E-8011/2015 - 2016-06-14 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8011/2015

Urteil vom 14. Juni 2016

Einzelrichter Daniel Willisegger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer 1,

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 2,
Parteien
C._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 3,

alle Türkei,

vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Mutter der Beschwerdeführenden suchte für sich und ihre Kinder am 12. November 2010 erstmals um Asyl in der Schweiz nach. Mit Verfügung vom 15. April 2011 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2715/2011 vom 15. September 2011 ab.

A.b Auf das zweite Asylgesuch der Familie trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. November 2013 nicht ein, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil E-6467/2013 vom 25. Februar 2014 ab.

A.c Mit Verfügung vom 23. Juli 2014 wies die Vorinstanz das dritte Asylgesuch der Familie ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4737/2014 vom 1. April 2015 ab.

B.
Am 2. Mai 2015 reichten die Kinder der Familien (Beschwerdeführenden) eigene Asylgesuche ein.

C.
Die Vorinstanz hörte sie am 4. September 2015 zu den Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer 1 machte im Wesentlichen geltend, sein Vater habe - als sie noch in der Türkei gewesen seien - seine Mutter, seine Schwester B._______ und ihn oft geschlagen. Aus Wut habe er deshalb seine Geschwister ebenfalls geschlagen. Nach der Einreise in die Schweiz habe der Vater gedroht, bei einer Rückkehr in die Türkei die ganze Familie umzubringen. Auch befürchte er, dass er von einem seiner beiden Grossväter umgebracht werde. Seit sein Vater aus der Schweiz ausgeschafft worden sei, habe er keinen Kontakt mehr mit ihm gehabt. Früher habe er die Kultur der Türkei gelebt und geschlagen, heute lebe er die Kultur der Schweiz und schlage nicht mehr. Es gefalle ihm hier in der Schweiz. Hier habe es keinen Krieg, sei sauber, er besuche die Schule und habe Kollegen. Er möchte hier bleiben.

Die Beschwerdeführerin 2 machte im Wesentlichen geltend, ihr Vater habe sie immer geschlagen. Einmal habe er ein Messer genommen und damit ihre Mutter töten wollen. Sie habe ihren Vater das letzte Mal gesehen, als sie noch in der Türkei gewesen seien. Seither habe sie keinen Kontakt mehr mit ihm. Weil ihre Mutter mit einem anderen Mann zusammenlebe, würden ihr Vater und dessen Eltern, aber auch die Eltern ihres Stiefvaters sie alle bei einer Rückkehr umbringen. Sie habe die hiesige Kultur übernommen und möchte hier blieben.

Die Beschwerdeführerin 3 machte im Wesentlichen geltend, ihr Vater habe sie immer geschlagen. Einmal habe der Vater versucht, die Mutter mit einem Messer umzubringen. Sie möchte hier in der Schweiz bleiben, denn bei einer Rückkehr in die Türkei würde ihr Vater sie und ihre Geschwister zur Arbeit zwingen und den Rest der Familie töten. Sie wisse dies, weil er sie immer geschlagen habe. Die Eltern ihres Stiefvaters würden sie und ihre Geschwister ebenfalls umbringen wollen.

D.
Mit Verfügung vom 13. November 2015 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

E.
Mit Eingaben vom 8. und 22. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Ziffern 4 und 5 seien aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die gesetzlichen Folgen von Wegweisungshindernissen anzuordnen. Sodann sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung zu gewähren.

Sie reichten zwei Aufsichtsanzeigen sowie zwei Artikel aus dem St. Galler Tagblatt und der Weltwoche zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2015 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Verbeiständung ab und setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'200.- an.

G.

G.a Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden ein Ausstandsbegehren gegen den das Beschwerdeverfahren führenden Instruktionsrichter sowie die damalige Gerichtsschreiberin ein.

G.b Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2016 sistierte der Instruktionsrichter das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid über das Ausstandsbegehren.

G.c Mit Urteil E-179/2016 vom 14. Januar 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Ausstandsbegehren nicht ein.

H.

H.a Mit Faxeingabe vom 15. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine Anregung für einen Grundsatzsatzentscheid gemäss Art. 21 Abs. 2 VGG betreffend Art. 2 , 3 und 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ein.

H.b Mit Faxeingabe vom 15. Januar 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden um Einsicht in das Aktenstück D27/1.

H.c Mit Faxeingabe vom 19. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden Schulberichte vom 15. Januar 2016 ein und führten aus, damit würden neue Tatsachen und Beweise vorliegen. Unter anderem wurde angemerkt, die Streitsache bedürfe der Koordination mit Verfahren, die mit dem vorliegenden Verfahren die (kinderschutzrechtliche) Problematik ganz oder teilweise teilen würden. Es sei deshalb an die Abteilungspräsidien (Abt. IV und V des Bundesverwaltungsgerichts) ein entsprechendes Petitionsschreiben eingereicht worden. Sodann ersuchten sie wiedererwägungsweise um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsprozessführung sowie und um Verbeiständung.

