A-4809/2016 - 2017-01-26 - Energie - Definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung

SR 730.0 EnG Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss

Art. 25 [1] Investitionsbeitrag für Photovoltaikanlagen

Für die Erstellung neuer Photovoltaikanlagen und die erhebliche Erweiterung von Photovoltaikanlagen kann ein Investitionsbeitrag (Einmalvergütung) in Anspruch genommen werden.

Die Einmalvergütung beträgt höchstens 30 Prozent der bei der Inbetriebnahmemassgeblichen Investitionskosten von Referenzanlagen.

Für Anlagen, die die gesamte produzierte Elektrizität einspeisen, kann die Einmalvergütung in Abweichung von Absatz 2 bis zu 60 Prozent der bei der Inbetriebnahme massgeblichen Investitionskosten von Referenzanlagen betragen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4809/2016

Urteil vom 26. Januar 2017

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richterin Christine Ackermann, Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Parteien

A._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Swissgrid AG,
Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
Effingerstrasse 39, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung.
A-4809/2016

Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) meldete bei der Swissgrid AG im Jahr 2010 eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an, welche sie im November 2013 mit einer Leistung von 147.4 kWp (Kilowatt-Peak; Mass für die maximale elektrische Leistung einer PV-Anlage unter Standardbedingungen) in Betrieb nahm.
B.
Die Swissgrid AG stufte die PV-Anlage (KEV-Projekt _______) mit Bescheid vom 13. Februar 2014 über die definitive Höhe der KEV gemäss Art. 3g Abs. 3

der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) als angebaute Anlage im Sinne von Anhang 1.2 Ziff. 2.2 EnV ein und legte den definitiven Vergütungssatz auf 25.1 Rp./kWh fest. C.
Mit Eingabe vom 11. März 2014 reichte die Gesuchstellerin bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom einen Antrag auf Überprüfung dieses Bescheids der Swissgrid AG ein und verlangte den (höheren) KEVSatz für integrierte PV-Anlagen im Sinne von Anhang 1.2 Ziff. 2.3 EnV in der damals geltenden, rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Fassung vom 2. Februar 2010 (aEnV; AS 2010 814). Die ElCom teilte der Gesuchstellerin am 8. April 2014 mit, eine summarische Prüfung ihres Vorbringens habe ergeben, dass es sich bei ihrer PVAnlage um eine angebaute Anlage handle. Nachdem sich die Gesuchstellerin mit dieser Einschätzung nicht einverstanden erklärt hatte, eröffnete die ElCom im Mai 2014 ein formelles Verwaltungsverfahren. Dieses wurde in der Folge im Januar 2015 bis zum (rechtskräftigen) Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 sistiert und im März 2016 wieder aufgenommen.
D.
Mit Schreiben vom 14. April 2016 teilte die ElCom der Gesuchstellerin und der Swissgrid AG mit, die streitgegenständliche PV-Anlage erfülle ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen des zweiten Leitsatzes der Richtlinie des Bundesamtes für Energie BFE vom 1. Oktober 2011 (KEV-RL 2011; vgl. dazu nachfolgend E. 4.2.1). Das BFE empfehle im Amtsbericht vom 15. März 2016 zur Frage der Entschädigung des Vertrauensschadens bei
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PV-Anlagen [nachfolgend: Amtsbericht] eine von der Anlagenleistung abhängige Pauschale von Fr. 100. bis Fr. 200. pro kWp. Mit Blick auf die Abrechnungen zu den tatsächlichen Mehraufwendungen in ähnlich gelagerten Fällen erachte die ElCom im Fall der Gesuchstellerin eine pauschale Entschädigung von Fr. 150./kWp (entsprechend Fr. 22'110.) als angemessen.
Die Swissgrid AG erklärte sich mit Schreiben vom 2. und 4. Mai 2016 mit der von der ElCom empfohlenen Pauschalentschädigung einverstanden. Die Gesuchstellerin dagegen wies den Vorschlag mit Stellungnahme vom 13. Mai 2016 zurück. Stattdessen verlangte sie eine Entschädigung von mindestens Fr. 547.20/kWp (entsprechend Fr. 80'657.) sowie pauschal Fr. 4'000. für persönliche Aufwendungen und Anwaltskosten. E.
Die ElCom erliess daraufhin am 7. Juli 2016 eine formelle Verfügung und bestätigte in Dispositiv-Ziff. 1 den Bescheid der Swissgrid AG vom 13. Februar 2014, wonach es sich bei der PV-Anlage der Gesuchstellerin um eine angebaute Anlage handle. Sie verpflichtete die Swissgrid AG sodann in Dispositiv-Ziff. 2, der Gesuchstellerin zusätzlich zur nach Dispositiv-Ziff. 1 geschuldeten KEV eine pauschale Entschädigung von Fr. 22'110. (entsprechend Fr. 150./kWp) aus dem KEV-Fonds nach Art. 3k

EnV zu entrichten. F.
Gegen diese Verfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 4. Juli (recte: August) 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt eine Einmalvergütung von Fr. 80'657. bzw. eine Entschädigung von Fr. 547.20/kWp, eventualiter sinngemäss eine solche von rund Fr. 435./kWp (entsprechend rund Fr. 64'100.), wie sie vom Bundesverwaltungsgericht im Verfahren A-84/2015 zugesprochen worden sei. G.
Die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. September 2016 und die Swissgrid AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) mit Schreiben vom 26. September 2016 verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Letztere reicht dem Bundesverwaltungsgericht überdies den vorstehend genannten Amtsbericht des BFE ein.

