D-6898/2019 - 2022-01-14 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6898/2019

Urteil vom 14. Januar 2022

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______,

geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 20. August 2017 und reiste mithilfe eines Schleppers über B._______ nach Kenia und weiter nach Uganda. Dort hielt er sich mehrere Monate lang auf, bevor er in die Türkei flog und dann mit dem Schiff nach Griechenland gelangte. Auf dem Landweg setzte er seine Reise fort und erreichte schliesslich am 11. Dezember 2017 die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch stellte. Daraufhin wurde er am 21. Dezember 2017 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen für sein Asylgesuch befragt. Das SEM hörte ihn am 27. August 2019 einlässlich zu seinen Asylgründen an.

B.

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus D._______ (E._______, Nordprovinz) und habe dort mit seinen Eltern und zwei Schwestern gelebt. Er habe die Schule bis zum O-Level absolviert und später als (...) gearbeitet. Seine Tante F._______ sei bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und habe während des Krieges einmal bei seiner Familie eine Waffenkiste deponiert, bevor sie ins (...) gegangen sei. Kurz darauf sei die Strasse nach E._______ gesperrt worden und sie habe die Kiste nicht mehr abholen können. Sie hätten die Waffen deshalb auf dem Nachbargrundstück vergraben. Später hätten sie dieses Grundstück gekauft und dort im Jahr 2017 ein Haus für seine Schwester bauen wollen. Um die Waffenkiste vor Baubeginn loszuwerden, habe er diese eines nachts ausgegraben. Wahrscheinlich habe der Nachbar dies bemerkt und die Behörden alarmiert. Als er gerade dabei gewesen sei, die Kiste auf sein Fahrzeug zu laden, seien Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) aufgetaucht, hätten die Waffenkiste gefunden und ihn deshalb ins Camp (...) mitgenommen. Dort hätten sie ihn nach seinen Verbindungen zur Bewegung befragt und ihm vorgeworfen, er wolle die LTTE wiederaufbauen. Sie hätten ihm brennende Zigaretten auf den (...) gedrückt und mit dem Gewehrkolben gegen seinen Hinterkopf geschlagen. Am Abend sei sein Onkel mit einer einflussreichen Person namens G._______ - der Vorgesetzte eines Verwandten, der Mitglied des (...) sei - vorbeigekommen und habe mit den Behörden geredet. Daraufhin sei er freigelassen worden unter der Bedingung, dass er jeden Tag ins Camp gehe zur Unterschriftsleistung. Dieser Meldepflicht sei er etwa drei Wochen lang nachgekommen. Eines Tages sei er mit einem Kollegen auf dem Motorrad nach E._______ gefahren und auf dem Rückweg von einem weissen Lieferwagen verfolgt worden. Plötzlich habe das Fahrzeug sie überholt und unmittelbar gebremst, so dass er ebenfalls abrupt habe bremsen müssen und hingefallen sei. Zwei Personen seien aus dem Lieferwagen ausgestiegen und auf ihn zugekommen, wobei sei nach ihm gerufen hätten. Sein Freund habe das Motorrad aber aufheben können und sie seien über einen Feldweg entkommen. Vom Haus seines Freundes aus habe er seine Familie über den Vorfall informiert. In der Folge sei er zu seinem Onkel gegangen, da er befürchtet habe, die Behörden würden zu ihm nach Hause kommen, um ihn festzunehmen. Er sei seiner Meldepflicht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nachgekommen und habe sich beim Onkel versteckt. Etwa eine Woche später sei er vom Sport nach Hause gekommen, als seine Tante ihm berichtet habe, das CID sei zu ihnen gekommen und habe nach ihm gesucht. Aus diesem Grund habe er dort nicht mehr bleiben können und sei deshalb zu
H._______, einem ehemaligen LTTE-Mitglied und Freund seiner Tante F._______, gegangen. In dieser Zeit habe das CID zwei oder drei Mal bei seiner Familie nach ihm gefragt, weil er nicht mehr zur Unterschriftsleistung vorbeigekommen sei. H._______ habe dann einen Schlepper kontaktiert, welcher seine Ausreise organisiert habe. Nach seiner Ankunft in der Schweiz sei das CID noch ein, zwei weitere Male bei seinen Eltern vorbeigekommen.

B.a Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Original und die Kopie eines Auszugs aus dem Geburtsregister ein.

C.
Mit in italienischer Sprache verfasster Verfügung vom 27. November 2019 - eröffnet am 29. November 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe, dass durch die ungenügende Gewährung der Akteneinsicht das rechtliche Gehör verletzt worden sei sowie dass der Untersuchungsgrundsatz verletzt beziehungsweise der Sachverhalt unvollständig erhoben worden sei. Als Beschwerdebeilagen wurden - neben einer Vollmacht und der angefochtenen Verfügung - ein Bericht über die aktuelle Lage in Sri Lanka vom 27. Dezember 2019, eine Sozialhilfebestätigung sowie eine Kostennote zu den Akten gereicht.

E.
Die Instruktionsrichterin stellte mit Verfügung vom 21. Januar 2020 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin bei.

F.
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 25. Februar 2020 zur Beschwerde vom 27. Dezember 2019 vernehmen.

G.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. März 2020 eine Replik zu den Akten. Dieser lag eine aktuelle Kostennote bei.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2021 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Kopien des Aktenverzeichnisses der vorinstanzlichen Akten, des Rückscheins sowie der von ihm eingereichten Beweismittel inklusive vom SEM angefertigte Übersetzungen zu. Zudem räumte es ihm die Gelegenheit ein, bis zum 8. Dezember 2021 allfällige Bemerkungen dazu einzureichen.