H.d Am 29. Januar 2016 ging beim Gericht die Kopie einer Eingabe der Beschwerdeführenden beim Bundesgericht betreffend Ersuchen um aufsichtsrechtliche Koordinationsaufforderung an die Bundesverwaltungsgerichtsabteilungen IV/V betreffend Umsetzung von Art. 2 , 3 und 12 KRK ein.

H.e Mit Faxeingabe vom 29. Januar 2016 reichte der Rechtsvertreter die Kopie eines von ihm geführten Schriftenwechsels mit dem Bundesamt für Justiz ein.

H.f Mit Faxeingabe vom 10. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden einen Auszug aus "Child Rights Wiki - Turkey" zu den Akten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2016 hob der Instruktionsrichter die mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2016 verfügte Sistierung wieder auf und setzte eine Nachfrist von drei Tagen zur Leistung des einverlangten Kostenvorschusses an. Dieser ging am 20. Januar 2016 fristgerecht beim Gericht ein.

J.
Am 22. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht ein erneutes Ausstandsbegehren gegen den das Beschwerdeverfahren führenden Instruktionsrichter ein.

K.

K.a Dr. med. D._______ reichte je einen Bericht vom 10. Februar 2016 betreffend A._______ und B._______ ein.

K.b Mit Faxeingabe vom 3. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden zwei Kopie betreffend Gefährdungsmeldung ihres Rechtsvertreters an die KESP E._______ vom 2. März 2016 ein und beantragten die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zwecks Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung.

K.c Mit Faxeingabe vom 7. März 2016 gaben die Beschwerdeführenden Kopien von zwei Zeitungsmeldungen zu den Akten und verwiesen auf die Kriegshandlungen der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei.

K.d Mit Faxeingabe vom 11. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden die Kopie eines Zeitungsausschnittes ein und verwiesen darauf, dass sich die regionale interdisziplinäre Kinderschutzgruppe am 10. März 2016 mit der vorliegenden Problematik befasst habe und ihre Empfehlungen der KESB weiterleiten werde. Die fachlichen und juristischen Kompetenzen der KESB seien für das vorliegende Verfahren zu beanspruchen.

L.
Mit Urteil E-1096/2016 vom 15. März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren vom 22. Februar 2016 ab.

M.

M.a Mit Faxeingabe vom 16. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Zeitungsartikel ein und verwiesen auf ein offenes Akteneinsichtsgesuch.

M.b Mit Faxeingabe vom 16. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden die Kopie des Fallverlaufblattes Kinderschutzgruppen Kanton F._______, Fallbesprechung vom 10. März 2016 zu den Akten.

M.c Mit Schreiben vom 17. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden die Kopie eines Schreibens der KESB E._______ vom 16. März 2016 zu den Akten.

M.d Mit Schreiben 23. März 2016 (vorab per Fax) regten die Beschwerdeführenden einen Leitentscheid betreffend Verfahrensrechte von urteilsfähigen begleiteten, aber im elterlichen Asylverfahren nicht angehörten Kindern an.

M.e Mit Eingabe vom 29. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden ein weiteres Fax zu den Akten, in welchem sie auf ihre Zugehörigkeit zu einer besonders verletzlichen Gruppe aufmerksam machen.

M.f Mit Faxeingabe vom 4. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden zwei Auszüge aus Büchern zu den Akten.

M.g Mit Faxeingabe vom 14. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden einen Artikel zu Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit ein.

M.h Mit Eingabe vom 18. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden ein weiteres Fax zu den Akten.

M.i Mit Faxeingabe vom 21. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden zwei Zeitungsartikel zu den Akten.

N.
Mit Urteil E-2326/2016 vom 2. Mai 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsbegehren der Beschwerdeführenden gegen das Urteil E-1096/2016 vom 15. März 2016 (Ausstandsverfahren) ab.

O.
Mit Eingaben vom 11. Mai 2016 und 6. Juni 2016 (per Fax) reichten die Beschwerdeführenden weitere Artikel aus Zeitschriften zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung - einzutreten.