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H.
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. September 2016 gibt das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin Gelegenheit, bis am 31. Oktober 2016 allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. Die Beschwerdeführerin lässt diese Frist ungenutzt verstreichen. I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. f des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde (vgl. ferner Art. 25 Abs. 1bis des Energiegesetzes [EnG, SR 730.0] i.V.m. Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes [StromVG, SR 734.7]). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihr die Vorinstanz eine tiefere als von ihr verlangte Entschädigung zugesprochen hat, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Die Vorinstanz qualifizierte die PV-Anlage der Beschwerdeführerin in Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung als angebaute Anlage. Sie anerkannte aber, dass die Anlage als "scheinintegriert" (zum Begriff vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4.2.3) zu betrachten sei und daher den zweiten Leitsatz der
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KEV-RL 2011 erfülle, weshalb sie in Dispositiv-Ziff. 2 der Beschwerdeführerin als Ersatz für den erlittenen Vertrauensschaden eine Entschädigung zusprach.
Die Beschwerdeführerin wiederum, welche im vorinstanzlichen Verfahren anfänglich noch geltend gemacht hatte, bei ihrer PV-Anlage handle es sich um eine integrierte Anlage im Sinne von Anhang 1.2 Ziff. 2.3 aEnV, beantragt in ihrer Beschwerde nur noch eine höhere Entschädigung ("Einmalvergütung") des Vertrauensschadens. Streitgegenstand (zum Begriff vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-2669/2016 vom 22. August 2016 E. 2 m.w.H.) bildet somit lediglich Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung, wohingegen Dispositiv-Ziff. 1 in Rechtskraft erwachsen ist.
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Vorinstanz ist indessen keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit speziellen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides, entbindet es aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen (Urteile des BVGer A-6840/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 1.4.2 und A-226/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 2.2, je m.w.H.). Weiter amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei wie anderen Behördenkommissionen auch ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. Bei der Beurteilung von Fachfragen darf ihr daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (zum
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Ganzen statt vieler Urteil des BVGer A-7561/2015 vom 8. November 2016 E. 2.2 m.w.H.). Ebenfalls um eine Fachbehörde des Bundes mit spezifischem Fachwissen handelt es sich beim BFE, auf dessen Amtsbericht Vorinstanz und Beschwerdegegnerin verweisen. Dies ist vom Bundesverwaltungsgericht entsprechend zu berücksichtigen (Urteile des BVGer A-2768/2014 vom 30. April 2015 E. 2 und A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2; vgl. ferner zum Ganzen Urteile des BVGer A-6015/2015 vom 10. Januar 2017 E. 5 und A-680/2016 vom 2. November 2016 E. 3.2, je m.w.H.).
3.
3.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG statuiert als Ziel die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Zur Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien hat der Gesetzgeber die KEV eingeführt, welche sich nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen richtet, die der jeweils effizientesten Technologie entsprechen (Art. 7a Abs. 2 EnG). Die Regelung der Einzelheiten delegiert das Gesetz an den Bundesrat, der die Details in der EnV geregelt hat. Die konkrete Höhe der Vergütungssätze für die verschiedenen Technologien lässt sich aufgrund der in den Anhängen zur EnV festgesetzten Grundlagen berechnen und erfolgt schematisch, nicht abgestimmt auf eine individuelle Anlage (Art. 3b EnV). Für die Administration der KEV ist die Beschwerdegegnerin als nationale Netzgesellschaft verantwortlich (Art. 3g ff. EnV und Art. 18 ff . StromVG). Sie ist zuständig für die Erhebung der Beiträge, aus denen die KEV gespeist wird (Zuschläge auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, sog. Netzzuschläge; Art. 15b EnG), und wickelt namentlich das Zulassungsverfahren zur KEV und deren Auszahlung ab (Art. 3g ff. EnV). Die KEV wird aus einem Fonds (KEV-Fonds) gespeist, in den die Netzzuschläge fliessen und der von der eigens dazu gegründeten Stiftung KEV verwaltet wird (vgl. Art. 3k

EnV i.V.m. Art. 15b Abs. 5 EnG; zum Ganzen Urteile des BVGer A-4971/2016 vom 16. Januar 2017 E. 3.1, A-226/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 4.1 und A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 3.1, je m.w.H.). 3.2 Das EnG und die EnV wurden seit der Inbetriebnahme der PV-Anlage der Beschwerdeführerin im November 2013 revidiert. Für den zu beurteilenden Fall relevant ist die Änderung von Ziff. 2.3 des Anhangs 1.2 der EnV, welche die Definition von "integrierten Anlagen" enthält und auf den Seite 6

