E-5780/2011 - 2012-05-01 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 16. September 2011 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5780/2011

Urteil vom 1. Mai 2012

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Jean-Pierre Monnet;

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,

Nigeria,

Parteien vertreten durch lic. iur. Domenique Wetli,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. September 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Nigeria am 26. März 2009 und gelangte am folgenden Tag in die Schweiz, wo er am 30. März 2009 um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 24. April 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Mit Eingabe vom 28. Mai 2009 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ein. Mit Urteil vom 8. Juni 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Gesuch nicht ein.

B.
Am 6. September 2011 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte, die Verfügung vom 30. März 2009 (recte: vom 24. April 2009) sei in Bezug auf den Wegweisungsvollzug in Wiedererwägung zu ziehen. Zur Begründung wurde angeführt, der Beschwerdeführer habe während der Ausschaffungshaft einen Suizidversuch unternommen. In der Folge sei er in einen achtwöchigen Hungerstreik getreten. Sein Gesundheitszustand habe sich insgesamt merklich verschlechtert.

C.
Mit Verfügung vom 16. September 2011 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 24. April 2009 als rechtskräftig sowie vollstreckbar und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragt, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei. Es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug der Wegweisung sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu sistieren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis des Regionalspitals B._______, datiert vom 2. August 2011, zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2011 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung vorderhand provisorisch aus. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verwies er auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Schreiben vom 10. November 2011 ersuchte der Instruktionsrichter den behandelnden Arzt des Beschwerdeführers um Beantwortung offener Fragen. Innert der angesetzten Frist reichten Dr. med. C._______, Oberarzt, und lic. phil. hum. D._______, Psychologin, ihre Antwort vom 30. November 2011 ein.

G.
Das BFM beantragt in der Vernehmlassung vom 13. Dezember 2011 die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2011 unterbreitete der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert erstreckter Frist replizierte der Beschwerdeführer am 31. Januar 2012.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung vom 16. September 2011 besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 208 Abs. 1 AsylG und 52 VwVG).

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis der obersten Gerichte der Schweiz wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat, und es ist gutzuheissen, wenn die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder nicht angefochten oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-3676/2011 vom 16. April 2012).

Nachdem sich bereits das Wiedererwägungsgesuch auf die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung beschränkt hat und das BFM darauf eingetreten ist, bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens einzig die Frage, ob sich seit dem vorinstanzlichen Entscheid vom 24. April 2009 die rechtserhebliche Sachlage so erheblich verändert hat, dass die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung im Vollzugspunkt an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, respektive ob das BFM zu Recht den Wegweisungsvollzug als durchführbar erkannt und das Wiedererwägungesuch abgewiesen hat.

5.

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1).

Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund einer medizinischen Notlage kann nur dann geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gilt dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

6.

6.1. Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die beim Beschwerdeführer gestellten Diagnosen, paranoide Schizophrenie, posttraumatische Belastungsstörung und Wahrscheinlichkeit eines Suizidversuches bei einer zwangsweisen Rückführung, würden keine Gründe darstellen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 24. April 2009 beseitigen könnten.

Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, praxisgemäss erfolge eine vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen nur dann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Herkunftsstaat nicht vorhanden und die betroffene Person durch den Wegweisungsvollzug an Leib und Leben gefährdet sei. Die vorliegenden Krankheitsbilder würden keine solche lebensbedrohliche Situation darstellen. Zudem seien sie durch das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz zu relativieren. Gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft E._______ vom 30. März 2011 sei der Beschwerdeführer wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum von Marihuana) verzeigt worden.

Weiter stellt die Vorinstanz fest, in Nigeria würden Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen bestehen. Allein die Tatsache, dass diese nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen würden, führe noch nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Von einer solchen wäre auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehe. Für eine Behandlung im Heimatland könne der Beschwerdeführer einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe stellen. Im Übrigen habe eine Rückkehr in den angestammten Sprach- und Kulturkreis positive Folgen auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und damit auf seine Gesundheit. In Nigeria verfüge er über ein Beziehungsnetz und habe vor der Ausreise als (...) gearbeitet. Schliesslich bestehe gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Verpflichtung von einer zu vollziehenden Wegweisung Abstand zu nehmen, wenn die betroffene Person mit Suizid drohe.