I.
Der Beschwerdeführer teilte dem Gericht mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 mit, dass er auf eine Stellungnahme verzichte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 In der Beschwerdeschrift wurde beantragt, es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 21. Januar 2020 festgehalten, dürfen asylsuchende Personen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42 AsylG). Zudem kommt der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese wurde von der Vorinstanz auch nicht entzogen. Mangels eines Rechtsschutzinteresses ist auf den betreffenden Antrag daher nicht weiter einzugehen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, es gelinge dem Beschwerdeführer nicht, seine Vorbringen glaubhaft zu machen. So habe er sich widersprüchlich zu den Umständen seiner Festnahme nach dem Ausgraben der Waffenkiste geäussert sowie bei der BzP angegeben, er sei in der Folge zwei Tage inhaftiert gewesen. Bei der Anhörung habe er stattdessen ausgeführt, dass er noch am gleichen Tag wieder freigelassen worden sei. Weiter habe er bei der ersten Befragung dargelegt, er sei nach dem Vorfall mit dem weissen Lieferwagen zu seinen Eltern gegangen. Demgegenüber sei er gemäss den Aussagen anlässlich der Anhörung zu seinem Freund nach Hause gegangen und habe seine Eltern von dort aus angerufen. Bei der BzP habe er auch erklärt, dass er bis (...) 2017 bei seiner Familie in D._______ gelebt habe. Im Rahmen der Anhörung habe er jedoch angegeben, dass er nach seiner Verhaftung durch das CID am (...) 2017 während drei Wochen täglich zur Unterschriftsleistung ins Camp (...) gegangen sei, wobei er während dieser Zeit noch zu Hause gewohnt habe. In Bezug auf die Waffenkiste seien die Schilderungen ebenfalls widersprüchlich. Gemäss den Angaben bei der BzP seien die Waffen, die seine Tante im Jahr 2008 zu ihnen gebracht habe, in einer Eisenkiste gewesen. Bei der Anhörung habe er dagegen geltend gemacht, die Tante habe die Waffen auf sich getragen und bei ihnen im Jahr 2006 deponiert, wobei sie diese in eine Holzkiste gelegt hätten. Sodann seien die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Verhaftung und der anschliessenden Befragung vage und wenig substanziiert ausgefallen. Er habe lediglich dargelegt, dass er verhaftet, in einen Jeep geladen und zum Verhör ins Camp (...) gebracht worden sei. Er sei nicht ins Detail gegangen und habe die Episode nur vage geschildert, was den Eindruck erwecke, dass er diese nicht selbst erlebt habe. Als wenig detailliert erwiesen sich auch seine Ausführungen zur Verfolgung durch den weissen Lieferwagen. Trotz verschiedener Fragen dazu sei es ihm nicht gelungen, den Grund für diese Verfolgung nachvollziehbar darzulegen. Zudem habe er keine ausführliche Beschreibung des Unfalls geliefert und nicht schlüssig erklären können, weshalb er davon ausgegangen sei, dass das Fahrzeug ihn beschatte. Er habe lediglich angegeben, dass dieses ein anderes Kennzeichen gehabt habe, weshalb er sicher gewesen sei, dass es ihn verfolge. Diese Ausführungen seien jedoch in keiner Weise aussagekräftig. Den Moment, als die Personen aus dem Lieferwagen gestiegen seien, habe er ebenfalls nicht genau schildern können. Von jemandem der behaupte, aus seinem Heimatstaat geflohen zu sein, weil er von einem weissen Lieferwagen verfolgt worden sei, wäre zu erwarten gewesen, dass er die betreffende
Episode spontan und detailliert schildern könne. Dies sei dem Beschwerdeführer jedoch nicht gelungen. Insgesamt erwiesen sich seine Ausführungen als nicht schlüssig, vage und oberflächlich, weshalb die Vorbringen als unglaubhaft anzusehen seien. Überdies erweise es sich als unlogisch, dass er - nachdem er das Haus seines Onkels habe verlassen müssen - zu H._______, einem Freund seiner Tante F._______ und ehemaligen Mitglied der LTTE, gegangen sei. Da er sich auf der Flucht vor dem CID befunden habe, welches ihm vorgeworfen habe, die LTTE wiederaufbauen zu wollen, erscheine es merkwürdig, dass er sich ausgerechnet bei einem LTTE-Mitglied versteckt haben wolle. Nachdem die Vorbringen als unglaubhaft einzustufen seien, müsse deren Asylrelevanz nicht geprüft werden.

