1C_379/2019 - 2020-08-07 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Verweigerung einer nachträglichen Baubewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 379/2019

Urteil vom 7. August 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Jost,

gegen

Gemeinderat Hünenberg,

Regierungsrat des Kantons Zug.

Gegenstand
Verweigerung einer nachträglichen Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 23. Mai 2019
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug,
Verwaltungsrechtliche Kammer (V 2018 86).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Eigentümerin der an der Dersbachstrasse in der Gemeinde Hünenberg gelegenen Liegenschaft GS 1197. Ebenfalls an der Dersbachstrasse liegt das Grundstück GS 809. Zwischen diesen beiden Liegenschaften verläuft ab der Dersbachstrasse eine Stichstrasse (GS 190), welche mehrere angrenzende Grundstücke erschliesst. Im Bereich der Einmündung von der Dersbachstrasse in die Stichstrasse stehen sich gegenüber ein 64 cm hoher Betonpoller (auf der Liegenschaft GS 1197) und ein Schlüsselpfosten (auf der Liegenschaft GS 809).
Am 30. Oktober 2012 führte die Feuerwehr der Gemeinde Hünenberg bei der Stichstrasse eine Beurteilung der Feuerwehrzufahrten durch und stellte fest, dass unter anderem aufgrund des Pollers und hineinragender Pflanzen die Zufahrt für die Fahrzeuge der Feuerwehr in die Stichstrasse nicht gewährleistet sei. Nach einer Kontaktaufnahme durch die Gemeinde wurden diverse Hindernisse (Bäume, Sträucher) entfernt, nicht jedoch der Poller.

B.
In der Folge leitete die Gemeinde Hünenberg ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren für den bereits im Jahr 2003 errichteten Poller und den Schlüsselpfosten ein. Mit Beschluss vom 8. November 2016 verweigerte der Gemeinderat eine nachträgliche Baubewilligung für die erwähnten Objekte und verfügte den Rückbau innert 90 Tagen unter Androhung der Ersatzvornahme. Dagegen erhoben A.________ sowie die Eigentümer der Liegenschaft GS 809 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug. Der Regierungsrat wies die Verwaltungsbeschwerden mit Beschluss vom 10. Juli 2018 ab, soweit er darauf eintrat. Er verpflichtete die Eigentümer der Liegenschaft GS 809, den Schlüsselpfosten wahlweise mit einem Einheitsschloss auszustatten oder zurückzubauen. A.________ wies er an, innerhalb von 90 Tagen seit Rechtskraft des Entscheides den Betonpoller zurückzubauen.
Gegen den Regierungsratsbeschluss liess A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, es seien der angefochtene Regierungsratsbeschluss vom 10. Juli 2018 sowie die angefochtene Verfügung des Gemeinderats Hünenberg vom 8. November 2016 aufzuheben. Eventuell sei der Gemeinderat Hünenberg einzuladen, eine nachträgliche Baubewilligung für den Poller auf GS 1197 zu erteilen. Subeventuell sei von einer Rückbaupflicht abzusehen. Die verwaltungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug wies das Rechtsmittel am 23. Mai 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt A.________, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Demgemäss seien auch der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats vom 10. Juli 2018 sowie die Verfügung des Gemeinderats Hünenberg vom 8. November 2016 aufzuheben. Die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat und die Gemeinde Hünenberg stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Mit Verfügung vom 21. August 2019 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über die Bewilligungsfähigkeit einer Baute/Anlage sowie die Zulässigkeit einer Abbruchanordnung. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil, ist durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und damit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auch sonst steht einem Sachurteil grundsätzlich nichts entgegen.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht und kantonale verfassungsmässige Rechte (Art. 95 lit. a und c BGG). Die Anwendung des sonstigen kantonalen Rechts überprüft das Bundesgericht jedoch nur auf Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht, namentlich mit dem Willkürverbot gemäss Art. 9 BV (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 99 E. 1.7.1 f. S. 106 mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Errichtung des Pollers auf ihrem Grundstück sei nicht bewilligungspflichtig gewesen. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz beruhe auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung, stehe im Widerspruch zu Art. 19 und Art. 22 RPG (SR 700) und verletze in willkürlicher Weise § 44 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zug vom 26. November 1998 (PBG/ZG; BGS 721.11) sowie § 4 bzw. § 9 der Verordnung des Kantons Zug vom 16. November 1999 zum Planungs- und Baugesetz (V PBG; BGS 721.11) in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden bzw. in der neuen Fassung.

