5A_64/2014 - 2014-05-13 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Sicherstellung der Parteientschädigungen im Kollokationsprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 64/2014

Urteil vom 13. Mai 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt François Bernath,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung.

Gegenstand
Sicherstellung der Parteientschädigungen im Kollokationsprozess,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung,
vom 5. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 20. Mai 1999 eröffnete das Kantonsgericht Zug über die Z.________ AG mit Sitz in A.________ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung. Mangels Aktiven verfügte das Konkursgericht am 4. Dezember 2000 die Einstellung des Konkursverfahrens. Am 14. Dezember 2006 widerrief das Konkursgericht die Einstellung des Konkurses. Die erste Gläubigerversammlung setzte die Y.________ AG als ausseramtliche Konkursverwaltung ein. Diese erstellte am 24. März 2010 den Kollokationsplan, der anschliessend vom 6. bis 26. April 2010 zur Einsicht auflag.

A.b. Am 26. April 2010 reichte X.________ als Konkursgläubiger beim Kantonsgericht Zug insgesamt 127 Kollokationsklagen ein. In der Folge blieben diese Verfahren mit Rücksicht auf zwei von X.________ angehobene Beschwerden nach Art. 17 SchKG bis zu den Urteilen des Bundesgerichts 5A 576/2010 vom 18. November 2010 und 5A 734/2010 vom 17. März 2011 faktisch sistiert.

A.c. Mit Verfügung vom 22. Juli 2011 forderte das Kantonsgericht X.________ auf, für die voraussichtlichen Verfahrenskosten der Kollokationsklagen Kostenvorschüsse von insgesamt rund Fr. 400'000.-- zu bezahlen. Die dagegen von X.________ erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil 5A 241/2012 vom 3. Mai 2012). Nachdem auch das Gesuch von X.________ vom 25. August 2011 um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden war (Urteil 5A 103/2012 vom 3. Mai 2012), bezahlte er die verlangten Kostenvorschüsse.

Am 5. September 2012 bestimmte das Kantonsgericht die Kostenvorschüsse gestützt auf die inzwischen in Kraft getretene Verordnung des Obergerichts vom 15. Dezember 2011 über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (KoV OG; BGS 161.7) neu. Es forderte X.________ zu einer Nachzahlung von rund Fr. 330'000.-- auf. Nachdem er sich dagegen erfolglos vor Obergericht gewehrt hatte, hiess das Bundesgericht seine Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A 123/2013 vom 10. Juni 2013).

A.d. Mit Beschluss vom 10. Juni 2013 forderte das Kantonsgericht X.________ auf, zur Sicherstellung der Parteientschädigungen der Beklagten in den Kollokationsprozessen den Betrag von insgesamt Fr. 381'460.-- zu bezahlen. Dabei berechnete das Kantonsgericht den sicherzustellenden Betrag für sechs Prozesse, in denen die Beklagten anwaltlich vertreten sind, streitwertabhängig gemäss § 3 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts vom 3. Dezember 1996 über den Anwaltstarif (AnwT; BGS 163.4). Bei den übrigen Verfahren, in denen die Beklagten keinen Rechtsvertreter bestimmt hatten, wurde die Kaution zur Sicherstellung der Umtriebsentschädigung auf je Fr. 800.-- veranschlagt.

B.
Am 24. Juni 2013 erhob X.________ gegen diesen Beschluss Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Er verlangte dessen Aufhebung und die Feststellung, dass das Kantonsgericht Rechtsverzögerung begehe.

Mit Urteil vom 5. Dezember 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

C.
Am 24. Januar 2014 hat X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und des Beschlusses des Kantonsgerichts. Sinngemäss verlangt er, auf die Erhebung der Sicherstellungen zu verzichten. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung.

Das Ober- und das Kantonsgericht haben auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2014 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschluss des Kantonsgerichts vom 10. Juni 2013 kann vor Bundesgericht nicht angefochten werden, da es sich nicht um einen von einem oberen Gericht ausgehenden, kantonal letztinstanzlichen und auf Rechtsmittel hin erfolgenden Entscheid handelt (Art. 75 BGG). Anfechtbar ist insoweit einzig das Urteil des Obergerichts. Bei seinem Urteil über die in 127 Kollokationsklageverfahren vor dem Kantonsgericht zu leistenden Sicherstellungen (Kautionen) für die Parteientschädigungen handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Er kann zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG führen, denn das Kantonsgericht hat dem Beschwerdeführer für den Säumnisfall angedroht, auf seine Klagen nicht einzutreten (vgl. Urteil 4A 100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 135 III 603).