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde von der Rechtsvertreterin bemängelt, dass die Vorinstanz unvollständig Akteneinsicht gewährt habe, was in den vergangenen Monaten mehrmals vorgekommen sei. Vorliegend habe sich weder der Rückschein - welcher im Akteneinsichtsgesuch vom 9. Dezember 2019 explizit erwähnt worden sei - noch das Aktenverzeichnis bei den zugestellten Akten befunden. Eine Liste mit den eingereichten Beweismitteln fehle ebenso wie Kopien der Beweismittel. Sodann sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die Wahlen vom November 2019 und den Regierungswechsel in Sri Lanka in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähne, obwohl sich die politische Situation dadurch wesentlich verändert habe. Die Gefahr einer Verfolgung sei angesichts dieser Entwicklungen erheblich angestiegen. Die Vorinstanz habe dies nicht berücksichtigt und damit den Sachverhalt unvollständig abgeklärt sowie den Untersuchungsgrundsatz verletzt. In Bezug auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit sei festzuhalten, dass es nicht legitim sei, widersprüchliche Aussagen zwischen der BzP und der Anhörung derart stark zu gewichten. Diese seien gemäss der Rechtsprechung nur dann relevant, wenn die Aussagen diametral voneinander abweichen würden, da die BzP nicht der Abklärung der Flüchtlingseigenschaft diene. Die Angaben des Beschwerdeführers zur Ausgrabung der Waffen sowie seiner Verhaftung erwiesen sich nicht als widersprüchlich und er habe diesen Vorfall detailliert und lebensnah geschildert. Aus Nervosität habe er bei der BzP davon gesprochen, dass er zwei Tage in Haft gewesen sei. Er sei bei Dunkelheit am frühen Morgen festgenommen worden und habe in der Aufregung erzählt, er sei zwei Tage inhaftiert gewesen, obwohl er gleichentags freigelassen worden sei. Hinsichtlich des Vorfalls mit dem weissen Lieferwagen werfe ihm die Vorinstanz vor, dass er bei der BzP erklärt habe, er sei im Anschluss nach Hause gegangen. Dabei müsse es sich um einen Übersetzungsfehler handeln, der ihm leider bei der Rückübersetzung nicht aufgefallen sei. Jedenfalls sei dieser Widerspruch für sich genommen nicht ausreichend, um die Verfolgung mit dem weissen Van als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Auch seine zeitlichen Angaben erwiesen sich als weitestgehend kohärent. Einzig in Bezug auf die Aussage, ob er bis im (...) 2017 oder - unter Berücksichtigung der dreiwöchigen Unterschriftsleistung - (...) 2017 bei seinen Eltern gelebt habe, bestehe eine minime Abweichung. Angesichts der übrigen detailreichen Schilderungen genüge dies ebenfalls nicht, um seine Vorbringen in Zweifel zu ziehen. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Kiste habe der Beschwerdeführer bei der Anhörung erklärt, dass die Tante die Waffen in einer eisernen Kiste zu ihrem Haus
gebracht habe. Die Familie habe diese später in einer Holzkiste gelagert und die Metallkiste als Werkzeugkasten verwendet. In den Aussagen sei folglich kein Widerspruch zu erkennen. Sodann erachte es die Vorinstanz als unlogisch, dass sich der Beschwerdeführer beim ehemaligen LTTE-Mitglied H._______ versteckt habe. Dabei lasse sie ausser Acht, dass im Dorf niemand von der Verbindung seiner Familie zu H._______ gewusst habe. Ausserdem habe dieser örtlich weiter von seinem Elternhaus entfernt gelebt und der Staat habe keine Kenntnis von der Freundschaft zwischen H._______ und seiner Tante F._______ gehabt. Es sei daher nicht unlogisch, dass er sich bei dieser Person versteckt habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer seine Verfolgung entgegen der Behauptung der Vorinstanz keineswegs stereotyp, sondern sehr detailreich geschildert. Zusammenfassend gelte es festzustellen, dass es ihm durchaus gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass er einer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Er sei nach seiner Verhaftung gefoltert worden und nur mithilfe von einflussreichen Verwandten freigekommen. Zudem habe er einer täglichen Unterschriftspflicht unterstanden und sei einem Entführungsversuch durch einen weissen Van nur durch Zufall entgangen. Er sei sowohl von legaler Überwachung als auch von irregulären Verfolgungsmassnahmen betroffen gewesen und nach der Ausreise weiterhin gesucht worden. Angesichts der bekannten Faktenlage zu den sogenannten "White Van Abductions" sei davon auszugehen, dass ihm eine Entführung und anschliessend Folter gedroht hätte, zumal er mit ausgegrabenen Waffen der LTTE erwischt und deshalb verdächtigt worden sei, diese wiederaufbauen zu wollen. Derartige Bestrebungen würden in Sri Lanka mit äusserster Härte bestraft. Die Ausführungen des SEM zum fehlenden Verfolgungsmotiv des weissen Lieferwagens vermöchten daran nichts zu ändern und zeigten nur auf, wie wenig der länderspezifische Kontext berücksichtigt worden sei. Die sri-lankischen Behörden bedienten sich neben legalen Kontrollmitteln wie der Unterschriftspflicht auch illegaler Repressionsmittel, welche sich der offizielle Staat nicht zurechnen lasse. Ein Beispiel dafür seien die ausserhalb des rechtlichen Rahmens stattfindenden "White Van Abductions", welche privaten Gruppierungen in die Schuhe geschoben würden. Gemäss Berichten von verschiedenen Organisationen fänden solche Entführungen mit weissen Lieferwagen in Sri Lanka nach wie vor statt, wobei die Opfer oft inhaftiert und Folter ausgesetzt würden. Kürzlich sei sogar eine Angestellte der Schweizerischen Botschaft von einem weissen Van entführt worden. Der sri-lankische Staat versuche mit solchen Aktionen Druck auf seine Gegner auszuüben, ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden
zu können.

