A-1526/2018 - 2019-05-13 - Abilitazione alla professione - Definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV)

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl)

Art. 23 [1] Tutela giurisdizionale

Contro le decisioni della ElCom è ammesso il ricorso secondo le disposizioni generali della procedura amministrativa federale.

La ElCom è legittimata a ricorrere al Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1526/2018

Urteil vom 13. Mai 2019

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Christoph Bandli,
Gerichtsschreiber Basil Cupa.

Parteien

...,
Beschwerdeführer,
gegen
Pronovo AG,
...,
Erstinstanz,
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
...,
Vorinstanz.

Gegenstand

Definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV).

A-1526/2018

Sachverhalt:
A.
A. _______ meldete bei der Swissgrid AG am 19. September 2011 die auf seinem Scheunendach bzw. dem Kuhstall montierte Photovoltaikanlage (nachfolgend: PV-Anlage) für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an, welche er am 19. Dezember 2012 in Betrieb nahm. Am 9. April 2013 wurde die PV-Anlage auf dem entsprechenden Formular der Swissgrid AG vom Vertreter der akkreditierten Inspektionsstelle als "integriert" beglaubigt.
B.
Die Swissgrid AG stufte die PV-Anlage anschliessend mit Bescheid vom 2. April 2015 über die definitive Höhe der KEV gemäss Art. 3g Abs. 3 und Art. 3h Abs. 3 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 in der Fassung vom 1. Oktober 2012 (aEnV, AS 1999 207; zur Anwendbarkeit der alten Energieverordnung vgl. hinten E. 1.1 und E. 3.4) aufgrund der geänderten Rechtslage aber als "angebaut" ein und setzte den definitiven Vergütungssatz auf 26.6 Rp/kWh fest. C.
Mit Eingabe vom 28. April 2015 reichte A. _______ bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom einen Antrag auf Aufhebung des Bescheids der Swissgrid AG ein und verlangte den (höheren) KEV-Satz für "integrierte" PV-Anlagen.
D.
Die ElCom teilte A. _______ am 8. Juni 2015 mit, sie habe die Angelegenheit summarisch geprüft und erachte den Entscheid der Swissgrid AG, wonach eine angebaute PV-Anlage vorliege, als korrekt. Zugleich machte sie ihn auf die Möglichkeit aufmerksam, eine anfechtbare Verfügung verlangen zu können, was er am 6. Juli 2015 auch tat.
E.
Nach einer einstweiligen Sistierung des Verfahrens und diverser Schriftenwechsel bestätigte die ElCom mit Verfügung vom 8. Februar 2018 den Bescheid der Swissgrid AG vom 2. April 2015. Sie qualifizierte die PV-Anlage als "angebaute" Anlage und sprach A. _______ aus Gründen des Vertrauensschutzes eine pauschale Entschädigung von Fr. 50'177.30 aus dem Netzzuschlagsfonds nach Art. 37 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) zu. Den Antrag auf einen Augenschein wies die
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ElCom ab und verzichtete auf eine Gebührenerhebung. Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen. F.
Gegen diesen Entscheid der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A. _______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. März 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Verfügung der Vorinstanz zu "revidieren" und den definitiven Vergütungssatz (KEV) entsprechend den Ansätzen für integrierte Anlagen festzulegen. Weiter verlangt er, es sei ihm der Betrag von Fr. 155.60 pro verbautem Blindmodul der PV-Anlage zu vergüten.
G.
Die Vorinstanz beantragt mit Eingabe vom 24. April 2018, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Pronovo AG (Tochtergesellschaft der Swissgrid AG, nachfolgend: Erstinstanz) beantragt am 7. Mai 2018 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei die PV-Anlage als angebaut zu kategorisieren und die Höhe des Vertrauensschadens angemessen festzusetzen. H.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2018 vollumfänglich an den eingangs gestellten Anträgen vom 12. März 2018 fest, neu aber unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. I.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt laut Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Gemäss dem hier noch anwendbaren Energiegesetz vom 26. Juni 1998 und der dazugehörigen Verordnung (Art. 25 Abs. 1bis aEnG [AS 1999 197]; in Kraft gewesen bis zum
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31. Dezember 2017 i.V.m. Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7] und Art. 33 Bst. f VGG; vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_180/2017 vom 10. Januar 2018 E. 2) sind Entscheide der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5871/2016 vom 21. Februar 2018 E. 1.1). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Verfahrensbeteiligter formeller Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 12. März 2018 (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). In letzterem Punkt auferlegt es sich jedoch eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind oder die Vorinstanz gestützt auf die eigene Fachkompetenz oder die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden entschieden hat. Dies setzt voraus, dass im konkreten Fall der Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt worden ist, die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die Vorinstanz die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (vgl. BGE 142 II 451 E. 4.5.1 m.w.H., bestätigt mit Urteil des BGer 2C_645/2018 vom 28. September 2018 E. 3.5; ferner Urteil des BVGer A-702/2016 vom 26. März 2019 E. 2.1).