2.1. Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Bauten und Anlagen im Sinne dieser Bestimmung sind künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist dabei die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Die Baubewilligungspflicht soll es mithin der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug auf seine räumlichen Folgen vor seiner Ausführung, auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (BGE 139 II 134 E. 5.2. S. 139 f. mit Hinweisen). Der bundesrechtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann von
den Kantonen weiter, nicht aber enger gefasst werden. Es bleibt den Kantonen vorbehalten, über den bundesrechtlichen Mindeststandard hinauszugehen und weitere Vorgänge der Bewilligungspflicht zu unterstellen. Hingegen können sie nicht von der Bewilligungspflicht ausnehmen, was nach Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf (vgl. BGE 113 Ib 314 E. 2b S. 315 f.; Urteil 1C 131/2018 vom 27. August 2018 E. 3.2; Urteil 1C 161/2017 vom 4. September 2017 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 PBG/ZG bedarf einer Bewilligung der zuständigen Gemeindebehörde, wer Bauten und Anlagen erstellen, ändern oder anders nutzen will. Bauten und Anlagen sind künstlich geschaf fe-ne und auf Dauer angelegte Einrichtungen, die den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (§ 9 Abs. 1 V PBG/ZG; ebenso § 4 Abs. 1 V PBG/ZG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Namentlich sind es unter oder über dem Boden errichtete Gebäude und Anlagen aller Art, einschliesslich An-, Um- und Aufbauten, Keller, Strassen, Parkplätze, Mauern und Terrainveränderungen und dergleichen; ferner sind es Fahrnisbauten und provisorische Bauten (§ 9 Abs. 2 V PBG/ZG; ebenso § 4 Abs. 2 V PBG/ZG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung).

2.2. Der auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin gelegene Poller ist eine künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in fester Beziehung zum Erdboden steht. Er ist geeignet, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, zumal er unbestrittenerweise der Feuerwehr die Einfahrt in die Stichstrasse GS 190 erschwert, welche verschiedenen Liegenschaften als Zufahrt dient. Dass der Poller nicht auf dem Grundstück GS 190, sondern auf dem Grundstück GS 1197 der Beschwerdeführerin liegt und dass die Benutzung des Grundstücks der Beschwerdeführerin für die Zufahrt zu den über die Stichstrasse erschlossenen Liegenschaften rechtlich nicht gesichert ist, ändert daran nichts. Die Vorinstanz ist im Einklang mit dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht zum Schluss gekommen, der bereits im Jahr 2003 errichtete Poller bedürfe einer Baubewilligung. Auch dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang den entscheidwesentlichen Sachverhalt willkürlich festgestellt hätte, ist nicht ersichtlich.

3.

3.1. Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Urteil fest, der Poller auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin habe zur Folge, dass verschiedene an der Stichstrasse GS 190 gelegene Liegenschaften und insbesondere die Liegenschaft GS 189 über keine im Sinne von Art. 19 RPG hinreichende Zufahrt verfügten, weil der Feuerwehr die Einfahrt in die Stichstrasse erschwert werde. Die Vorinstanz kommt weiter zum Schluss, es bestehe keine geeignete Alternative zur Zufahrt der Feuerwehr über die Dersbachstrasse und die Stichstrasse. Eine hinreichende Zufahrt setze zwingend voraus, dass die Feuerwehr einen Teil des Grundstücks der Beschwerdeführerin befahren könne, was wegen des umstrittenen Pollers nicht möglich sei. Aus diesen Gründen sei der Poller nicht bewilligungsfähig. Dass dieser sich auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin befinde, ändere daran nichts, zumal die Beschwerdeführerin gemäss § 39 des Gesetzes des Kantons Zug vom 15. Dezember 1994 über den Feuerschutz (BGS 722.21) sowie Art. 701 ZGB unabhängig von einer Dienstbarkeit dulden müsse, dass ihr Grundstück in einem Notfall von den Rettungsdiensten befahren werde.