1.2. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache geht es um Kollokationsklagen gemäss Art. 250 Abs. 2 SchKG, wobei nicht der Rang, sondern die Höhe oder Existenz von Forderungen aus Bundeszivilrecht zur Beurteilung steht, weshalb eine Zivilsache vorliegt (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 545 E. 1 S. 547). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Streitwert bemisst sich nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG), d.h. nach den vor Kantonsgericht hängigen Begehren.

1.3. Der Streitwert bei der Kollokationsklage bemisst sich nach der Dividende, die auf den bestrittenen Betrag entfallen würde, also nach dem möglichen Prozessgewinn (vgl. BGE 138 III 675 E. 3.1 S. 676 mit Hinweisen). Aus dem Beschluss des Kantonsgerichts vom 10. Juni 2013 ergibt sich, dass der Streitwert der einzelnen Kollokationsklagen zwischen einigen tausend Franken bis weit über eine Million Franken schwankt, so dass der für die Beschwerde in Zivilsachen massgebliche Streitwert nicht für alle Verfahren erreicht wäre. Gemäss Art. 52 BGG werden mehrere in einer vermögensrechtlichen Sache von der gleichen Partei oder von Streitgenossen und Streitgenossinnen geltend gemachte Begehren zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen. Diese Bestimmung greift Platz, wenn die Begehren im kantonalen Verfahren vereinigt wurden. Bei der subjektiven Klagenhäufung muss zudem eine Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 24 Abs. 2 BZP (SR 273) vorliegen (Urteil 4A 530/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 1). Das Kantonsgericht hat sich - soweit ersichtlich - noch nicht dazu geäussert, ob die Verfahren in der Hauptsache vereinigt werden. Es liegt nicht am Bundesgericht, diesem Entscheid vorzugreifen und darüber zu befinden, ob in
der Sache die Voraussetzungen einer subjektiven, passiven Streitgenossenschaft vorliegen. Da die Vorinstanzen das Zwischenverfahren hinsichtlich der Sicherstellungspflicht vereint geführt haben und sich am Ausgang des Verfahrens auch bei einer Aufteilung nichts ändern würde, rechtfertigt es sich, die Streitwerte gemäss Art. 52 BGG zusammenzurechnen. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit grundsätzlich zulässig. Es erübrigt sich deshalb zu prüfen, ob sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), wie der Beschwerdeführer hilfsweise geltend macht. Die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist somit unzulässig (Art. 113 BGG).

1.4. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. für Ausnahmen Abs. 2 dieser Norm) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen). Strengere Anforderungen gelten bei der Rüge der Verletzung von Grundrechten. Entsprechende Rügen müssen in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).

2.
Da die Kollokationsklagen am 26. April 2010 eingeleitet wurden, haben die Vorinstanzen auf das Verfahren vor Kantonsgericht die Zivilprozessordnung vom 3. Oktober 1940 für den Kanton Zug (ZPO/ZG) angewendet. Das Kantonsgericht hat die Sicherstellung der Parteientschädigungen nicht auf Antrag der Beklagten hin, sondern von Amtes wegen angeordnet. Es hat sich dabei auf § 43 Abs. 1 ZPO/ZG gestützt. Nach dieser Norm kann die Sicherstellung der Parteientschädigung von Amtes wegen oder auf Antrag der Gegenpartei verlangt werden, wenn der Kläger, Intervenient oder Widerkläger in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat, wenn seine Zahlungsunfähigkeit durch Konkurs, durch einen Verlustschein oder eine gleichbedeutende Urkunde nachgewiesen ist, wenn er binnen der letzten fünf Jahre einen gerichtlichen Nachlassvertrag erlangt hat oder wenn er der Gerichtskasse von früher her noch Kosten oder Bussen schuldet.

2.1. Vorneweg ist die Rüge des Beschwerdeführers zu behandeln, sein rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden, weil das Kantonsgericht ihn vor dem Erlass des Sicherstellungsbeschlusses nicht angehört habe.