Sodann erfülle der Beschwerdeführer gleich mehrere Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15 Juli 2016. Weil er mit Waffen der LTTE ertappt worden sei, bestehe der Verdacht, dass er mit der separatistischen Bewegung in Kontakt stehe. Aufgrund seiner Brandnarben sei er auch als Opfer von Folter erkennbar, was darauf schliessen lasse, dass er bereits einmal inhaftiert gewesen sei. Unter diesen Umständen bestehe die Gefahr, dass ihm nach der Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. Der aktuelle Regierungswechsel und die damit einhergehende Zunahme an Repressionen bestätigten diese Einschätzung.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, der Beschwerdeführer rüge eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihm nicht vollständig Akteneinsicht gewährt worden sei. Auch wenn es zutreffe, dass das Dokumentenverzeichnis nicht zugestellt worden sei, reiche dies nicht aus, um eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu begründen, nachdem der Rechtsvertreterin alle von ihr angeforderten Dokumente per Post übermittelt worden seien. Hinsichtlich des angeblich fehlenden Beweismittelverzeichnisses sowie der Kopie der Beweismittel sei zu unterstreichen, dass der Beschwerdeführer keine Beweismittel zur Untermauerung seines Asylgesuchs eingereicht habe. Die einzigen von ihm vorgelegten Dokumente seien das Original seiner Identitätskarte sowie eine Kopie seines Geburtsscheins gewesen. Weiter sei die politische Lage in Sri Lanka mit den Wahlen und dem Regierungswechsel beim Entscheid über das Asylgesuch berücksichtigt worden. Dies ändere jedoch nichts an der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. In der Beschwerde werde in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass Widersprüchen zwischen der BzP und der Anhörung kein grosses Gewicht beigemessen werden dürfe. Die aufgezeigten Widersprüche liessen jedoch klar erkennen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in keiner Weise miteinander vereinbar seien. Es sei ihm auch in der Beschwerdeschrift nicht gelungen, eine plausible Erklärung für die offensichtlichen Widersprüche zu liefern. Zudem erwiesen sich die Schilderungen betreffend die Verhaftung als eher dürftig und sogar verwirrend. Nicht nur habe er diese Episode im freien Bericht auf einen einfachen Satz - das CID sei bei seinem Haus eingetroffen und habe ihn mitgenommen - reduziert. Er habe auch angegeben, dass die Waffenkiste noch im Haus gewesen sei und er sie auf das Fahrzeug habe laden wollen, als fünf Beamte des CID angekommen seien. Gleichzeitig habe er erklärt, er habe die Waffen bereits ins Auto geladen und gerade losfahren wollen, als die CID-Leute eingetroffen seien. Es bleibe unklar, wo die Kiste nach dem Ausgraben platziert worden sein soll und wie sich die folgenden Ereignisse abgespielt hätten. Die betreffenden Aussagen seien auch äusserst knapp und auf die zahlreichen Fragen, welche zur Klärung der genaueren Umstände gestellt worden seien, habe er keine weiteren Einzelheiten nennen können. Da es ihm nicht gelungen sei, das Erscheinen des CID sowie seine Verhaftung glaubhaft darzulegen, erwiesen sich auch die folgenden Ereignisse als unglaubhaft, da diese daran anknüpfen würden. Der Beschwerdeführer habe somit nicht darlegen können, dass er Opfer einer Verfolgung geworden sei. Zwar könnten sichtbare Narben bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gemäss dem Urteil E-1866/2015
von den Behörden als Hinweis dafür gewertet werden, dass eine Person während des Krieges für die LTTE tätig gewesen sei. Es bestehe daher ein Risiko, dass Rückkehrer mit Narben an schwer zu verdeckenden Stellen bei der Einreise die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zögen und genauer überprüft sowie nach dem Grund ihres Auslandaufenthalts befragt würden. Ähnlich wie beim Fehlen von ordentlichen Reisepapieren oder einer zwangsweisen Rückführung sei jedoch nicht erwiesen, dass Narben allein eine Verhaftung und Folter nach sich ziehen würden. In der Regel stelle dies keinen Grund für die Annahme dar, dass den Betroffenen erhebliche Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohten. Da vorliegend nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer den Behörden wegen angeblichen Verbindungen zu den LTTE bekannt sei, bestünden keine massgeblichen Hinweise dafür, dass er aufgrund seiner Narben begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung haben müsste.

4.4 In der Replik wurde einleitend festgehalten, es erstaune, dass die fehlende Zustellung des Rückscheins, des Aktenverzeichnisses und des Beweismittelverzeichnisses sowie der Kopien der Beweismittel als nicht schwerwiegend genug erachtet werde, um von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen. Eine Übersicht über die Beweismittel sei von entscheidender Bedeutung und könne nicht durch nachträglichen Verweis auf die eingereichten Beweismittel geheilt werden. Ohne den Rückschein sei eine verlässliche Errechnung der Beschwerdefrist nicht möglich, was angesichts der Folgen einer verspäteten Eingabe durchaus schwerwiegend sei. Weiter habe die Vorinstanz ausgeführt, die politische Situation in Sri Lanka sei sehr wohl berücksichtigt worden, wobei dies nicht dazu beitragen könne, dass die Vorbringen als glaubhaft einzuschätzen wären. Damit werde verkannt, dass es bei der fehlenden Evaluation der aktuellen Lage in erster Linie um die Bewertung des Risikos einer künftigen Verfolgung des Beschwerdeführers und nicht um die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Darstellung gegangen sei. Es fehle auch ein Hinweis darauf, inwiefern sich das SEM in seinem Entscheid mit der aktuellen politischen Situation auseinandergesetzt habe. Sodann beharre die Vorinstanz auf vermeintlichen Widersprüchen hinsichtlich der Verhaftung durch die Beamten des CID. Relevante Widersprüche lägen jedoch nicht vor und die vielen Details in seinen Schilderungen würden nicht beachtet. Von einer substanzarmen Erzählung könne in keiner Weise ausgegangen werden.

5.

