solchen Konstellation nicht eingreife, lasse sich dies nicht oder nur bedingt der Gemeinde vorwerfen und habe der Kanton eine Haftungsfolge zu gewärtigen. Bei umgekehrter Ausgangslage müsse sich die Gemeinde ihr riskantes Verhalten demgegenüber selber entgegenhalten lassen (vgl. Urteil des BGer 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 8.5 [Ingress] und 8.5.1; vgl. dazu Mayhall, a.a.O., S. 292 ff.).
6.5.3 Vorliegend oblag es primär dem Beistand, im Zusammenhang mit dem Nachlass von Estella Hirzel die Interessen der Beschwerdeführerin gegenüber A._______ zu vertreten. Dieser war von der Vormundschaftsbehörde mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet worden und hatte explizit den Auftrag erhalten, allfällige Ansprüche gegenüber den im Amt eingestellten Stiftungsratsmitgliedern zu wahren (vgl. oben E. 6.1.3). Zwar fanden Besprechungen mit dem EDI statt und hat sich der Beistand bei diesem bisweilen auch rückversichert. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich das EDI auf eine Aufsichtstätigkeit beschränkte.
Der Beistand handelte in der Nachlassangelegenheit denn auch selbständig. Insbesondere wurden die Verhandlungen, die in der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 mündeten, allein von ihm geführt. Dem EDI wurde lediglich der Vereinbarungsentwurf vorgelegt. Wie ausgeführt (vgl. oben E. 6.4.3), wäre das EDI möglicherweise verpflichtet gewesen, die Angelegenheit selber näher zu prüfen. Doch hatte das EDI gegenüber dem Beistand weder einen Informations- noch einen Know-how-Vorsprung. Vielmehr war der Beistand mit der Angelegenheit am besten vertraut. Auch handelte es sich bei ihm um einen praktizierenden Rechtsanwalt. Es kann daher nicht gesagt werden, dass das EDI besser als dieser in der Lage war oder hätte sein müssen, eine erbrechtliche Angelegenheit zu beurteilen.
Gemäss der Beschwerdeführerin flossen aufgrund der vom Beistand herbeigeführten Regelung Vermögenswerte an A._______, auf welche dieser - auch gestützt auf die damals greifbaren Informationen - klarerweise keinen Anspruch gehabt habe. Nach dem Gesagten würde in diesem Fall die Sorgfaltspflichtverletzung des Beistands gegenüber einer allfälligen Amtspflichtverletzung auf Seiten des EDI überwiegen. Es hätte nicht das EDI, sondern der Beistand als Organ der Beschwerdeführerin in erster Linie die Ursache für den entstandenen Schaden gesetzt.
6.5.4 Das schuldhafte Verhalten des Beistands, das sich die Beschwerdeführerin gegenüber dem Bund zurechnen lassen müsste, würde den Kausalzusammenhang zwischen der Amtspflichtverletzung des EDI und dem Eintritt des Schadens demnach brechen. Die Beschwerdeführerin hat nur schon deshalb keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Regelung der Nachlassangelegenheit überhaupt ein Schaden entstanden ist, kann offen gelassen werden.
6.6 Betreffend das Schadenersatzbegehren 1 ist somit festzuhalten, dass die geltend gemachten Ansprüche zwar nicht verwirkt wären, das Begehren indessen unbegründet ist.
7.
Das Schadenersatzbegehren 2 (Entschädigung von gut Fr. 700'000.- zuzüglich Zins) wird von der Beschwerdeführerin mit dem Verzicht auf die Durchsetzung der Steuerregressforderung gegenüber A._______ begründet. Heute verfüge A._______ nach eigenen Angaben über kein Vermögen mehr, weshalb die Forderung unterdessen mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr eingetrieben werden könne (vgl. auch Sachverhalt FF).
7.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beistand habe A._______ um die Begleichung der Steuerschuld ersucht und von diesem Schuldanerkennungen eingefordert. Die Beschwerdeführerin habe solche Schuldanerkennungen auch erhalten, womit der geschuldete Betrag jederzeit noch eingefordert werden könne. Bei der Frage, ob eine unterschriftlich anerkannte Forderung eingetrieben werden solle oder nicht, bestehe ein erheblicher Ermessensspielraum. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass sich der Beistand in dieser Frage von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen. Angesichts dessen sei nicht ersichtlich, weshalb sich das EDI widerrechtlich verhalten haben solle, indem es den Beistand nicht angewiesen habe, eine Betreibung einzuleiten.