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1. Januar 2014 umformuliert wurde. Vorliegend ist die bis Ende 2013 geltende Fassung gemäss aEnV massgeblich. Dies folgt aus Art. 3b Abs. 1bis Satz 1 EnV, wonach sich der Vergütungssatz für eine bestimmte Anlage aufgrund der im Erstellungsjahr geltenden Vorgaben ergibt. Als Erstellungsjahr gilt gemäss Art. 3b Abs. 3 EnV das Jahr der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-4971/2016 vom 16. Januar 2017 E. 3.3 und A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 3.3, je m.w.H.).
4.
4.1 Die aEnV unterschied (wie die EnV) in Anhang 1.2 Ziff. 2 zwischen freistehenden, angebauten und integrierten PV-Anlagen (vgl. zur Abgrenzung von angebauten und integrierten Anlagen Urteil des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4.1 m.w.H.). Integrierte Anlagen werden mit einem höheren Vergütungssatz entschädigt als angebaute Anlagen (vgl. Anhang 1.2 Ziff. 3 EnV/aEnV). 4.2
4.2.1 Das BFE hat als Vollzugshilfe zum Anhang 1.2 der aEnV/EnV inzwischen mehrere Richtlinien erlassen, welche die Bestimmungen betreffend Photovoltaik erläutern und präzisieren. Für das vorliegende Verfahren einschlägig ist die "Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), Art. 7a EnG, Photovoltaik Anhang 1.2 EnV" in der Version 1.2 vom 1. Oktober 2011, gültig bis Ende 2013 (nachfolgend: KEV-RL 2011; vgl. < http://www.bfe.admin.ch/php/modules/publikationen/stream.php?extlang =de&name=de_147873057.pdf >, abgerufen am 16.01.2017), welche in Ziff. 3 drei sogenannte Leitsätze zu Ziff. 2.3 des Anhangs 1.2 der aEnV enthält. 4.2.2 Die KEV-RL 2011 wurde vom BFE per 1. Januar 2014 angepasst. Die bisherigen Leitsätze wurden mit der Version 1.3 der entsprechenden Richtlinie aufgehoben; neu existiert eine gesonderte Richtlinie, die "Richtlinie «Gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen» zur Anwendung von Ziffer 2.3 des Anhangs 1.2 der Energieverordnung (EnV)", Version 1.0 vom 4. März 2014 (vgl. < http://www.bfe.admin.ch/themen/00612/02073/index.html? lang=de&dossier_id=02168 >, abgerufen am 16.01.2017), welche die Definition der integrierten PV-Anlagen präzisiert.
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Mit dieser Revision der einschlägigen KEV-Richtlinie wurde die bereits im Verlauf des Jahres 2013 vorgenommene Praxisänderung der Beschwerdegegnerin umgesetzt, wonach die Gleichsetzung der bloss optisch oder scheinintegrierten mit den tatsächlich integrierten PV-Anlagen aufgehoben wurde (vgl. dazu Urteil des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 7). Diese Praxisänderung erfolgte zwar zu Recht (vgl. Urteil des BVGer A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 6, implizit bestätigt in den Urteilen des BVGer A-4971/2016 vom 16. Januar 2017 E. 4.3 und A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4.2.3), verletzte indes die Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung und verstiess damit gegen Treu und Glauben. Dies, da die Beschwerdegegnerin ihre über Jahre verfolgte frühere Praxis, welche sich auf den (verordnungswidrigen) zweiten Leitsatz der KEV-RL 2011 stützte, bereits vor der Revision der einschlägigen KEV-Richtlinie und mit sofortiger Wirkung änderte. Anlagenbetreiber, die im Vertrauen auf die Richtigkeit der KEV-RL 2011 und in der berechtigten Erwartung der Ausrichtung der höheren Einspeisevergütung für integrierte PV-Anlagen Mehrinvestitionen getätigt hatten, die sich infolge der Praxisänderung nachträglich als nutzlos erweisen, können sich daher auf den Vertrauensschutz berufen, sofern die übrigen Voraussetzungen (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer A-226/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 6.2 f. m.w.H.) erfüllt sind (Urteil des BVGer A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 7; vgl. ferner Urteil des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 8.2.1 f.). 5.
Im Beschwerdeverfahren ist zwischen den Parteien nicht mehr umstritten, dass es sich bei der streitgegenständlichen PV-Anlage (immerhin, aber lediglich) um eine scheinintegrierte PV-Anlage im Sinne des zweiten Leitsatzes der KEV-RL 2011 handelt und die Voraussetzungen für die Berufung auf den Vertrauensschutz bei der Beschwerdeführerin erfüllt sind (vgl. vorstehend E. 1.3). 5.1 Die Rechtsfolge des Vertrauensschutzes ist in erster Linie, dass die Behörde an die Vertrauensgrundlage gebunden ist bzw. bleibt (sog. Bestandesschutz). Ausnahmsweise hat indes das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dem Vertrauensschutz vorzugehen (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2C_213/2014 vom 5. November 2014 E. 4.1 und 2C_502/2013 vom 30. September 2013 E. 2.1 m.w.H.; Urteil des BVGer B-998/2014 vom 8. Juli 2016 E. 3.7; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 700 und 706; TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 14; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts Seite 8

