E-8011/2015 - 2016-06-14 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8011/2015

Urteil vom 14. Juni 2016

Einzelrichter Daniel Willisegger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer 1,

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 2,
Parteien
C._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 3,

alle Türkei,

vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Mutter der Beschwerdeführenden suchte für sich und ihre Kinder am 12. November 2010 erstmals um Asyl in der Schweiz nach. Mit Verfügung vom 15. April 2011 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2715/2011 vom 15. September 2011 ab.

A.b Auf das zweite Asylgesuch der Familie trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. November 2013 nicht ein, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil E-6467/2013 vom 25. Februar 2014 ab.

A.c Mit Verfügung vom 23. Juli 2014 wies die Vorinstanz das dritte Asylgesuch der Familie ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4737/2014 vom 1. April 2015 ab.

B.
Am 2. Mai 2015 reichten die Kinder der Familien (Beschwerdeführenden) eigene Asylgesuche ein.

C.
Die Vorinstanz hörte sie am 4. September 2015 zu den Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer 1 machte im Wesentlichen geltend, sein Vater habe - als sie noch in der Türkei gewesen seien - seine Mutter, seine Schwester B._______ und ihn oft geschlagen. Aus Wut habe er deshalb seine Geschwister ebenfalls geschlagen. Nach der Einreise in die Schweiz habe der Vater gedroht, bei einer Rückkehr in die Türkei die ganze Familie umzubringen. Auch befürchte er, dass er von einem seiner beiden Grossväter umgebracht werde. Seit sein Vater aus der Schweiz ausgeschafft worden sei, habe er keinen Kontakt mehr mit ihm gehabt. Früher habe er die Kultur der Türkei gelebt und geschlagen, heute lebe er die Kultur der Schweiz und schlage nicht mehr. Es gefalle ihm hier in der Schweiz. Hier habe es keinen Krieg, sei sauber, er besuche die Schule und habe Kollegen. Er möchte hier bleiben.

Die Beschwerdeführerin 2 machte im Wesentlichen geltend, ihr Vater habe sie immer geschlagen. Einmal habe er ein Messer genommen und damit ihre Mutter töten wollen. Sie habe ihren Vater das letzte Mal gesehen, als sie noch in der Türkei gewesen seien. Seither habe sie keinen Kontakt mehr mit ihm. Weil ihre Mutter mit einem anderen Mann zusammenlebe, würden ihr Vater und dessen Eltern, aber auch die Eltern ihres Stiefvaters sie alle bei einer Rückkehr umbringen. Sie habe die hiesige Kultur übernommen und möchte hier blieben.

Die Beschwerdeführerin 3 machte im Wesentlichen geltend, ihr Vater habe sie immer geschlagen. Einmal habe der Vater versucht, die Mutter mit einem Messer umzubringen. Sie möchte hier in der Schweiz bleiben, denn bei einer Rückkehr in die Türkei würde ihr Vater sie und ihre Geschwister zur Arbeit zwingen und den Rest der Familie töten. Sie wisse dies, weil er sie immer geschlagen habe. Die Eltern ihres Stiefvaters würden sie und ihre Geschwister ebenfalls umbringen wollen.

D.
Mit Verfügung vom 13. November 2015 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

E.
Mit Eingaben vom 8. und 22. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Ziffern 4 und 5 seien aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die gesetzlichen Folgen von Wegweisungshindernissen anzuordnen. Sodann sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung zu gewähren.

Sie reichten zwei Aufsichtsanzeigen sowie zwei Artikel aus dem St. Galler Tagblatt und der Weltwoche zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2015 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Verbeiständung ab und setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'200.- an.

G.

G.a Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden ein Ausstandsbegehren gegen den das Beschwerdeverfahren führenden Instruktionsrichter sowie die damalige Gerichtsschreiberin ein.

G.b Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2016 sistierte der Instruktionsrichter das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid über das Ausstandsbegehren.

G.c Mit Urteil E-179/2016 vom 14. Januar 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Ausstandsbegehren nicht ein.

H.

H.a Mit Faxeingabe vom 15. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine Anregung für einen Grundsatzsatzentscheid gemäss Art. 21 Abs. 2 VGG betreffend Art. 2 , 3 und 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ein.

H.b Mit Faxeingabe vom 15. Januar 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden um Einsicht in das Aktenstück D27/1.