7.2 Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde fest, das EDI selber habe dem Beistand auf dessen Anfrage beschieden, dass die Pendenz "Steuerregressforderung" dem neu zu bestellenden Stiftungsrat zu überlassen sei. Diese Forderung sei bereits im April 2006 entstanden. Der neue Stiftungsrat sei am 24. Juli 2009 gewählt worden, habe die Zeichnungsberechtigung und damit die Handlungsfähigkeit aber erst im April 2010 erlangt. Bis zu letzterem Zeitpunkt sei die Forderung ohne nachvollziehbaren Grund nicht eingetrieben worden. Der neue Stiftungsrat sei gezwungen gewesen, das Unterlassene sofort nachzuholen und habe A._______ Ende Juni 2010 über Fr. 708'489.- betrieben. A._______ stelle sich heute als zahlungsunfähig dar. Angesichts seiner Millionenbezüge ab den Schwarzgeldkonten von Estella Hirzel und angesichts der ihm mit Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 überlassenen Vermögenswerte sei dies zwar seltsam bzw. suspekt, doch sei es auch den von der Beschwerdeführerin Anfang 2010 eingeschalteten Strafbehörden nicht gelungen, entsprechende Vermögenswerte aufzufinden. Wenn die Steuerregressforderung heute nicht mehr einbringlich sei, so trage dafür das EDI die Schuld, das die jahrelange Passivität des Beistands zu verantworten habe. Denn hätte das EDI den Beistand Ende April 2006 zu einem sofortigen Vorgehen gegen A._______ angehalten, so wäre die Beschwerdeführerin nicht zu Verlust gekommen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin für die Steuerschulden von A._______ gar nie hätte haften müssen, wenn das EDI im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 auf einer ausreichenden Sicherstellung bestanden hätte.
7.3 Wie vorab festzuhalten ist, hat der Bund nicht dafür einzustehen, dass der zur Sicherstellung der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgesehene Betrag in der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 zu niedrig bemessen worden ist (vgl. Sachverhalt L und S). Denn sollte es zutreffen, dass bereits damals mit einem höheren Schenkungssteuerbetrag hätte gerechnet werden müssen, so würde die Sorgfaltspflichtverletzung des Beistands gegenüber einer allfälligen Amtspflichtverletzung auf Seiten des EDI überwiegen. Es kann dazu vollumfänglich auf die Ausführungen in E. 6 verwiesen werden. Hingegen bleibt zu prüfen, ob sich im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Regressforderung eine Schadenersatzpflicht des Bundes ergibt.
7.4 Aus den Akten, die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegen, ergibt sich zum Ablauf der Ereignisse Folgendes:
Mit Schreiben vom 20. April 2006 (Vorakten, S. 987 f.) teilte der Beistand A._______ mit, die Beschwerdeführerin sei der Zahlungsaufforderung des Steueramts nachgekommen und mache eine entsprechende Regressforderung geltend; A._______ werde ersucht, den Betrag von Fr. 678'233.60 bis zum 5. Mai 2006 an die Beschwerdeführerin zu überweisen, andernfalls zusätzlich der gesetzliche Verzugszins von 5% gefordert werde. A._______ bestätigte den Erhalt des Schreibens gleichentags (vgl. auch Sachverhalt U).
In einem Schreiben vom 18. Dezember 2006 (Vorakten, S. 989 f.) an den Rechtsvertreter von A._______ nahm der Beistand sodann auf eine Besprechung vom 24. Oktober 2006 Bezug, an der ihm ein Vergleichsvorschlag über eine substanzielle Erstzahlung nebst angemessener Verzinsung und ratenweiser Tilgung des Restbetrags zugesichert worden sei. Der Beistand führte aus, ein entsprechender Vorschlag sei noch nicht bei ihm eingegangen, weshalb er darum bitte, einen solchen bis Ende Jahr noch zu formulieren. Der ausstehende Betrag belaufe sich per Ende 2006 auf Fr. 678'233.60 + Fr. 22'042.60 (Zins zu 5% von 6. Mai bis 31. Dezember 2006) - Fr. 20'000.- (Honorarforderung A._______ 2006) = Fr. 680'276.20.