Diese Rüge hatte er bereits vor Obergericht erhoben. Das Obergericht hat sie verworfen, da es sich beim kantonsgerichtlichen Beschluss um eine prozessleitende Verfügung handle, bei der eine vorgängige Anhörung nicht vorgeschrieben sei. Eine solche würde das Verfahren unnötig verzögern. Eine Anhörung sei nur angezeigt, wenn unklar sei, ob Kautionsgründe vorliegen. Sei die Zahlungsunfähigkeit des Klägers durch einen Verlustschein ausgewiesen, so bestehe keine Veranlassung für eine Anhörung, denn nach der Konzeption des Gesetzgebers stelle der Verlustschein eine unwiderlegbare Vermutung der Zahlungsunfähigkeit dar. Eine Anhörung wäre demnach zwecklos. Dasselbe gelte, wenn der Kläger der Gerichtskasse noch Kosten oder Bussen schulde. Lägen die Kautionsgründe vor, müsse die Sicherstellung zwingend angeordnet werden. Da unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer einen offenen Verlustschein habe und er der Gerichtskasse noch Kosten schulde, sei seine Zahlungsunfähigkeit unwiderleglich nachgewiesen und eine Anhörung unnötig gewesen.

Vor Bundesgericht geht der Beschwerdeführer nicht auf die allgemeine Erwägung des Obergerichts ein, dass eine vorgängige Anhörung bei prozessleitenden Verfügungen, auf die jederzeit zurückgekommen werden kann, jedenfalls in klaren Fällen nicht vorgeschrieben ist (vgl. dazu MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 11 zu Art. 99 ZPO und N. 1 zu Art. 101 ZPO). Insoweit setzt er sich mit der vorinstanzlichen Begründung nicht genügend auseinander. Er bestreitet auch nicht, dass die Kautionsgründe (Verlustscheine, Kostenausstände) effektiv vorliegen. Stattdessen macht er geltend, es könnte sein, dass der Kautionspflichtige die Verlustscheinforderung inzwischen getilgt habe. Er übergeht dabei jedoch, dass das Gericht das Vorliegen der Kautionsvoraussetzungen von Amtes wegen abklären muss (Urteil des Obergerichts E. 4.2.1), was anhand von Betreibungsregisterauszügen erfolgen kann (vgl. Art. 149a Abs. 3 SchKG). Keinen entsprechenden Einwand erhebt der Beschwerdeführer hinsichtlich der offenen Gerichtskosten, deren Existenz das Gericht ohne weiteres selber feststellen kann, wenn die Ausstände in seiner eigenen Gerichtskasse bestehen. Soweit er schliesslich geltend macht, er müsste immerhin zur
Höhe der Sicherstellung angehört werden, so ist dies grundsätzlich von Verfassungs wegen sowenig vorgeschrieben wie hinsichtlich der Höhe des Gerichtskostenvorschusses. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist mithin unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2.2. Der Beschwerdeführer kritisiert sodann das vom Kantons- und vom Obergericht angewandte Prozessrecht. Entgegen seiner Ansicht beschränkt sich die Weitergeltung der kantonalen ZPO für das erstinstanzliche Verfahren, das vor dem 1. Januar 2011 angehoben wurde, nicht auf den erstinstanzlichen Verfahrensabschluss (Endurteil im Kollokationsprozess). Vielmehr erlässt das Gericht auch Zwischenentscheide bzw. prozessleitende Verfügungen wie den fraglichen Sicherstellungsbeschluss gestützt auf das kantonale Prozessrecht (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Einzig deren Anfechtung richtet sich nunmehr nach der schweizerischen ZPO (Art. 405 Abs. 1 ZPO; BGE 137 III 424 E. 2.3 S. 427 f.). Der Beschwerdeführer verkennt die Tragweite von Art. 405 Abs. 1 ZPO auch insofern, als er zwar begrüsst, dass das Obergericht das Beschwerdeverfahren nach der schweizerischen ZPO abgewickelt hat, jedoch kritisiert, dass es nicht Art. 99 ZPO angewandt habe. Auch wenn das Obergericht auf das vor ihm durchgeführte Beschwerdeverfahren die schweizerische ZPO angewandt hat - und dies im Übrigen zu Recht -, so bedeutet dies keineswegs, dass es die Rechtmässigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nach der schweizerischen ZPO hätte überprüfen müssen oder dürfen. Das Verfahren
vor Kantonsgericht steht unter der Herrschaft der ZPO/ZG. Schliesslich gibt es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch keine Vor- oder "Reflexwirkung" von Art. 99 ZPO insofern, als § 43 Abs. 1 ZPO/ZG bzw. die darin vorgesehene Sicherstellung von Amtes wegen nicht mehr angewandt werden dürfte.

