D-1041/2014 - 2014-05-07 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Januar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1041/2014

Urteil vom 7. Mai 2014

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Karpathakis, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Sandra Bienek.

A._______,geboren am (...), Türkei,

Parteien vertreten durch Edith Hofmann,(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 28. Januar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in Istanbul, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 13. Dezember 2013. Am 18. Dezember desselben Jahres reiste er illegal in die Schweiz ein, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ wurde er am 2. Januar 2014 im Rahmen der Befragung zur Person (nachfolgend: BzP) summarisch und am 24. Januar 2014 im Rahmen der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) (nachfolgend: Anhörung) vertieft zu seinen Asylgründen befragt.

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Gesuchs Folgendes geltend: Er und seine Familie würden aus C._______, D._______, stammen. Dort ansässig habe seine Familie in den Jahren 1990 und 1991 Guerillas unterstützt. Im Jahr 1992 sei die Familie nach Istanbul gezogen, da sie seitens der Behörden wegen ihrer Unterstützung der Guerillas unter Druck geraten sei. Von da an habe er sich unter dem Decknamen "E._______" ausgegeben. In Istanbul habe die Familie ein F._______ betrieben, wo er seit 1993 als (...) gearbeitet habe. Die Familie habe in den folgenden Jahren in Istanbul Mitglieder der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) unterstützt, indem diese bei ihnen hätten untertauchen können.

Im Jahre 2000 sei er für die Aushebung zum Militärdienst aufgeboten worden, wobei er der Aufforderung keine Folge geleistet habe. In der Folge sei er von den Behörden zuhause und am Arbeitsplatz in regelmässigen Abständen bis zu seiner Ausreise aufgesucht worden. Weil ihn aber alle unter seinem Decknamen gekannt hätten, habe ihn die Polizei nicht gefunden beziehungsweise nicht identifizieren können. Bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat befürchte er, Militärdienst leisten zu müssen. Er wolle sich diesem entziehen, da Kurden während des Militärdienstes benachteiligt und umgebracht würden.

Seit dem Jahr 2003 habe er sich regelmässig im Sommer in seinem Herkunftsdorf aufgehalten und dort selbst Beziehungen zu PKK-Mitgliedern, insbesondere zu den Mitgliedern namens G._______, H._______ und I._______ geknüpft. Diese habe er in den folgenden Jahren unterstützt. G._______ habe ihn alsdann in Istanbul besucht, um Kleider für die Guerilla entgegenzunehmen. H._______ habe sich im Jahr 2004 für sechs Monate bei der Familie des Beschwerdeführers aufgehalten, weil er von den Behörden gesucht worden sei. Die Polizei sei während dieser Zeit mehrmals bei der Familie des Beschwerdeführers vorbeigekommen und habe nach H._______ gesucht. Ein Angestellter der Familie habe H._______ im selben Jahr bei der Polizei angezeigt, worauf dieser ins Ausland geflüchtet sei.

Im Jahr 2005 habe ein Mitarbeiter des Familienbetriebs die Behörden informiert, dass die Familie PKK-Mitglieder unterstütze, worauf die Polizei sämtliche Einrichtungen des Familienbetriebs zerstört habe. Er selbst sei von der Polizei getreten worden, wobei man ihm eine Rippe gebrochen habe. In der Folge sei die Familie gezwungen gewesen, den Familienbetrieb andernorts in Istanbul wieder aufzubauen.

Am 2. Januar 2009 sei er, als er einen Freund zum Flughafen begleitet habe, zusammen mit diesem von der Polizei festgenommen worden, weil mit dem Pass des Freundes etwas nicht gestimmt habe. Während der Festnahme sei er geschlagen und es seien ihm die "Hoden gequetscht" worden. Anschliessend sei er von der Staatsanwaltschaft verhört, einer ärztlichen Kontrolle unterzogen und nach einem Tag wieder frei gelassen worden. Im selben Jahr habe er wegen der genannten Vorkommnisse seine Ausreise in die Schweiz geplant. Der beauftragte Schlepper habe die Reise aber dann nicht durchführen können, worauf er weiterhin in Istanbul geblieben sei.