Am 4. Dezember 2007 holte der Beistand bei A._______ eine schriftliche Erklärung ein, mit der dieser per Ende 2007 eine Schuld gegenüber der Beschwerdeführerin von Fr. 713'799.- anerkannte (Steuerregressforderung gemäss Jahresabschluss 2006 zuzüglich Zinsen 2007) und sich damit einverstanden erklärte, dass seine Honorarforderung 2007 in der Höhe von Fr. 20'000.- mit dieser Schuld verrechnet wird (vgl. Vorakten, S. 530). Es verblieb somit ein offener Betrag von Fr. 693'799.-.
Mit Schreiben vom 5. November 2008 (Vorakten, S. 991 f.) gelangte der Beistand in Sachen Steuerregressforderung ans EDI und führte Folgendes aus: "Anlässlich unserer verschiedenen Telefonate haben wir uns über die Möglichkeit eines Vergleichs ja grundsätzlich unterhalten und übereinstimmend festgestellt, dass ein solcher angesichts der heutigen Situation (pendentes Verfahren vor Bundesgericht) erst nach Abschluss dieses Verfahrens durch den dereinstigen, eventuell neu zu bestellenden Stiftungsrat abgeschlossen werden soll und kann. Ich ersuche deshalb noch einmal höflich um Mitteilung, ob meinerseits (als Beistand) die notwendigen Vollstreckungsmassnahmen (...) eingeleitet werden sollen oder ob hierfür der Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens abgewartet werden und der Entscheid bezüglich Vollstreckung dem alsdann rechtsgültig bestellten oder zu bestellenden Stiftungsrat überlassen werden kann" (vgl. auch Sachverhalt X).
Am 2. Dezember 2008 liess der Beistand A._______ erneut eine Erklärung unterschreiben. Danach anerkannte A._______ per Ende 2008 eine Schuld gegenüber der Beschwerdeführerin von Fr. 728'489.- (Forderung per Ende 2007 zuzüglich Zinsen 2008) und erklärte sich damit einverstanden, dass seine Honorarforderung 2008 von Fr. 20'000.- wiederum mit dieser Schuld verrechnet wird. Die Parteien hielten fest, die Schuld betrage somit noch Fr. 708'489.- (vgl. Vorakten, S. 529).
Am 10. Februar 2009 beantwortete das EDI telefonisch das Schreiben des Beistands vom 5. November 2008. Die mit der Angelegenheit befasste Person teilte dem Beistand nach eigenen Angaben mit, dass mit der Durchsetzung der Forderung "noch zugewartet werden könne, sofern der Eintritt der Verjährung nicht drohe". Das Geschäft sei alsdann vom neuen Stiftungsrat zu behandeln (vgl. Schreiben des EDI an B._______ vom 11. Mai 2010 [Vorakten, S. 555 f.]; vgl. auch Sachverhalt X). Aus Gründen, die dem Bundesverwaltungsgericht nicht bekannt sind, ist die entsprechende handschriftliche Telefonnotiz, welche direkt auf dem Schreiben des Beistands vom 5. November 2008 angebracht wurde, in den Vorakten abgedeckt (vgl. Vorakten, S. 558).
In einer Notiz vom 15. September 2009 (Vorakten, S. 413) führt der Beistand (neu: Sachwalter) aus, es sei seitens des neuen Stiftungsrats eine Lösung mit A._______ betreffend die Zahlung der Regressforderung zu finden, wie Ratenzahlungen oder eine Sicherstellung. Allenfalls sei dem Aspekt Rechnung zu tragen, dass A._______ die Gelder zu Lebzeiten von Estella Hirzel gemäss seinen Angaben tatsächlich für diese abgehoben bzw. verwendet habe und nicht für sich persönlich.
Nachdem der Sachwalter am 21. April 2010 aus dem Handelsregister gelöscht und die neu gewählten Stiftungsratsmitglieder eingetragen worden waren, leitete die Beschwerdeführerin gestützt auf die Schuldanerkennung vom 2. Dezember 2008 eine Betreibung über Fr. 708'489.- nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2009 gegen A._______ ein. Dieser erhob am 19. Juli 2010 Rechtsvorschlag gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl (vgl. Vorakten, S. 528). Am 1. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführerin die provisorische Rechtsöffnung über Fr. 708'489.- nebst Zins zu 5% seit 16. Juli 2010 erteilt. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 15. Februar 2011 abgewiesen. In der Folge erhob A._______ am 10. März 2011 eine Aberkennungsklage. Diese wurde vom Bezirksgericht Laufenburg am 15. November 2012 abgewiesen. Dagegen gelangte A._______ wiederum ans Obergericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Berufung am 5. März 2013 ab (vgl. zum Ganzen Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. März 2013 [Vorakten, S. 1155 ff.]).