5.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

5.2

5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

5.2.2 Die Rechtsvertreterin machte geltend, dass ihr im Rahmen der gewährten Akteneinsicht verschiedene Unterlagen nicht zugestellt worden seien, darunter der Rückschein, das Aktenverzeichnis, eine Liste der Beweismittel sowie Kopien derselben. Das SEM stellte sich in seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt, dass die fehlende Zustellung des Aktenverzeichnisses nicht ausreiche, um eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darzustellen, nachdem der Rechtsvertreterin alle verlangten Dokumente per Post übermittelt worden seien. Damit wird jedoch verkannt, dass die Rechtsvertreterin ohne Verzeichnis gerade nicht die Möglichkeit hatte, zu überprüfen, ob ihr alle Dokumente zugestellt worden sind. Das SEM wäre offensichtlich gehalten gewesen, das Aktenverzeichnis zusammen mit den eingeforderten Dokumenten zuzustellen. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Rückschein - der im Akteneinsichtsgesuch vom 9. Dezember 2019 explizit erwähnt wurde - nicht mitgeschickt wurde, nachdem dieser am 2. Dezember 2019 beim SEM einging. Sodann ist festzuhalten, dass die Vorinstanz vorliegend kein Beweismittelverzeichnis erstellt hat und die einzigen eingereichten Beweismittel, ein Original der Identitätskarte und eine Kopie des Geburtsscheins, lediglich in der Lasche des Dossiers abgelegt hat. Da sich der BzP respektive der Anhörung entnehmen lässt, dass die entsprechenden Beweismittel eingereicht wurden (vgl. A6, Ziff. 4.01 und A11, F5), ist diese Praxis nicht bereits als solche als rechtswidrig anzusehen (vgl. Urteil des BVGer E-2454/2016 vom 7. Juni 2016 E. 6.2). Es war für die Rechtsvertreterin indessen mangels Zustellung des Aktenverzeichnisses nicht erkennbar, dass kein Beweismittelverzeichnis existiert. Zudem besteht ein Anspruch auf Einsicht in die vom Beschwerdeführer selbst eingereichten Beweismittel, wenn ein entsprechendes Ersuchen vorliegt. Das SEM hätte der Rechtsvertreterin somit Kopien der Beweismittel zustellen müssen.

5.2.3 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die nur unvollständig gewährte Akteneinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wurden dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. November 2021 eine Kopie des
vorinstanzlichen Aktenverzeichnisses sowie Kopien des Rückscheins und der von ihm eingereichten Beweismittel inklusive der vom SEM angefertigten Übersetzungen zugestellt. Zudem wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, dazu ergänzend Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 verzichtete er auf entsprechende Bemerkungen. Damit gilt die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht als geheilt und eine Rückweisung der Sache an das SEM aus diesem Grund fällt ausser Betracht. Der betreffende Verfahrensmangel wird jedoch im Kostenpunkt zu berücksichtigen sein.

5.3

5.3.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.3.2 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie die Lageentwicklung in Sri Lanka sowie generell Länderhintergrundinformationen nicht angemessen berücksichtigt habe. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung des Risikos einer Verfolgung bei einer Rückkehr. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung tatsächlich keine Prüfung der Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vorgenommen hat. Ebenso wenig erfolgte eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage in Sri Lanka. Demgegenüber hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf die jüngeren Ereignisse im Heimatstaat des Beschwerdeführers Bezug genommen und sich auf den Standpunkt gestellt, diese würden an seiner Einschätzung nichts ändern. Zudem hat es sich zu allfälligen Risikofaktoren - namentlich den Narben des Beschwerdeführers, der Rückkehr nach einem längeren Auslandaufenthalt mit durchlaufenem Asylverfahren sowie der Wiedereinreise ohne eigene Reisepapiere - geäussert. Im Rahmen seiner Replik erhielt der Beschwerdeführer die Gelegenheit, zu diesen Ausführungen Stellung zu nehmen. Der angefochtenen Verfügung sowie der Vernehmlassung lässt sich insgesamt entnehmen, aus welchen Gründen das SEM zum Schluss kam, dass ihm im Heimatstaat keine Gefahr droht. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Begründungspflicht ist daher zu verneinen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung der Vorinstanz zur Relevanz der Entwicklungen im Heimatstaat nicht teilt, stellt keine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Die Frage, wie die Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der politischen und menschenrechtlichen Situation in Sri Lanka zu würdigen sind, wird im Rahmen der materiellen Beurteilung zu prüfen sein.

5.4 Zusammenfassend besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist jedoch festzuhalten, dass das SEM durch die unvollständige Gewährung der Akteneinsicht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat und zudem gehalten gewesen wäre, in seiner Verfügung allfällige Risikofaktoren des Beschwerdeführers aufzuführen und zu würdigen. Diese Verfahrensmängel wurden zwar im Rahmen des Beschwerdeverfahrens durch die nachträgliche Gewährung der Akteneinsicht sowie die Durchführung eines Schriftenwechsels geheilt, sie sind jedoch im Kostenpunkt angemessen zu berücksichtigen.

6.

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen eines Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vorbringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände wesentliche Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1).

Die Beiziehung des Protokolls der BzP im Sinne einer Gegenüberstellung mit den in der ausführlichen Anhörung protokollierten Aussagen ist dabei grundsätzlich zulässig. Den Angaben im ersten Protokoll kommt angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe aber nur ein beschränkter Beweiswert zu. Unterschiedliche Angaben dürfen und müssen jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten von den späteren Ausführungen abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zumindest ansatzweise in der BzP erwähnt werden (vgl. Urteil des BVGer D-4320/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 5.3 m.H.).