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2.2 Weiter wendet das Bundesverwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-1493/2017 vom 12. Juli 2017 E. 2). Dabei würdigt es die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Es erachtet eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1).
3.
3.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 Bst. c aEnG statuiert als Ziel die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Zur Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien hat der Gesetzgeber die KEV eingeführt, welche sich nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen richtet, die der jeweils effizientesten Technologie entsprechen (Art. 7a Abs. 2 aEnG). Die Regelung der Einzelheiten delegiert das Gesetz an den Bundesrat, der die Details in der aEnV geregelt hat.
3.2 Für die Administration der KEV ist die Erstinstanz als nationale Netzgesellschaft verantwortlich (Art. 3g ff. aEnV und Art. 18 ff . StromVG). Sie ist zuständig für die Erhebung der Beiträge, aus denen die KEV gespeist wird (Zuschläge auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, sog. Netzzuschläge; Art. 15b aEnG), und wickelt namentlich das Zulassungsverfahren zur KEV und deren Auszahlung ab (Art. 3g ff. aEnV). Die KEV wird aus einem Fonds gespeist, in den die Netzzuschläge fliessen (vgl. Art. 3k aEnV i.V.m. Art. 15b Abs. 5 aEnG; zum Ganzen Urteile des BVGer A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 3.1 und A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 3.1 jeweils m.w.H.).
3.3 Das Anmelde- und Bescheidverfahren wird durch die Anmeldung einer PV-Anlage bei der Erstinstanz eingeleitet (Art. 3g aEnV). Die Anmeldung Seite 5

