C-7731/2006 - 2007-05-14 - Scuole medie - Maturelle Ergänzungsprüfung (Passerelleprüfung), Verfügung vom 13. September 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7731/2006
{T 0/2}

Urteil vom 14. Mai 2007
Mitwirkung:
Richter: Eduard Achermann
Richter: Francesco Parrino
Richterin: Franziska Schneider
Gerichtsschreiber: Daniel Stufetti

O_______ C_______,
vertreten durch Fürsprecher Marc R. Bercovitz, Jurastrasse 15, Postfach 3231, 2500 Biel,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Maturitätskommission, c/o Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF), Passerelleprüfungen, Hallwylstrasse 4, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend

Anerkennung von Berufsmaturitätsausweisen - Ergänzungsprüfung für die Zulassung zu den universitären Hochschulen (Passerellen-Prüfung), Verfügung vom 13. September 2006.

Sachverhalt:
A. O_______ C_______ (im Folgenden Beschwerdeführer) hat vom 28. August bis 5. September 2006 an der Berner Maturitätsschule für Erwachsene BME die Ergänzungsprüfungen "Passerelle Berufsmatur - universitäre Hochschulen" abgelegt. Dabei hat er folgende Noten erzielt:
Erstsprache Deutsch 3
Zweitsprache Französisch 4.5
Mathematik 2.5
Bereich Naturwissenschaften 5
Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften 4.5.
Das Punktetotal betrug: 19.5.
B. Mit Verfügung vom 13. September 2006 teilte die Schweizerische Maturitätskommission (Vorinstanz) dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf dieses Prüfungsergebnis und die Bestehensnormen gemäss Art. 11 der Verordnung vom 19. Dezember 2003 über die Anerkennung von Berufsmaturitätsausweisen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen (SR 413.14, nachfolgend Verordnung vom 19. Dezember 2003) mit, dass er die Prüfung nicht bestanden habe. Eine der Voraussetzungen für das Bestehen der Prüfung bildet nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 19. Dezember 2003 ein Total von 20 Punkten.
C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 30. September 2006 beim Eidgenössischen Departement des Innern (nachfolgend EDI) Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung der Schweizerischen Maturitätskommission sei aufzuheben, und die Prüfungsresultate seien neu zu bewerten. Jedes Prüfungsfach sei durch zwei unabhängige, nicht an der Prüfung beteiligte Experten überprüfen zu lassen, und es sei anschliessend über die Prüfung neu zu befinden. Des Weiteren sei ihm Einsicht in sämtliche Prüfungsresultate und Berichte zu geben.
Als vorsorgliche Massnahme beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm zu gestatten, sich an der Universität Bern zu immatrikulieren.
Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts.
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die Prüfungsprozesse seien nicht transparent, die Prüfungsfragen hätten teilweise nicht dem erlernten Stoff entsprochen, die Notengebung sei nicht nachvollziehbar und es sei nicht auszuschliessen, dass die Examinatoren relevante Details übersehen hätten. Zudem sei er im Unterricht nur ungenügend auf die Prüfung vorbereitet worden.
Zur Begründung der beantragten vorsorglichen Massnahme führte der Beschwerdeführer aus, er habe in seiner gewünschten Studienrichtung, der Humanmedizin, bereits den Eignungstest für medizinische Studiengänge erfolgreich absolviert, wodurch ihm für das Studienjahr 2006/2007 an der Universität Bern ein Studienplatz in der Humanmedizin zugeteilt worden sei. Deshalb müsse er sich rechtzeitig immatrikulieren können.
D. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2006 entsprach das EDI dem Antrag des Beschwerdeführers auf Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen und verwies ihn dazu an das Staatssekretariat für Bildung und Forschung SBF.
E. Auf den Antrag betreffend eine vorsorgliche Immatrikulation an der Universität Bern trat das EDI mit der Begründung der fehlenden Zuständigkeit nicht ein und verwies den Beschwerdeführer an die zuständige Fakultät der Universität Bern.
F. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2006 an das EDI ergänzte der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung. Er machte geltend, er sei im Fach Deutsch über einen Teil des in den Richtlinien vorgesehenen Stoffes nicht geprüft worden.
G. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2006 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die von ihr eingeholten Stellungnahmen des Prüfungsleiters und Delegierten für Passerellefragen, des Rektors der Berner Maturitätsschule für Erwachsene (BME), der Lehrpersonen sowie der Experten, denen sie sich anschloss. Der Delegierte für Passerellefragen und der Rektor der BME bestätigten aufgrund der Stellungnahmen der Experten und Fachlehrer übereinstimmend die korrekte Durchführung und Bewertung der Prüfung des Beschwerdeführers und beantragten die Abweisung der Beschwerde. Der Rektor der BME bestätigte allerdings den vom Beschwerdeführer erhobenen Einwand betreffend die Prüfung im Fach Deutsch. Die BME sei vom Staatssekretariat für Bildung und Forschung mit Brief vom 23. Dezember 2005 auf die Problematik hingewiesen worden. Die BME ihrerseits habe die Kandidaten im Januar 2006 über die Deutschlehrer informiert.