Im Jahr 2010 sei er wegen seines Bruders J._______ mit dessen Ehefrau (beziehungsweise seiner Schwägerin) und einem seiner jüngeren Brüder (K._______) für einen Tag festgenommen worden. Die Behörden hätten sich nach dem Aufenthaltsort des erstgenannten Bruders erkundigt. Dieser sei ins Ausland geflüchtet.

Am 1. April 2011 sei G._______ als Märtyrer ums Leben gekommen. Er sei an dessen Begräbnis gewesen und habe die vom Militär geschändete Leiche gesehen. Dieses Ereignis habe ihn psychisch sehr belastet und in Bedrängnis gebracht. Daraufhin habe er die PKK in verschiedener Art und Weise bis März 2013 unterstützt. Insbesondere habe er zusammen mit seiner Familie Kleider für die Guerillas genäht, Geld gespendet und Erledigungen getätigt. Zudem habe er sich regelmässig an friedlichen Protesten beteiligt.

Diese Unterstützung sei der Polizei bekannt geworden. Bemerkt habe er dies dadurch, dass er von Polizisten in Zivil beschattet worden sei. Die Beschattung habe Ende 2012 begonnen und zwischen Mai und Juni 2013 geendet. Nachdem er erkannt habe, dass er unter polizeilicher Beobachtung stehe, habe er sich vorsichtiger verhalten und die PKK nach März 2013 nicht mehr unterstützt. In der Folge habe er sich vor die Wahl gestellt gefühlt, sich entweder der Guerilla anzuschliessen oder ins Ausland zu flüchten. Da er gegen Gewalt sei, sei für ihn einzig die Flucht ins Ausland in Frage gekommen.

In der darauf folgenden Zeit habe er an Solidaritätskundgebungen im Rahmen der so genannten "Gezi-Ereignisse" teilgenommen, welche zu jener Zeit in den Stadtteilen Bakirköy und Bahçelievler von Istanbul alle Tage stattgefunden hätten. Am 5. Juni 2013 sei er anlässlich einer solchen "Gezi-Kundgebung" auf der Strasse von der Polizei angehalten und in ein Fahrzeug gebracht worden. Die Polizei habe ihn dann aber, nachdem sie eine Meldung für einen Einsatz erhalten habe, wieder freigelassen.

B.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die weitere Begründung der Vorinstanz wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

C.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde. In materieller Hinsicht wurde beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. Im Falle der Bestätigung des negativen Asylentscheids sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung der Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses zu verzichten. Des Weiteren wurde beantragt, die Akten des in der Schweiz als Flüchtling anerkannten L._______, N (...), seien beizuziehen. L._______ habe im Rahmen seines eigenen Asylgesuchs für die Beurteilung des vorliegenden Asylgesuchs wichtige Aussagen gemacht; namentlich habe er sich bei der Familie des Beschwerdeführers vor seiner Flucht ins Ausland versteckt und sei mit dem Pass des Beschwerdeführers ausgereist. Ferner wurde angekündigt, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannte M._______, N (...), werde eine Bestätigung nachreichen, mittels welcher er bezeugen wolle, dass ihm der Beschwerdeführer vor seiner Flucht in Istanbul geholfen habe unterzutauchen. In den nachfolgenden Erwägungen wird auf die Begründung der Beschwerdebegehren sowie die eingereichten Beweismittel, soweit für den Entscheid wesentlich, näher eingegangen.

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (Kopie), eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit (Original), Auszüge aus dem Befragungsprotokoll von L._______, erstellt am 11. Juni 2004 in der Empfangsstelle B._______ (drei Seiten, Kopie), der englische Flüchtlingsausweis des Bruders (Kopie) sowie zwei Medienberichte (Kopie) bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann - wie vorliegend - auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.

