E-6467/2013 - 2014-02-25 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. November 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6467/2013

Urteil vom 25. Februar 2014

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

E._______,geboren am (...),
Parteien
F._______,geboren am (...),

G._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch Stephanie Motz, (...),

Beschwerdeführin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 8. November 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 12. November 2010 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 15. April 2011 stellte das BFM fest, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2715/2011 vom 15. September 2011 ab. Die Beschwerdeführerin verliess die Schweiz nicht.

B.
Mit Eingabe vom 10. November 2011 reichte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung wird ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei im Rahmen des ersten Verfahrens nicht bewusst gewesen, dass sie auch die nachfolgend dargelegten Vorfluchtgründe hätte geltend machen müssen. Während ihrer Ehe sei sie von ihrem Ehemann misshandelt worden. Die einzige Chance vor ihm zu fliehen, habe sie darin gesehen, mit ihm in die Schweiz zu reisen. Sie habe ihn überredet, das Haus zu verkaufen, um so die Reise zu finanzieren. In der Schweiz angekommen, habe sich die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann getrennt. Dieser sei nach Deutschland weitergereist. Am 12. November 2010 habe sie ein Asylgesuch eingereicht. Im Dezember 2010 habe der Ehemann ebenfalls in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Im Januar 2011 habe ihr Ehemann sie im Durchgangszentrum aufgesucht und vergewaltigt. Sie habe Strafanzeige gegen ihn eingereicht. Weiter würden subjektive Nachfluchtgründe vorliegen. In der Nacht vom 2. Oktober 2011 sei die Beschwerdeführerin wegen akuter Suizidalität in die Psychiatrische Klinik H._______ eingeliefert worden. Am 8. Oktober 2011 sei C._______ ohnmächtig zusammengebrochen und hätte hospitalisiert werden müssen. Es sei eine psychogene Reaktion bedingt durch die schwierige psycho-soziale Situation diagnostiziert worden. Gleichentags sei die Beschwerdeführerin aus der Psychiatrische Klinik H._______ entlassen worden. Auch E._______ leide unter schweren Verhaltensauffälligkeiten und erhalte vom Arzt Antidepressiva. Am 12. Oktober 2011 habe der Ehemann der Beschwerdeführerin mit den Tod gedroht, falls sie in die Türkei zurückkehre. Nach weiteren solchen Drohungen habe sie am 24. Oktober 2011 bei der Polizei Anzeige erstattet. Beim B._______ sei am 18. Oktober 2011 eine komplexe Traumafolgestörung mit Verlorenheitsgefühlen und schlechtem Selbstbildnis diagnostiziert worden. Am 29. beziehungsweise 30. Oktober 2011 seien E._______ und C_______ von der Beschwerdeführerin notfallmässig ins Kinderspital gebracht worden. Es seien mehrere ältere Hämatome, Schürfungen und Ritzwunden festgestellt worden. Am 30. Oktober 2011 habe die Beschwerdeführerin mit einer Glasscherbe versucht, sich beide Handgelenke aufzuschneiden, worauf sie in die Psychiatrische Klinik H._______ eingeliefert worden sei.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2011 der Politischen Gemeinde I._______ wurde für die fünf Kinder der Beschwerdeführerin eine Beistandschaft errichtet und die Kinder zur Entlastung der Beschwerdeführerin bis Ende Januar 2012 fremdplatziert. Am 11. Dezember 2012 wurde die Beistandschaft wieder aufgehoben.

D.
Mit Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde J._______ vom 4. März 2013 wurde der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entbindung die elterliche Obhut über ihre Kinder entzogen und eine Beistandschaft errichtet. Zudem wurden die Kinder vorübergehenden fremdplatziert.

E.
Am 6. März 2013 kam G._______ zur Welt. Am 27. August 2013 anerkannte K._______, geboren am (...), Türkei, G._______ als (...).