H. Mit Verfügung vom 15. November 2006 entband das EDI den Beschwerdeführer von der Leistung eines Kostenvorschusses, lehnte aber das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands ab, weil der Beschwerdeführer selbst in der Lage sei, sich, wenn nötig, noch einmal zum Prüfungsverlauf zu äussern.
I. Mit Eingabe vom 21. November 2006 liess der Beschwerdeführer über seinen Anwalt nochmals das Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung des von ihm inzwischen zugezogenen Anwalts stellen.
J. Aufgrund dieses erneuten Gesuchs kam das EDI mit Verfügung vom 27. November 2006 auf dessen Entscheid vom 15. November 2006 zurück und bewilligte dem Beschwerdeführer gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die unentgeltliche Rechtspflege und bestimmte den vom Beschwerdeführer mandatierten Anwalt als Rechtsbeistand.
K. Mit Verfügung vom 4. Januar 2007 überwies das EDI die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht.
L. Am 9. Januar 2007 informierte das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) das Bundesverwaltungsgericht, dass das EDI drei gleich lautende Beschwerden betreffend dieselbe Schule teilweise gutgeheissen habe, weshalb für die Rekurrenten - und je nach Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht allenfalls auch für den Beschwerdeführer - Gelegenheit zur Wiederholung der Prüfung bestehe.
M. Mit Replik vom 12. Januar 2007 beantragte der Beschwerdeführer, die Note im Fach Deutsch sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihm Gelegenheit zu geben, die Prüfung im Fach Deutsch innert nützlicher Frist zu wiederholen. Zur Begründung verwies er auf seine Ausführungen in der Beschwerde. Insbesondere machte er nochmals geltend, er habe für das Fach Deutsch gemäss Prüfungsreglement beide Prüfungsteile, Textinterpretation sowie Fragestellung über die Maturitätsarbeit, vorbereitet. An der Prüfung sei jedoch der zweite Teil nicht geprüft worden, nachdem das Reglement im Verlauf des Schuljahres ohne seine Kenntnis geändert worden sei. Wäre er informiert gewesen, so hätte er sich auf den einen Prüfungsstoff konzentrieren und entsprechend mehr Zeit in die Vorbereitung der Textinterpretation investieren können. Dadurch hätte er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine bessere Note als eine 3 erzielen können. Deshalb sei ihm Gelegenheit zu geben, die Prüfung im Fach Deutsch zu wiederholen, so dass er sein Studium termingerecht im Herbst 2007 beginnen könne.
N. Der Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 25. April 2007 Gelegenheit zur Einreichung einer Duplik gegeben, doch hat sich diese nicht vernehmen lassen.
O. Mit Verfügung vom 30. April 2007 wurde den Parteien der Spruchkörper bekannt gegeben. Innert Frist erfolgten keine Ausstandsbegehren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen über das Ergebnis von Ergänzungsprüfungen "Passerelle Berufsmatur-Universitäre Hochschulen" unterlagen bis zum 31. Dezember 2006 gemäss Art. 12 der Verordnung vom 19. Dezember 2003 unter Verweis auf Art. 29 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die schweizerische Maturitätsprüfung (SR 413.12) der Beschwerde an das EDI.
Mit der Verordnung vom 8. November 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege (AS 2006 4705) wurde Art. 29 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die schweizerische Maturitätsprüfung dahingehend geändert, dass sich das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Kommission nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet.
1.2 Die Beurteilung der am 1. Januar 2007 beim EDI hängigen Beschwerden wird gestützt auf Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) vom Bundesverwaltungsgericht übernommen, sofern es zuständig ist. Die Zuständigkeit ergibt sich gemäss Art. 31 und 33 Bst. f VGG, nachdem wie hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
1.3 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern das VGG nichts Abweichendes bestimmt.
1.4 Der Beschwerdeführer hat gegen die Verfügung der Vorinstanz form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG).
1.5 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), er ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.
1.6 Da der Beschwerdeführer vom EDI von der Leistung eines Kostenvorschusses entbunden und die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht wurde (Art. 50 , 52 und 65 Abs. 1 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Gemäss Art. 49 VwVG kann der Beschwerdeführer mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids rügen.
