C-7731/2006 - 2007-05-14 - Ecole secondaire - Maturelle Ergänzungsprüfung (Passerelleprüfung), Verfügung vom 13. September 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7731/2006
{T 0/2}

Urteil vom 14. Mai 2007
Mitwirkung:
Richter: Eduard Achermann
Richter: Francesco Parrino
Richterin: Franziska Schneider
Gerichtsschreiber: Daniel Stufetti

O_______ C_______,
vertreten durch Fürsprecher Marc R. Bercovitz, Jurastrasse 15, Postfach 3231, 2500 Biel,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Maturitätskommission, c/o Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF), Passerelleprüfungen, Hallwylstrasse 4, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend

Anerkennung von Berufsmaturitätsausweisen - Ergänzungsprüfung für die Zulassung zu den universitären Hochschulen (Passerellen-Prüfung), Verfügung vom 13. September 2006.

Sachverhalt:
A. O_______ C_______ (im Folgenden Beschwerdeführer) hat vom 28. August bis 5. September 2006 an der Berner Maturitätsschule für Erwachsene BME die Ergänzungsprüfungen "Passerelle Berufsmatur - universitäre Hochschulen" abgelegt. Dabei hat er folgende Noten erzielt:
Erstsprache Deutsch 3
Zweitsprache Französisch 4.5
Mathematik 2.5
Bereich Naturwissenschaften 5
Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften 4.5.
Das Punktetotal betrug: 19.5.
B. Mit Verfügung vom 13. September 2006 teilte die Schweizerische Maturitätskommission (Vorinstanz) dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf dieses Prüfungsergebnis und die Bestehensnormen gemäss Art. 11 der Verordnung vom 19. Dezember 2003 über die Anerkennung von Berufsmaturitätsausweisen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen (SR 413.14, nachfolgend Verordnung vom 19. Dezember 2003) mit, dass er die Prüfung nicht bestanden habe. Eine der Voraussetzungen für das Bestehen der Prüfung bildet nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 19. Dezember 2003 ein Total von 20 Punkten.
C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 30. September 2006 beim Eidgenössischen Departement des Innern (nachfolgend EDI) Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung der Schweizerischen Maturitätskommission sei aufzuheben, und die Prüfungsresultate seien neu zu bewerten. Jedes Prüfungsfach sei durch zwei unabhängige, nicht an der Prüfung beteiligte Experten überprüfen zu lassen, und es sei anschliessend über die Prüfung neu zu befinden. Des Weiteren sei ihm Einsicht in sämtliche Prüfungsresultate und Berichte zu geben.
Als vorsorgliche Massnahme beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm zu gestatten, sich an der Universität Bern zu immatrikulieren.
Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts.
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die Prüfungsprozesse seien nicht transparent, die Prüfungsfragen hätten teilweise nicht dem erlernten Stoff entsprochen, die Notengebung sei nicht nachvollziehbar und es sei nicht auszuschliessen, dass die Examinatoren relevante Details übersehen hätten. Zudem sei er im Unterricht nur ungenügend auf die Prüfung vorbereitet worden.
Zur Begründung der beantragten vorsorglichen Massnahme führte der Beschwerdeführer aus, er habe in seiner gewünschten Studienrichtung, der Humanmedizin, bereits den Eignungstest für medizinische Studiengänge erfolgreich absolviert, wodurch ihm für das Studienjahr 2006/2007 an der Universität Bern ein Studienplatz in der Humanmedizin zugeteilt worden sei. Deshalb müsse er sich rechtzeitig immatrikulieren können.
D. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2006 entsprach das EDI dem Antrag des Beschwerdeführers auf Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen und verwies ihn dazu an das Staatssekretariat für Bildung und Forschung SBF.
E. Auf den Antrag betreffend eine vorsorgliche Immatrikulation an der Universität Bern trat das EDI mit der Begründung der fehlenden Zuständigkeit nicht ein und verwies den Beschwerdeführer an die zuständige Fakultät der Universität Bern.
F. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2006 an das EDI ergänzte der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung. Er machte geltend, er sei im Fach Deutsch über einen Teil des in den Richtlinien vorgesehenen Stoffes nicht geprüft worden.
G. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2006 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die von ihr eingeholten Stellungnahmen des Prüfungsleiters und Delegierten für Passerellefragen, des Rektors der Berner Maturitätsschule für Erwachsene (BME), der Lehrpersonen sowie der Experten, denen sie sich anschloss. Der Delegierte für Passerellefragen und der Rektor der BME bestätigten aufgrund der Stellungnahmen der Experten und Fachlehrer übereinstimmend die korrekte Durchführung und Bewertung der Prüfung des Beschwerdeführers und beantragten die Abweisung der Beschwerde. Der Rektor der BME bestätigte allerdings den vom Beschwerdeführer erhobenen Einwand betreffend die Prüfung im Fach Deutsch. Die BME sei vom Staatssekretariat für Bildung und Forschung mit Brief vom 23. Dezember 2005 auf die Problematik hingewiesen worden. Die BME ihrerseits habe die Kandidaten im Januar 2006 über die Deutschlehrer informiert.
