E-8011/2015 - 2016-06-14 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8011/2015

Urteil vom 14. Juni 2016

Einzelrichter Daniel Willisegger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer 1,

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 2,
Parteien
C._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 3,

alle Türkei,

vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Mutter der Beschwerdeführenden suchte für sich und ihre Kinder am 12. November 2010 erstmals um Asyl in der Schweiz nach. Mit Verfügung vom 15. April 2011 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2715/2011 vom 15. September 2011 ab.

A.b Auf das zweite Asylgesuch der Familie trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. November 2013 nicht ein, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil E-6467/2013 vom 25. Februar 2014 ab.

A.c Mit Verfügung vom 23. Juli 2014 wies die Vorinstanz das dritte Asylgesuch der Familie ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4737/2014 vom 1. April 2015 ab.

B.
Am 2. Mai 2015 reichten die Kinder der Familien (Beschwerdeführenden) eigene Asylgesuche ein.

C.
Die Vorinstanz hörte sie am 4. September 2015 zu den Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer 1 machte im Wesentlichen geltend, sein Vater habe - als sie noch in der Türkei gewesen seien - seine Mutter, seine Schwester B._______ und ihn oft geschlagen. Aus Wut habe er deshalb seine Geschwister ebenfalls geschlagen. Nach der Einreise in die Schweiz habe der Vater gedroht, bei einer Rückkehr in die Türkei die ganze Familie umzubringen. Auch befürchte er, dass er von einem seiner beiden Grossväter umgebracht werde. Seit sein Vater aus der Schweiz ausgeschafft worden sei, habe er keinen Kontakt mehr mit ihm gehabt. Früher habe er die Kultur der Türkei gelebt und geschlagen, heute lebe er die Kultur der Schweiz und schlage nicht mehr. Es gefalle ihm hier in der Schweiz. Hier habe es keinen Krieg, sei sauber, er besuche die Schule und habe Kollegen. Er möchte hier bleiben.

Die Beschwerdeführerin 2 machte im Wesentlichen geltend, ihr Vater habe sie immer geschlagen. Einmal habe er ein Messer genommen und damit ihre Mutter töten wollen. Sie habe ihren Vater das letzte Mal gesehen, als sie noch in der Türkei gewesen seien. Seither habe sie keinen Kontakt mehr mit ihm. Weil ihre Mutter mit einem anderen Mann zusammenlebe, würden ihr Vater und dessen Eltern, aber auch die Eltern ihres Stiefvaters sie alle bei einer Rückkehr umbringen. Sie habe die hiesige Kultur übernommen und möchte hier blieben.

Die Beschwerdeführerin 3 machte im Wesentlichen geltend, ihr Vater habe sie immer geschlagen. Einmal habe der Vater versucht, die Mutter mit einem Messer umzubringen. Sie möchte hier in der Schweiz bleiben, denn bei einer Rückkehr in die Türkei würde ihr Vater sie und ihre Geschwister zur Arbeit zwingen und den Rest der Familie töten. Sie wisse dies, weil er sie immer geschlagen habe. Die Eltern ihres Stiefvaters würden sie und ihre Geschwister ebenfalls umbringen wollen.

D.
Mit Verfügung vom 13. November 2015 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

E.
Mit Eingaben vom 8. und 22. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Ziffern 4 und 5 seien aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die gesetzlichen Folgen von Wegweisungshindernissen anzuordnen. Sodann sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung zu gewähren.

Sie reichten zwei Aufsichtsanzeigen sowie zwei Artikel aus dem St. Galler Tagblatt und der Weltwoche zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2015 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Verbeiständung ab und setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'200.- an.

G.

G.a Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden ein Ausstandsbegehren gegen den das Beschwerdeverfahren führenden Instruktionsrichter sowie die damalige Gerichtsschreiberin ein.

G.b Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2016 sistierte der Instruktionsrichter das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid über das Ausstandsbegehren.

G.c Mit Urteil E-179/2016 vom 14. Januar 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Ausstandsbegehren nicht ein.

H.

H.a Mit Faxeingabe vom 15. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine Anregung für einen Grundsatzsatzentscheid gemäss Art. 21 Abs. 2 VGG betreffend Art. 2 , 3 und 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ein.

H.b Mit Faxeingabe vom 15. Januar 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden um Einsicht in das Aktenstück D27/1.

