1C_469/2021 - 2022-06-13 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 469/2021

Urteil vom 13. Juni 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Nebenamtlicher Bundesrichter Fellmann,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Remo Baumann,
Beschwerdeführende,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Näf,
Beschwerdegegnerin,

Einwohnergemeinde Silenen, Gemeindeverwaltung, Gotthardstrasse 217, 6473 Silenen,
Regierungsrat des Kantons Uri,
Rathausplatz 1, 6460 Altdorf UR,
vertreten durch die Justizdirektion des Kantons Uri, Rathausplatz 5, 6460 Altdorf UR.

Gegenstand
Nachträgliches Baubewilligungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 21. Juli 2021 (OG V 21 5).

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ sind Miteigentümer der in der Wohnzone W2 gelegenen Liegenschaft Nr. 695 in der Gemeinde Silenen. Auf der Parzelle befindet sich ein Mehrfamilienhaus.
Im Juli 2018 stellte die Baukommission der Einwohnergemeinde Silenen fest, dass auf dem Grundstück ohne Baubewilligung verschiedene bauliche Massnahmen erfolgt waren. Namentlich war eine Terrainveränderung vorgenommen und waren eine Hundehütte und ein Tomatenhäuschen erstellt worden. Am 21. März 2019 forderte die Baukommission B.________ brieflich auf, für diese baulichen Massnahmen innert der angesetzten Frist ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Mit Schreiben vom 16. Mai 2019 ersuchte sie ihn sowie A.________ erneut, ein entsprechendes Gesuch einzureichen, andernfalls sie ein solches auf ihre Kosten erstellen lasse. Nachdem die beiden Miteigentümer auch innert der neuen Frist kein Baugesuch eingereicht hatten, kündigte ihnen die Baukommission mit einem weiteren Schreiben vom 18. Juli 2019 an, sie werde wie für den Säumnisfall angedroht vorgehen. Mit Verfügung vom 17. September 2019 setzte sie A.________ und B.________ eine letztmalige, nicht verlängerbare Frist von fünf Tagen an, um ein Baugesuch einzureichen. Bei Säumnis werde sie auf Kosten der beiden die Ersatzvornahme anordnen und die Baueingabe durch ein Architekturbüro gemäss dessen, der Verfügung beigelegten Offerte erstellen lassen.

B.
Gegen die Verfügung der Baukommission gelangten A.________ und B.________ an den Gemeinderat der Einwohnergemeinde Silenen. Mit Beschluss vom 27. Januar 2020 wies der Gemeinderat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.

Das von A.________ und B.________ beim Regierungsrat des Kantons Uri dagegen eingereichte Rechtsmittel wies dieser mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 ab.

Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhoben A.________ und B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri. Mit Entscheid vom 21. Juli 2021 trat das Gericht auf das Rechtsmittel nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. August 2021 an das Bundesgericht beantragen A.________ und B.________, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Das nachträgliche Baubewilligungsverfahren sei aufgrund der Akten der Baubehörden der Gemeinde Silenen durch- bzw. weiterzuführen und ihnen sei unter Aufhebung aller anderslautenden Verfügungen dieser Behörden die Baubewilligung bezüglich Terrainveränderung, Tomatenhäuschen und Hundehütte zu erteilen.
C.________, Nachbarin von A.________ und B.________, beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung. Der Gemeinderat, der Regierungsrat und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ und B.________ haben keine weitere Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 146 II 276 E. 1).

1.1. Fristgerecht (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Nichteintretens-) Entscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Baurechts (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Ein Ausschlussgrund für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Zudem waren die Beschwerdeführenden bereits am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Nach Massgabe von Art. 89 Abs. 1 BGG sind sie zur Beschwerde legitimiert.

1.2. Dem angefochtenen Entscheid liegt die Verfügung der Baukommission Silenen vom 17. September 2019 zugrunde, mit der den Beschwerdeführenden eine Frist von fünf Tagen zur Einreichung eines Baugesuchs für verschiedene, ohne Baubewilligung vorgenommene bauliche Massnahmen angesetzt und für den Säumnisfall die Anordnung der Ersatzvornahme (Erstellenlassen der Baueingabe durch ein Architekturbüro) auf ihre Kosten angedroht wurde. Diese Verfügung schliesst das vor der Baukommission hängige, nachträgliche Baubewilligungsverfahren nicht ab. Aus diesem Grund ist die Vorinstanz auf das gegen den unterinstanzlichen Beschwerdeentscheid geführte Rechtsmittel nicht eingetreten (vgl. angefochtenes Urteil, E. 1.3.4).