F.
Mit Strafbefehl des Untersuchungsamt L._______ vom 19. März 2013 wurde die Beschwerdeführerin wegen Beschimpfung und Drohung zu einer Geldstrafe von 30 Tagesansätzen zu je Fr. 10.- und einer Busse von Fr. 300.- verurteilt.

G.
Mit Verfügung vom 8. November 2013 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dessen Vollzug und stellte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zu.

H.
Mit Eingabe vom 18. November 2013 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Sache sei zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären. Eventualiter sei die Beschwerde zusammen mit dem neuen Asylgesuch aus prozessökonomischen Gründen direkt als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. Es sei die Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme nach erfolgter Akteneinsicht zu gewähren. Im Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und das Asylgesuch gutzuheissen. Eventualiter sei die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es seien kinder- und jugendpsychiatrische Gutachten zu den Kinder einzuholen. Es sei festzustellen, dass dem neuen Asylgesuch die aufschiebende Wirkung zukomme. Eventualiter sei das Migrationsamt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen, sollte es sich beim vorliegenden Gesuch um ein Revisions- oder Wiedererwägungsgesuch handeln. Für den Fall, dass vor dem 31. Dezember 2013 kein Entscheid über die aufschiebende Wirkung beziehungsweise vorsorgliche Massnahme erfolgt sei, sei im Sinne einer superprovisisorischen Massnahme das Migrationsamt anzuweisen, den Vollzug auszusehen. Es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung sowie Verbeiständung zu bewilligen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

I.
Mit Eingabe vom 28. November 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zur Akteneinsicht sowie einen Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde J._______ vom 4. März 2013 zu den Akten.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2013 trat der Instruktionsrichter auf die Anträge auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Akteneinsicht und Fristansetzung zur ergänzenden Stellungnahme nicht ein. Das Gesuch, es seien kinder- und jungendpsychologische Gutachten über die Kinder einzuholen, wies er ab. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung verwies er auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete indes auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab.

K.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 5. Dezember 2013 die Abweisung der Beschwerde. Am 9. Dezember 2013 stellte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG und) ist - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen - einzutreten.

1.2 Soweit die Beschwerdeführerin eventualiter beantragt, die vorliegende Beschwerde sei zusammen mit dem neuen Asylgesuch aus prozessökonomischen Gründen direkt als Revisionsgesuch entgegenzunehmen, stellt sie einen unzulässigen Antrag. Bevor ein ausserordentliches Rechtsmittel erhoben werden kann, ist der ordentliche Instanzenzug auszuschöpfen, was vorliegend nicht erfolgt ist. Auf den vorgenannten Antrag sowie den weiteren Antrag, im Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, ist somit nicht einzutreten.

1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, am 29. April 2013 sei das Migrationsamt und am 6. Juni 2013 die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unaufgefordert schriftlich an die Vorinstanz gelangt. Dieses Vorgehensweise der beiden Behörden verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, namentlich gegen Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch die angefochtene Verfügung begrenzt. Die Rügen gehen somit über den Streitgegenstand hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Die Vorinstanz ist gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Diese Bestimmung wurde mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen von 14. Dezember 2012 per 1. Februar 2014 aufgehoben. Gemäss Übergangsbestimmungen gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die am 1. Februar 2014 hängigen Verfahren - und somit auch im vorliegenden Fall - bisheriges Recht (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 zum AsylG, AS 2013 4387).

2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-prüfen (alt Art. 32 - 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu.

3.
Vorab rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Diesen habe die Vorinstanz verletzt, da sie das Schreiben des Migrationsamtes vom 29. April 2013 (Akten BFM B24/9) und dasjenige der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde J._______ vom 6. Juni 2013 (Akten BFM B27/2) im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs nicht ediert habe.