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enthält unter anderem Angaben zur Kategorie der Anlage und zum geplanten Inbetriebnahmedatum (Anhang 1.2 Ziff. 5.1 aEnV). Die Erstinstanz prüft anschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen voraussichtlich gegeben sind. Das Resultat der Prüfung wird dem Antragsteller in einem Bescheid mitgeteilt (Art. 3g Abs. 3 aEnV). Fällt dieser positiv aus, hat er die Anlage anschliessend innert 15 Monaten in Betrieb zu nehmen und die Inbetriebnahme der Erstinstanz zu melden (Art. 1.2 Ziff. 5.3 i.V.m. Art. 3h Abs. 2 aEnV). Diese teilt dem Antragsteller daraufhin den (definitiven) Vergütungssatz gemäss Art. 3b Abs. 1bis aEnV mit (Art. 3h Abs. 3 aEnV). 3.4 Die konkrete Höhe der Vergütungssätze für die verschiedenen Technologien lässt sich aufgrund der in den Anhängen zur aEnV festgesetzten Grundlagen berechnen und erfolgt schematisch, nicht abgestimmt auf eine individuelle Anlage (Art. 3b aEnV). Abs. 1bis derselben Bestimmung regelt, dass sich der Vergütungssatz für eine bestimmte Anlage aufgrund der im Erstellungsjahr geltenden Vorgaben ergibt und grundsätzlich während der ganzen Vergütungsdauer gleichbleibt. Art. 3b Abs. 2 aEnV legt ferner fest, dass sich die Vergütung aufgrund des Vergütungssatzes und der zu vergütenden Elektrizität berechnet. Aus Abs. 3 der Norm ergibt sich sodann, dass als Erstellungsjahr das Jahr der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage gilt. 4.
4.1 In Anhang 1.2 aEnV, welche aufgrund des Datums der Inbetriebnahme der streitbetroffenen Anlage im Dezember 2012 auf den vorliegenden Fall Anwendung findet, werden drei Kategorien von Anlagen unterschieden: Neben den hier nicht interessierenden freistehenden Anlagen (Ziff. 2.1) bezeichnet die Verordnung die angebauten Anlagen sowie die integrierten Anlagen: Als "angebaut" gelten Anlagen, welche konstruktiv mit Bauten oder sonstigen Infrastrukturanlagen verbunden sind und einzig der Stromproduktion dienen, beispielsweise auf Flachdächern mittels Befestigungssystemen oder auf einem Ziegeldach montierte Module (Ziff. 2.2). "Integriert" sind demgegenüber Anlagen, welche in Bauten derart angebracht bzw. verbaut sind, dass sie eine Doppelfunktion wahrnehmen, beispielsweise Photovoltaik-Module anstelle von Ziegeln oder Fassadenelementen sowie in Schallschutzwänden integrierte Module (Ziff. 2.3). Gemäss dem Ausgeführten setzt die hier anwendbare Fassung der Energieverordnung für die Qualifikation einer PV-Anlage als integriert demnach die kumulative Erfüllung von zwei Erfordernissen voraus: Zum einen muss
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die Anlage effektiv baulich integriert und nicht nur (wie die angebauten Anlagen) konstruktiv mit der Baute verbunden sein. Zum andern muss die Anlage eine Doppelfunktion ausüben, d.h. nebst der Primärfunktion der Energiegewinnung noch eine zweite Aufgabe (z.B. Wetterschutz) erfüllen (siehe zum Ganzen Urteil des BGer 2C_180/2017 vom 10. Januar 2018 E. 2; Urteile des BVGer A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 4.1 und A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 5).
4.2 Das Bundesamt für Energie (BFE) hat als Vollzugshilfe zum Anhang 1.2 der aEnV mehrere Richtlinien erlassen, welche die Bestimmungen betreffend Photovoltaik erläutern und präzisieren. Diese bezwecken die Förderung einer einheitlichen Vollzugspraxis, ohne jedoch Gesetzeskraft aufzuweisen (vgl. Urteil des BVGer A-3314/2014 vom 20. Januar 2015 E. 3.3). Für das vorliegende Verfahren einschlägig ist die "Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), Art. 7a EnG, Photovoltaik Anhang 1.2 EnV" in der Version vom 1. Oktober 2011, gültig bis Ende 2013 (nachfolgend: KEV-RL 2011), welche in Ziff. 3 drei sogenannte Leitsätze zu Ziff. 2.3 des Anhangs 1.2 der aEnV enthielt:
Gemäss Leitsatz 1 haben die Module eine Doppelfunktion zu erfüllen und sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen, z.B. Photovoltaik-Module anstelle von Dachziegeln oder Fassadenelementen. Wird ein Modul entfernt, ist die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt, so dass ein Ersatz unabdingbar ist. Leitsatz 1 konkretisiert die Voraussetzungen, damit eine Anlage als "integriert" gilt. Leitsatz 2 hält fest, dass die Photovoltaikmodule eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden müssen, ohne dass von der Gebäudekonstruktion etwas sichtbar ist. Allenfalls sind passende Blindmodule einzusetzen. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten werden hingegen nicht anerkannt. Gemäss Richtlinie gibt es Konstruktionen, bei welchen nur bei genauester Betrachtung der Konstruktionsdetails festgestellt werden kann, dass eigentlich keine Doppelfunktion gegeben ist. Auf jeden Fall soll an den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe nichts von der Unterkonstruktion sichtbar sein. Leitsatz 2 konkretisiert die Voraussetzungen, damit eine "angebaute" Anlage als "optisch integriert" oder "scheinintegriert" den in Leitsatz 1 umschriebenen Anlagen gleichgesetzt wird. Leitsatz 3 betrifft Speziallösungen für eingekapselte Module und ist vorliegend nicht relevant. Seite 7