H.c Mit Faxeingabe vom 19. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden Schulberichte vom 15. Januar 2016 ein und führten aus, damit würden neue Tatsachen und Beweise vorliegen. Unter anderem wurde angemerkt, die Streitsache bedürfe der Koordination mit Verfahren, die mit dem vorliegenden Verfahren die (kinderschutzrechtliche) Problematik ganz oder teilweise teilen würden. Es sei deshalb an die Abteilungspräsidien (Abt. IV und V des Bundesverwaltungsgerichts) ein entsprechendes Petitionsschreiben eingereicht worden. Sodann ersuchten sie wiedererwägungsweise um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsprozessführung sowie und um Verbeiständung.

H.d Am 29. Januar 2016 ging beim Gericht die Kopie einer Eingabe der Beschwerdeführenden beim Bundesgericht betreffend Ersuchen um aufsichtsrechtliche Koordinationsaufforderung an die Bundesverwaltungsgerichtsabteilungen IV/V betreffend Umsetzung von Art. 2 , 3 und 12 KRK ein.

H.e Mit Faxeingabe vom 29. Januar 2016 reichte der Rechtsvertreter die Kopie eines von ihm geführten Schriftenwechsels mit dem Bundesamt für Justiz ein.

H.f Mit Faxeingabe vom 10. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden einen Auszug aus "Child Rights Wiki - Turkey" zu den Akten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2016 hob der Instruktionsrichter die mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2016 verfügte Sistierung wieder auf und setzte eine Nachfrist von drei Tagen zur Leistung des einverlangten Kostenvorschusses an. Dieser ging am 20. Januar 2016 fristgerecht beim Gericht ein.

J.
Am 22. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht ein erneutes Ausstandsbegehren gegen den das Beschwerdeverfahren führenden Instruktionsrichter ein.

K.

K.a Dr. med. D._______ reichte je einen Bericht vom 10. Februar 2016 betreffend A._______ und B._______ ein.

K.b Mit Faxeingabe vom 3. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden zwei Kopie betreffend Gefährdungsmeldung ihres Rechtsvertreters an die KESP E._______ vom 2. März 2016 ein und beantragten die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zwecks Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung.

K.c Mit Faxeingabe vom 7. März 2016 gaben die Beschwerdeführenden Kopien von zwei Zeitungsmeldungen zu den Akten und verwiesen auf die Kriegshandlungen der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei.

K.d Mit Faxeingabe vom 11. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden die Kopie eines Zeitungsausschnittes ein und verwiesen darauf, dass sich die regionale interdisziplinäre Kinderschutzgruppe am 10. März 2016 mit der vorliegenden Problematik befasst habe und ihre Empfehlungen der KESB weiterleiten werde. Die fachlichen und juristischen Kompetenzen der KESB seien für das vorliegende Verfahren zu beanspruchen.

L.
Mit Urteil E-1096/2016 vom 15. März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren vom 22. Februar 2016 ab.

M.

M.a Mit Faxeingabe vom 16. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Zeitungsartikel ein und verwiesen auf ein offenes Akteneinsichtsgesuch.

M.b Mit Faxeingabe vom 16. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden die Kopie des Fallverlaufblattes Kinderschutzgruppen Kanton F._______, Fallbesprechung vom 10. März 2016 zu den Akten.

M.c Mit Schreiben vom 17. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden die Kopie eines Schreibens der KESB E._______ vom 16. März 2016 zu den Akten.

M.d Mit Schreiben 23. März 2016 (vorab per Fax) regten die Beschwerdeführenden einen Leitentscheid betreffend Verfahrensrechte von urteilsfähigen begleiteten, aber im elterlichen Asylverfahren nicht angehörten Kindern an.

M.e Mit Eingabe vom 29. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden ein weiteres Fax zu den Akten, in welchem sie auf ihre Zugehörigkeit zu einer besonders verletzlichen Gruppe aufmerksam machen.

M.f Mit Faxeingabe vom 4. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden zwei Auszüge aus Büchern zu den Akten.

M.g Mit Faxeingabe vom 14. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden einen Artikel zu Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit ein.

M.h Mit Eingabe vom 18. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden ein weiteres Fax zu den Akten.

M.i Mit Faxeingabe vom 21. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden zwei Zeitungsartikel zu den Akten.

N.
Mit Urteil E-2326/2016 vom 2. Mai 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsbegehren der Beschwerdeführenden gegen das Urteil E-1096/2016 vom 15. März 2016 (Ausstandsverfahren) ab.