6.2 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP sowie der Anhörung in Bezug auf verschiedene Elemente voneinander abweichen, was erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Ausführungen weckt. So gab er bei der BzP an, dass seine Tante im Jahr 2008 Gewehre in einer eisernen Kiste zu ihnen gebracht habe, welche sie später habe abholen wollen. Aufgrund der Strassensperrung sei dies jedoch nicht mehr möglich gewesen (vgl. A6, Ziff. 7.01). Gemäss seinen Angaben bei der Anhörung soll die Tante die Waffen im Jahr 2006 bei ihnen deponiert haben (vgl. A11, F65 f.). Eine eiserne Kiste erwähnte er nicht mehr und führte vielmehr aus, die Tante und ihre Freunde seien jeweils mit ihren Waffen zu ihnen gekommen und hätten diese tagsüber nie mitgenommen, sondern sie nur in der Nacht getragen (vgl. A11, F72 f.). Seine Familie habe die Waffen in einer hölzernen Kiste versteckt, wobei diese ihnen gehört habe (vgl. A11, F75 f.). Auf Beschwerdeebene wurde in diesem Zusammenhang präzisiert, dass die Tante die Waffen in einer Metallkiste vorbeigebracht habe und sie diese nach ihrer Abreise in einer Holzkiste vergraben hätten. Die Metallkiste verwende die Familie noch heute als Werkzeugkiste (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 33). Dies erscheint jedoch insofern wenig überzeugend, als der Beschwerdeführer bei der Anhörung die ausdrückliche Frage, ob die Tante abgesehen von den Waffen sonst noch etwas zurückgelassen habe - worunter auch eine anhaltend als Werkzeugkiste genutzte Metallkiste fallen würde - verneinte (vgl. A11, F74). Ausserdem liesse die Aussage bei der Anhörung, wonach die Tante und ihre Freunde die Waffen auf sich getragen hätten, darauf schliessen, dass diese gerade nicht in einer Metallkiste vorbeigebracht wurden.

6.3 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Festnahme des Beschwerdeführers im (..) 2017 ist festzuhalten, dass sich die diesbezügliche Schilderung - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - als äusserst substanzarm erweist. Während des freien Berichts merkte er lediglich an, Angehörige des CID seien zu ihnen nach Hause gekommen, als er im Begriff gewesen sei, mit seiner (...) und der Waffenkiste abzufahren. Sie hätten ihn am Morgen mitgenommen und in der zweiten Tageshälfte freigelassen (vgl. A11, F59). Später führte er aus, dass fünf Personen des CID gekommen seien, welche die (...) und das Haus kontrolliert hätten. Sie hätten die Kiste geöffnet und die Waffen gefunden, woraufhin sie diese in ihren Jeep geladen und ihn zur Befragung ins Camp (...) mitgenommen hätten (vgl. A11, F91). Auf Nachfrage gab er an, dass seine Schwester und seine Mutter anwesend gewesen seien und den Sicherheitskräften gesagt hätten, sie sollen ihn freilassen (vgl. A11, F93 f.). Diesen sehr oberflächlichen Ausführungen fehlt es an jeglichen Realkennzeichen und sie erwecken in keiner Weise den Anschein, als berichte der Beschwerdeführer von eigenen Erlebnissen. Überdies erwähnte er, dass von den fünf Beamten "einige" normale Zivilkleider und "zwei, drei" Armeeuniformen getragen hätten (vgl. A11, F96). Bei der BzP führte er noch aus, dass die betreffenden Personen in zivil erschienen seien (vgl. A6, Ziff. 7.02). Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP zu Protokoll gab, er sei nach der Festnahme zwei Tage lang verhört respektive nach zwei Tagen entlassen worden (vgl. A6, Ziff. 7.01). Im späteren Verlauf der BzP wurde er nochmal auf die zwei Tage in Haft angesprochen (vgl. A6, Ziff. 7.02). Bei der Anhörung machte er jedoch geltend, dass er am frühen Morgen festgenommen und in der zweiten Tageshälfte freigelassen worden sei (vgl. A11, F59). Die unterschiedliche Darstellung fällt insbesondere deshalb ins Gewicht, weil der Beschwerdeführer während dieser Haft gefoltert worden sein soll und es sich um seine einzige Verhaftung gehandelt habe. Es wäre daher zu erwarten gewesen, dass er sich daran erinnern kann, ob er noch gleichentags wieder entlassen worden sei oder die Nacht in Haft habe verbringen müssen. Die Erklärung auf Beschwerdeebene, dass er aus Nervosität bei der BzP von zwei Tagen gesprochen habe, weil er frühmorgens noch fast bei Dunkelheit festgenommen worden sei (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 30), überzeugt dabei nicht. Der Beschwerdeführer wäre gemäss seinen Angaben bei der Anhörung etwa zwölf Stunden inhaftiert gewesen, was kaum als zwei Tage interpretiert werden kann, selbst wenn die Verhaftung bereits in der Morgendämmerung erfolgte.