H.c Mit Faxeingabe vom 19. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden Schulberichte vom 15. Januar 2016 ein und führten aus, damit würden neue Tatsachen und Beweise vorliegen. Unter anderem wurde angemerkt, die Streitsache bedürfe der Koordination mit Verfahren, die mit dem vorliegenden Verfahren die (kinderschutzrechtliche) Problematik ganz oder teilweise teilen würden. Es sei deshalb an die Abteilungspräsidien (Abt. IV und V des Bundesverwaltungsgerichts) ein entsprechendes Petitionsschreiben eingereicht worden. Sodann ersuchten sie wiedererwägungsweise um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsprozessführung sowie und um Verbeiständung.

H.d Am 29. Januar 2016 ging beim Gericht die Kopie einer Eingabe der Beschwerdeführenden beim Bundesgericht betreffend Ersuchen um aufsichtsrechtliche Koordinationsaufforderung an die Bundesverwaltungsgerichtsabteilungen IV/V betreffend Umsetzung von Art. 2 , 3 und 12 KRK ein.

H.e Mit Faxeingabe vom 29. Januar 2016 reichte der Rechtsvertreter die Kopie eines von ihm geführten Schriftenwechsels mit dem Bundesamt für Justiz ein.

H.f Mit Faxeingabe vom 10. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden einen Auszug aus "Child Rights Wiki - Turkey" zu den Akten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2016 hob der Instruktionsrichter die mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2016 verfügte Sistierung wieder auf und setzte eine Nachfrist von drei Tagen zur Leistung des einverlangten Kostenvorschusses an. Dieser ging am 20. Januar 2016 fristgerecht beim Gericht ein.

J.
Am 22. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht ein erneutes Ausstandsbegehren gegen den das Beschwerdeverfahren führenden Instruktionsrichter ein.

K.

K.a Dr. med. D._______ reichte je einen Bericht vom 10. Februar 2016 betreffend A._______ und B._______ ein.

K.b Mit Faxeingabe vom 3. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden zwei Kopie betreffend Gefährdungsmeldung ihres Rechtsvertreters an die KESP E._______ vom 2. März 2016 ein und beantragten die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zwecks Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung.

K.c Mit Faxeingabe vom 7. März 2016 gaben die Beschwerdeführenden Kopien von zwei Zeitungsmeldungen zu den Akten und verwiesen auf die Kriegshandlungen der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei.

K.d Mit Faxeingabe vom 11. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden die Kopie eines Zeitungsausschnittes ein und verwiesen darauf, dass sich die regionale interdisziplinäre Kinderschutzgruppe am 10. März 2016 mit der vorliegenden Problematik befasst habe und ihre Empfehlungen der KESB weiterleiten werde. Die fachlichen und juristischen Kompetenzen der KESB seien für das vorliegende Verfahren zu beanspruchen.

L.
Mit Urteil E-1096/2016 vom 15. März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren vom 22. Februar 2016 ab.

M.

M.a Mit Faxeingabe vom 16. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Zeitungsartikel ein und verwiesen auf ein offenes Akteneinsichtsgesuch.

M.b Mit Faxeingabe vom 16. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden die Kopie des Fallverlaufblattes Kinderschutzgruppen Kanton F._______, Fallbesprechung vom 10. März 2016 zu den Akten.

M.c Mit Schreiben vom 17. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden die Kopie eines Schreibens der KESB E._______ vom 16. März 2016 zu den Akten.

M.d Mit Schreiben 23. März 2016 (vorab per Fax) regten die Beschwerdeführenden einen Leitentscheid betreffend Verfahrensrechte von urteilsfähigen begleiteten, aber im elterlichen Asylverfahren nicht angehörten Kindern an.

M.e Mit Eingabe vom 29. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden ein weiteres Fax zu den Akten, in welchem sie auf ihre Zugehörigkeit zu einer besonders verletzlichen Gruppe aufmerksam machen.

M.f Mit Faxeingabe vom 4. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden zwei Auszüge aus Büchern zu den Akten.

M.g Mit Faxeingabe vom 14. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden einen Artikel zu Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit ein.

M.h Mit Eingabe vom 18. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden ein weiteres Fax zu den Akten.

M.i Mit Faxeingabe vom 21. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden zwei Zeitungsartikel zu den Akten.

