5A_176/2012 - 2012-03-13 - Droit de la famille - Fürsorgerische Freiheitsentziehung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_176/2012

Urteil vom 13. März 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsstatthalteramt Biel.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehung, vom 16. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ (geb. 5. Juli 1968) fällt seit einiger Zeit durch versteckte Drohungen und Provokationen auf. So wandte er sich in zahlreichen Mails, Schreiben und Beschwerden an das Regierungsstatthalteramt, die Sozialen Dienste Biel, die Regionale Arbeitsvermittlungsstelle (RAV), das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie an diverse andere Behörden und behauptete, verschiedene Leute in Behörden von Biel seien pädophil und in Kinderschänderkreisen tätig; die Behörden seien durch diverse Gruppen unterwandert und er müsse "für Ordnung schauen"; er sei im Auftrag Gottes unterwegs, um diese Missstände "aufzuräumen".
A.b Im Zusammenhang mit diesen Anschuldigungen und Denunziationen kam es am 7. Februar 2012 anlässlich eines von X.________ verlangten Gesprächs mit dem Regierungsstatthalter nach kurzer Zeit zu einer verbalen Auseinandersetzung, die später in einer Tätlichkeit gipfelte; dabei versetzte X.________ dem Regierungsstatthalter einen "Nasenstüber". Nachdem X.________ in der Folge vom Regierungsstatthalter aus dem Schloss gewiesen worden war und er sich heftig dagegen zur Wehr gesetzt hatte, wies ihn Dr. Y.________ mit der Diagnose "wahnhafter Störung (ICD_10; F22)" wegen Fremdgefährdung in die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Waldau ein.
A.c X.________ wurde am 10. Februar 2012 angehört. In der Folge ordnete die stellvertretende Regierungsstatthalterin am 13. Februar 2012 die Zurückbehaltung von X.________ zwecks ärztlicher Begutachtung für längstens sechs Wochen an und beauftragte die UPD Waldau mit der Einreichung eines fachärztlichen Gutachtens bis zum 14. März 2012.

B.
X.________ gelangte dagegen an das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen. Anlässlich der Rekursverhandlung vom 16. Februar 2012 beantragte Fürsprecher Z.________ im Namen seines Mandanten, den Rekurs gutzuheissen, X.________ sofort aus der Klinik zu entlassen und den Auftrag zur Begutachtung zu widerrufen; eventuell sei eine ambulante Behandlung anzuordnen. Das Obergericht hörte den Betroffenen und dessen Rechtsbeistand an und wies den Rekurs am gleichen Tag ab.

C.
Der inzwischen nicht mehr anwaltlich verbeiständete X.________ hat mit Eingabe vom 26. Februar 2012 (Postaufgabe) gegen den Entscheid des Obergerichts vom 16. Februar 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er ersucht sinngemäss um Entlassung aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung.

D.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 ist das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden.

E.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Regierungsstatthalteramt schliesst in seiner Eingabe vom 1. März 2012 auf Abweisung der Beschwerde.

F.
Der Beschwerdeführer hat am 2. und 4. März 2012 um Akteneinsicht und um persönliche Anhörung durch das Bundesgericht ersucht. Ihm sind antragsgemäss Kopien der Akten aus dem kantonalen Dossier zugestellt worden. Das Gesuch um erneute persönliche Anhörung ist am 5. März 2012 abgewiesen worden.

G.
Der Beschwerdeführer hat am 7. März 2012 repliziert. Er bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos und gegen die Meinungsäusserungsfreiheit verstossend.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung. Er betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und demzufolge mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die begründete Ausfertigung des angefochtenen Urteils ist dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2012 zugestellt worden, womit die am 26. Februar 2012 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.

1.2 In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Einweisung durch Dr. Y.________ vom 10. Februar 2012 richtet. Diese Verfügung wurde durch jene der stellvertretenden Regierungsstatthalterin vom 13. Februar 2012 ersetzt, womit der Beschwerdeführer zwecks Begutachtung in Anwendung von Art. 397a Abs. 1 ZGB zurückbehalten worden ist. An der Überprüfung der Einweisung vom 10. Februar 2012 besteht damit kein schützenswertes Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 136 III 497).

3.
3.1 Die Einweisung bzw. die Zurückbehaltung in einer Anstalt gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB erfordert, dass die betroffene Person infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihr nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5; siehe zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4). Die in Art. 397a Abs. 1 ZGB enthaltene Aufzählung der Schwächezustände ist abschliessend (BBl 1977 III 26 Ziff. 212.2). Insbesondere sieht das Gesetz keine fürsorgerische Freiheitsentziehung allein wegen Fremdgefährdung vor (vgl. dazu insbesondere auch EUGEN SPIRIG, Zürcher Kommentar, N. 340 zu Art. 397a ZGB; THOMAS GEISER, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, N. 26 zu Art. 397a ZGB).