6.2. In der Rechtsmitteleingabe wird die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Frage gestellt und ausgeführt, eine nicht adäquat behandelte paranoide Schizophrenie bei suizidalen Tendenzen stelle eine lebensbedrohliche Situation dar. Zwar gebe es in Nigeria Behandlungsmöglichkeiten für an Schizophrenie erkrankte Personen, indes würden nicht alle Betroffenen in den Genuss einer Behandlung kommen, zumal diese kostenpflichtig sei. Der Beschwerdeführer verfüge nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel und könne auch nicht auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen. Weiter weigere er sich, Medikamente einzunehmen, da ihm die Einsicht in die Krankheit fehle. In Nigeria würden indes psychisch kranke Menschen vorwiegend medikamentös behandelt, was ein weiteres Vollzugshindernis darstelle.

6.3. In der Vernehmlassung verweist die Vorinstanz auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, in welchen das Gericht von der Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Nigeria ausgeht.

6.4. Im Zeugnis vom 2. August 2011 diagnostiziert der behandelnde Arzt beim Beschwerdeführer eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) sowie eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1). Dazu führt er aus, der Beschwerdeführer sei seit dem 16. Juni 2010 in psychiatrischer Behandlung. In diesem Zeitraum hätten 57 Konsultationen à 60 Minuten stattgefunden. Gemäss seinen persönlichen Angaben leide der Beschwerdeführer an starken Ängsten vor der Schweizer Polizei. Auch alle anderen Personen in der Schweiz und in seinem Heimatland würden ihm Böses wünschen. Ferner leide er an Albträumen und Wiedererleben von traumatischen Ereignissen, an starker Einsamkeit, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit.

Zum Psychostatus (psychiatrische Einschätzung) hält der Arzt fest, das Bewusstsein des Beschwerdeführers sei zeitweise quantitativ leicht eingeschränkt (Benommenheit) und qualitativ auf inneres Erleben eingeengt in dem Sinne, dass der Beschwerdeführer vermindert auf Aussenreize anspreche. Die Erinnerungsfähigkeit des Langzeitgedächtnisses sei stark gestört. Der Affekt sei stark schwankend, von hoffnungslos, traurig, misstrauisch, verzweifelt ängstlich und paranoid bis fröhlich und motiviert. Weiter seien formale Denkstörungen wie Ideenflucht mit gelockerten Assoziationen, teils inkohärentes Denken sowie Grübeln über Leid, Tod und Einsamkeit auszumachen. Das inhaltliche Denken sei gekennzeichnet durch Wahngedanken, Verfolgungs- und Grössenwahn mit mittlerer Wahndynamik sowie Beziehungswahn. Auch seien akustische und visuelle Halluzinationen sowie schwere Depersonalisation auszumachen. Der Beschwerdeführer habe konkrete Suizidabsichten im Falle eines Gefängnisaufenthalts sowie einer Rückschaffung ins Heimatland geäussert.

Zur Behandlung wird ausgeführt, es finde eine ambulante Psychotherapie im Einzelsetting mit wöchentlichen Sitzungen statt. Die hohe Basissuizidalität bedürfe besonderer Aufmerksamkeit. Aufgrund des bisherigen schlechten Verlaufs sowie der fehlenden Krankheitseinsicht sei nicht von einer Besserung auszugehen. Die weitere Prognose sei davon abhängig, wie viel Stress der Beschwerdeführer erlebe. Bei einer Rückführung in den Heimatstaat sei mit einer gravierenden Schädigung der psychischen Gesundheit zu rechnen.