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Band I, 2012, Rz. 2091; ELISABETH CHIARIELLO, Treu und Glauben als Grundrecht nach Art. 9 der schweizerischen Bundesverfassung, 2004, S. 137; BEATRICE W EBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 1983, S. 129 ff.).
Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend zu bejahen. Das Bundesverwaltungsgericht ist angesichts der knappen Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien und der drohenden erheblichen finanziellen Belastung des KEV-Fonds im Fall der Gewährung des Bestandesschutzes, welcher gar die Funktionsfähigkeit des KEV-Fonds ernsthaft gefährden könnte, zum Schluss gelangt, dass die öffentlichen die privaten Interessen klar überwiegen. Eine Bindung des Staates an die frühere Praxis der Beschwerdegegnerin zu scheinintegrierten Anlagen fällt daher aufgrund der überwiegenden öffentlichen Interessen an der richtigen Rechtsanwendung ausser Betracht, weshalb eine Bindung an die Vertrauensgrundlage durch Vergütung des höheren KEV-Satzes für integrierte Anlagen zu verweigern ist (Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 7.4.37.4.5, bestätigt mit Urteil A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 8.2.3). An dieser Einschätzung hat sich weiterhin nichts geändert. Dies anerkennt denn implizit auch die Beschwerdeführerin, fordert sie doch zumindest im Beschwerdeverfahren nicht mehr die Zusprechung des höheren Vergütungssatzes, sondern lediglich noch eine Entschädigung für den erlittenen Vertrauensschaden. 5.2 Kommt eine Bindung des Staates an die Vertrauensgrundlage wegen überwiegender öffentlicher Interessen nicht in Frage oder scheidet sie aus tatsächlichen Gründen von vornherein aus, ist die betroffene, in ihrem berechtigten Vertrauen zu schützende Person für die erlittenen Nachteile insbesondere wenn diese vermögensrechtlicher Natur sind regelmässig zu entschädigen (Urteil des BGer 8C_542/2007 vom 14. April 2008 E. 4.2; Urteile des BVGer B-998/2014 vom 8. Juli 2016 E. 3.7 und A-4990/2013 vom 20. März 2014 E. 3.6, je m.w.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 706; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 22 Rz. 14; WIEDERKEHR/ RICHLI, a.a.O., Rz. 2091; CHIARIELLO, a.a.O., S. 140 f.; TOBIAS JAAG, Öffentliches Entschädigungsrecht, ZBl 98/1997, S. 153 f.; W EBER-DÜRLER, a.a.O., S. 140). Vorliegend ergibt sich dieser Anspruch direkt aus Art. 9 BV (zum Ganzen Urteile des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 9.1 und A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 8.1 und 8.3, je m.w.H.; ferner Urteil des BGer 2C_444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.1 m.w.H.).
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5.3 Zwischen den Parteien ist umstritten, wie hoch die der Beschwerdeführerin zuzusprechende Entschädigung auszufallen hat bzw. wie sie zu berechnen ist. 5.3.1 Die Vorinstanz bringt dazu vor, bei der Festlegung der "angemessenen Entschädigung" komme der entscheidenden Instanz ein grosser Ermessensspielraum zu; es könne auch eine Pauschale ausgerichtet werden. Dies rechtfertige sich im vorliegenden Fall. Auch die KEV werde im Einzelfall aufgrund der Leistung einer Referenzanlage für alle angemeldeten PV-Anlagen, welche im selben Jahr in Betrieb genommen worden seien, gleich berechnet. Die tatsächlich entstandenen Anlagen- und Installationskosten würden nicht berücksichtigt. Mit der pauschalen Entschädigung des Vertrauensschadens könne die Gleichbehandlung der betroffenen Anlagenbetreiber gewährleistet werden. Weiter ermögliche die Pauschale einen effizienten Vollzug. Zur Berechnung der Pauschale verweist die Vorinstanz auf den Amtsbericht, welchen das BFE auf ihr Ersuchen hin verfasst hat. 5.3.2 In diesem Amtsbericht hält das BFE fest, die verschiedenen PV-Anlagen seien abhängig von diversen Parametern (z.B. Standort, Dachform, regionale Witterungsverhältnisse) zwar unterschiedlich in ihrer Bauweise. Aufgrund der bei der Einführung der KEV erwarteten sehr grossen Anzahl Anlagen habe man sich für die Bestimmung der Höhe der Vergütung indes für ein Referenzanlagensystem entschieden, das sich an der effizientesten Technologie orientiere. Bei diesem System werde ein von der Leistung der Anlage abhängiger Vergütungssatz gewährt. Bei den angebauten PV-Anlagen, die den zweiten Leitsatz der KEV-RL 2011 erfüllten, sei "die Verschiedenartigkeit wohl ähnlich, wie wenn man alle PV-Anlagen betrachte". Vor diesem Hintergrund erscheine eine von der Anlagenleistung abhängige Entschädigung für die Fälle, in denen bei angebauten PVAnlagen Zusatzaufwendungen zur Erfüllung des zweiten Leitsatzes der KEV-RL 2011 getätigt worden seien, als sachgerecht. Dabei könne davon ausgegangen werden, dass eine grosse Mehrheit der betroffenen Anlagen eher mit derjenigen vergleichbar sei, wie sie das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren A-4730/2014 zu beurteilen gehabt habe. Eine Anlage, wie sie dem Verfahren A-84/2015 zugrunde gelegen habe, stelle eine Ausnahme dar. Deshalb sei bei der Festlegung einer pauschalen Entschädigung pro kWp eher an die Verhältnisse im Verfahren A-4730/2014 anzuknüpfen. Dem dortigen Anlagenbetreiber sei eine Entschädigung von rund Fr. 89./kWp zugesprochen worden. Ziehe man zum Vergleich die eher als Seite 10