2.3. Der Beschwerdeführer stösst sich in erster Linie daran, dass das Kantonsgericht die Sicherstellung von Amtes wegen angeordnet hat. Er macht - wie bereits vor Obergericht - geltend, die Anordnung der Sicherstellung von Parteientschädigungen von Amtes wegen verstosse gegen die Dispositionsmaxime, die in diesem Bereich von Bundesrechts wegen gelte. Die Kompetenz des kantonalen Gesetzgebers beschränke sich darauf, die Dispositionsmaxime auszugestalten, nicht aber, sie durch die Offizialmaxime zu ersetzen. Es bestehe kein öffentliches Interesse an der Sicherstellung der Parteientschädigung, sondern diese diene bloss privaten Interessen. Die Offizialmaxime werde deshalb zweckentfremdet, wenn sie in diesem Bereich angeordnet und angewandt werde, und ihre Anordnung habe keine gesetzliche Grundlage (Art. 5 BV). Die Dispositionsmaxime sei Ausfluss von Art. 30 Abs. 1 BV: Wenn ein Gericht einer Partei etwas von sich aus zuspreche, so erscheine es nicht mehr als neutral und unabhängig. Die Sicherstellung von Parteientschädigungen von Amtes wegen verstosse zudem gegen die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), da sie sehr wahrscheinlich je nach Partei oder Umfang der Klage angeordnet werde, und gegen die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV).