O.
Mit Eingaben vom 11. Mai 2016 und 6. Juni 2016 (per Fax) reichten die Beschwerdeführenden weitere Artikel aus Zeitschriften zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung - einzutreten.

1.2 Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ein Grundsatzsatzentscheid gemäss Art. 21 Abs. 2 VGG sowie einen Leitentscheid betreffend die Verfahrensrechte von urteilsfähigen begleiteten Minderjährigen zu treffen, sind sie dazu nicht legitimiert. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

3.
Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (verfügte Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung vom 13. November 2015 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

4.1.1 Zunächst machen sie geltend, die Vorinstanz habe im Rahmen der Aktenedition das Aktenstück D27/1 zu Unrecht nicht ediert. Beim Aktenstück D27/1 handelt es sich um ein Schreiben von Bundesrätin Simonetta Sommaruga an die Vereinigung G._______ vom 11. Juni 2015 im Zusammenhang mit einer an sie überwiesenen Petition, mithin ein Dokument, das nicht der Sache der Beschwerdeführende folgt (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat es zu Recht nicht ediert, es liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor.

4.1.2 Weiter bringen die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz habe ihre Rechte, namentlich den Anspruch auf rechtliches Gehör, seit Einreichung des ersten Asylgesuchs nicht gewahrt. Die Beschwerdeführenden wurden in allen bisherigen Verfahren durch ihre gesetzliche Vertreterin, ihre Mutter, vertreten. Ihre Situation wurde jedenfalls, soweit für das jeweilige Verfahren wesentlich, hinreichend berücksichtigt und fand Eingang in die jeweiligen Entscheide sowohl der Vorinstanz als auch des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit die Mutter allenfalls nicht alle in Bezug auf ihre Kinder wesentlichen Vorbringen vorgetragen hat, ist dies den Beschwerdeführenden anzulasten und liegt offensichtlich keine Gehörsverletzung vor. Das Bundesverwaltungsgericht sodann bereits im Urteil E-4737/2014 vom 1. April 2015 ausführlich dargelegt, dass keine Verletzung von Art. 12 KRK vorliegt (vgl. a.a.O. E. 3.2).

4.1.3 Die Vorinstanz hat die Eingaben der Beschwerdeführenden vom 2. und 3. Mai 2015 ohne weiteres als deren erste Asylgesuche entgegengenommen und in der Folge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen behandelt. Namentlich hat sie die Beschwerdeführenden gemäss Art. 29 AsylG - im Beisein ihres Rechtsvertreters - angehört. Die Vorbringen haben in die vorinstanzliche Verfügung Eingang gefunden und wurden von der Vorinstanz unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG gewürdigt. Sie hat die Asylgesuche korrekt behandelt. Was die Beschwerdeführenden mit einer nicht weiter artikulierten Qualifikation meinen, ist unerfindlich; jedenfalls liegt keine Gehörsverletzung vor.

4.1.4 Die Beschwerdeführenden machen die Verletzung einer kinderspezifischen Begründungspflicht geltend.

Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1)

Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz vor, sie habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie in der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2015 auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4737/2014 vom 1. April 2015 verwiesen habe. Da sich im Sachverhalt nichts Neues zugetragen hat, ist der Verweis nicht zu beanstanden. Im Übrigen zeigt die eingereichte Beschwerde selbst, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war.

4.1.5 Soweit die Beschwerdeführenden das Recht auf eigene Vertretung, das Recht auf eigenes Beschwerderecht und das Recht auf Beweisofferten als verletzt behaupten, substantiieren sie diese Behauptung mit keinem Wort. Eine Gehörsverletzung ist nicht ersichtlich. Auf die angestrengte Befragung eines Mitarbeiters der Vorinstanz ist in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten.

4.2 Die Rüge der Gehörsverletzung geht fehl.

4.3 Die Beschwerdeführenden bemängeln eine ungenügende Feststellung des Sachverhalts respektive eine Verletzung der Abklärungspflichten und des Untersuchungsgrundsatzes.

4.3.1 Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (BVGE 2008/43 E. 7.5.6; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

4.3.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz habe weder Schul- noch Arztberichte eingeholt noch das nähere Umfeld befragt und hätte weitere Untersuchungen veranlassen müssen.