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Ausnahme zu betrachtende Anlage im Verfahren A-84/2015 hinzu, bei der eine Entschädigung von rund Fr. 435./kWp zugesprochen worden sei, dürfte sich die angemessene (pauschale) Entschädigung wohl in einem Bereich zwischen Fr. 100. und Fr. 200. pro kWp bewegen. 5.3.3 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, es sei nicht rechtens, wenn "lediglich mit einem Blechaufsatz versehene" PV-Anlagen gleich behandelt würden wie diejenige der Beschwerdeführerin. Dies sei unverhältnismässig, habe sie doch eine Mehrinvestition von Fr. 80'657. bzw. Fr. 547.20/kWp getätigt. Ihre PV-Anlage könne unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend betrieben werden. Im Sinne der Rechtsgleichheit müsse die PV-Anlage zumindest gleich behandelt werden wie diejenige, welche im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren A-84/2015 zu beurteilen gewesen sei, weshalb der Beschwerdeführerin wie im genannten Verfahren wenigstens eine Entschädigung von Fr. 434.78/kWp (Fr. 30'000. / 69 kWp) bzw. Fr. 64'086.95 zuzusprechen sei. 5.4 Ist der in ihrem Vertrauen zu schützenden Person eine Entschädigung zuzusprechen, ist ihr in der Regel der entstandene Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse; im Gegensatz zum positiven bzw. Erfüllungsinteresse) zu ersetzen (Urteil des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 9.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 22 Rz. 14; JAAG, a.a.O., S. 155 und 164; W EBER-DÜRLER, a.a.O., S. 140 ff.; vgl. ferner BGE 122 I 328 E. 7a; Urteile des BGer 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 3.5.2 und 2A.303/2000 vom 15. Februar 2001 E. 6; Urteil des BVGer A-4990/2013 vom 20. März 2014 E. 3.6; ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 25 N 26). Die betroffene Person ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn sie die gestützt auf die Vertrauensgrundlage vorgenommenen Dispositionen nicht getroffen hätte. Der Vertrauensschaden bzw. das negative Interesse entspricht mithin dem Total der durch die Vertrauensgrundlage ausgelösten Investitionen (vgl. Urteil des BGer 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 4.5.4 und 4.6.3; ferner Urteil des BVGer A-4730 vom 17. September 2015 E. 7.4.4 und 8.3; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 60 Rz. 15 f.).
Nicht in jedem Fall ist allerdings vom Staat voller Schadenersatz zu leisten. Die (volle) Entschädigungspflicht kann in Ausnahmefällen ebenso wie der Bestandesschutz zu einer Blockierung staatlicher Aktivitäten führen. Ein Seite 11