Die Vorinstanz hat zu Recht befunden, die Geltung der Dispositionsmaxime werde vom kantonalen Prozessrecht geregelt (BGE 109 II 452 E. 5d S. 460; vgl. CHRISTOPH HURNI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, a.a.O., N. 1 zu Art. 58 ZPO). Den Kantonen stand es mithin frei, in Bereichen ohne entsprechende bundesrechtliche Vorgaben die Dispositions- oder die Offizialmaxime vorzusehen. Inwiefern es für die Anordnung der Offizialmaxime einer anderen gesetzlichen Grundlage als § 43 Abs. 1 ZPO/ZG bedurft hätte, ist nicht ersichtlich. Es trifft zwar zu, dass der genannten konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts Kritik erwachsen ist (z.B. VOGEL/ SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, 6. Kap. Rz. 7a; vgl. auch Urteil 5C.12/2007 vom 22. März 2007 E. 4 mit Hinweisen), doch besteht kein Anlass, auf diese Frage zurückzukommen, die nach dem Inkrafttreten der schweizerischen ZPO ohnehin nur noch übergangsrechtliche Bedeutung hat. Aus der Tatsache, dass sich die Sachlegitimation aus Bundesrecht ergibt ( MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 69), kann der Beschwerdeführer ebenso wenig ableiten, wie aus BGE 109 III 4 E. 1b S. 6 (betreffend Dispositionsmaxime und
Betreibungsverfahren), da sich daraus keine Konsequenzen für die Sicherstellung der Parteientschädigungen im Zivilprozess ziehen lassen. Wie bereits gesagt, kann der Beschwerdeführer auch aus der schweizerischen ZPO und insbesondere deren Art. 99 keine Folgerungen für den vorliegenden Fall ableiten. Unbehelflich ist deshalb die Berufung des Beschwerdeführers auf das Urteil 4A 237/2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.3 (publiziert als BGE 139 III 334 E. 4.3 S. 344), welches die schweizerische ZPO betrifft und nicht ungeschriebene Grundsätze des Bundesrechts, die in das kantonale Prozessrecht eingreifen. Was die ratio legis der ZPO/ZG betrifft, die Sicherstellung von Amtes wegen anordnen zu können, so hat sich das Obergericht ausführlich dazu geäussert und auf den Schutz vor Inkassorisiken für die Beklagten verwiesen sowie darauf, dass die Parteien gewisse Kautionsgründe nicht selber feststellen können und die Bezahlung der Sicherstellung eine Prozessvoraussetzung darstelle, weshalb sich eine Anordnung von Amtes wegen rechtfertige. Der Beschwerdeführer sieht kein öffentliches Interesse (Art. 5 Abs. 2 BV) an der Sicherstellung von Parteientschädigungen, setzt sich aber nicht detailliert mit allen vom Obergericht genannten Gründen für die
kritisierte Regelung auseinander, sondern beschränkt sich auf die Behauptung, es würden dadurch rein private Interessen geschützt. Die weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken des Beschwerdeführers sind ebenfalls unbegründet. Art. 29a BV steht einer Sicherstellungspflicht nicht entgegen, und zwar auch dann nicht, wenn die Sicherstellung von Amtes wegen angeordnet wird (vgl. BGE 128 I 237 E. 3 S. 239). Der Beschwerdeführer deutet zwar an, dass das Kantonsgericht mit der Sicherstellungsanordnung (wie bereits mit den vorangegangenen Gerichtskostenvorschüssen) ihn wohl an der Durchführung des Kollokationsprozesses hindern wolle. Dass ihm der Zugang ans Gericht übermässig erschwert würde, macht er jedoch nicht konkret geltend (vgl. ANDREAS KLEY, in: Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 8 zu Art. 29a BV). Soweit er Art. 8 und Art. 30 Abs. 1 BV verletzt sieht, so kann darauf nicht eingetreten werden, denn es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Erwägung (unter Hinweis auf die Zuger Praxis), dass die Anordnung der Sicherstellung bei Vorliegen der Kautionsgründe zwingend sei. Da das Gericht demnach keinen Ermessensspielraum hat, kann die Anordnung weder Ausdruck von Parteilichkeit noch sonstiger
rechtsungleicher Behandlung sein. Der Beschwerdeführer nennt keine konkreten Anhaltspunkte, dass er entgegen der obergerichtlichen Erwägung voreingenommen oder rechtsungleich behandelt worden wäre. Der Vorwurf, die Anordnung von Sicherstellungen von Amtes wegen verstosse gegen die Dispositionsmaxime, ist deshalb unbegründet, soweit auf die entsprechenden Rügen überhaupt eingetreten werden kann.

2.4. Der Beschwerdeführer ist ausserdem der Ansicht, der Sicherstellungsbeschluss verletze Treu und Glauben bzw. das Vertrauensschutzprinzip (Art. 9 BV). Er habe nach dreijähriger Untätigkeit des Kantonsgerichts darauf vertrauen dürfen, dass von ihm keine Sicherstellung mehr verlangt würde und dies erst noch ohne entsprechende Anträge der Beklagten. Zudem sei das Verfahren verzögert worden (Art. 29 Abs. 1 BV).

Inwieweit das Kantonsgericht beim Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Vertrauen erweckt haben soll, von Amtes wegen keine Sicherstellung der Parteientschädigungen einzufordern, ist nicht ersichtlich. Blosse Untätigkeit des Gerichts reicht dazu nicht, zumal kein zwingender Grund bestand, das Verfahren durch die Anordnung einer Sicherstellung voranzutreiben. Nach der obergerichtlichen Beurteilung wäre es zwar möglich gewesen, dass das Kantonsgericht die Sicherstellung bereits nach dem 10. Januar 2013 verlangt hätte (Datum des Urteils des Obergerichts, mit dem die Beschwerde gegen die Erhöhung des Gerichtskostenvorschusses abgewiesen und das später mit Urteil 5A 123/2013 vom 10. Juni 2013 aufgehoben wurde). Es sei jedoch nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht dies nicht getan habe; das Kantonsgericht hätte mit dem Sicherstellungsbeschluss auch zuwarten dürfen, bis der nachzuzahlende Gerichtskostenvorschuss eingegangen wäre, falls die Erhöhung vom Bundesgericht geschützt worden wäre. Auf diese Erwägungen geht der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen ein. Die lange bisherige Verfahrensdauer ist im Übrigen zu einem nicht unwesentlichen Teil darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Rechtsmittel bis ans
Bundesgericht erhoben hat (oben lit. A).