7.5 Zu prüfen ist, ob aus diesen Feststellungen auf ein widerrechtliches Verhalten des EDI geschlossen werden kann.
7.5.1 Die Handlungen des EDI sind dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn dieses dadurch gegen eine Verhaltensnorm verstossen hat, die zum Schutz vor der geltend gemachten Schädigung dient (vgl. dazu oben E. 6.4.2). Die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht ist vorliegend hingegen nicht vorauszusetzen, da der behauptete Schaden nicht Folge eines Rechtsakts, sondern von realem Handeln ist (vgl. zum Begriff der wesentlichen Amtspflichtverletzung: BGE 123 II 577 E. 4d/dd und Urteil des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.2 in fine). In seinem Urteil vom 3. Juli 2003 verlangte das Bundesgericht indes auch bei Realakten eine gewisse Wesentlichkeit der Pflichtverletzung der Aufsichtsbehörde (vgl. Urteil des BGer 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 5.1.4).
Nach Art. 84 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 84 - 1 Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. |
|
1 | Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. |
1bis | Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen.112 |
2 | Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. |
3 | Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, der Stifter, Zustifter und ehemalige und aktuelle Stiftungsratsmitglieder, welche ein Interesse daran haben, dass die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Stiftungsurkunde in Einklang steht, können gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erheben.113 |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 84 - 1 Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. |
|
1 | Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. |
1bis | Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen.112 |
2 | Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. |
3 | Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, der Stifter, Zustifter und ehemalige und aktuelle Stiftungsratsmitglieder, welche ein Interesse daran haben, dass die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Stiftungsurkunde in Einklang steht, können gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erheben.113 |
7.5.2 Wie aufgezeigt, hat der Beistand die ausstehende Schenkungssteuer nach Aufforderung durch das Steueramt beglichen und die Regressforderung gegenüber A._______ umgehend, d.h. noch im April 2006, geltend gemacht. In der Folge besprach er mit A._______ bzw. dessen Rechtsvertreter die Möglichkeit einer Abzahlungsvereinbarung. Diese liessen ihm entgegen den Abmachungen keinen entsprechenden Vorschlag zukommen. Am 18. Dezember 2006 ersuchte der Beistand um Zustellung des Vorschlags bis Ende Jahr. Dieses vom Beistand in einer ersten Phase gewählte Vorgehen war sachgerecht und potenziell zielführend. Zu beachten ist weiter, dass die Beschwerdeführerin zunächst über keinen Titel verfügte, aufgrund dessen sie eine provisorische Rechtsöffnung und damit auch eine provisorische Pfändung hätte erreichen können. Nachdem die Verhandlungen über eine Abzahlungsvereinbarung Anfang 2007 gescheitert waren, hätte der Beistand zur Durchsetzung der Forderung somit entweder direkt eine Forderungsklage oder nach Einleiten einer Betreibung und erhobenem Rechtsvorschlag eine Anerkennungsklage einreichen müssen. Der Beistand verzichtete darauf, stattdessen gelang es ihm aber, bis Ende 2007 bei A._______ eine schriftliche Schuldanerkennung einzuholen. Damit waren die Voraussetzungen für eine (provisorische) Pfändung ebenfalls geschaffen. Nur schon deshalb ist das Vorgehen des Beistands bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu beanstanden. Entsprechend bestand auch kein Anlass für ein Eingreifen des EDI.