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4.3 Die KEV-RL 2011 wurde vom BFE per 1. Januar 2014 angepasst, wonach z.B. Hagelfestigkeit oder Brandschutzfunktion nicht als eigenständige Funktion bewertet werden. Konstruktionen, welche nur den Anschein von Integriertheit erwecken beispielsweise durch grossflächige Spenglereinfassungen oder breite Randabschlüsse , gelten nicht als "integriert". Andere Aspekte, wie etwa Fragen der Ästhetik, sind für die Qualifizierung als integrierte Anlage für die KEV nicht massgebend (vgl. eingehend Urteile des BVGer A-1493/2017 vom 12. Juli 2017 E. 4.2.2; A-5561/2016 vom 17. Mai 2016 E. 4.2).
Mit dieser Revision der einschlägigen KEV-Richtlinie wurde die bereits im Verlauf des Jahres 2013 vorgenommene Praxisänderung umgesetzt, wonach die Gleichsetzung der bloss optisch oder "scheinintegrierten" mit den tatsächlich integrierten PV-Anlagen aufgehoben wurde (vgl. Urteil des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 7). Wie das Bundesverwaltungsgericht festhielt, erfolgte diese Praxisänderung zu Recht (vgl. Urteil A-4730/2014 E. 6).
5.
Vorliegend ist umstritten, ob die PV-Anlage des Beschwerdeführers als "integrierte" Anlage zu qualifizieren ist oder als "angebaut". 5.1 Die Erstinstanz ist der Ansicht, die streitbetroffene PV-Anlage erfülle keine Doppelfunktion. Die Anlage sei auf das bestehende Dach montiert worden, weshalb keine Dachintegration vorliege. Die neu vorgenommene Kategorisierung im Bescheid vom 2. April 2015 als ,,angebaut" sei korrekt erfolgt. Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung, welche die Beurteilung der Erstinstanz schützt. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, seine Anlage habe bei der Inbetriebnahme 2012 alle Voraussetzungen der Integriertheit erfüllt, weshalb die 2014 erfolgte Praxisänderung für ihn unbeachtlich sei. Er habe in gutem Glauben davon ausgehen dürfen, eine optisch integrierte Anlage erstellt zu haben, was am 9. April 2013 auch entsprechend beglaubigt worden sei. Er habe darum davon ausgehen dürfen, er werde den höheren Vergütungssatz erhalten, zumal die Anlage so gebaut sei, dass sie eine vollständig homogene Gebäudeoberfläche bilde.
5.2 Weder die Erstinstanz noch die Vorinstanz hat die PV-Anlage als "integriert" qualifiziert. Die Beglaubigung durch die akkreditierte Inspektions-
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stelle vom 9. April 2013 ist für die Beurteilung, ob eine angebaute oder integrierte Anlage vorliegt, nicht ausschlaggebend, zumal sie noch unter der alten, nunmehr überholten Praxis erfolgte. Wird eine Anlage in der Konformitätsbeglaubigung falsch qualifiziert, korrigiert die Erstinstanz dies in ihrem Bescheid (vgl. Urteil A-5561/2016 E. 5.4). In ihrem Bescheid vom 2. April 2015 ist die Erstinstanz von einer angebauten Anlage ausgegangen. 5.3 Wie vorne (vgl. E. 4.1 f.) bereits dargelegt wurde, muss eine integrierte PV-Anlage im Sinne der aEnV kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllen: Die Anlage muss einerseits in die Baute integriert sein und andererseits eine Doppelfunktion erfüllen. Aus den Fotoaufnahmen und aus den weiteren Unterlagen wird erkennbar, dass die strittige PV-Anlage auf das Dach aufgebaut und nicht tatsächlich ins Gebäude integriert wurde. Es wurden keine Elemente des ursprünglichen Dachs entfernt und durch Modulfelder ersetzt. Aus diesem Grund ist bereits die Voraussetzung der baulichen Integration nicht erfüllt und es kann keine tatsächlich integrierte Anlage im Sinne von Anhang 1.2 Ziff. 2.3 aEnV vorliegen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Photovoltaikanlage eine Doppelfunktion wahrnimmt oder nicht. Dass die PV-Anlage des Beschwerdeführers neben der Stromproduktion auch dem Witterungsschutz sowie der Trockenlagerung des Tierfutters dient, bleibt somit unbeachtlich, solange die Anlage baulich nicht integriert wurde. Daran ändern auch die vorgenommenen Spenglereinfassungen nichts, da sie nur den Anschein von Integriertheit erwecken und Fragen der Ästhetik für die Qualifizierung als integrierte Anlage für die KEV eben gerade nicht massgebend sind (vgl. eingehend Urteile A-1493/2017 E. 4.2.2 und E. 5.4.2 und A-5561/2016 E. 4.2 und E. 5.1.1). Stellt die Erstinstanz bei ihrer eigenen Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzungen voraussichtlich gegeben sind (vgl. Art. 3g Abs. 3 aEnV) oder bei der Festsetzung des Vergütungssatzes (vgl. Art. 3h Abs. 3 aEnV) fest, dass eine Anlage in einer Beglaubigung falsch qualifiziert wurde, korrigiert sie dies in ihrem Bescheid. Dieser Bescheid kann wie bereits vorne erwähnt anschliessend der Vorinstanz zur Prüfung vorgelegt werden. Diese hat die PV-Anlage im vorliegenden Fall richtigerweise als angebaute Anlage qualifiziert; folglich besteht kein Anspruch auf den KEV-Satz für "integrierte" PV-Anlagen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb abzuweisen. 6.
Weiter beantragt der Beschwerdeführer, dass ihm die entstandenen Mehr-
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kosten vollumfänglich zu ersetzen sind. Zwischen den Parteien ist diesbezüglich umstritten, wie hoch die Entschädigung für die verbauten Blindmodule auszufallen hat. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt die Berechnung des Vertrauensschadens nicht gesamthaft, sondern erachtet lediglich den von der Vorinstanz zugestandenen Ersatz der Kosten für die Blindmodule als fehlerhaft bzw. zu niedrig. Er verlangt, pro verbautem Blindmodul mit Fr. 155.60 entschädigt zu werden (insg. 141 Blindmodule = Total Fr. 21'939.60). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens offeriert er als Beweis neu die Stückliste des Unternehmers, der die PV-Anlage installiert hatte. Die Vorinstanz beantragt Beschwerdeabweisung und führt dazu aus, sie habe den erlittenen Vertrauensschaden nicht konkret berechnen können, weil der Beschwerdeführer die einzelnen Schadenspositionen nicht mit Zahlungsbestätigungen habe nachweisen können und gewisse Positionen Teil des Gesamtpreises der PV-Anlage gewesen seien. Sie habe den Vertrauensschaden darum geschätzt und ihrer Berechnung pro verbautem Quadratmeter Blindmodul eine Paulschale von Fr. 80. zu Grunde gelegt. Der Beschwerdeführer lege neu ein Dokument vor, das Hinweise bezüglich des Preises der 54 transparenten Blindmodule enthalte. Einen Beweis in Form eines Zahlungsbelegs erbringe er jedoch noch immer nicht. Die angewandte Quadratmeterpauschale rechtfertige sich auch, weil bei der Montage der Blindmodule Kosten anfielen, die sich nur als beschränkt proportional zur Grösse der einzelnen Module verhalte. Die Pauschale könne sodann nicht isoliert von den übrigen Schadenspositionen betrachtet werden, weil für die Zubereitung und die Montage der Blindmodule gemäss der eingereichten Stückliste kein Zuschlag auf deren Kosten enthalten sei. Auch falle mit Blick auf die Stückliste auf, dass die tatsächlichen Spenglerkosten für die optische Integration deutlich tiefer lägen als im Verfahren vor der Vorinstanz behauptet, weshalb bei einer Neuberechnung des Vertrauensschadens ebenfalls die Position der Spenglerkosten geändert werden müsste und dort ein Abzug zu erfolgen hätte.
Die Erstinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, äussert sich aber dahingehend, dass aufgrund der neu eingebrachten Stückliste ein Preis von Fr. 155.60 für alle Module plausibel erscheine und erachtet eine entsprechende Entschädigung als angemessen. 6.2 Ist der in ihrem Vertrauen zu schützenden Person wie vorliegend infolge Scheinintegriertheit eine Entschädigung zuzusprechen, ist ihr in der Seite 10