Der Streitgegenstand kann im Verlaufe des Verfahrens eingeschränkt, aber nicht ausgeweitet werden (vgl. Art. 99 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2; Urteil 1C 697/2020 vom 30. März 2021 E. 1.2). Das bundesgerichtliche Verfahren bleibt daher von vornherein auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit die Beschwerdeführenden weitere Anträge stellen, die über eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung ihres Anliegens hinausgehen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1; 139 II 233 E. 3.2: 135 II 38 E. 1.2).

1.3. Kantonal letztinstanzliche Nichteintretensentscheide, die in Verfahren gegen unterinstanzliche Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG ergingen, sind vor dem Bundesgericht ihrerseits in der Regel nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar (vgl. BGE 142 III 653 E. 1.1; 139 V 604 E. 2.1; vgl. aber BGE 133 V 477 E. 4.1.1). Erforderlich ist, dass der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid (bzw. der Zwischenentscheid der unteren Instanz, vgl. BGE 137 III 380 E. 1.2.2) einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 lit. b BGG). Eine Ausnahme vom Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG greift, wenn die Beschwerdeführenden in hinreichender Weise eine Rechtsverweigerung oder ungerechtfertigte Rechtsverzögerung (vgl. BGE 143 I 344 E. 1.2; 138 IV 258 E. 1.1; 135 III 127 E. 1.3; Urteil 1C 595/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.2) bzw. eine formelle Rechtsverweigerung in der Gestalt einer Verweigerung oder Verzögerung eines
Rechtsanwendungsaktes rügen (vgl. BGE 143 IV 175 E. 2.3; Urteile 1B 7/2013 vom 14. März 2013 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 139 IV 121; 1C 595/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.2; 1C 340/2018 vom 7. März 2019 E. 2.2).

Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, droht den Beschwerdeführenden durch den vorinstanzlichen Entscheid bzw. durch die Verfügung der Baukommission Silenen vom 17. September 2019 kein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. unten, E. 3.4.2). Die Beschwerdeführer machen der Sache nach jedoch zudem geltend, die Vorinstanz hätte auf das ihr frist- und formgerecht unterbreitete Rechtsmittel eintreten müssen. Insofern könnte eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV vorliegen (vgl. BGE 144 II 184 E. 3.1; 135 I 6 E. 2.1). Ob die Beschwerde den diesbezüglich qualifizierten Begründungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 99 E. 1.7, mit Hinweisen) genügt, ist zweifelhaft, braucht mit Blick auf den Verfahrensausgang jedoch keine vertiefte Prüfung.

2.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt im Hinblick auf die Androhung der Ersatzvornahme durch die Baukommission Silenen "unpräzise" dargelegt. Der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung stellen sie ihre eigene Sicht der Dinge gegenüber. Damit verkennen sie, dass das Bundesgericht die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur korrigiert, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Für Sachverhaltsrügen gelten dabei qualifizierte Begründungsanforderungen (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3; Urteil 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.2 [nicht publ. in: BGE 143 II 87]), denen die Beschwerde nicht genügt. Auf die entsprechenden Ausführungen ist nicht weiter einzugehen.

3.

3.1. In rechtlicher Hinsicht führt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats sei wie die diesem zugrunde liegende Verfügung der Baukommission vom 17. September 2019 als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 64 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 der Verordnung vom 23. März 1994 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Uri (VRPV/UR; RB 2.2345) zu qualifizieren. Der Beschwerdeentscheid sei daher nur anfechtbar, wenn er den Beschwerdeführenden einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zufüge. Bezüglich der Auslegung von Art. 43 Abs. 2 VRPV orientiere sich die kantonale Praxis an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Vorausgesetzt sei somit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur, der weder dargetan noch ersichtlich sei (vgl. angefochtenes Urteil, E. 1.3).

3.2. Die Beschwerdeführenden stellen nicht in Abrede, dass es sich beim Rechtsmittelentscheid des Regierungsrats um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 64 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 VRPV/UR handelt. Sie machen jedoch geltend, ihnen drohe offenkundig ein Nachteil rechtlicher Natur. Mit der in der Verfügung der Baukommission vom 17. September 2019 vorgesehenen Einholung der Baugesuchsunterlagen auf dem Weg der Ersatzvornahme würde ein unnötiger Verfahrensschritt erfolgen, der nicht erforderlich und damit unverhältnismässig sei und für den es keine gesetzliche Grundlage gebe. Zudem hätten sie die Kosten für diesen unzulässigen Verfahrensschritt zu tragen.