Zum einen sei nicht glaubhaft, dass er von den türkischen Behörden wegen des Militärdienstes gesucht worden sei. Sofern er in der behaupteten Dichte und Intensität von diesen tatsächlich gesucht worden wäre, könne davon ausgegangen werden, dass er sein Verhalten geändert hätte und nicht dreizehn Jahre lang an seiner registrierten Adresse wohnhaft geblieben wäre. Im Jahr 2009 habe er einen Pass und im Jahr 2011 eine Identitätskarte ausgestellt bekommen, was nicht möglich gewesen wäre, wenn man seinen Angaben Glauben schenkte. Die Identitätskarte habe er gar für Behördengänge verwendet. Unter solchen Voraussetzungen wäre vielmehr davon auszugehen, dass er von den Behörden hätte festgenommen werden müssen. Zur Begründung, dass ihn die Behörden nicht hätten behelligen können, habe er angegeben, dass die Polizei keinen Einblick in das Militärsystem gehabt habe. Es sei aber davon auszugehen, dass die Behörden wenigstens die Möglichkeit gehabt hätten herauszufinden, dass er gesucht werde, zum Beispiel über die TC-Nummer. Zum andern sei nicht glaubhaft, dass er wegen Tätigkeiten zugunsten der PKK unter Beobachtung der türkischen Behörden gestanden sei. Läge tatsächlich ein Verdacht auf Unterstützung der PKK vor, hätten die zuständigen Regierungsorgane mit Sicherheit Schritte gegen ihn unternommen, zum Beispiel ihn verhört oder festgenommen. Das rigorose Vorgehen seitens der Behörden gegen diese Organisation sei allgemein bekannt. Demgegenüber habe er jedoch keinerlei Hinweise auf Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit Tätigkeiten für die PKK angegeben.

Im Übrigen seien seine Vorbringen auch nicht asylrelevant. Die von ihm bis ins Jahr 2010 genannten Ereignisse würden in zeitlicher und sachlicher Hinsicht nicht in einem genügend engen Kausalzusammenhang zu seiner Flucht stehen, deren Ursachen seien unterschiedlicher Art gewesen und die Vorfälle hätten jeweils keine weitergehende Verfolgung ausgelöst. Beim zuletzt geltend gemachten Vorfall, die kurzzeitige, polizeiliche Anhaltung am 5. Juni 2013 anlässlich der Gezi-Kundgebung, handle es sich um ein Einzelereignis, welches keine asylrelevante Zwangssituation begründe. Zudem bestehe kein Anlass zur Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung, da er eine solche nicht konkret angegeben habe.

3.2 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, es sei glaubhaft, dass er wegen des Militärdienstes gesucht worden sei beziehungsweise noch gesucht werde. Gegenüber der Vorhaltung, dass er dennoch einen Pass und eine Identitätskarte erhalten habe, wird argumentiert, dass die zivile Polizei während mehrerer Jahre in den Städten keine Einsicht in die Militärregister gehabt habe und sich nicht zuständig für "Militärflüchtlinge" fühlen würde. Darüber hinaus habe er für die Behörden nicht wie ein potenzieller Militärdienstpflichtiger ausgesehen. Aufgrund seiner kleinen Postur und grossen Stirnglatze habe er wesentlich älter gewirkt, weshalb die Beamten bei der Ausstellung der Ausweise nicht erwogen hätten, das Militärregister zu konsultieren. Da der Krieg gegen die Kurden wieder in eine akute Phase getreten sei, drohe ihm nun mit hoher Wahrscheinlichkeit die Einberufung in den Militärdienst. Nach einer Rückkehr würde sein Dossier bestimmt kontrolliert werden. Die Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung während des Militärdienstes sei begründet, da er schon mehrmals massiv durch Antiterroreinheiten bedroht und unter Druck gesetzt worden sei. Zudem sei ausschlaggebend, dass er durch die Erfüllung seiner Wehrpflicht dazu gebracht würde, an völkerrechtswidrigen Handlungen teilzunehmen. Des Weiteren habe in der Türkei die Wehrdienstverweigerung eine massive Bestrafung zur Folge.

Dem Beschwerdeführer sei ebenfalls seine Unterstützung zugunsten der Guerillas zu glauben. Er sei von diesen, insbesondere von G._______, sehr überzeugt gewesen. Nachdem er gesehen habe, wie türkische Soldaten dessen Leiche verstümmelt hätten, habe er den Guerillas helfen und seinen Beitrag zum kurdischen Befreiungskampf leisten wollen. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Ereignisse seien, auch wenn sie schon länger zurückliegen würden, asylrelevant. Die Unterdrückung habe im Verlauf der Jahre stetig zugenommen. Nach der Gezi-Kundgebung im Sommer 2013 sei ein weiteres Ausharren im Land zu gefährlich geworden. Es sei damals einzig eine Frage des Glücks gewesen, dass man ihn und seinen Kollegen nach der polizeilichen Anhaltung wieder habe gehen lassen, weil die Beamten an einen anderen Ort gerufen worden seien. Die Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung sei begründet. Einer seiner Brüder sei in England als Flüchtling anerkannt worden. Weitere Familienmitglieder hätten ebenfalls am Kampf für die Rechte der Kurden teilgenommen und mehreren Guerillas Hilfe gewährt. Es erscheine als wahrscheinlich, dass dies den Behörden bekannt geworden sei.

4.

4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.2 Die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach die Behörden tatsächlich Massnahmen ergriffen hätten, wäre der Beschwerdeführer wegen des Militärdienstes - wie angegeben - regelmässig gesucht worden, sind zutreffend. Eine konkrete Verfolgungssituation, die sich darauf stützt, dass er Militärdienst zu leisten gehabt habe, wird denn auch auf Beschwerdeebene nicht geltend gemacht. Zusätzlich wird gar korrigierend vorgetragen, die Polizei sei nicht regelmässig wegen des Militärdienstes, sondern wegen anderer Angelegenheiten, beispielsweise aufgrund der Suche nach Personen, bei der Familie des Beschwerdeführers vorbeigekommen. Die Polizei würde sich in der Regel nicht selbst um "Militärdienstflüchtlinge" kümmern. Allerdings wird sinngemäss an seiner Aussage festgehalten, dass er dennoch potentiell Militärdienst zu leisten habe. Aufgrund der zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen und der sich widersprechenden Aussagen des Beschwerdeführers ist dies aber nicht glaubhaft dargetan. Andernfalls hätte mindestens Erwähnung finden müssen, dass er wiederholt von der Militäradministration zum Militärdienst aufgeboten worden wäre. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die ausführlichen Beschwerdevorbringen und Beweismittel betreffend Militärdienst in der Türkei - der ohnehin nicht relevant wäre (vgl. unter anderem Urteile des BVGer D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 E.4.3; E-5145/2013 vom 13. Februar 2014 S. 5) - einzugehen.

Auch teilt das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Behörden entsprechende staatliche Massnahmen ergriffen hätten, falls ein ernstzunehmender Verdacht auf Unterstützung der PKK vorläge. Denn seine Identität sowie sein Wohn- beziehungsweise Arbeitsort waren gemäss seinen eigenen Angaben den Behörden stets bekannt (BFM-Akte A5/10 Ziff. 7.02; A10/12 F/A5 und F66), und er stand mit diesen mehrfach in Kontakt. So war es ihm möglich, sowohl einen Pass als auch eine Identitätskarte zu beantragen (A5/10 Ziff. 4.02 f.; A10/12 F66). Überdies verneinte er, dass bisher jemals ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei (A5/10 Ziff. 7.03; A10/12 F/A19, F/A21 und F/A23). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Behörden hätten ihn nicht erkannt, da er unter seinem Decknamen bekannt gewesen sei (A5/10 Ziff. 7.02; A10/12 F/A51), überzeugt das Gericht ebenso wenig wie der Einwand in der Beschwerdeschrift, dass Verdächtige in einer derart grossen Stadt wie Istanbul nicht einfach zu überwachen seien.

4.3 Die Prüfung der Akten durch das Gericht ergibt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich des Militärdienstes und seiner Unterstützung der PKK den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand halten. Zum einen konnte er nicht glaubhaft darlegen, dass er von den türkischen Behörden wegen des Militärdienstes gesucht worden ist, zum andern, dass er wegen Tätigkeiten zugunsten der PKK unter Beobachtung der türkischen Behörden gestanden beziehungsweise eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft und das damit einhergehende Schutzbedürfnis hat im Zeitpunkt der Flucht zu bestehen. Nach konstanter Rechtsprechung wird im Sinne einer Regelvermutung das Vorliegen eines genügend engen Kausalzusammenhangs in sachlicher und zeitlicher Hinsicht zwischen Verfolgung und der Flucht der betroffenen Person aus dem Heimatstaat vorausgesetzt (BVGE 2011/50 E. 3.1.2; 2010/57 E. 2.4 und E. 3.2; 2009/51 E. 4.2.5; EMARK 2006 Nr. 32 E. 5; 2000 Nr. 2 E. 8.b f.; 1998 Nr. 20 E. 7; 1997 Nr. 14 E.2.b; 1996 Nr. 29 E. 2.a). Zumindest muss aber im Zeitpunkt der Ausreise die subjektive Furcht vor Verfolgung in objektiver Hinsicht aufgrund der tatsächlichen Situation nachvollziehbar sein (BVGE 2011/50 E. 3.1.2.2; 2009/51 E. 4.2.5; EMARK 1998 Nr. 20 E. 8.a; 1998 Nr. 4 E. 5.d; 1994 Nr. 24 E. 8.b). Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Opponenten können als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich sein, wenn sie in asylrelevanter Intensität gezielt erfolgen oder mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. Urteil des BVGer E-7024/2011 vom 18. Oktober 2013 E. 5.2). Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Reflexverfolgung hängt allerdings stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Urteil des BVGer E-6965/2008 vom 31. Mai 2012 E. 2.5.1, m.w.H. auf die Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK]).

5.3 Nach der Argumentation des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene ist seine Flucht als Konsequenz einer langen Verfolgungsgeschichte, geprägt von einzelnen Ereignissen, zu werten. Aufgrund der Aktenlage kann jedoch weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein genügend enger Konnex zwischen den geschilderten Ereignissen in den Jahren 1990 und 2010 und seiner Ausreise Ende 2013 erkannt werden. Während des erstinstanzlichen Asylverfahrens beschrieb er diese noch als in sich abgeschlossen. Mehrfach wurde während der Anhörung explizit nachgefragt, ob aufgrund der jeweils genannten Vorfälle ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei oder sich weitere Konsequenzen für ihn ergeben hätten, was er stets verneinte (A5/10 Ziff. 7.03; A10/12 F/A19, F/A21 und F/A23).

Der Antrag, die Akten von L._______ seien beizuziehen, wird abgewiesen. Aus den beigelegten Kopien des entsprechenden Befragungsprotokolls geht zwar hervor, dass sich L._______ im Rahmen seines Asylgesuchs auf eine Familie aus Elbistan bezog, die ihn in Istanbul unterstützt und bei der er von Oktober bis Dezember 2003 als (...) gearbeitet habe. Doch stimmen weitere, zentrale Angaben nicht mit den Personalien des Beschwerdeführers überein. Nach Aussage von L._______ sei er mit einem "gefälschten" Pass ausgereist. Der Pass sei auf den Namen "N._______" ausgestellt gewesen. Das Geburtsdatum sei der "(...)" gewesen. Bei dieser Sachlage ist deshalb nicht ersichtlich, was aus den Akten von L._______ zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden könnte (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2). Auch wird aus den Beschwerdeakten nicht klar, was der Beschwerdeführer aus einer Bestätigung von M._______ zu seinen Gunsten abzuleiten vermöchte, zumal in dessen Akten - gemäss Beschwerde - die Familie O._______ nicht erwähnt wird. Eine Bestätigung von M._______ ist daher nicht abzuwarten.