6.4 Zum Vorfall mit dem weissen Lieferwagen ist anzumerken, dass die vom Beschwerdeführer beschriebene Szene schwer nachvollziehbar erscheint. So will er - weil der Lieferwagen sie überholt und abrupt gebremst habe - derart unmittelbar die Vorderbremse betätigt haben, dass es ihn nach oben weggeworfen habe und sein Freund über seinen Kopf geflogen sei, wobei das Motorrad auf ihn gefallen sei (vgl. A11, F117 und F123). Trotz dieses offenbar relativ schweren Unfalls soll es ihnen gelungen sein, das Motorrad wieder aufzuheben und wegzufahren, bevor die Insassen des weissen Vans, der etwa 50 Meter vor ihnen zum Stehen gekommen sei, bei ihnen angelangt seien (vgl. A11, F118 und F121). Es ist kaum vorstellbar, dass der Freund, welcher aufgrund der heftigen Bremsung über den Kopf des Beschwerdeführers hinweggeschleudert worden sein soll, innert Sekundenschnelle aufstehen und das auf den Beschwerdeführer gefallene Motorrad aufheben konnte (vgl. A11, F114). Dabei müssten sie auch noch genügend Zeit gehabt haben, wieder loszufahren und dem weissen Lieferwagen zu entkommen, und das alles bevor dessen Insassen - welche den Stopp veranlasst hatten und damit auf diesen gefasst waren - die etwa 50 Meter bis zu ihnen zurückgelegt hätten. Hinzu kommt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers bei der BzP tatsächlich darauf schliessen lassen, dass er nach dem Vorfall unmittelbar nach Hause gegangen sei und seiner Familie alles erzählt habe, woraufhin er sofort zu seinem Onkel geschickt worden sei (vgl. A6, Ziff. 7.01). Demgegenüber erklärte er bei der Anhörung, dass sie direkt zum Haus des Freundes gefahren seien. Von dort aus habe er seine Familie angerufen, welche ihm gesagt habe, er solle nicht nach Hause kommen und zum Onkel gehen (vgl. A11. F59 S. 8). In der Beschwerdeschrift wird diesbezüglich vorgebracht, es müsse sich um einen Übersetzungsfehler handeln, da er nicht nach Hause gegangen sei, sondern nur dort angerufen habe. Dies ist jedoch als blosse Schutzbehauptung zu werten. Die Aussage des Beschwerdeführers bei der BzP, er habe Angst gehabt, weiterhin in seinem Haus zu bleiben (vgl. A6, Ziff. 7.01), deutet ebenfalls darauf hin, dass er sich dort aufgehalten habe, bevor er zum Onkel gegangen sei.

6.5 Auch hinsichtlich der Frage, wo sich der Beschwerdeführer nach dem Ereignis mit dem weissen Van für wie lange aufgehalten hat, erweisen sich seine Angaben als uneinheitlich. Bei der BzP sagte er aus, dass er "weniger als einen Monat" beim Onkel gewesen sei. Danach sei er zu H._______ gegangen und dort etwa zwei Wochen geblieben, bevor er am (...). August 2017 nach Colombo gegangen sei, um auszureisen (vgl. A6, Ziff. 7.01). Anlässlich der Anhörung meinte er, dass er etwa zwei Wochen beim Onkel gelebt habe, während er ungefähr 40 bis 45 Tage bei H._______ gewesen sei (vgl. A11, F149 und F155). Auf entsprechenden Vorhalt vermochte er diese unterschiedlichen Ausführungen nicht überzeugend zu erklären (vgl. A11, F191). Weiter lassen die Angaben bei der BzP darauf schliessen, dass er, nachdem er beim Onkel von CID-Leuten gesucht worden sei, seine Eltern angerufen habe und dann umgehend mit dem Bus zu H._______ gefahren sei (vgl. A6, Ziff. 7.01). Bei der Anhörung erklärte er dagegen, dass er nach der Suche durch das CID noch eine Woche beim Onkel geblieben und erst dann zu H._______ gegangen sei (vgl. A11, F177).

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP sowie der Anhörung in Bezug auf verschiedene Punkte erheblich voneinander abweichen. Zudem gibt es diverse weitere Ungereimtheiten, welche er nicht nachvollziehbar erklären konnte. Auch wenn die Schilderung seiner ein- respektive zweitägigen Haft im Camp (...) durchaus gewisse Realkennzeichen aufweist (vgl. A11, F98), ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung festzustellen, dass die Elemente, welche gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen, überwiegen. Es gelang ihm insbesondere nicht, die Hintergründe dieser angeblichen Verhaftung sowie die daran anknüpfenden Ereignisse - die Verfolgung durch einen weissen Van sowie der Aufenthalt beim Onkel und bei H._______ - glaubhaft zu machen. Insgesamt kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise Probleme mit den Behörden erhielt aufgrund des Vorwurfs, dass er im Besitz von Waffen gewesen sei und versuche, die LTTE wiederzubeleben. Folglich ist auch nicht anzunehmen, dass er deswegen vom CID oder der Armee gesucht worden ist, und zwar weder in der Zeit vor der Ausreise noch danach. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ihm aus anderen Gründen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden dabei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Das Gericht hat im Einzelfall die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vorliegt (Urteil E-1866/2015 E. 8).

7.2 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht, glaubhaft zu machen, dass er aufgrund einer ausgegrabenen Waffenkiste ins Visier der heimatlichen Behörden geraten ist und ihm vorgeworfen wurde, er wolle die LTTE wiederaufbauen. Durch seine Tante F._______ verfügt er zwar über verwandtschaftliche Beziehungen zu einem LTTE-Mitglied. F._______ wohnt jedoch bereits seit längerem in Kuwait (vgl. A11, F161 ff.) und der Beschwerdeführer machte nicht geltend, dass er ihretwegen jemals von den Behörden behelligt worden wäre. Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass andere Familienmitglieder aufgrund der LTTE-Mitgliedschaft von F._______ Probleme erhalten hätten. Eigene Verbindungen zu den LTTE wurden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und er war weder im Heimatstaat noch im Ausland politisch tätig. Weiter gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet oder ein Haftbefehl ausgestellt worden wäre, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass er befürchten müsste, aus diesem Grund unmittelbar bei der Einreise verhaftet zu werden. Zwar verfügt er nicht über einen eigenen Pass und müsste nach einem längeren Auslandaufenthalt mit temporären Reisedokumenten zurückkehren. Sein (...) weist zudem Narben auf, welche seinen Angaben zufolge auf die Verbrennungen mit Zigaretten (vgl. A11, F59) und den Motorradunfall (vgl. A11, F114) zurückzuführen seien. Diese Umstände sind jedoch - ebenso wie seine Ethnie - lediglich als schwach risikobegründenden Faktoren anzusehen. Insgesamt weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, welches darauf schliessen lassen müsste, dass er von den heimatlichen Sicherheitsbehörden als Unterstützer der LTTE respektive als Person wahrgenommen wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