3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Einweisung zwecks Begutachtung der betroffenen Person mit Art. 397a Abs. 1 ZGB ausnahmsweise vereinbar, soweit eine fürsorgerische Freiheitsentziehung ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, aber wichtige Grundlagen für einen definitiven Einweisungsentscheid fehlen. Die Einweisung zu diesem Zweck kommt nur infrage, wenn die Krankheitsursache des bereits festgestellten Verhaltens der betroffenen Person nur im Rahmen eines Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik sorgfältig abgeklärt werden kann. Die lediglich zur stationären Begutachtung eingewiesene Person darf nicht länger gegen ihren Willen in der Anstalt zurückbehalten werden, als dies zur Begutachtung erforderlich ist (Urteile 5A_36/2011 vom 24. Januar 2011 E. 2.1; 5A_250/2010 vom 14. April 2010 E. 2.3; 5A_668/2010 14. Oktober 2010 E. 3.1).

3.3 Den Akten und dem angefochtenen Entscheid lässt sich in tatsächlicher Hinsicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits seit einiger Zeit durch versteckte Drohungen und Provokationen auffällt. Er wandte sich in zahlreichen Mails, Schreiben und Beschwerden an das Regierungsstatthalteramt, die Sozialen Dienste Biel, die Regionale Arbeitsvermittlungsstelle (RAV), das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie an diverse andere Behörden und behauptete, verschiedene Leute in Behörden von Biel seien pädophil und in Kinderschänderkreisen tätig; die Behörden seien durch diverse Gruppen unterwandert und er müsse "für Ordnung schauen"; er sei im Auftrag Gottes unterwegs, um diese Missstände "aufzuräumen". Im Zusammenhang mit diesen Anschuldigungen und Denunziationen kam es am 7. Februar 2012 anlässlich eines vom Beschwerdeführer verlangten Gesprächs mit dem Regierungsstatthalter nach kurzer Zeit zu einer verbalen Auseinandersetzung, die später in eine tätliche Auseinandersetzung ausartete; dabei versetzte X.________ dem Regierungsstatthalter einen "Nasenstüber". Nach dem Bericht der leitenden Ärztin der Psychiatrischen Dienste Biel-Seeland, welche am 10. Februar 2012 die Einweisung des Beschwerdeführers verfügte, besteht der Verdacht
auf eine wahnhafte Störung (ICD-10; F22) mit ausgeprägtem Wahnsystem. Der Beschwerdeführer bezeichnet sich als gesund.
Der Beschwerdeführer begnügt sich im Wesentlichen damit, die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts infrage zu stellen bzw. zu bestreiten. Das betrifft insbesondere seine Behauptung, er sei gesund. Das Obergericht ist jedoch mit Frau Dr. Y.________ von einem Verdacht auf eine wahnhafte Störung (ICD-10; F22) mit ausgeprägtem Wahnsystem ausgegangen. Sodann behauptet er, er sei vom Regierungsstatthalter angegriffen worden, was das Obergericht indes als unglaubwürdig erachtet hat. Inwiefern in diesem Zusammenhang eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts gegeben sein könnte, wird nicht erörtert. In einer blossen Bestreitung des vom Obergericht angenommenen Sachverhalts erschöpft sich schliesslich auch der Inhalt der Replik vom 7. März 2012. Auf all diese Ausführungen kann nicht eingetreten werden.

3.4 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) verhält sich der Beschwerdeführer sehr auffällig; eine Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit ist naheliegend, sodass eine fürsorgerische Freiheitsentziehung ernsthaft als Massnahme in Betracht gezogen werden kann. Der Beschwerdeführer bezeichnet sich als gesund; daher besteht trotz des anlässlich der Verhandlung vor der Rekurskommission gestellten Antrages, es sei eventuell eine ambulante Begutachtung anzuordnen, keine Gewähr dafür, dass er sich einer entsprechenden Massnahme auch tatsächlich freiwillig unterzieht. Zudem ist eine genaue Abklärung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung erforderlich. Unter diesen Umständen ist die Einweisung zwecks Begutachtung unumgänglich. Der angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht, soweit er sich auf die Verfügung vom 13. Februar 2012 bezieht.

4.
Das einzuholende Gutachten hat es dem Gericht zu ermöglichen, die sich aus Art. 397a Abs. 1 ZGB ergebenden Rechtsfragen zu beantworten (BGE 137 III 289 E. 4.5). So hat es sich insbesondere über den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch darüber zu äussern, wie sich allfällige gesundheitliche Störungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- bzw. Drittgefährdung oder einer Verwahrlosung auswirken können und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5). In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, ob ein Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psychischen Erkrankung bzw. an Betreuung der betroffenen Person besteht. Wird ein Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarf bejaht, ist weiter wesentlich, mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibt (zum Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.3; 5A_288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Im weiteren ist durch den Gutachter Antwort darauf zu geben, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine stationäre Behandlung bzw. Betreuung unerlässlich ist.
Dabei hat der Experte auch darüber Auskunft zu geben, ob die betroffene Person über glaubwürdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verfügt. Wird aufgrund der vorgenannten gutachterlichen Abklärungen die Zurückbehaltung in einer Anstalt als notwendig erachtet, hat der Experte schliesslich zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verfügung steht, die für die Behandlung bzw. Betreuung der betroffenen Person infrage kommt (siehe zum Ganzen BGE 137 III 289 E. 4.5).

5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsstatthalteramt Biel und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.