Mit Schreiben vom 1. November 2013 gewährte die Vorinstanz Einsicht in die Akten der Beschwerdeführerin. Unter Verweis auf überwiegende Interessen Dritter - hier des Lebenspartners der Beschwerdeführerin, K._______ - (Art. 9 Abs. 1 Bst b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG, SR 235.1]) verweigerte die Vorinstanz die Einsicht unter anderem in die beiden vorgenannten Aktenstücke. Mit Schreiben vom 12. November 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin unter Beilage der Vollmacht von K._______ um Einsicht in die Aktenstücke B24/9 und B27/2. Diesem Ersuchen entsprach die Vorinstanz am 19. November 2013. Die erhobene Rüge erweist sich somit als hinfällig.

4.

4.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz spreche in der angefochtenen Verfügung von einem Vergewaltiger und nehme nicht Bezug darauf, dass die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich ein zweites Kind von K._______ zur Welt gebracht habe. Mit Eingabe vom 29. November 2011 habe die Beschwerdeführerin bereits richtiggestellt, dass sie damals aus Angst vor der kurdischen Übersetzerin gelogen habe. Die Behauptung, F._______ sei das Resultat einer Vergewaltigung, sei eine Notlüge gewesen. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2012 habe sie sodann dargetan, dass K._______ ihr Geliebter und der Vater von F._______ sowie des werdenden Kindes sei. Diese zu Beginn des zweiten Asylverfahrens erfolgte Richtigstellung gehöre offensichtlich zum rechtserheblichen Sachverhalt. Da die Beschwerdeführerin in psychiatrischer Behandlung gewesen sei, habe dies nicht früher geltend gemacht werden können.

4.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich, 2013, 3. Aufl., Rz. 630).

Gemäss konstanter Rechtsprechung muss ein Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Namentlich müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dies gilt nicht nur bezüglich der Entscheidungsgründe, sondern auch in Bezug auf die Wiedergabe des der Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalts. Demnach muss in der angefochtenen Verfügung unter Ziffer I nicht jedes einzelne Vorbringen der Beschwerdeführerin aufgeführt werden. Es genügt auch, einzelne Vorbringen einzig im Rahmen der Würdigung anzuführen. Die geltend gemachte Notlüge hat die Vorinstanz insofern ihrem Entscheid zugrunde gelegt und gewürdigt, als sie diese neue Version der Asylvorbringen als nicht glaubhaft bewertete. Die Beziehung zu K._______ sowie die Tatsache, dass dieser Vater zweier gemeinsamer Kinder ist, hat die Vorinstanz sowohl unter Ziffer II als auch unter Ziffer III/2 der angefochtenen Verfügung festgehalten und gewürdigt. Die Rüge der unrichtigen beziehungsweise unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ist demnach unzutreffend. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes rügt, substantiiert sie die Rüge nicht im Einzeln. Schliesslich zeigt die Beschwerde selbst, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, mithin auch die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht nicht zutrifft.

5.

5.1 Gemäss alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

5.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist praxisgemäss vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Dabei ist ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen. Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769, BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780).

6.

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dem zweiten Asylgesuch seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Soweit die Beschwerdeführerin im zweiten Gesuch Misshandlungen durch ihren Ehemann und die Vergewaltigung durch einen anderen Mann anführe, seien diese Vorbringen im ersten Verfahren als auch nicht nur ansatzweise glaubhaft bewertet worden. Die Vorbringen im zweiten Asylverfahren stellten sodann eine neue Version der Angaben im ersten Verfahren dar, was die Unglaubwürdigkeit der Aussagen verstärke. Sodann habe K._______ im Rahmen seines Asylverfahrens zu Protokoll gegeben, er habe bereits in der Türkei eine langjährige Liebesbeziehung mit der Beschwerdeführerin gehabt und er sei sowohl der Vater von G._______ als auch von F._______. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin gelten gemacht, von einem Mann vergewaltigt worden zu sein und der Vergewaltiger sei der Vater von F._______. Schliesslich sei das Verschweigen der Vergewaltigung durch den Ehemann nicht nachvollziehbar. Hinzu komme, dass das von der Beschwerdeführerin gegen ihren Mann wegen Vergewaltigung eingeleitete Strafverfahren mangels Beweisen eingestellt worden sei. Was die Todesdrohungen durch den Ehemann anbelange, so verfüge die Türkei über eine funktionierende und wirksame Schutzinfrastruktur. Nach Art. 82 des türkischen Strafgesetzbuches gelte Ehrenmord als qualifiziertes Tötungsdelikt, welches mit lebenslänglicher Gefängnisstrafe geahndet werde. Es sei davon auszugehen, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Schutze der Frau in der Rechtswirklichkeit beachtet und umgesetzt würden. Der Beschwerdeführerin sei zuzumuten, bei den zuständigen Behörden und Anlaufstellen um Schutz nachzusuchen.