3.3. Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht - unter Ausnahme der hier nicht einschlägigen Art. 95 lit. c bis lit. e BGG - nicht als solche, sondern nur auf die Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht hin (vgl. Art. 95 lit. a und lit. b BGG; BGE 138 I 143 E. 2; Urteil 1C 617/2021 vom 21. April 2022 E. 2.2). In Bezug auf die in Art. 64 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 VRPV/UR statuierten, kantonalrechtlichen Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden käme vorab eine Verletzung des Willkürverbots (vgl. Art. 9 BV) in Frage. Ob sich die Beschwerdeführenden auf eine willkürliche Anwendung von Art. 64 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 VRPV/UR durch die Vorinstanz berufen, geht aus ihrer Beschwerde nicht klar hervor. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach Art. 64 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 VRPV/UR in Anlehnung an Art. 93 BGG auszulegen ist, vermögen die Beschwerdeführenden nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG bei dieser Ausgangslage nicht als unhaltbar auszuweisen. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts ist somit nicht dargetan.

3.4. Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG) zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid in anderer Weise bundes- oder völkerrechtswidrig ist. Dabei nimmt sich das Bundesgericht nach Massgabe der allgemeinen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) nur den geltend gemachten Rügen an, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 140 III 115 E. 2; Urteil 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 143 II 187).

3.4.1. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung von Art. 111 BGG. Diese Bestimmung verankert den Grundsatz der Einheit des Verfahrens, aus dem sich unter anderem ergibt, dass selbstständig eröffnete Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG unter den dort genannten Voraussetzungen auch vor den kantonalen Instanzen unmittelbar anfechtbar sein müssen (vgl. BGE 146 I 62 E. 5.4.5). Gegen selbstständig eröffnete Vor- oder Zwischenentscheide müssen demnach auch im kantonalen Verfahren Rechtsmittel zur Verfügung stehen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG und oben, E. 1.3).

3.4.2. Im Rahmen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verlangt ist dabei grundsätzlich ein Nachteil rechtlicher Natur, der auch durch einen späteren, günstigen Endentscheid nicht oder nicht mehr vollständig beseitigt werden kann. Die bloss drohende Möglichkeit eines solchen Nachteils genügt. Nur unter gewissen Umständen kann ein rein tatsächlicher Nachteil ausreichen, damit die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG zuzulassen ist (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3.4; Urteil 1C 175/2013 vom 11. September 2013 E. 1.3, nicht publ. in BGE 139 II 499). Keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG stellt dabei die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens dar, sofern dieses den Vorgaben von Art. 29 Abs. 1 BV in Bezug auf eine angemessene Verfahrensdauer insgesamt noch genügt (vgl. BGE 142 II 20 E. 1.4; Urteile 1C 546/2020 vom 10. Februar 2021 E. 1.5; 1C 636/2017 vom 22. Mai 2018 E. 2.4 und 3.4).

Die Beschwerdeführenden machen zwar geltend, ihnen drohe durch die angefochtene Verfügung ein Nachteil rechtlicher Natur. Die Bewilligungspflicht der baulichen Massnahmen stellen die Beschwerdeführenden im bundesgerichtlichen Verfahren indes nicht rechtsgenüglich in Abrede, zumal das kantonale Recht für den Begriff der baubewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen über die bundesrechtlichen Mindestanforderungen von Art. 22 Abs. 1 RPG hinausgehen kann (vgl. Urteile 1C 379/2019 vom 7. August 2020 E. 2.1; 1C 424/2016 vom 27. März 2017 E. 2.1.1; 1C 509/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.3.1; vgl. E. 3.3). Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz handelt es sich bei der Aufforderung zur Einreichung von Baugesuchsunterlagen unter Androhung der Ersatzvornahme auf Kosten der Beschwerdeführer sodann nicht um ein separates (Vollstreckungs-) Verfahren. Vielmehr bildete die Verfügung vom 17. September 2019 Teil des hängigen Baubewilligungsverfahrens (vgl. angefochtenes Urteil, E. 1.3.4). Selbst wenn gestützt auf die Verfügung vom 17. September 2019 die Ersatzvornahme angeordnet und den Beschwerdeführenden die entsprechenden Kosten auferlegt würden, bildeten diese Massnahmen demnach blosse Zwischenschritte im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens. Dass
dem gemäss dem anwendbaren (kantonalen) Verfahrensrecht anders sein soll, legen die Beschwerdeführenden jedenfalls nicht rechtsgenüglich dar. Die Aufforderung zur Einreichung von Plänen, die Rechtmässigkeit der Ersatzvornahme und die Auferlegung der entsprechenden Kosten während des hängigen Verfahrens könnten demnach auch noch mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid über die Erteilung bzw. Verweigerung der Baubewilligung überprüft werden (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG).