N.
Mit Urteil E-2326/2016 vom 2. Mai 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsbegehren der Beschwerdeführenden gegen das Urteil E-1096/2016 vom 15. März 2016 (Ausstandsverfahren) ab.

O.
Mit Eingaben vom 11. Mai 2016 und 6. Juni 2016 (per Fax) reichten die Beschwerdeführenden weitere Artikel aus Zeitschriften zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung - einzutreten.

1.2 Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ein Grundsatzsatzentscheid gemäss Art. 21 Abs. 2 VGG sowie einen Leitentscheid betreffend die Verfahrensrechte von urteilsfähigen begleiteten Minderjährigen zu treffen, sind sie dazu nicht legitimiert. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

3.
Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (verfügte Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung vom 13. November 2015 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

4.1.1 Zunächst machen sie geltend, die Vorinstanz habe im Rahmen der Aktenedition das Aktenstück D27/1 zu Unrecht nicht ediert. Beim Aktenstück D27/1 handelt es sich um ein Schreiben von Bundesrätin Simonetta Sommaruga an die Vereinigung G._______ vom 11. Juni 2015 im Zusammenhang mit einer an sie überwiesenen Petition, mithin ein Dokument, das nicht der Sache der Beschwerdeführende folgt (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat es zu Recht nicht ediert, es liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor.

4.1.2 Weiter bringen die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz habe ihre Rechte, namentlich den Anspruch auf rechtliches Gehör, seit Einreichung des ersten Asylgesuchs nicht gewahrt. Die Beschwerdeführenden wurden in allen bisherigen Verfahren durch ihre gesetzliche Vertreterin, ihre Mutter, vertreten. Ihre Situation wurde jedenfalls, soweit für das jeweilige Verfahren wesentlich, hinreichend berücksichtigt und fand Eingang in die jeweiligen Entscheide sowohl der Vorinstanz als auch des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit die Mutter allenfalls nicht alle in Bezug auf ihre Kinder wesentlichen Vorbringen vorgetragen hat, ist dies den Beschwerdeführenden anzulasten und liegt offensichtlich keine Gehörsverletzung vor. Das Bundesverwaltungsgericht sodann bereits im Urteil E-4737/2014 vom 1. April 2015 ausführlich dargelegt, dass keine Verletzung von Art. 12 KRK vorliegt (vgl. a.a.O. E. 3.2).

4.1.3 Die Vorinstanz hat die Eingaben der Beschwerdeführenden vom 2. und 3. Mai 2015 ohne weiteres als deren erste Asylgesuche entgegengenommen und in der Folge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen behandelt. Namentlich hat sie die Beschwerdeführenden gemäss Art. 29 AsylG - im Beisein ihres Rechtsvertreters - angehört. Die Vorbringen haben in die vorinstanzliche Verfügung Eingang gefunden und wurden von der Vorinstanz unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG gewürdigt. Sie hat die Asylgesuche korrekt behandelt. Was die Beschwerdeführenden mit einer nicht weiter artikulierten Qualifikation meinen, ist unerfindlich; jedenfalls liegt keine Gehörsverletzung vor.

4.1.4 Die Beschwerdeführenden machen die Verletzung einer kinderspezifischen Begründungspflicht geltend.

Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1)

Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz vor, sie habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie in der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2015 auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4737/2014 vom 1. April 2015 verwiesen habe. Da sich im Sachverhalt nichts Neues zugetragen hat, ist der Verweis nicht zu beanstanden. Im Übrigen zeigt die eingereichte Beschwerde selbst, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war.

4.1.5 Soweit die Beschwerdeführenden das Recht auf eigene Vertretung, das Recht auf eigenes Beschwerderecht und das Recht auf Beweisofferten als verletzt behaupten, substantiieren sie diese Behauptung mit keinem Wort. Eine Gehörsverletzung ist nicht ersichtlich. Auf die angestrengte Befragung eines Mitarbeiters der Vorinstanz ist in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten.

4.2 Die Rüge der Gehörsverletzung geht fehl.

4.3 Die Beschwerdeführenden bemängeln eine ungenügende Feststellung des Sachverhalts respektive eine Verletzung der Abklärungspflichten und des Untersuchungsgrundsatzes.

4.3.1 Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (BVGE 2008/43 E. 7.5.6; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

4.3.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz habe weder Schul- noch Arztberichte eingeholt noch das nähere Umfeld befragt und hätte weitere Untersuchungen veranlassen müssen.

Die Beschwerdeführenden verkennen die Tragweite der behördlichen Untersuchungspflicht. Es würde vielmehr ihnen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) obliegen, Schul-, Arztberichte oder Berichte von Drittpersonen als Beweismittel einzureichen, wenn sie daraus etwas zu ihren Gunsten ableiten wollen. Im Übrigen liegen den Akten bereits diverse Berichte bei. Die Vorinstanz hat sie rechtsgenüglich gewürdigt

4.3.3 Sodann bringen die Beschwerdeführenden vor, die angefochtene Verfügung nehme nirgends die Kinderperspektive ein. Dass und inwiefern die Vorinstanz dadurch den Sachverhalt unvollständig festgestellt oder sonst wie Recht verletzt haben soll, substantiiert die Beschwerde nicht. Eine Rechtsverletzung lässt sich nicht annehmen.

4.3.4 Schliesslich zeigen die Beschwerdeführenden mit ihren Ausführungen nicht auf, inwieweit Abklärungspflichten verletzt worden sein sollen und welche konkreten Umstände des rechtserheblichen Sachverhaltes unberücksichtigt geblieben sein sollen. Die Ausführungen richten sich denn auch nicht gegen die Sachverhaltsfeststellung, sondern gegen die zugrundliegende Beweiswürdigung und die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs, worauf nachgehend einzugehen ist.

4.4 Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung geht fehl.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

5.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, den Beschwerdeführenden komme die Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist deshalb nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Entgegen der von den Beschwerdeführenden vertretenen Ansicht sind vorliegend keine Verletzungen der KRK, namentlich des Diskriminierungsverbote gemäss Art. 2 KRK ersichtlich. Betreffend Art. 12 KRK wurde bereits vorstehend festgehalten, dass keine Verletzung dieser Norm vorliegt (vgl. E. 4.1.2). Sodann wird dem in Art. 3 KRK statuierten Kindeswohl insoweit Nachachtung verschafft, als Art. 83 Abs. 4 AuG (Zumutbarkeit) gemäss konstanter Rechtsprechung (statt vieler: Urteil des BVGer E-3966/2015 vom 24. Februar 2016) im Lichte dieser völkerrechtlichen Norm ausgelegt wird (vgl. E. 6.3 nachstehend).

Weiter ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

5.3

5.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

5.3.2 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Auch wenn die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie in der Türkei angespannt bleibt, ist, abgesehen von einzelnen Gebieten (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug von Asylsuchenden kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. Urteile des BVGer D-1041/2014 vom 7. Mai 2014 E. 7.4 und D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 E. 6.2.1).

5.3.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach zu berücksichtigen: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Letzteres ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht neben der Kernfamilie auch die übrige soziale Einbettung zu berücksichtigen. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.).

5.3.4 Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Kindeswohl sei infolge fortgeschrittener Integration in der Schweiz respektive einer Entwurzelung in der Türkei gefährdet. Aus dem reinen Zeitablauf können sie indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten, hat doch ihre gesetzliche Vertreterin die Ausreise durch wiederholt erfolglose Antragstellung verzögert. Die zeitlichen Folgen seit dem rechtskräftigen Entschied vom 15. September 2011 haben sie selbst zu verantworten.

Die Ausführungen zum Kindeswohl in den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-6467/2013 vom 25. Februar 2014 und E-4737/2014 vom 1. April 2015 haben im Übrigen weiterhin Gültigkeit. Die heute (...)-, (...)- und (...)-jährigen Beschwerdeführenden leben seit fünfeinhalb Jahren in der Schweiz. Die Kinder haben zwar eine beachtliche Zeit in der Schweiz gelebt und sind mit den hiesigen Verhältnissen zweifellos vertraut geworden. Sie sind jedoch alle in einem anpassungsfähigen Alter, und es ist davon auszugehen, dass die sozialen Beziehungen und Bindungen derzeit noch primär in der Familie gelebt werden. Daran ändert auch der eingereichte Schulbericht vom 15. Januar 2016 nichts. Dies umso mehr, als dem Bericht zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer 1 offensichtlich schwere Probleme mit der Integration hat. Sodann haben die Beschwerdeführenden einen grossen Teil ihrer Kindheit in der Türkei verbracht, haben dort die Schule besucht und sprechen die türkische Sprache. Damit ist gewährleistet, dass sie bei einer Rückkehr den schulischen und sozialen Anschluss wieder finden. Die Beschwerdeführenden berufen sich vergeblich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-5380/2014 vom 23. April 2015, weil dieser Einzelfall mit dem hier zu beurteilenden Fall nicht zu vergleichen ist. Da vorliegend die Bindungen der Beschwerdeführenden an die Familie und ihre vertraute Heimat überwiegen, ist der Wegweisungsvollzug zumutbar.