3.2. Die Beschwerdeführerin wendet einerseits ein, die Zufahrt zu den über die Stichstrasse GS 190 erschlossenen Liegenschaften sei unabhängig vom auf ihrem Grundstück gelegenen Poller unzureichend. Sie bestreitet indessen nicht substanziiert, dass die Einfahrt in die Stichstrasse für das Löschfahrzeug der Feuerwehr mit der Errichtung des Pollers im Jahr 2003 erschwert wurde und dass die Stichstrasse vom Löschfahrzeug trotz der engen Platzverhältnisse ansonsten grundsätzlich befahren werden kann.
Andererseits weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihre Liegenschaft nicht über die Stichstrasse erschlossen werde, der umstrittene Poller sich auf ihrem eigenen Grundstück befinde und die Benut zung ihres Grundstücks für die Zufahrt zu den über die Stichstrasse erschlossenen Liegenschaften rechtlich nicht gesichert sei. Auch zugunsten der Öffentlichkeit bestehe kein Fuss- oder Fahrwegrecht zu Lasten ihres Grundstücks. Unter diesen Umständen dürfe ihr die Baubewilligung für den bereits errichteten Poller nicht mit dem Argument verweigert werden, dieser habe zur Folge, dass die über die Stichstrasse GS 190 erschlossenen Liegenschaften über keine im Sinne von Art. 19 RPG hinreichende Zufahrt verfügten. Die Benutzungsrechte gemäss § 39 des kantonalen Gesetzes über den Feuerschutz und Art. 701 ZGB würden nur den aktuellen baulichen Zustand eines Grundstücks beschlagen, so wie sich das Grundstück gerade präsentiere. Hingegen lasse sich aus diesen Bestimmungen nicht eine Baubeschränkung zu Lasten des Grundeigentümers ableiten. Indem die Vorinstanz die Verweigerung der entsprechenden Baubewilligung bestätigt habe, habe sie § 39 des kantonalen Gesetzes über den Feuerschutz willkürlich angewandt, Art. 701 ZGB verletzt und ohne
gesetzliche Grundlage den Grundsatz der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) missachtet.

3.3. Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter anderem, dass das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b RPG). Die Erschliessung von Land setzt nach Art. 19 Abs. 1 RPG unter anderem voraus, dass eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Zufahrt nach Art. 19 Abs. 1 RPG hinreichend, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste gewährleistet ist. Die Zufahrten sollten verkehrssicher sein und haben sich nach den zonengerechten Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie erschliessen sollen. Für Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund ist deren rechtliche Sicherstellung nachzuweisen. Was als hinreichende Zufahrt gilt, hängt von der beanspruchten Nutzung des Grundstücks sowie den massgeblichen (namentlich örtlichen) Umständen des Einzelfalls ab. Die einzelnen Anforderungen ergeben sich im Detail erst aus dem kantonalen Recht und der kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis, die sich am bundesrechtlichen Rahmen zu orientieren haben. Bei der Beurteilung, ob eine Zufahrt ein Baugrundstück hinreichend erschliesst, steht den kantonalen und kommunalen Behörden
ein erhebliches Ermessen zu (zum Ganzen: BGE 136 III 130 E. 3.3.2 S. 135; 121 I 65 E. 3a S. 68; Urteil 1C 309/2019 vom 8. Mai 2020 E. 6.2).

3.4.