Ein günstiger Beschwerdeentscheid in diesem Punkt wäre geeignet, den durch die Kostenauferlegung während des hängigen Verfahrens verursachten Nachteil vollumfänglich wettzumachen, indem den Beschwerdeführenden die entsprechenden Kosten zurückzuerstatten wären. Dass den Beschwerdeführenden während des hängigen Verfahrens weitere Nachteile als die (unter Vorbehalt einer Beschwerde gegen den Endentscheid vorläufige) Kostentragung drohen würde, machen sie nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Ein Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt daher nicht vor. Ebensowenig bringen die Beschwerdeführenden eine mit den Vorgaben von Art. 29 Abs. 1 BV unvereinbare Verfahrensverzögerung vor. Somit ist keinerlei Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben, der die Vorinstanz mit Blick auf Art. 111 BGG zur materiellen Beurteilung der Angelegenheit verpflichtet hätte.

3.4.3. Gestützt auf Art. 111 BGG sind Rechtsmittel gegen Vor- und Zwischenentscheide weiter auch im kantonalen Verfahren zuzulassen, sofern ihre Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG und oben, E. 1.3). Die Aufhebung der hier in Frage stehenden Verfügung, mit der die Beschwerdeführenden zur Einreichung der verlangten Baugesuchsunterlagen verpflichtet wurden, hätte keinen unmittelbaren Endentscheid zur Folge, zumal sie die Bewilligungspflicht an sich nicht rechtsgenüglich bestreiten (vgl. E. 3.4.2 hiervor). Ohnehin liesse sich durch eine definitive Beurteilung der Baubewilligungspflicht kein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten vermeiden. Die Beschwerdeführenden rechnen für die Erstellung der Baugesuchsunterlagen im Falle der Ersatzvornahme durch ein Architekturbüro mit rund 1.5 Tagen Arbeit und Kosten in der Grössenordnung von Fr. 1'600.--. Dies stellt keinen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG dar (vgl. Urteile 1C 23/2020 vom 5. Januar 2021 E. 1.4; 1C 267/2017 vom 7. August 2017 E. 1.3; 1C 457/2012 vom 18. Februar 2013 E. 1.2). Die
Vorinstanz traf somit auch mit Blick auf Art. 111 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG keine bundesrechtliche Pflicht, auf das Rechtsmittel einzutreten.

3.5. Die Beschwerdeführenden rügen ferner, die mit der Verfügung vom 19. September 2019 angesetzte Frist von fünf Tagen zur Einreichung der Baugesuchsunterlagen sei zu kurz, was eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs darstelle (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV). Soweit ihre diesbezüglichen Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren materiell überhaupt zu behandeln sind (vgl. oben, E. 1.3), erweisen sie sich als unbegründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht den Verfahrensbeteiligten als Mitwirkungsrecht zwar alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt im Verfahren wirksam einbringen kann (vgl. BGE 147 I 433 E. 5.1; 136 I 265 E. 3.2). Wie sich aus dem angefochtenen Urteil und den kantonalen Akten (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) ergibt, wurden die Beschwerdeführenden vor der hier in Frage stehenden Verfügung vom 19. September 2019 mehrmals und in grösseren zeitlichen Abständen aufgefordert, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Vor diesem Hintergrund hatten sie hinreichend Gelegenheit, ihren Standpunkt (rechtzeitig) einzubringen. Ihre verfassungsmässig garantierten Mitwirkungsrechte gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sind nicht verletzt.

4.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig, wobei sie für die Gerichtskosten solidarisch haften (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Sie haben der Beschwerdegegnerin zudem, ebenfalls unter solidarischer Haftung, eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit.

3.
Die Beschwerdeführenden haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen, unter solidarischer Haftbarkeit.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 111 Einheit des Verfahrens - 1 Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
¹	Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
²	Bundesbehörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, können die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen.
³	Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 prüfen können. ...100

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
¹	Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
²	Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:
^a	die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und
^b	das Land erschlossen ist.
³	Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.