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Vertrauensschutz, der wichtige staatliche Aufgaben verunmöglicht, ist aber undenkbar. Auch die Entschädigungsfolge muss deshalb unter dem Vorbehalt überwiegender öffentlicher Interessen stehen (WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 143 m.w.H.; gl.M. wohl HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 706, wonach es sich rechtfertigen kann, "gewisse [Hervorhebung hinzugefügt] durch die Betroffenen gestützt auf das vertrauensbegründende Verhalten vorgenommene Aufwendungen zu entschädigen"; das Bundesgericht spricht im Zusammenhang mit dem Widerruf von Verfügungen vereinzelt von einer "angemessenen Entschädigung" [vgl. etwa BGE 100 Ib 299 E. 2 S. 303 und 88 I 224 E. 1 S. 228; Urteil 1C_740/2013 vom 6. Mai 2015 E. 8.3]; im Urteil 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 3.5.2 [m.w.H.] hat es ausgeführt: "Praxisgemäss sind in Fällen der Vertrauenshaftung [nur] gewisse [Hervorhebung hinzugefügt] durch den Betroffenen gestützt auf das vertrauensbegründende Verhalten vorgenommene Aufwendungen zu ersetzen").
6.
6.1 Vorinstanz und BFE vertreten offenbar die Ansicht, im Fall der Entschädigung von Besitzern scheinintegrierter PV-Anlagen sei eine pauschale Vergütung als Schadenersatz für das enttäuschte Vertrauen zulässig, selbst wenn die Entschädigung (deutlich) unter dem effektiven Vertrauensschaden liegt. Die vorstehenden Ausführungen haben indes gezeigt, dass im Fall des Vertrauensschutzes grundsätzlich ein Anspruch auf volle Entschädigung des Vertrauensschadens besteht. Eine reduzierte, bloss "angemessene" Entschädigung kann nur ganz ausnahmsweise in Frage kommen, wenn ansonsten die staatliche Aufgabenerfüllung in Frage gestellt wäre (vgl. vorstehend E. 5.4). Die Vorinstanz legt jedoch nicht dar, weshalb diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt sein sollte, und dies ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich.
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 in Erwägung 8.3 zwar beiläufig festgehalten, dass "grundsätzlich auch die Möglichkeit bestanden hätte, eine pauschale Entschädigung zuzusprechen". Es setzte sich indes nicht näher mit dieser Schlussfolgerung auseinander und äusserte sich insbesondere nicht zur Höhe bzw. Festsetzung dieser Pauschalentschädigung, sondern bestätigte "mit Blick auf den Ermessensspielraum der Vorinstanz" deren Entscheid, den effektiven Vertrauensschaden zu ersetzen, "zumal die Berechnung der Vorinstanz plausibel und nachvollziehbar" erschien.
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Auf das genannte Urteil bezugnehmend führte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 (E. 9.1) aus, es könne "auch eine angemessene pauschale Entschädigung zugesprochen werden". Die anschliessende Erwägung 9.2 zeigt indessen, wie dies zu verstehen war: (Nur) Falls sich der effektive Vertrauensschaden nicht ermitteln lässt, kann (und muss) er geschätzt werden und ist insofern eine Pauschale zuzusprechen (vgl. Art. 42 Abs. 2 des Obligationenrechts [OR, SR 220] analog; ferner BGE 121 V 71 E. 2d). Dasselbe gilt, wenn die exakte Bezifferung des Schadens nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich und deshalb nicht zumutbar ist (vgl. statt vieler BGE 134 III 306 E. 4.1.2; Urteil des BGer 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 5.1 m.w.H.). Gesuchsteller und Beschwerdeführerin im Verfahren A-84/2015 bezifferten den mangels Belegen nicht exakt bestimmbaren Vertrauensschaden auf Fr. 28'000. bzw. Fr. 35'000.. Da Mehrkosten in dieser Höhe angesichts der rund viermal höheren Gesamtkosten der Anlage als plausibel erschienen und weder von der Vorinstanz noch der Beschwerdegegnerin noch vom BFE in Frage gestellt wurden, setzte das Bundesverwaltungsgericht die zu bezahlende Entschädigung in der Höhe des mutmasslichen Vertrauensschadens pauschal auf Fr. 30'000. fest. Vorinstanz und BFE können mit Bezug auf eine (deutlich unter dem tatsächlichen Vertrauensschaden liegende) Pauschalentschädigung daher aus den beiden erwähnten Entscheiden nichts zu ihren Gunsten ableiten. 6.3 Die Vorinstanz begründet die Zusprechung einer Pauschale mit der Gleichbehandlung der Anlagenbetreiber.
6.3.1 Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird namentlich verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 141 I 153 E. 5.1; Urteile des BVGer A-957/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 12.2.1 und A-258/2016 vom 8. November 2016 E. 4.2; je m.w.H.). 6.3.2 Die von der Vorinstanz berechnete Pauschalentschädigung knüpft an die Leistung der PV-Anlage an, indem pro kWp eine Vergütung von
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Fr. 150. bezahlt werden soll. Der mit dieser zu entschädigende Vertrauensschaden steht aber anders als die KEV (vgl. Anhang 1.2 Ziff. 3 EnV) nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Anlagenleistung, selbst wenn die Mehrkosten für eine integrierte Anlage gegenüber einer angebauten Anlage mit der Höhe der Leistung tendenziell zunehmen dürften. Der Vertrauensschaden nimmt mit anderen Worten nicht kontinuierlich zur Höhe der Anlagenleistung zu. Ebenso wenig kann bei der Berechnung des Vertrauensschadens einfach schematisch auf Referenzanlagen abgestellt werden, wie dies das Gesetz für die KEV vorsieht (vgl. vorstehend E. 3.1). Vielmehr ist jeweils im konkreten Einzelfall und unter Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Anlagen- und Installationskosten der effektive Vertrauensschaden zu bestimmen. Die Höhe der von der Vorinstanz zugesprochenen Pauschale lässt sich daher nicht mit dem in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Hinweis begründen, ihr lägen "in gleich gelagerten Fällen Abrechnungen zu den tatsächlichen Mehrinvestitionen vor", welche als "Vergleichswerte" herangezogen würden. Die von der Vorinstanz angedachte Pauschalisierung führt nicht zu einer Gleichbehandlung der Anlagenbetreiber, sondern vielmehr zu deren Ungleichbehandlung. Eine Gleichbehandlung kann nur erreicht werden, wenn allen Anlagenbetreibern der individuell festgestellte Vertrauensschaden voll oder falls ausnahmsweise die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sein sollten (vgl. vorstehend E. 5.4) partiell zu einem einheitlichen Prozentsatz ersetzt wird. Gerade die beiden von der Vorinstanz und vom BFE zitierten Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, zu welch ungleichen Ergebnissen eine fixe Bandbreite (gemäss Empfehlung des BFE Fr. 100. bis Fr. 200. pro kWp) bzw. ein fixer Ansatz (gemäss Vorinstanz Fr. 150./kWp) führt. Bei Anwendung dieses Modells wäre dem Anlagenbetreiber im Verfahren A-4730/2014 eine Entschädigung deutlich über dem effektiv erlittenen Vertrauensschaden zugesprochen worden (Fr. 150. statt rund Fr. 89. pro kWp bzw. insgesamt rund Fr. 8'000. statt Fr. 4'715.15), während der Anlagenbetreiber im Verfahren A-84/2015 nur etwa einen Drittel seines tatsächlichen Mehraufwandes ersetzt erhalten hätte (Fr. 150. statt rund Fr. 435. pro kWp bzw. total rund Fr. 10'000. statt Fr. 30'000.).
6.3.3 Das BFE weist in seinem Amtsbericht zu Recht darauf hin, dass sich der Gesetzgeber für die KEV aufgrund der bei deren Einführung erwarteten sehr grossen Anzahl vergütungsberechtigter Anlagen für die Bestimmung der Höhe der Vergütung für ein Referenzanlagensystem entschied. Dies
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wurde im Voraus so festgelegt und war für jeden Anlagenbetreiber und Gesuchsteller von vornherein ersichtlich. Anders verhält es sich jedoch mit dem vorliegend zu beurteilenden Vertrauensschaden. Die Beschwerdeführerin ging im Zeitpunkt der Erstellung ihrer PV-Anlage in guten Treuen davon aus, sie würde den höheren KEV-Ansatz für integrierte Anlagen vergütet und damit zumindest ihre in diesem Hinblick getätigten Mehrinvestitionen ersetzt erhalten. Entgegen der Ansicht des BFE erscheint daher eine von der Anlagenleistung abhängige Entschädigung des Vertrauensschadens gerade mit Blick auf den in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Grundlage des Anspruchs auf Schutz des berechtigten Vertrauens (Vertrauensschutz) bildet (vgl. statt vieler Urteil des BGer 1C_184/2016 vom 14. November 2016 E. 4.2 m.w.H.), nicht als sachgerecht.
6.4 Die Vorinstanz verweist zur Begründung der angefochtenen Verfügung ferner auf den effizienten Vollzug. Zweifellos ermöglicht das von der Vorinstanz gewählte Modell eine einfache und rasche Berechnung der Entschädigung für in ihrem Vertrauen zu schützende Besitzer von scheinintegrierten PV-Anlagen. Dies allein rechtfertigt es indes nicht, von den allgemeinen Grundsätzen zur Ermittlung des Vertrauensschadens abzuweichen. Der Vollzug wird immerhin insofern erleichtert, als die Höhe des Vertrauensschadens geschätzt werden kann, wenn eine effektive Bezifferung bzw. Berechnung mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden und deshalb unzumutbar oder überhaupt nicht möglich ist. Auch in diesem Fall ist jedoch wie bereits ausgeführt grundsätzlich eine Pauschale in der Höhe des mutmasslichen Vertrauensschadens zu entrichten. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang im Übrigen, dass den Gesuchsteller eine Mitwirkungspflicht bzw. -obliegenheit (vgl. dazu Urteil des BVGer A-300/2013 vom 6. Juli 2015 E. 3.2.3 m.w.H.) trifft (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Deren Verletzung kann bei der Beweiswürdigung zum Nachteil des Gesuchstellers berücksichtigt werden (vgl. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG; statt vieler Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.4.1) oder ausnahmsweise (vgl. Urteil des BVGer A-6542/2012 vom 22. April 2013 E. 4.1) sogar ein Nichteintreten auf das Gesuch zur Folge haben (vgl. Art. 13 Abs. 2 VwVG; Urteil des BGer 9C_669/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 7.1).