7.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. dazu BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen demnach nicht vor. Es sind auch sonst keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten wäre und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte.

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

9.2.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - an welcher weiterhin festzuhalten ist - lassen die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug nicht unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt und zur Flüchtlingseigenschaft nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka - namentlich die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen - sowie die Nachwirkungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals verhängten, zwischenzeitlich wieder aufgehobenen, Ausnahmezustands oder die
vorübergehenden diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der Schweiz und Sri Lanka führen ebenfalls nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste.

9.3.3 In individueller Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Schule bis zum O-Level besucht und ab dem Jahr (...) als (...) gearbeitet hat (vgl. A11, F44 ff.). Bis wenige Monate vor der Ausreise wohnte er bei seinen Eltern, weshalb anzunehmen ist, dass er nach der Rückkehr wiederum dort leben könnte (vgl. A6, Ziff. 2.01). Sein Vater arbeitet als (...), wovon die Familie gut leben konnte (vgl. A11, F39 f.). Des Weiterein ist seine Schwester als (...) erwerbstätig (vgl. A11, F42) und in seiner Herkunftsregion leben verschiedene Onkel und Tanten (vgl. A6, Ziff. 3.01). Es ist davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr angesichts seiner Schulbildung sowie der mehrjährigen Arbeitserfahrung in der Lage sein wird, sich in Sri Lanka eine Existenz aufzubauen. Zudem verfügt er über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, welches ihn gegebenenfalls bei der Wiedereingliederung unterstützen könnte. Massgebliche Gesundheitsprobleme machte der Beschwerdeführer ebenfalls nicht geltend (vgl. A6, Ziff. 8.02 und A11, F4). Insgesamt gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle oder medizinische Notlage geraten könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich angesehen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung besteht keine Veranlassung. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der mit Verfügung vom 21. Januar 2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung ist jedoch auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Zudem wäre die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei der Auferlegung allfälliger Kosten zu berücksichtigen gewesen, da der Beschwerdeführer nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist und ihm dadurch kein finanzieller Nachteil erwachsen darf (vgl. BVGE 2008/47 E. 5).

11.2 Dem Beschwerdeführer ist - trotz des Umstands, dass er mit seinen Rechtsbegehren letztlich nicht durchgedrungen ist - eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen, da die Vorinstanz durch die unvollständige Gewährung der Akteneinsicht sowie die Unterlassung der gebotenen Prüfung von allfälligen Risikofaktoren gemäss dem Urteil E-1866/2015 dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Im Übrigen ist der mit Instruktionsverfügung vom 21. Januar 2020 amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin zulasten der Gerichtskasse ein Honorar auszurichten. Für die Bemessung der Parteientschädigung sind Art. 8 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) massgebend, wobei diese für amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte sinngemäss anwendbar sind. Ferner ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts für nicht-anwaltliche amtlich bestellte Rechtsvertreterinnen in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- auszugehen.

Die Rechtsvertreterin reichte mit der Replik eine Kostennote ein, in welcher sie bei einem Stundenansatz von Fr. 150.- einen Aufwand von Fr. 3'034.- geltend machte, wovon Fr. 134.- auf Auslagen (Porto und Dolmetscherkosten) entfallen. Dabei wird ausgeführt, durch die Mehrsprachigkeit des Dossiers sei ein erhöhter Zeitaufwand entstanden. Dies erscheint nachvollziehbar und ist entsprechend zu berücksichtigen, zumal dem Beschwerdeführer kein Nachteil daraus entstehen darf, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung gestützt auf die Ausnahmebestimmung von aArt. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG in einer anderen Sprache als derjenigen, die an seinem Wohnort Amtssprache ist, erlassen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint der geltend gemachte Aufwand angemessen und die Rechtsvertreterin ist in entsprechendem Umfang zu entschädigen. Dabei ist dem Beschwerdeführer durch das SEM eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten, während das amtliche Honorar der Rechtsvertreterin auf Fr. 2'234.- (inklusive Auslagen) festzusetzen ist und zulasten des Bundesverwaltungsgerichts geht.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten.

4.
Der amtlichen Rechtsvertreterin MLaw Cora Dubach wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 2'234.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 16 Lingua della procedura - 1 Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38
¹	Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38
²	Le decisioni o le decisioni incidentali della SEM sono notificate nella lingua ufficiale del luogo di residenza del richiedente.39
³	La SEM può derogare alla disposizione di cui al capoverso 2 se:
^a	il richiedente l'asilo o il suo rappresentante legale parla un'altra lingua ufficiale;
^b	in considerazione del numero di domande presentate o della situazione a livello del personale, ciò è necessario per un disbrigo efficiente e tempestivo delle domande;
^c	il richiedente l'asilo è attribuito da un centro della Confederazione a un Cantone con un'altra lingua ufficiale.40