H. Mit Verfügung vom 15. November 2006 entband das EDI den Beschwerdeführer von der Leistung eines Kostenvorschusses, lehnte aber das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands ab, weil der Beschwerdeführer selbst in der Lage sei, sich, wenn nötig, noch einmal zum Prüfungsverlauf zu äussern.
I. Mit Eingabe vom 21. November 2006 liess der Beschwerdeführer über seinen Anwalt nochmals das Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung des von ihm inzwischen zugezogenen Anwalts stellen.
J. Aufgrund dieses erneuten Gesuchs kam das EDI mit Verfügung vom 27. November 2006 auf dessen Entscheid vom 15. November 2006 zurück und bewilligte dem Beschwerdeführer gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die unentgeltliche Rechtspflege und bestimmte den vom Beschwerdeführer mandatierten Anwalt als Rechtsbeistand.
K. Mit Verfügung vom 4. Januar 2007 überwies das EDI die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht.
L. Am 9. Januar 2007 informierte das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) das Bundesverwaltungsgericht, dass das EDI drei gleich lautende Beschwerden betreffend dieselbe Schule teilweise gutgeheissen habe, weshalb für die Rekurrenten - und je nach Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht allenfalls auch für den Beschwerdeführer - Gelegenheit zur Wiederholung der Prüfung bestehe.
M. Mit Replik vom 12. Januar 2007 beantragte der Beschwerdeführer, die Note im Fach Deutsch sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihm Gelegenheit zu geben, die Prüfung im Fach Deutsch innert nützlicher Frist zu wiederholen. Zur Begründung verwies er auf seine Ausführungen in der Beschwerde. Insbesondere machte er nochmals geltend, er habe für das Fach Deutsch gemäss Prüfungsreglement beide Prüfungsteile, Textinterpretation sowie Fragestellung über die Maturitätsarbeit, vorbereitet. An der Prüfung sei jedoch der zweite Teil nicht geprüft worden, nachdem das Reglement im Verlauf des Schuljahres ohne seine Kenntnis geändert worden sei. Wäre er informiert gewesen, so hätte er sich auf den einen Prüfungsstoff konzentrieren und entsprechend mehr Zeit in die Vorbereitung der Textinterpretation investieren können. Dadurch hätte er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine bessere Note als eine 3 erzielen können. Deshalb sei ihm Gelegenheit zu geben, die Prüfung im Fach Deutsch zu wiederholen, so dass er sein Studium termingerecht im Herbst 2007 beginnen könne.
N. Der Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 25. April 2007 Gelegenheit zur Einreichung einer Duplik gegeben, doch hat sich diese nicht vernehmen lassen.
O. Mit Verfügung vom 30. April 2007 wurde den Parteien der Spruchkörper bekannt gegeben. Innert Frist erfolgten keine Ausstandsbegehren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen über das Ergebnis von Ergänzungsprüfungen "Passerelle Berufsmatur-Universitäre Hochschulen" unterlagen bis zum 31. Dezember 2006 gemäss Art. 12 der Verordnung vom 19. Dezember 2003 unter Verweis auf Art. 29 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die schweizerische Maturitätsprüfung (SR 413.12) der Beschwerde an das EDI.
Mit der Verordnung vom 8. November 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege (AS 2006 4705) wurde Art. 29 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die schweizerische Maturitätsprüfung dahingehend geändert, dass sich das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Kommission nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet.
1.2 Die Beurteilung der am 1. Januar 2007 beim EDI hängigen Beschwerden wird gestützt auf Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) vom Bundesverwaltungsgericht übernommen, sofern es zuständig ist. Die Zuständigkeit ergibt sich gemäss Art. 31 und 33 Bst. f VGG, nachdem wie hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
1.3 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern das VGG nichts Abweichendes bestimmt.
1.4 Der Beschwerdeführer hat gegen die Verfügung der Vorinstanz form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG).
1.5 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), er ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.
1.6 Da der Beschwerdeführer vom EDI von der Leistung eines Kostenvorschusses entbunden und die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht wurde (Art. 50 , 52 und 65 Abs. 1 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Gemäss Art. 49 VwVG kann der Beschwerdeführer mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids rügen.
