5A_250/2010 - 2010-04-14 - Familienrecht - Fürsorgerische Freiheitsentziehung, aufschiebende Wirkung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 250/2010

Urteil vom 14. April 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Vormundschaftsrat des Kantons Basel-Stadt, Rheinsprung 16, Postfach 1532, 4001 Basel.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung, aufschiebende Wirkung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. März 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________, geboren 1966, leidet seit vielen Jahren an Zwangsvorstellungen. Sie hat Angst vor elektromagnetischen Übergriffen auf ihren Körper und begegnet ihrer Furcht vor Erkrankungen mit andauernden Hygienemassnahmen. Eine Zeit lang lebte X.________ in einer therapeutischen Wohnstätte, wo sie aufgrund ihres Verhaltens nicht mehr tragbar war, und wurde daraufhin in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) eingewiesen. Seit ihrem Austritt aus den UPK bis zum Jahre 2004 wurde sie von einem Psychiater ambulant betreut. Sie setzte alsdann die Einnahme der Psychopharmaka ab und wechselte mehrmals die Wohnung. Heute lebt sie zunehmend sozial isoliert, verfügt über keine Tagesstruktur mehr und vermag ihre Einkünfte aus der Invalidenrente und den Ergänzungsleistungen nicht einzuteilen.
A.b Der Vormundschaftsrat des Kantons Basel-Stadt verfügte am 12. März 2010 gestützt auf Art. 397a Abs. 1

ZGB die Einweisung von X.________ in die UPK. Nach Ansicht dieser Behörde ist aufgrund der bisherigen Erkenntnisse bei X.________ von einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis auszugehen. Durch die Verweigerung jeder fachlichen Behandlung gefährde sie sich und ihre Umgebung massiv. Im Rahmen des Aufenthaltes in der UPK seien der aktuelle Gesundheitszustand abzuklären und künftige Massnahmen vorzuschlagen.

B.
Gegen diese Massnahme gelangte X.________ am 18. März 2010 an das Appellationsgericht Basel-Stadt und beantragte, ihrem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen. In der Sache verlangte sie die Aufhebung der Anstaltseinweisung. Mit Verfügung vom 30. März 2010 wies der Präsident des angerufenen Gerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Die Verhandlung in der Sache wurde auf den 20. April 2010 festgesetzt.

C.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. April 2010 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Präsidialverfügung vom 30. März 2010 aufzuheben, ihrem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen sowie festzustellen, dass in der Ansetzung der Verhandlung auf den 20. April 2010 eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK liege. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.

Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Vormundschaftsrat verweist auf seine bisherigen Stellungnahmen im kantonalen Verfahren.

D.
Die im Rahmen des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragte Anordnung der sofortigen Entlassung der Beschwerdeführerin aus den UPK sowie den Antrag auf Vorverlegung der Verhandlung vor dem Appellationsgericht wies das Bundesgericht am 7. April 2010 ab.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in Zusammenhang mit der Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung mithin eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2 Anlass zur Beschwerde bildet die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung und die zeitliche Festsetzung der Hauptverhandlung. Diese prozessualen Anordnungen sind mittels eines selbständig eröffneten Zwischenentscheides ergangen. Dagegen ist die Beschwerde nur gegeben, soweit er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 III 629 E. 2.3.1). Der weitere Verbleib der Beschwerdeführerin in der UPK stellt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) dar, sofern sich herausstellen sollte, dass die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben waren. Dies und eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes stellten einen möglichen Rechtsnachteil dar. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.3 Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung und die Ansetzung einer Verhandlung sind vorübergehende prozessuale Anordnungen, mithin vorsorgliche Massnahmen. Das Bundesgericht prüft daher nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Dringlichkeit der Unterbringung in einer Anstalt. Zudem fehle es an einer aktuellen fachärztlichen Beurteilung, welche für die Einweisung von psychisch Kranken notwendig sei.

2.1 Die Vorinstanz verwehrte dem Rekurs die aufschiebende Wirkung im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die konkrete Selbstgefährdung der Beschwerdeführerin. Diese sei sozial isoliert, wodurch sich vielschichtige Schwierigkeiten für sie ergäben. Eine sofortige Unterbringung in den UPK könne zudem die Behandlungsdauer herabsetzen.

2.2 Zwar erwähnt die Vorinstanz als Einweisungsgrund nach Art. 397a Abs. 1

ZGB nicht eine Geisteskrankheit oder Geistesschwäche; indes weisen der Zustand und das Verhalten der Beschwerdeführerin in diese Richtung. Soweit der Einweisungsentscheid eine Verwahrlosung der Beschwerdeführerin anspricht, reicht diese nicht aus, zumal Art. 397a Abs. 1

ZGB nur eine schwere Verwahrlosung genügen lässt. Aus dem Entscheid des Vormundschaftsrates vom 12. März 2010 geht hervor, dass die einweisende Instanz weder über schriftliche ärztliche Stellungnahmen noch über psychiatrisches Gutachten verfügt hat.