7.5.3 Es stellt sich nach dem Gesagten aber die Frage, ob (gestützt auf die Schuldanerkennung vom 4. Dezember 2007) bereits Anfang 2008 eine Betreibung hätte eingeleitet werden sollen. Unterdessen sah sich der Beistand indes mit der Verfügung des EDI vom 5. April 2007 (Vorakten, S. 314 ff.) konfrontiert. Das EDI hatte in dieser Verfügung die Wiedereinsetzung von A._______ als Präsident des Stiftungsrats der Beschwerdeführerin angeordnet und die ersatzlose Aufhebung der Beistandschaft vorgesehen. Dies, ohne die offene Steuerregressforderung der Beschwerdeführerin gegenüber A._______, welche dieser nicht zu begleichen bereit bzw. in der Lage war, zu thematisieren und auf den sich daraus ergebenden Interessenkonflikt einzugehen (vgl. auch Sachverhalt V). Mit Urteil vom 6. März 2008 setzte das Bundesverwaltungsgericht A._______ zwar definitiv als Stiftungsratsmitglied der Beschwerdeführerin ab, doch erhob dieser dagegen Beschwerde beim Bundesgericht (vgl. Sachverhalt W). Unter diesen Umständen ist nachvollziehbar, dass der Beistand, wie aus seinem Schreiben vom 5. November 2008 hervorgeht, in Sachen "Steuerregressforderung" nicht mehr selbständig handelte, sondern vom EDI einen Entscheid darüber erwartete, ob er gegenüber A._______ betreibungsrechtliche Schritte einleiten solle. Im Raum stand "die Möglichkeit eines Vergleichs", welcher aber erst "durch den dereinstigen, eventuell neu zu bestellenden Stiftungsrat" abgeschlossen werden sollte. Das EDI sprach sich am 10. Februar 2009 für ein Zuwarten aus. Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 19. Januar 2009 stand die definitive Abberufung von A._______ aus dem Stiftungsrat zu diesem Zeitpunkt bereits fest. Weiter hatte das Bundesgericht angeordnet, die Beistandschaft sei bis zur Ergänzung des Stiftungsrats in eine Sachwalterschaft umzuwandeln (vgl. Sachverhalt Y).
7.5.4 Es ergibt sich somit, dass es aufgrund der vom EDI geschaffenen Ausgangslage diesem oblag, über das weitere Vorgehen in Sachen "Steuerregressforderung" zu entscheiden. Den Umstand, dass zwischen Anfang 2008 und Mitte 2010 keine Schritte zur Durchsetzung dieser Forderung unternommen worden sind, hat daher in erster Linie das EDI zu vertreten. Dies unabhängig davon, ob es den Beistand anlässlich des Telefonats vom 10. Februar 2009 direkt aufforderte, keine Betreibung einzuleiten, oder ob es ihm dies freistellte.
Indessen war das EDI allein aufgrund der abstrakten Gefahr, dass sich das Vermögenssubstrat von A._______ weiter verringern könnte, nicht verpflichtet, für eine sofortige Einleitung der Betreibung zu sorgen. Vielmehr stellt es - solange der Eintritt der Verjährung nicht droht - eine Frage des Ermessens dar, zu welchem Zeitpunkt eine offene Forderung in Betreibung gesetzt wird. Vorliegend überzeugt die Überlegung des EDI nicht restlos, wonach der Entscheid über das weitere Vorgehen dem neuen Stiftungsrat zu überlassen war. Es dürfte dem EDI dabei insbesondere um einen allfälligen Forderungsverzicht gegenüber A._______ gegangen sein. Ein solcher wäre jedoch kaum in Frage gekommen. Das Vorgehen des EDI ist damit allenfalls als unangemessen zu qualifizieren. Hingegen besteht kein Anlass anzunehmen, dass das EDI konkrete Informationen über eine weitere Verschlechterung der Vermögensverhältnisse von A._______ hatte oder hätte haben müssen. Auch die Beschwerdeführerin vermag - selbst zum heutigen Zeitpunkt - keine entsprechenden Hinweise zu nennen (vgl. dazu weiter unten E. 7.6.2 und 7.6.3). Unter diesen Umständen lag ein Zuwarten ohne Weiteres innerhalb des Ermessensspielraums des EDI. Eine qualifiziert fehlerhafte Ausübung des Ermessen liegt damit nicht vor.
7.5.5 Weiter tönt die Beschwerdeführerin allerdings an, A._______ habe gewisse Vermögenswerte möglicherweise gezielt dem Zugriff der Behörden entzogen. Dafür wäre ihm indes auch bei einer wesentlich früheren Einleitung der Betreibung Zeit verblieben. Wenn schon, hätte solches durch eine Arrestlegung verhindert werden müssen. Dass die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Arrestbegehren jemals gegeben gewesen wären, ist jedoch nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht.
7.5.6 Es ist somit festzuhalten, dass im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Regressforderung kein widerrechtliches Verhalten des EDI vorliegt.
7.6 Ein Schaden entstand der Beschwerdeführerin zudem nur insoweit, als sich das pfändbare Vermögen von A._______ im massgebenden Zeitraum tatsächlich vermindert hat bzw. sich dessen Verbindlichkeiten tatsächlich erhöht haben.
