9C_398/2018 - 2018-09-13 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 398/2018

Urteil vom 13. September 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Friedauer,
Beschwerdeführer,

gegen

Fürsorgefonds B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Zumbühl,
Beschwerdegegner,

Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Bundesplatz 14, 6002 Luzern.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 23. April 2018 (A-6695/2017).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Personalfürsorgestiftung C.________ AG (nachfolgend: Stiftung C.________) vereinbarte am 15. Januar 2016 mit dem Fürsorgefonds B.________ AG (nachfolgend: Fürsorgefonds) das Vorsorgevermögen der Stiftung C.________ werde auf den Fürsorgefonds übertragen. Diesen Übertragungsvertrag, inklusive die darin geregelte Verwendung der übertragenen Mittel, genehmigte die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) als (damalige) Aufsichtsbehörde über die Stiftung C.________ mit Verfügung vom 8. Juni 2016 (Rechtsspruch Ziff. 1) und hob die Stiftung C.________ auf (Rechtsspruch Ziff. 2). In der Folge wurde der Übertragungsvertrag vollzogen und die Stiftung C.________ am... März 2017 im Handelsregister gelöscht (Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] vom... April 2017).

A.b. Der vom 1. April 1962 bis 31. Juli 2001 bei der D.________ AG (Stifterunternehmung) angestellte A.________ reichte am 16. August 2017 bei der Stiftungsaufsicht des Fürsorgefonds (BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich [BVS Zürich]) ein "Überprüfungsbegehren resp. eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde" ein. Am 10. Oktober 2017 ersuchte er die BVS Zürich um Überweisung der Angelegenheit als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, von der die BVS Zürich am 31. Oktober 2017 aber absah.

B.
Am 24. November 2017 liess A.________ gegen die Verfügung der ZBSA vom 8. Juni 2016 Beschwerde erheben, auf welche das Bundesverwaltungsgericht nicht eintrat (Entscheid vom 23. April 2018).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten.

Erwägungen:

1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie auf die Beschwerde vom 24. November 2017 nicht eintrat.

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen des vorinstanzlichen Verfahrens mit freier Kognition (BGE 140 V 22 E. 4 S. 26; 138 V 339 E. 1 S. 340; 136 V 7 E. 2 S. 9). Dabei wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann unter Berücksichtigung der den Parteien obliegenden Begründungs- resp. Rügepflicht eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 f. S. 254; SVR 2011 BVG Nr. 7 S. 22, 9C 448/2010 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 136 V 331).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Ergänzung kommt zudem auch in Frage, wo vorinstanzliche Feststellungen fehlen und der Sachverhalt sich aus den Akten liquid ergibt (BGE 140 V 22 E. 4.4.5 S. 31 f. mit Hinweis).

3.

3.1. Verfügungen der Aufsichtsbehörde können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 74 Abs. 1 BVG).

3.2. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; vgl. BGE 140 V 22 E. 4.1 S. 26).

3.3. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage nach Eröffnung des Entscheids der Aufsichtsbehörde (Art. 50 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

3.3.1. Nach einem allgemeinen, aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV fliessenden Rechtsgrundsatz darf einer betroffenen Partei aus der mangelhaften Eröffnung eines Entscheids kein Nachteil entstehen (so auch Art. 38 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; Urteile 9C 418/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 2.1 und 4A 141/2015 vom 25. Juni 2015 E. 3). Daher beginnt für zu Unrecht nicht in das Verfahren einbezogene Personen die Anfechtungsfrist regelmässig erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme des Entscheids zu laufen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, welche auch Privaten rechtsmissbräuchliches und widersprüchliches Verhalten verbietet, dürfen diese Personen die Kenntnisnahme bzw. den Beginn des Fristenlaufs nicht beliebig hinauszögern, wenn sie auf irgendeine Weise vom Erlass der sie berührenden Entscheidung Kenntnis erhielten (BGE 134 V 306 E. 4.2 S. 312 f. mit Hinweisen).

3.3.2. Gemäss Art. 21 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG gilt die Frist als gewahrt, wenn die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt. Einer solchen Eingabe kommt jedoch lediglich fristwahrende Wirkung zu, wenn darin ein Anfechtungswille klar bekundet wird. Fehlt es hieran, so ist kein Beschwerdeverfahren anhängig gemacht worden (BGE 116 V 353 E. 2b S. 356; Urteile 9C 466/2014 vom 2. Juli 2015 E. 3.2, in: SVR 2015 AHV Nr. 10 S. 35, und 8C 475/2007 vom 23. April 2008 E. 4.2; Patricia Egli, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 19 zu Art. 21 VwVG).