1.2 Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ein Grundsatzsatzentscheid gemäss Art. 21 Abs. 2 VGG sowie einen Leitentscheid betreffend die Verfahrensrechte von urteilsfähigen begleiteten Minderjährigen zu treffen, sind sie dazu nicht legitimiert. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

3.
Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (verfügte Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung vom 13. November 2015 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

4.1.1 Zunächst machen sie geltend, die Vorinstanz habe im Rahmen der Aktenedition das Aktenstück D27/1 zu Unrecht nicht ediert. Beim Aktenstück D27/1 handelt es sich um ein Schreiben von Bundesrätin Simonetta Sommaruga an die Vereinigung G._______ vom 11. Juni 2015 im Zusammenhang mit einer an sie überwiesenen Petition, mithin ein Dokument, das nicht der Sache der Beschwerdeführende folgt (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat es zu Recht nicht ediert, es liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor.

4.1.2 Weiter bringen die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz habe ihre Rechte, namentlich den Anspruch auf rechtliches Gehör, seit Einreichung des ersten Asylgesuchs nicht gewahrt. Die Beschwerdeführenden wurden in allen bisherigen Verfahren durch ihre gesetzliche Vertreterin, ihre Mutter, vertreten. Ihre Situation wurde jedenfalls, soweit für das jeweilige Verfahren wesentlich, hinreichend berücksichtigt und fand Eingang in die jeweiligen Entscheide sowohl der Vorinstanz als auch des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit die Mutter allenfalls nicht alle in Bezug auf ihre Kinder wesentlichen Vorbringen vorgetragen hat, ist dies den Beschwerdeführenden anzulasten und liegt offensichtlich keine Gehörsverletzung vor. Das Bundesverwaltungsgericht sodann bereits im Urteil E-4737/2014 vom 1. April 2015 ausführlich dargelegt, dass keine Verletzung von Art. 12 KRK vorliegt (vgl. a.a.O. E. 3.2).

4.1.3 Die Vorinstanz hat die Eingaben der Beschwerdeführenden vom 2. und 3. Mai 2015 ohne weiteres als deren erste Asylgesuche entgegengenommen und in der Folge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen behandelt. Namentlich hat sie die Beschwerdeführenden gemäss Art. 29 AsylG - im Beisein ihres Rechtsvertreters - angehört. Die Vorbringen haben in die vorinstanzliche Verfügung Eingang gefunden und wurden von der Vorinstanz unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG gewürdigt. Sie hat die Asylgesuche korrekt behandelt. Was die Beschwerdeführenden mit einer nicht weiter artikulierten Qualifikation meinen, ist unerfindlich; jedenfalls liegt keine Gehörsverletzung vor.

4.1.4 Die Beschwerdeführenden machen die Verletzung einer kinderspezifischen Begründungspflicht geltend.

Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1)

Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz vor, sie habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie in der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2015 auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4737/2014 vom 1. April 2015 verwiesen habe. Da sich im Sachverhalt nichts Neues zugetragen hat, ist der Verweis nicht zu beanstanden. Im Übrigen zeigt die eingereichte Beschwerde selbst, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war.

4.1.5 Soweit die Beschwerdeführenden das Recht auf eigene Vertretung, das Recht auf eigenes Beschwerderecht und das Recht auf Beweisofferten als verletzt behaupten, substantiieren sie diese Behauptung mit keinem Wort. Eine Gehörsverletzung ist nicht ersichtlich. Auf die angestrengte Befragung eines Mitarbeiters der Vorinstanz ist in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten.

4.2 Die Rüge der Gehörsverletzung geht fehl.

4.3 Die Beschwerdeführenden bemängeln eine ungenügende Feststellung des Sachverhalts respektive eine Verletzung der Abklärungspflichten und des Untersuchungsgrundsatzes.

4.3.1 Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (BVGE 2008/43 E. 7.5.6; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

4.3.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz habe weder Schul- noch Arztberichte eingeholt noch das nähere Umfeld befragt und hätte weitere Untersuchungen veranlassen müssen.

Die Beschwerdeführenden verkennen die Tragweite der behördlichen Untersuchungspflicht. Es würde vielmehr ihnen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) obliegen, Schul-, Arztberichte oder Berichte von Drittpersonen als Beweismittel einzureichen, wenn sie daraus etwas zu ihren Gunsten ableiten wollen. Im Übrigen liegen den Akten bereits diverse Berichte bei. Die Vorinstanz hat sie rechtsgenüglich gewürdigt

4.3.3 Sodann bringen die Beschwerdeführenden vor, die angefochtene Verfügung nehme nirgends die Kinderperspektive ein. Dass und inwiefern die Vorinstanz dadurch den Sachverhalt unvollständig festgestellt oder sonst wie Recht verletzt haben soll, substantiiert die Beschwerde nicht. Eine Rechtsverletzung lässt sich nicht annehmen.

4.3.4 Schliesslich zeigen die Beschwerdeführenden mit ihren Ausführungen nicht auf, inwieweit Abklärungspflichten verletzt worden sein sollen und welche konkreten Umstände des rechtserheblichen Sachverhaltes unberücksichtigt geblieben sein sollen. Die Ausführungen richten sich denn auch nicht gegen die Sachverhaltsfeststellung, sondern gegen die zugrundliegende Beweiswürdigung und die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs, worauf nachgehend einzugehen ist.