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Regel der effektiv entstandene Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse; im Gegensatz zum positiven bzw. Erfüllungsinteresse) zu ersetzen (Urteile des BVGer A-565/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.1; A-4809/2016 vom 26. Januar 2017 E. 5.4; A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 9.1 jeweils m.w.H.). Die betroffene Person ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn sie die gestützt auf die Vertrauensgrundlage vorgenommenen Dispositionen nicht getroffen hätte. Der Vertrauensschaden bzw. das negative Interesse entspricht mithin dem Total der durch die Vertrauensgrundlage ausgelösten Investitionen (vgl. Urteil des BGer 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 4.5.4 und 4.6.3; siehe ferner Urteil A-4730/2014 E. 7.4.4 und 8.3 m.w.H.); ausnahmsweise kann sich aber auch die teilweise Entschädigung der getätigten Aufwendungen rechtfertigen, wenn eine Blockierung staatlicher Aktivitäten droht (vgl. dazu Urteile A-565/2018 E. 2.3.1 und A-5561/2016 E. 6.2).
6.3 Die Vorinstanz berechnete den Ersatz der Kosten für die verbauten Blindmodule in der angefochtenen Verfügung vom 8. Februar 2018 gestützt auf die Grösse der PV-Anlage von total 180.15m2 und ging mangels Nachweis der effektiv entstandenen Kosten von einem Durchschnittspreis von Fr. 80. pro verbautem Quadratmeter Blindmodulfläche aus (Total = Fr. 14'412). Die Festsetzung des zugrunde gelegten Quadratmeterdurchschnittspreises ermittelte sie anhand von Referenzpreisen dreier Anbieter, bei denen für vergleichbare Blindmodule pro Quadratmeter mit einem Preis von Fr. 30. bis Fr. 80. zu rechnen sei. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ging die Vorinstanz dabei vom Höchstsatz der eruierten Referenzpreise von Fr. 80. aus. 6.4 Die Differenz zwischen der durch die Vorinstanz berechneten Schadensposition für den Ersatz der verbauten Blindmodule und der vom Beschwerdeführer hierfür verlangten Summe beträgt Fr. 7'527.60. Die von der Vorinstanz ermittelte Schadenssumme (Fr. 14'412) kann zum Antrag des Beschwerdeführers (Fr. 21'939.60) erst durch Umrechnung in direkte Relation gesetzt werden, weil die Vorinstanz ihre Berechnung auf einen Quadratmeterdurchschnittspreis Blindmodulfläche und der Beschwerdeführer seinen Antrag auf den Stückpreis pro Blindmodul stützt. Umgerechnet anerkannte die Vorinstanz bei einer Gesamtzahl von 141 Blindmodulen einen Schadenersatz von Fr. 102.20 pro Blindmodul; der Beschwerdeführer verlangt Fr. 155.60. Angesichts der ins Recht gelegten Stückliste erscheint es zumindest plausibel, wenn auch mangels Nachweis über die effektiv entstanden bzw. bezahlten Kosten nicht als erwiesen, dass der Beschwerdeführer für 54 der insgesamt 141 Blindmodule Fr. 155.60 pro Stück Seite 11