Im ärztlichen Bericht vom 30. November 2011 wird zum Inhalt der Sitzungen ausgeführt, deren Ziel bestehe darin, die Lebensumstände des Beschwerdeführers möglichst stressfrei zu gestalten. Dazu gehöre das Thematisieren der Tagesstruktur, des Schlaf-Wach-Rhythmus, das Lösen von zwischenmenschlichen Konflikten sowie das Vermitteln und Anwenden von Fertigkeiten, welche dem Beschwerdeführer ein subjektives Gefühl von Sicherheit geben würden. Der Beschwerdeführer glaube nicht, dass er krank sei, weshalb er keinen Grund für die Einnahme von Medikamenten sehe. Es könne nicht sicher gesagt werden, wie sich eine medikamentöse Behandlung auf die psychotische Symptomatik auswirken würde. Was den Konsum von zentralaktiven Substanzen (Drogen) anbelange, so sei dieser krankheitsimmanent.

6.5. Das Gericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer an einer paranoiden Schizophrenie sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Zudem hat der Beschwerdeführer konkrete Suizidabsichten im Falle eines Gefängnisaufenthalts oder einer Rückschaffung in den Heimatstaat geäussert.

6.5.1. Zu den geäusserten Suizidabsichten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2009 anlässlich seiner geplanten Ausschaffung nach Nigeria einen Suizidversuch unternommen hat. Dass er einen weiteren Versuch, sich selbst zu töten, unternommen hätte, ist den Akten nicht zu entnehmen. Soweit den ärztlichen Unterlagen zu entnehmen ist, äusserte der Beschwerdeführer wieder Suizidabsichten im Zusammenhang mit einem drohenden Gefängnisaufenthalt beziehungsweise einer bevorstehenden Ausschaffung nach Nigeria. Vor diesem Hintergrund liegt der Schluss nahe, der Beschwerdeführer habe den damaligen Suizidversuch und seine wiederholten suizidalen Absichten einzig im Hinblick auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz unternommen beziehungsweise geäussert. Indes ist diesbezüglich festzustellen, dass gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen ist, solange konkrete Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung der Suiziddrohung getroffen werden (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5822/2008 vom 17. Februar 2011).

Der Beschwerdeführer ist seit rund zwei Jahren in psychotherapeutischer Behandlung. Er hat demnach die Möglichkeit, sich in nächster Zeit zusammen mit seinem ihn bereits jetzt betreuenden Arzt im Rahmen von - allenfalls auch engmaschigeren - therapeutischen Sitzungen gezielt auf einen Vollzug der Wegweisung und auf eine Rückkehr nach Nigeria vorzubereiten (vgl. auch nachstehend Ziff. 6.5.3.). Ebenso können seitens der Vollzugsbehörden nötigenfalls geeignete Massnahmen ergriffen werden, um die Umsetzung allfälliger Suizidabsichten im Zusammenhang mit der Ausschaffung zu verhindern (beispielsweise begleitete Rückführung).