4.4 Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung geht fehl.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

5.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, den Beschwerdeführenden komme die Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist deshalb nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Entgegen der von den Beschwerdeführenden vertretenen Ansicht sind vorliegend keine Verletzungen der KRK, namentlich des Diskriminierungsverbote gemäss Art. 2 KRK ersichtlich. Betreffend Art. 12 KRK wurde bereits vorstehend festgehalten, dass keine Verletzung dieser Norm vorliegt (vgl. E. 4.1.2). Sodann wird dem in Art. 3 KRK statuierten Kindeswohl insoweit Nachachtung verschafft, als Art. 83 Abs. 4 AuG (Zumutbarkeit) gemäss konstanter Rechtsprechung (statt vieler: Urteil des BVGer E-3966/2015 vom 24. Februar 2016) im Lichte dieser völkerrechtlichen Norm ausgelegt wird (vgl. E. 6.3 nachstehend).

Weiter ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

5.3

5.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

5.3.2 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Auch wenn die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie in der Türkei angespannt bleibt, ist, abgesehen von einzelnen Gebieten (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug von Asylsuchenden kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. Urteile des BVGer D-1041/2014 vom 7. Mai 2014 E. 7.4 und D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 E. 6.2.1).

5.3.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach zu berücksichtigen: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Letzteres ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht neben der Kernfamilie auch die übrige soziale Einbettung zu berücksichtigen. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.).

5.3.4 Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Kindeswohl sei infolge fortgeschrittener Integration in der Schweiz respektive einer Entwurzelung in der Türkei gefährdet. Aus dem reinen Zeitablauf können sie indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten, hat doch ihre gesetzliche Vertreterin die Ausreise durch wiederholt erfolglose Antragstellung verzögert. Die zeitlichen Folgen seit dem rechtskräftigen Entschied vom 15. September 2011 haben sie selbst zu verantworten.

Die Ausführungen zum Kindeswohl in den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-6467/2013 vom 25. Februar 2014 und E-4737/2014 vom 1. April 2015 haben im Übrigen weiterhin Gültigkeit. Die heute (...)-, (...)- und (...)-jährigen Beschwerdeführenden leben seit fünfeinhalb Jahren in der Schweiz. Die Kinder haben zwar eine beachtliche Zeit in der Schweiz gelebt und sind mit den hiesigen Verhältnissen zweifellos vertraut geworden. Sie sind jedoch alle in einem anpassungsfähigen Alter, und es ist davon auszugehen, dass die sozialen Beziehungen und Bindungen derzeit noch primär in der Familie gelebt werden. Daran ändert auch der eingereichte Schulbericht vom 15. Januar 2016 nichts. Dies umso mehr, als dem Bericht zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer 1 offensichtlich schwere Probleme mit der Integration hat. Sodann haben die Beschwerdeführenden einen grossen Teil ihrer Kindheit in der Türkei verbracht, haben dort die Schule besucht und sprechen die türkische Sprache. Damit ist gewährleistet, dass sie bei einer Rückkehr den schulischen und sozialen Anschluss wieder finden. Die Beschwerdeführenden berufen sich vergeblich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-5380/2014 vom 23. April 2015, weil dieser Einzelfall mit dem hier zu beurteilenden Fall nicht zu vergleichen ist. Da vorliegend die Bindungen der Beschwerdeführenden an die Familie und ihre vertraute Heimat überwiegen, ist der Wegweisungsvollzug zumutbar.

5.3.5 Die Ausführungen zum medizinischen Sachverhaltes im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4737/2014 vom 1. April 2015 E. 7.3.5 ff. haben nach wie vor Gültigkeit. Die Belastung infolge Unsicherheit stellt kein Wegweisungshindernis dar, zumal sie mit der Rückkehr entfällt, und die Belastungsstörung in der Türkei behandelbar ist. Aus den Berichten von Dr. med. D._______ vom 10. Februar 2016 ergibt sich keine rechtserhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes und deshalb ändern sich an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts.

5.4 Die Beschwerdeführenden verfügen über türkische Identitätskarten, womit der Vollzug der Wegweisung möglich ist.

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). Aus den zahlreichen weiteren Dokumenten (Zeitungsartikel, Ausschnitte aus Büchern, Länderberichte etc.) können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2015 wurde erwogen, dass die Einleitung der erneuten Asylverfahren und insbesondere des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eine mutwillige Prozessführung darstelle (BGE 127 III 178 E. 2). An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind durch den am 20. Januar 2016 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107