6.2

6.2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob es Hinweise gibt, dass seit Abschluss des ersten Verfahrens Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Als ein solches Ereignis macht die Beschwerdeführerin eine Vergewaltigung durch ihren Ehemann hier in der Schweiz geltend. Daraus schliesst sie auf eine Drittverfolgung im Heimatstaat. Namentlich befürchtet sie, bei einer Rückkehr in die Türkei von ihrem Ehemann umgebracht zu werden. In der Rechtsmitteleingabe erachtet sie einen Ehrenmord als umso wahrscheinlicher, als sie zwischenzeitlich ein Kind von K._______ geboren habe und entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen ihr der türkische Staat keinen hinreichenden Schutz gewähren könne.

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil D-4592/2013 vom 8. Januar 2014 (mit zahlreichen Verweisen) ausführlich zur rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der türkischen Frauen im Allgemeinen sowie im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord geäussert. Es hat festgestellt, dass heute von den 166 geschaffenen Familiengerichten 157 zugänglich seien. Weiter führte es aus, der Zugang zu den Gerichten sowie die Vollstreckung der Urteile seien für die klagende Partei kostenlos. Sodann sei bei der Revision des Strafgesetzbuches im Jahre 2004 der Strafrahmen für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. 2012 hätten sodann 76 der 82 geplanten türkischen Frauenhäuser bestanden. Ferner habe die Türkei im Jahr 2011 eine europäische Konvention unterzeichnet, mit welcher der Europarat konkret gegen häusliche Gewalt vorgehen wolle, und im März 2012 sei ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt erlassen sowie ein Gesetz über die Verhütung von Gewalt gegen Frauen vorbeugende Massnahmen gegen häusliche Gewalt und Missbrauch verabschiedet worden. Gestützt darauf seien 14 neue Zentren zur Gewaltprävention und Überwachung ( ÖNIM) geschaffen worden; weitere seien geplant.

Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass in der Türkei Ehrenmorde geschehen. Indes sind die türkischen Frauen familiären Übergriffen nicht schutzlos ausgeliefert. Gemäss den vorstehenden Ausführungen gehen die türkischen Behörden offensichtlich gegen das Phänomen der Ehrenmorde vor und sind grundsätzlich in der Lage, Schutz zu gewähren. Sodann spricht nicht gegen den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit eines Staates, wenn die zuständigen Behörden nicht jeder darum ersuchenden Person vollumfänglichen persönlichen Schutz gewähren kann. Dazu bedarf es einer aussergewöhnlichen Situation, welche vorliegend jedoch nicht gegeben ist. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die zahlreichen Hinweis auf das Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe: "Türkei: Gewalt im Südosten der Türkei" vom 23. Oktober 2013 nichts zu ändern. Mit der Vorinstanz und entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht ist vorliegend vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit des türkischen Staates auszugehen. Dies trifft insbesondere auf die türkischen Grossstädte zu. Um sich dem befürchteten Ehrenmord zu entziehen, steht es der Beschwerdeführerin frei, aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit in einer derjenigen Grossstädte Wohnsitz zu nehmen, die über die entsprechenden Einrichtungen verfügen. Es liegen somit keine Hinweise vor, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft nachträglich zu begründen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe einzugehen. Die Vorinstanz ist auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten.

7.
Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S.733). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt.

8.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.
Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101].

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

10.