6.5.2. Aufgrund der vorstehenden ärztlichen Ausführungen ist festzustellen, dass Inhalt der wöchentlichen Therapiesitzungen des Beschwerdeführers die Tagesstruktur, das Lösen zwischenmenschlicher Probleme und das Anleiten von besonderen Fertigkeiten bilden. Namentlich die beiden ersten Themenkreise stehen offensichtlich in engem Zusammenhang mit der hier in der Schweiz bestehenden Lebenssituation des Beschwerdeführers. Er hat keine Arbeit, welche die Tage strukturiert. Zudem belasten ihn offenbar auch die zwischenmenschlichen Beziehungen aufgrund seiner Wohn- und Lebenssituation. Diese Belastung würde bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat wegfallen und hätte sowohl bezüglich der Anpassungsmöglichkeit als auch der sprachlichen Verständigung positive Folgen, wie dies die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung richtigerweise festgestellt hat. Zusätzlich ist festzuhalten, dass nach den Erkenntnissen des Gerichts in Nigeria eine psychiatrische Behandlung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durchaus möglich ist. Insgesamt gibt es im Heimatland des Beschwerdeführers 35 psychiatrische Kliniken oder psychiatrische Abteilungen an Spitälern. In diesen können alle psychiatrischen Krankheiten behandelt werden, inklusive schwere Depression, suizidale Tendenzen, Paranoia, Posttraumatische Belastungsstörungen und Schizophrenie. Darüber hinaus bestehen in einigen Bundesstaaten für Personen mit psychischen Störungen Einrichtungen auf Gemeindeebene, die von Nicht-Regier-ungsinstitutionen, privaten Ärzten und Ärztinnen und vor allem von religiösen Einrichtungen betrieben werden. Demnach stehen dem Beschwerdeführer hinreichende Möglichkeiten zum Besuch einer Therapie zur Verfügung. Was die Finanzierung einer Therapie anbelangt, so ist die Behandlung in einigen Kliniken kostenlos, die Medikamente müssen indes selber bezahlt werden. (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Alexandra Geiser, Nigeria: Behandlung von Schizophrenie, Asthma bronchiale und Hepatitis B, Bern, 18. Januar 2010; UK Home Office and Danish Immigration Service, Report of Joint British-Danish Fact-Finding Mission to Lagos and Abuja, Nigeria 9 - 27 September 2007 and 5 - 12 January 2008, 28.10.2008, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3819/2010 vom 21. November 2011). Nachdem sich der Beschwerdeführer weigert, Medikamente einzunehmen, ist dieser Umstand für ihn vorderhand ohne Belang. Sodann ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise rund 18 Jahre in Nigeria gelebt hat. Er wird daher in eine für ihn in jeder Hinsicht bekannte Kultur zurückkehren. Gemäss seinen Angaben leben seine Mutter und Schwester, sowie mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Verwandte nach wie vor in Nigeria. Damit verfügt
der Beschwerdeführer in Nigeria über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz, auf welches er bei Bedarf zu seiner Unterstützung zurückgreifen kann. Im Weiteren hat er vor der Ausreise als (...) gearbeitet, eine Tätigkeit, welche er nach Ansicht des Gerichts erneut aufnehmen kann. Dass er nicht arbeitsfähig wäre, wird weder in der Beschwerdeschrift noch in den ärztlichen Berichten angeführt. Schliesslich stellt der Umstand, dass es in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Wohnortes des Beschwerdeführers allenfalls keine Behandlungsmöglichkeit gibt, kein Vollzugshindernis dar. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich auch an einen von seinem ehemaligen Wohnort entfernteren Behandlungsort niederzulassen. Zusätzlich kann das BFM bei der Ausreise aus der Schweiz die notwendigen Rückkehrhilfen leisten und im Rahmen von flankierenden Massnahmen, beispielsweise durch Kontaktaufnahme mit der Schweizer Vertretung vor Ort oder anderen zuständigen Stellen, sicherstellen, dass die Weiterführung der psychotherapeutischen Behandlungen in Nigeria eingeleitet wird (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312] sowie die Weisungen des BFM vom 1. Januar 2008 betreffend Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe, Ziffer 4.2.5). Dementsprechend steht es dem Beschwerdeführer offen, beim BFM einen entsprechenden Antrag auf Rückkehrhilfe zu stellen.

6.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus wiedererwägungsrechtlicher Sicht keine Gründe vorliegen, welche es rechtfertigen würden, auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG zu schliessen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Verfügung der Vorinstanz ist demzufolge zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Damit ist das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (recte: Aussetzung des Vollzugs) gegenstandslos geworden.

8.

8.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Diese wird gewährt, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Begehren nicht aussichtslos erscheinen.

8.2. Der Beschwerdeführer hat in der Rechtsmitteleingabe eine Fürsorgebestätigung in Aussicht gestellt. Ein entsprechendes Schreiben ist bis heute beim Gericht nicht eingegangen. Aufgrund der Akten ist indes klar von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Zudem sind die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher gutzuheissen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, womit das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117