3.4.1. Bestünde zu Gunsten der über die Stichstrasse GS 190 erschlossenen Liegenschaften oder allenfalls zu Gunsten der Öffentlichkeit und zu Lasten des Grundstücks der Beschwerdeführerin ein Wegrecht, wäre die Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin verpflichtet, die der Dienstbarkeit entsprechende Nutzung ihres Grundstücks nicht mittels baulicher Massnahmen zu verunmöglichen (vgl. Art. 737 Abs. 3 ZGB). Ein solches Wegrecht besteht aber unbestrittenerweise nicht. Falls - was die Beschwerdeführerin bestreitet - eine hinreichende Zufahrt im Sinne von Art. 19 RPG zu den über die Stichstrasse GS 190 erschlossenen Liegenschaften tatsächlich zwingend voraussetzt, dass bei der Einfahrt in die Stichstrasse ein Teil des Grundstücks der Beschwerdeführerin von der Feuerwehr befahren werden kann und es zur Zufahrt der Feuerwehr über die Dersbachstrasse und die Stichstrasse tatsächlich keine geeignete Alternative gibt, würde die fehlende rechtliche Sicherung der Beanspruchung des Grundstücks der Beschwerdeführerin einen Erschliessungsmangel darstellen (vgl. E. 3.3 hiervor) und würde sich die Frage stellen, weshalb die Gemeinde bisher offenbar kein Verfahren eingeleitet hat, mit welchem dieser Mangel behoben werden könnte. Im Gegenteil hat
die Gemeinde noch im Jahr 2011 die Bewilligung für einen Ersatzneubau auf der über die Dersbachstrasse und die Stichstrasse erschlossenen Parzelle GS 189 erteilt, ohne dass die für eine hinreichende Zufahrt angeblich erforderliche Beanspruchung des Grundstücks der Beschwerdeführerin rechtlich gesichert war bzw. ohne dass die Baubewilligung zumindest mit einer Nebenbestimmung versehen worden wäre, wonach die Erlaubnis der Beanspruchung eines Teils des Grundstücks der Beschwerdeführerin vor Baubeginn einzuholen bzw. rechtlich zu sichern sei. Ein Verfahren zur Behebung des allenfalls bestehenden Erschliessungsmangels wurde offenbar auch nach dem 30. Oktober 2012 nicht eingeleitet, als seitens der Feuerwehr festgestellt worden war, dass die Einfahrt von der Dersbachstrasse in die Stichstrasse für die Feuerwehr unter anderem aufgrund des auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin stehenden Pollers nicht gewährleistet sei.

3.4.2. Die Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung für den umstrittenen Poller ist nicht geeignet, den allenfalls bestehenden Erschliessungsmangel, nämlich die fehlende rechtliche Sicherung der Beanspruchung des Grundstücks der Beschwerdeführerin, zu beheben. Zu dessen Behebung wäre unter Einbezug aller betroffenen Personen zunächst das dafür vorgesehene Verfahren durchzuführen. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, wenn sie geltend macht, ihr könne die baurechtliche Bewilligung für den Poller auf ihrem Grundstück, welches selber unbestrittenerweise hinreichend erschlossen ist, nicht unter Hinweis auf Art. 19 und Art. 22 RPG bzw. die Erschliessung von Grundstücken Dritter definitiv verweigert werden, wenn bzw. solange die Beanspruchung ihres Grundstücks durch Dritte nicht rechtlich gesichert sei.
§ 39 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über den Feuerschutz hält fest, dass die Feuerwehr im Ernstfall und bei Übungen vorübergehend Liegenschaften, Gebäude oder andere Sachen Dritter beanspruchen kann. Nach dieser Bestimmung haben Grundeigentümer unter den Voraussetzungen von Abs. 2-4 zu dulden, wenn ihr Eigentum von der Feuerwehr in einem Ernstfall oder im Rahmen einer Übung beansprucht wird. Hingegen lassen sich aus dieser auf bestimmte Ereignisse bezogenen Bestimmung klarerweise keine Bauhinderungsgründe für Grundeigentümer ableiten. Die von der Vorinstanz vertretene gegenteilige Auffassung ist unhaltbar und damit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Gemäss Art. 701 Abs. 1 ZGB sind von Dritten Eingriffe in ihr Grundeigentum zu dulden, wenn jemand einen drohenden Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr nur dadurch von sich oder andern abwenden kann, dass er in das Grundeigentum des Dritten eingreift, sobald Gefahr oder Schaden ungleich grösser sind als die durch den Eingriff entstehende Beeinträchtigung. Diese Bestimmung regelt ebenfalls ereignisbezogen die Duldung bestimmter Eingriffe in das Grundeigentum, nämlich zur unmittelbaren Abwendung eines drohenden Schadens oder einer gegenwärtigen Gefahr. Baurechtliche Hinderungsgründe
können auch aus ihr nicht abgeleitet werden. § 39 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über den Feuerschutz und Art. 701 Abs. 1 ZGB sind keine tauglichen Grundlagen für eine Einschränkung der von Art. 26 Abs. 1 BV geschützten baurechtlichen Befugnisse der Beschwerdeführerin und zwar selbst dann, wenn man nur von einem leichten Eingriff in die Eigentumsgarantie ausginge.
Entweder ist vor dem Entscheid über die nachträgliche Bewilligung des Betonpollers ein Verfahren zur rechtlichen Sicherung der Beanspruchung der Liegenschaft der Beschwerdeführerin für die Erschliessung der betroffenen Grundstücke unter Einbezug aller betroffenen Personen durchzuführen oder der Betonpoller ist nachträglich zu bewilligen. Vorbehalten bleiben allfällige von der Vorinstanz noch nicht geprüfte baurechtliche oder strassenbaupolizeiliche Hinderungsgründe. Die Frage, ob eine Dienstbarkeit zu Lasten des Grundstücks der Beschwerdeführerin allenfalls auch gegen deren Willen errichtet werden könnte, wäre - sofern nötig - ebenfalls im dafür vorgesehenen Verfahren zu prüfen und kann hier nicht erörtert werden. Ebenfalls nicht im vorliegenden Verfahren zu beantworten ist schliesslich die Frage, ob im dafür vorgesehenen Verfahren zur Behebung des allenfalls bestehenden Erschliessungsmangels als vorsorgliche Massnahme die vorläufige Entfernung des Pollers auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin oder vorläufig dessen Ersatz durch einen Schlüsselpfosten angeordnet werden könnte.