10.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund einer medizinischen Notlage ist zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gilt dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (BVGE 2011/50 E. 8.3).

10.2

10.2.1 Die Vorinstanz erachtet den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer sechs Kinder als zumutbar. In der Türkei herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Die Behandlungsmöglichkeiten der psychischen Leiden der Beschwerdeführerin sei vom Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil E-2715/2011 vom 15. September 2011 bejaht worden. Im Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste L._______ werde das Kindeswohl bei einem Wegweisungsvollzug als schwerwiegend gefährdet bewertet. Aufgrund der unglaubhaften Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Verfolgungssituation könne die Frage der Zumutbarkeit indes nicht umfassend geprüft werden. Dies habe sie sich selbst zuzuschreiben. Es dränge sich der Schluss auf, dass die Situation in der Türkei besser sei als dargestellt und die Beschwerdeführerin auf ein Beziehungsnetz zurückgreifen könne, auch bei der Betreuung der Kinder. Sodann könne ihr neuer Lebenspartner und Vater der beiden jüngsten Kinder ihr Unterstützung bieten. Ferner seien auch in der Türkei die wesentlichen Rechts der Kinder geschützt. Es würden Institutionen bestehen, die sich dem Schutz und dem Wohle der Kinder annehmen würden. Dies gelte ganz besonders auch für M._______, woher die Beschwerdeführerin komme.

10.2.2 Die Beschwerdeführerin rügt im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zunächst eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht. Indes legt sie nicht substantiiert dar, inwiefern die Verfügung diesbezüglich fehlerhaft sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Dass die allgemeine Lage in der Türkei weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste, stellt die Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Abrede. Entgegen ihrer Ansicht steht dem Wegweisungsvollzug auch kein anderes Hindernis entgegen, was die nachfolgenden Erwägungen zeigen.

10.3

10.3.1 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz dreimal wegen einem Suizidversuch hospitalisiert wurde. Gemäss dem letzten aktenkundigen ärztlichen Bericht, dem Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik H._______, vom 19. September 2012, wurde die Beschwerdeführerin nach rund drei Wochen auf eigenen Wunsch und aufgrund der glaubhaften Distanzierung von einer Selbstgefährdung in gebessertem Zustand entlassen. Beim Austritt war sie medikamentenfrei und das weitere Prozedere wurde dem Hausarzt der Beschwerdeführerin überlassen. Seither war die Beschwerdeführerin wegen psychischer Leiden, soweit den Akten zu entnehmen ist, nicht mehr in ärztlicher Behandlung. Jedenfalls hat die im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) bis heute kein aktuelles ärztliches Zeugnis eingereicht, welches belegen könnte, dass sie sich in einer fachärztlichen und/oder medikamentösen Behandlung befinden würde und darauf angewiesen wäre. Das Gericht geht demnach davon aus, dass die Beschwerdeführerin aktuell keiner medizinischen Behandlung bedarf. Soweit die Befürchtung besteht, die Beschwerdeführerin könnte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Vollzug der Wegweisung erneut einen Suizidversuch vornehmen, ist festzuhalten, dass gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung nicht Abstand zu nehmen ist, solange konkrete Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung der Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5780/2011 vom 1. Mai 2012). Solches ist vorliegend durch eine entsprechende fachärztlich sowie medikamentöse Vorbereitung und Begleitung der Beschwerdeführerin vor und bei der Ausreise möglich.