2.2 Bei der Beurteilung von Examensleistungen auferlegt sich die Beschwerdeinstanz indes besondere Zurückhaltung und weicht nicht ohne Not von der Beurteilung der Prüfungen durch Examinatoren und Experten ab. Derartige Bewertungen sind nur schwer überprüfbar, weil der Beschwerdeinstanz zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind. Sie prüft daher lediglich, ob sich die entscheidenden Instanzen von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, so dass der Prüfungsentscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit als willkürlich erschiene.
Soweit aber die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig ist oder soweit Verfahrensmängel gerügt werden, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen. Auf Verfahrensfragen haben alle Einwendungen Bezug, die den äusseren Ablauf des Examens oder der Bewertung betreffen (Bundesgerichtsurteil 2P.311/2004 vom 31. August 2005, ferner BGE 121 I 225 E. 4b; 118 Ia 488 E. 4c; 106 Ia 1 E. 3; 105 Ia 190 E. 1; VPB 59.76 E. 2).
2.3 Der Beschwerdeführer bestritt ursprünglich die Bewertung sämtlicher geprüfter Fächer sowie die Gesamtpunktzahl und beantrage eine Neubewertung. Dabei rügte er sowohl den Prüfungsablauf wie auch die Beurteilung der Examensleistungen durch die Experten. Im Verlauf des Verfahrens änderte der Beschwerdeführer seine Begehren und beschränkte den Streitgegenstand auf die Prüfung in der Erstsprache Deutsch. Die weiteren Beschwerdeanträge hielt er nicht mehr aufrecht.
Hinsichtlich der Prüfung im Fach Deutsch rügte der Beschwerdeführer nicht direkt die Bewertung, sondern den Prüfungsablauf, welcher zu dieser Bewertung geführt hatte.
Er rügt, er sei nicht gehörig darüber informiert worden, dass die ihm bei der Prüfungsanmeldung als massgeblich bezeichneten Richtlinien geändert worden seien, wodurch sich der Prüfungsinhalt nachträglich unzulässigerweise verändert habe. Er habe sich daher unverschuldeterweise nicht genügend auf die Prüfung vorbereiten können beziehungsweise nicht in gleicher Weise wie Prüflinge, welchen die Änderung der Richtlinien bekannt gewesen sei. Der Beschwerdeführer macht damit eine unrichtige Anwendung der massgeblichen Richtlinien geltend.
2.4 Diese Rügen des Beschwerdeführers beziehen sich auf Verfahrensfragen und sind nach der erwähnten Rechtsprechung und Praxis mit freier Kognition zu prüfen.
2.5 Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2003 erlässt die Schweizerische Maturitätskommission in Ergänzung zu dieser Verordnung Richtlinien, welche inbesondere das Prüfungsverfahren und die Beurteilungskriterien enthalten (Bst. c).
Die für die Jahre 2005 bis 2006 erlassenen (und inzwischen bis zum 31. Dezember 2007 verlängerten) Richtlinien "Passerelle Berufsmatur - universitäre Hochschulen" (definitive Version vom 2. September 2004) sehen vor (vgl. S. 5 ff.), dass das Prüfungsverfahren in der Erstsprache zwei gleichwertige Prüfungsziele umfasst, welche mit Anweisungen versehen sind. Der erste Teil besteht aus einer Textinterpretation von Auszügen aus zwei literarischen Werken, welche für die Prüfungsperiode jeweils festgelegt werden. Der zweite Teil umfasst eine Fragestellung über die Maturitätsarbeit bzw. über das interdisziplinäre Projekt (Ziff. II). Beide Teile werden nach eigenen Kriterien bewertet Ziff. III).
2.6 Wie der Beschwerdeführer geltend macht und auch von der Vorinstanz nicht bestritten wird, bestand die Prüfung 2006 nur aus dem ersten Teil, während auf den zweiten Prüfungsteil verzichtet wurde. Zur Begründung dieser Änderung des vorgesehenen Prüfungsablaufs beruft sich die BME in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2006 auf ein Schreiben des SBF datiert vom 23. Dezember 2005. Danach habe dieses mitgeteilt, dass für die Prüfungen 2006 der in den massgeblichen Richtlinien vorgesehene zweite Prüfungsteil wegfalle und dafür der erste Prüfungsteil entsprechend umfangreicher zu gestalten sei. Der Grund liege darin, dass ein beträchtlicher Teil der Kandidatinnen und Kandidaten gar keine Maturitätsarbeit bzw. kein interdisziplinäres Projekt verfasst hatten. Dies hat auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2006 bestätigt.
2.7 Diese Änderung hatte zur Folge, dass die Kandidaten über einen Teil des Prüfungsstoffes nicht zu prüfen waren und insoweit auch nur ein Teil der Bewertungskriterien anzuwenden war.