2.2 Bei der Beurteilung von Examensleistungen auferlegt sich die Beschwerdeinstanz indes besondere Zurückhaltung und weicht nicht ohne Not von der Beurteilung der Prüfungen durch Examinatoren und Experten ab. Derartige Bewertungen sind nur schwer überprüfbar, weil der Beschwerdeinstanz zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind. Sie prüft daher lediglich, ob sich die entscheidenden Instanzen von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, so dass der Prüfungsentscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit als willkürlich erschiene.
Soweit aber die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig ist oder soweit Verfahrensmängel gerügt werden, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen. Auf Verfahrensfragen haben alle Einwendungen Bezug, die den äusseren Ablauf des Examens oder der Bewertung betreffen (Bundesgerichtsurteil 2P.311/2004 vom 31. August 2005, ferner BGE 121 I 225 E. 4b; 118 Ia 488 E. 4c; 106 Ia 1 E. 3; 105 Ia 190 E. 1; VPB 59.76 E. 2).
2.3 Der Beschwerdeführer bestritt ursprünglich die Bewertung sämtlicher geprüfter Fächer sowie die Gesamtpunktzahl und beantrage eine Neubewertung. Dabei rügte er sowohl den Prüfungsablauf wie auch die Beurteilung der Examensleistungen durch die Experten. Im Verlauf des Verfahrens änderte der Beschwerdeführer seine Begehren und beschränkte den Streitgegenstand auf die Prüfung in der Erstsprache Deutsch. Die weiteren Beschwerdeanträge hielt er nicht mehr aufrecht.
Hinsichtlich der Prüfung im Fach Deutsch rügte der Beschwerdeführer nicht direkt die Bewertung, sondern den Prüfungsablauf, welcher zu dieser Bewertung geführt hatte.
Er rügt, er sei nicht gehörig darüber informiert worden, dass die ihm bei der Prüfungsanmeldung als massgeblich bezeichneten Richtlinien geändert worden seien, wodurch sich der Prüfungsinhalt nachträglich unzulässigerweise verändert habe. Er habe sich daher unverschuldeterweise nicht genügend auf die Prüfung vorbereiten können beziehungsweise nicht in gleicher Weise wie Prüflinge, welchen die Änderung der Richtlinien bekannt gewesen sei. Der Beschwerdeführer macht damit eine unrichtige Anwendung der massgeblichen Richtlinien geltend.
2.4 Diese Rügen des Beschwerdeführers beziehen sich auf Verfahrensfragen und sind nach der erwähnten Rechtsprechung und Praxis mit freier Kognition zu prüfen.
2.5 Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2003 erlässt die Schweizerische Maturitätskommission in Ergänzung zu dieser Verordnung Richtlinien, welche inbesondere das Prüfungsverfahren und die Beurteilungskriterien enthalten (Bst. c).
Die für die Jahre 2005 bis 2006 erlassenen (und inzwischen bis zum 31. Dezember 2007 verlängerten) Richtlinien "Passerelle Berufsmatur - universitäre Hochschulen" (definitive Version vom 2. September 2004) sehen vor (vgl. S. 5 ff.), dass das Prüfungsverfahren in der Erstsprache zwei gleichwertige Prüfungsziele umfasst, welche mit Anweisungen versehen sind. Der erste Teil besteht aus einer Textinterpretation von Auszügen aus zwei literarischen Werken, welche für die Prüfungsperiode jeweils festgelegt werden. Der zweite Teil umfasst eine Fragestellung über die Maturitätsarbeit bzw. über das interdisziplinäre Projekt (Ziff. II). Beide Teile werden nach eigenen Kriterien bewertet Ziff. III).
2.6 Wie der Beschwerdeführer geltend macht und auch von der Vorinstanz nicht bestritten wird, bestand die Prüfung 2006 nur aus dem ersten Teil, während auf den zweiten Prüfungsteil verzichtet wurde. Zur Begründung dieser Änderung des vorgesehenen Prüfungsablaufs beruft sich die BME in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2006 auf ein Schreiben des SBF datiert vom 23. Dezember 2005. Danach habe dieses mitgeteilt, dass für die Prüfungen 2006 der in den massgeblichen Richtlinien vorgesehene zweite Prüfungsteil wegfalle und dafür der erste Prüfungsteil entsprechend umfangreicher zu gestalten sei. Der Grund liege darin, dass ein beträchtlicher Teil der Kandidatinnen und Kandidaten gar keine Maturitätsarbeit bzw. kein interdisziplinäres Projekt verfasst hatten. Dies hat auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2006 bestätigt.
2.7 Diese Änderung hatte zur Folge, dass die Kandidaten über einen Teil des Prüfungsstoffes nicht zu prüfen waren und insoweit auch nur ein Teil der Bewertungskriterien anzuwenden war.