7.6.1 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung darauf hin, aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin gehe nicht hervor, inwiefern sich die finanzielle Lage von A._______ im Zeitraum zwischen November 2008 und der Einleitung der Betreibung durch die Beschwerdeführerin im Juli 2013 (recte: Juli 2010) verschlechtert haben sollte. Der Steuervertreter habe bereits am 3. August 2005 ausgeführt, dass A._______ nicht in der Lage sei, die Steuerrestforderung zu begleichen. Der Beschwerdeführerin sei somit kein Schaden entstanden.
7.6.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die von A._______ empfangenen Millionenbeträge seien 2006 mit Sicherheit noch vorhanden gewesen, zumal diesem die Vermögenswerte gemäss der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 erst im Dezember 2002 herausgegeben worden seien. Dass sich diese Millionen bis im April 2006, d.h. nur 3.5 Jahre später, in Luft aufgelöst haben sollten, werde das EDI kaum glaubhaft behaupten können.
7.6.3 In den Akten befindet sich ein Memorandum der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zuhanden des Stiftungsrats vom 22. November 2012 (Vorakten, S. 1174 ff.). Darin wird ausgeführt, aufgrund der von der Beschwerdeführerin eingeleiteten Betreibung seien die bekannten Vermögenswerte von A._______ vom Betreibungsamt provisorisch gepfändet worden. (Ausführungen zum Pfändungserfolg). Gestützt auf diese Ausführungen der Rechtsvertreter bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei der Verteilung des Verwertungserlöses zu Verlust kommen könnte, unklar ist aber jedenfalls, in welcher Höhe sich der Verlust bewegen wird.
Weiter führte der Steuervertreter bereits in seinem Schreiben vom 3. August 2005 (Vorakten, S. 706 ff.) aus, A._______ verfüge nach eigenen Angaben nicht über die Mittel, die es ihm erlauben würden, den nach Abzug der sichergestellten Summe verbleibenden Steuerbetrag zu bezahlen (vgl. auch Sachverhalt S). Anlässlich der Informationssitzung vom 12. Februar 2010 soll der Beistand zudem ausgeführt haben, dass sich die Vermögenswerte von rund 8 Mio. Franken, welche A._______ gestützt auf die Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 zugestanden hätten, nach deren Freigabe durch den Erbschaftsverwalter "wegen Börsenbaisse" auf rund 5.6 Mio. Franken reduziert hätten; nach Abzug der durch A._______ für Nach- und Schenkungssteuern insgesamt zurückzustellenden 4 Mio. Franken und der Verpflichtung gegenüber der Deusser-Stiftung im Umfang von Fr. 500'000.- habe der Anteil effektiv noch rund 1.1 Mio. Franken betragen (vgl. die "inhaltliche Zusammenfassung" der Sitzung vom 12. Februar 2010 [Vorakten, S. 510 ff.]). Wenn die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen ausführt, ein Teil der von A._______ empfangenen Millionenbeträge sei 2006 (bzw. 2008) mit Sicherheit noch vorhanden gewesen, handelt es sich dabei um eine blosse Mutmassung.
7.6.4 Es ist damit nicht erstellt, dass noch wesentlich mehr Vermögenswerte greifbar gewesen wären, wenn die Betreibung nicht erst Mitte 2010, sondern bereits Anfang 2008 eingeleitet worden wäre.
7.7 Was die behauptete unzureichende Geltendmachung der Steuerregressforderung betrifft, besteht mangels Widerrechtlichkeit und mangels nachgewiesenem Schaden somit von Vornherein kein Anspruch auf Schadenersatz.
7.8 Es erübrigt sich nach dem Gesagten, auf die Frage der Verwirkung allfälliger Ansprüche wegen unzureichender Geltendmachung der Steuerregressforderung einzugehen (vgl. zur Verwirkung E. 6.3.2). Damit kann insbesondere offen bleiben, ob sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang das Wissen des Beistands zurechnen lassen müsste oder ob dies auch vorliegend nicht der Fall wäre (vgl. dazu E. 6.3.3).
7.9 Demnach erweist sich auch das Schadenersatzbegehren 2 als unbegründet.
8.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen. |
|
1 | Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen. |
2 | Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2 |
3 | Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 4 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse - In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
2 | Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. |
3 | Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. |
4 | Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
|
1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 30'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Andreas Meier
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig: |
|
1 | In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig: |
a | auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt; |
b | auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt. |
2 | Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
|
a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Versand: