E-6467/2013 - 2014-02-25 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. November 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6467/2013

Urteil vom 25. Februar 2014

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

E._______,geboren am (...),
Parteien
F._______,geboren am (...),

G._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch Stephanie Motz, (...),

Beschwerdeführin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 8. November 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 12. November 2010 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 15. April 2011 stellte das BFM fest, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2715/2011 vom 15. September 2011 ab. Die Beschwerdeführerin verliess die Schweiz nicht.

B.
Mit Eingabe vom 10. November 2011 reichte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung wird ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei im Rahmen des ersten Verfahrens nicht bewusst gewesen, dass sie auch die nachfolgend dargelegten Vorfluchtgründe hätte geltend machen müssen. Während ihrer Ehe sei sie von ihrem Ehemann misshandelt worden. Die einzige Chance vor ihm zu fliehen, habe sie darin gesehen, mit ihm in die Schweiz zu reisen. Sie habe ihn überredet, das Haus zu verkaufen, um so die Reise zu finanzieren. In der Schweiz angekommen, habe sich die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann getrennt. Dieser sei nach Deutschland weitergereist. Am 12. November 2010 habe sie ein Asylgesuch eingereicht. Im Dezember 2010 habe der Ehemann ebenfalls in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Im Januar 2011 habe ihr Ehemann sie im Durchgangszentrum aufgesucht und vergewaltigt. Sie habe Strafanzeige gegen ihn eingereicht. Weiter würden subjektive Nachfluchtgründe vorliegen. In der Nacht vom 2. Oktober 2011 sei die Beschwerdeführerin wegen akuter Suizidalität in die Psychiatrische Klinik H._______ eingeliefert worden. Am 8. Oktober 2011 sei C._______ ohnmächtig zusammengebrochen und hätte hospitalisiert werden müssen. Es sei eine psychogene Reaktion bedingt durch die schwierige psycho-soziale Situation diagnostiziert worden. Gleichentags sei die Beschwerdeführerin aus der Psychiatrische Klinik H._______ entlassen worden. Auch E._______ leide unter schweren Verhaltensauffälligkeiten und erhalte vom Arzt Antidepressiva. Am 12. Oktober 2011 habe der Ehemann der Beschwerdeführerin mit den Tod gedroht, falls sie in die Türkei zurückkehre. Nach weiteren solchen Drohungen habe sie am 24. Oktober 2011 bei der Polizei Anzeige erstattet. Beim B._______ sei am 18. Oktober 2011 eine komplexe Traumafolgestörung mit Verlorenheitsgefühlen und schlechtem Selbstbildnis diagnostiziert worden. Am 29. beziehungsweise 30. Oktober 2011 seien E._______ und C_______ von der Beschwerdeführerin notfallmässig ins Kinderspital gebracht worden. Es seien mehrere ältere Hämatome, Schürfungen und Ritzwunden festgestellt worden. Am 30. Oktober 2011 habe die Beschwerdeführerin mit einer Glasscherbe versucht, sich beide Handgelenke aufzuschneiden, worauf sie in die Psychiatrische Klinik H._______ eingeliefert worden sei.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2011 der Politischen Gemeinde I._______ wurde für die fünf Kinder der Beschwerdeführerin eine Beistandschaft errichtet und die Kinder zur Entlastung der Beschwerdeführerin bis Ende Januar 2012 fremdplatziert. Am 11. Dezember 2012 wurde die Beistandschaft wieder aufgehoben.

D.
Mit Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde J._______ vom 4. März 2013 wurde der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entbindung die elterliche Obhut über ihre Kinder entzogen und eine Beistandschaft errichtet. Zudem wurden die Kinder vorübergehenden fremdplatziert.

E.
Am 6. März 2013 kam G._______ zur Welt. Am 27. August 2013 anerkannte K._______, geboren am (...), Türkei, G._______ als (...).

F.
Mit Strafbefehl des Untersuchungsamt L._______ vom 19. März 2013 wurde die Beschwerdeführerin wegen Beschimpfung und Drohung zu einer Geldstrafe von 30 Tagesansätzen zu je Fr. 10.- und einer Busse von Fr. 300.- verurteilt.

G.
Mit Verfügung vom 8. November 2013 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dessen Vollzug und stellte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zu.

H.
Mit Eingabe vom 18. November 2013 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Sache sei zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären. Eventualiter sei die Beschwerde zusammen mit dem neuen Asylgesuch aus prozessökonomischen Gründen direkt als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. Es sei die Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme nach erfolgter Akteneinsicht zu gewähren. Im Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und das Asylgesuch gutzuheissen. Eventualiter sei die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es seien kinder- und jugendpsychiatrische Gutachten zu den Kinder einzuholen. Es sei festzustellen, dass dem neuen Asylgesuch die aufschiebende Wirkung zukomme. Eventualiter sei das Migrationsamt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen, sollte es sich beim vorliegenden Gesuch um ein Revisions- oder Wiedererwägungsgesuch handeln. Für den Fall, dass vor dem 31. Dezember 2013 kein Entscheid über die aufschiebende Wirkung beziehungsweise vorsorgliche Massnahme erfolgt sei, sei im Sinne einer superprovisisorischen Massnahme das Migrationsamt anzuweisen, den Vollzug auszusehen. Es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung sowie Verbeiständung zu bewilligen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

I.
Mit Eingabe vom 28. November 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zur Akteneinsicht sowie einen Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde J._______ vom 4. März 2013 zu den Akten.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2013 trat der Instruktionsrichter auf die Anträge auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Akteneinsicht und Fristansetzung zur ergänzenden Stellungnahme nicht ein. Das Gesuch, es seien kinder- und jungendpsychologische Gutachten über die Kinder einzuholen, wies er ab. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung verwies er auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete indes auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab.

K.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 5. Dezember 2013 die Abweisung der Beschwerde. Am 9. Dezember 2013 stellte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG und) ist - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen - einzutreten.

1.2 Soweit die Beschwerdeführerin eventualiter beantragt, die vorliegende Beschwerde sei zusammen mit dem neuen Asylgesuch aus prozessökonomischen Gründen direkt als Revisionsgesuch entgegenzunehmen, stellt sie einen unzulässigen Antrag. Bevor ein ausserordentliches Rechtsmittel erhoben werden kann, ist der ordentliche Instanzenzug auszuschöpfen, was vorliegend nicht erfolgt ist. Auf den vorgenannten Antrag sowie den weiteren Antrag, im Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, ist somit nicht einzutreten.

1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, am 29. April 2013 sei das Migrationsamt und am 6. Juni 2013 die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unaufgefordert schriftlich an die Vorinstanz gelangt. Dieses Vorgehensweise der beiden Behörden verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, namentlich gegen Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch die angefochtene Verfügung begrenzt. Die Rügen gehen somit über den Streitgegenstand hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Die Vorinstanz ist gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Diese Bestimmung wurde mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen von 14. Dezember 2012 per 1. Februar 2014 aufgehoben. Gemäss Übergangsbestimmungen gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die am 1. Februar 2014 hängigen Verfahren - und somit auch im vorliegenden Fall - bisheriges Recht (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 zum AsylG, AS 2013 4387).

2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-prüfen (alt Art. 32 - 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu.

3.
Vorab rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Diesen habe die Vorinstanz verletzt, da sie das Schreiben des Migrationsamtes vom 29. April 2013 (Akten BFM B24/9) und dasjenige der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde J._______ vom 6. Juni 2013 (Akten BFM B27/2) im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs nicht ediert habe.

Mit Schreiben vom 1. November 2013 gewährte die Vorinstanz Einsicht in die Akten der Beschwerdeführerin. Unter Verweis auf überwiegende Interessen Dritter - hier des Lebenspartners der Beschwerdeführerin, K._______ - (Art. 9 Abs. 1 Bst b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG, SR 235.1]) verweigerte die Vorinstanz die Einsicht unter anderem in die beiden vorgenannten Aktenstücke. Mit Schreiben vom 12. November 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin unter Beilage der Vollmacht von K._______ um Einsicht in die Aktenstücke B24/9 und B27/2. Diesem Ersuchen entsprach die Vorinstanz am 19. November 2013. Die erhobene Rüge erweist sich somit als hinfällig.

4.

4.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz spreche in der angefochtenen Verfügung von einem Vergewaltiger und nehme nicht Bezug darauf, dass die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich ein zweites Kind von K._______ zur Welt gebracht habe. Mit Eingabe vom 29. November 2011 habe die Beschwerdeführerin bereits richtiggestellt, dass sie damals aus Angst vor der kurdischen Übersetzerin gelogen habe. Die Behauptung, F._______ sei das Resultat einer Vergewaltigung, sei eine Notlüge gewesen. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2012 habe sie sodann dargetan, dass K._______ ihr Geliebter und der Vater von F._______ sowie des werdenden Kindes sei. Diese zu Beginn des zweiten Asylverfahrens erfolgte Richtigstellung gehöre offensichtlich zum rechtserheblichen Sachverhalt. Da die Beschwerdeführerin in psychiatrischer Behandlung gewesen sei, habe dies nicht früher geltend gemacht werden können.

4.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich, 2013, 3. Aufl., Rz. 630).

Gemäss konstanter Rechtsprechung muss ein Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Namentlich müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dies gilt nicht nur bezüglich der Entscheidungsgründe, sondern auch in Bezug auf die Wiedergabe des der Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalts. Demnach muss in der angefochtenen Verfügung unter Ziffer I nicht jedes einzelne Vorbringen der Beschwerdeführerin aufgeführt werden. Es genügt auch, einzelne Vorbringen einzig im Rahmen der Würdigung anzuführen. Die geltend gemachte Notlüge hat die Vorinstanz insofern ihrem Entscheid zugrunde gelegt und gewürdigt, als sie diese neue Version der Asylvorbringen als nicht glaubhaft bewertete. Die Beziehung zu K._______ sowie die Tatsache, dass dieser Vater zweier gemeinsamer Kinder ist, hat die Vorinstanz sowohl unter Ziffer II als auch unter Ziffer III/2 der angefochtenen Verfügung festgehalten und gewürdigt. Die Rüge der unrichtigen beziehungsweise unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ist demnach unzutreffend. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes rügt, substantiiert sie die Rüge nicht im Einzeln. Schliesslich zeigt die Beschwerde selbst, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, mithin auch die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht nicht zutrifft.

5.

5.1 Gemäss alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

5.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist praxisgemäss vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Dabei ist ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen. Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769, BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780).

6.

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dem zweiten Asylgesuch seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Soweit die Beschwerdeführerin im zweiten Gesuch Misshandlungen durch ihren Ehemann und die Vergewaltigung durch einen anderen Mann anführe, seien diese Vorbringen im ersten Verfahren als auch nicht nur ansatzweise glaubhaft bewertet worden. Die Vorbringen im zweiten Asylverfahren stellten sodann eine neue Version der Angaben im ersten Verfahren dar, was die Unglaubwürdigkeit der Aussagen verstärke. Sodann habe K._______ im Rahmen seines Asylverfahrens zu Protokoll gegeben, er habe bereits in der Türkei eine langjährige Liebesbeziehung mit der Beschwerdeführerin gehabt und er sei sowohl der Vater von G._______ als auch von F._______. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin gelten gemacht, von einem Mann vergewaltigt worden zu sein und der Vergewaltiger sei der Vater von F._______. Schliesslich sei das Verschweigen der Vergewaltigung durch den Ehemann nicht nachvollziehbar. Hinzu komme, dass das von der Beschwerdeführerin gegen ihren Mann wegen Vergewaltigung eingeleitete Strafverfahren mangels Beweisen eingestellt worden sei. Was die Todesdrohungen durch den Ehemann anbelange, so verfüge die Türkei über eine funktionierende und wirksame Schutzinfrastruktur. Nach Art. 82 des türkischen Strafgesetzbuches gelte Ehrenmord als qualifiziertes Tötungsdelikt, welches mit lebenslänglicher Gefängnisstrafe geahndet werde. Es sei davon auszugehen, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Schutze der Frau in der Rechtswirklichkeit beachtet und umgesetzt würden. Der Beschwerdeführerin sei zuzumuten, bei den zuständigen Behörden und Anlaufstellen um Schutz nachzusuchen.

6.2

6.2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob es Hinweise gibt, dass seit Abschluss des ersten Verfahrens Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Als ein solches Ereignis macht die Beschwerdeführerin eine Vergewaltigung durch ihren Ehemann hier in der Schweiz geltend. Daraus schliesst sie auf eine Drittverfolgung im Heimatstaat. Namentlich befürchtet sie, bei einer Rückkehr in die Türkei von ihrem Ehemann umgebracht zu werden. In der Rechtsmitteleingabe erachtet sie einen Ehrenmord als umso wahrscheinlicher, als sie zwischenzeitlich ein Kind von K._______ geboren habe und entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen ihr der türkische Staat keinen hinreichenden Schutz gewähren könne.

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil D-4592/2013 vom 8. Januar 2014 (mit zahlreichen Verweisen) ausführlich zur rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der türkischen Frauen im Allgemeinen sowie im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord geäussert. Es hat festgestellt, dass heute von den 166 geschaffenen Familiengerichten 157 zugänglich seien. Weiter führte es aus, der Zugang zu den Gerichten sowie die Vollstreckung der Urteile seien für die klagende Partei kostenlos. Sodann sei bei der Revision des Strafgesetzbuches im Jahre 2004 der Strafrahmen für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. 2012 hätten sodann 76 der 82 geplanten türkischen Frauenhäuser bestanden. Ferner habe die Türkei im Jahr 2011 eine europäische Konvention unterzeichnet, mit welcher der Europarat konkret gegen häusliche Gewalt vorgehen wolle, und im März 2012 sei ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt erlassen sowie ein Gesetz über die Verhütung von Gewalt gegen Frauen vorbeugende Massnahmen gegen häusliche Gewalt und Missbrauch verabschiedet worden. Gestützt darauf seien 14 neue Zentren zur Gewaltprävention und Überwachung ( ÖNIM) geschaffen worden; weitere seien geplant.

Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass in der Türkei Ehrenmorde geschehen. Indes sind die türkischen Frauen familiären Übergriffen nicht schutzlos ausgeliefert. Gemäss den vorstehenden Ausführungen gehen die türkischen Behörden offensichtlich gegen das Phänomen der Ehrenmorde vor und sind grundsätzlich in der Lage, Schutz zu gewähren. Sodann spricht nicht gegen den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit eines Staates, wenn die zuständigen Behörden nicht jeder darum ersuchenden Person vollumfänglichen persönlichen Schutz gewähren kann. Dazu bedarf es einer aussergewöhnlichen Situation, welche vorliegend jedoch nicht gegeben ist. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die zahlreichen Hinweis auf das Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe: "Türkei: Gewalt im Südosten der Türkei" vom 23. Oktober 2013 nichts zu ändern. Mit der Vorinstanz und entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht ist vorliegend vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit des türkischen Staates auszugehen. Dies trifft insbesondere auf die türkischen Grossstädte zu. Um sich dem befürchteten Ehrenmord zu entziehen, steht es der Beschwerdeführerin frei, aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit in einer derjenigen Grossstädte Wohnsitz zu nehmen, die über die entsprechenden Einrichtungen verfügen. Es liegen somit keine Hinweise vor, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft nachträglich zu begründen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe einzugehen. Die Vorinstanz ist auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten.

7.
Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S.733). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt.

8.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.
Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101].

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

10.

10.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund einer medizinischen Notlage ist zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gilt dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (BVGE 2011/50 E. 8.3).

10.2

10.2.1 Die Vorinstanz erachtet den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer sechs Kinder als zumutbar. In der Türkei herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Die Behandlungsmöglichkeiten der psychischen Leiden der Beschwerdeführerin sei vom Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil E-2715/2011 vom 15. September 2011 bejaht worden. Im Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste L._______ werde das Kindeswohl bei einem Wegweisungsvollzug als schwerwiegend gefährdet bewertet. Aufgrund der unglaubhaften Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Verfolgungssituation könne die Frage der Zumutbarkeit indes nicht umfassend geprüft werden. Dies habe sie sich selbst zuzuschreiben. Es dränge sich der Schluss auf, dass die Situation in der Türkei besser sei als dargestellt und die Beschwerdeführerin auf ein Beziehungsnetz zurückgreifen könne, auch bei der Betreuung der Kinder. Sodann könne ihr neuer Lebenspartner und Vater der beiden jüngsten Kinder ihr Unterstützung bieten. Ferner seien auch in der Türkei die wesentlichen Rechts der Kinder geschützt. Es würden Institutionen bestehen, die sich dem Schutz und dem Wohle der Kinder annehmen würden. Dies gelte ganz besonders auch für M._______, woher die Beschwerdeführerin komme.

10.2.2 Die Beschwerdeführerin rügt im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zunächst eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht. Indes legt sie nicht substantiiert dar, inwiefern die Verfügung diesbezüglich fehlerhaft sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Dass die allgemeine Lage in der Türkei weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste, stellt die Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Abrede. Entgegen ihrer Ansicht steht dem Wegweisungsvollzug auch kein anderes Hindernis entgegen, was die nachfolgenden Erwägungen zeigen.

10.3

10.3.1 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz dreimal wegen einem Suizidversuch hospitalisiert wurde. Gemäss dem letzten aktenkundigen ärztlichen Bericht, dem Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik H._______, vom 19. September 2012, wurde die Beschwerdeführerin nach rund drei Wochen auf eigenen Wunsch und aufgrund der glaubhaften Distanzierung von einer Selbstgefährdung in gebessertem Zustand entlassen. Beim Austritt war sie medikamentenfrei und das weitere Prozedere wurde dem Hausarzt der Beschwerdeführerin überlassen. Seither war die Beschwerdeführerin wegen psychischer Leiden, soweit den Akten zu entnehmen ist, nicht mehr in ärztlicher Behandlung. Jedenfalls hat die im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) bis heute kein aktuelles ärztliches Zeugnis eingereicht, welches belegen könnte, dass sie sich in einer fachärztlichen und/oder medikamentösen Behandlung befinden würde und darauf angewiesen wäre. Das Gericht geht demnach davon aus, dass die Beschwerdeführerin aktuell keiner medizinischen Behandlung bedarf. Soweit die Befürchtung besteht, die Beschwerdeführerin könnte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Vollzug der Wegweisung erneut einen Suizidversuch vornehmen, ist festzuhalten, dass gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung nicht Abstand zu nehmen ist, solange konkrete Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung der Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5780/2011 vom 1. Mai 2012). Solches ist vorliegend durch eine entsprechende fachärztlich sowie medikamentöse Vorbereitung und Begleitung der Beschwerdeführerin vor und bei der Ausreise möglich.

Bezüglich der Kinder der Beschwerdeführerin wird in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht, diese seien "sehr wahrscheinlich traumatisiert" (Beschwerde Ziff. 5.d. S. 24). Aufgrund der Akten ergibt sich, dass C._______ vom 30. Oktober bis 12. November 2011 wegen einer Anpassungsstörung mit gemischter Reaktion bei sehr schwierigen familiären und sozialen Verhältnissen im N._______ Kinderspital hospitalisiert war. Innerhalb desselben Zeitraums war auch E._______ im gleichen Spital hospitalisiert. Auch bei ihr wurde eine Anpassungsstörung mit gemischter Reaktion bei Status nach Therapie mit Retalin wegen ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) sowie Status nach Gewalt in der Familie diagnostiziert. Ferner wurde am 18. Oktober 2011 bei B._______ eine komplexe Traumafolgestörung mit Verlorenheitsgefühlen und schlechtem Selbstbildnis diagnostiziert. Weitere, und insbesondere aktuelle ärztliche Zeugnisse liegen dem Gericht nicht vor. Es ist daher zu schliessen, dass keines der Kinder gegenwärtig in einer fachärztlichen oder medikamentösen Behandlung ist. Sollte E._______ nach wie vor Retalin benötigen, so kann die Beschwerdeführerin vor der Ausreise aus der Schweiz bei der Vorinstanz einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2], SR 142.312 sowie die Weisungen des BFM vom 1. Januar 2008 betreffend Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe, Ziffer 4.2.5). Damit würde die Beschwerdeführerin zumindest in einer Anfangsphase über die erforderlichen Medikamente verfügen. Später sollten diese oder ein entsprechendes Generika auch in der Türkei erhältlich sein.

Soweit in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt wird, die Kinder würden schwerwiegende Schädigungen durch die erlebten Kindsmisshandlungen zeigen, wird damit auf die im Verfahren von der Beschwerdeführerin behaupteten Misshandlungen durch den Ehemann und Vater angespielt. Indes gibt es dafür keine konkreten Hinweise. Vielmehr ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin selbst ihre Kinder schlug und einzelne auch anhielt, die Geschwister zu schlagen (Akten BFM B17/4). Insgesamt liegen somit weder bezüglich der Beschwerdeführerin noch der Kinder medizinische Wegweisungshindernisse vor.

10.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das Kindeswohl stehe einem Vollzug der Wegweisung in die Türkei entgegen. Die Kinder der Beschwerdeführerin sind heute (...), (...), (...), (...), (...) und (...) Jahr alt. Sie leben seit Ende 2010, mithin seit drei Jahren in der Schweiz. Soweit sie hier während ihres Aufenthalts bei Pflegefamilien fremdplatziert wurden, wurden diese Massnahme zur vorübergehenden Entlastung der Beschwerdeführerin beziehungsweise während ihrer Hospitalisierungen angeordnet. Daraus kann mit Blick auf eine Integration der Kinder in der Schweiz nichts abgeleitet werden. Was die beiden jüngsten Kinder der Beschwerdeführerin betrifft, sind aufgrund ihres Alters die Eltern und Geschwister ihre nächsten Bezugspersonen. Für sie beide ist ein Vollzug der Wegweisung ohne weiteres zumutbar. Die älteren vier Kinder haben demgegenüber durch den Schulbesuch bereits (erste) soziale Kontakte ausserhalb der Familie aufgebaut, nicht zuletzt auch dadurch, dass sie die deutsche Sprache erlernt haben und sich insoweit hier bereits zu integrieren begonnen. Dennoch erachtet das Gericht einen Vollzug der Wegweisung auch für diese älteren Kinder als zumutbar. Sie können zusammen mit ihrer Mutter, ihren Geschwistern und dem ihnen bekannten neuen Partner der Beschwerdeführerin in die Türkei zurückkehren. Sodann haben sie den grösseren Teil ihrer Kindheit in der Türkei verlebt, wobei die älteren drei zum Zeitpunkt der Ausreise bereits die Schule besuchten. Diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin mit der letztlich nicht zwingenden Ausreise in die Schweiz bewusst in Kauf genommen, dass ihre Kinder aus ihrem gewohnten bestehenden sozialen und schulischen Umfeld herausgenommen wurden und sich in eine ihnen in jeder Hinsicht völlig neue, unbekannte kulturelle, sprachliche und soziale Umgebung einleben mussten. Dies sowie die Tatsache, dass dieses Einleben für die ganze Familie in jeder Hinsicht nicht einfach und mit zahlreichen Schwierigkeiten, namentlich auch erheblichen psychischen Belastungen für die Kinder verbunden war, hat sich die Beschwerdeführerin anrechnen zu lassen. Auch eine Rückkehr in die Türkei wird für die Kinder mit anfänglichen Schwierigkeiten verbunden sein. Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin wenig Deutsch spricht. Es ist daher davon auszugehen, dass sie mit ihren Kindern stets Türkisch beziehungsweise Kurdisch gesprochen hat. Damit ist jedenfalls gewährleistet, dass die Kinder bei einer Rückkehr aus sprachlicher Sicht den schulischen sowie den sozialen Anschluss wieder finden können.

10.3.3 Zum Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin ist zunächst festzuhalten, dass sie nicht alleine mit ihren Kindern in die Türkei zurückkehren muss. Gemäss den Akten hat die Beschwerdeführerin eine Liebesbeziehung zu K._______, dem Vater der beiden jüngsten Kinder. Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass K._______ die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern unterstützt. Namentlich wohnt(e) er freiwillig an dem ihr zugewiesenen Aufenthaltsort und half bei der Betreuung der Kinder mit. Es wird Sache der Vollzugsbehörden sein, den Vollzug der Wegweisung von K._______ mit demjenigen der Beschwerdeführerin und der Kinder zu koordinieren. Sodann leben gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin acht ihrer Geschwister und Halbgeschwister in der Türkei. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht Kontakt zu diesen Verwandten aufnehmen könnte. Für die Beurteilung im Rahmen der Zumutbarkeit ist nicht die persönliche Beziehungsnähe zu einer Person massgebend, sondern die Frage, ob eine Kontaktaufnahme grundsätzlich möglich und zuzumuten ist. Es ist daher von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin auszugehen, auf welches sie bei einer Rückkehr zurückgreifen und welches ihr bei der Reintegration behilflich sein kann. Auch K._______, der Partner der Beschwerdeführerin, wird, nachdem er über (...) Jahre in der Türkei gelebt und gearbeitet hat, dort über ein soziales Beziehungsnetz verfügen. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder bei einer Rückkehr zumindest vorübergehend eine Wohnmöglichkeit haben und Unterstützung bei der Reintegration erhalten werden.

10.3.4 Was die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder anbelangt, so kann sich die Beschwerdeführerin zunächst an den Vater der vier ältesten Kinder wenden und diesen um Unterstützung für die gemeinsamen Kinder ersuchen. Laut seinen Angaben im Asylverfahren hat er stets gearbeitet. Sodann hat auch K._______, der Partner der Beschwerdeführerin, langjährige Berufserfahrungen als O._______. Es ist ihm zuzumuten, sich bei einer Rückkehr um eine neue Anstellung zu bemühen und so einen Teil an den Unterhalt seiner Partnerin und seiner zwei Kinder beizusteuern. Ferner kann die Beschwerdeführerin auch ihre zahlreichen in der Türkei als auch im Ausland lebenden Geschwister um eine finanzielle Unterstützung angehen. Nicht zuletzt ist es auch der Beschwerdeführerin, selbst wenn sie über keine Berufsausbildung verfügt, zuzumuten, sich um eine Anstellung zu bemühen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten jedenfalls keine existenzbedrohende Situation dar, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzug spricht (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5508/2013 vom 3. Oktober 2013, mit weiteren Verweisen). Um allfällige Anfangsschwierigkeiten zu überbrücken, steht es der Beschwerdeführerin schliesslich frei, vor ihrer Rückkehr beim BFM einen Antrag auf individuelle Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff . der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2], SR 142.312 sowie die Weisungen des BFM vom 1. Januar 2008 betreffend Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe).

10.3.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung insgesamt zumutbar ist.

10.4 Die Beschwerdeführerin und die ältesten fünf Kinder verfügen über türkische Identitätskarten. Betreffend G._______ obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates das für eine Rückkehr notwendige Reisedokument zu beschaffen (vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515). Somit ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

11.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 9 Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter - 1 Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Gesetzgebung einem Auftragsbearbeiter übertragen werden, wenn:
¹	Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Gesetzgebung einem Auftragsbearbeiter übertragen werden, wenn:
^a	die Daten so bearbeitet werden, wie der Verantwortliche selbst es tun dürfte; und
^b	keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht die Übertragung verbietet.
²	Der Verantwortliche muss sich insbesondere vergewissern, dass der Auftragsbearbeiter in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten.
³	Der Auftragsbearbeiter darf die Bearbeitung nur mit vorgängiger Genehmigung des Verantwortlichen einem Dritten übertragen.
⁴	Er kann dieselben Rechtfertigungsgründe geltend machen wie der Verantwortliche.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107