Eine derart einschneidende Änderung des Prüfungsablaufs musste von der Vorinstanz, welche für die Einhaltung der Bedingungen für die Prüfung verantwortlich war (vgl. Richtlinien, Ingress, Grundsatz), allen Betroffenen rechtzeitig mitgeteilt werden. Da die Vorinstanz aus der Änderung des Prüfungsablaufs Rechte ableitet, ist auch sie für den Nachweis verantwortlich, dass die entsprechende Mitteilung alle Kandidaten und Kandidatinnen rechtzeitig erreicht hat.
Der Beschwerdeführer macht indes geltend, keine Kenntnis erhalten zu haben, was die Vorinstanz unter Berufung auf die Stellungnahme der BME vom 2. November 2006 bestreitet. In dieser Stellungnahme führt der Rektor der BME aus, die Kandidaten bereits im Januar 2006 über die Deutschlehrer darüber informiert zu haben. Diese Aussage bestätigt der Deutschlehrer U_______ H_______ in seiner Stellungnahme vom 29. Oktober 2006 in allgemeiner Weise. Der Hauptexperte im Fach Deutsch, H_______ H_______, äussert sich dazu in seiner Stellungnahme vom 25. Oktober 2006 nicht. Seinen Ausführungen kann aber entnommen werden, dass der Prüfungsablauf nicht in jeder Hinsicht korrekt war. So sagt er deutlich:
"...Die einzelnen Beschwerdepunkte lassen Schwachstellen der Passerelle-Prüfung deutlich erkennen, man könnte auch sagen: sie decken eine Misere auf."
Mit der Erklärung des Rektors der BME, welche bloss die Auftragserteilung an die Deutschlehrer festhält, ist dieser Nachweis nicht erbracht. Der Deutschlehrer hat festgehalten, dass die Änderung des Prüfungsablaufs nicht in den Verantwortungsbereich des Deutschlehrers falle und die Änderung den Studentinnen und Studenten im Übrigen frühzeitig kommuniziert worden sei. Eine Bestätigung, dass alle Studentinnen und Studenten Kenntnis der Änderung des Prüfungsablaufs erhalten haben, ist mit dieser allgemeinen Aussage angesichts der Bedeutung der Änderung im Prüfungsablauf indes nicht erbracht.
Der Beschwerdeführer durfte daher davon ausgehen, dass in der Prüfung Erstsprache Deutsch entsprechend den Richtlinien beide Teile geprüft würden.
2.8 Nach dem Gesagten entsprach die durchgeführte Prüfung nicht den Richtlinien gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2003. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Bewertung im Fach Deutsch aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist Gelegenheit zu geben, diese Prüfung nach den ihm inzwischen bekannten neuen Richtlinien zu wiederholen. Die übrigen Noten, die nicht mehr Streitgegenstand bilden, bleiben unverändert. Die Vorinstanz hat dem Bundesverwaltungsgericht im Übrigenmit Schreiben vom 9. Januar 2007 mitgeteilt, dass sie in Bezug auf andere Rekurrenten, deren Beschwerden gutgeheissen worden seien, eine Prüfungswiederholung in die Wege geleitet habe.
2.9 Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat dem Beschwerdeführer die Gelegenheit einzuräumen, die Prüfung im Fach Deutsch im Sinne der Erwägungen zu wiederholen.
3.
3.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz hat (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE aufgrund der eingereichten Honorarnote des amtlichen Anwalts auf Fr. 2'606.60 (inkl. MWST) festgelegt.
3.2 Der Beschwerdeführer beantragt zudem die Ausrichtung einer pauschalen Entschädigung von Fr. 500.-- für die eigenen Aufwendungen und Auslagen. Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht dargetan, dass ihm notwendige und unverhältnismässig hohe Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG) oder notwendige Auslagen (Art. 13 VGKE) erwachsen seien. Dieser Antrag wird deshalb abgewiesen.
3.3 Der unterlegenen Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
4. Dieses Urteil ist letztinstanzlich und kann nicht mehr anfochten werden (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2. Die angefochtene Verfügung wird insoweit aufgehoben, als sie die Note 3 in der Erstsprache Deutsch betrifft und das Nichtbestehen der Prüfung festgehalten wird.
3. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, die Prüfung in der Erstsprache Deutsch zu wiederholen.
4. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'606.60 (inkl. MWST) zugesprochen.
5. Der weiter gehende Antrag auf Ausrichtung einer Aufwand- und Auslagenentschädigung an den Beschwerdeführer wird abgewiesen.
6. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
7. Dieses Urteil wird eröffnet (je mit Gerichtsurkunde):
- dem Beschwerdeführer
- der Vorinstanz

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Daniel Stufetti

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.