2.5. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, bei einem Kollokationsprozess gemäss Art. 250 Abs. 2 SchKG habe - wenn überhaupt - nicht der Kläger die Parteientschädigungen der Beklagten sicherzustellen, sondern umgekehrt die Beklagten diejenige des Klägers, da sie die Beweislast für ihre Forderungen trügen.

Das Obergericht hat diesen Einwand verworfen. Die Kollokationsklage könne wie ein Rechtsmittel gegen die im Kollokationsplan enthaltene Verfügung betrachtet werden. Es seien demnach die Vorschriften über die Sicherstellung der Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren analog anwendbar. Die ZPO/ZG regle nicht, wer im Rechtsmittelverfahren sicherstellungspflichtig sei. Nach ständiger Zuger Praxis sei jedoch der Rechtsmittelkläger kautionspflichtig.

Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Das Bundesrecht (insbesondere das SchKG) regelt nicht ausdrücklich, welche Partei im Kollokationsprozess gemäss Art. 250 Abs. 2 SchKG die Parteientschädigung der Gegenpartei sicherzustellen hat. Soweit - wie vorliegend - noch nicht die schweizerische ZPO anwendbar ist, wird das Verfahren des Kollokationsprozesses vor den kantonalen Instanzen grundsätzlich durch kantonales Recht geregelt (Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 2001, N. 80 zu Art. 250 SchKG; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1993, § 49 Rz. 32). Die vom Obergericht in Anwendung des kantonalen Prozessrechts getroffene Lösung erscheint keineswegs willkürlich. Insbesondere ist nicht zu bemängeln, wenn es sich nicht an der Beweislastverteilung (dazu Urteil 5A 734/2010 vom 17. März 2011 E. 4.1.1) orientiert hat. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer aus BGE 124 I 241 ableiten, wo es das Bundesgericht in anderem Zusammenhang als nicht verfassungswidrig erachtet hat, von einer beklagten Partei einen Gerichtskostenvorschuss zu verlangen.

2.6. Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass er die Entschädigungen auch für diejenigen Parteien sicherstellen muss, die nicht anwaltlich vertreten sind. Die Parteientschädigung umfasse nur die Kosten der berufsmässigen Vertretung und der diesbezüglichen Auslagen. Die Mehrheit der Beklagten sei nicht vertreten. Diesfalls komme eine Parteientschädigung (und demnach deren Sicherstellung) nach der bundesgerichtlichen Praxis nur in Betracht, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handle und die Sache viel Zeit in Anspruch nehme (unter anderem mit Hinweis auf BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f.). Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Unhaltbar sei zudem, dass die Sicherstellung pauschal für jeden nicht vertretenen Beklagten auf Fr. 800.-- festgesetzt worden sei, ohne den jeweiligen Streitwert zu berücksichtigen.

Dasselbe hat der Beschwerdeführer bereits vor Obergericht vorgebracht. Das Obergericht hat erwogen, die vom Beschwerdeführer zitierte Praxis des Bundesgerichts zum OG sei nur für das bundesgerichtliche Verfahren relevant bzw. relevant gewesen. Nach der Praxis zur ZPO/ZG würden jedoch auch die nicht anwaltlich vertretenen Parteien in aller Regel entschädigt und ihre Parteikosten sichergestellt, ohne dies von besonderen Verhältnissen abhängig zu machen. Massgebend seien die voraussichtlichen notwendigen Kosten und Umtriebe gemäss § 40 Abs. 1 ZPO/ZG. Mit alldem setzt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht auseinander. Was die Höhe der Sicherstellung betrifft, so hat das Obergericht keine Ermessensüberschreitung des Kantonsgerichts darin gesehen, für jeden nicht anwaltlich vertretenen Beklagten eine Pauschale von Fr. 800.-- zu verlangen. Gemäss § 44 ZPO/ZG sei die Höhe der Sicherstellung nach summarischer Prüfung der Verhältnisse festzusetzen. Im Durchschnitt betrage der Streitwert in diesen 121 Verfahren mit Beklagten ohne anwaltliche Vertretung rund Fr. 56'000.--, so dass die Kaution von Fr. 800.-- für ein erstinstanzliches Verfahren mit Schriftenwechsel, Beweisverfahren und Hauptverhandlung nicht unangemessen hoch
erscheine. Auch in Bezug auf diese Erwägungen lässt der Beschwerdeführer eine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid vermissen.