Die Beschwerdeführenden verkennen die Tragweite der behördlichen Untersuchungspflicht. Es würde vielmehr ihnen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) obliegen, Schul-, Arztberichte oder Berichte von Drittpersonen als Beweismittel einzureichen, wenn sie daraus etwas zu ihren Gunsten ableiten wollen. Im Übrigen liegen den Akten bereits diverse Berichte bei. Die Vorinstanz hat sie rechtsgenüglich gewürdigt

4.3.3 Sodann bringen die Beschwerdeführenden vor, die angefochtene Verfügung nehme nirgends die Kinderperspektive ein. Dass und inwiefern die Vorinstanz dadurch den Sachverhalt unvollständig festgestellt oder sonst wie Recht verletzt haben soll, substantiiert die Beschwerde nicht. Eine Rechtsverletzung lässt sich nicht annehmen.

4.3.4 Schliesslich zeigen die Beschwerdeführenden mit ihren Ausführungen nicht auf, inwieweit Abklärungspflichten verletzt worden sein sollen und welche konkreten Umstände des rechtserheblichen Sachverhaltes unberücksichtigt geblieben sein sollen. Die Ausführungen richten sich denn auch nicht gegen die Sachverhaltsfeststellung, sondern gegen die zugrundliegende Beweiswürdigung und die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs, worauf nachgehend einzugehen ist.

4.4 Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung geht fehl.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

5.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, den Beschwerdeführenden komme die Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist deshalb nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Entgegen der von den Beschwerdeführenden vertretenen Ansicht sind vorliegend keine Verletzungen der KRK, namentlich des Diskriminierungsverbote gemäss Art. 2 KRK ersichtlich. Betreffend Art. 12 KRK wurde bereits vorstehend festgehalten, dass keine Verletzung dieser Norm vorliegt (vgl. E. 4.1.2). Sodann wird dem in Art. 3 KRK statuierten Kindeswohl insoweit Nachachtung verschafft, als Art. 83 Abs. 4 AuG (Zumutbarkeit) gemäss konstanter Rechtsprechung (statt vieler: Urteil des BVGer E-3966/2015 vom 24. Februar 2016) im Lichte dieser völkerrechtlichen Norm ausgelegt wird (vgl. E. 6.3 nachstehend).

Weiter ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

5.3

5.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

5.3.2 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Auch wenn die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie in der Türkei angespannt bleibt, ist, abgesehen von einzelnen Gebieten (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug von Asylsuchenden kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. Urteile des BVGer D-1041/2014 vom 7. Mai 2014 E. 7.4 und D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 E. 6.2.1).

5.3.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach zu berücksichtigen: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Letzteres ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht neben der Kernfamilie auch die übrige soziale Einbettung zu berücksichtigen. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.).

5.3.4 Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Kindeswohl sei infolge fortgeschrittener Integration in der Schweiz respektive einer Entwurzelung in der Türkei gefährdet. Aus dem reinen Zeitablauf können sie indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten, hat doch ihre gesetzliche Vertreterin die Ausreise durch wiederholt erfolglose Antragstellung verzögert. Die zeitlichen Folgen seit dem rechtskräftigen Entschied vom 15. September 2011 haben sie selbst zu verantworten.

Die Ausführungen zum Kindeswohl in den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-6467/2013 vom 25. Februar 2014 und E-4737/2014 vom 1. April 2015 haben im Übrigen weiterhin Gültigkeit. Die heute (...)-, (...)- und (...)-jährigen Beschwerdeführenden leben seit fünfeinhalb Jahren in der Schweiz. Die Kinder haben zwar eine beachtliche Zeit in der Schweiz gelebt und sind mit den hiesigen Verhältnissen zweifellos vertraut geworden. Sie sind jedoch alle in einem anpassungsfähigen Alter, und es ist davon auszugehen, dass die sozialen Beziehungen und Bindungen derzeit noch primär in der Familie gelebt werden. Daran ändert auch der eingereichte Schulbericht vom 15. Januar 2016 nichts. Dies umso mehr, als dem Bericht zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer 1 offensichtlich schwere Probleme mit der Integration hat. Sodann haben die Beschwerdeführenden einen grossen Teil ihrer Kindheit in der Türkei verbracht, haben dort die Schule besucht und sprechen die türkische Sprache. Damit ist gewährleistet, dass sie bei einer Rückkehr den schulischen und sozialen Anschluss wieder finden. Die Beschwerdeführenden berufen sich vergeblich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-5380/2014 vom 23. April 2015, weil dieser Einzelfall mit dem hier zu beurteilenden Fall nicht zu vergleichen ist. Da vorliegend die Bindungen der Beschwerdeführenden an die Familie und ihre vertraute Heimat überwiegen, ist der Wegweisungsvollzug zumutbar.