Eine derart einschneidende Änderung des Prüfungsablaufs musste von der Vorinstanz, welche für die Einhaltung der Bedingungen für die Prüfung verantwortlich war (vgl. Richtlinien, Ingress, Grundsatz), allen Betroffenen rechtzeitig mitgeteilt werden. Da die Vorinstanz aus der Änderung des Prüfungsablaufs Rechte ableitet, ist auch sie für den Nachweis verantwortlich, dass die entsprechende Mitteilung alle Kandidaten und Kandidatinnen rechtzeitig erreicht hat.
Der Beschwerdeführer macht indes geltend, keine Kenntnis erhalten zu haben, was die Vorinstanz unter Berufung auf die Stellungnahme der BME vom 2. November 2006 bestreitet. In dieser Stellungnahme führt der Rektor der BME aus, die Kandidaten bereits im Januar 2006 über die Deutschlehrer darüber informiert zu haben. Diese Aussage bestätigt der Deutschlehrer U_______ H_______ in seiner Stellungnahme vom 29. Oktober 2006 in allgemeiner Weise. Der Hauptexperte im Fach Deutsch, H_______ H_______, äussert sich dazu in seiner Stellungnahme vom 25. Oktober 2006 nicht. Seinen Ausführungen kann aber entnommen werden, dass der Prüfungsablauf nicht in jeder Hinsicht korrekt war. So sagt er deutlich:
"...Die einzelnen Beschwerdepunkte lassen Schwachstellen der Passerelle-Prüfung deutlich erkennen, man könnte auch sagen: sie decken eine Misere auf."
Mit der Erklärung des Rektors der BME, welche bloss die Auftragserteilung an die Deutschlehrer festhält, ist dieser Nachweis nicht erbracht. Der Deutschlehrer hat festgehalten, dass die Änderung des Prüfungsablaufs nicht in den Verantwortungsbereich des Deutschlehrers falle und die Änderung den Studentinnen und Studenten im Übrigen frühzeitig kommuniziert worden sei. Eine Bestätigung, dass alle Studentinnen und Studenten Kenntnis der Änderung des Prüfungsablaufs erhalten haben, ist mit dieser allgemeinen Aussage angesichts der Bedeutung der Änderung im Prüfungsablauf indes nicht erbracht.
Der Beschwerdeführer durfte daher davon ausgehen, dass in der Prüfung Erstsprache Deutsch entsprechend den Richtlinien beide Teile geprüft würden.
2.8 Nach dem Gesagten entsprach die durchgeführte Prüfung nicht den Richtlinien gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2003. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Bewertung im Fach Deutsch aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist Gelegenheit zu geben, diese Prüfung nach den ihm inzwischen bekannten neuen Richtlinien zu wiederholen. Die übrigen Noten, die nicht mehr Streitgegenstand bilden, bleiben unverändert. Die Vorinstanz hat dem Bundesverwaltungsgericht im Übrigenmit Schreiben vom 9. Januar 2007 mitgeteilt, dass sie in Bezug auf andere Rekurrenten, deren Beschwerden gutgeheissen worden seien, eine Prüfungswiederholung in die Wege geleitet habe.
2.9 Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat dem Beschwerdeführer die Gelegenheit einzuräumen, die Prüfung im Fach Deutsch im Sinne der Erwägungen zu wiederholen.
3.
3.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz hat (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE aufgrund der eingereichten Honorarnote des amtlichen Anwalts auf Fr. 2'606.60 (inkl. MWST) festgelegt.
3.2 Der Beschwerdeführer beantragt zudem die Ausrichtung einer pauschalen Entschädigung von Fr. 500.-- für die eigenen Aufwendungen und Auslagen. Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht dargetan, dass ihm notwendige und unverhältnismässig hohe Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG) oder notwendige Auslagen (Art. 13 VGKE) erwachsen seien. Dieser Antrag wird deshalb abgewiesen.
3.3 Der unterlegenen Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
4. Dieses Urteil ist letztinstanzlich und kann nicht mehr anfochten werden (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2. Die angefochtene Verfügung wird insoweit aufgehoben, als sie die Note 3 in der Erstsprache Deutsch betrifft und das Nichtbestehen der Prüfung festgehalten wird.
3. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, die Prüfung in der Erstsprache Deutsch zu wiederholen.
4. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'606.60 (inkl. MWST) zugesprochen.
5. Der weiter gehende Antrag auf Ausrichtung einer Aufwand- und Auslagenentschädigung an den Beschwerdeführer wird abgewiesen.
6. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
7. Dieses Urteil wird eröffnet (je mit Gerichtsurkunde):
- dem Beschwerdeführer
- der Vorinstanz

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Daniel Stufetti

Versand am:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.