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bezahlt hat. Der Stückliste ist aber auch zu entnehmen, dass die Spenglerarbeiten an den Dachrändern für die optische Integriertheit mit Fr. 8'125. veranschlagt ist, und damit deutlich unter demjenigen Wert liegt, den die Vorinstanz bei Fr. 28'715.30 für diese Schadensposition aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers festgelegt hatte. Eine entsprechende Reduktion dieser Schadensposition läge nicht im Interesse des Beschwerdeführers. Ungeachtet dessen ist der Preis für die 87 verbleibenden lichtundurchlässigen Blindmodule nicht anhand von Dokumenten nachgewiesen.
6.5 Falls sich der effektive Vertrauensschaden ganz oder teilweise nicht ermitteln lässt, kann (und muss) er geschätzt werden und es ist eine Pauschale zuzusprechen (vgl. Art. 52 Abs. 2 des Obligationenrechts [OR, SR 220] analog; ferner BGE 121 V 71 E. 2d). Dasselbe gilt, wenn die exakte Bezifferung des Schadens nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich und deshalb nicht zumutbar ist (vgl. statt vieler BGE 134 III 306 E. 4.1.2; Urteil des BGer 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 5.1 m.w.H.; Urteile A-5561/2016 E. 6.3.2 und A-565/2018 E. 2.3.1). 6.6 Vorliegend lässt sich der effektiv erlittene Vertrauensschaden nicht genau beziffern. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Nachweise über die tatsächlich entstandenen Kosten für die optische Integriertheit bzw. Scheinintegriertheit der streitbetroffenen PV-Anlage fehlen. Daran ändert auch die neu ins Recht gelegte Stückliste nichts. Als Fachbehörde amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei wie anderen Behördenkommissionen auch ein eigentliches "technisches Ermessen" zu (vgl. Urteil A-4809/2016 E. 2). Bei der Beurteilung von Fachfragen darf ihr daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (zum Ganzen statt vieler Urteil des BVGer A-7561/2015 vom 8. November 2016 E. 2.2 m.w.H.). Die Vorinstanz hat den Sachverhalt soweit möglich umfassend abgeklärt und ihren Berechnungen für die Blindmodule einen Quadratmeterdurchschnittspreis von Fr. 80. zugrunde gelegt. Sie stützt sich dabei auf Referenzpreise anderer Anbieter. Die Berechnung der einzelnen Schadenspositionen zeigt sie objektiv nachvollziehbar auf. Selbst wenn für die 54 Blindmodule ein Vertrauensschaden von Fr. 155.60 je Modul einberechnet würde (= 88.2 m2), würde der Beschwerdeführer für die verbleibende Blindmodulfläche von 91.95 m2 mit Fr. 69. je Modul bzw. mit Seite 12