4.

4.1. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen. Das angefochtene Urteil vom 23. Mai 2019 ist aufzuheben, ohne dass auf die weiteren Rügen und Ausführungen der Beschwerdeführerin eingegangen werden muss. Aufzuheben sind auch die Beschlüsse des Regierungsrats vom 10. Juli 2018 und des Gemeinderats vom 8. November 2016, soweit sie an die Beschwerdeführerin gerichtet waren. Ob Gründe für eine Verweigerung der baurechtlichen Bewilligung für den Poller bestehen, welche bisher nicht geprüft worden sind, hat nicht das Bundesgericht als erste Instanz zu prüfen. Die Sache ist folglich zur Fortführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat zurückzuweisen (vgl. Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden haben (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Gemeinde Hünenberg hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 23. Mai 2019 wird aufgehoben. Die Beschlüsse des Regierungsrats vom 10. Juli 2018 und des Gemeinderats vom 8. November 2016 werden aufgehoben, soweit sie an die Beschwerdeführerin gerichtet waren. Die Sache wird zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat und zum Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Gemeinde Hünenberg hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Gemeinderat Hünenberg, dem Regierungsrat des Kantons Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. August 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 19 Erschliessung - 1 Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist.
¹	Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist.
²	Das Gemeinwesen hat die Bauzonen innerhalb der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist zu erschliessen; es kann die Erschliessung bei Bedarf etappieren. Das kantonale Recht regelt die Beiträge der Grundeigentümer.47
³	Erschliesst das Gemeinwesen Bauzonen nicht fristgerecht, so ist den Grundeigentümern zu gestatten, ihr Land nach den vom Gemeinwesen genehmigten Plänen selber zu erschliessen oder die Erschliessung durch das Gemeinwesen nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts zu bevorschussen.48

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
¹	Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
²	Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:
^a	die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und
^b	das Land erschlossen ist.
³	Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 701 - 1 Kann jemand einen drohenden Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr nur dadurch von sich oder andern abwenden, dass er in das Grundeigentum eines Dritten eingreift, so ist dieser verpflichtet, den Eingriff zu dulden, sobald Gefahr oder Schaden ungleich grösser sind als die durch den Eingriff entstehende Beeinträchtigung.
¹	Kann jemand einen drohenden Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr nur dadurch von sich oder andern abwenden, dass er in das Grundeigentum eines Dritten eingreift, so ist dieser verpflichtet, den Eingriff zu dulden, sobald Gefahr oder Schaden ungleich grösser sind als die durch den Eingriff entstehende Beeinträchtigung.
²	Für den hieraus entstehenden Schaden ist angemessener Ersatz zu leisten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 737 - 1 Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist.
¹	Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist.
²	Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben.
³	Der Belastete darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.