Bezüglich der polizeilichen Anhaltung am Rande der Gezi-Kundgebung gab er während der Anhörung ausdrücklich an, dass diese nur vorübergehend gewesen sei, die Polizei seine Personalien nicht aufgenommen habe und er ohne weitere Folgen freigelassen worden sei (A10/12 A/F12 und A/F60 f.). Demgegenüber wirkt die Darstellung desselben Ereignisses auf Beschwerdeebene als "brutale" Festnahme, welche die Ausreise erwirkt habe, als stark überhöht und unglaubhaft.

Gesamthaft betrachtet sind die geltend gemachten Ereignisse zwischen 1990 und 2010 sowie das Ereignis anlässlich der Gezi-Kundgebung im Jahr 2013 - wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - nicht asylrelevant.

5.4 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene sinngemäss eine drohende Reflexverfolgung geltend, weil seine Familie beziehungsweise einzelne Familienmitglieder am Kampf für die Rechte der Kurden teilgenommen und Guerillas Hilfe gewährt hätten. Diesbezüglich werden jedoch keine weiterführenden Anhaltspunkte vorgetragen. Ausdrücklich wird gar in der Beschwerdeschrift festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Asylgründe seines Bruders nicht kenne und die einzelnen Familienmitglieder keinen intensiven Austausch untereinander pflegen würden. Die Tatsache, dass ein Bruder des Beschwerdeführers - sofern es sich tatsächlich um den Bruder des Beschwerdeführers handelt - in England als Flüchtling anerkannt worden ist, bietet aber alleine noch keinen Anlass zur Annahme, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, zumal nicht aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer selbst aufgrund politischer Aktivitäten seiner Familienangehörigen gezielt verfolgt wurde. Einzig der Umstand, dass er einen Tag lang von den Behörden zum Verschwinden seines Bruders befragt worden ist, begründet bezüglich Intensität kein asylbeachtliches Ausmass. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers nach wie vor Familienmitglieder in Istanbul wohnen. Dass diese von einer Reflexverfolgung des Bruders betroffen seien, ist ebenso wenig bekannt. Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, asylrelevante Reflexverfolgungsmassnahmen geltend zu machen beziehungsweise zu befürchten.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Die Lage für die kurdische Minderheit in der Türkei ist zwar angespannt. Abgesehen von einzelnen Gebieten (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) ist jedoch nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug für Asylsuchende kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. Urteil des BVGer D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 E. 6.2.1).

In den Akten lassen sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Beschwerdeführer hat seit 1992 in Istanbul gelebt, wo er als (...) im F._______ seiner Familie gearbeitet habe. Es ist anzunehmen, dass er dort über ein tragfähiges verwandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz verfügt. Seine Eltern sowie fünf seiner Geschwister würden in Istanbul oder in der Umgebung leben. Es ist daher die Ansicht der Vorinstanz zu bestätigen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat im Bedarfsfalle auf die Unterstützung seiner Verwandten zurückgreifen kann.

7.5 Nach dem Gesagten erweist sich somit der Vollzug der Wegweisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in der Türkei als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nach Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Der Beschwerdeführer ist von der Fürsorge abhängig und damit mittellos. Seine Begehren sind nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit gutzuheissen und es werden dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt. Mit Ergehen des Urteils wird zudem das Begehren um Erlass eines Kostenvorschusses im Sinne von Art. 63 Abs. 4 VwVG gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Sandra Bienek

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117