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6.5 Soweit sich die Vorinstanz schliesslich auf den Amtsbericht des BFE beruft, ist festzuhalten, dass dieser aus verschiedenen Gründen keine taugliche Grundalge für die Festsetzung der Entschädigung darstellt. Abgesehen davon, dass die Anlagenleistung kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Berechnung des Vertrauensschadens ist, da sie nicht in einem korrelierenden Verhältnis zu diesem steht, überzeugt auch die Begründung des vom BFE gewählten Ansatzes von Fr. 100. bis Fr. 200. pro kWp nicht. Das BFE führt aus, im Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 habe das Bundesverwaltungsgericht dem Anlagenbetreiber umgerechnet eine Entschädigung von Fr. 89./kWp zugesprochen, im Urteil A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 eine solche von Fr. 435./kWp. Die als angemessen erachtete Bandbreite der Entschädigung pro kWp setzte das BFE dazwischen fest, offenbar deshalb näher beim tieferen Wert, da es die dem Verfahren A-4730/2014 zugrunde liegende PV-Anlage eher als "Standardanlage" und diejenige im Verfahren A-84/2015 als Ausnahme ansieht (vgl. vorstehend E. 5.3.2). Bei der Festlegung der Entschädigungen in den beiden genannten Beschwerdeverfahren kam der Anlagenleistung jedoch keinerlei Relevanz zu. Vielmehr verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdegegnerin im ersten Verfahren, dem Anlagenbetreiber den mit Belegen ausgewiesenen vollen Vertrauensschaden zu ersetzen (bzw. bestätigte den entsprechenden Entscheid der Vorinstanz). Im zweiten Verfahren sprach das Bundesverwaltungsgericht dem betroffenen Anlagenbetreiber ebenfalls eine Entschädigung in der Höhe des (geschätzten) Mehraufwandes für die scheinintegrierte Anlage zu. Dass die geschuldeten Entschädigungen in den beiden Verfahren mit Bezug auf die Anlagenleistung so weit um beinahe Faktor 5 auseinander liegen, zeigt gerade, wie unzweckmässig es ist, für die Berechnung der Entschädigung auf die Leistung der PV-Anlage abzustellen.
Das BFE begründete im Übrigen mit keinem Wort, weshalb "eine grosse Mehrheit der betroffenen Anlagen eher mit derjenigen vergleichbar" sein soll, die im Verfahren A-4730/2014 zu beurteilen war, und die Anlage im Verfahren A-84/2015 "eher als Ausnahme zu betrachten" sein soll. Vielmehr ist es offenbar zumindest im vorliegenden Fall so, dass die streitgegenständliche Anlage mit derjenigen im Verfahren A-84/2015 vergleichbar ist. Wie sich aus den Akten ergibt, wurden die Anlage der Beschwerdeführerin und die dem Verfahren A-84/2015 zugrunde liegende sowie eine dritte PV-Anlage von demselben Unternehmen erstellt. Dieses verlangte von der Vorinstanz gleichzeitig die Beurteilung aller drei Anlagen, und die Vorinstanz führte die drei Verfahren bis zur Verfahrenssistierung im Januar 2015 Seite 16