4.

4.1. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer wusste aufgrund der Publikation im SHAB vom... April 2017 von der Löschung der Stiftung C.________ per... März 2017. Er wurde in dieser Angelegenheit umgehend aktiv (vgl. seine Anfragen vom 3. und 5. April 2017 an die ZBSA sowie jene vom 7. April 2017 an D.________, Liquidator der Stiftung C.________) und mandatierte am 12. Mai 2017 auch einen Anwalt. Gemäss seinen Ausführungen in der Beschwerde vom 24. November 2017 hatte er schliesslich spätestens seit dem 15. Juli 2017 vom Inhalt der Verfügung der ZBSA vom 8. Juni 2016 Kenntnis erhalten. Selbst wenn die Beschwerdefrist damit erst Mitte Juli 2017 zu laufen begonnen hat (vgl. E. 3.3.1), erweist sich die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. November 2017 - auch unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 15. Juli bis 15. August (vgl. Art. 22a Abs. 1 lit. b VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) - als klar verspätet.

4.2. Es ist zu prüfen, ob der Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. August 2017 an die BVS Zürich fristwahrende Wirkung zukommt (vgl. E. 3.3.2 hiervor).

4.2.1. Der Beschwerdeführer benannte diese Eingabe als "Überprüfungsbegehren" resp. "Stiftungsaufsichtsbeschwerde". Die Bezeichnung spricht somit gegen das Vorliegen einer Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Juni 2016 (vgl. Urteil 9C 466/2014 vom 2. Juli 2015 E. 3.2 mit Hinweisen). Auch sein gestellter Antrag ("Es sei dem Beschwerdeführer eine Stellung als Destinatär einzuräumen, um ihm die Möglichkeit zu geben, seine Interessen zu wahren resp. wenn nötig mittels Rechtsmittel durchzusetzen.") lässt nicht den Rückschluss zu, mit seiner Eingabe habe er den Inhalt der Verfügung der ZBSA vom 8. Juni 2016 anfechten wollen. Vielmehr legt dieser Antrag nahe, dass er die Erhebung eines Rechtsmittels allenfalls in einem zweiten Schritt in Betracht zog. Nichts anderes kann schliesslich der Begründung entnommen werden. Entsprechend seinem Rechtsbegehren führte er aus, weshalb er als Destinatär der Stiftung C.________ anzuerkennen sei. Er zeigte aber nicht auf, inwiefern die Verfügung der ZBSA vom 8. Juni 2016 abzuändern wäre. Daran ändert nichts, dass er an anderer Stelle in allgemeiner Art und Weise seinem Unmut Ausdruck verlieh, dass die übertragenen freien Mittel nicht individuell zugeteilt worden sind.

4.2.2. Die Qualifikation der Eingabe vom 16. August 2017 als formelle Aufsichtsbeschwerde wird zudem dadurch unterstrichen, dass der Beschwerdeführer eventualiter die Überweisung der Angelegenheit an die ZBSA, eine andere Aufsichtsbehörde, forderte. Zu seinen Gunsten kann er auch nichts ableiten, dass er es letztlich der BVS Zürich überliess, bei Unzuständigkeit die Rechtsschrift als Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Juni 2016 zu betrachten, und diesfalls um Überweisung an das Bundesverwaltungsgericht ersuchte. Vielmehr erhellt daraus das Bewusstsein des Beschwerdeführers, eine Beschwerde gegen die Verfügung der ZBSA vom 8. Juni 2016 wäre beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben gewesen, wie es auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung besagte.

4.2.3. Die gesamten Umstände sprechen somit gegen eine klare Willensäusserung zur Anfechtung der Verfügung vom 8. Juni 2016. Im Übrigen ist eine bewusst an eine unzuständige Behörde gerichtete Eingabe nicht weiterzuleiten und die damit zusammenhängende fristwahrende Wirkung kann ihr nicht zuerkannt werden (Urteil 2C 462/2014 vom 24. November 2014 E. 3.2). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer ist daher so oder anders auf den von ihm eingeschlagenen (Rechts-) Weg zu behaften und mit der Eingabe an die BVS Zürich vom 16. August 2017 wurde die Beschwerdefrist nicht gewahrt. Die Beschwerde vom 24. November 2017 ist verspätetet, weshalb der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid im Ergebnis zu schützen ist.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), dem Bundesverwaltungsgericht, der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. September 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.