2.3 In der Praxis wird indes ausnahmsweise eine Einweisung zwecks Begutachtung der betroffenen Person als mit Art. 397a Abs. 1

ZGB vereinbar erachtet, soweit eine fürsorgerische Freiheitsentziehung ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, aber wichtige Grundlagen für einen definitiven Einweisungsentscheid fehlen (Eugen Spirig, Zürcher Kommentar, 1995, N. 285 zu Art. 397a ZGB). Die Einweisung zu diesem Zweck kommt mit anderen Worten nur infrage, wenn die Krankheitsursache des bereits festgestellten Verhaltens der Beschwerdeführerin nur im Rahmen eines Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik sorgfältig abgeklärt werden kann. Im vorliegenden Fall liegt kein Gutachten neueren Datums vor. Die einweisende Instanz vermutet aufgrund der Schilderungen in den Akten lediglich, dass die Beschwerdeführerin an einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis leidet, und geht denn auch davon aus, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin weiterer Abklärungen bedarf. Damit dient die Einweisung letztlich dazu, die Beschwerdeführerin der Vorschrift von Art. 397e Ziff. 5 ZGB entsprechend durch einen Sachverständigen begutachten zu lassen. Dieses Gutachten wird sich insbesondere darüber zu äussern haben, wie es sich mit der Störung
der geistigen Fähigkeiten der betroffenen Person verhält, und wie sich allfällige Störungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- oder Drittgefährdung, aber auch der Verwahrlosung auswirken können, und mit welchem adäquaten Behandlungskonzept dem begegnet werden soll (zum Inhalt des Gutachtens vgl. Urteil 5A 137/2008 vom 28. März 2008 E. 3). Allerdings darf die Dauer eines Zwangsaufenthaltes zur Begutachtung nur sehr begrenzt sein.

2.4 Nun hat die Beschwerdeführerin beim Appellationsgericht gegen die Einweisung Rekurs eingelegt und hat damit um gerichtliche Beurteilung der Freiheitsentziehung ersucht (Art. 397d ZGB). Bei psychisch Kranken setzt die Unterbringung in eine Anstalt zwingend den Beizug eines Sachverständigen voraus. Dieser muss ein ausgewiesener Fachmann, aber auch unabhängig sein (BGE 118 II 249; BGE 119 II 319 E. 2b S. 321 f.) und er darf sich nicht bereits im gleichen Verfahren über die Krankheit der betroffenen Person geäussert haben (BGE 128 III 12 E. 4a S. 15). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist überdies mit der geforderten Unabhängigkeit des Sachverständigen nicht zu vereinbaren, dass ein Mitglied der entscheidenden Instanz (Fachrichter) gleichzeitig als Sachverständiger amtet (Urteil N.D. gegen die Schweiz vom 29. März 2001, Recueil CourEDH 2001-III S. 21 § 53). Im Hinblick auf das laufende Rekursverfahren und umso mehr auf den Entscheid in der Sache (gerichtliche Überprüfung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nach Art. 397d ZGB) ist die unverzügliche Abklärung durch einen unabhängigen Sachverständigen nötig. Erst aufgrund dieses noch zu erstellenden Gutachtens wird alsdann die von der
Beschwerdeführerin verlangte gerichtliche Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nach Art. 397d ZGB durch das Appellationsgericht vorzunehmen sein.

2.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz keine verfassungsmässigen Recht verletzt, indem sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen und die Beschwerdeführerin während des Rekursverfahrens und damit zeitlich beschränkt in einer psychiatrischen Klinik zurückbehalten hat. Damit erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Rügen der Beschwerdeführerin zu diesem Punkt, die sich abgesehen davon teilweise auf das kantonale Rekursverfahren beziehen, das nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet.

3.
Die Beschwerdeführerin sieht zudem das Beschleunigungsverbot gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt. Bis zur Beurteilung ihres Rekurses durch die Vorinstanz werde sie 34 Tage in der UPK verbracht haben.

3.1 Die fürsorgerische Freiheitsentziehung stellt eine Beschränkung der Freiheit im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK dar. Die betroffene Person hat daher Anspruch darauf, dass eine solche Massnahme so rasch als möglich auf ihre Rechtmässigkeit geprüft wird (BGE 122 I 18 E. 2d S. 32). Diesen Grundsatz hat der Gesetzgeber auch in Art. 397f Abs. 1 ZGB aufgenommen und geht in allgemeiner Weise auch aus Art. 31 Abs. 4 BV hervor. Welche Verfahrensdauer im Lichte des Beschleunigungsgebotes vertretbar ist, lässt sich nicht in allgemeiner Weise sagen. Massgebend sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalles. Bei psychiatrischen Einweisungen sind zudem oft schwierige Fragen zu beantworten. Soweit die zuständige Behörde überdies das Verfahren zügig vorantreibt und keine unnütze Zeit verstreichen lässt, kann ihr in der Regel kein Vorwurf aus der Verfahrensdauer entstehen (BGE 127 III 385 E. 3a S. 389; Urteil 5A 341/2009 vom 30. Juni 2009 E. 7.3).

3.2 Die Vorinstanz schildert in ihrer Beschwerdeantwort den Gang des Verfahrens in allen Einzelheiten. Daraus ergibt sich nicht nur, dass eine erste Eingabe der Beschwerdeführerin offenbar insofern ungenügend war, als dass der angefochtene Entscheid nur im Dispositiv beilag. Die Hauptverhandlung ist relativ rasch angesetzt worden. Bis dahin haben sich die Mitglieder der Rekursinstanz mit der nicht ganz einfachen Angelegenheit vertieft zu befassen. Insoweit ist die Dauer des Verfahrens als Ganzes gerade noch vertretbar, wenn auch die Einholung der Antworten zum Gesuch um aufschiebende Wirkung umgehend hätte erfolgen können. Soweit die Beschwerdeführerin zudem die interne kantonale Zuständigkeit zur Anordnung einer Anstaltseinweisung infrage stellt und überdies die Zuständigkeit der Vorinstanz bestreitet, wird ein Zusammenhang mit der beanstandeten Verfahrensdauer nicht erkennbar. Eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist daher nicht gegeben.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Die Begehren haben sich von vornherein als aussichtslos erwiesen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird angesichts der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin verzichtet (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Das Bundesgericht erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Vormundschaftsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.