Bezüglich der Kinder der Beschwerdeführerin wird in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht, diese seien "sehr wahrscheinlich traumatisiert" (Beschwerde Ziff. 5.d. S. 24). Aufgrund der Akten ergibt sich, dass C._______ vom 30. Oktober bis 12. November 2011 wegen einer Anpassungsstörung mit gemischter Reaktion bei sehr schwierigen familiären und sozialen Verhältnissen im N._______ Kinderspital hospitalisiert war. Innerhalb desselben Zeitraums war auch E._______ im gleichen Spital hospitalisiert. Auch bei ihr wurde eine Anpassungsstörung mit gemischter Reaktion bei Status nach Therapie mit Retalin wegen ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) sowie Status nach Gewalt in der Familie diagnostiziert. Ferner wurde am 18. Oktober 2011 bei B._______ eine komplexe Traumafolgestörung mit Verlorenheitsgefühlen und schlechtem Selbstbildnis diagnostiziert. Weitere, und insbesondere aktuelle ärztliche Zeugnisse liegen dem Gericht nicht vor. Es ist daher zu schliessen, dass keines der Kinder gegenwärtig in einer fachärztlichen oder medikamentösen Behandlung ist. Sollte E._______ nach wie vor Retalin benötigen, so kann die Beschwerdeführerin vor der Ausreise aus der Schweiz bei der Vorinstanz einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2], SR 142.312 sowie die Weisungen des BFM vom 1. Januar 2008 betreffend Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe, Ziffer 4.2.5). Damit würde die Beschwerdeführerin zumindest in einer Anfangsphase über die erforderlichen Medikamente verfügen. Später sollten diese oder ein entsprechendes Generika auch in der Türkei erhältlich sein.

Soweit in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt wird, die Kinder würden schwerwiegende Schädigungen durch die erlebten Kindsmisshandlungen zeigen, wird damit auf die im Verfahren von der Beschwerdeführerin behaupteten Misshandlungen durch den Ehemann und Vater angespielt. Indes gibt es dafür keine konkreten Hinweise. Vielmehr ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin selbst ihre Kinder schlug und einzelne auch anhielt, die Geschwister zu schlagen (Akten BFM B17/4). Insgesamt liegen somit weder bezüglich der Beschwerdeführerin noch der Kinder medizinische Wegweisungshindernisse vor.

10.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das Kindeswohl stehe einem Vollzug der Wegweisung in die Türkei entgegen. Die Kinder der Beschwerdeführerin sind heute (...), (...), (...), (...), (...) und (...) Jahr alt. Sie leben seit Ende 2010, mithin seit drei Jahren in der Schweiz. Soweit sie hier während ihres Aufenthalts bei Pflegefamilien fremdplatziert wurden, wurden diese Massnahme zur vorübergehenden Entlastung der Beschwerdeführerin beziehungsweise während ihrer Hospitalisierungen angeordnet. Daraus kann mit Blick auf eine Integration der Kinder in der Schweiz nichts abgeleitet werden. Was die beiden jüngsten Kinder der Beschwerdeführerin betrifft, sind aufgrund ihres Alters die Eltern und Geschwister ihre nächsten Bezugspersonen. Für sie beide ist ein Vollzug der Wegweisung ohne weiteres zumutbar. Die älteren vier Kinder haben demgegenüber durch den Schulbesuch bereits (erste) soziale Kontakte ausserhalb der Familie aufgebaut, nicht zuletzt auch dadurch, dass sie die deutsche Sprache erlernt haben und sich insoweit hier bereits zu integrieren begonnen. Dennoch erachtet das Gericht einen Vollzug der Wegweisung auch für diese älteren Kinder als zumutbar. Sie können zusammen mit ihrer Mutter, ihren Geschwistern und dem ihnen bekannten neuen Partner der Beschwerdeführerin in die Türkei zurückkehren. Sodann haben sie den grösseren Teil ihrer Kindheit in der Türkei verlebt, wobei die älteren drei zum Zeitpunkt der Ausreise bereits die Schule besuchten. Diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin mit der letztlich nicht zwingenden Ausreise in die Schweiz bewusst in Kauf genommen, dass ihre Kinder aus ihrem gewohnten bestehenden sozialen und schulischen Umfeld herausgenommen wurden und sich in eine ihnen in jeder Hinsicht völlig neue, unbekannte kulturelle, sprachliche und soziale Umgebung einleben mussten. Dies sowie die Tatsache, dass dieses Einleben für die ganze Familie in jeder Hinsicht nicht einfach und mit zahlreichen Schwierigkeiten, namentlich auch erheblichen psychischen Belastungen für die Kinder verbunden war, hat sich die Beschwerdeführerin anrechnen zu lassen. Auch eine Rückkehr in die Türkei wird für die Kinder mit anfänglichen Schwierigkeiten verbunden sein. Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin wenig Deutsch spricht. Es ist daher davon auszugehen, dass sie mit ihren Kindern stets Türkisch beziehungsweise Kurdisch gesprochen hat. Damit ist jedenfalls gewährleistet, dass die Kinder bei einer Rückkehr aus sprachlicher Sicht den schulischen sowie den sozialen Anschluss wieder finden können.