5.3.5 Die Ausführungen zum medizinischen Sachverhaltes im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4737/2014 vom 1. April 2015 E. 7.3.5 ff. haben nach wie vor Gültigkeit. Die Belastung infolge Unsicherheit stellt kein Wegweisungshindernis dar, zumal sie mit der Rückkehr entfällt, und die Belastungsstörung in der Türkei behandelbar ist. Aus den Berichten von Dr. med. D._______ vom 10. Februar 2016 ergibt sich keine rechtserhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes und deshalb ändern sich an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts.

5.4 Die Beschwerdeführenden verfügen über türkische Identitätskarten, womit der Vollzug der Wegweisung möglich ist.

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). Aus den zahlreichen weiteren Dokumenten (Zeitungsartikel, Ausschnitte aus Büchern, Länderberichte etc.) können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2015 wurde erwogen, dass die Einleitung der erneuten Asylverfahren und insbesondere des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eine mutwillige Prozessführung darstelle (BGE 127 III 178 E. 2). An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind durch den am 20. Januar 2016 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 2 - 1. Gli Stati parti si impegnano a rispettare i diritti enunciati nella presente Convenzione ed a garantirli ad ogni fanciullo che dipende dalla loro giurisdizione, senza distinzione di sorta ed a prescindere da ogni considerazione di razza, di colore, di sesso, di lingua, di religione, di opinione politica o altra del fanciullo o dei suoi genitori o rappresentanti legali, dalla loro origine nazionale, etnica o sociale, dalla loro situazione finanziaria, dalla loro incapacità, dalla loro nascita o da ogni altra circostanza.
¹	Gli Stati parti si impegnano a rispettare i diritti enunciati nella presente Convenzione ed a garantirli ad ogni fanciullo che dipende dalla loro giurisdizione, senza distinzione di sorta ed a prescindere da ogni considerazione di razza, di colore, di sesso, di lingua, di religione, di opinione politica o altra del fanciullo o dei suoi genitori o rappresentanti legali, dalla loro origine nazionale, etnica o sociale, dalla loro situazione finanziaria, dalla loro incapacità, dalla loro nascita o da ogni altra circostanza.
²	Gli Stati parti adottano tutti i provvedimenti appropriati affinché il fanciullo sia effettivamente tutelato contro ogni forma di discriminazione o di sanzione motivate dalla condizione sociale, dalle attività, opinioni professate o convinzioni dei suoi genitori, dei suoi rappresentanti legali o dei suoi familiari.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 12 - 1. Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
¹	Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
²	A tal fine, si darà in particolare al fanciullo la possibilità di essere ascoltato in ogni procedura giudiziaria o amministrativa che lo concerne, sia direttamente, sia tramite un rappresentante o un organo appropriato, in maniera compatibile con le regole di procedura della legislazione nazionale.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 2 - 1. Gli Stati parti si impegnano a rispettare i diritti enunciati nella presente Convenzione ed a garantirli ad ogni fanciullo che dipende dalla loro giurisdizione, senza distinzione di sorta ed a prescindere da ogni considerazione di razza, di colore, di sesso, di lingua, di religione, di opinione politica o altra del fanciullo o dei suoi genitori o rappresentanti legali, dalla loro origine nazionale, etnica o sociale, dalla loro situazione finanziaria, dalla loro incapacità, dalla loro nascita o da ogni altra circostanza.
¹	Gli Stati parti si impegnano a rispettare i diritti enunciati nella presente Convenzione ed a garantirli ad ogni fanciullo che dipende dalla loro giurisdizione, senza distinzione di sorta ed a prescindere da ogni considerazione di razza, di colore, di sesso, di lingua, di religione, di opinione politica o altra del fanciullo o dei suoi genitori o rappresentanti legali, dalla loro origine nazionale, etnica o sociale, dalla loro situazione finanziaria, dalla loro incapacità, dalla loro nascita o da ogni altra circostanza.
²	Gli Stati parti adottano tutti i provvedimenti appropriati affinché il fanciullo sia effettivamente tutelato contro ogni forma di discriminazione o di sanzione motivate dalla condizione sociale, dalle attività, opinioni professate o convinzioni dei suoi genitori, dei suoi rappresentanti legali o dei suoi familiari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105