5.3.5 Die Ausführungen zum medizinischen Sachverhaltes im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4737/2014 vom 1. April 2015 E. 7.3.5 ff. haben nach wie vor Gültigkeit. Die Belastung infolge Unsicherheit stellt kein Wegweisungshindernis dar, zumal sie mit der Rückkehr entfällt, und die Belastungsstörung in der Türkei behandelbar ist. Aus den Berichten von Dr. med. D._______ vom 10. Februar 2016 ergibt sich keine rechtserhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes und deshalb ändern sich an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts.

5.4 Die Beschwerdeführenden verfügen über türkische Identitätskarten, womit der Vollzug der Wegweisung möglich ist.

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). Aus den zahlreichen weiteren Dokumenten (Zeitungsartikel, Ausschnitte aus Büchern, Länderberichte etc.) können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2015 wurde erwogen, dass die Einleitung der erneuten Asylverfahren und insbesondere des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eine mutwillige Prozessführung darstelle (BGE 127 III 178 E. 2). An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind durch den am 20. Januar 2016 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 2 - 1. Les États parties s'engagent à respecter les droits qui sont énoncés dans la présente Convention et à les garantir à tout enfant relevant de leur juridiction, sans distinction aucune, indépendamment de toute considération de race, de couleur, de sexe, de langue, de religion, d'opinion politique ou autre de l'enfant ou de ses parents ou représentants légaux, de leur origine nationale, ethnique ou sociale, de leur situation de fortune, de leur incapacité, de leur naissance ou de toute autre situation.
¹	Les États parties s'engagent à respecter les droits qui sont énoncés dans la présente Convention et à les garantir à tout enfant relevant de leur juridiction, sans distinction aucune, indépendamment de toute considération de race, de couleur, de sexe, de langue, de religion, d'opinion politique ou autre de l'enfant ou de ses parents ou représentants légaux, de leur origine nationale, ethnique ou sociale, de leur situation de fortune, de leur incapacité, de leur naissance ou de toute autre situation.
²	Les États parties prennent toutes les mesures appropriées pour que l'enfant soit effectivement protégé contre toutes formes de discrimination ou de sanction motivées par la situation juridique, les activités, les opinions déclarées ou les convictions de ses parents, de ses représentants légaux ou des membres de sa famille.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 12 - 1. Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
¹	Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
²	À cette fin, on donnera notamment à l'enfant la possibilité d'être entendu dans toute procédure judiciaire ou administrative l'intéressant, soit directement, soit par l'intermédiaire d'un représentant ou d'un organisme approprié, de façon compatible avec les règles de procédure de la législation nationale.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 2 - 1. Les États parties s'engagent à respecter les droits qui sont énoncés dans la présente Convention et à les garantir à tout enfant relevant de leur juridiction, sans distinction aucune, indépendamment de toute considération de race, de couleur, de sexe, de langue, de religion, d'opinion politique ou autre de l'enfant ou de ses parents ou représentants légaux, de leur origine nationale, ethnique ou sociale, de leur situation de fortune, de leur incapacité, de leur naissance ou de toute autre situation.
¹	Les États parties s'engagent à respecter les droits qui sont énoncés dans la présente Convention et à les garantir à tout enfant relevant de leur juridiction, sans distinction aucune, indépendamment de toute considération de race, de couleur, de sexe, de langue, de religion, d'opinion politique ou autre de l'enfant ou de ses parents ou représentants légaux, de leur origine nationale, ethnique ou sociale, de leur situation de fortune, de leur incapacité, de leur naissance ou de toute autre situation.
²	Les États parties prennent toutes les mesures appropriées pour que l'enfant soit effectivement protégé contre toutes formes de discrimination ou de sanction motivées par la situation juridique, les activités, les opinions déclarées ou les convictions de ses parents, de ses représentants légaux ou des membres de sa famille.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106