A-1526/2018

Fr. 65.35 pro Quadratmeter entschädigt. Bei Referenzpreisen zwischen Fr. 30. und Fr. 80. pro Quadratmeter entspricht dies einer Entschädigung, welche immer noch im oberen Drittel des von der Vorinstanz ermittelten Referenzbands anzusiedeln wäre. Eine Korrektur der Berechnung des Vertrauensschadens durch die Vorinstanz ist daher nicht angebracht. Vielmehr erscheint die vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung von insgesamt Fr. 50'177.30 im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung aller ins Recht gelegten Akten im Resultat als angemessen. 7. Zusammenfassend ist die Beschwerde somit abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Februar 2018 zu bestätigen. 8.
8.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese sind auf Fr. 1'500. festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Betrag ist dem einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'700. zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'200. ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 8.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'500. auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'700. entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'200. wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Seite 13

A-1526/2018

4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Erstinstanz (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Energie z.K. (A-Post)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi

Basil Cupa

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 14

A-1526/2018 13. maggio 2019 28. maggio 2019 Tribunale amministrativo federale Inedito Abilitazione alla professione

Oggetto Definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LAEl 3^g LEne 7^a OENu 3^g OENu 15^b

Registro DTF

121-V-71 130-III-321 134-III-306 137-II-266 142-II-451

Weitere Urteile ab 2000

2C_180/2017 2C_645/2018 2C_960/2013 4A_397/2016

BVGE

2012/33

BVGer

A-1493/2017 A-1526/2018 A-2895/2014 A-3314/2014 A-4730/2014 A-4809/2016 A-5561/2016 A-565/2018 A-5871/2016 A-702/2016 A-7561/2015 A-84/2015

AS 1999/197 AS 1999/207

RS 730.0 LEne Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia Art. 37 Fondo per il supplemento rete
	1.	Per il supplemento rete è gestito un fondo speciale secondo l'articolo 52 della legge federale del 7 ottobre 2005 sulle finanze della Confederazione (Fondo per il supple-mento rete). [1]
	2.	Il Fondo per il supplemento rete è amministrato in seno al DATEC. Agli uffici federali competenti e all'organo d'esecuzione spettano le risorse di cui abbisognano per effettuare i pagamenti necessari nei rispettivi ambiti di competenza esecutiva (art. 62).
	3.	L'Amministrazione federale delle finanze investe le risorse del Fondo per il supplemento rete. Queste sono iscritte nel conto annuale della Confederazione nella rubrica «capitale di terzi».
	4.	Il Fondo per il supplemento rete può indebitarsi conformemente a quanto previsto dall'articolo 37a. Le sue risorse fruttano interessi. [2]
	5.	Il Controllo federale delle finanze verifica annualmente i conti del Fondo per il supplemento rete.
	6.	Sui conferimenti e sui prelievi nonché sullo stato patrimoniale del Fondo per il supplemento rete è presentato un rapporto annuo.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 40
		Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 18 Società nazionale di rete
	1.	La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera.
	2.	La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6. [1]
	3.	La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni.
	4.	In caso di alienazione di azioni della società nazionale di rete, hanno diritto di prelazione su queste azioni, nel seguente ordine:
		a.	i Cantoni;
		b.	i Comuni;
		c.	le aziende d'approvvigionamento elettrico detenute da una maggioranza svizzera e con sede in Svizzera. [2]
	4bis.	Gli statuti della società nazionale di rete disciplinano i particolari riguardo al diritto di prelazione. [3]
	5.	Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa.
	6.	La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. È ammesso altresì l'acquisto di prestazioni di servizio relative al sistema al di là della zona di regolazione insieme ai gestori di reti di trasporto estere. [4]
	7.	La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche.
	8.	Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni.
	9.	Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [4] Terzo per. Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).