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parallel. Das vorliegende Verfahren wurde zusammen mit dem dritten Verfahren augenscheinlich deshalb bis zu einem Entscheid im Verfahren A-84/2015 sistiert, da dieser die beiden anderen Verfahren präjudizieren würde.
6.6 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben ist. 7.
7.1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Bei der Wahl zwischen diesen beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Liegen sachliche Gründe für eine Rückweisung vor, ist diese regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen Verfahrens vereinbar. Zur Rückweisung führt insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, die ohne eine aufwendigere Beweiserhebung nicht behoben werden kann. Die Vorinstanz ist mit den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraut und darum im Allgemeinen besser in der Lage, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen. Zudem bleibt der betroffenen Partei in diesem Fall der gesetzlich vorgesehene Instanzenzug erhalten (statt vieler Urteil des BVGer A-1865/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 5 m.w.H.).
7.2 Dem Bundesverwaltungsgericht ist es vorliegend nicht möglich, die der Beschwerdeführerin zuzusprechende Entschädigung ohne ein aufwendiges Beweisverfahren selbst festzulegen. Die Vorinstanz und das allenfalls von dieser erneut als Fachbehörde beizuziehende BFE sind überdies besser mit der Materie vertraut als das Bundesverwaltungsgericht. Schliesslich ist eine allgemeine, auch in anderen gleichartigen Verfahren anwendbare Methode zur künftigen Berechnung der im Vertrauen auf den zweiten Leitsatz der KEV-RL 2011 getätigten (Mehr-)Investitionen und zur Festlegung der Entschädigung des daraus resultierenden Vertrauensschadens zu entwickeln. Es rechtfertigt sich nicht, dabei der fachkundigen Vorinstanz vorzugreifen. Angesichts der konkreten Umstände erscheint es daher angezeigt, die Angelegenheit zur weiteren materiellen Prüfung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei wird die Vorinstanz namentlich den effektiv bei der Beschwerdeführerin angefallenen Mehraufwand festzustellen bzw. falls dies nicht oder
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nur mit unverhältnismässigem bzw. unzumutbarem Aufwand möglich ist zu schätzen haben. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Betrag von Fr. 80'657. wurde bisher, soweit ersichtlich, weder von der Vorinstanz noch von der Beschwerdegegnerin explizit in Zweifel gezogen. Auch mit Blick auf die bereits pendenten und noch zu erwartenden weiteren gleichartigen Verfahren wird die Vorinstanz sodann darüber zu befinden und zu begründen haben, ob der ermittelte Vertrauensschaden ganz oder ausnahmsweise nur teilweise entschädigt wird. Dabei wird von entscheidender Bedeutung sein, mit welchen diesbezüglichen Kosten insgesamt zu rechnen ist und wie sich diese finanzielle Belastung auf die Funktionsfähigkeit des KEV-Fonds, zu dessen Lasten die Entschädigungen unstrittig auszurichten sind (Urteil des BVGer A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 8.4), auswirkt.
7.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Im Falle einer Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz mit noch offenem Verfahrensausgang gilt nach konstanter Rechtsprechung die beschwerdeführende Partei als obsiegend (Urteile des BVGer A-5459/2015 vom 27. Dezember 2016 E. 8.1 und A-1865/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 6, je m.w.H.), unabhängig davon, ob die Rückweisung beantragt worden ist. Umgekehrt ist die Beschwerdegegnerin grundsätzlich als unterliegend zu betrachten (zum Ganzen Urteil des BVGer A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 10.1 m.w.H.). Die auf Fr. 2'000. festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind demnach ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.
Eine Parteientschädigung ist weder der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin (Art. 7 Abs. 4 VGKE) noch der unterliegenden Beschwerdegegnerin (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario) zuzusprechen. Die Vorinstanz hat von vornherein keinen entsprechenden Anspruch (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juli 2016 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000. festgesetzt und der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000. wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Sie hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen oder eine Kontoverbindung mitzuteilen. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
das BFE z.K.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi

Oliver Herrmann

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-4809/2016 26. Januar 2017 06. Februar 2017 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Energie

Gegenstand Definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

EnG 7^a EnG 15^b EnV 3^b EnV 3^g EnV 3^k

BGE Register

100-IB-299 121-V-71 122-I-328 134-III-306 141-I-153 88-I-224

Weitere Urteile ab 2000

1C_184/2016 1C_740/2013 2A.303/2000 2C_213/2014 2C_444/2015 2C_502/2013 2C_960/2013 4A_397/2016 8C_542/2007 9C_669/2016

BVGer

AS 2010/814

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 18 Nationale Netzgesellschaft
	1.	Das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene wird von der nationalen Netzgesellschaft betrieben; diese hat die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz.
	2.	Die Netzgesellschaft muss Eigentümerin des von ihr betriebenen Netzes sein. Davon ausgenommen sind durch Dritte erstellte Leitungen, während der Dauer, für die ihnen eine Ausnahme nach Artikel 17 Absatz 6 gewährt wurde. [1]
	3.	Die Netzgesellschaft muss sicherstellen, dass ihr Kapital und die damit verbundenen Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich Kantonen und Gemeinden gehören.
	4.	Werden Aktien der nationalen Netzgesellschaft veräussert, so haben an diesen Aktien in der folgenden Rangordnung ein Vorkaufsrecht:
		a.	die Kantone;
		b.	die Gemeinden;
		c.	die schweizerisch beherrschten Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz. [2]
	4bis.	Die Statuten der nationalen Netzgesellschaft regeln die Einzelheiten des Vorkaufsrechts. [3]
	5.	Die Anteile der Netzgesellschaft dürfen nicht an einer Börse kotiert sein.
	6.	Die Netzgesellschaft darf weder Tätigkeiten in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, -verteilung oder -handel ausüben noch Beteiligungen an Unternehmen besitzen, die in diesen Bereichen tätig sind. Der Bezug und die Lieferung von Elektrizität aus betriebsnotwendigen Gründen, insbesondere zur Bereitstellung der Systemdienstleistungen, sind zulässig. Ebenfalls zulässig ist die regelzonenübergreifende Beschaffung von Systemdienstleistungen gemeinsam mit ausländischen Übertragungsnetzbetreibern. [4]
	7.	Die Mehrheit der Mitglieder und der Präsident des Verwaltungsrates sowie die Mitglieder der Geschäftsleitung dürfen nicht Organen von juristischen Personen angehören, die Tätigkeiten in den Bereichen Elektrizitätserzeugung oder -handel ausüben, oder in einem Dienstleistungsverhältnis zu solchen juristischen Personen stehen.
	8.	Den Kantonen ist in den Statuten das Recht einzuräumen, zwei Vertreterinnen oder Vertreter in den Verwaltungsrat abzuordnen. Sie berücksichtigen dabei eine ausgewogene Vertretung der Regionen.
	9.	Die Vertretung der verschiedenen Erzeuger- und Verbraucherregionen ist in den Organen sicherzustellen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [3] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [4] Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40
		Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).