10.3.3 Zum Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin ist zunächst festzuhalten, dass sie nicht alleine mit ihren Kindern in die Türkei zurückkehren muss. Gemäss den Akten hat die Beschwerdeführerin eine Liebesbeziehung zu K._______, dem Vater der beiden jüngsten Kinder. Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass K._______ die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern unterstützt. Namentlich wohnt(e) er freiwillig an dem ihr zugewiesenen Aufenthaltsort und half bei der Betreuung der Kinder mit. Es wird Sache der Vollzugsbehörden sein, den Vollzug der Wegweisung von K._______ mit demjenigen der Beschwerdeführerin und der Kinder zu koordinieren. Sodann leben gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin acht ihrer Geschwister und Halbgeschwister in der Türkei. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht Kontakt zu diesen Verwandten aufnehmen könnte. Für die Beurteilung im Rahmen der Zumutbarkeit ist nicht die persönliche Beziehungsnähe zu einer Person massgebend, sondern die Frage, ob eine Kontaktaufnahme grundsätzlich möglich und zuzumuten ist. Es ist daher von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin auszugehen, auf welches sie bei einer Rückkehr zurückgreifen und welches ihr bei der Reintegration behilflich sein kann. Auch K._______, der Partner der Beschwerdeführerin, wird, nachdem er über (...) Jahre in der Türkei gelebt und gearbeitet hat, dort über ein soziales Beziehungsnetz verfügen. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder bei einer Rückkehr zumindest vorübergehend eine Wohnmöglichkeit haben und Unterstützung bei der Reintegration erhalten werden.

10.3.4 Was die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder anbelangt, so kann sich die Beschwerdeführerin zunächst an den Vater der vier ältesten Kinder wenden und diesen um Unterstützung für die gemeinsamen Kinder ersuchen. Laut seinen Angaben im Asylverfahren hat er stets gearbeitet. Sodann hat auch K._______, der Partner der Beschwerdeführerin, langjährige Berufserfahrungen als O._______. Es ist ihm zuzumuten, sich bei einer Rückkehr um eine neue Anstellung zu bemühen und so einen Teil an den Unterhalt seiner Partnerin und seiner zwei Kinder beizusteuern. Ferner kann die Beschwerdeführerin auch ihre zahlreichen in der Türkei als auch im Ausland lebenden Geschwister um eine finanzielle Unterstützung angehen. Nicht zuletzt ist es auch der Beschwerdeführerin, selbst wenn sie über keine Berufsausbildung verfügt, zuzumuten, sich um eine Anstellung zu bemühen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten jedenfalls keine existenzbedrohende Situation dar, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzug spricht (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5508/2013 vom 3. Oktober 2013, mit weiteren Verweisen). Um allfällige Anfangsschwierigkeiten zu überbrücken, steht es der Beschwerdeführerin schliesslich frei, vor ihrer Rückkehr beim BFM einen Antrag auf individuelle Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff . der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2], SR 142.312 sowie die Weisungen des BFM vom 1. Januar 2008 betreffend Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe).

10.3.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung insgesamt zumutbar ist.

10.4 Die Beschwerdeführerin und die ältesten fünf Kinder verfügen über türkische Identitätskarten. Betreffend G._______ obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates das für eine Rückkehr notwendige Reisedokument zu beschaffen (vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515). Somit ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

11.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106