2.7. Insgesamt ist die Beschwerde somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 250 - 1 Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
¹	Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
²	Se egli contesta il credito o il grado di un altro creditore, l'azione deve essere promossa contro l'interessato. Se la domanda è ammessa, il riparto destinato secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore fino a concorrenza del suo intero credito, comprese le spese processuali. L'eventuale eccedenza è ripartita secondo la graduatoria rettificata.
³	...452

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 99 Cauzione per le spese ripetibili - 1 Su richiesta del convenuto, l'attore deve prestare cauzione per le spese ripetibili se:
¹	Su richiesta del convenuto, l'attore deve prestare cauzione per le spese ripetibili se:
^a	non ha domicilio o sede in Svizzera;
^b	risulta insolvente, segnatamente se nei suoi confronti è stato dichiarato il fallimento o è in corso una procedura concordataria o a suo carico vi sono attestati di carenza beni;
^c	è ancora debitore delle spese giudiziarie relative a una precedente procedura; oppure
^d	per altri motivi il pagamento delle ripetibili risulta seriamente compromesso.
²	In caso di litisconsorzio necessario occorre prestare cauzione solo se tutti i litisconsorti si trovano in una delle situazioni di cui al capoverso 1.
³	Non vi è obbligo di prestare cauzione:
^a	nella procedura semplificata, tranne nelle controversie patrimoniali secondo l'articolo 243 capoverso 1;
^b	nella procedura di divorzio;
^c	nella procedura sommaria, eccettuata la tutela giurisdizionale nei casi manifesti (art. 257);
^d	nella procedura relativa a una controversia secondo la LPD37.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 101 Prestazione dell'anticipo e della cauzione - 1 Il giudice impartisce un termine per la prestazione dell'anticipo e della cauzione.
¹	Il giudice impartisce un termine per la prestazione dell'anticipo e della cauzione.
²	Possono essere ordinati provvedimenti cautelari già prima della prestazione della cauzione.
³	Se l'anticipo o la cauzione non sono prestati nemmeno entro un termine suppletorio, il giudice non entra nel merito dell'azione o dell'istanza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 149^a - 1 Il credito accertato mediante un attestato di carenza di beni si prescrive in venti anni dal rilascio dell'attestato di carenza di beni; nei confronti degli eredi del debitore il credito si prescrive al più tardi un anno a contare dal giorno dell'apertura della successione.
¹	Il credito accertato mediante un attestato di carenza di beni si prescrive in venti anni dal rilascio dell'attestato di carenza di beni; nei confronti degli eredi del debitore il credito si prescrive al più tardi un anno a contare dal giorno dell'apertura della successione.
²	Il debitore può sempre estinguere il debito versandone l'ammontare all'ufficio d'esecuzione che ha rilasciato l'attestato di carenza di beni. L'ufficio consegna l'importo al creditore o, secondo il caso, lo deposita presso la cassa dei depositi.
³	Dopo il pagamento dell'intero debito, l'iscrizione dell'attestato di carenza di beni è cancellata dal registro. Della cancellazione viene dato atto al debitore che lo richieda.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 404 Applicabilità del diritto previgente - 1 Fino alla loro conclusione davanti alla giurisdizione adita, ai procedimenti già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto procedurale previgente.
¹	Fino alla loro conclusione davanti alla giurisdizione adita, ai procedimenti già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto procedurale previgente.
²	La competenza per territorio si determina secondo il nuovo diritto. Nondimeno, una competenza esistente in base al diritto previgente permane.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 405 Impugnazioni - 1 Alle impugnazioni si applica il diritto in vigore al momento della comunicazione della decisione.
¹	Alle impugnazioni si applica il diritto in vigore al momento della comunicazione della decisione.
²	Alla revisione di decisioni comunicate secondo il diritto previgente si applica il nuovo diritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 58 Corrispondenza tra il chiesto e il pronunciato e riserva della non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
¹	Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge secondo le quali il giudice non è vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.